Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 06-20

Oberlandesgericht Köln 15 U 109/18 vom 14.03.2019
(Vorinstanz: Landgericht Bonn 3 O 331/17 vom 01.06.2018)

1. Dem Geschädigten ist eine Verletzung seiner Schadenminderungsobliegenheit aufgrund einer erheblichen Mietdauer nicht vorzuwerfen.
2. Die Verwendung eines nicht ausreichenden Vorschusses für die Befriedigung der schadenbedingten Ansprüche von Abschlepper, Gutachter und Rechtsanwalt und nicht zur Beschaffung eines günstigeren Interimsfahrzeuges ist dem Geschädigten nicht vorzuwerfen.
3. Die Anforderungen an die Warnpflicht des Geschädigten gegenüber der Schädigerversicherung sind erfüllt, wenn immer wieder und auch nach Zahlung des unzureichenden Vorschusses auf weiter auflaufende Kosten hingewiesen wurde.
4. Auch bei langer Mietdauer sind konkrete Mietwagenkosten zu schätzen und es ist nicht stattdessen einfach von den Vorhaltekosten auszugehen.
5. Ein Abzug von den ersatzfähigen Mietwagenkosten aufgrund Alters des Geschädigtenfahrzeuges mittels Herunterstufung der Mietwagengruppe ist nicht vorzunehmen.
6. Bei klassenkleinerer Anmietung kommt ein Abzug für Eigenersparnis in Höhe von 4 Prozent nicht in Betracht.

Zusammenfassung: Das OLG Köln hat ein erstinstanzliches Urteil des LG Bonn korrigiert und dem klagenden Autovermieter aus abgetretenem Recht die gesamten restlichen Mietwagen- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von nahezu 30.000 Euro zugesprochen. Hintergrund war der Streit darum, ob der Geschädigte hätte frühzeitig auf der Basis eines (hier unzureichenden) Kostenvorschusses ein Interimsfahrzeug kaufen müssen, weiter ob er hätte einen Kredit aufnehmen müssen und ob er den Haftpflichtversicherer ausreichend auf den Umstand hingewiesen hatte, dass bei zögerlicher Regulierung immer weitere Kosten für ein Ersatzfahrzeug anfallen würden. Bei schuldhafter Verzögerung der Regulierung durch den Haftpflichtversicherer und wenn der Geschädigte seiner Warnpflicht genüge getan hat, verlängert sich die erstattungsfähige Ausfalldauer bis zur Regulierung und der anschließenden Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Die Schätzung anhand des Mittelwertes der Listen wird bestätigt.

Bedeutung für die Praxis: Aufgrund der Höhe des Streitwertes über 20.000 Euro konnte der Versicherer den Versuch unternehmen, trotz Nichtzulassung der Revision durch das OLG, den BGH über die Sache schauen zu lassen. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch am 28.01.2020 zurückgewiesen (VI ZR 143/19), wodurch das Berufungsurteil rechtskräftig geworden ist. Das Urteil bedeutet folgendes: Wer seiner Warnpflicht gegenüber dem Schädiger nachkommt (dass eine Nichtregulierung oder unvollständige Regulierung dazu führt, dass weder Reparatur noch Ersatzbeschaffung vorgenommen werden können und daher weitere Kosten anfallen), hat bei Anspruch auf einen Ersatzwagen auch Anspruch auf die entstehenden hohen Kosten bei langer Miete. Selbst wenn die letztlich abgerechneten Mietwagenkosten - wie das OLG formuliert - den Neupreis des Mietwagens übersteigen dürften, sind die erforderlichen Kosten erstattungsfähig und anhand der Mittelwert-Methode aus den Listen zu schätzen. Die landgerichtliche Orientierung an fiktiven Mietkosten wie beim Nutzungsausfall, um bei längeren Mieten lediglich Vorhaltekosten anzuwenden, wird verworfen.

Zitiervorschlag "Mietwagendauer"

"Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer der entschädigungspflichtigen Ausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile des Pkw durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers, insbesondere ein zögerliches Regulierungsverhalten, für einen längeren Zeitraum entgehen." (Oberlandesgericht Köln 15 U 109/18 vom 14.03.2019)
(Fettdruck durch den Unterzeichner)

Zitiervorschlag "Vorfinanzierung"

" (...) nur ausnahmsweise kann daher eine Pflicht des Geschädigten zur Finanzierung bejaht werden, nämlich dann, wenn er über ausreichende Mittel verfügt und sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann, ohne dass er damit über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird. Die Annahme der Vorfinanzierung muss im Einzelfall von der Sache her geboten sein und dem Geschädigten auch zuzumuten sein. (...) das allein die bloße Möglichkeit der Vorfinanzierung die Annahme eines anspruchsmindernden bzw. anspruchsausschließenden Mitverschuldens nicht zu begründen vermag.
(..) erforderlich, dass dem Geschädigten unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben schadenmindernde Maßnahmen zumutbar sind.
(...) ist aber davon auszugehen, dass dem Geschädigten eine Vorfinanzierung nicht möglich bzw. unzumutbar war, und zwar schon deswegen, da unwidersprochen vom Kläger vorgetragen worden ist, er habe sich erfolglos um einen Kredit bemüht (...). (Oberlandesgericht Köln 15 U 109/18 vom 14.03.2019)
(Fettdruck durch den Unterzeichner)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 05-20

Landgericht Wiesbaden 3 S 60/19 vom 19.12.2019
(Vorinstanz: Amtsgericht Wiesbaden 91 C 4555/18 vom 14.06.2019)

1. Im Rahmen der Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach § 287 ZPO greift das Berufungsgericht auf den Mittelwert aus den Listen von Schwacke und Fraunhofer zurück.
2. Im Rahmen der Sondersituation der Vermietung nach einem Unfall ist ein 20-prozentiger Aufschlag auf den Grundbetrag erstattungsfähig.
3. Auch die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zweitfahrer, Winterreifen sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Wiesbaden gibt der Berufung des Autovermieters in einer Sammelklage von sieben Fällen statt. Der Normaltarif erstattungsfähiger Mietwagenkosten wird mit dem Mittelwert zuzüglich 20 Prozent geschätzt und angefallene Nebenkosten sind in Höhe der Liste Schwacke zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Im OLG-Bezirk Frankfurt ist der Mittelwert inzwischen Standard. Aber vor allem das Zusprechen eines selbstverständlichen Aufschlages für unfallbedingte Mehrleistrungen des Vermieters, weil nach einem Unfall eben in der Regel Zusatzleistungen erforderlich werden, ist auch hier nicht selbstverständlich. Als Gründe sind angegeben die Vorfinanzierung durch den VERmieter, die schlechtere Auslastung, weil die Rückgabe des Fahrzeuges vom Geschädigten nicht genau angegeben werden kann und besondere Risiken für den Vermieter, weil er keine Kaution verlangen kann.

Zitiervorschlag "Unfallbedingter Aufschlag"

"Das Gericht geht weiter davon aus, dass auf diesen Normaltarif bezüglich der besonderen Situation im Rahmen einer Unfallabwicklung ein prozentualer Aufschlag zulässig ist, der mit 20% geschätzt wird. Hierbei ist insbesondere darauf abzustellen, dass durch die Bearbeitung im Rahmen eines Unfallschadens mehr Aufwand erforderlich sein kann, für den einzelnen Mietwagenanbieter auch ein höheres Risiko gegeben sein kann, keine Vorkasse geleistet wird und üblicherweise auch keine unmittelbare Zahlung erfolgt. Zudem müssen entsprechende Fahrzeuge vorgehalten werden, hierbei ist die wirtschaftliche Planung nicht immer exakt möglich, anders beispielsweise als bei der normalen Anmietung eines Mietwagens ..." (Landgericht Wiesbaden 3 S 60/19 vom 19.12.2019)
(Fettdruck durch den Unterzeichner)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 04-20

Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 S 91/19 vom 04.12.2019
(Vorinstanz: Amtsgericht Ludwigshafen 2a C 253/18 vom 27.03.2019)

1. Die Beklagte kann mit Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretung nicht gehört werden, nachdem sie außergerichtlich gegenüber der Klägerin einen Teilbetrag reguliert hat.
2. Die Schwacke-Liste Automietpreisspiegel kann zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten verwendet werden.
3. Dabei ist der Modus aus den Pauschalen zu addieren (Wochentarif plus Dreitagestarif plus Tagestarif).
4. Die Beklagte muss ihre Behauptung beweisen, für den Geschädigten sei zum Anmietzeitpunkt ein günstigeres Angebot verfügbar (und ihm bekannt) gewesen.
5. Der Abzug für ersparte Eigenkosten des Geschädigten ist mit 5 Prozent zu bemessen.
6. Ein unfallbedingter Aufschlag auf den Grundpreis ist nicht berechtigt.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht hebt eine erstinstanzliche Entscheidung auf und fasst das Urteil insgesamt neu. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Aktivlegitimation der Klägerin, gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste und gegen die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten werden zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht betont seine ständige Rechtsprechung zur Anwendung der Schätzgrundlagen. Lediglich allgemeine Verweise auf Fraunhofer und Internetangebote lösen keine fallbezogene Prüfung der Eignung der Schwacke-Liste aus. Behauptet die Beklagte, dem Geschädigten sei es ohne weiteres möglich gewesen, günstiger anzumieten, muss sie das vor dem Hintergrund des § 254 BGB (außerhalb der Erforderlichkeit) beweisen. Dazu gehört nicht nur, dass es am Markt auch günstigere Fahrzeuge gegeben haben könnte, sondern dass dem Geschädigte solche vergleichbaren Angebote vorgelegen haben und er sie ausgeschlagen hat. Die Berechnungsmethode ist die Addition der Pauschalen der Schwacke-Liste je nach Mietdauer. Die Hochrechnung der längsten Pauschale auf den Gesamtzeitraum wird als ungeeignet verworfen.
Obwohl die Klägerin auf die Erforderlichkeit unfallspezifischer Mehrleistungen für den Geschädigten hingewiesen hat, wurden ein Aufschlag auf den Grundpreis des Mietfahrzeuges nicht zugesprochen. Die Kammer sieht den Aufschlag als Unfallersatztarif, für dessen Erstattungsfähigkeit der Geschädigte beweisen müsste, dass ihm kein günstigeren Fahrzeug zugänglich war.

