Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-16

Oberlandesgericht Frankfurt/Main 1 U 231/14 vom 22.09.2016

1. Der Normaltarif eines Mietwagens ist anhand der Schwackeliste Automietpreisspiegel zu schätzen, die Nachteile der Fraunhoferliste überwiegen und die Anwendung eines Mittelwertes aus beiden Listen wäre nicht sachgerecht.
2. Die Nachteile der Fraunhoferliste liegen vor allem in der geringen Zahl der Anbieter, der überwiegenden Einbeziehung von Internetangeboten, der Unterstellung einer Vorbuchungsfrist und der Nichtberücksichtigung kleinerer Anbieter.
3. Für den Rückgriff auf die Werte der Schwackeliste spricht das erhebliche Risiko für den Geschädigten, auf Kosten sitzen zu bleiben, wenn er die konkrete Marktsituation zum Anmietzeitpunkt nachträglich nicht beweisen kann, um die spätere Behauptung der Korrektheit der Fraunhofer-Werte zu erschüttern.
4. Eine Anwendung des Mittelwertes wäre kompliziert, würde sich nicht auf tatsächliche Angebote beziehen und ist unlogisch, da die Schätzung der Kosten für Nebenleistungen wieder allein auf die Schwackeliste zu beziehen ist. Der Mittelwert ist nicht zweckmäßig.
5. Preiswertere Angebote, die der Klägerin unmittelbar und ohne Weiteres zugänglich gewesen wären, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
6. Die ersparten Eigenkosten sind mit 10 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Frankfurt korrigiert eine Entscheidung des Landgerichts Gießen und wendet zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Unfall mit dem Blick auf Urteilsbegründungen anderer Oberlandesgerichte die Schwackeliste und nicht die Fraunhoferliste und auch nicht den Mittelwert aus beiden Listen an.

Bedeutung für die Praxis: Die OLG-Rechtsprechung wendet überwiegend die Schwackeliste oder einen Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an. Eine Schätzung von Mietwagenkosten lediglich anhand der Fraunhoferliste kann weiterhin als Ausnahme betrachtet werden und wird weiter kritisch gesehen. Das OLG Frankfurt lehnt auch die Bildung eines Mittelwertes aus den Listen aus nachvollziehbaren Gründen ab. Es fällt auf, dass sich der Senat in die Situation des Geschädigten versetzt und verhindern möchte, dass er ohne schuldhaftes Tun und ohne das im Nachhinein verhindern zu können, auf Kosten der Schadenregulierung sitzen bleibt. Die verwendbare Schätzgrundlage soll zweckmäßig auch für Geschädigte auf dem Land oder ohne Internetnutzung gelten. Das ist mit dem Schadenrecht viel besser vereinbar, als überzogene Anforderungen anderer Gerichte an Erkundigungspflichten des Geschädigten. Die Grundprobleme der Fraunhoferliste werden klar benannt. Ein Abzug für Eigenersparnis von 10 Prozent wird in diesem Fall des noch jungen Geschädigtenfahrzeugs und langer Anmietung für anwendbar gehalten. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-16

Amtsgericht Leipzig 103 C 8912/15 vom 20.04.2016

1. Die Beklagte kann nicht damit durchdringen, einen restlichen Schadenersatz zu verweigern, weil die Mietwagennutzung nicht erforderlich gewesen sei.
2. Die weiteren Einwände der Beklagten zur Möglichkeit der Vorfinanzierung durch den Geschädigten, zur Länge der Mietdauer, zur Eingruppierung des Fahrzeuges und zur Erforderlichkeit der Zusatzleistung wintertauglicher Bereifung sind nicht durchgreifend.
3. Der Tatrichter kann zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten auf die Schwackeliste-Automietpreisspiegel zurückgreifen.
4. Eine Verpflichtung zur Erkundigung nach günstigeren Angeboten besteht für den Geschädigten, wenn der Tarif mindestens 50 % über dem Modus der Schwackeliste liegt, sofern die Anmietung am Tag des Unfalls stattfindet.
5. Vorgelegte Alternativangebote erschüttern die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht, da sie mit der Anmietung nicht vergleichbar sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Leipzig spricht restliche Klageforderung aufgrund Mietwagenkosten weitestgehend zu. Dabei wendet das Gericht zur Schätzung nach § 287 ZPO die Schwackeliste an und weist die dagegen gerichteten Argumente der Beklagten zurück.

