Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 03/26

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 03/26

Amtsgericht Hildburghausen 21 C 45/25 vom 27.11.2025

  1. Vom Geschädigten kann erwartet werden, dass er sich zumindest in groben Zügen nach Preisen erkundigt.
  2. Die Preisvorgabe der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bzgl. Mietwagen ist unkonkret und daher für den Geschädigten nicht relevant.
  3. Die Höhe der erforderlichen Kosten für einen Ersatzmietwagen schätzt das Gericht anhand der Selbstzahler-Preise der örtlichen AVIS-Station, da dem Gericht bekannt sei, dass Geschädigte dort zu Marktpreisen ein Fahrzeug erhalten können.
  4. Abzüge für ersparte eigene Aufwendungen – bei diesem Gericht üblich in Höhe von 10 Prozent – sind nicht vorzunehmen, wenn das Ersatzfahrzeug wie hier klassenkleiner im Vergleich zum beschädigten Fahrzeug angemietet wurde.
  5. Nebenkosten für Leistungen, die nicht bereits um Grundpreis abgedeckt sind, sind ebenso vom gegnerischen Versicherer zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Hildburghausen weist den Vorwurf der für den Schaden und damit auch die Ersatzwagenkosten eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zurück, dass der Geschädigte von ihr ein günstigeres Vermittlungsangebot bekommen habe, das er auch hätte annehmen müssen. Stattdessen wird der erforderliche Betrag geschätzt, für den der Geschädigte am regionalen Markt einen Ersatzwagen bekommt. Nebenkostenpositionen der Mietwagenabrechnung für eine erweitere Haftungsreduzierung, Zustellung, Abholung und die Zweitfahrerregelung werden ebenso zugesprochen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 02/26

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 02/26

Landgericht Schweinfurt 13 O 619/24 vom 26.05.2025

  1. Die Klage eines vermeintlich gutgläubigen Erwerbers eines zuvor unterschlagenen Mietwagens gegen den Vermieter auf Herausgabe wird abgewiesen.
  2. Der Käufer kann sich aufgrund der Umstände der Kaufabwicklung nicht auf den gutgläubigen Erwerb berufen.
  3. Grundsätzlich ist ein gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeuges möglich, auch wenn der Veräußerer tatsächlich nicht der zum Verkauf berechtigte Eigentümer ist.
  4. Hier jedoch liegt keine Gutgläubigkeit vor, da dem Kläger lediglich infolge grober Fahrlässigkeit und Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt nicht bekannt gewesen ist, dass das Fahrzeug nicht dem Veräußerer gehörte.
  5. Ohne besondere Aufmerksamkeit und auch bei nur durchschnittlichem Mark- und Erkenntnisvermögen hätte für die Klägerin erkennbar sein müssen, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer gewesen ist: Es lagen keine Zulassungsbescheinigungen, sondern nur Kopien vor und der Zweitschlüssel fehlte.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Schweinfurt weist eine Herausgabeklage einer Privatperson gegen den Autovermieter und andere Beklagte bzgl. eines gekauften Fahrzeuges ab. Das vom ihm gekaufte Fahrzeug stand nicht im Eigentum des Verkäufers, da er es zuvor gemietet und unterschlagen hatte. Das wusste die Käuferin zwar nicht, aber nach Maßstäben der obergerichtlichen Rechtsprechung hätte sie es erkennen müssen. Ein gutgläubiger Erwerb wurde daher nicht festgestellt.
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Preisvorgaben / Direktvermittlung: Ecken ausleuchten und Argumente verwenden

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Wenn Anwälte und dann auch Gerichte die richtigen Fragen stellen, kommen Erkenntnisse heraus, die für alle Vermieter von Ersatzfahrzeugen und alle anderen Gerichte (bis hin zum BGH) interessant sind.

In einem Verfahren am Amtsgericht Stuttgart, das bereits im Jahr 2020 geführt wurde, hat die von der beklagten Versicherung aufgerufene Zeugin ausgesagt (Amtsgericht Stuttgart 44 C 5258/19 vom 25.08.2020).

Zitat aus dem Urteil

„Die von der Beklagten genannte Zeugin hat glaubhaft und nachvollziehbar aufgeführt, dass es sich bei den von der Beklagten bereitgestellten Informationen nur um eine grobe Einschätzung des beschädigten Fahrzeugs anhand der KW Anzahl handele.

Wenn die Beklagte durch den Geschädigten angerufen werde oder selbst anruft, würden ebenfalls nur grundlegende Daten wie Kilowatt-Zahl, Baujahr und Typ des Fahrzeugs aufgenommen.

Nach der inneren Ausstattung werde nicht gefragt.

Diese Informationen würden dann, wenn sich der Geschädigte nicht für eine eigene Anmietung entscheidet, an ein Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches welches sich dann zur weiteren Abklärung beim Geschädigten meldet.

Stelle sich heraus, dass aufgrund der Mietwagenpreisliste der Beklagten ein Fahrzeug aufgrund der geringen Kilowattleistung in eine zu niedrigen Mietwagenklasse eingeordnet wurde, bezahle die Versicherung dann die konkret vom Mietwagenunternehmen abgerechneten Preise der höheren Klasse, wenn sich eine solche beispielsweise aufgrund der Ausstattung ergebe.“

Wir sind schon immer der Auffassung, dass die Preisvorgaben der Haftpflichtversicherer deshalb nichtig sind, weil die kein konkretes Fahrzeug „anbieten“. Wir glauben auch, dass das gar nicht möglich ist, denn dazu müssten sie direkt im Telefonat mit dem Geschädigten Zugriff auf das Buchungssystem und die gesamte Flotte ihrer Kooperationspartner und die Daten und Eigenschaften aller dort verfügbaren Mietwagen und deren Preise haben.

Das Ergebnis dieses Verfahrens bedeutet, dass mit den Aussagen der Zeugin unsere Behauptungen zu belegen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 52/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 52/25

Amtsgericht Potsdam 30 C 223/25 vom 11.12.2025

  1. Auf der Basis von Vorteilsausgleichsabtretung und Zahlungsverlangen an den Vermieter liegen die Voraussetzungen vor, dem gegnerischen Versicherer das Mietwagenrisiko anzuheften.
  2. Auch wenn es noch keine BGH-Rechtsprechung zum Mietwagenrisiko gibt, ist nicht ersichtlich, warum es in der Behandlung verschiedener Schadenpositionen Unterschiede geben soll.
  3. Wie bei der Fahrzeugreparatur führt die subjektbezogene Schadenbetrachtung auch bei Mietwagenkosten dazu, dass es – bei Einhaltung der bekannten Bedingungen – nicht auf die Erforderlichkeit der Kosten ankommen kann.
  4. Eine Erkennbarkeit zu hoher Kosten ist für den Geschädigten schon deshalb fraglich, weil die Fachwelt nachträglich und aufwendig mit Listen nachrechnen muss und daher ist das Risiko – laienhaft nicht erkennbar – überhöhter Mietwagenkosten nicht auf den Geschädigten abzuwälzen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Potsdam spricht die restlichen geforderten Mietwagenkosten mit Blick auf die subjektbezogene Schadenbetrachtung zu. Denn das Mietwagenrisiko trägt auch für die Höhe der Mietwagenkosten der Schädiger. Die Kosten außergerichtlicher Anwaltstätigkeit sind ebenso erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis:

Der BGH hat bisher lediglich gemeint, dass die Grundsätze der subjektbezogenen Schadenbetrachtung und die daraus resultierende vollständige Zahlungspflicht des gegnerischen Haftpflichtversicherers nach Vorteilsausgleichsabtretung nicht nur auf die Reparatur und Sachverständigentätigkeit zu beziehen sind. Zur Frage der Geltung bei Mietwagennutzung hat er sich bisher nicht geäußert. Immer mehr Gerichte meinen aber, dass es da keinen Unterschied geben darf.
Das Amtsgericht Potsdam führt zur Begründung an, dass sich die Geschädigte in einer Ausnahmesituation befunden habe mit der Notwendigkeit einer schnellen Lösung und Geschädigte meist wenig Erfahrung mit Ersatzmobilität in ihrer räumlichen Umgebung haben.
Im Ergebnis kann es nicht darauf ankommen, welcher Betrag nach einer Liste als erforderlich angesehen wird, so lange dem Geschädigten auch als Laie keine teuren Fehler angelastet werden können nach dem Motto „Muss ja nicht ich zahlen, zahlt ja der Versicherer“.

Hinweis:
Die Berufung wurde zugelassen, ob das Urteil rechtskräftig ist, ist nicht bekannt.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51/25

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Amtsgericht Euskirchen 103 C 131/24 vom 09.12.2025

  1. Es liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungs-Obliegenheit darin, dass der Geschädigte ein Schreiben des gegnerischen Versicherers und den darin genannten Höchstpreis nicht beachtet hat.
  2. Zur Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten wird das arithmetische Mittel der Schwacke-Liste verwendet.
  3. Es waren unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters erforderlich. Ein Aufschlag von 20 Prozent auf den Grundbetrag der Mietwagenkosten erscheint daher angemessen.
  4. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für einen Haftungsausschluss (SB=0), Winterreifen, Zustellen und Abholen sowie eine Zusatzfahrer-Erlaubnis sind ebenso vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Euskirchen weist den Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten zurück. Die erforderlichen Kosten werden mit Schwacke und Aufschlag bestimmt, Nebenkosten kommen hinzu.

Bedeutung für die Praxis:

Enthält ein Versicherer-Schreiben an die/den Geschädigte/n kein konkretes Angebot, begründet es auch keine Obliegenheit für den Geschädigten, sich beim Versender oder einem der im Schreiben genannten Vermieter zu melden.
Der Geschädigte durfte daher zum üblichen Marktpreis beim Autovermieter um die Ecke anmieten, denn die Beklagte hatte ihm kein hinreichend konkretes und annahmefähiges Angebot unterbreitet, auch wenn sie es anders darstellte. Woran hapertes es: Die gegnerische Versicherung gab in ihrem Schreiben an, der Geschädigte bekäme ein Fahrzeug „derselben“ Schwacke-Mietwagenklasse zu einem Tagespreis von 59 Euro. Doch sie nannte das konkrete Fahrzeug nicht. Daher konnte sich der Geschädigte nicht darüber informieren, ob es sich tatsächlich um ein vergleichbares Fahrzeug zu seinem unfallbeschädigten Fahrzeug handelte. Er hätte die „Katze im Sack“ nehmen müssen.
Auch in Bezug auf die Nebenkosten blieb die gegnerische Versicherung in ihrem „Angebot“ vage. Pauschal stand dort, „alle Nebenkosten“ seien enthalten, ohne diese vollständig zu nennen. Da die Beklagte davon ausgegangen sein dürfte, dass ein Geschädigter weder sein Recht kennt, eine Haftungsreduzierung von Null Euro zu verlangen, noch den Mietwagen genauso zu nutzen wie er sein eigenes Fahrzeug genutzt hatte, wird sie hier erhebliches Sparpotential gesehen haben. Denn ein Geschädigter, der seine Rechte nicht kennt, kann auch nicht darauf achtgeben, dass sie erfüllt werden.
Eine Besonderheit im Prozess offenbart die Art des Denkens des Versicherers. Außergerichtlich bezahlt hatte die Beklagte einen noch niedrigeren Betrag als den gegenüber dem Geschädigten genannten. Das erfolgte mit der Begründung, dass der Kooperationspartner-Autovermieter bei einer so langen Ausfalldauer einen noch weit niedrigeren Betrag berechnet hätte. Sie bezog sich dabei auf ihren Vertrag mit dem Kooperationspartner. Das Motto: Hätte der Geschädigte dort gemietet, hätte sie noch weniger bezahlt als den Betrag, den sie im Schreiben an den Geschädigten genannt hatte. Die Beklagte macht also ihren Vertrag zur Regulierungsgrundlage, obwohl es hier um den Schadenersatzanspruch des Geschädigten geht. Was sie dem Geschädigten zuvor mittteilte, ist nicht die Grundlage ihrer Zahlungsbereitschaft. Das Recht des Geschädigten erscheint nicht relevant.
Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt betrifft die Frage der Mietwagenklasse. In dem hier zu kommentierenden Fall hatte der Geschädigte ein um mehrere Klassen kleineres Fahrzeug angemietet und so mit verringerten Kosten zum Vorteil des Schädigers  gespart. Das wurde von diesem jedoch – wie sicherlich zu erwarten – nicht honoriert. In solchen Fällen von mehrere Klassen kleineren Ersatzfahrzeugen liegt die Überlegung nahe, ob die geforderte Summe der Mietwagenkosten wirklich so streng auf den Schätzwert herunterzustreichen ist. Liegt die Summe, die Grundlage des Schadenersatzanspruches ist, nicht allzu weit weg von einem Listenschätzwert des vermieteten Fahrzeuges, wäre es entsprechend Treu und Glauben unbillig, sie auf den reinen Schätzbetrag/Mittelwert zu kürzen. Es soll dabei nicht der Idee zum Munde geredet werden, einen Wagen der Klasse 01 zu einem Preis der Klasse 10 zu vermieten und Klasse 10 zur Grundlage der Schadenregulierung zu machen. Doch spart der Geschädigte überobligatorisch, sollte er im Anschluss nicht auf Kosten sitzen bleiben, die nur geringfügig über dem Mittelwert aus Schwacke liegen.
Die Schätzung der erforderlichen Kosten des Normaltarifes mittels Schwacke begründete das Gericht damit, dass für die Mietwagenklasse, auf die abzustellen ist, keine Fraunhofer-Werte verfügbar sind.

