Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-16

Amtsgericht Neuwied 41 C 926/15 vom 27.01.2016

1. Aufgrund der Schätzung des Mietwagen-Normaltarifes anhand der Schwackeliste Automietpreisspiegel wird der Klägerin ein restlicher Schadenersatz in Höhe von 1.175,43 Euro zugesprochen.
2. Von der Beklagten vorgelegte Angebote sind irrelevant, da diese mit Beschränkungen versehen und zu anderen Bedingungen und Zeiten angeboten werden, wodurch diese nicht mit der in Anspruch genommenen Leistung vergleichbar sind.
3. Entgegen der Behauptungen der Beklagten wären günstigere Angebote nicht "auf jedem Vertriebsweg" erhältlich gewesen, denn wie die Erkundigung der Geschädigten am Anmiettag ergab, hatten große Internetanbieter keine Fahrzeuge zur Verfügung.
4. Anstatt eines prozentualen Abzuges wegen Eigenersparnis erfolgt die Schätzung des erforderlichen Betrages für eine Mietwagengruppe unterhalb des beschädigten Fahrzeuges.  

Zusammenfassung: Das Gericht schätzt restliche Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. Der Vortrag der Beklagten zu günstigeren Angeboten wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die im Verfahren gewechselten Argumente zeigen auf, dass der regelmäßig eingebrachte Vortrag der Versicherer, immer und überall seien günstigere Fahrzeuge zu haben, ins Blaue hinein erfolgt und durch den Kläger angesprochen und richtiggestellt werden kann und muss. Obwohl sich die Geschädigte wohl zur Absicherung bei zwei anderen überregionalen Anbietern erkundigt hatte, die von der Beklagten in Gerichtsverfahren regelmäßig als Beispiel genannt werden, und dort kein Fahrzeug verfügbar war, behauptet die Beklagte im Prozess weiterhin, eine günstigere Anmietung sei problemlos und jederzeit möglich gewesen. Das hat das Gericht mit Bezug auf die Erkundigung zurückgewiesen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-16

 

 

 

Amtsgericht Wertheim 1 C 34/16 vom 06.04.2016

1. Die Beklagte hat die Differenz aus der nach der Schwackeliste berechneten Forderung und dem vorgerichtlich bezahlten Betrag zu erstatten.
2. Die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ergibt sich grundsätzlich aus dem hier vorliegenden erheblichen täglichen Fahrbedarf.
3. Die erforderlichen Kosten sind anhand des Normaltarifes der Schwackeliste zu schätzen.
4. Gegen die von Schwacke angewendete Methode der Datenerhebung sprechen keine generellen Bedenken. Zudem sind die Schwackewerte differenzierter und lassen Unterscheidungen zwischen Städten und ländlichem Raum zu.
5. Die Beklagte hat keine verwertbaren Argumente vorgebracht, die - auf den konkreten Fall bezogen - eine andere Sichtweise rechtfertigen. 
6. Hierzu hätte die Beklagte aufzeigen müssen, dass dem Geschädigten ohne weiteres ein Ersatzfahrzeug zu einem niedrigeren Preis zugänglich gewesen wäre.
7. Kosten der Haftungsreduzierung auf eine niedrige Selbstbeteiligung sind zu erstatten, unabhängig davon, ob der Geschädigte sein eigenes Fahrzeug vollkaskoversichert hatte.
8. Der Abzug für Eigenersparnis ist mit 5 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wertheim wendet mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung die Schwackeliste an, da diese nach der zu beurteilenden Erhebungsmethode erhebliche Vorteile bietet. Die Angriffe der Beklagten mittels Fraunhofer und Internetscreenshots weist das Gericht als unsubstantiiert zurück. Nebenkosten sind zu erstatten, ein Eigenersparnis-Abzug ist vorzunehmen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht hat erkannt, dass die Beklagte mit ihren Internetscreenshots keinen konkreten Sachvortrag gehalten hat. Denn zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Schwackeliste obliegt es ihr nach § 254 BGB, zu beweisen, dass dem Geschädigten zum Anmietzeitpunkt ein konkreter günstigerer Mietwagen "ohne weiteres" zum Normaltarif (erhältlich ohne Vermittlung durch den Versicherer !!!) zugänglich gewesen ist. Damit hat dieses Gericht verstanden, dass jedwede später vorgelegten Angebote, ob vom Anmietzeitpunkt oder später recherchiert und ob unvollständig oder vollständig, nur ein Teil des Gesamtmarktes zwischen Minimum-Preis und Maximum-Preis sind und den Mittelwert einer Erhebung nicht erschüttern können. Denn ein Mittelwert, den die Rechtsprechung regelmäßig anwendet, setzt sich immer aus Werten darunter und darüber zusammen. Nur der Beweis, dass der Geschädigte zwischen mehreren vorliegenden, passenden,vergleichbaren und zumutbaren Angeboten nicht das günstigere ausgewählt hat, ist geeignet, die Anwendbarkeit der Liste zu erschüttern. Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 27-16

