Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 23-16

Amtsgericht Kaiserslautern 11 C 753/15 vom 29.03.2016 

1. Die Aktivlegitimation ist gegeben. Zweifel an der Bestimmtheit der Rückabtretung sind ausgeräumt, da sie sich auf die Erstabtretung bezieht, deren Bestimmtheit feststeht. 
2. Der erforderliche Normaltarif wird anhand der Schwacke-Liste geschätzt, welche der BGH seit 2005 bestätigt hat.
3. Lediglich allgemeinen Angriffen dagegen - wie mittels der Fraunhofer-Liste - muss das Gericht nicht nachgehen.
4. Insbesondere ergeben sich keine konkreten Mängel der Erhebungsmethode durch die hier vorgelegten Internetangebote, die auch nicht die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens gebieten.
5. Erforderliche und angefallene Kosten der Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von Null sind zu erstatten.
6. Die Beurteilung der 
Schätzgrundlage ist eine Rechtsfrage, die dem Ermessen des Gerichtes obliegt. Dass Einwände gegen eine Liste unstreitig geblieben sind, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht spricht die Kosten der vom Geschädigten in Anspruch genommenen Ersatzanmietung vollständig zu und wendet zur Schätzung erforderlicher Kosten die Schwacke-Liste an. Die Beklagte hat mit ihrem Hinweis auf die ausschließliche Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste nichts Konkretes dagegen vorgetragen. Die vorgelegten Internet-Beispiele sind bereits grundsätzlich nicht vergleichbar. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich sehr intensiv mit den einzelnen Argumenten der Beklagten. Zunächst hatte diese die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt, da eine Rückabtretung eher allgemein formuliert gewesen ist, indem sie auf alle abgetretenen Ansprüche bezogen formuliert wurde (ein Problem vieler Abtretungsformulare). Doch da die erste Abtretung der Forderung durch den Geschädigten den Bestimmtheitserfordernissen genügt hatte und somit eindeutig feststand, um welche Forderung es auch in der Rückabtretung nur gehen konnte, wurde der Vortrag der Beklagten zurückgewiesen. Deren Argumente gegen die Anwendung der Schwacke-Liste und für die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste waren ebenso nicht durchgreifend. Die von der Beklagten aufgezeigten Internet-Beispiele seien nicht mit der hier erfolgten Anmietung vergleichbar. Dass für eine solche Internet-Buchung ein Internetanschluss vorauszusetzen sei, zeige auf, dass es sich nicht um allgemein zugängliche Angebote handele. Die Auswahl lediglich weniger marktstarker Unternehmen vernachlässige kleine Anbieter, wodurch die Angebote nicht repräsentativ erscheinen. Auch seien diese Angebote acht Monate nach der tatsächlichen Anmietung offeriert worden und die Behauptung, so sei auch damals der Mietwagenpreis gewesen, sei eine pauschale Behauptung ins Blaue hinein und kein substantiierter Sachvortrag. Zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Angebote hat die Beklagten zudem nichts vorgetragen. Überdies sagten die Internet-Screenshots nichts dazu aus, ob es sich um Endpreise handeln würde und welche Bedingungen damit verbunden wären.

Zum Urteil...

weiterlesen...

Ligges TU Dortmund: „Gutachten der Ermittlung des ,,Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO.

Zum Gutachten der TU Dortmund zu Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland ... 

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 22-16

Landgericht Halle, 1 S 265/15 vom 12.04.2016 

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, der noch offene Betrag ist vollumfänglich erstattungsfähig.
2. Das Amtsgericht hat rechtsfehlerfrei nach dem ihm zustehenden Ermessen nach § 287 ZPO die Schwackeliste 2013 zur Schätzung angemessener erforderlicher Mietwagenkosten angewendet.
3. Damit hat sich das Erstgericht auf eine von der BGH-Rechtsprechung ausdrücklich anerkannte Schätzgrundlage gestützt, worin kein Fehler gesehen werden kann.
4. Konkrete deutlich günstigere Angebote, die zum Zeitpunkt der Anmietung verfügbar waren, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
5. Die Anmietbedingungen der im Beklagtenvortrag aufgezeigten Angebote erschließen sich nicht, Internetbedingungen lassen auf einen Sondermarkt schließen.
6. Eine völlig andere Form der Preisermittlung (Internet) kann die Werte der Schwackeliste nicht in Frage stellen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Halle bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, in welcher angemessene Mietwagenkosten anhand des Schwackemietpreisspiegels geschätzt wurden. Das Berufungsgericht weist die dagegen vorgebrachten Argumente der Beklagten (mittels Fraunhofer und Internetangeboten) schon deshalb zurück, weil das Internet als Sondermarkt nicht mit dem Normalmarkt gleichzusetzen ist. Es bezieht sich dabei auf eine einschlägige Entscheidungen des BGH.