Zitiervorschlag "Schwacke"

"Ausgangspunkt der Betrachtung zur Höhe der erstattungsfähigen Mietkosten ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer der Normaltarif nach der Schwacke-Tabelle. (...) Es ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht die Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine bewährte Schätzgrundlage wie den Schwacke-Mietpreisspiegel nachzugehen. (...) Der Rechenweg, den der Beklagtenvertreter bevorzugt, nämlich die Ermittlung eines fiktiven Tagespreises aus dem Wochenpreis, verbietet sich." (Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 S 91/19 vom 04.12.2019)
(Fettdruck durch den Unterzeichner)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 03-20

Landgericht Trier 1 S 40/19 vom 20.12.2019
(Vorinstanz: Amtsgericht Prüm 6 C 250/18 vom 22.03.2019)

1. Die Geltendmachung der restlichen Mietwagenforderung aus der vorliegenden Abtretung erfüllungshalber heraus stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar, da lediglich die Haftungshöhe in Streit steht.
2. Die Beklagte lieferte keinen Nachweis, dass der Geschädigte zum Anmietzeitpunkt am Anmietort hätte günstiger anmieten können.
3. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten für Ersatzmobilität kann mithilfe der Schwacke-Liste erfolgen, hiergegen ist mit den vorgelegten unspezifischen Internetscreenshots von der Beklagten kein konkreter Sachvortrag gehalten worden.
4. Unfallbedingter Aufschlag ist wegen Eilbedürftigkeit der Anmietung gerechtfertigt und wird mit 20 Prozent bestätigt.
5. Den Geschädigten trifft eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten lediglich bei erheblich überteuerter Anmietung.
6. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind zu erstatten.
7. Auch die Kosten außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit sind schadenersatzrechtlich als erstattungsfähig anzusehen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Trier hebt ein Urteil der Erstinstanz auf. Die Aktivlegitimation des Klägers auf Basis einer Abtretung erfüllungshalber wird bestätigt. Die Kammer schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand der Werte der Schwacke-Liste zuzüglich unfallbedingtem Aufschlag. Auch die Nebenkosten sind erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Trier verlangt von der Beklagten zunächst konkreten Beweis zu ihrer Behauptung, dem Geschädigten wäre es "ohne weiteres" möglich gewesen, zu von ihr behaupteten minimalen Preisen mobil zu bleiben. Diesen Beweis hat sie jedoch nicht erbracht. Ebenso stellt das Berufungsgericht fest, der Vortrag der Beklagten ungeeignet ist, die Anwendbarkeit der Werte der Schwacke-Liste in Abrede zu stellen. Ihre Argumente sind unkonkret und die Internetbeispiele nicht mit dem tatsächlichen Mietwagenservice vergleichbar. Grundsätzlich weist das Gericht darauf hin, dass die Anforderungen an den Geschädigten nach § 254 BGB die Pflichten des Schädigers nicht übersteigen dürfen.

Zitiervorschlag "Internetangebote und ländlicher Raum"

"Zwar hat die Beklagte erstinstanzlich wesentlich günstigere Internet-Angebote diverser Mietwagenfirmen vorgelegt. Diese betreffen aber einen anderen Anmietzeitraum als den des Geschädigten und beinhalten keinen Zustell- und Abholservise (hier 38,66 € netto). Die Abholstationen sind Bitburg, Euskirchen und Mechernich, die vom Wohnsitz (...) 49 bzw. 55 bzw. 45 Kilometer entfernt sind. Schon weil die viermalige Zurücklegung einer mindestens 45 Kilometer weiten Fahrtstrecke dem Geschädigten nicht zumutbar ist, hat die Beklagte mit diesen Internetangeboten kein günstigeres vergleichbares Angebot dargestellt." (Landgericht Trier 1 S 40/19 vom 20.12.2019)
(Fettdruck durch den Unterzeichner)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 02-20

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7 U 39/19 vom 28.11.2019
(Vorinstanz: Landgericht Flensburg, Az. unbekannt, vom 08.02.2019)

1. Die erstattungsfähigen Mietwagenkosten bestimmen sich nach dem Mittelwert der Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer.
2. Ein unfallbedingter Aufschlag erscheint grundsätzlich gerechtfertigt und ist zuzusprechen, sofern eine Eil- und Notsituation oder die fehlende Möglichkeit der Vorfinanzierung durch den Geschädigten unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters erforderlich machen.
3. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten entfällt bei Anmietung eines klassenkleineren Fahrzeuges.
4. Kosten für Nebenleistungen bzgl. erweiterter Haftungsreduzierung, Winterreifen, Anhängerkupplung, Zweitfahrer, Zustellung und Navigationsgerät sind erstattungsfähig, sofern sie angefallen sind.

Zusammenfassung: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wendet zur Schätzung des Grundwertes erforderlicher Mietwagenkosten den Mittelwert aus den Listen von Schwacke und Fraunhofer an. Der unfallbedingte Aufschlag ist im Allgemeinen erstattungsfähig, wenn es sich um eine eilbedürftige Anmietung handelt oder die Finanzierung durch den Vermieter notwendig ist. Nebenkosten sind zu erstatten, wenn erforderlich und angefallen.

Bedeutung für die Praxis: Erfreulich ist zunächst die Tatsache, dass sich mit dem Schleswig-Holsteinischen OLG ein weiteres OLG zur Mietwagenfrage geäußert hat und damit die Klärung der Rechtsprechung im OLG-Bezirk vorankommt. Die Schätzung der erforderlichen Kosten sieht der Senat als Mindestschaden. Damit verbunden wird dem Geschädigten eine grundsätzliche Erkundigungspflicht attestiert, welche jedoch damit wieder relativiert wird, dass zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten die Listen gemittelt werden (Fracke). Hintergrund bzgl. Erkundigungspflicht dürfte hier in diesem Fall die Abrechnung von völlig überhöhten Mietwagenkosten gewesen sein. Für die Zeit direkt nach dem Unfall unterstellt der Senat, sei der Geschädigte nicht auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen gewesen, weil lediglich seine Frau das Unfallfahrzeug für gelegentliche Mobilität zur Verfügung hatte. Daher habe keine Eilsituation vorgelegen und sei ein unfallbedingter Aufschlag hier nicht erstattungsfähig.

Weitere Anmerkungen:

Äußerst fragwürdig sind die Begleitumstände der Klage, wie die Zusammenarbeit der klägerseits Beteiligten, die erhöhte Rechnungen schreiben, die selbst der Klägeranwalt nicht nachvollziehen kann und die Weitergabe solcher Forderungen zur gerichtlichen Geltendmachung bis zur höchstmöglichen Instanz. Das ist als branchenschädlich anzusehen. In der Vergangenheit haben solche Fälle überhöhter Abrechnungen zur maßgeblichen Verschlechterung der Rechtsprechung beigetragen. Vermieter und Autohäuser, die meinen, mit überteuerten Rechnungen arbeiten zu müssen, machen sich mitschuldig daran, wenn Versicherer uneinsichtig sind und Gerichte den Auffassungen von Versicherungen zuneigen.

Zitiervorschlag "Mittelwert-Schätzung"

"Der Senat geht nach alledem bei der hier vorzunehmenden Schätzung in Anwendung des § 287 ZPO von dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste einerseits und der Schwacke-Liste andererseits aus." (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7 U 39/19 vom 28.11.2019)
(Fettdruck durch den Autor)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-19

Landgericht Lüneburg 5 O 279/17 vom 25.10.2019

1. Der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt die Erforderlichkeit bestrittener Teile des Reparaturweges.
2. Der Beklagten steht kein Recht der Nachbesichtigung zu.
3. Die Behauptung, der Nutzer des beschädigten Fahrzeuges sei auf den Ersatzwagen nicht angewiesen gewesen, wurde von der Beklagten nicht weitergehend substantiiert.
4. Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten kann die Schwacke-Liste herangezogen werden.
5. Der Verweis auf die Fraunhofer-Liste ist kein konkreter Sachvortrag.