Hinweis:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50/25

Amtsgericht Köln 275 C 168/24 vom 25.04.2025

  1. Der Beklagten ist der Nachweis nicht gelungen, den Geschädigten rechtzeitig mit einem konkreten annahmefähigen Mietwagenangebot angesprochen zu haben. Deshalb greift ihre Mietwagen-Preisvorgabe nicht.
  2. Daher werden die erforderlichen Kosten der Ersatzanmietung geschätzt, wofür der Mittelwert der Mittelwerte der Listen von Schwacke und Fraunhofer verwendet wird.
  3. Ein Abzug für Eigenersparnis – üblicherweise 4 Prozent – ist nicht veranlasst, wenn ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet wird.
  4. Zu diesem Grundbetrag des Normaltarifs sind weitere Kosten für die Nebenleistungen Reduzierung der Haftung im Schadenfall, Zustellen/Abholen und Zusatzfahrer hinzuzurechnen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Köln folgt der Argumentation der Beklagte zur Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten nicht. Es schätzt die erforderlichen Kosten nach § 249 BGB mit Fracke und spricht auch die Nebenkosten zu.

Bedeutung für die Praxis:

Wiederholt weist ein Richter des Amtsgerichtes in Köln die Auffassung der DEVK zurück, der Geschädigte hätte eine gültige Preisvorgabe von ihr erhalten. Das besondere des Falles liegt darin, dass die DEVK einfach behauptet, sich rechtzeitig mit einem annahmefähigen Angebot beim Geschädigten gemeldet zu haben. Dabei sagen die eigenen Unterlagen etwas anderes. Sowohl ein Anruf, um den Geschädigten schadenrechtlich an den Haken zu nehmen, als auch ein darauffolgendes Schreiben erfolgten an dem Tag, an dem der Geschädigte bereits ein Fahrzeug anmietete. Und doch wurde außergerichtlich und sogar bei Gericht – ohne einen entsprechenden Beleg – behauptet, der Geschädigte habe vor der Anmietung ein Angebot vorliegen gehabt.
Man kann daraus schlussfolgern, dass man es hier wohl wirklich mit einem Versicherer zu tun hat, dem man nicht über den Weg trauen kann. Vor Telefonaten mit gegnerischen Versicherungen kann man nicht oft genug warnen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sucht keinen eigenen Kontakt zum Versicherer des Unfallgegners, lässt sich stattdessen „fachanwaltlich“ vertreten, wählt einen eigenen Sachverständigen und einen Mietwagen zum Marktpreis.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49/25

Landgericht Bonn 8 S 62/25 vom 11.11.2025 (Beschluss)
(Vorinstanz Amtsgericht Bonn 111 C 44/25 vom 26.06.2025)

  1. Die Kammer weist die gegen die Anwendung der Werte der Schwacke-Liste zur Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Unfall gerichtete Berufung der gegnerischen Haftpflichtversicherung beschlussweise zurück. Gegen die Schätzung allein auf der Basis der Schwacke-Liste bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (BGH).
  2. Die Verwendbarkeit der Werte der Fraunhofer-Liste und des Mischmodells wird hingegen abgelehnt, weil die Erhebungsmethode der Fraunhofer-Liste bei der Eingruppierung der Erhebungsergebnisse in Mietwagenklassen beliebig ist.
  3. Der Vortrag der Klägerin ist dahingehend nachvollziehbar, dass auf Internetplattformen erhobene Mietwagenpreise, die nicht über die Detailinformationen zu den konkreten Fahrzeugen verfügen, nicht in Mietwagenklassen nach Schwacke einsortiert werden können.
  4. Im Rahmen der Schätzung der erforderlichen Kosten ist ein Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gerechtfertigt, die aus Sicht des/der Geschädigten nach § 249 BGB erforderlich gewesen sind.
  5. Mietvertraglich vereinbarte Nebenleistungen sind ebenso Teil der erforderlichen Ersatzleistungen, sofern der Geschädigte einen konkreten Schadenersatzanspruch darauf hat, wie hier für eine Reduzierung seiner Haftung für Schäden am Mietfahrzeug und die Ausrüstung des Fahrzeuges mit Winterreifen.

Zusammenfassung:

Eine der Berufungskammern des Landgerichtes in Bonn bekräftigt seine Abkehr von der Verwendung der Fraunhofer-Liste durch einen 522er-Beschluss. Seitdem die Kammer darauf aufmerksam gemacht wurde, wie Fraunhofer die Einsortierung der auf Internetplattformen gefundenen Internetpreise in seine Tabellen nach Schwacke-Mietwagenklassen vornimmt, hat sie erkannt, dass dies gar nicht möglich ist. Denn den Internetseiten fehlen schlicht die Informationen dazu. Auf den Grundbetrag nach Schwacke kommen ein unfallbedingter Aufschlag und Nebenkosten hinzu.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48/25

Landgericht Koblenz 5 S 36/25 vom 13.11.2025

  1. Es kommt nicht darauf an, dass der Kläger nach Ansicht der Beklagten nicht schlüssig dargelegt habe, ob Vermieter und Geschädigter vertragsrechtlich gesehen einen konkreten Mietzins vereinbart haben.
  2. Die Schwacke-Werte sind zur Schätzung des erforderlichen Normaltarifes einer Ersatzwagenanmietung geeignet.
  3. Deren Eignung muss nicht im Detail geklärt werden, da die Beklagte keine konkreten und auf den Fall bezogenen Einwendungen vorgebracht hat, die sich erheblich auf den Fall auswirken würden.
  4. Auf den Grundbetrag ist ein unfallbedingter Aufschlag wegen erforderlicher Mehrleistungen des Vermieters gerechtfertigt.
  5. Auch Nebenkosten für Haftungsreduzierung und Zustellkosten sind vom Schädiger zu erstatten, Desinfektionskosten jedoch nicht.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Koblenz hebt ein Urteil der Vorinstanz auf. Das Erstgericht hatte die Klage als unbegründet angesehen, da es am schlüssigen Vortrag zum vereinbarten Mietzins gefehlt habe. Die Kammer schätzt mittels Schwacke zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47/25

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Amtsgericht Syke 24 C 590/24 vom 24.10.2025

  1. Das Gericht bestätigt die Auffassung des Geschädigten, er könne sich zur Geltendmachung der Höhe der Mietwagenkosten auf das Mietwagenrisiko berufen und habe sich daher vor Mietbeginn auch nicht mit einer Marktanalyse zu örtlichen Mietwagenpreisen befassen müssen.
  2. Die bisherige Rechtsprechung, dass es keine Rolle spielen soll, ob es für den Geschädigten erkennbar gewesen ist, wenn Mietwagenkosten über einem Mittelwert aus Listen liegen, hält das Gericht für falsch.
  3. Wie bei Reparaturkosten soll es für den Geschädigten auch bei der Höhe der Mietwagenkosten nur darauf ankommen, ob für ihn als Laien eine ungerechtfertigte Preisüberhöhung erkennbar gewesen ist.
  4. Es ist auch für Fachleute aufwendig, im Nachgang anhand von teuer beschafften Schätzgrundlagen die Höhe der erforderlichen Kosten zu berechnen.
  5. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist nicht vorzunehmen, da nicht ersichtlich ist, was sich der Geschädigte gespart haben soll.
  6. Die Beklagte hat auch restliche außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Syke sieht eine Notwendigkeit, die Rechtsprechung des BGH zum subjektbezogenen Schadenbegriff nicht nur auf die Reparatur (Werkstattrisiko) anzuwenden, sondern auch auf die Höhe der Mietwagenkosten (Mietwagenrisiko). Denn es sei nicht ersichtlich warum hier eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Schadenpositionen gerechtfertigt sein soll. Der Geschädigte ist nicht mehr auf die Frage der erforderlichen Kosten nach Listen mit unterschiedlichen Methoden zu verweisen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46/25

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Amtsgericht Köln 270 C 26/25 vom 30.07.2025

  1. Die Versuche der zum Schadenersatz verpflichteten gegnerischen Haftpflichtversicherung dem Geschädigten nach einem Unfall Preisvorgaben für einen Ersatzwagen zu machen, sind zu unkonkret.
  2. Die Schätzung der nach § 249 BGB erforderlichen Kosten erfolgt anhand des Mischmodells aus den Schätzlisten Schwacke und Fraunhofer.
  3. Bei klassengleicher Anmietung ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen auf den Grundpreis in Höhe von 4 Prozent als angemessen anzusehen.
  4. Für erforderliche Nebenleistungen sind weitere Kosten erstattungsfähig, bemessen anhand der Werte der Schwacke-Liste.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Köln widerspricht der Auffassung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, dass sich der Geschädigte an ihr „Angebot“ für einen Mietwagen halten müsse oder zumindest nicht den Preis eines anderen Mietwagens auf Marktniveau (Normaltarif) verlangen könne. Weder hatte die Beklagte ein Fahrzeug genannt, noch die Fahrzeugklasse und auch die Nebenkosten nicht, die damit verbunden sein sollten. Zur Schätzung wurde Fracke angewendet, zuzüglich Nebenkosten.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 45/25

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Amtsgericht Leverkusen 21 C 210/24 vom 10.06.2025