Bedeutung für die Praxis: Die Linie des Berufungsgerichtes ist absolut BGH-konform. Solange anhand der vom BGH bestätigten Schwackewerte geschätzt wird und das Vorbringen der Beklagten nicht aufzeigt, welche konkreten zumutbaren anderen Angebote dem Geschädigten - der keine Marktforschung betreiben muss - bekannt und verfügbar gewesen sein sollen, solange ist dem Kläger restlicher Schadenersatz zuzusprechen.

Zum Urteil...

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 20-16

Landgericht Dresden 3 S 531/15 vom 09.05.2016, Beschluss

1. Die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Dresden ist offensichtlich unbegründet.
2. Die Rechtsprechung der Berufungskammer und des Oberlandesgerichtes ist dem Beklagtenvertreter bestens bekannt, die Entscheidung des Erstgerichtes entspricht dieser Rechtsprechungspraxis.
3. Der Geschädigte muss bei der Ersatzwagenanmietung keine Marktforschung betreiben, denn er muss sich nicht verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen. Anstatt einer umfangreichen Internetrecherche genügt beispielsweise ein Blick in die Schwackeliste, um sich im Groben ins Bild zu setzen.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internet-Screenshots sind kein konkreter Sachvertrag, da diese nicht vergleichbar sind.
5. Wegen fehlenden konkreten Sachvortrages ist kein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern eine Schätzgrundlage anzuwenden, dies liegt im Ermessen des Tatrichters.
6. Eine Herabstufung der Mietwagengruppe aufgrund Fahrzeugalter ist nicht vorzunehmen.
7. Der Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 10 % vorzunehmen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Dresden bleibt bei der Anwendung der Schwackewerte zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten. Das Gericht begründet ausführlich, warum der Sachvortrag der Beklagten die Schwackeliste als anwendbare Schätzgrundlage nicht erschüttert.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht spricht die Beklagtenvertreter in der Urteilsbegründung direkt darauf an, dass ihnen die Linie der Berufungskammer und des OLG Dresden bestens bekannt sei. Das könnte übersetzt werden mit "Was soll dieses Berufungsverfahren?". Das Landgericht verweist auch darauf, dass das OLG trotz einer dort kürzlich ergangenen Mittelwertentscheidung seine Schwackelinie wohl grundsätzlich beibehält.

Zum Urteil..

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 19-16

Amtsgericht Berlin-Mitte 122 C 3090/14 vom 28.04.2016 

1. Die geschädigte Firma genehmigte den Abtretungsvertrag und den Mietvertrag durch Zahlung des Umsatzsteuerbetrages gemäß § 177, Abs. 1 BGB. Auf das Vorliegen einer Vertretungsvollmacht des Geschädigten durch einen Mitarbeiter bei Abschluss des Mietvertrages und auf die Teilzahlung der Beklagten kommt es für die Frage eines Schadenersatzanspruches nicht mehr an.
2. Das Gericht kann zur Schätzung des erforderlichen Betrages auf den Modus der Schwackeliste zugreifen.
3. Schwacke hat seit 2008 den Kriterienkatalog erweitert und berücksichtigt insbesondere auch Internettarife.
4. Die Beklagte hat keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, dass sich behauptete Mängel in entscheidungserheblichem Maße auf den Fall auswirken. 
5. Auch aus der Rechtsprechung des Kammergerichts ergibt sich nicht, dass eine Mittelwertbildung auf Schwacke und Fraunhofer die einzig zulässige Methode ist.
6. Zusatzkosten für die Reduzierung der Haftung und die Zweitfahrergebühr sind hier nicht zu erstatten.
7. Der Abzug für Eigenersparnis ist mit 10 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Berlin-Mitte schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten überwiegend weiterhin mit der Schwackeliste. Die Einwände der Beklagten sind unkonkret und können somit die Anwendbarkeit einer Schätzgrundlage nicht erschüttern. Auch das Berliner Kammergericht sehe in einer Mittelwert-Rechtsprechung nur eine von mehreren Varianten.