Zusammenfassung: Das Landgericht in Lüneburg wendet zur Schätzung des Schadenersatzanspruches bezüglich Mietwagenkosten die Schwacke-Liste an. Der Vortrag der Beklagten zur Erschütterung dieser Auffassung wird als unkonkret zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte hatte in einem Schadenersatzverfahren um restliche Reparaturkosten, Abschleppkosten, Mietwagenkosten und Rechtsanwaltskosten mehr oder weniger alles bestritten, was man bestreiten kann. Das Gericht ließ sogar ein Sachverständigengutachten erstellen, um Fragen rund um Richtwinkelsätze und Lackangleichungen nachzugehen, obwohl das schadenrechtlich nicht nötig gewesen wäre. Das Ergebnis bestätigt die Kläger und steigerte die Kosten des Verfahrens für die Beklagte. In Bezug auf die Mietwagenkosten machte das Gericht klar, dass Schwacke laut BGH verwendbar sei und die Beklagte konkret darlegen müsse, warum in dem konkreten Fall diese Liste den Anforderungen an eine Schätzgrundlage nicht gerecht werden soll.

Zitiervorschlag "Schwacke"

"Der Kläger kann auch die Mietwagenkosten wie geltend gemacht verlangen. Die Schwacke-Liste konnte zur Abrechnung herangezogen werden. Dies ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (...) möglich, solange nicht mit konreten Tatsachen Mängel (...) aufgezeigt werden, die sich im betreffenden Fall auswirken (...). Solches hat die Beklagte nicht dargelegt. Der Verweis auf alternative Schätzungsgrundlagen (Fraunhofer oder Fracke) ist keine konkrete Tatsache in diesem Sinne, welche Zweifel an der Geeignetheit der sogenannten Schwacke-Liste begründet."
(Fettdruck durch den Autor)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-19

Amtsgericht Sondershausen 2 C 277/19 vom 28.11.2019

1. Durch Vorlage der Mietwagenrechnung genügt der Kläger seiner Darlegungslast zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten.
2. Die Schwacke-Liste ist eine hinreichend gesicherte Anknüpfungstatsache zur Schätzung nach § 287 ZPO.
3. Der Fraunhofer-Liste mangelt es an regionalem Bezug.
4. Erforderliche Kosten für Nebenleistungen sind erstattungsfähig.
5. Dem Kläger ist kein Vorwurf des Verstoßes gegen § 254 BGB (Schadenminderungspflicht) zu machen, dazu hat die Beklagte nicht hinreichend vorgetragen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Sondershausen wendet zur Schätzung von Mietwagenkosten die Schwacke-Liste an. Die Fraunhofer-Liste sei weniger geeignet. Nebenkosten sind erstattungsfähig und ein Vorwurf des Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht sei dem Geschädigten nicht zu machen.

Bedeutung für die Praxis: Die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste zur Bestimmung der Höhe angemessener Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall wird verneint. Die dortige Zusammenfassung der erhobenen Werte in 2-stelligen PLZ-Gebieten berücksichtigt regionale Unterschiede nicht und führt vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum zu Gebieten mit fast 10.000 Quadratkilometern Fläche und Entfernungen von - in der Fraunhofer-Erhebung berücksichtigten - Angeboten von 165 Kilometern. Den auch hier wieder erfolgten Versuch des Versicherers, das realisierte Angebot als einen Unfallersatztarif hinzustellen, wies das Gericht mittels Vergleich mit der Schwacke-Liste zurück.  Es lag auch kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor. Die Beklagte hätte dazu beweisen müssen, dass dem Geschädigten zum Anmietzeitpunkt der von ihr behauptete günstigere Tarif vorgelegen hätte und vergleichbar und zugänglich gewesen wäre.

Zitiervorschlag "Internet-Screenshots"

"Der Kläger hat auch nicht gegen § 254 Abs. 2 BGB verstoßen. Die Beklagte wäre darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass dem Kläger zum Anmietzeitpunkt tatsächlich ein günstigerer Tarif zugestanden hätte. (...) Sofern die Beklagte sich auf die von ihr vorgelegten Angebote der Autovermietungen AVIS, Europcar und Sixt bezieht, so ist dies nicht ausreichend. (...) Es ist nicht gesagt, dass zum Anmietzeitpunkt tatsächlich die hier angegebenen Fahrzeuge zum angegebenen Preis abrufbar gewesen wären. Zu beachten ist, dass zwei Angebote eine begrenzte Kilometeranzahl aufweisen. (...) ... ist nach gerichtlicher Erfahrung bei größeren Vermietungsfirmen das Angebot nicht immer identisch. Es ist davon abhängig, wie viele Fahrzeuge der jeweiligen Klasse gerade zur Verfügung stehen (...) zu berücksichtigen, dass die Angebote jeweils schon die Buchung für einen festen Zeitraum voraussetzen. Dies war dem Kläger allerdings nicht möglich."
(Fettdruck druch den Autor)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-19

Landgericht Frankfurt/Main 2-15 S 97/19 vom 18.10.2019
(Vorinstanz Amtsgericht Frankfurt/Main 32 C 4000/18 vom 16.05.2019)

1. Zur Erstattungshöhe der Schadenersatzforderungen aufgrund Mietwagenkosten ist dann lediglich die Schwacke-Liste Automietpreisspiegel heranzuziehen, wenn die Fraunhofer-Liste keine Werte bereithält.
2. Zur Frage der Mietwagenkosten eines Transporters enthält die Fraunhoferliste keine Werte und kann daher ein Fracke-Wert nicht zur Schätzung verwendet werden.
3. Von der Beklagten vorgelegtes Internetangebot ist nicht vergleichbar, da ein fester Mietzeitraum zugrunde liegt und das Fahrzeug nicht vergleichbar ist.
4. Damit hat die Beklagte nicht aufgezeigt, dass eine vergleichbare Leistung am Ort und zur Zeit der Anmietung zu wesentlich günstigeren Konditionen möglich gewesen wäre.
5. Ein Vergleichswert ist durch Addition von Wochen- und 3-Tagespauschale bestimmbar.
6. Kosten außergerichtlicher Rechtsanwalts-Einschaltung sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Frankfurt schätzt die Erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste zuzüglich Nebenkosten. Die Einholung eines Gerichtsgutachtens zur Marktpreisermittlung lehnt das Gericht ab, weil der verursachte Aufwand unverhältnismäßig wäre und mit der Schwacke-Liste eine grundsätzlich verwendbare Schätzgrundlage zur Verfügung steht.

Bedeutung für die Praxis: Ausnahmsweise schätzt das Landgericht Frankfurt wieder ausschließlich auf Basis der Schwacke-Liste. Diese Ausnahme ergibt sich dadurch, da die Fraunhofer-Liste für Transporter keine Werte ausweist. Die Schwacke-Liste wird - weil auch aus Sicht des LG Frankfurt vom BGH grundsätzlich akzeptiert - als verwendbare Schätzgrundlage betrachtet, auch wenn es im Normalfall zu einer Mischung beider Listen "Fracke" kommt. Dass die Fraunhofer-Liste keine Werte enthält, kommt relativ häufig vor. Immer wieder sind es in verschiedenen PLZ-Gebieten einzelne Mietwagengruppen (Bsp. 2018: PLZ 41, Mietwagengruppe 04) und bundesweit in 2018 die Mietwagengruppe 01, die nicht erhoben oder nicht ausgewiesen sind. Von Bedeutung ist ebenso, dass das Gericht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für erstattungsfähig ansieht, unabhängig von der Frage, ob die Klägerin als Expertin in Fragen des Fuhrpark- und Schadenrechts anzusehen ist. Es reicht bereits, dass durch die Anwaltseinschaltung ein nachdrückliches Erfüllungsverlangen deutlich gemacht wird, um eine weitere Verzögerung der Regulierung zu verhindern.

Zitiervorschlag Fraunhofer:

"Diese Rechtsprechung kann jedoch nur in Ansatz gebracht werden, wenn zu der relevanten Fahrzeugklasse auch in beiden Listen Mietpreise erhoben worden sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Der Fraunhofer-Mietpreisspiegel enthält für die Transporterklasse (...) keine Daten. Unter diesen Umständen greift die Kammer allein auf die Schwacke-Liste zurück. (...) Bedenken (...) wiegen nicht so schwer, dass der Schluss gerechtfertigt wäre, die Schwacke-Liste sei  als Schätzgrundlage schlechterdings ungeeignet" (Landgericht Frankfurt/Main 2-15 S 97/19 vom 18.10.2019)
(Hinweis: Fettdruck durch den Bearbeiter)

Zitiervorschlag außergerichtliche Anwaltskosten:

"... steht (...) Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. (...) Zur Beitreibung der Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig. Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung ... muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eine Rechtsanwaltes Nachdruck verleihen. (...)
Dass die Klägerin als Autovermietungsunternehmen über Expertenschaft in Angelegenheiten wie der hiesigen und eigenes auch im juristischen Bereich geschultes Personal besitzt, rechtfertigt keine andere Beurteilung." 
(Landgericht Frankfurt/Main 2-15 S 97/19 vom 18.10.2019)
(Hinweis: Fettdruck durch den Bearbeiter)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-19

Oberlandesgericht Frankfurt/Main 7 U 147/18 vom 27.11.2019
(Vorinstanz: Landgericht Frankfurt/Main 2-08 O 327/17 vom 05.09.2018)

1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach Unfall ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen.
2. Beruft sich der Kläger auf Schwacke, geht es grundsätzlich um den erforderlichen Normaltarif (§249 BGB) und nicht um einen Unfallersatztarif (§254 BGB).
3. Die Beklagte hat keine konkreten Einwände gegen die Anwendung der favorisierten Schätzgrundlage vorgetragen.
4. Kosten für erforderliche Nebenleistungen aufgrund Vollkasko-ähnlichem Schutz mit niedriger Selbstbeteiligung, Winterreifen, Navigation und Anhängerkupplung, 24h-Dienst sowie Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig, wenn angefallen.
5. Aufwendungen der Geschädigten für die Zweitfahrererlaubnis sind grundsätzlich zu erstatten, wenn vertraglich vereinbart.
6. Der grundsätzlich vorzunehmende Abzug von 10 Prozent auf den Grundpreis wegen ersparter Eigenkosten entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt eine Entscheidung des örtlichen Landgerichtes, das zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten den Mittelwert der Listen (Fracke) herangezogen hatte. Das OLG diskutiert dazu ausführlich die Vor- und Nachteile der Listen und legt sich dann auf die Fracke-Liste fest. Die Kosten vertraglich vereinbarter Nebenleistungen sind erstattungsfähig. Ein Eigenersparnis-Abzug entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.

