Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-15

Landgericht Berlin 45 S 46/15 vom 14.04.2015 (Beschluss nach § 522 ZPO)

1. Obergerichte wie BGH und Kammergericht Berlin haben Schwacke ausdrücklich als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten zugelassen.
2. Das Amtsgericht musste das Argument der Internetangebote nicht prüfen, weil diese nicht vergleichbar waren.
3. Die Beklagte hat hier nicht vorgetragen, dass deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter zum streitgegenständlichen Unfallzeitpunkt, für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung vorgelegen haben.

Zusammenfassung: Es wird angeregt, die Berufung zurückzunehmen, da die Argumente der Beklagten keinen konkreten, auf den Fall bezogenen Sachvortrag gegen die Anwendung der Schwackeliste darstellen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht widerspricht der Auffassung der Beklagten, sie habe mit ihren Internetbeispielen ausreichend konkret dazu vorgetragen, dass der Geschädigte auch zu einem anderen niedrigeren Preis hätte anmieten können, hätte er sich informiert. Da einigen Gerichten unkonkrete und nicht vergleichbare Angebote aus anderen Orten, zu anderen Zeiten oder zu nicht vergleichbaren Fahrzeugen als ausreichend anzusehen scheinen, kommt dieser deutlichen Stellungnahme des Landgerichtes Berlin eine Bedeutung zu.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25-15

Amtsgericht Koblenz, Az. 411 C 3756/14 vom 13.04.2015

1.    Die Beklagte unterbreitete dem Geschädigten kein annahmefähiges Mietwagenangebot.
2.    Ein Schreiben des Versicherers mittels einer Mietpreisliste und Telefonnummern von kooperierenden Mietwagenanbietern lässt keine Aktivitäten des Geschädigten zur Minderung des Schadens notwendig werden.
3.    Ein Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Sachvortrag zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Schwackeliste.
4.    Für besondere unfallbedingte Leistungen, die aus Sicht des Geschädigten erforderlich sind, ist ein Aufschlag von 20% auf den Normaltarif zu erstatten.
5.    Nebenkosten für Zustellen, Versicherung und Winterreifen sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Auch das schriftliche Mietwagen-Vermittlungsangebot des Gegner-Versicherers an den Geschädigten löst keine gesteigerte Empfindsamkeit des Geschädigten und keine besondere Erkundigungspflicht nach speziellen Minimaltarifen aus. Die Anwendung der Schwackeliste zur Bestimmung des Normaltarifs ist auch dann zulässig.

Bedeutung für die Praxis:  Der Versicherer hatte versucht, mit seinem frühzeitigen Schreiben an den Geschädigten nicht nur die Vermietung bei einem Kooperationspartner zu einem mit diesem angeblich vereinbarten Preis zu realisieren, sondern eine gezielte Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen zu konstruieren nach dem Motto „nun war der Geschädigte ja über den Mietwagenpreis informiert“. Das sah das Gericht anders und schätzte den Normaltarif anhand der für das Gericht vorzugswürdigen Schätzgrundlage nach § 287 ZPO und im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung.

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 24-15

Landgericht Duisburg 12 S 130/14 vom 28.05.2015

1. Entgegen der Auffassung der Erstinstanz ist die Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten anhand der Fraunhoferliste zu korrigieren und mit Schwacke zu schätzen.
2. Das Berufungsgericht darf den Prozessstoff selbstständig neu prüfen und eine andere Bewertung vornehmen.
3. Fraunhofer kann ohne weitere Überprüfung nicht als unabhängige Erhebung angesehen werden.
4. Im Wesentlichen sind bei Fraunhofer Internetanfragen durchgeführt und nur eine geringe Zahl von Angeboten berücksichtigt worden.
5. Die von Fraunhofer unterstellten Bedingungen repräsentieren einen Sondermarkt, dessen Preise für einen angemessen erachteten Mietwagentarif keine Grundlage sein können.
6. Konkrete fallbezogene Argumente gegen die Anwendung der Schwackeliste hat die Beklagte nicht geliefert.
7. Eine weitergehende Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten oblag dem Geschädigten nicht, da der vereinbarte Preis nicht überhöht gewesen ist.
8. Zur Änderung der ständigen Rechtsprechung der Berufungskammer besteht auch vor dem Hintergrund der neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf kein Anlass.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung und schätzt anstatt mit der Fraunhoferliste in der Berufung mit der Schwackeliste. Die Fraunhofer-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht lässt sich auch von den bereits ad absurdum geführten neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf nicht beirren. Das Gericht kennt die Hintergründe der Entstehung der Fraunhoferliste. In der Entscheidung wird herausgestellt, dass durch die Methode der Datenerhebung bei Fraunhofer kein allgemeingültiger Normaltarif des Mietwagenmarktes ermittelt worden sein kein, auf den ein Geschädigter zu verweisen wäre.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22-15