Bedeutung für die Praxis: Anders als andere Oberlandesgerichte hat das Kammergericht die Anwendung eines Mittelwertes lediglich nicht beanstandet. Somit ist auch die Anwendung anderer Schätzgrundlagen wie die der Schwackeliste für die Berliner Gerichte grundsätzlich eine Möglichkeit nach § 287 ZPO. So geht auch das AG Mitte vor. Der Vortrag der Beklagten wird als unkonkret zurückgewiesen. Das Gericht hat zur Schwacke-Erhebungsmethode festgestellt, dass Schwacke auch anonyme Internetangebote berücksichtigt habe.
Werden Nebenleistungen abgerechnet, muss darauf geachtet werden, ob diese auch tatsächlich vertraglich vereinbart worden sind. Die Kosten einer niedrigeren Selbstbeteiligung und der Erlaubnis zur Nutzung durch einen weiteren Fahrer konnten aufgrund von Fehlern im Mietvertrag nicht durchgesetzt werden, mit Auswirkungen auf das Ergebnis und die Kosten des Verfahrens.

Zum Urteil...

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 18-16

Thüringer Oberlandesgericht 5 U 855/14 vom 05.04.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Meiningen (Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Nutzungsausfallentschädigungs-Tabelle) aufgehoben und neu gefasst.
2. Zu erstatten ist kein geschätzter Betrag einer Liste (§ 287 ZPO), sondern der entstandene Rechnungsbetrag, da dem Geschädigten kein anderes auf seine Bedüfnisse passendes Angebot zugänglich gewesen ist. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass er in der konkreten Situation nur diesen Mietwagen bekommen konnte.
3. Der Verweis auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel reicht nicht aus, um den Nachweis einer günstigeren Anmietmöglichkeit zu erbringen. Es wurde kein konkreter Vermieter benannt, der zum vorgetragenen Preis vermietet hätte.
4. Kosten der Haftungsreduzierung und der Zustellung und Abholung sind zu erstatten, da sie zur Schadenbehebung erforderlich gewesen und angefallen sind.
5. Ein Abzug wegen Alters des beschädigten Fahrzeuges erfolgt nicht.
6. Der Abzug wegen Eigenersparnis ist mit 10 % zu bemessen.

Zusammenfassung: Das OLG wendet zur Entscheidung der zu erstattenden Mietwagenkosten keine Liste an. Da nur ein Vermieter liefern konnte, sind dessen Kosten auch zu erstatten, selbst wenn diese über dem üblichen Betrag liegen und ein Unfallersatztarif abgerechnet wurde.

Bedeutung für die Praxis: Immer wieder wird der zu erstattende Schadenersatzbetrag auch dann geschätzt, wenn der Kläger dargelegt hat, dass nach erfolgter Erkundigung nur dieser eine Vermieter in der Lage war, das Benötigte zu liefern. Das Thüringer OLG macht damit Schluss. Aspekte besonderer Fahrzeugeigenschaften, benötigte Fahrzeugausstattung, örtliche Gegebenheiten oder zeitliche Einschränkungen können dafür sprechen, dass kein anderer Anbieter zur Verfügung steht. Das erfordert eine Erkundigung, aber keine Marktforschung. Wichtig ist - denn diesen Fall gibt es ja häufig - dass die Kläger dazu vortragen, um dem üblichen Vorwurf des Auswahlverschuldens zu begegnen.

Zum Urteil... 

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-16

Oberlandesgericht Hamm 9 U 142/15 vom 18.03.2016

1. Das Gericht wertet, anders als das Erstgericht, die Verursachungsanteile der Parteien für eine Quotelung der Schadenkosten im Verhältnis 70 zu 30.
2. Auch zur Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten wird das Ersturteil aufgehoben und korrigiert, sodass grundsätzlich die gesamten abgerechneten Mietwagenkosten erforderlich und in Höhe von 70 % zu erstatten sind.
3. Die Beklagte trägt die Beweislast für ihre Behauptung, dem Geschädigten sei die Verletzung der Schadenminderungspflicht vorzuwerfen, da er einen Hinweis der Beklagten ignoriert habe, dass ein konkretes vergleichbares Fahrzeug zu günstigeren Konditionen hätte angemietet werden können.
4. Da der Kläger nicht dargelegt hat, dass ihm aus subjektiver Sicht ein Normaltarif verwehrt gewesen sei, ist der erforderliche Betrag nach § 287 ZPO zu schätzen.
5. Der Senat wendet zur Bestimmung des Normaltarifes den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an, wodurch sich die Nachteile der Listen (Anonymität und Internet, Kreditkarte, Vorbuchung usw.) ausgleichen würden.
6. Ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif ist nicht zu erstatten.
7. Es erfolgt kein Abzug wegen ersparter Eigenkosten, da der Ersatzmietwagen gruppenkleiner angemietet wurde.