Bedeutung für die Praxis: Das OLG Frankfurt bestätigt ausführlich den an den hessischen Landgerichten eingeschlagenen Weg der Anwendung des Mittelwertes Fracke. Zunächst wird in Bezug auf die Argumentationslinie der Beklagten das Missverständnis korrigiert, dass der Geschädigte generell beweisen müsse, dass ihm kein günstigeres Fahrzeug zur Verfügung stand und er sich daher zunächst nach einem günstigeren Angebot zu erkundigen hätte. Solange es um den Listenstreit geht, liegt also trotz regelmäßiger gegenteiliger Behauptung der Haftpflichtversicherer kein Unfallersatztarif vor. Daher müsste stattdessen die Beklagte beweisen, dass einem/einer Geschädigten ein konkretes vergleichbares und annahmefähiges günstigeres Angebot vorgelegen hatte, dass er/sie ausgeschlagen hat. In Bezug auf die Listen stellt das Gericht fest, dass keine der Parteien hinreichend konkret die Anwendung einer Schätzungsvariante angegriffen hatte. Die diesbezügliche Vorgabe des Gerichtes wäre die Darlegung konkreter vergleichbarer Angebote zum Zeitpunkt der Anmietung und für den Mietzeitraum. Diese Vorstellung begegnet Kritik, denn einige wenige Angebote sind kein ausreichendes Instrument, wenn eine Markterhebung eine Vielzahl von Angeboten zu niedrigen und hohen Preisen in einen Mittelwert zusammenfasst. Denn dann sind auch solche Angebote in der Markterhebung berücksichtigt und kann durch diese nicht erschüttert werden. Anders sähe es dann aus, wenn diese konkreten Angebote unter dem Minimum- oder über dem Maximum-Betrag der Erhebung liegen würden.

Zitiervorschlag "Mittelwert der Listen"

"Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Methode an, nachdem gegen beide Schätzgrundlagen Einwände erhoben werden können. (...) Vorzugswürdig ist die Heranziehung des arithmetischen Mittels des nach der jeweiligen Liste ermittelten Wertes. (...) Zwar kann hiergegen eingewendet werden, die Rechenoperation der Bildung des arithmetischen Mittels garantiere nicht, dass etwaige Mängel der Schätzgrundlagen ausgeglichen würden. Jedoch kann hierdurch jedenfalls im Ansatz Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Vorhersagbarkeit des zu bestimmenden Normalpreises hergestellt werden."

 

Titelblatt Ausgabe 4 der Mietwagenrecht§wi§§sen 2019

Auch in der vierten Ausgabe der MRW dieses Jahres sind wieder aktuelle und wie wir finden relevante Themen bearbeitet und neueste Urteile veröffentlicht und kommentiert.

Hier erhalten Sie einen Blick auf das Titelblatt

Fußnote 8 Aufsatz Brabec MRW 4-2019, S. 65

MRW 4-2019, Aufsatz "Keine Erschütterung der Schwacke-Liste durch Internet-Screenshots", M. Brabec, Seite 65, ...

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Vorschau MRW 3-2019

Zum Quartalswechsel erscheint die neueste Ausgabe der Zeitschrift Mietwagenrechtswissen (Ausgabe 3-2019). Abonnenten und Verbandsmitglieder erhalten diese Ausgabe automatisch per Post von uns zugesendet. Hier können Sie sich mittels des Titelblattes den Inhalt bereits anschauen.

Titelblatt ansehen

 

Beweisschwierigkeiten bei der Abwicklung von Mietwagenschäden

"Beweisschrierigkeiten bei der Abwicklung von Mietwagenschäden", Aufsatz MRW von

...

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Abhängigkeit der Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten vom Nutzungswillen?

"Abhängigkeit der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten vom Nutzungswillen?", Aufsatz MRW von

...

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Vorschau MRW 2-2019

Schauen Sie hier, was wir in der kommenden Ausgabe der MRW für Sie vorbereitet haben.

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307 BGB Transparenz und Abtretungsformular

Transparenz Abtretung Aufsatz Gülpen MRW 1-19

...

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Kein Zwang zur Degression

Degression: Aufsatz Brabec MRW 1-19

...

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Gesamtkosten: Rosinenpicken ist abzulehnen

Rosinenpicken: Aufsatz Brabec MRW 1-19

...

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LG Darmstadt Ende fiktiver Abrechnung und Nutzungsaufall

Nutzungsausfall: Aufsatz Fritz MRW 4-18

...

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Ersatzangebote der Versicherer unzulänglich

Direktvermittlung: Aufsatz Brabec MRW 4-18

...

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Mehrwertsteuer bei der Wertminderung

Wertminderung: Aufsatz Otting MRW 3-18

...

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Mietwagenkosten: Mittelwert bleibt Irrweg

Mischmodell: Aufsatz Brabec 3-18

...

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Unfallbedingter Aufschlag Mietwagenkosten

Aufschlag: Aufsatz Brabec MRW 2-28

...

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Reduzierung der Verjährungsfrist Gebrauchtwagen

Nicht mehr wie bisher: Reduzierung der Verjährungsfrist ... Aufsatz Fritz MRW 2-18

...

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Update Verjährung Ursprungsforderung

Verjährung Ursprungsforderung und Abtretung: Aufsatz Otting MRW 2-18 ...

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Überarbeitung der Abtretungen notwendig

Die aktuellen Formulierungen der Abtretungen sind nicht mehr ...

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Anlage MRW 1-19 Beispiel Bahn einmalige Fahrt

Anlage Fußnote 5, Beitrag "Der nachträgliche Zwang zur Degression in der Mietwagenrechtsprechung ist abzulehnen", M. Brabec, MRW 1-2019, Seite 4f.: Preis Zugfahrten München - Augsburg einmalige Fahrt

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Anlage MRW 1-19 Beispiel Bahn-Rabatte

Anlage Fußnote 6, Beitrag "Der nachträgliche Zwang zur Degression in der Mietwagenrechtsprechung ist abzulehnen", M. Brabec, MRW 1-2019, Seite 4f.: Preis Zugfahrten München - Augsburg Wochen- und Monatskarten

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Anlage MRW 1-19 Beispiel Preis 2 Tage

Anlage Fußnote 4, Beitrag "Der nachträgliche Zwang zur Degression in der Mietwagenrechtsprechung ist abzulehnen", M. Brabec, MRW 1-2019, Seite 4f.: Preis Mietwagen Sixt 2 Tage Gruppe 7 in München = 367,97 Euro.

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MRW 2018: Register der Aufsätze und Urteile

Das Register 2018 zeigt übersichtlich die Themen und die Rechtsprechung auf, mit der sich die Autoren der MRW im Jahr 2018 befasst haben.

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Wöchentliches Urteil zum Download

Die wöchentliche Kommentierung eines Urteils wollen wir beibehalten, zu finden im allgemeineren Teil "Vermietung nach Unfall". Im Bereich RECHTSZEITSCHRIFT MRW erhalten Sie in Zukunft nach Anmeldung für die Internetseite bav.de dieselbe Kommentierung und gleichzeitig das Urteil zum Herunterladen im PDF-Format.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41-18

Landgericht Köln 6 S 75/18, Beschlüsse vom 16.08.2018 und vom 13.09.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Leverkusen 20 C 162/17 vom 13.03.2018)

1. Eine Reduzierung des abgetretenen Anspruchs wegen eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht ist nicht vorzunehmen.
2. Die Beklagte ist grundsätzlich zur Schadenkompensation verpflichtet.
3. Die notwendige umgehende Verfügbarkeit des Direktvermittlungsangebotes der Beklagten an die Geschädigte ist nicht aufgezeigt.
4. Auch die Behauptung, bei dem Direktvermittlungsangebot handele es sich um einen Normaltarif rechtfertigt keinen Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht, denn hier hätte die Geschädigte mit Kreditkarte oder Bargeld für Mietzins und Kaution in Vorleistung gehen müssen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln bestätigt ein erstinstanzliches Urteil, in welchem um die Frage der Relevanz eines Direktvermittlungsangebotes  gestritten wurde. Die Auffassung der Haftpflichtversicherung wurde zurückgewiesen, die Geschädigte hätte das unterbreitete Angebot annehmen müssen und daher sei der Schadenersatzanspruch auf den Betrag des Angebotes zu reduzieren.