Bedeutung für die Praxis: Da die Werte der favorisierten und von der Klägerin angewandten Liste nicht erheblich überschritten wurden, ist dem Geschädigten auch keine Verletzung der Erkundigungspflicht vorzuwerfen. Das Amtsgericht sieht zudem die Schwackeliste nicht als erschüttert an, wenn die Beklagte Alternativangebote aufzeigt, die nicht vergleichbar sind. Hier stellt sich allerdings die Frage, inwieweit Alternativangebote, die vergleichbar wären, eine Schätzgrundlage erschüttern könnten. Werden dem entscheidenden Gericht nach langer Zeit Angebote aufgezeigt, die tatsächlich regional und damals verfügbar waren und auch in Bezug auf die Leistung vergleichbar wären, ist eine Schätzgrundlage damit noch immer nicht zu erschüttern. Denn jede Schätzgrundlage enthält selbst diese Information, dass es auch günstigere Angebote als den Modus oder den rechnerischen Mittelwert gibt (Bandbreite zwischen Minimum und Maximum, geschätzt wird mit einem statistischen Wert wie dem Mittelwert). Wie soll ein Beleg für solch ein günstiges Angebot aus der Bandbreite der erhobenen Werte (oder einige solche Belege) den Mittelwert erschüttern können? Das ist unlogisch. Zur Reduzierung seiner Forderung kann lediglich das Folgende führen: a) der Nachweis, dass der Geschädigte ein ihm bekanntes und zumutbares günstigeres Angebot ausgeschlagen hat und darüber hinausgehende Forderungen stellt oder aber b) der Erhalt eines erheblich überteuerten Angebotes, die Missachtung der sich daraus ergebenden Erkundigungspflicht nach günstigen Angeboten und eine deshalb als überhöht zu betrachtende Forderung gegen den Haftpflichtversicherer.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-16

Landgericht Frankfurt/Main  2 - 15 S 23/16 vom 05.08.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das erstinstanzliche Urteil abgeändert und werden weitere 882,66 Euro Schadenersatz wegen angefallener Mietwagenkosten zugesprochen.
2. Den erstattungsfähigen Normaltarif für die erforderlichen Mietwagenkosten schätzt das Berufungsgericht nach § 287 ZPO anhand des Modus der Schwackeliste Automietpreisspiegel.
3. Von der Beklagten vorgetragene Vor- und Nachteile der beiden Listen Schwacke und Fraunhofer gebieten keine andere Sichtweise. Einen entscheidenden Vorteil der Anonymität der Fraunhofer-Erhebung kann das Gericht nicht erkennen. Schwacke habe demgegenüber zudem die Vorteile detaillierterer Daten, des Ausweisens eines Modus und der Erhebung auch von vollständigen Kosten für Nebenleistungen.
4. Die Beklagte hat zwar günstigere Angebote aufgezeigt, hat jedoch keinen Beweis dafür angeboten, dass ein vergleichbares Fahrzeug im streitgegenständlichen Zeitraum für einen wesentlich günstigeren Preis hätte angemietet werden können.
5. Die Hinzuziehung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Klärung der Frage angemessener Mietwagenkosten war nicht geboten. Das käme einen Ausforschungsbeweis gleich und es bestehen Zweifel daran, ob in Bezug auf den streitgegenständlichen Zeitraum ein verwertbares Ergebnis erzielt werden könnte.

Zusammenfassung: Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigt seine Rechtsprechung und schätzt erstattungsfähige Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. Die dagegen vorgebrachten Argumente hält das Gericht nicht für ausreichend, weil sie zu allgemein sind und sich nicht konkret auf auf den Fall beziehen.

Bedeutung für die Praxis: Die beklagte Haftpflichtversicherung hat aufzuzeigen, welche günstigeren Fahrzeuge der Geschädigte zum Anmietzeitpunkt unter den konkreten Anmietbedingungen hätte anmieten können, um nachzuweisen, dass die Schwackeliste im konkreten Fall keine anwendbare Schätzgrundlage sein soll. Hierzu hat sie den Beweis zu liefern.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-16

Landgericht Bonn 8 S 43/16 vom 26.07.2016

1. Das Berufungsgericht erkennt keinen Verstoß gegen § 254 BGB etwa deswegen, weil der Geschädigte ein Angebot des Versicherers zur Vermittlung eines günstigeren Mietwagens ausgeschlagen habe.
2. Die Klägerin habe bestritten, dass die Details eines Angebotes geklärt wurden.
3. Die Beklagte hat das Gegenteil nicht bewiesen. Sie hat lediglich behauptet, dass ein vergleichbares Fahrzeug für einen geringen Preis erhältlich gewesen wäre.
4. Dieses Angebot war mangels ausreichender Spezifizierung jedoch nicht annahmefähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn weist die Auffassung der Beklagten zurück, sie müsse nur ein unspezifisches Angebot angeben und könne den Geschädigten so an einen behaupteten Höchstpreis binden.