  1. Die von der beklagten Versicherung des Unfallverursachers an den Geschädigten per E-Mail gesendeten Informationen stellen kein annahmefähiges Mietwagenangebot dar.
  2. Wenn sich die Beklagte darauf beruft, zum Zeitpunkt ihres „Angebotes“ noch zu wenige Informationen zum Schadenersatzanspruch des Geschädigten gehabt zu haben, kann sie daraus keinen Anspruch nach § 254 BGB für sich ableiten.
  3. Der Geschädigte war daher nicht an den von der Beklagten vorgegebenen Preis des Ersatzwagens gebunden und konnte stattdessen bei einem anderen Anbieter zum Marktpreis anmieten.
  4. Die hier unterhalb des Mischmodells (arithmetisches Mittel aus dem arithmetischen Schwacke-Mittel und dem arithmetischen Fraunhofer-Mittel) liegenden Mietwagenkosten sind vollständig erstattungsfähig.
  5. Auch die Kosten der erforderlichen Nebenleistungen sind vom Schädiger oder seinem Versicherer zu ersetzen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Leverkusen spricht dem Geschädigten einen geforderten Schadenersatz bzgl. restlicher Mietwagenkosten vollständig zu und greift dazu auf das Mischmodell zurück, zuzüglich Nebenkosten. Die Auffassung des Schädigers, er hätte dem Geschädigten rechtzeitig ein annahmefähiges Angebot unterbreitet, das diesen an den genannten Preis binden würde, wird ausführlich zurückgewiesen.
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Argumente gegen die Internet-Screenshots der Versicherer: Nutzungseinschränkung Kilometer

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Die Liste von Antworten auf diese Frage ist lang: „Warum sind die Screenshots kein Argument gegen die Mietwagenabrechnung und die Pflicht des Versicherers, diese zu bezahlen?“

Hier das Argument „Kilometerbeschränkung“:
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 44/25

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Amtsgericht Königswinter 10 C 42/24 vom 13.02.2025

  1. Die im Rahmen der Erforderlichkeit vom Schädiger zu erstattenden Kosten für einen Ersatzwagen können anhand der Werte der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel geschätzt werden.
  2. Wie das Landgericht Bonn geht das Gericht davon aus, dass die Fraunhofer-Werte unrealistisch sind und nicht den ortsüblichen Preis widergeben.
  3. Der von der Klägerin geltend gemachte Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen ist in Höhe von 20 Prozent erstattungsfähig.
  4. Die Kosten für Nebenleistungen nach der Nebenkostentabelle Schwacke sind zuzusprechen, ebenso wie die Kosten außergerichtlicher Anwaltskosten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Königswinter geht den Bonner Weg: Kein Fraunhofer, kein Fracke, dafür nur noch Schwacke. Denn das Gericht ist davon überzeugt, dass Fraunhofer falsche Werte liefert. Hinzuzusetzen sind ein unfallbedingter Aufschlag und Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis:

Das Gericht schließt sich der neuen Linie des Landgerichts Bonn vollumfänglich an. Fraunhofer verwendet eine Erhebungsmethode, die zu Listenwerten führt, die nicht mehr durch das weite Schätzungsermessen des Tatrichters nach § 287 ZPO gedeckt sind.
Den Aufschlag auf den Normaltarif sieht das Gericht bereits darin begründet, dass der Geschädigte in der Regel nicht verpflichtet ist, den Mietpreis aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren.
Die von der Klägerseite benannte Mietwagenklasse des Ersatzfahrzeuges wurde von der Beklagten ins Blaue hinein bestritten. Dass die Kläger hierzu in einem Schriftsatz konkrete Belege vorlegten, interessierte die Beklagte nicht, sie wollte einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten durchsetzen. Das hat das Gericht nicht mitgemacht.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 43/25

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Landgericht Bonn 10 O 99/25 vom 06.10.2025

  1. Die Fraunhofer-Liste und auch das Mischmodell sind zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nicht geeignet.
  2. Die Fraunhofer-Methode liefert keinen Garanten für die korrekte Einteilung der erhobenen Werte in zutreffende Mietwagenklassen.
  3. Der Vortrag der Beklagten gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste ist unkonkret, Schwacke daher anwendbar.
  4. Zusätzlich zum Grundbetrag des Normaltarifes ist ein unfallbedingter Aufschlag als erstattungsfähig anzusehen.
  5. Eine Ausweitung der Mietwagendauer aufgrund bestehender Lieferschwierigkeiten eines Ersatzteils ist ein Risiko des Schädigers, das er in diesem Fall hinzunehmen hat.
  6. Kosten für Nebenleistungen Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen und Abholen sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Auch die 10. Kammer des Landgerichts Bonn entscheidet sich inzwischen nicht zum ersten Mal gegen die Verwendbarkeit der Fraunhofer-Werte pur oder als Teil des Mischmodells und bestätigt die Auffassung der Klägerin, dass die Einteilung der Werte in Mietwagenklassen bei Fraunhofer willkürlich erfolgt ist und die veröffentlichten Werte damit unbrauchbar sind. Auf den Grundbetrag sind wegen unfallbedingter Mehrleistungen 20 Prozent aufzuschlagen und Nebenkosten kommen hinzu.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 42/25

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Amtsgericht Hamburg-Altona 315b C 118/25 vom 06.10.2025

  1. Die Auffassung der Beklagten zur alleinigen Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste und ihr Vortrag mittels aktuell erstellter Internetbeispiele ist für das Gericht nicht maßgeblich.
  2. Der Geschädigte hat bei subjektiver Schadenbetrachtung auch nach Unterzeichnung der „Abtretung erfüllungshalber“ ein weiterhin bestehendes Kostenrisiko gegenüber der Klägerin, die Grundlage der subjektiven Erforderlichkeit.
  3. Dass die geltend gemachten Kosten erforderlich gewesen sind, hat die Klägerin durch eigene Vergleichsangebote belegt, deren Internetpreise über dem streitgegenständlichen Betrag liegen.
  4. Kosten für erforderliche Nebenleistungen wie Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugen und Ausrüstung mit Navigation sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Eines der Hamburger Amtsgerichte hat den Verweis der Beklagten auf Fraunhofer und Internetbeispiele weggewischt und den restlichen Schadenersatzanspruch vollständig bejaht. Nebenkosten kommen hinzu. Bei klassenkleinerer Anmietung entfällt der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen.
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Schwacke-Liste Automietpreisspiegel 2025

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Schwacke hat seinen Mietpreisspiegel 2025 veröffentlicht. Ein erster Blick auf die Werte des „Bundesdurchschnitts“ verrät, dass es im Bereich der Wochenpreise nur marginale Veränderungen in Höhe von bis zu 5 Prozent gibt, manchmal nach unten und auch nach oben. Regional kann das anders sein.

Auch im Bereich der Nebenkosten ist das Preisniveau nur leicht verändert. Bei den Kosten der erweiterten Haftungsreduzierung ist meist eine geringfügige Reduzierung festzustellen.

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41/25

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Amtsgericht Bad Oeynhausen 24 C 70/25 vom 22.08.2025

  1. Das Mietwagenrisiko liegt in Bezug auf Ausfalldauer und dem berechneten Mietwagentarif beim Schädiger, denn die Rechtsprechung des BGH zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko ist auf die Mietwagenfrage übertragbar.
  2. Ob der klagende Geschädigte vor Anmietung Preise verglichen und ob er einen zu teuren Mietwagen angemietet hat – wie der Versicherer des Unfallgegners behauptet – kann dahinstehen. Denn der Preis war nicht laienerkennbar weit überhöht und er beruft sich auf das Mietwagenrisiko.
  3. Ebenso wie bei der Reparatur und der Inanspruchnahme eines Sachverständigen bestehen für den Geschädigten schwer erkennbare Risiken für eigene nicht laienerkennbare Fehler, für deren Folgen der Schädiger aufzukommen hat.
  4. Das Mietwagenrisiko greift, wenn eine Vorteilsausgleichsabtretung angeboten und die Zahlung des Gesamtbetrages an den Autovermieter verlangt wird, sofern dem Geschädigten kein Auswahl- und/oder Überwachungsverschulden vorzuwerfen ist.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen wendet die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko auch auf die Mietwagenkosten an. Geschädigte unterliegen in Bezug auf die vom Schädiger aufgezwungene Kompensierung ihres Ausfallschadens ebenso konkreten Risiken, wie es für die Reparatur oder die Sachverständigen-Beauftragung festgestellt ist. Diese Risiken habe der Schädiger zu tragen. Der Schädiger ist durch das korrekte Vorgehen des Geschädigtenanwaltes in die Lage versetzt worden, eine nach seiner Auffassung entstehende Überzahlung vom Autovermieter zurückzufordern. Damit waren die Rahmenbedingungen für die Anwendung des Mietwagenrisikos hergestellt.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40/25

Amtsgericht Düsseldorf 46 C 247/25 vom 15.08.2025

  1. Zur Beurteilung des erforderlichen Herstellungsaufwandes für Ersatzmobilität ist auf die subjektbezogene Schadenbetrachtung abzustellen.
  2. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko sind auf das Mietwagenrisiko zu übertragen.
  3. Details der Anmietung und deren Bewertung vor dem Hintergrund des Schadenrechts wie Ausstattung, Berechtigung von Nebenleistungen, Fahrzeugklassen usw. sind dem Geschädigten fremd und er kann diese nur bedingt beeinflussen.
  4. Grenzen der Übertragung des Mietwagenrisikos auf den Schädiger sind wie beim Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko das Auswahl- und Überwachungsverschulden, sofern sich der Geschädigte ein solches vorhalten lassen muss.
  5. Da der vereinbarte Preis nicht erkennbar deutlich überhöht war, kann ein Auswahlverschulden nicht festgestellt werden.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Düsseldorf wendet den subjektbezogenen Schadenbegriff an. Der Grundsatz des Werkstattrisikos wird auf die Mietwagen-Frage übertragen. Das gilt nicht nur für Fragen der richtigen Mietwagenklasse oder Mietwagendauer, sondern auch für die Höhe der Mietwagenkosten, solange dem Geschädigten kein Auswahlverschulden anzulasten ist.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39/25

Amtsgericht Essen 13 C 305/24 vom 21.03.2025 (Dtm. mdl. Verh.)

  1. Der Autovermieter hat für einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter Beweis für die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Verschlechterung der Mietsache während der Miete  zu erbringen.
  2. Der Mieter ist zur Abwehr der Ansprüche vortrags- und beweisbelastet, dass er die Verschlechterung der Mietsache nicht zu vertreten hat.
  3. Da der beklagte Mieter seine Verursachung-Verantwortung nicht überzeugend bestritten hat, ist er schadenersatzpflichtig.
  4. Der beklagte Mieter ist auch für einen zweiten Schaden ersatzpflichtig, für dessen Verursachung er keine Angaben gemacht hat.
  5. Eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung gilt pro Schadenfall.

Zusammenfassung:

Eine durch zwei Unfälle an einem Mietfahrzeug geschädigte Autovermietung setzt ihren Anspruch gegen den Mieter nach Mahnbescheid mit gerichtlicher Entscheidung durch. Der Mieter scheitert mit dem Versuch, zum ersten Schaden seine Beteiligung nicht einzugestehen und den zweiten Schaden einem Dritten anzutragen, obwohl ein Polizeiprotokoll nahelegt, dass zumindest eine Mitverantwortung gegeben sein dürfte. Da er damit der Beweislast nicht nachkommt, muss er auch diesen Schaden zumindest in Höhe der Selbstbeteiligung tragen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38/25

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Amtsgericht Siegburg 107 C 102/24 vom 15.05.2025 (Dtm. mdl. Verh.)