Bedeutung für die Praxis: Der ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-18

Landgericht Düsseldorf 11 O 367/14 vom 16.03.2018

1. Die Kammer legt die SchwackeListe als Schätzgrundlage zur Bestimmung erforderlicher Mietwagenkosten zugrunde.
2. In den fünf zu entscheidenden Fällen hat die Beklagte keinen konkreten Sachvortrag gegen die Tauglichkeit der SchwackeListe vorgebracht.
3. Es fehlt an der Darlegung und einem Beweisangebot, zu welchem Preis, wann und wo die Geschädigten zum Unfallzeitpunkt eine vergleichbare Leistung hätten günstiger anmieten können.
4. Anderenorts erbrachte Gutachten aus anderen Verfahren sind lediglich unkonkreter Vortrag und daher unerheblich.
5. Einen Abzug für Eigenersparnis bemisst die Kammer ebenso nach den konkreten Werten der Firma Schwacke.
6. Wegen erforderlicher Mehrleistungen des Vermieters bei der Vermietung nach einem Unfall erscheint ein unfallbedingter Aufschlag von 20 Prozent angemessen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf wendet - anders als das OLG Düsseldorf - wieder die SchwackeListe an. Zur Begründung heißt es, dass die Beklagte es versäumte, den vom BGH geforderten konkreten Sachvortrag zu liefern, weshalb nach ihrer Auffassung die SchwackeListe nicht angewendet werden könne. Auf den Normaltarif gewährt das Gericht einen 20%igen unfallbedingten Aufschlag und die Erstattung der Kosten erforderlicher Nebenleistungen.

Bedeutung für die Praxis: Es ist nicht bekannt, ob dieses Urteil rechtskräftig geworden ist. Doch sind die Ausführungen des Erstgerichtes interessant und werden daher hiermit veröffentlicht. Trotz eindeutig erscheinender Vorgabe des OLG-Senates in Düsseldorf kommt das Landgericht nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass die erforderlichen Mietwagenkosten mittels SchwackeListe zu schätzen sind. Denn die Beklagte trägt lediglich vor, Fraunhofer sei anzuwenden, legt dazu - nicht vergleichbare - Internetangebote und sachfremde Gutachten vor und verweist auf das OLG. Das macht die Kammer nicht mit. Dazu beruft sie sich auf Passagen aus den OLG-Ausführungen, dass sich dessen Rechtsprechung auf die örtlichen Gegebenheites des OLG-Bezirks und nicht auf Fälle aus anderen Regionen beziehen und hakt dort ein, wo das OLG behauptet, der Beklagtenvortrag habe in seinen Fällen die Anwendung der SchwackeListe erschüttern können. Da das in dem hier am Landgericht zu entscheidenden Fall anders war, hat das Gericht folgerichtig die SchwackeListe angewendet.

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Vorschau MRW 3-2018

Die kommende Ausgabe der MRW befasst sich mit der Tendenz zur Bildung des Mittelwertes aus den Listen (Vermietung nach Unfall) und der Wertminderung nach einem Unfall mit dem Mietfahrzeug.

Ferner hervorzuheben sind Urteile zur Zulassung des Selbstfahrervermietfahrzeuges und der Verjährung der Ursprungsforderung.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38-18

Landgericht Bonn 8 S 120/18 vom 24.08.2018, Beschluss
(Vorinstanz Amtsgericht Siegburg 108 C 187/17)

1. Ein Mitverschulden des Geschädigten im Rahmen seiner Wahlfreiheit bei der Schadenbeseitigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn er marktübliche Preise überschreitet.
2. Die von der Beklagten benannten Preise sind Sonderkonditionen, erhältlich durch Vermittlung der Beklagten.
3. Die Einschränkung der Ersetzungsbefugnis des Geschädigten kann nicht von internen Verträgen des Schädigers abhängen.
4. Ein Verschulden des Geschädigten besteht auch grundsätzlich nicht, eine falsche Reparaturwerkstatt ausgewählt zu haben, die eine Reparatur zu lange durchgeführt habe.

Zusammenfassung: Die Vorwürfe ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-18

Amtsgericht Bingen am Rhein 21 C 64/18 vom 24.08.2018

1. Zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten stützt sich das Gericht auf den Mittelwert aus den Mittelwerten der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
2. Auf den Normaltarif kann der Geschädigte als Schadenersatz einen erforderlichen unfallbedingten Aufschlag von 20 Prozent verlangen.
3. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote sind kein konkreter Sachvortrag, da sie nicht vergleichbar und Internetangebote per se indiskutabel sind.
4. Für eine zusätzliche Haftungsreduzierung sind marktübliche Preise erstattungsfähig.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis entfällt bei klassenniedrigerer Anmietung.

Zusammenfassung: Auf den ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-18

Amtsgericht Achern 2 C 71/18 vom 07.08.2018

1. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor, noch ist die Forderung nicht bestimmbar, daher ist die Abtretung des Schadenersatzanspruches wirksam vereinbart.
2. Der Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe 2017 bestimmt.
3. Lediglich allgemeinen und nicht auf den Fall bezogenen Angriffen auf eine Schätzgrundlage muss der Tatrichter nicht nachgehen.
4. Ergebnisse der Fraunhofer-Liste sind keine geeignete Schätzgrundlage, weil sie internetlastig und nicht auf den regionalen Markt bezogen erhoben worden ist.
5. Dass es günstigere Angebote als zum Mittelwert der SchwackeListe gibt, steht der Anwendung einer Schätzgrundlage nach § 287 nicht entgegen.
6. Eine Abstufung des Mietfahrzeuges aufgrund des Fahrzeugalters ist nicht geboten, da ein Anspuch auf ein vergleichbares Fahrzeug besteht.
7. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellung sind zu erstatten, abzüglich 5 % Eigenersparnis auf den Grundpreis

Zusammenfassung: Das Gericht geht den ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-18

Amtsgericht Köln 271 C 72/18 vom 05.07.2018

1. Es steht nicht fest, dass der Geschädigten zum Anmietzeitpunkt ein günstigeres vergleichbares Angebot ohne weiteres zugänglich gewesen wäre.
2. Das Amtsgericht Köln sieht in den Behauptungen der Beklagten - geäußert in einem Schreiben an den Geschädigten - kein konkretes Angebot, wenn dort lediglich allgemein auf ein "Ersatzfahrzeug derselben Schwacke-Mietwagenklasse" verwiesen wird und nicht auf ein bestimmtes individuelles Fahrzeug mit seinem Amtlichen Kennzeihen, Fahrzeugtyp, konkreter Motorisierung und bestimmter Ausstattung, das auch wie benötigt verfügbar ist.
3. Die Geschädigte konnte daher den Umfang des durch den Haftpflichtversicherer erteilten Ersatzangebotes nicht prüfen.
4. Die Schätzung erforderlicher Kosten zur Anmietung eines Ersatzfahrzeuges (Grundpreis, Haftungsreduzierung, Zustellen und Abholen) erfolgt mittels der SchwackeListe-Automietpreisspiegel.
5. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Mieters wird mit 10 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Gericht schätzt erforderliche Kosten für Mobilität in ständiger Rechtsprechung durch Anwendung der SchwackeListe. Den vom Versicherer gegen die Geschädigte erhobenen ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34-18

Landgericht Hannover 17 S 10/17 vom 16.05.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Hannover 468 C 14528/15 vom 26.05.2016)