Zusammenfassung: Das OLG Hamm bestätigt die bereits aus früheren Verfahren bekannte Tendenz zur Mittelwertbildung in Mietwagenprozessen auch nach intensiver Auseinandersetzung mit den Urteilen des OLG Düsseldorf (pur Fraunhofer). Behauptungen der Versicherer, der Geschädigte sei auf günstigere Alternativen hingewiesen worden, müssen konkret im Sinne 'Wer hätte wann was genau' bewiesen werden.

Bedeutung für die Praxis: Eine wegweisende Passage enthält das Urteil zunächst unter 5.1 in Bezug auf die Beweislast der Beklagten für ihre Behauptung, dass der Geschädigte hätte auch günstigere Angebote annehmen können, über die sie ihn mit einem Schreiben informiert habe. Der Beklagten obliegt es, solche Angebote dann nicht nur zu behaupten, sondern zu beweisen, welche konkreten, verfügbaren und vergleichbaren Angebote im Zeitpunkt und Zeitraum der Anmietung zu welchen Bedingungen für den Geschädigten zur Verfügung gestanden haben sollen. 

Zur Frage des erforderlichen Schadenersatzbetrages zur Ersatzmobilität des Geschädigten geht das Berufungsgericht zunächst automatisch davon aus, dass die klägerseits geforderten Mietwagenkosten überhöht seien. Diese Auffassung begründet das Berufungsgericht aber leider nicht und liegt damit auch falsch, wie es später selbst feststellt, denn es spricht die verlangten Mietwagenkosten durch Schätzung nach § 287 ZPO ja vollständig zu. Die Erforderlichkeit der Abrechnung sei nicht dargetan, so wird vom Gericht eingangs behauptet. Daran wird unter Pkt. 5.2.1 dann festgemacht, dass sich der Geschädigte nach Alternativen hätte erkundigen müssen. Wie das Gericht im Ergebnis jedoch feststellt, waren die entstandenen Mietwagenkosten erforderlich, da sie (sogar unterhalb der höchstrichterlich anerkannten Schwackeliste) ungefähr dem Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer entsprachen. In einem solchen Fall ist es also als eindeutig rechtsfehlerhaft anzusehen, dem Geschädigten eine Erkundigungspflicht zuzuschreiben und seine konkrete Schadenersatzforderung in den (dem Geschädigten hier vorgeworfenen) Vorbehalt der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebote zu stellen.

Auch wenn das Urteil im Ergebnis für den Kläger positiv ist, zeigt es, wie die Grundsätze des Schadenersatzrechts auch auf der OLG-Ebene erodieren (denn zur Erkundigungspflicht noch weniger nachvollzierbar zuletzt OLG Düsseldorf). Die Beklagten können einfach behaupten, dass Forderungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen und Gerichte wie das OLG Hamm unterstellen dem Geschädigten, er hätte sich bei anderen Anbietern erkundigen müssen. Der BGH dagegen hat das unter den Vorbehalt einer mehrfachen Überhöhung einer Abrechnung gegenüber dem Normaltarif gestellt. Die Instanzgerichte haben das bisher wenig verstanden.

Zur Verwendung des Mittelwertes erklärt der OLG-Senat, die Nachteile der Listen ausgleichen zu wollen. Fraglich bleibt, warum die konkret im Urteil benannten Kritikpunkte an den Fraunhofer-Ergebnissen vom Senat damit so bagatellisiert werden. Geschädigte, die keinen Internetzugang haben, die einen Mietwagen nicht im Internet buchen wollen oder können, die ihre persönlichen Daten nicht dort eingeben wollen (und nicht müssen - so dieser Senat unter 7.3), keine ganze Woche Zeit haben, den Mietwagen vorzureservieren oder schlicht in einer Unfallsituation keine Mietwagenrechnung und Kaution vorfinanzieren können, diese Geschädigten haben keinen Zugang zu dem Internetmarkt der Fraunhoferliste, auch nicht bei Anwendung eines Mittelwertes wie hier durch den Senat. All das wird weggewischt durch den Ausgleich mit dem  "Nachteil" der Schwackeliste nicht anonymer Erhebung, ohne Antwort darauf, was das konkret bedeutet, womit man diesen Nachteil begründet und welche Auswirkungen sich aus diesem auch hier wieder nur behaupteten Nachteil "nicht anonym" ergeben sollen. Der Senat hat die Schwackeliste auch nicht verstanden, denn den Werten wirft er eine Ferne zur konkreten Anmietsituation nach einem Unfall vor. Dazu ist nur angemerken, dass es auch in Schwacke um den Normaltarif geht, denn den Alles-inklusive-Unfallersatztarif hat Schwacke seit 2008 nicht mehr erhoben und somit auch nicht veröffentlicht.