  1. Das Gericht schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass eine Anwendung der Fraunhofer-Liste im Rahmen des Mischmodells auch beim weiten Schätzungsermessen der Gerichte  rechtsfehlerhaft wäre.
  2. Für einen angemessenen Schadenersatz ist für den Geschädigten bedeutsam, sein eigenes und das Ersatzfahrzeug in vergleichbare Mietwagenklassen nach Schwacke und nicht nach der Methode ACRISS einzuteilen.
  3. Eine konkrete Klassifizierung nach Schwacke aus einer Interneterhebung ist nicht möglich, was ehebliche Zweifel an der Eignung der Fraunhofer-Liste aufkommen lässt, die die Beklagte nicht ausräumen konnte.
  4. Auf den Grundwert ist ein pauschaler Aufschlag wegen der Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen zuzusprechen.
  5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind erstattungsfähig.
  6. Der Schadenersatzanspruch ist nicht wegen der Übermittlung eines konkreten abnahmefähigen Direktvermittlungsangebotes an den Geschädigten zu reduzieren.

Zusammenfassung:

Die Preisvorgabe des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten ging ins Leere, denn es wurde kein konkretes Fahrzeug benannt, das der Geschädigte hätte mit anderen Angeboten vergleich können. Die Schätzung der erforderlichen Kosten erfolgte dann mittels Schwacke und nicht mit dem Mischmodell, da die Werte aus Fraunhofer inzwischen als zweifelhaft angesehen werden. Aufschlag und Nebenkosten kommen hinzu.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37/25

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Amtsgericht Köln 137 C 102/21 vom 08.05.2023 (Datum mdl. Verhandlung)

  1. Die Dauer der Laufzeit des Mietvertrages verkürzt sich nicht durch vorzeitige einseitige Rückgabe ohne eine tatsächliche Rücknahme durch die Autovermietung.
  2. Auch wenn der Beklagte behauptet, beim Abstellen des Fahrzeuges sei ein Schaden noch nicht vorhanden gewesen, geht ein neuer Schaden zum Zeitpunkt der Rücknahme zu seinen Lasten.
  3. Der Klägerin obliegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast zu den Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Schadenersatzanspruches.
  4. Doch ist der Schaden im Obhutsbereich des Beklagten während des Mietgebrauchs entstanden, ist hierfür von einer Beweislastumkehr auszugehen, nach der der Beklagte beweisen muss, dass er für die Beschädigung nicht verantwortlich ist.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Köln spricht dem Autovermieter die Kosten einer Beschädigung in Höhe der mietvertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung zu. Der Mieter hatte das Fahrzeug früher zurückgegeben und dazu einfach auf dem Hof des Vermieters geparkt. Die Rücknahme am nächsten Morgen zeigte eine Beschädigung, von der der Mieter nichts wissen wollte.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36/25

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Amtsgericht Idstein 3 C 243/23 vom 19.05.2025 (Datum letzte Frist)

  1. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ortsüblichen Mietwagenpreisen im PLZ-Gebiet 65 steht fest, dass die Mietwagenpreise der Klägerin nicht überhöht sind.
  2. Eine Aufklärungs-Pflichtverletzung der Klägerin gegenüber dem Zedenten ist nicht feststellbar.
  3. Die Beklagte geht mit ihrem Bestreiten der Erforderlichkeit den falschen Weg, da statt Herstellung der erforderliche Geldbetrag für tatsächlich entstandene Kosten verlangt wird.
  4. Die Geschädigte musste vor der Ersatzanmietung keine Marktforschung betreiben und es liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor.
  5. Außergerichtliche Anwaltskosten sind Teil des materiellrechtlichen Schadenersatzanspruches.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht in Idstein hat zur Schätzung der erforderlichen Kosten anstatt einen Blick in die Listen zu werfen ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Das Ergebnis des Sachverständigen bestätigte die klägerische Abrechnung, die nur geringfügig darüber lag. Und so wurden die aus der Abtretung direkt vom Autovermieter geforderten restlichen Mietwagenkosten vollständig zugesprochen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35/25

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Amtsgericht Berlin-Mitte 122 C 49/25 vom 14.08.2025

  1. Eine Preisvereinbarung für den Ersatzmietwagen zu einem Betrag vergleichbar mit der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel entspricht noch dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 BGB.
  2. In den Erhebungen der Schwacke-Liste ist ab 2008 eine Erweiterung eingeflossen, auch im Internet angebotene Tarife zu berücksichtigen.
  3. Aus einem von der Beklagten zitierten Urteil des Berliner Kammergerichtes ergibt sich keine ausschließliche Anwendbarkeit des Mischmodells, sondern lediglich die Auffassung des Gerichtes, dass das Mischmodell vom tatrichterlichen Ermessen gedeckt ist.
  4. Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen entfällt bei klassentieferer Anmietung.
  5. Die außergerichtlichen Anwaltskosten sind von der Beklagten zu erstatten.
  6. Auch wenn die Klägerin die korrekte Zulassung des Mietwagens nicht nachgewiesen hat: Wäre der Mietwagen entgegen Recht und Gesetz falsch zugelassen gewesen, hätte das keinerlei Auswirkungen auf die Höhe des Schadenersatzspruches des Geschädigten gehabt.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Berlin wendet weiter (weit überwiegend) die Schwacke-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten an. Nebenkosten nach Schwacke kommen hinzu (hier Haftungsreduzierung). Der Versuch der Beklagten, den Anspruch des Geschädigten mit dem Hinweis klein zu reden, es läge kein Nachweis der korrekten Zulassung des Fahrzeuges vor, weist das Gericht in diesem Prozess um Schadenersatz nach Verkehrsunfall zurück. Die Kosten außergerichtlicher Anwaltseinschaltung muss die Beklagte auf sich nehmen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34/25

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Amtsgericht Düsseldorf 46 C 257/25 vom 15.08.2025

  1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Reparatur-Risiko und Sachverständigen-Risiko ist auf die Mietwagenrechtsprechung übertragbar.
  2. Tritt der Geschädigte eventuelle gegen den Rechnungsaussteller bestehende Ansprüche an den Versicherer des Schädigers ab und ist ihm bei der Wahl des Autovermieters kein Auswahlverschulden und auch sonst kein Überwachungsverschulden vorzuwerfen, sind die Mietwagenkosten in voller Höhe an den Autovermieter zu zahlen.
  3. Die abgerechneten Mietwagenkosten oberhalb Fracke begründen kein Auswahlverschulden.
  4. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist mit 10 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Düsseldorf überträgt die Rechtsprechung zum subjektbezogenen Schadenbegriff von der Frage der Reparatur und der Sachverständigen-Tätigkeit auch auf die Ersatzwagenanmietung. Auch für die Frage der Höhe der Mietwagenkosten wird das Mietwagenrisiko beim Schädiger gesehen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33/25

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Amtsgericht Naumburg 12 C 234/24 vom 11.07.2025

  1. In Bezug auf den Streit um den Reparaturumfang, die Reparaturdauer und die Anmietung eines korrekt zugelassenen Ersatzfahrzeuges liegen Werkstatt- und Mietwagenrisiko beim Schädiger.
  2. Der Kontakt des Versicherers des Schädigers „Beratung und E-Mail“ zum Geschädigten erzeugte keine verbindliche Preisvorgabe für das Ersatzfahrzeug, denn der Versicherer unterbreitete kein konkretes Angebot, dass annahmefähig gewesen wäre.
  3. Die abgerechneten Mietwagenkosten unterhalb der Vergleichswerte der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel sind erstattungsfähig, die Kosten erforderlicher Nebenleistungen kommen hinzu.
  4. Dem Geschädigten kann die Beklagte nicht vorhalten, er hätte sich grundsätzlich nach günstigeren Angeboten zu erkundigen.
  5. Ein Abzug für ersparte eigene Aufwendungen muss sich der Geschädigte in Bezug auf die Mietwagenkosten nicht anrechnen lassen, da ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet wurde, auch nicht wegen des Alters seines Fahrzeuges.

Zusammenfassung:

Das Gericht spricht die Restforderungen aus Reparaturrechnung und Mietwagenrechnung vollständig zu und verweist den Haftpflichtversicherer auf die Möglichkeit, aus der Vorteilsausgleichsabtretung zurückzuholen, was er für überzahlt hält. Das Mietwagenrisiko wird für die Mietwagendauer und den Vorhalt eines angeblich zu erbringenden Nachweises der korrekten Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug beim Schädiger gesehen, da dem Geschädigten weder Auswahl- noch Überwachungsverschulden vorzuwerfen sei. Für die Höhe der Mietwagenkosten sind Schwacke-Werte vergleichbar. Eine Preisvorgabe geht ins Leere.

Bedeutung für die Praxis:

Der Haftpflichtversicherer warf dem Geschädigten vor, er habe bezüglich der entstandenen Reparaturkosten nicht beachtet, dass Teile der abgerechneten Leistungen nicht erbracht wurden. Da der Kläger Zahlung nicht an sich, sondern an die Werkstatt verlangte, für eine eventuelle Überzahlung bestehende Ansprüche an den Haftpflichtversicherer abgetreten hatte und ihm die Auswahl der Werkstatt oder ein mangelndes Überwachen ihrer Tätigkeiten nicht vorzuwerfen war, sprach das Gericht die restlichen geforderten Reparaturkosten zu.
Auch in Bezug auf die Mietwagenkosten weist das Gericht dem Schädiger unter den üblichen Bedingungen wie der Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche das Risiko erhöhter Kosten für die Frage der korrekten Mietwagenzulassung zu. Für die Höhe der erstattungsfähigen Kosten wird auf den Klägervortrag mittels Schwacke verwiesen, für die berechtigte Mietdauer auf den Reparaturablaufplan. Unklar bleibt daher, ob das Gericht bei entsprechenden Anträgen der Kläger auch für die Mietwagenhöhe und die Mietwagendauer das Mietwagenrisiko beim Schädiger gesehen hätte, wenn die konkreten Argumente Schwacke und Ablaufplan im Prozess gefehlt hätten.
Die Auffassung der Beklagten, der Geschädigte hätte sein konkretes Mietwagenangebot ausgeschlagen, weist das Gericht zurück. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liege nicht vor.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32/25

Landgericht Köln 29 S 164/21 vom 27.01.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 161 C 110/21 vom 13.07.2021)

  1. Im Streit um die Schadenersatzpflicht des Mieters für einen Schaden am Mietwagen geht es häufig um Beweislastregeln. Auszugehen ist von einer Beweislastverteilung nach Verantwortungsbereichen.
  2. Dem Vermieter obliegt es, nachzuweisen, dass eine Beschädigung während der Mietzeit im Obhutsbereich des Mieters entstanden ist.
  3. Das Berufungsgericht sieht sodann eine sekundäre Darlegungslast beim Mieter.
  4. Die erstinstanzliche Entscheidung wird korrigiert, dem Vermieter eines Fahrzeuges komme auch dann die volle Beweislast für die Verantwortlichkeit des Mieters für eine Beschädigung zu, wenn der sich auf Unwissenheit und eine mögliche Verursachung durch Dritte berufe.