1. Die Listen von Schwacke und Fraunhofer sind trotz erheblicher Differenzen beide grundsätzlich geeignete Schätzgrundlagen (Verweis auf BGH und OLG Celle).
2. Der Bundesgerichtshof hat die SchwackeListe als nicht rechtsfehlerhaft bestätigt und die FraunhoferListe auch nicht als geeigneter angesehen.
3. Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass die von der Beklagten behauptete Allgegenwärtigkeit der günstigen Preise nicht stimmt.
4. Telefonauskünfte stellen lediglich tagesaktuelle Preise dar und Zeugenaussagen zerstreuten eher die Zweifel an der kritisierten Schätzgrundlage.
5. Der Geschädigte muss nicht von vornherein einen Degressivtarif wählen, nur weil sich - ex post betrachtet - die Mietdauer von einer Woche ergeben hat.
6. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten erforderlicher Nebenleistungen wie des Haftungsausschlusses sind schadenersatzrechtlich nicht zu beanstanden, nicht jedoch Kosten wintertauglicher Bereifung.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Anwendung der Mittelwert-Methode aus den Listen und begründet das sehr ausführlich mit konkretem Bezug auf die Angriffe der Beklagten gegen die Verwendung der SchwackeListe. Kosten für Nebenleistungen Kasko, Zweitfahrer und Navigationsgerät werden zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Der Vortrag der Beklagten zur Erschütterung der Anwendbarkeit der SchwackeListe wurde - nach einer Beweisaufnahme - als unsubstantiiert zurückgewiesen. Die vorgelegten Beispiele seien nicht geeignet, die Anwendung (auch) der SchwackeListe zu verhindern. Rückwirkend konnte die Beklagte nicht aufzeigen, dass die behaupteten Angebote für den Geschädigten verfügbar und die Preise abrufbar gewesen seien. Das Berufungsgericht verlangt für den Einzelfall dann trotzdem, dass die Beklagte den Nachweis führen möge, dass behauptete minimale Internetpreise passgenau örtlich und zeitlich vorgetragen werden. Diese Auffassung überzeugt nicht, weil sie (a) die Systematik der Schätzgrundlagen verkennt und (b) den vorgelegten Angeboten zu wenig Beachtung schenkt in Bezug auf die gewichtige Fragen, unter welchen Bedingungen solche Internetangebote und auch Telefonangebote realisierbar sind und welche Fahrzeug-Merkmale die Angebote kennzeichnen.
a): Die Systematik einer Preisliste im Sinne einer statistischen Erhebung ist mehr als ein Durchschnittsbetrag. Das Gericht verkennt, dass die Minimalpreise aus der Gerichtsakte zwar unter den Durchschnittswerten einer Liste liegen mögen, doch vom Statistiker bei der Berechnung eines Durchschnittes trotzdem berücksichtigt worden sind. Damit stehen diese Minimalwerte nicht im Widerspruch zum durchschnittlichen Marktpreis laut Liste und können daher auch kein Argument gegen die Richtigkeit des Durchschnittes sein. Und bereits die fortwährenden Unstimmigkeiten der von Fraunhofer behaupteten Durchschnitts- und Maximalpreise im Vergleich zu tatsächlich vorzufindenden (teils weit) höheren Internetpreisen lässt erkennen, dass die Ergebnisse der Fraunhofer-Methode noch nicht einmal für Internetpreise realistisch sind.
b): Und hier liegt das zweite Problem der Urteilsbegründung: Das Gericht sieht über die Bedingungen der Angebote hinweg, die die Beklagte vorgelegt hat. Da es sich um Internetpreise oder Telefon-Angebote handelt, sind die Kosten durch den Mieter vorzufinanzieren, eine Sicherheit muss gestellt werden, eine Kartenzahlung ist notwendig, das Rückgabedatum muss bekannt sein usw. Das konkrete Fahrzeug ist zudem mit dem verunfallten Fahrzeug mangels Detailangaben nicht vergleichbar. Diese Bedingungen sind für Geschädigte nach einem Unfall nicht realistisch bzw. das Angebot für sie nichts wert. Sie können diese Fahrzeuge nicht anmieten und ihren Mobilitätsbedarf nach einem Unfall damit nicht decken. Insofern sind auch die dort abgebildeten Preise für sie Teil eines Sondermarktes. Das trifft auf Fraunhofer-Werte ebenso zu wie auf die üblicherweise vorgelegten Internet-Screenshots.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33-18

Amtsgericht Wipperfürth 9 C 115/17 vom 05.07.2018

1. Die Aktivlegitimation der Klägerin wird bestätigt, da die abgetretene Forderung laut Formulierung im (BAV-) Abtretungsformular problemlos bestimmbar ist.
2. Erforderliche Mietwagenkosten werden anhand des Mietwagenspiegels der Firma DAT geschätzt.
3. Seine Anwendbarkeit nach § 287 ZPO ergibt sich aus der Art der Datenerhebung und der Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse zwischen Schwacke und Fraunhofer. Der Vortrag gegen seine Tauglichkeit ist unsubstantiiert.
4. Kosten der Reduzierung der Haftung auf eine Selbstbeteiligung von 150 Euro sind auch dann erstattungsfähig, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht gleichwertig versichert ist.
5. Ganzjahresreifen (M+S) sind wintertaugliche Reifen, erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen und dadurch erforderliche Kosten sind erstattungsfähig.
6. Der Abzug für ersparte Eigenkosten entfällt, da ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet wurde.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Wipperfürth wendet den DAT-Mietwagenspiegel ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-18

Amtsgericht Gummersbach 12 C 42/18 vom 23.07.2018

1. Mietwagenkosten gehören nach § 249 Abs. 2 S. 1 zu den Herstellungskosten und der Geschädigte kann den dafür erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen.
2. Den Erforderlichkeitsmaßstab bildet der übliche Normaltarif des Marktes, der anhand des Modus der SchwackeListe zu schätzen ist.
3. Schwacke bildet tatsächliche Marktverhältnisse ab, verzichtet auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und Internetrecherchen und stützt sich auf die Auswertung schriftlicher Preislisten.
4. Konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schätzgrundlage liegt nicht vor.
5. Die Mittelwertrechtsprechung des OLG Köln unter Zuhilfenahme auch des Fraunhofer-Mietspiegels überzeugt nicht, denn sie führt zur Vermischung von Ergebnissen verschiedener Methoden.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für weitergehende Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellen/Abholen sind zu erstatten.
7. Der Abzug für Eigenersparnis beträgt 10 Prozent.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Gummersbach spricht sich gegen die ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-18

Amtsgericht Stuttgart 43 C 5515/17 vom 17.04.2018

1. Aufgrund vorgerichtlicher Teilabrechnungen hat die Beklagte die Erforderlichkeit der Anmietungen anerkannt und kann nun im Prozess auch die Anmietdauer nicht mehr mit Erfolg bestreiten.
2. Geltend gemacht werden kann der ortsübliche Normaltarif, den das Gericht mittels der SchwackeListe schätzt.
3. Im Fall höherwertiger Vermietung im Vergleich zum Geschädigtenfahrzeug orientiert sich die Schätzung an der Mietwagengruppe des beschädigten Fahrzeuges unter Abzug einer Eigenersparnis von 10 %.
4. Gegen die Anwendbarkeit von Schätzgrundlagen haben die Parteien keine konkreten Tatsachen aufgezeigt.
5. Es besteht keine generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Tarifen.
6. Kosten der erforderlichen Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen und Zusatzfahrer sind zu erstatten.
7. Eine Abtretung des Schadenersatzanspruches erfüllungshalber hemmt die Verjährung der Mietzinsforderung. Deshalb ist der Anspruch des Vermieters gegen den Geschädigten nicht verjährt. Die Einrede der Verjährung durch den Geschädigten gegenüber der Zessionarin wäre sogar treuwidrig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Stuttgart spricht in mehreren Fällen die geforderten Restbeträge aus dem jeweils abgetretenen Schadenersatzanspruch wegen Mietwagenkosten zu. Den Einwand der Verjährung der ursprünglichen Mietzinsforderung weist das Gericht mit ausführlicher Begründung zurück. Es zeigt im Gegenteil auf, dass sich der Geschädigte hierauf wegen Treuwidrigkeit gegenüber dem Vermieter nicht berufen könne. Die Höhe des Normaltarifes der ortsüblichen Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe geschätzt, ebenso wie die Kosten für vereinbarte und erforderliche Nebenleistungen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht setzt sich sehr intensiv mit der Frage auseinander, ob der Schadenersatzspruch aufgrund einer behaupteten Verjährung der Mietzinsforderung noch besteht. Das Argument der Beklagten lautet: Wenn der Mieter als Geschädigter wegen Verjährung nicht mehr mit der Mietzinsforderung belastet ist, dann habe er auch keinen Schaden mehr, der abgetreten vom Vermieter eingeklagt werden könnte. Das Amtsgericht Stuttgart verwirft diese Auffassung mit überzeugender Begründung. Das Hauptargument lautet, dass die Abtretung erfüllungshalber des Schadenersatzanspruches durch den Geschädigten an den Vermieter die Forderung stundet und damit die Verjährung hemmt. Damit teilt es die in dieser Frage von Anfang an vom BAV vertretene Auffassung. Das Gericht weist zusätzlich darauf hin, dass der Geschädigte nicht nach § 254 BGB verpflichtet ist, dem Vermieter gegenüber die Einrede der Verjährung zu erheben, da dies treuwidrig und widersprüchlich wäre (§ 242 BGB).

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-18

Landgericht Stuttgart 29 O 467/17 vom 01.06.2018

1. Das erstinstanzlich entscheidende Landgericht wendet zur Schätzung der im Rahmen des Schadenersatzes erstattungsfähigen Mietwagenkosten die SchwackeListe an.
2. Die Fraunhoferliste ist aufgrund der Defizite der regionalen Genauigkeit nicht vorzugswürdig. 
3. Die Beklagte hat keine konkreten Einwendungen in Bezug auf die Unrichtigkeit der Schwackewerte vorgebracht, weshalb auch ein Risikoabschlag auf die Schwackewerte nicht geboten erscheint.
4. Da nach dem substantiierten Klägervortrag in allen Fällen von der Besonderheit einer Unfallsituation auszugehen ist, wird ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif zugesprochen.
5. Aufgrund der Vermietung klassenkleinerer Fahrzeuge erfolgt kein Abzug wegen Eigenersparnis.
6. Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen/Abholen, Navigationssysteme und Zusatzfahrer sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Die 29. Kammer des Landgericht Stuttgart spricht die rechtlichen Schadenersatzforderungen wegen Mietwagenkosten aus mehreren Schadenfällen nahezu vollständig zu. Die Klägerin hatte pro Schadenfall eine Schwacke-Vergleichsrechnung erstellt, jeweils mehrere erforderliche Nebenleistungen abgerechnet und einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif begründet. 