Amtsgericht Köln 266 C 33/16 vom 20.06.2016

1. Die Klägerin erhält aus einer Abtretung heraus weiteren Schadenersatz aufgrund Mietwagenkosten nach einer kurz nach dem Unfall reservierten Anmietung bei Ausstattung mit winterauglicher Bereifung und niedriger Selbstbeteiligung im Schadenfall.
2. Für die Ermittlung des Normaltarifes wird die Schwackeliste herangezogen, die Informationen aus 7.358 Stationen enthält und in der 2.108 Preislisten aus dem Internet zur Überprüfung verwendet wurden, was Manipulationsmöglichkeiten minimiert. Bedenken gegen Schwacke erscheinen unbegründet. 
3. Die Fraunhoferliste  ist zweifelhaft, unter anderem wegen der Vorbuchungsfrist und der Anbieterauswahl. 
4. Den Internetangeboten liegen andere Zeiträume zugrunde, die Leistungen sind nicht vergleichbar, Kreditkarteneinsatz und Barkaution sind wegen Internetkriminalität und unübersichtlicher Finanzfragen nach einem Unfall unzumutbar.
5. Auch der Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer erscheint zur Schätzung des Normaltarifes für Mietwagenkosten ungeeignet.
6. Die Ohne-Weiteres-Zugänglichkeit zu einem günstigeren Tarif ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. 

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln entscheidet über restlichen Schadenersatz wegen Mietwagenkosten nach einem Unfall. Es wendet die Schwackeliste an, lehnt die Fraunhoferliste und die Mittelwertbildung ab und begründet das ausführlich. Einen Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen spricht das Gericht nicht zu.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht begründet seine Ablehnung der Fraunhoferliste konkret damit, dass Fraunhofer keine vergleichbaren Daten erhoben hat. Die Selbstbeschränkungen in Bezug auf Vorbuchungsfrist, nur bestimmte Tage, wenige Anbieter, weit überwiegend auf Internetangebote und die zweifelhaften Mehrfachbefragungen legen nahe, dass der relevante örtliche Markt nicht abgebildet wurde. Die Schwäche der Argumentation gegen die Schwackeliste anhand vorgelegter Internetangebote wird deutlich herausgearbeitet. Die Erhebung der Schwackeliste dagegen erscheint dem Gericht sachgerecht, geprüft und nachvollziehbar.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 26-16

Amtsgericht Bonn 104 C 20/16 vom 17.05.2016

1. Die eintrittspflichtige Versicherung wird verurteilt, weiteren Schadenersatz aufgrund erforderlicher Mietwagenkosten aus acht Schadenfällen zu bezahlen.
2. Das Gericht schätzt den Normaltarif erforderlicher Mietwagenkosten in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Köln anhand des Mittelwertes der Schwacke- und der Fraunhoferliste.
3. An der Eignung beider Listen ändere es auch nichts, dass die Beklagte meint, die Fraunhoferliste sei realistischer, denn es sei nicht Aufgabe des Tatrichters, allgemein gehaltenen Angriffen nachzugehen.
4. Wenn die Anmietung eilbedürftig ist, der Kunde keine Kaution stellen oder den Mietzins nicht vorfinanzieren kann, begründet das die Erforderlichkeit eines Aufschlages auf den Normaltarif. die Gründe müssen nicht kumulativ vorliegen.
5. Es liegt kein Verstoß der Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht dadurch vor, dass diese auf Schreiben oder Telefonate mit der Beklagten und die Empfehlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Preis nicht eingegangen sind.
6. Nebenkosten der Anmietung für Zustellung und Abholung, Zusatzfahrer, Winterreifen und Navigation sind zu erstatten, soweit diese Leistungen angefallen sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn stellt weiterhin auf den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer ab. Hierauf wird ein 20%-iger Aufschlag zugesprochen, sofern in den Fällen unfallbedingte Mehrleistungen erforderlich waren. Schreiben und Telefonate der gegnerischen Haftpflichtversicherung binden den Geschädigten nicht.