Mit der Anwendung des Mittelwertes stellt sich das OLG Hamm - wie inzwischen auch das OLG Celle - gegen die Mietwagenrechtsprechung des OLG Düsseldorf. Die dort abgegebene Begründung für die Schätzung anhand allein der Fraunhoferliste überzeugt das OLG Hamm aus mehreren Gründen nicht.

Zum Urteil...

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-16

 

Oberlandesgericht Celle, 14 U 127/15 vom 13.04.2016

1. Die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung vor allem gegen die Anwendung des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer wird weitgehend abgelehnt.
2. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass eine Mittelwert-Anwendung zu falschen Ergebnisse führt oder dass allein der Fraunhofer-Mietpreisspiegel vorzugswürdig ist, denn die vorgelegten Internetangebote sind mit den zu entscheidenden Fällen nicht vergleichbar.
3. Die Behauptung der Beklagten, aufgezeigte Internetpreise seien für die Geschädigten erhältlich gewesen, wurde nicht bewiesen. Es blieb nicht erkennbar, ob die behaupteten Angebote in der konkreten Anmietsituation verfügbar gewesen sind.
4. Das Gericht kommt nicht zu der Überzeugung, dass die vom Fraunhofer-Institut ermittelten durchschnittlichen Normaltarife den tatsächlichen Marktpreis repräsentieren.
5. Das vom OLG Düsseldorf behauptete Marktpreisniveau ergibt sich allenfalls unter Berücksichtigung lediglich der vom Versicherer vorgelegten und nur von ihm ausgewählten Angebote. Ursächlich hierfür ist die Anwendung derselben Erhebungskriterien wie bei Fraunhofer (Internet, subjektive Anbieterauswahl). Die Aussagekraft der Vergleichsangebote ist erheblichen Bedenken ausgesetzt.
6. Zumindest in Bezug auf Fraunhofer ist zweifelhaft, dass es sich um eine Markterhebung entsprechend statistischer Anforderungen handelt und ob diese Erhebung hinreichend repräsentativ ist.
7. Sofortbedarf und unklare Mietdauer sind keine Besonderheiten der Unfallersatzanmietung.
8. Kosten einer zusätzlichen Haftungsreduzierung für niedrige Selbstbeteiligungen sind ebenso wie Kosten anderer erforderlicher Nebenleistungen vollständig zu erstatten.

Zusammenfassung: Entgegen eines ersten Hinweises schätzt das Gericht erstattungsfähige Mietwagenkosten weiterhin anhand der Mittelwert-Linie aus Schwacke und Fraunhofer. Die Kläger konnten nach einem ersten Hinweis des Gerichtes aufzeigen, dass die Argumente der Beklagten (Internetscreenshots und die alleinige Richtigkeit von Fraunhofer-Ergebnissen) keine Allgemeingültigkeit besitzen und dass diese einem Schadenersatzanspruch von Geschädigten nicht genügen.

Bedeutung für die Praxis: Nach erheblicher Verunsicherung durch die geänderte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und eines ersten Hinweises des OLG Celle, dem folgen zu wollen, ist nun davon auszugehen, dass sich zumindest für diesen Rechtsprechungsbezirk in Niedersachsen - und ggf. darüber hinaus - wieder ein wenig Rechtssicherheit einkehrt. Die vom OLG Düsseldorf favorisierte Fraunhofer-Methode, zu der der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf mehrere OLG ausführlich informiert hatte, wird vom OLG Celle nun nach Prüfung umfassenden Vortrags der Parteien doch abgelehnt. Die Erhebungsmethode des Fraunhofer-Institutes wird erheblich angezweifelt. Die erforderlichen Kosten einer Haftungsreduzierung werden vollständig zugesprochen, womit der Senat seine bisherige 50%-Grenze aufgibt. Von großer Bedeutung ist zudem der Hinweis des Gerichtes, dass es dem Versicherer obliegt, aufzuzeigen und zu beweisen, dass dem Geschädigten passende Angebote zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestanden haben.

Zum Urteil...

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15-16