Bedeutung für die Praxis: Stuttgarter Gerichte lehnen Fraunhofer weitestgehend ab. Schwacke ist in Bezug auf die Mietwagenkosten das Maß der Dinge. Das Urteil hat jedoch insofern keine Bedeutung, dass es keinen Haftpflichtversicherer - noch nicht einmal die Stuttgarter Assekuranzen - interessiert, dass die örtlichen Gerichte ihre Fraunhofer-Kürzungen nicht mitmachen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 27-18

Landgericht Köln 11 S 482/17 vom 17.04.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 273 C 139/17)

1. Das Berufungsgericht weist auf dem Beschlussweg (§ 522 ZPO) die Auffassung der Beklagten zurück, die Klägerin könne aus abgetretenem Recht keinen Schadenersatz mehr verlangen, da die Ursprungsforderung des Vermieters gegen den Mieter im Verlauf des Rechtsstreits verjährt sei.
2. Die Verjährung des Mietzinsanspruchs wird aufgrund der "Abtretung erfüllungshalber" gehemmt, weil sie - wie konkludent vereinbart - gestundet wird und bei Weiterbestehen der bisherigen Forderung eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit besteht.
3. Die Stundung endet und der Verjährungszeitraum beginnt erst dann, wenn der außergerichtliche oder gerichtliche Versuch der anderweitigen Befriedigung beim Gegnerversicherer misslingt.
4. Eine Abtretung erfüllungshalber besteht (im Gegensatz zu "sicherungshalber"), wenn sich der Gläubiger aus den abgetretenen Ansprüchen nicht nur befriedigen durfte, sondern auch sollte.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln befasst sich mit dem Versuch des Versicherers, über eine konstruierte Verjährung der Mietzinsforderung der Klage aus abgetretenem Recht entgegen zu treten. Da die Abtretung der Schadenersatzforderung erfüllungshalber und nicht sicherungshalber erfolgte, geht das Gericht jedoch von einer Stundung der Forderung und einer Hemmung der Verjährung aus. Im Ergebnis ist der Verjährungszeitraum nicht abgelaufen und die Klage aus abgetretenem Recht erfolgreich.

Bedeutung für die Praxis: Nicht nur Vermieter, auch Sachverständige haben derzeit in vielen Fällen eine Diskussion der Verjährung der Ursprungsforderung bei Gericht zu führen. Manche Gerichte lassen sich dabei verunsichern. Das Landgericht Köln erkennt, dass eine Abtretung erfüllungshalber eine Stundung der Mietzinsforderung beinhaltet und damit die Verjährung hemmt. Dabei bezieht es sich auf ein Urteil des VIII. Senates des BGH.

In der MRW 1 und 2/2018 ist die rechtliche Thematik ausführlich behandelt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-18

Landgericht Braunschweig 6 S 20/18, Beschluss vom 16.02.2018 und Beschluss vom 11.04.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Wolfenbüttel 17 C 185/17)

1. Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Autovermieter ist wirksam geschlossen worden.
3. Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dargetan, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Schätzung begründen könnten.
4. Die Eignung der Schätzung bedarf nur dann einer Klärung, wenn die Beklagte konkrete Tatsachen vorträgt, dass sich erhebliche Mängel auf den konkreten Fall auswirken. Konkrete günstigere Angebote anderer Anbieter zum Anmietzeitraum hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
5. Zusatzkosten für wintertaugliche Bereifung sind auch dann erstattungsfähig, wenn sie zwingend zur Verkehrssicherheit des Fahrzeuges gehören.
7. Aufgrund eines erhöhten Schaden- und Kostenrisikos im Umgang mit dem Mietwagen sind Kosten der Haftungsreduzierung als Schadenersatz ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Die 6. Berufungskammer des Landgerichtes in Braunschweig schätzt den erstattungsfähigen Normaltarif der Mietwagenkosten weiterhin anhand des Mittelwertes aus den beiden Schätzgrundlagen Schwacke und Fraunhofer. Nebenkosten für Haftungsreduzierung und Winterreifen sind hinzuzurechnen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Braunschweig weist den Angriff des Versicherers gegen seine Mittelwert-Rechtsprechung zurück. Anders wäre wohl entschieden worden, das lässt sich der Begründung entnehmen, wenn der Versicherer für den Zeitpunkt der Anmietung ein günstigeres Angebot hätte nachweisen können. Es ist jedoch grundsätzlich zweifelhaft, ob mit günstigeren konkreten Angeboten eine Schätzgrundlage zu erschüttern ist. Das sieht auch der BGH so, der in der vielzitierten Entscheidung VI ZR 316/11 vom 18.12.2012 lediglich entschieden hat, dass in einem solchen Fall der Frage der Erschütterung einer Schätzgrundlage nachzugehen ist. Nicht damit gesagt hat der BGH, dass Schwacke oder eine andere Liste bereits erschüttert ist.
Das heißt hier: Der Geschädigte mietete im Februar 2017 für drei Wochen ein Fahrzeug der Gruppe 5. Laut Fraunhofer lagen die für 2016 erhobenen Wochen-Werte der Region ca. zwischen 150 und 600 Euro, im Mittel bei ca. 250 Euro. Die Werte von Schwacke lagen zwischen ca. 350 und 700 Euro, im Mittel bei ca. 550 Euro. Der "Mittelwert der Mittelwerte" aus beiden Listen liegt rechnerisch bei ca. 400 Euro. Das Gericht hätte also laut seiner Begründung anders entschieden, wenn die Beklagte für Anfang 2017 im späteren Prozess ein oder mehrere Internetwerte z.B. in Höhe von 350 Euro pro Woche vorgelegt hätte, ohne dass der Geschädigte diese Angebote ohne Verpflichtung zur Marktforschung kennen musste.
Diese Auffassung kann nicht richtig sein, denn mit einem solchen Angebot wird eine Schätzgrundlage denklogisch nicht zu erschüttern sein, da die Werte der Liste mit Minimum, Mittelwert und Maximum (Schwacke: ca. 350 bis 700 Euro) ja gerade aussagen, dass es solche Werte gibt, wie sie die Beklagte dann vorlegt und dass diese Werte bei der Errechnung des Mittelwertes der Liste sogar berücksichtigt worden sind, aber eben nicht nur diese Werte.
Offen wäre in diesem Fall auch die Frage, welche Schlussfolgerungen das Gericht aus einem vom Kläger vorgelegten Internetangebot oberhalb des Fraunhofer-Mittelwertes oder über dem Mittelwert aus beiden Listen dann ziehen sollte. Für den Zeitpunkt dieser Urteilskommentierung könnte ein Internetpreis (Gruppe 5) ohne Kilometerbegrenzung und mit weitgehender Haftungsreduzierung von über 700 Euro als Gegenbeispiel vorgelegt werden.
Der durch das Gericht von der Beklagten geforderte Vortrag zu konkreten Angeboten zum Anmietzeitpunkt wäre stattdessen auf § 254 BGB zu beziehen. Würde die Beklagte nachweisen können, dass dem Geschädigten ein günstigeres vergleichbares und annahmefähiges Angebot vorlag und er dieses ausgeschlagen hat, um anderswo teurer anzumieten, läge der Fall der ausnahmsweisen Reduzierung des erstattungsfähigen Schadenersatzes auf einen Betrag unterhalb der Erforderlichkeit und damit unterhalb des Marktpreises vor. Auf die Anwendbarkeit der Schätzlisten käme es dann nicht mehr an und die Richtigkeit der dortigen Werte wäre nicht berührt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24-18

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 23/16 vom 28.11.2017

1. Zwischen den Streitparteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis im Absatz gleichartiger Dienstleistungen innerhalb desselben Verbraucherkreises und als Mitbewerberin ist die Klägerin aktivlegitimiert.
2. Die Zulassung zur Vermietung angebotener Fahrzeuge als Selbstfahrervermietfahrzeug ist eine Marktverhaltensvorschrift und ein Verstoß dagegen ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern zu beeinträchtigen.
3. Die Beklagte hat gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, indem sie einen Pkw vermietet hat, der nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen war.
4. Unerheblich ist es, wenn die Vermietung unterhalb der Marktpreise abgerechnet wird oder kostenlos erfolgt.
5. Die Beklagte und Berufungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens, die Abmahnkosten und die Kosten der testweisen Anmietung zu zahlen.

Zusammenfassung: Das Brandenburgische OLG hat sich eingehend mit den Marktverhaltensvorschriften nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 und § 13, Abs. 2 Satz 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung auseinandergesetzt. Dem Autovermieter wird es gegen Androhung von Zwangsmaßnahmen verboten, weiterhin Fahrzeuge an Selbstfahrer zu vermieten, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind.