Zusammenfassung:

Das Berufungsgericht korrigiert eine erstinstanzliche Entscheidung zum Schadenersatz nach Beschädigung des Mietwagens. Wenn feststeht, dass der Schaden während der Miete entstanden ist, kann sich der Mieter nicht auf Unwissenheit berufen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31/25

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Amtsgericht Duisburg-Hamborn 23 C 45/25 vom 02.07.2025

  1. Soweit das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt, verbietet sich im Schadenersatzprozess zwischen dem Geschädigten und dem Schädigerversicherer eine Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten, weil die Erforderlichkeit dann unerheblich ist.
  2. Die Kosten des Reparaturablaufplans hat der Schädiger zu erstatten, wenn er es war, der den zusätzlichen Aufwand in der Werkstatt ausgelöst hat.
  3. Auch in Bezug auf die Mietwagenkosten greift das Werkstatt- bzw. Mietwagenrisiko.
  4. Gemessen am Mischmodell aus Schwacke und Fraunhofer sind die restlichen Forderungen wegen der Ersatzanmietung gerechtfertigt.
  5. Die Kosten von Nebenleistungen für Zusatzfahrer und Haftungsreduzierung sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn bestimmt die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten in ständiger Rechtsprechung mit Fracke. Hier nun verweist es darauf, dass aufgrund der BGH-Rechtsprechung zum Werkstattrisiko auch Einwände des Versicherers zur Mietwagendauer und zur Höhe der Mietwagenkosten nicht aufgeklärt werden müssen, so lange der Geschädigte eventuelle Überzahlungsansprüche an den Schädiger abgetreten hat und dem auch kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden vorzuwerfen ist. Das Mietwagenrisiko wenden das Gericht sogar auf die Frage der Preisvorgabe an.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30/25

Amtsgericht Berlin-Mitte 16 C 165/24 V vom 14.03.2025

  1. Die Klägerin ist aufgrund nachgeholter Abtretungsvereinbarung zum Schadenersatzanspruch aktivlegitimiert.
  2. Die Schadenersatzforderung aufgrund Mietwagennutzung ist gemessen an den Vergleichswerten der Schwacke-Liste nicht zu beanstanden und entspricht damit dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
  3. Der Verweis auf niedrigere Werte bei Fraunhofer ist kein konkretes Argument gegen die Anwendung der Schwacke-Liste.
  4. Von der Beklagten vorgelegte Internetbeispiele sind schon deshalb nicht mit dem Fall vergleichbar und nicht relevant, weil sie drei Jahre später erhoben wurden.
  5. Kosten für erforderliche Nebenleistungen Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellen und Abholen sind ebenso zu erstatten und an den Schwacke-Werten gemessen auch in der Höhe nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Berlin-Mitte wendet die Schwacke-Liste für den Grundpreis des Normaltarifes und die Nebenkosten an. Der Beklagtenvortrag mit Fraunhofer und Internetbeispielen wird als unzureichend verworfen. Nebenkosten sind ebenso vom Versicherer des Schädigers zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis:

In Berlin setzt die Mietwagenrechtsprechung weit überwiegend weiterhin auf Schwacke-Werte. Und das mit der einfachsten nachvollziehbaren Begründung, die sich aus der BGH-Linie ergibt: So lange nicht mit konkreten Argumenten auf den Fall bezogen deutlich gemacht wird, wie sich angebliche Mängel erheblich auf den Fall auswirken, muss das Gericht diese Argumente nicht als relevant ansehen.
Die Versicherung versuchte in der Frage der Aktivlegitimation, das Gericht dadurch zu verunsichern, dass auf BGH-Rechtsprechung verwiesen wurde, die nicht auf den Fall passte. Denn genau die Begründung für eine fehlende Aktivlegitimation in dem BGH-Verfahren lagen in dem vom Amtsgericht berlin-Mitte zu entscheidenden Verfahren nicht vor. Das hat das Gericht erkannt und beantwortet.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29/25

Landgericht Hamburg 232 S 41/21 vom 11.02.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Amtsgericht Hamburg-St. Georg 911 C 46/21 vom 14.10.2021)

  1. Der Klägerin ist ihre Schadenersatzforderung in Höhe der Selbstbeteiligung nach einem festgestellten Schaden zum Mietende zuzusprechen, welcher nicht unter den vertragsgemäßen Gebrauch des § 538 BGB fällt. Denn der Mieter hat für eine schuldhafte Verletzung nebenvertraglicher Pflichten Schadenersatz zu leisten.
  2. Dem Mieter obliegt die Beweislast, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat, der während der Mietzeit entstanden ist.
  3. Dem Vermieter kommt lediglich die Pflicht des Nachweises zu, dass der Schaden zu Mietbeginn nicht bereits vorhanden gewesen ist.
  4. Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Frage des Verschuldens gilt nicht nur für eine positive Vertragsverletzung sondern ebenso bezüglich der objektiven Pflichtverletzung.

Zusammenfassung:

Der Mieter hat für den vertraglich vereinbarten Teil (Selbstbeteiligung) des Schadens, der zum Mietende festgestellt wurde, auch dann einzustehen, wenn er das Fahrzeug angeblich unbeschädigt vorzeitig auf dem Gelände des Vermieters abstellt und behauptet, er könne zu dem Schaden keine Angaben machen, weil dieser von ihm nicht zu vertreten sei.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28/25

Amtsgericht Bonn 116 C 185/24 vom 12.11.2024

  1. Der geforderte Schadenersatzbetrag auf der Grundlage eines Vergleiches mit der Schwacke-Liste zuzüglich eines unfallbedingten Aufschlages wird der Klägerin im Rahmen der Klage aus abgetretenem Recht vollständig zugesprochen.
  2. Die Klägerin hat überzeugend dargelegt, warum die Fraunhofer-Liste u.a. aufgrund von Mängeln der Mietwagenklassen-Zuordnung zur Schätzung des Normaltarifes auch im Rahmen des Mischmodells Fracke ungeeignet ist.
  3. Auf den Grundbetrag des Normaltarifs ist ein Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen zuzusprechen (BGH: „erforderlicher“ Unfallersatztarif).
  4. Die Notwendigkeit der Dauer der Anmietung wurde durch den Reparaturablaufplan hinreichend verdeutlicht. Das Mietwagenrisiko trägt der Schädiger.
  5. Die Reduzierung des Schadenersatzbetrages allein mit dem Hintergrund, es könnte sich um eine nicht korrekte Zulassung des Mietwagens handeln, ist ungerechtfertigt.
  6. Die von der Beklagten gegenüber der Geschädigten in einem Telefonat genannte Anmietmöglichkeit bei einem mit dem Versicherer verbundenen Mietwagenunternehmen stellt kein konkretes und in Bezug auf den Preis verbindliches Mietwagenangebot dar.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Bonn wendet wieder allein die Schwacke-Werte an. Fraunhofer kommt auch im Mischmodell nicht infrage. Zusätzlich werden der 20%ige Aufschlag und die erforderlichen Nebenkosten zugesprochen. Eine aus objektiven Gründen längere Reparatur- und damit Mietwagendauer ist ein Risiko des Schädigers. Auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zu erstatten. Ein telefonisch unterbreitetes Mietwagenangebot zur Preisvorgabe ist irrelevant.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 27/25

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Landgericht Köln 14 O 283/24 vom 08.04.2025

1. Die Beklagte hatte nicht dargelegt, dass das Direktvermittlungsangebot an den Geschädigten auf einem konkret verfügbaren Fahrzeug beruhte, das mit dem Schadensersatzanspruch vergleichbar war. Den Geschädigten trifft die Preisvorgabe der Gegnerversicherung daher nicht.
2. Sofern die Ursache der Reparaturverzögerung, welche die längere Mietdauer begründet, durch das Fehlen eines Ersatzteils hinreichend nachgewiesen ist, entfällt die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme.
3. Die Schätzung der Höhe der erforderlichen Kosten erfolgt anhand der klägerseits vorgelegten Listen von Schwacke und Fraunhofer aus dem Jahr der Vermietung und nicht wie die Beklagte meint aus den Listen des Jahres vor der Vermietung.
4. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist in Höhe von vier Prozent als ausreichend anzusehen.
5. Die Kosten der von der Klägerin abgerechneten Nebenkosten sind in dieser Höhe erstattungsfähig, nicht jedoch die höheren Beträge der Schwacke-Liste.
6. Kosten der Vermietung außerhalb der Öffnungszeiten sind lediglich bei einer Gestellung der Ersatzmobilität während einer kurzen Nachtzeit zwischen 21 und 06 Uhr erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Köln wendet erstinstanzlich die Fracke-Werte an, mit denen der Kläger seinen Anspruch auch vorgetragen hatte. Nebenkosten außer Notdienstgebühr kommen hinzu. Die Preisvorgabe der Beklagten wird verworfen, weil sie nicht darlegen konnte, dass zu dem behaupteten Preis tatsächlich ein Fahrzeug zur Verfügung stand.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26/25

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Amtsgericht Hamburg 31a C 54/23 vom 18.06.2025

  1. Der Vorwurf der Beklagten, der Geschädigte hätte sich – um nicht gegen seine Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens zu verstoßen – mit Taxifahrten mobil halten können, wird zurückgewiesen.
  2. Der Verweis der Beklagten auf die Anwendbarkeit allein der Fraunhofer-Liste trägt nicht. Die Beklagte hat auch bereits nicht die einschlägige Ausgabe der Fraunhofer-Liste, sondern Werte aus anderen Jahren vorgelegt.
  3. Die vom Geschädigten für Ersatzmobilität erzeugten Kosten halten sich im Rahmen der üblichen Preise für Mietwagen.
  4. Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Beträge liegen unterhalb mehrerer von ihr zum Vergleich herangezogener Internetbeispiele und damit nicht wie die Beklagte behauptet marktunüblich viel zu hoch.
  5. Auch die Kosten der Haftungsreduzierung und Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges sind von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Hamburg durchbricht die Fraunhofer-Linie der örtlichen Gerichte. Nachdem der Anspruch auf Ersatzmobilität per Mietwagen dem Grunde nach bestätigt wurde, wird die Erforderlichkeit der Höhe nach geprüft. Und anstatt – wie in Hamburg üblich – mit dürrer Begründung auf Fraunhofer-Werte zu verweisen, wird die Forderung des Autovermieters vor dem Hintergrund von vergleichbaren Internetangeboten vollständig bestätigt.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25/25

Landgericht Berlin II 7 O 190/23 vom 29.04.2024

  1. Werden Kraftfahrzeuge zur Vermietung angeboten, sind diese als Selbstfahrervermietfahrzeuge zuzulassen.
  2. Auch der Kaskoversicherer ist über die Vermietungsabsicht in Kenntnis zu setzen.
  3. Ist der Nutzerkreis eines gewerblich genutzten Fahrzeuges konkret festgelegt und kommt es zu einem Schaden im Rahmen der Vermietung, ist der Kaskoversicherer leistungsfrei.
  4. Der Kaskoversicherer muss auch dann nicht leisten, wenn zwar das Fahrzeug zur Vermietung angeboten wurde, aber nicht feststeht, dass der Schaden während einer Vermietung stattfand, jedenfalls der Nutzer nicht dem genehmigten Nutzerkreis angehörte.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Kaskoversicherer einen Schaden am unstreitig kaskoversicherten Fahrzeug nicht übernehmen müsse, wenn dieses zur Vermietung angeboten wurde, ohne es korrekt als Selbstfahrervermietfahrzeug zuzulassen und zu versichern.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24/25

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Amtsgericht Mühldorf am Inn 1 C 295/24 vom 11.03.2025

  1. Verzögerungen bei der Reparatur, die zu höheren Mietwagenkosten führen und die der Geschädigte nicht vorhersehen oder im Verlauf erkennen und beeinflussen konnte, gehen als Mietwagenrisiko zu Lasten des Schädigers.
  2. Die außergerichtliche Zahlung der Beklagten, bei der sie sich auf die Fraunhofer-Liste bezieht, ist als Schadenersatz unzureichend.
  3. Die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten wird nach dem Mischmodell der Listen bestimmt.
  4. Eine Anmietung einen Tag vor der terminierten Reparatur ist in begründeten Fällen nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung:

Das Gericht sieht in Bezug auf die Verzögerung der Reparatur und daraus resultierend gestiegener Mietwagenkosten kein Verschulden des Geschädigten. Da der sich auf das Mietwagenrisiko beruft und Zahlung an den Vermieter verlangt sowie eventuelle Überzahlungsansprüche an den Schädiger abgetreten hat, wird der erforderliche Betrag für die gesamte Reparaturdauer zugesprochen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 23/25

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Amtsgericht Freiburg im Breisgau 2 C 1312/24 vom 10.04.2025 (Datum mündliche Verhandlung)

  1. Das Vermittlungsschreiben der Beklagten ist kein konkretes annahmefähiges Angebot und damit der Geschädigte nicht an den dort genannten Mietwagenpreis gebunden.
  2. Aufgrund bestehender Sprachschwierigkeiten hätte der Geschädigte selbst auch keine mündlichen Preis-, Leistungs- und Lieferverhandlungen mit dem vom Versicherer genannten Autovermieter führen können.
  3. Die Schätzung der erforderlichen Kosten für Ersatzmobilität erfolgt anhand der Methode Mischmodell aus Schwacke und Fraunhofer.