Landgericht Berlin 42 S 236/14 vom 04.03.2015

1. Mietwagenkosten sind Aufwand der Wiederherstellung. Ein Mindestbetrag ist der am Markt übliche Normaltarif.
2. Dieser Schaden bemisst sich auf der Grundlage einer Pauschale entsprechend der Mietwagenklasse am regionalen Markt nach der jeweiligen Schwackeliste.
3. Generelle, allgemeine und nicht vergleichbare Angriffe auf eine nach § 287 ZPO verwendbare Schätzgrundlage sind unerheblich.
4. Möglicherweise günstigere vorhandene Angebote kann es geben, doch es geht um den "erforderlichen" Mietpreis.
5. Marktforschung, um für den Schädiger zu sparen, muss der Geschädigte nicht betreiben.
6. Ein Aufschlag wegen der Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen erscheint hier mangels Darstellung der Nichtzugänglichkeit zu günstigeren Tarifen nicht gerechtfertigt.
7. Zusatzkosten für Nebenleistungen sind zu erstatten, soweit erforderlich und angefallen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert auf die Berufung der Beklagten hin das Urteil des Erstgerichtes geringfügig. Insbesondere wird die Anwendung der Schwackeliste zur Schätzung des Normaltarifes für Mietwagen bestägt.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst bestätigt das Berufungsurteil die in Berlin vorherrschende Tendenz, trotz eines Kammergerichtsurteils, das die Schätzung anhand des Mittelwertes aus Fraunhofer und Schwacke nicht beanstandet hatte, zur Schätzung von Mietwagenkosten weiterhin die Schwackeliste anzuwenden. Zudem zeigen die einführenden Erläuterungen zur Mietwagenrechtsprechung den Willen der Richter auf, den Geschädigten bei der Auswahl der Schadenersatzangebote nicht zu überfordern. Praxisnah geht das Gericht davon aus, dass der Geschädigte nicht für den Schädiger sparen muss, die entstehenden Kosten aber im Rahmen bleiben müssen, entsprechend seiner Verpflichtung zur Schadenminderung nach § 254, Abs. 2 BGB.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21-15

Landgericht Koblenz 13 S 78/14 vom 23.01.2015

 

1. Die Abtretung der streitgegenständlichen Forderung ist weder aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig noch wegen mangelnder Bestimmtheit der Forderung.
2. Der Mietvertrag ist wirksam zustande gekomme, auch wenn Preise nicht eingetragen wurden.
3. Die Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten kann anhand der Schwackeliste erfolgen.
4. Die durch die Beklagte vorgelegten Internetscreenshots begründen keine ernsthaften Zweifel an der Geeignetheit der Schwackeliste. Deren Aussagekraft kann tatrichterlich daraufhin überprüft werden, ob sie konkret aufzeigt, dass der Normaltarif zum Zeitpunkt sowie am Ort der Anmietung wesentlich niedriger gewesen sein könnte. Das ist hier nicht der Fall, weil die Internetscreenshots aus verschiedenen Gründen nicht mit der Situation des Geschädigten vergleichbar sind.
5. An der Tauglichkeit des Beweisangebotes zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage des Normaltarifes in der Anmietsituation bestehen ernsthafte Zweifel.
6. Ein allgemeiner Einwand zur Erkundigungspflicht des Geschädigten geht fehl, da es sich hier um die Frage der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten handelt und nicht um die Frage geht, ob ausnahmsweise kein Normaltarif zugänglich gewesen ist.
7. Für eine Erstattungsfähigkeit eines Aufschlages wegen unfallbedingter Mehrkosten über den Normaltarif hinaus hat die Klägerin nicht konkret aufgezeigt, inwieweit dieser Mehraufwand für den Geschädigten erforderlich gewesen wäre.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten zurück und wendet die Schwackeliste zur Mietwagenkosten-Schätzung an. Die Verwendbarkeit der üblichen Screenshots wird  mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht spricht die Probleme rund um die von den Beklagten in Mietwagenprozessen üblicherweise vorgelegten Internetscreenshots besonders deutlich aus. Die Kritikpunkte, wie die feststehende Mietdauer, werden einzeln benannt und abgehandelt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-15

Landgericht Mannheim 10 S 100/14 vom 21.04.2015

1. Auf die Berufung des Klägers hin wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung vollständiger Mietwagenkosten und Rechtsverfolgungskosten verurteilt.
2. Das Berufungsgericht stellt als unstreitig fest, dass dieser Markt für Vermietungen nach Unfällen dauerhaft nur aus zwei Autovermietungen besteht und dass die verlangten Mietwagenkosten dem durchschnittlichen Preis für Mietwagen vergleichbarer Art am konkreten regionalen Markt entsprechen.
3. Hat der Geschädigte - wie hier - zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten konkret vorgetragen, genüge das Bestreiten der Beklagten mittels Verweis auf die Fraunhoferliste nicht den Anforderungen an einen stubstanziellen Vortrag.
4. Damit hat der Kläger im Hinblick auf seinen Einzelfall die Darlegungsanforderungen erfüllt, dass es ihm nicht möglich gewesen ist, einen günstigeren Tarif zu erlangen. Eine Schätzung des Normaltarifes nach § 287 ZPO ist aus diesem Grund nicht angezeigt.
5. In anderen Fällen der Schätzung des Normaltarifes würde die Kammer eine Berechnung des Mittelwertes aus den Listen Schwacke und Fraunhofer durchführen.