Bedeutung für die Praxis: Nach allgemeiner Einschätzung ist davon auszugehen, dass in der Kfz-Branche eine erhebliche Zahl von Kraftfahrzeugen vermietet werden, die nicht korrekt zugelassen sind. Von der Zulassungsverpflichtung umfasst sind auch so genannte Werkstattersatzwagen und die Vermietung von Vorführfahrzeugen. Dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, wird erkennbar, wenn Gerichte nach Wettbewerbsverfahren von 250.000 Euro Strafandrohung oder Haft sprechen. Auch wenn die Erstattung von Schadenersatzforderungen nach Unfallersatzvermietungen durch einen Haftpflichtversicherer nicht aus dem Grund verweigert werden kann, dass ein Mietfahrzeug nicht korrekt zugelassen ist, ist es wettbewerbsrechtlich unlauter und abmahnfähig. Wehrt sich ein ertappter Vermieter in Unkenntnis der Problematik, entstehen erhebliche Kosten. Mit einem Blick auf die HU-Plakette ist es häufig auch recht einfach, die fehlerhafte Zulassung zu erkennen und den unlauter handelnden Wettbewerber ausfindig zu machen. Insofern ist jedem Vermieter dringend zu empfehlen, seine Vermiet-Fahrzeuge korrekt zuzulassen und auf einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verzichten. Denn durch einen solchen Wettbewerbsverstoß kann sogar die Nutzungsmöglichkeit von roten Kennzeichen in Gefahr geraten. Die Zulassungsstellen knüpfen die Ausgabe von Überführungskennzeichen an die Zuverlässigkeit des Unternehmens und geben einen Vertrauensvorschuss, der durch einen wettbewerbsrechtlich relevanten Zulassungsverstoß bei Selbstfahrervermietfahrzeugen infrage gestellt sein kann.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 23-18

Amtsgericht Ludwigslust 43 C 27/16 vom 01.06.2017

1. Die Auffassung der Beklagten wird zurückgewiesen, dass es sich um eine unzulässige Teilklage handelt.
2. Mietvertrag und Abtretung sind hinreichend bestimmt und enthalten den Verwies auf die Leistung und die Preisliste.
3. Eine Verpflichtung zur vorhergehenden Zahlung des Geschädigten an den Vermieter ergibt sich aus der Abtretung nicht.
4. Ein erstattungsfähiger Normaltarif kann auf der Grundlage der SchwackeListe Automietpreisspiegel geschätzt werden.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für die Reduzierung der Haftung unter 500 Euro Selbstbeteiligung, Winterreifenkosten und Zusatzfahrer-Erlaubnis sind hinzuzurechnen.
6. Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten entfällt bei klassenniedrigerer Anmietung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht folgt dem Versicherer in einer Reihe von Streitpunkten nicht und wendet zur Schätzung des Normaltarifes von Grundpreis und Nebenleistungen die SchwackeListe an.

Bedeutung für die Praxis: Immer wieder bestreiten Versicherer alles irgend Mögliche wohl in der Hoffnung, hierdurch einen Zufallstreffer an einem Amtsgericht zu landen. Auch dieses Gericht musste sich mit ungewöhnlichen Argumenten des Versicherers auseinadersetzen, wie mit der Frage, ob es unzulässig ist, nur einen Teil der Gesamtforderung einzuklagen. In der Mietwagenfrage geht das Gericht den Schwacke-Weg inklusive der Nebenkosten.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22-18

Oberlandesgericht Celle 14 U 179/17 vom 15.05.2018
(Vorinstanz Landgericht Stade 2 O 199/17 vom 15.11.2017)

1. Die grundsätzliche Auffassung der Beklagten wird zurückgewiesen, es liege ein Vorstoß des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn er die Schadenbehebung nicht vorfinanziere oder dazu seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehme.
2. Die Pflicht zur Kreditaufnahme kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Statt dessen obliegt es dem Schädiger, die vom Geschädigten veranlasste Schadenbeseitigung zu finanzieren.
3. Eine als überlang wahrgenommene Ausfalldauer durch Abwarten bei der Reparaturbeauftragung hat der Schädiger zu vertreten, wenn ihn der Geschädigte auf mangelnde Möglichkeiten der Vorfinanzierung hinweist und der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer keine Kostenübernahmeerklärung abgibt.
4. Die erstattungsfähigen Mietwagenkosten werden in ständiger Rechtsprechung anhand des Normaltarif-Mittelwertes aus den Listen und der Nebenkosten aus der SchwackeListe geschätzt.
5. Kosten der Haftungsreduzierung sind unabhängig vom tatsächlichen Bestehen einer Kaskoversicherung erstattungsfähig.
6. Zur Erforderlichkeit der weiteren Nebenkosten für Navigationsgerät und Automatikgetriebe mangelt es an Vortrag, sodass diese nicht zu ersetzen sind.
7. Ein Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 5% als angemessen anzusehen.

Zusammenfassung: Das OLG Celle schätzt erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels der beiden Listen Schwacke und Fraunhofer und spricht zusätzlich erforderliche Nebenkosten zu. Den Versuch des Versicherers, nach einer hier vorliegenden längeren Anmietung, dem Geschädigten wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht keine weiteren Mietwagenkosten zu zahlen, weist das Gericht zurück.

Bedeutung für die Praxis: Der Versicherer hatte erst spät reagiert, obwohl ihm der Geschädigte rechtzeitig mitteilte, dass für den Beginn der Reparatur seine Bestätigung der Kostenübernahme benötigt wird. Während der Zeit entstandene Mietwagenkosten muss der Versicherer nun übernehmen. Er konnte sich nicht mit der Auffassung durchsetzen, der Geschädigte hätte grundsätzlich in Vorleistung gehen und dafür einen Kredit aufnehmen oder seine Vollkasko in Anspruch nehmen müssen. Einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten sieht das Gericht daher nicht.


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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-18

Amtsgericht Berlin-Mitte 123 C 3069/17 vom 13.11.2017

1.    Zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird das arithmetische Mittel des SchwackeListe-Automietpreisspiegel angewandt.
2.    Die angefallenen Zusatzkosten für erforderliche Nebenleistungen Zusatzfahrer, Winterreifen und erweiterte Vollkaskoversicherung sind zu erstatten.
3.    Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liegt nicht vor, da der Beklagten ein Nachweis eines ohne Weiteres zugänglichen günstigeren Mietwagenangebotes nicht gelungen ist.
4.    Die von der Beklagten benannte Zeugin konnte sich an das konkrete Telefongespräch nicht mehr erinnern, ausweislich der Unterlagen lag der genannte Preis bei lediglich 40 Euro netto pro Tag.
5.    Dieser dem Geschädigten genannt Preis ist kein konkretes Angebot, sondern gilt beim eintrittspflichtigen Versicherer lediglich als Orientierungspreis und damit als interne Obergrenze der Maximal-Kostenerstattung.
6.    Der Orientierungspreis, mit dem der Geschädigte zur Anmietung bei einem Kooperationspartner gezwungen werden soll, ist ein Rumpfpreis, der übliche erstattungsfähige Nebenkosten nicht enthält.

Zusammenfassung: Anders als der Haftpflichtversicherer sieht das Amtsgericht Berlin keine Verletzung der Schadenminderungspflicht aufgrund telefonischer Preisvorgabe an den Geschädigten. Damit kommt es auf den Normaltarif an, der mittels der SchwackeListe-Automietpreisspiegel geschätzt wird.

Bedeutung für die Praxis: Der Haftpflichtversicherer hatte den Geschädigten angerufen und auf ein Angebot seines Kooperationspartners und dessen Netto-Tagespreis hingewiesen. Mehr war der Versicherer auch nicht bereit zu zahlen mit dem Hinweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht des Geschädigten. In der mündlichen Verhandlung stellte sich durch Zeugenbefragung der Sachbearbeiterin der Versicherung allerdings heraus, dass es sich bei dem genannten Preis nicht um den Endpreis handelte. Das bedeutete, dass die Preisvorgabe die maßgeblichen Leistungen des Vermieters nicht umfasste und damit nicht vergleichbar war mit dem tatsächlich in Anspruch genommenen Ersatzmietwagen inkl. aller Nebenleistungen. Der genannte Preis war zudem ein Nettopreis ohne Umsatzsteuer. Wichtig dabei ist es, dass das Gericht in korrekter Weise die Frage beantwortet hat, ob dem Geschädigten nachweislich ein ohne Weiteres zugängliches und vergleichbares günstigeres Angebot vorgelegen hat. Das war aus mehreren Gründen nicht der Fall. Es zeigt sich, dass Versicherer mit falschen Angaben versuchen, Geschädigte in die Ecke eines Verstoßes gegen § 254 BGB zu führen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19-18

Amtsgericht Hannover 438 C 9886/16 vom 16.04.2017

1. Der Klage der Geschädigten wegen restlicher Mietwagen- und Rechtsanwaltskosten wird stattgegeben.
2. Nach § 249 Abs 2 Satz 1 BGB ist die Beklagte zum Ersatz der erforderlichen Geldbeträge verpflichtet, für deren Höhe die beglichene Mietwagenrechnung ein entscheidendes Indiz ist.
3. Ist die Mietwagenrechnung bezahlt, ist die Geschädigte so zu stellen, als wäre der Unfall nicht geschehen und hat der Schädiger die gesamte Rechnung zu erstatten.
4. Ausnahmsweise ist davon Abstand zu nehmen, wenn für die Geschädigte klar erkennbar gewesen wäre, dass die in Rechnung gestellten Preise laienerkennbar überhöht gewesen sind.
5. Auch nach einer alternativen Schätzung anhand von Tabellenwerken ergibt sich die Erstattungsfähigkeit der restlichen Mietwagenforderungen.

Zusammenfassung: Das Gericht stützt sich auf die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten. Nach geltendem Schadenersatzrecht kann dieser zum Marktpreis einen Ersatzwagen anmieten und sofern er die Rechnung selbst bezahlt, kommt dieser eine erhebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit und Erstattungsfähigkeit des Rechnungsbetrages zu, wenn der Betrag nicht so dermaßen überzogen ist, dass ein vernünftiger wirtschaftlich denkender Mensch das nicht bezahlt hätte.

Bedeutung für die Praxis: Die aus dem Streit um Sachverständigenkosten bekannte Frage der bereits vom Geschädigten bezahlten Rechnung und der sich daraus ergebenden Auswirkung auf die Beweis- und Vortragslast der Streitparteien, ist hier auf die in Streit stehenden Mietwagenkosten bezogen worden. Hat der Geschädigte bezahlt, liegt es am Gegnerversicherer  zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht verstoßen hat, sich schadenmindernd zu verhalten.

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

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