Zusammenfassung:

Der Versuch der Beklagten scheitert, den Geschädigten auf eine Preisvorgabe festzulegen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wird zur Zahlung restlichen Schadenersatzes aufgrund Mietwagenkosten und Kosten eines Reparaturablaufplans verurteilt. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten wird mit der Fracke-Methode geschätzt.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22/25

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Amtsgericht Andernach 61 C 546/24 vom 14.03.2025

  1. Aufgrund einer wirksam vereinbarten Abtretung der Schadenersatzforderung ist die Klägerin aktivlegitimiert.
  2. Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten ist begrenzt auf den Betrag, den ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  3. Die Schwacke-Liste ist zur Bestimmung der erforderlichen Kosten als eine geeignete Schätzgrundlage anzusehen.
  4. Auf den Grundwert des Normaltarifes ist im konkreten Fall ein unfallbedingter Aufschlag gerechtfertigt.
  5. Ebenso erstattungsfähig sind die Kosten erforderlicher Nebenleistungen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Andernach urteilt entsprechend der Berufungskammer in Koblenz anhand der Schwacke-Liste zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten. Ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen entfällt bei klassenkleinerer Anmietung. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind schadenersatzrechtlich vom Schädiger zu erstatten.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21/25

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Amtsgericht Gütersloh 10 C 230/24 vom 24.02.2025

  1. Restliche Schadenersatzforderung aus abgetretenem Recht bzgl. Ersatzmobilität werden entsprechend einer Schätzung anhand Mischmodell vollständig zugesprochen.
  2. Die Verweise der Beklagten auf die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Werte, ein elf Monate später recherchiertes Internetangebot und eine Erkundigungspflicht des Geschädigten wird zurückgewiesen.
  3. Die Wiederbeschaffungsdauer als wichtiger Teil der berechtigten Mietdauer beginnt nach Beendigung des Auslandsurlaubs, auf dessen Hinweg der Geschädigte unschuldig in einen Unfall verwickelt wurde.
  4. Besondere Kosten für Verbringung und Abholung des Geschädigten-Fahrzeuges zum Autovermieter waren zusätzlich erstattungsfähig, da die Familie des Geschädigten Reisegepäck umzuladen hatten.
  5. Der Geschädigte kann sich zur Feststellung der Wiederbeschaffungsdauer auf die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO berufen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Gütersloh schätzt die Mietwagenkosten mittels Mischmodell abzüglich 10 Prozent Eigenersparnis und unter Hinzurechnung der Kosten von Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Navigation und Zweitfahrererlaubnis. Weiterhin werden Verbringungskosten des Unfallwagens zum Umladen von Urlaubsgepäck in den Mietwagen als erstattungsfähig angesehen. Dem Geschädigten wird zugestanden, sich erst nach seinem Urlaub um die Unfallschadenregulierung zu kümmern, da die Auffassung bestätigt wurde, dass der Gutachten-Auftrag erst nach dem Urlaub erteilt werden musste und sich dem vorliegenden Gutachten die Überlegungszeit und die  Wiederbeschaffungsdauer anschlossen.

Bedeutung für die Praxis:

Die früher als Bielefelder Modell bezeichnete Fracke-Methode wird in der Region fortgeführt. Fraunhofer als alleinige Liste zur Bestimmung der Höhe der Mietwagenkosten kommt nicht in Frage. Den Screenshot, den die Beklagte zum Nachweis eines viel niedrigeren Marktpreisen vorlegte, hat die Klägerin direkt mit eigenen Screenshots desselben Autovermieters mit viel höheren Preisen gekontert. So stellte das Gericht folgerichtig fest, dass Preise schwanken und daher selbst im Internet auch viel höher sein können, als es die Beklagte wahrhaben will.
Die Kosten der angefallenen Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Navigationsgerät, Zweitfahrer sowie Zustellung und Abholung werden ebenso zugesprochen. Die Argumentation der Beklagten zur Überteuerung der Haftungsreduzierung verfängt nicht. Sie konstruierte, dass eine weitere Reduzierung der Selbstbeteiligung um 350 Euro am Ende nicht über 1.300 Euro Extrakosten ausmachen dürften. Dabei vergaß sie zu erwähnen, dass die 350-Euro-Reduzierung jeden ggf. anfallenden Schaden betreffe und dass die 1.300 Euro über die gesamte Mietdauer entstehen. Das Gericht wies zusätzlich darauf hin, dass die im Mietvertrag vereinbarte niedrige Selbstbeteiligung auch dann ihre Berechtigung hat, wenn das Geschädigten-Fahrzeuges nicht so weitreichend kaskoversichert ist.
Schließlich ist zu erwähnen, dass eine längere Mietdauer über eine Wiederbeschaffungsdauer hinaus als berechtigt angesehen wurde, weil der Unfall auf dem Weg in den Urlaub geschah und das Unfallopfer selbstverständlich zunächst mit einem Mietwagen in den Urlaub reisen durfte und sich erst danach mit dem Schaden befassen brauchte.

Entscheidung Landgericht München gegen Fraunhofer rechtskräftig

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Zum Streit um die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten hatte das Landgericht München im August 2024 in einer Berufungssache vorläufig entschieden, dass auch in München die Fracke-Linie des Mischmodells aus Schwacke und Fraunhofer gelte (LG München, Aktenzeichen 6 S 7498/22).

Wir hatten darüber informiert:

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36/24 – Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Nun hat die Beklagte die richterliche Auffassung akzeptiert. Der Rechtsstreit ist beendet und die Versicherung hat die Restforderung an den Autovermieter zu bezahlen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20/25

Amtsgericht Goslar 28 C 61/23 vom 25.10.2024

  1. Der Vorwurf des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten bezüglich einer Verletzung der Pflicht zur Geringhaltung des Schadens wird vom Gericht nicht geteilt.
  2. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist zur Frage des Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht vortrags- und beweisbelastet.
  3. Eine schriftliche Wiederholung der Gesprächsinhalte des Telefonates bedeutet für sich genommen noch keine Verbindlichkeit der Preisvorgabe für den Geschädigten.
  4. Auch darüber hinaus hat die Beklagte nicht darlegen können, dass dem Geschädigten ein konkretes Angebot unterbreitet wurde, da dem Geschädigten Angaben zum tatsächlichen Preis, Fahrzeugklasse und weitere Details nicht mitgeteilt wurden.
  5. Werden wesentliche Zwischenschritte hin zu einem konkreten Mietwagenangebot dem Geschädigten übertragen, liegt ihm kein ohne Weiteres annahmefähiges Angebot vor.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Goslar schätzt die schadenrechtlich erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Listen. Zuvor stellt das Gericht fest, dass die Beklagte dem Geschädigten mittels Telefonat und nachfolgendem Schreiben kein ohne Weiteres annahmefähiges Direktvermittlungsangebot unterbreitet hatte und er daher nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadengeringhaltung verstoßen habe.

Bedeutung für die Praxis:

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19/25

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Amtsgericht Leverkusen 22 C 5/25 vom 11.04.2025

  1. Ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung muss für eine verbindliche Preisvorgabe bzgl. Mietwagen ein konkretes Angebot enthalten.
  2. Fehlen konkrete Angaben zum angeblich verfügbaren Ersatzfahrzeug und zum Standort des Anbieters entspricht das „Angebot“ nicht den notwendigen Voraussetzungen, da für den Geschädigten nicht erkennbar ist, dass es sich nicht lediglich um eine invitatio ad offerendum, sondern um ein tatsächliches konkretes Mietwagenangebot handelt.
  3. Ein Fahrzeug mit einer vergleichsweise höheren vereinbarten Selbstbeteiligung im Schadenfall ist dem Geschädigten nicht zuzumuten.
  4. Enthält das Versicherungs-Anschreiben eine unvollständige Leistungsbeschreibung für die ggf. erforderlichen Nebenleistungen ist es als unkonkret zu bewerten und schon von daher für den Geschädigten nicht bindend.
  5. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten für Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mischmodells Fracke.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Leverkusen weist den Vorwurf des gegnerischen Versicherers an den Geschädigten zurück, dieser habe gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen, weil er ein annahmefähiges Mietwagenangebot nicht angenommen habe. Denn das Angebot war aus mehreren Gründen unkonkret. Der Anspruch der erforderlichen Mietwagenkosten ergibt sich nach der Fracke-Methode.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18/25

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Amtsgericht Siegburg 108 C 68/24 vom 16.04.2025

  1. Die Anwendbarkeit der Werte für Mietwagenkosten aus der Fraunhofer-Liste ist aufgrund erheblicher Bedenken des Gerichtes grundsätzlich infrage gestellt.
  2. Da die Abweichungen bei Fraunhofer ganz erheblich sind, ist auch die Mittelwertmethode aus Schwacke und Fraunhofer zur Bestimmung des ersatzfähigen Schadenersatzbetrages nicht brauchbar.
  3. Auf den Grundbetrag der durchschnittlichen Mietwagenkosten ist ein weiterer Betrag für unfallbedingte Zusatzleistungen des Vermieters in Höhe von 20 Prozent aufzuschlagen.
  4. Auch die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Navigationsgerät, Winterreifen, Zustellen und Abholen sowie Zusatzfahrer sind schadenrechtlich ersatzfähig.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Siegburg hat in der Mietwagenfrage seine Rechtsprechung geändert und wendet nicht mehr das Mischmodell Fracke, sondern allein die Schwacke-Werte an. Das wird damit begründet, dass die Werte der Fraunhofer-Liste – wie der Kläger-Vortrag gezeigt hat – erheblichen und ungeklärten Abweichungen zu realen Marktpreisen unterliegen. Das Gericht geht davon aus, dass es Fraunhofer nicht möglich ist, im Internet recherchierte Mietwagenpreise konkreten und korrekten Mietwagenklassen zuzuordnen. Zum Schadenersatzanspruch hinzuzurechnen sind der unfallbedingte Aufschlag und Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis:

In NRW gilt derzeit nahezu flächendeckend das Prinzip Fracke. Die Werte der beiden Listen Fraunhofer und Schwacke werden gemittelt. Doch sofern die Kläger den Gerichten mit den richtigen Argumenten einerseits die erheblichen Abweichungen der Fraunhofer-Werte von der Realität aufzeigen und ihre Kritik andererseits mit Details zu methodischen Ungereimtheiten untermauern können, kann das wie hier die Gerichte überzeugen.
Fakt ist: Von Fraunhofer aus Internetportalen entnommene Marktpreise können keiner konkreten Mietwagenklasse zugeordnet werden. Und das Ausmaß der Preisabweichungen der Fraunhofer-Liste zu vergleichbaren realen Internetpreisen ist an Internetbeispielen eingeholt von der Klägerin und einem Gutachten des Bundesverbandes der Autovermieter abzulesen. Wer so vorgeht, hat gute Argumente pro Schwacke. Will das Gericht zuhören und verstehen, kann ein Verfahren fast nicht anders ausgehen als hier: Kein Fraunhofer, kein Fracke, nur Schwacke.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17/25