Zusammenfassung:  Das Berufungsgericht gibt der Berufung des Klägers ausnahmsweise statt, weil er vorgetragen hat - und von der Beklagten nicht überzeugend bestritten wurde -, dass in dem für ihn regionalen Markt keine günstigeren Mietwagenpreise vorzufinden sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht legt einen groben Fehler der Fraunhoferliste offen und wendet diese Erkenntnis doch leider nur auf den Einzelfall an. Die grundsätzliche Listenanwendung wird selbst hier in diesem Fall nicht in Zweifel gezogen, in dem aber doch deutlich wird, dass ein Geschädigter je nach seiner individuellen Situation eben nicht immer und überall die Fraunhofer-Preise erlangen kann. In diesem Fall ist das Problem der ländliche Raum im Widerspruch zu den großen PLZ-Bereichen der Fraunhoferliste. In anderen Fällen sind es die Vorbuchungsfrist, die willkürliche Eingruppierung der Fahrzeuge durch Fraunhofer in Fahrzeuggruppen wie X, I, C ... oder die Frage, ob solche Internet-Angebote für den Geschädigten generell ausscheiden, wegen Vorfinanzierungspflicht, Kaution usw.
Die Beweislast des Geschädigten, ausnahmsweise berechtigt einen über dem Normaltarif liegenden Preis vereinbart zu haben, ist untauglich, da es um die generelle Frage der Anwendung der Schätzgrundlagen geht. Deren Werte liegen so weit auseinander, dass bei Anwendung der Fraunhoferliste oder des Mittelwertes der Listen zunehmend der Vorwurf an den Geschädigten im Raum steht, er habe zum überhöhten Unfallersatztarif angemietet, obwohl sich die Werte im Rahmen der Schwackeliste bewegen. Dem Geschädigten wird damit die Beweislast auferlegt, dass kein günstigeres Angebot zugänglich gewesen sei, obwohl die Schwackeliste eine nach Ansicht des BGH verwendbare Schätzgrundlage darstellt. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18-15

Landgericht Frankfurt am Main 2-21 O 36/14 vom 10.04.2015

1. Eine Verjährung von Ansprüchen einiger der den geltend gemachten Forderungen zugrunde liegenden Fälle ist nicht festzustellen. Das rechtzeitig eingeleitete Mahnverfahren wirkt verjährungshemmend.
2. Bedenken gegen die anzuwendende Schätzgrundlage bestehen nur dann, wenn deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt werden.
3. Kosten der Zustellung und Abholung sind zu erstatten, unabhängig davon, ob der Geschädigte auch andere Möglichkeiten gehabt hätte, an das Fahrzeug zu kommen. Denn der Ersatzbedarf entsteht dort, wo seine eigene Mobilität beendet wurde, zum Beispiel am Unfallort oder in der Werkstatt.
4. Kosten der Zweitfahrergebühr sind ebenso erstattungsfähig - unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung, nur abhängig von der tatsächlichen Nutzung des beschädigten Fahrzeuges. 
5. Nebenkosten für wintertaugliche Bereifung sind ebenso zu erstatten, da diese Ausrüstung aus Gründen der Verkehrssicherheit in einem Wintermonat notwendig ist.

Zusammenfassung: Die Beklagte bemängelt allgemein die Schwacke-Methodik, die der BGH jedoch ausdrücklich bestätigt hat. Konkrete Argumente mit dem Inhalt, dass der Geschädigte am Ort und zum Zeitpunkt des Ersatzbedarfes deutlich günstiger hätte eine vergleichbare Dienstleistung erlangen können, trug die Beklagte nicht vor. Deshalb schätzt das Landgericht mittels Schwacke-Automietpreisspiegel.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht geht den klaren Weg der Mietwagenrechtsprechung. Es fragt, ob die Anwendung der Schwackeliste konkret bestritten ist und stellt fest, dass das nicht der Fall ist. Dabei wendet das Gericht verschiedene Hinweise des BGH aus zurückliegenden Entscheidungen konkret an. Sodann steht der Anwendung der Schwackeliste nichts mehr im Wege.

Hier das gesamte Urteil:

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-15