Bedeutung für Praxis: Das Urteil und seine Begründung erfahren eine besondere Bedeutung durch das aktuelle BGH-Urteil VI ZR 563/15 vom 26.04.2016. Laut BGH darf der Geschädigte nach einem telefonischen Vermittlungsangebot des Versicherers keine darüber hinausgehenden Forderungen an den Versicherer stellen.  

Die Rechtsprechung des Amtsgerichtes in Bonn zeigt auf, welche Ansätze dennoch bestehen. Zum einen hat der BGH (weil es mangels Prozessvortrags dazu revisionsrechtlich leider nicht ankam) keine Stellung dazu bezogen, ob es sich bei dem genannten Preis um einen Marktpreis handeln muss. Davon ist aber auszugehen. Denn sonst könnte der Versicherer einen Preis ins Blaue hinein behaupten und der Geschädigte könnte schon allein durch die bloße Behauptung des Versicherers nicht mehr frei disponieren und wäre sogar an den Kooperationspartner des Versicherers gebunden, je niedriger der genannte Preis, um so unwahrscheinlicher die Möglichkeit, dass ihn der Geschädigte bei einem anderen Anbieter findet. So urteilt das AG Bonn: "Angebote ... stellen unstreitig gerade der Beklagten eingeräumte Sondertarife dar. Ohne die Vermittlung der Beklagten wären die Preise für die Geschädigten unstreitig nicht erhältlich gewesen. Die Geschädigten müssen sich auf diese nicht verweisen lassen."

Weitere relevante Fragen sind, ob der Versicherer - wie es häufig geschieht - einen Netto-Preis nennen darf (AG Bonn verneint das, z.B. Az. 111 C 152/12 vom 29.11.2012), ob diese Preise der Realität der späteren Abrechnung entsprechen, ob der genannte Vermieter immer ein Fahrzeug liefern kann, ob der Versicherer konkret prüfen muss, welche Leistung benötigt wird, bevor er den Geschädigten auf eine Direktvermittlung verpflichten kann, wie die Angebotsabgabe an den Geschädigten konkret ablaufen muss, um ihn daran zu binden (wie lange muss der Geschädigte auf den Anruf warten, wie lange auf das Fahrzeug, welche Bedingungen, welche Leistungen darf er verlangen,...).

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 23-16

Amtsgericht Kaiserslautern 11 C 753/15 vom 29.03.2016 

1. Die Aktivlegitimation ist gegeben. Zweifel an der Bestimmtheit der Rückabtretung sind ausgeräumt, da sie sich auf die Erstabtretung bezieht, deren Bestimmtheit feststeht. 
2. Der erforderliche Normaltarif wird anhand der Schwacke-Liste geschätzt, welche der BGH seit 2005 bestätigt hat.
3. Lediglich allgemeinen Angriffen dagegen - wie mittels der Fraunhofer-Liste - muss das Gericht nicht nachgehen.
4. Insbesondere ergeben sich keine konkreten Mängel der Erhebungsmethode durch die hier vorgelegten Internetangebote, die auch nicht die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens gebieten.
5. Erforderliche und angefallene Kosten der Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von Null sind zu erstatten.
6. Die Beurteilung der 
Schätzgrundlage ist eine Rechtsfrage, die dem Ermessen des Gerichtes obliegt. Dass Einwände gegen eine Liste unstreitig geblieben sind, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht spricht die Kosten der vom Geschädigten in Anspruch genommenen Ersatzanmietung vollständig zu und wendet zur Schätzung erforderlicher Kosten die Schwacke-Liste an. Die Beklagte hat mit ihrem Hinweis auf die ausschließliche Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste nichts Konkretes dagegen vorgetragen. Die vorgelegten Internet-Beispiele sind bereits grundsätzlich nicht vergleichbar. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich sehr intensiv mit den einzelnen Argumenten der Beklagten. Zunächst hatte diese die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt, da eine Rückabtretung eher allgemein formuliert gewesen ist, indem sie auf alle abgetretenen Ansprüche bezogen formuliert wurde (ein Problem vieler Abtretungsformulare). Doch da die erste Abtretung der Forderung durch den Geschädigten den Bestimmtheitserfordernissen genügt hatte und somit eindeutig feststand, um welche Forderung es auch in der Rückabtretung nur gehen konnte, wurde der Vortrag der Beklagten zurückgewiesen. Deren Argumente gegen die Anwendung der Schwacke-Liste und für die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste waren ebenso nicht durchgreifend. Die von der Beklagten aufgezeigten Internet-Beispiele seien nicht mit der hier erfolgten Anmietung vergleichbar. Dass für eine solche Internet-Buchung ein Internetanschluss vorauszusetzen sei, zeige auf, dass es sich nicht um allgemein zugängliche Angebote handele. Die Auswahl lediglich weniger marktstarker Unternehmen vernachlässige kleine Anbieter, wodurch die Angebote nicht repräsentativ erscheinen. Auch seien diese Angebote acht Monate nach der tatsächlichen Anmietung offeriert worden und die Behauptung, so sei auch damals der Mietwagenpreis gewesen, sei eine pauschale Behauptung ins Blaue hinein und kein substantiierter Sachvortrag. Zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Angebote hat die Beklagten zudem nichts vorgetragen. Überdies sagten die Internet-Screenshots nichts dazu aus, ob es sich um Endpreise handeln würde und welche Bedingungen damit verbunden wären.