Amtsgericht Siegen 14 C 1584/24 vom 24.03.2025

  1. Argumentiert der Versicherer des Unfallgegners zur Wertminderung mit einer unsubstantiierten Stellungnahme einer Sachverständigenorganisation und ist daher eine weitere konkrete Stellungnahme des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erforderlich, hat der Versicherer auch die zusätzlichen Kosten einer ergänzenden Stellungnahme zu tragen.
  2. Die grundlegende Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Unfall ist anerkannt.
  3. Das Direktvermittlungsschreiben der Beklagten verpflichtet den Geschädigten mangels eines konkreten Angebotes nicht auf den dort genannten Mietwagenpreis.
  4. Ohne ein für den Geschädigten erkennbares Missverhältnis des vereinbarten Preises zum Marktüblichen ist er nicht zu einer Marktforschung verpflichtet.
  5. Der Kläger kann sich im Streit um die im konkreten Fall angemessene Höhe der Mietwagenkosten auf das Mietwagenrisiko berufen, da er vom Schädigerversicherer Zahlung an den Autovermieter verlangt und Ansprüche aus einer ggf. in den Augen des Versicherers bestehenden Überzahlung an ihn abtritt.
  6. Selbst wenn sich in einer Rückschau ergibt, dass der vereinbarte Preis oberhalb einer anerkannten Schätzgrundlage lag, liegt das Mietwagenrisiko beim Schädiger, solange für den Geschädigten zum Zeitpunkt der Anmietung kein Anlass zur Suche nach einem günstigeren Angebot bestand.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Siegen sieht bei einem Preis unterhalb der Schwacke-Liste keine Erkundigungspflicht für den Geschädigten nach günstigeren Alternativen. Beruft sich der Geschädigte darauf, dass das Mietwagenrisiko beim Schädiger liege, besteht für den Versicherer des Schädigers die Möglichkeit, in seinen Augen zu viel gezahlte Mietwagenkosten vom Autovermieter zurückzufordern.

Bedeutung für die Praxis:

Das Gericht bestätigt die Auffassung, dass sich Geschädigte auf das Mietwagenrisiko berufen können, wenn sie a) vom Versicherer Zahlung an den Vermieter verlangen, b) eventuelle Rückforderungsansprüche wegen zu hoher Mietwagenkosten an den Versicherer abtreten und wenn c) ihnen nicht vorzuwerfen ist, dass sie wegen mehrfach überhöhter Preise hätten wissen müssen, dass der Versicherer das nicht zahlen muss. Wenn ihnen von daher kein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist, hat der Schädiger den Schadenersatzbetrag ohne die Listendiskussion zu erstatten und kann sich später zurückholen, was er vermeintlich zu viel gezahlt haben will. Im Ergebnis wird der Streit um die Listen heruntergefahren und der Geschädigte aus dem Streit herausgehalten. Es liegt dann am Versicherer des Schädigers, genau darzulegen, warum er zu viel gezahlt haben will.
Für Anwälte von Geschädigten erscheint es auf dieser Basis erheblich einfacher, in Schadenersatzprozessen auch die Erstattung der vollständigen Mietwagenkosten durchzusetzen und nicht wie bisher oft das Thema zu vernachlässigen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16/25
  1. Nach Beschädigung eines Mietfahrzeuges kann eine Schadenersatzpflicht des Mieters grundsätzlich nur dann gelten, wenn die Vermieterin nachweisen kann, dass der Schaden zu Beginn der Mietzeit nicht vorhanden war.
  2. Dann hat der Mieter aufgrund der sekundären Darlegungslast genauere Angaben dazu zu machen, wie der Schaden entstanden ist.
  3. Aufgrund Verletzung mietvertraglicher Pflichten des Mieters steht der Vermieterin ein Schadenersatzanspruch zu.
    Die Vermieterin ist ihrer Pflicht zur Darlegungslast nachgekommen, auch wenn sie als Carsharing-Unternehmen den Fahrzeugzustand zu Mietbeginn nicht konkret beweisen kann.
  4. Der Mieter dagegen ist zumutbaren Pflichten zu Erklärungen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, dass das Fahrzeug zu Beginn der Miete die streitigen Schäden nicht aufwies.
  5. Zu einem zu ersetzenden Schaden gehören Reparaturkosten, Ausfallschaden, Sicherstellungskosten und Sachverständigenkosten.

Zusammenfassung:

Das OLG Düsseldorf verurteilt einen Mieter eines Carsharing-Fahrzeuges zum vollständigen Schadenersatz. Für das Gericht steht fest, dass der Schaden in der Mietzeit entstanden ist. Die Vermieterin konnte nicht konkret beweisen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug zu Mietbeginn befunden hatte. Da aber auch der Mieter hierzu keine Angaben machte und sich lediglich darauf berief, nicht zu wissen, wie der Schaden entstand, kam er seiner sekundären Darlegungslast nicht nach und wurde zum vollständigen Schadenersatz verurteilt.

Bedeutung für die Praxis:

Carsharer erleiden wie Autovermieter immer wieder Beschädigungen an ihren Fahrzeugen. Freefloating-Anbieter haben anders als Autovermieter und Carsharer mit festen Stationen die Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Mietbeginns nicht gesehen. Daher kommen die Nutzer gern auf die Idee, entstehende Schäden einfach zu ignorieren und damit zu versuchen, es Vormietern oder irgendwem und letztlich dem Vermieter zuzuschieben. Selbst im Fall des Freefloating-Carsharings, bei dem der Vermieter den Zustand des Fahrzeuges vor Mietbeginn nicht beweisbar dokumentieren kann, kommt das OLG Düsseldorf wie zuvor das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass der Mieter sich zur Schadenentstehung und seiner Fahrzeugverwendung nicht auf Unwissenheit berufen kann.
Entscheidend für die Auffassung des Senates ist es, dass dem Vermieter zwar eine Nachweispflicht zukommt, dass der Schaden während der Mietzeit entstanden sein muss, aber dem Mieter seinerseits die Pflicht zukommt, sich zur Entstehung der Beschädigung zu erklären. Dabei reicht es für den Mieter nicht, sich auf Unwissenheit zu berufen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dem Vermieter Beschädigungen sofort zu melden und nach einem Unfallgeschehen zusätzlich umgehend die Polizei hinzuzuziehen. Das Gericht hält es für zumutbar, dass der im Besitz des Fahrzeuges befindliche Mieter verpflichtet ist, den Fahrzeugzustand wahrzunehmen und dem Vermieter gegenüber die geforderten Angaben zu machen. Kommt der Mieter dem nicht nach, tritt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu seinen Lasten ein.
Autovermieter haben in der Regel den Fahrzeugzustand vor Mietbeginn dokumentiert. Entweder ist das Fahrzeug ohne Schäden oder diese sind im Mietvertrag bzw. dem Übergabeprotokoll aufgeführt. Das ist eine gute Voraussetzung, die während einer Miete entstehenden Schäden vom Mieter ersetzt zu verlangen, im Fall einer vertraglich vereinbarten Haftungsreduzierung dann lediglich in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Sofern der Mieter wie hier vertragliche Pflichten missachtet, kommt bei entsprechender Regelung in den Mietbedingungen trotz vereinbarter Haftungsreduzierung ein vollständiger Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter in Betracht.
Dass der Mieter der Polizei während der Nutzung des Fahrzeuges mit erheblichem Alkohol-Pegel am Steuer des Mietwagens aufgefallen ist, ist hier lediglich eine Randnotiz.

 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15/25

Landgericht Bonn 41 O 250/24 vom 04.02.2025

  1. Die Höhe angemessener Mietwagenkosten ist im konkreten Fall allein anhand der Werte aus der Schwacke-Liste bestimmbar.
  2. Auf Basis des Klägervortrages ergeben sich erhebliche Zweifel an der Verwendbarkeit der Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten.
  3. Sofern eine Schätzgrundlage nicht nachvollziehbar erklären kann, wie sie die Vergleichbarkeit zum Fahrzeug des Geschädigten sichert, sind die Erhebungsergebnisse als willkürlich anzusehen.
  4. Der Verweis auf später erhobene Internetbeispiele ist nicht als konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste anzusehen.
  5. Auf den Grundmietpreis ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen als erstattungsfähig anzusehen.
  6. Weiterhin sind Kosten erforderlicher Nebenleistungen zu erstatten, die sich nach der Schwacke-Nebenkostentabelle bestimmen lassen.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Bonn hat erstinstanzlich den Gesamtbetrag restlicher Mietwagenkosten zugesprochen und dazu allein die Werte der Schwacke-Liste angewendet. Die Verwendbarkeit der Fraunhofer-Liste wurde wegen methodischer Mängel, die die Beklagte nicht erklären konnte, abgelehnt. In die Schätzung werden weiterhin ein unfallbedingter Aufschlag und Nebenkosten einbezogen. Da die Beklagte nicht in die Berufung gehen wollte, ist das Urteil rechtskräftig geworden.

Bedeutung für die Praxis:

Am Landgericht Bonn setzt sich die Überzeugung weiter durch, dass die vom Fraunhofer-Institut und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer ausgedachte Methode der Erhebung von Internetpreisen nicht zu Ergebnissen führt, die bei Gericht verwendbar sind. Der Kläger hat – aus abgetretenem Recht vorgehend – deutlich machen können, dass einerseits die Internetwerte keine nachvollziehbare Zuordnung zu einer konkreten Mietwagenklasse ermöglichen. Andererseits wurde aus dem Klägervortrag deutlich, dass die sich daraus ergebenden Abweichungen der Fraunhofer-Werte von realen Internetpreisen ganz erheblich sind. So liegen nun bereits mehrere neuere Urteile des Landgerichts vor, in denen sich das Gericht wieder vom Fracke-Modell abgewendet hat. Leider konnte keine Klärung am OLG Köln herbeigeführt werden, da die Beklagte das Urteil nicht zur Überprüfung in die Berufungsinstanz geben wollte.
Zum Grundbetrag hinzuzurechnen ist auch ein Aufschlag wegen unfallbedingter Zusatzleistungen des Vermieters, die für den Geschädigten als erforderlich anzusehen waren. Die Kosten üblicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation, Zustellen und Zweitfahrer sind ebenso von der Beklagten zu tragen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14/25

Amtsgericht Aue-Bad Schlema 1 C 223/24 vom 09.10.2024

  1. Die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten kann anhand der Schwacke-Liste bestimmt werden.
  2. Auf die Frage der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des abgerechneten Tarifes kommt es nicht an.
  3. Dem Geschädigten obliegt keine generelle Pflicht zur Erkundigung nach Alternativen, sondern nur dann, wenn die Höhe des angebotenen Tarifes Zweifel an der Angemessenheit des Tarifes nahelegen.
  4. Ohne eine Erkundigungspflicht ergibt sich mit Blick auf die von der Beklagten vorgelegten günstigeren Internetangebote auch kein Anhaltspunkt für einer Verletzung der Schadenminderungspflicht.
  5. Davon abzuziehen sind 10 Prozent für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten, da er sein eigenes Fahrzeug nicht nutzte.
  6. Die entstandenen Kosten für angefallene Nebenkosten für Zustellen und Abholen, Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer-Erlaubnis sind ebenso vom Schädiger zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht in Aue-Bad Schlema wendet für den Grundpreis und die Nebenkosten die Schwacke-Liste zur Schätzung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten an. Das Gericht sieht keine generelle Erkundigungspflicht nach alternativen Angeboten und auch im konkreten Fall einer Abrechnung unterhalb des arithmetischen Mittels der Schwacke-Liste eine solche Erkundigungspflicht nicht. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote sind aus mehreren Gründen nicht mit dem konkreten Fall vergleichbar. Es spiele keine Rolle, ob der Geschädigte persönlich Einblick nehmen kann in die Tabellen der Schwacke-Liste.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13/25