Bedeutung für die Praxis: Nach dem Urteil des BGH vom 26.04.2016 (Az.VI ZR 563/15) wird verstärkt um die Frage der Direktvermittlung von Mietfahrzeugen durch Haftpflichtversicherer gestritten werden. Eine Grundvoraussetzung der Bindungswirkung des Geschädigten an einen genannten Preis wird die Vergleichbarkeit der angebotenen Dienstleistung sein. Dies zu prüfen setzt voraus, dass das Angebot hinreichend spezifiziert ist, um es mit anderen Angeboten vergleichen zu können. Das Landgericht Bonn hat eine allgemeine Information nach dem Motto "ein vergleichbares Fahrzeug für 57 Euro pro Tag gibt es bei diesem Anbieter" als nicht ausreichend angesehen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-16

Landgericht Köln 11 S 471/15 vom 26.07.2016

1. Der Vortrag der Beklagten ist nicht geeignet, die Anwendbarkeit der Schwackeliste zu erschüttern.
2. Von der Beklagten vorgelegte Screenshots beweisen nicht, dass der Normaltarif zum Anmietzeitpunkt deutlich günstiger gewesen ist.
3. Es ist nicht erkennbar, ob diese mit der Anmietung vergleichbar sind, ob eine Vorbuchungsfrist einzuhalten gewesen wäre, ob der Preis ein verbindlicher vergleichbarer Gesamtpreis ist, wie es sich mit offenem Mietende verhält, was niedrigere Selbstbeteiligungen kosten und wie ohne Kreditkarte hätte bezahlt werden müssen.
4. Weitergehende Kosten der Selbstbeteiligung auf 350 Euro sind in allen streitgegenständlichen Fällen erstattungsfähig, denn hier liegt kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert eine erstinstanzliche Entscheidung des AG Köln in Bezug auf die Kosten der Haftungsreduzierung und weist die Anschlussberufung der Beklagten gegen die Anwendung der Schwackeliste zurück.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer in Köln bestätigt ihre Rechtsprechung zur Schwackeliste. Außerdem begründet das Gericht ausführlich, warum Kosten einer niedrigeren Selbstbeteiligung schadenersatzrechtlich zu erstatten sind. Dabei verweist es darauf, dass auch mehrere Schäden auftreten können, wofür die Wahrscheinlichkeit bei längerer Vermietung steigt. Im Fall einer Beschädigung des Mietwagens habe der Geschädigte als Mieter zudem keine Wahlmöglichkeit, einen Schaden zu beheben oder ihn unrepariert zu lassen. Er muss für den Schaden aufkommen. Dagegen kann er sich weitgehend absichern.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31-16

Amtsgericht Frankfurt am Main 30 C 1574/14 (47) vom 08.07.2016

1. Zusätzlich zu vorprozessual bezahlten 562,87 Euro wird die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Nissan SUV in 2013 restliche 1.327,39 Euro Schadenersatzforderung an die aus abgetretenem Recht klagende Autovermietung zu bezahlen.
2. Das zur Frage des 
auf dem örtlich relevanten Markt üblichen Tarifes eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt inzident die größere Aussagekraft der Schwackeliste.
3. Die Berechtigung der klägerischen Forderung auf Basis des berechneten Normaltarifs ergibt sich ohne "Wenn und Aber".
4. Die Argumente der Beklagten anhand eines nicht verifizierten Internetangebotes und allgemeiner Erwägungen greifen nicht durch.
5. Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, dass dem Geschädigten seinerzeit konkret ein anderweitiger günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich gewesen wäre.