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Ligges TU Dortmund: „Gutachten der Ermittlung des ,,Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO.

Zum Gutachten der TU Dortmund zu Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland ... 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 22-16

Landgericht Halle, 1 S 265/15 vom 12.04.2016 

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, der noch offene Betrag ist vollumfänglich erstattungsfähig.
2. Das Amtsgericht hat rechtsfehlerfrei nach dem ihm zustehenden Ermessen nach § 287 ZPO die Schwackeliste 2013 zur Schätzung angemessener erforderlicher Mietwagenkosten angewendet.
3. Damit hat sich das Erstgericht auf eine von der BGH-Rechtsprechung ausdrücklich anerkannte Schätzgrundlage gestützt, worin kein Fehler gesehen werden kann.
4. Konkrete deutlich günstigere Angebote, die zum Zeitpunkt der Anmietung verfügbar waren, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
5. Die Anmietbedingungen der im Beklagtenvortrag aufgezeigten Angebote erschließen sich nicht, Internetbedingungen lassen auf einen Sondermarkt schließen.
6. Eine völlig andere Form der Preisermittlung (Internet) kann die Werte der Schwackeliste nicht in Frage stellen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Halle bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, in welcher angemessene Mietwagenkosten anhand des Schwackemietpreisspiegels geschätzt wurden. Das Berufungsgericht weist die dagegen vorgebrachten Argumente der Beklagten (mittels Fraunhofer und Internetangeboten) schon deshalb zurück, weil das Internet als Sondermarkt nicht mit dem Normalmarkt gleichzusetzen ist. Es bezieht sich dabei auf eine einschlägige Entscheidungen des BGH.

Bedeutung für die Praxis: Die Linie des Berufungsgerichtes ist absolut BGH-konform. Solange anhand der vom BGH bestätigten Schwackewerte geschätzt wird und das Vorbringen der Beklagten nicht aufzeigt, welche konkreten zumutbaren anderen Angebote dem Geschädigten - der keine Marktforschung betreiben muss - bekannt und verfügbar gewesen sein sollen, solange ist dem Kläger restlicher Schadenersatz zuzusprechen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 20-16

Landgericht Dresden 3 S 531/15 vom 09.05.2016, Beschluss

1. Die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Dresden ist offensichtlich unbegründet.
2. Die Rechtsprechung der Berufungskammer und des Oberlandesgerichtes ist dem Beklagtenvertreter bestens bekannt, die Entscheidung des Erstgerichtes entspricht dieser Rechtsprechungspraxis.
3. Der Geschädigte muss bei der Ersatzwagenanmietung keine Marktforschung betreiben, denn er muss sich nicht verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen. Anstatt einer umfangreichen Internetrecherche genügt beispielsweise ein Blick in die Schwackeliste, um sich im Groben ins Bild zu setzen.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internet-Screenshots sind kein konkreter Sachvertrag, da diese nicht vergleichbar sind.
5. Wegen fehlenden konkreten Sachvortrages ist kein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern eine Schätzgrundlage anzuwenden, dies liegt im Ermessen des Tatrichters.
6. Eine Herabstufung der Mietwagengruppe aufgrund Fahrzeugalter ist nicht vorzunehmen.
7. Der Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 10 % vorzunehmen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Dresden bleibt bei der Anwendung der Schwackewerte zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten. Das Gericht begründet ausführlich, warum der Sachvortrag der Beklagten die Schwackeliste als anwendbare Schätzgrundlage nicht erschüttert.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht spricht die Beklagtenvertreter in der Urteilsbegründung direkt darauf an, dass ihnen die Linie der Berufungskammer und des OLG Dresden bestens bekannt sei. Das könnte übersetzt werden mit "Was soll dieses Berufungsverfahren?". Das Landgericht verweist auch darauf, dass das OLG trotz einer dort kürzlich ergangenen Mittelwertentscheidung seine Schwackelinie wohl grundsätzlich beibehält.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 19-16