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Amtsgericht Kerpen 102 C 79/24 vom 18.02.2025 (Datum mündliche Verhandlung)

  1. Dem Geschädigten kann kein Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht oder eines Auswahlverschuldens einer falschen Werkstatt gemacht werden. Die verlängerte Mietwagendauer wegen Reparaturverzögerung hat er nicht zu vertreten, denn das Werkstattrisiko und in der Folge das Mietwagenrisiko liegen beim Schädiger.
  2. Für Geschädigte besteht keine allgemeingültige Pflicht zur Preiserkundigung bei alternativen Anbietern.
  3. Da dem Geschädigten auch in Bezug auf die Höhe der Mietwagenrechnung kein Auswahlverschulden des Mietwagenanbieters vorzuhalten ist, kann die Detailfrage der Angemessenheit der Höhe der Mietwagenkosten offen bleiben.
  4. Der Vorwurf der Beklagten geht ins Leere, der Mietwagenpreis für einen Werkstattersatzwagen sei zu hoch gewesen.
  5. Bei klassengleicher Anmietung ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 10 Prozent vorzunehmen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Kerpen sieht kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Geschädigten in Bezug auf einen Mietwagen, für den ggf. die korrekte Zulassung nicht nachgewiesen wurde und auch nicht für eine längere Mietdauer nach verzögerter Reparatur. Das Werkstattrisiko wird dem Schädiger zugeordnet, der sich aus der Vorteilsausgleichsabtretung an die Werkstatt halten kann. Die Angemessenheit der Höhe der Mietwagenkosten müsse vor dem Hintergrund des Mietwagenrisikos nicht geklärt werden, solange auch hier dem Geschädigten kein Auswahlverschulden anzulasten ist.

Bedeutung für die Praxis:

Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2024 eine bedeutende Linie in der Schadenersatzrechtsprechung wiederbelebt. Kurz gesagt lautet sie so: Solange dem Geschädigten nichts vorzuwerfen ist, hat der Versicherer zunächst alles an den Rechnungsaussteller zu bezahlen und eine eventuelle Überzahlung kann er sich von diesem zurückholen.
Diese höchstrichterliche Vorgabe bahnt sich ihren Weg durch die Instanzgerichte. Das begann natürlich bei der Fahrzeugreparatur, findet sich bereits in vielen Urteilen rund um die Höhe der Sachverständigenkosten und Inhalte von Gutachten und kommt inzwischen auch bei der Mietwagenfrage an.
Bereits in mehreren Mietwagenurteilen ging es um die Frage, ob der Geschädigte sich auf das Mietwagenrisiko berufen kann, wenn sich die Mietwagenrückgabe wegen längerer Reparatur verzögerte. Die Gerichte haben den Streit aus dem Verfahren Geschädigter gegen Haftpflichtversicherer herausgehalten, wenn dem Geschädigten kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden zuzuschreiben war. Das ist nur in Ausnahmefällen denkbar, wenn offensichtlich die Reparaturdauer ausufert und der Geschädigte sich a) nicht nach den Ursachen erkundigt und b) seine deshalb nicht vorliegenden Erkenntnisse eine Beschleunigung hätten bewirken können.
Das Amtsgericht Kerpen hatte hier nun auch darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten hätte auffallen müssen, dass ihm – wie der Versicherer meint – ein zu teurer Mietwagen angeboten wurde. Dann hätte er das Fahrzeug, Stichwort Auswahlverschulden, dort nicht anmieten dürfen, sondern sich anderweitig umschauen müssen. Diesen Vorwurf hat das Gericht zurückgewiesen und die Mietwagenkosten bei einem geringfügigen Eigenersparnisabzug zugesprochen.
Nach hiesiger Auffassung gehört der Streit um die Höhe der Mietwagenkosten auch unter das gedankliche Dach des Mietwagenrisikos, denn die Frage Auswahl- oder Überwachungsverschulden kann als logische Fortsetzung der Fragen rund um die Erkundigungspflicht gesehen werden. Ob der gegnerische Haftpflichtversicherer mit einer Klage auf Basis der Abtretung – in seinen Augen bestehender Überzahlungsansprüche – gegen den Autovermieter erfolgreich wäre, müsste sich in einem weiteren Verfahren zeigen, welches der Versicherer gegen den Vermieter führen könnte. Der Vermieter hat zunächst den kompletten Betrag erhalten und wird nach diesem neuen Modell der Rechtsprechung für einen Teil des Betrages abwarten müssen, ob da was kommt.
Geschädigte könnten  mithilfe ihrer Anwälte in Zukunft die Mietwagenprozesse häufiger selbst führen. Denn mit der neuen BGH-Linie dürfte das für den Anwalt des Geschädigten viel einfacher als früher sein. Er muss lediglich dem Versicherer die Vorteilsausgleichsabtretung zukommen lassen und dazu vortragen, dass der Geschädigte nichts falsch gemacht hat. Keinem Geschädigten dürfte ernsthaft vorwerfbar sein, einen Preis im Rahmen Mischmodell akzeptiert zu haben. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen „Mischmodell Fracke + 20 Prozent unfallbedingter Aufschlag oder gar Schwacke“, weil eine BGH-anerkannte Schätzgrundlage.
Für Autovermieter, die sodann den Gesamtbetrag vom Versicherer erhalten, obwohl es keine Auseinandersetzung mit der Frage Schwacke – Fracke – Fraunhofer gegeben hat, gilt, dass sie von einem solchen Gesamtbetrag eine Reserve zur Seite legen sollten. Über die Zeit könnten einige solche Vorgänge vorkommen und damit eine gewisse Summe dafür anzusetzen sein.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12/25

Bedeutung für die Praxis:

Das Urteil ist aufgrund der Auffassung des Gerichtes zur Berechtigung des unfallbedingtes Aufschlages zu diskutieren. Der Bundesgerichtshof sieht die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Erforderlichkeit, maßgeblich ist hier der § 249 BGB. Sofern der Geschädigte für die Erlangung der Ersatzmobilität Mehrleistungen des Autovermieters in Anspruch nehmen musste, diese Mehrleistungen also erforderlich gewesen sind, ist der Aufschlag zuzugestehen. Solche Mehrleistungen sind zum Beispiel die Vermietung ohne Bezahlung (Kreditierung durch den Anbieter, Verzicht auf Kaution, Vermietung ohne Regulierungszusage des angeblich eintrittspflichtigen Versicherers, Vermietung ohne festgelegtes Mietende und damit einhergehenden Nachteilen in der Fuhrparkplanung des Vermieter usw.
Es ist eine klare Unterscheidung zu einem Unfallersatztarif notwendig, der nur dann einen vom Schädiger zu zahlenden Schadenersatzbetrag darstellt, wenn dem Geschädigten in seiner konkreten Situation nur diese eine eigentlich zu teure Leistung zur Verfügung stand. Hierfür obliegt ihm die Beweislast nach dem § 254 BGB. Begrifflich kann der unfallbedingte Aufschlag als „erforderlicher Unfallersatztarif“ bezeichnet werden und damit vom eigentlich bereits früher geprägten Begriff des klassischen Unfallersatztarifes unterschieden werden, der in Ausnahmefällen auch erstattungsfähig sein kann.
Das Gericht hat diese Unterscheidung nicht vorgenommen und damit anders geurteilt als der BGH es vorgegeben hat.

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11/25

Amtsgericht Ansbach 5 C 324/24 vom 26.07.2024

  1. Die vom Geschädigten verursachten Schadenkosten bzgl. Ersatzmietfahrzeug sind in der Höhe ausnahmsweise erstattungsfähig.
  2. Dem Geschädigten oblag es in dem konkreten Fall trotz als zu hoch bewertetem Preisangebot nicht, sich vor Anmietung nach günstigeren Angeboten zu erkundigen.
  3. In der Eilsituation des Klägers ist bei subjektbezogener Schadenbetrachtung festzustellen, dass er auf den Mietwagen zu diesem Preis angewiesen und ihm kein günstigeres Angebot zugänglich war.
  4. Ein Wechsel des Fahrzeuges auf ein günstigeres Angebot kam für den Kläger aufgrund der Verwendung für seine Urlaubsreise nicht in Betracht.
  5. Aufwendungen des Geschädigten für erforderliche Nebenleistungen sind ebenso zu erstatten, hier Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation und Zweitfahrer-Erlaubnis.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Ansbach spricht in einem Fall der Urlaubsreise wenige Stunden nach dem Unfall die restlichen geforderten Mietwagenkosten zu, obwohl es diese als überhöht ansieht. So wurde ein Fall entschieden, in dem unter Berücksichtigung der individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Klägers sowie der bestehenden Schwierigkeiten und zumutbaren Anstrengungen keine günstigeren Angebote für ihn zur Verfügung standen.

Bedeutung für die Praxis:

Zunächst muss man wissen, dass das Amtsgericht Ansbach weiterhin stur lediglich Werte der Fraunhofer-Liste schadenersatzrechtlich als erstattungsfähig ansieht. Daran gemessen ist alles darüber ein Unfallersatztarif in den Augen des Gerichtes, selbst wenn in diesem Land andere Gerichte wie der BGH die Schwacke-Werte für verwendbar halten. Urteilt das Gericht also in solchen Fällen üblicherweise durch Klageabweisung, hat es hier eine ausnahmsweise erstattungsfähige Restforderung aufgrund eines in seinen Augen abgerechneten Unfallersatztarifes gesehen.
Hintergrund dessen war es, dass das Fahrzeug des Geschädigten am Tag vor einem Auslandsurlaub, den er mit seinem eigenen Fahrzeug antreten wollte, gegen 17.00 Uhr in einen vom Fahrer unverschuldeten Unfall verwickelt wurde. Er nahm das erste ihm zur Verfügung stehende Mobilitätsangebot an und mietete das Ersatzfahrzeug bis zum Ende des im Ausland verbrachten Urlaubs. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ihm in seiner konkreten Situation keine Marktforschung nach Alternativen zuzumuten war. Ein Auswahlverschulden sah das Gericht – anders als die Beklagte – also nicht.
In dem Zusammenhang ist auf die neue Linie der Rechtsprechung des BGH zum Schadenersatz nach Verkehrsunfall hinzuweisen: Der Geschädigte, dem kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden angelastet werden kann, kann den kompletten Betrag verlangen, ohne eine eingehende Prüfung der Angemessenheit der Kosten, sofern er ggf. auszumachende Überzahlungsansprüche an den Schädigerversicherer abtritt. Man könnte nun der Meinung sein, dass ein Anspruch auf einen Schadenersatzbetrag über dem zur Kompensation erforderlichen Betrag immer ein Auswahlverschulden wäre. Doch dem ist nicht so. Auch über dem erforderlicher Betrag liegende Forderungen sind weiterhin zu erstatten, sofern Gegebenheiten wie hier vorliegen.
Völlig klar ist, dass der geforderte Betrag bei anderen Gerichten auch im Rahmen der üblichen Schätzungen anhand Mischmodell oder Schwacke zugesprochen worden wäre, dann auch ohne die konkreten Umstände der Eil- und Notsituation.

 

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