Zusammenfassung: Das Gericht spricht erstinstanzlich die seit Jahren offenen Restforderungen aus einer Mietwagensache vollständig zu. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht baut sein Urteil auf der BGH-Rechtsprechung auf, die bisher sowohl die Fraunhoferliste als auch die Schwackeliste akzeptiert. Da es sich selbst nicht in der Lage sieht, eine realitätsnahe Schätzung auf Basis der einen oder der anderen Liste herzustellen, wird ein Gutachter mit der Frage nach dem damaligen Normaltarif-Marktpreis beauftragt. Das hierzu eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt inzident die Schwackeliste und verneint die Verfügbarkeit günstigerer vergleichbarer Angebote am damaligen regionalen Markt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30-16

Landgericht Essen 7 S 32/16 vom 29.06.2016

1. Die Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mittelwertes aus den Listen Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Argumente der Klägerin gegen die Anwendung der Fraunhoferliste anhand Screenshots mit höheren Internetpreisen als abgerechnet werden als unkonkret zurückgewiesen, da sie zum Teil einen anderen regionalen Markt und zum anderen Teil nicht den Zeitpunkt der Anmietung betreffen.
3. Die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens zu der Frage der Marktpreise am Anmietort zum Anmietzeitpunkt ist ein untaugliches Beweismittel.
4. Der Geschädigte muss sich nicht wegen eines um 52 % über einem Mittelwert liegenden Preises nach günstigeren Alternativen erkundigen. So war ihm ein günstigerer Mietpreis nicht zugänglich.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Zustellen und Abholen und wintertauglicher Bereifung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Essen entscheidet als Berufungsgericht in einer Mietwagensache und spricht dem Kläger aus abgetretenem Recht weiteren Schadenersatz zu. Der Normaltarif wird anhand des Mittelwertes aus der Schwackeliste und der Fraunhoferliste geschätzt. Da die klägerische Abrechnung im Vergleich zu diesem Schätzwert des Gerichtes nicht deutlich überhöht war, ist dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht zu machen und die Forderung somitzu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Relevant ist zunächst die Linie des Gerichtes, ähnlich OLG Dresden den Geschädigten in den Blick zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob er gehalten war, sich entsprechend seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten nach günstigeren Angeboten umsehen zu können und zu müssen. Das wird mit der Begründung verneint, der verlangte Preis sei gegenüber einem Vergleichspreis, wie er am Markt zu erwarten wäre,nicht unangemessen überhöht gewesen. Der BGH habe eine solche Überhöhung eines Preises, mit der Folge einer Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten, erst ab deutlich mehr als 100 % angenommen. Zum Vortrag des Klägers zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Fraunhoferliste verlangt das Gericht konkrete Angebote in Bezug auf den Anmietort und den Anmietzeitpunkt. Einen Rückschluss darauf, dass weit höhere Preise als bei Fraunhofer ausgewiesen, auch in früherer Zeit und am Anmietort verlangt wurden, lässt das Gericht nicht zu.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-16

Amtsgericht Neuwied 41 C 926/15 vom 27.01.2016

1. Aufgrund der Schätzung des Mietwagen-Normaltarifes anhand der Schwackeliste Automietpreisspiegel wird der Klägerin ein restlicher Schadenersatz in Höhe von 1.175,43 Euro zugesprochen.
2. Von der Beklagten vorgelegte Angebote sind irrelevant, da diese mit Beschränkungen versehen und zu anderen Bedingungen und Zeiten angeboten werden, wodurch diese nicht mit der in Anspruch genommenen Leistung vergleichbar sind.
3. Entgegen der Behauptungen der Beklagten wären günstigere Angebote nicht "auf jedem Vertriebsweg" erhältlich gewesen, denn wie die Erkundigung der Geschädigten am Anmiettag ergab, hatten große Internetanbieter keine Fahrzeuge zur Verfügung.
4. Anstatt eines prozentualen Abzuges wegen Eigenersparnis erfolgt die Schätzung des erforderlichen Betrages für eine Mietwagengruppe unterhalb des beschädigten Fahrzeuges.  

Zusammenfassung: Das Gericht schätzt restliche Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. Der Vortrag der Beklagten zu günstigeren Angeboten wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die im Verfahren gewechselten Argumente zeigen auf, dass der regelmäßig eingebrachte Vortrag der Versicherer, immer und überall seien günstigere Fahrzeuge zu haben, ins Blaue hinein erfolgt und durch den Kläger angesprochen und richtiggestellt werden kann und muss. Obwohl sich die Geschädigte wohl zur Absicherung bei zwei anderen überregionalen Anbietern erkundigt hatte, die von der Beklagten in Gerichtsverfahren regelmäßig als Beispiel genannt werden, und dort kein Fahrzeug verfügbar war, behauptet die Beklagte im Prozess weiterhin, eine günstigere Anmietung sei problemlos und jederzeit möglich gewesen. Das hat das Gericht mit Bezug auf die Erkundigung zurückgewiesen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-16