Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 37-1 14

Landgericht Karlsruhe 6 O 53/13 vom 25. Juli 2014

1. Ersatzfähig ist nicht nur der Mittelwert aus den Listen Schwacke und Fraunhofer.
2. Erkundigungen des Geschädigten zeigen die Angemessenheit der Abrechnung.
3. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht legte die Beklagten nicht dar.
4. Auch die Kosten für wintertaugliche Bereifung sind zu erstatten.
5. Ein Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 5% vorzunehmen.

Zusammenfassung: In dieser erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichtes, in der auch um Verschuldensanteile am Unfallgeschehen gestritten wurde, weist das Gericht die Auffassung der Beklagten zurück, dass die Mietwagenkosten höchstens mit einem Mittelwert aus den Beträgen der Schwackeliste und der Fraunhoferliste zu bemessen sind.

Bedeutung für die Paxis: Die Bedeutung des Urteils ergibt sich aus den Erkundigungen des Geschädigten nach anderen Angeboten, die nicht zu einem verwertbaren Angebot geführt haben.
Zunächst ist kritisch anzumerken, dass das Gericht dem Geschädigten wohl eine überzogene Erkundigungspflicht auferlegt hat. Die Nachfrageobliegenheit nach günstigeren Tarifen formuliert das Gericht zu allgemein. Denn der BGH stellt die Pflicht des Geschädigten in den Zusammenhang eines ihm zu teuer angebotenen Ersatzfahrzeuges, konkret - in dazu ergangenen Entscheidungen - das Mehrfache der Werte einer Schätzgrundlage. Das OLG Dresden sieht diese Grenze regelmäßig bei 50% über Schwacke-Normaltarifen.
Da sich der Geschädigte in diesem konkreten Fall jedoch tatsächlich vor der Anmietung um einen Marktüberblick bemüht hatte und das auch mit Preisen belegen konnte, hat sich das Gericht mit der Frage befasst, ob dieser Geschädigte mit seinem Vortrag bewiesen hat, dass für ihn zu denselben Leistungsbestandteilen kein günstigeres Fahrzeug zur Verfügung stand. Das hat das Gericht bestätigt.
Bemerkenswert ist dabei, dass sich die Ergebnisse der Erkundigungen des Geschädigten nach Marktpreisen tendentiell mit den Werten der Schwackeliste decken und jedenfalls ganz weit entfernt von den Werten der Fraunhoferliste liegen. Das kann auch als Grund vermutet werden, seitens der Beklagten auf eine Berufung zu verzichten.

 

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 36-1 14

Landgericht Koblenz 6 S 302/13 vom 26.08.2014

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, die Abtretungsvereinbarung bedeutet keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Formulierungen des Formulars sind bestimmt genug.
2. Der Mietvertrag ist wirksam, insbesondere enthält er ausreichende Informationen zur Preisvereinbarung.
3. Entgegen ihrer Behauptung hat die Beklagte keine deutlich günstigeren Angebote aufgezeigt (konkreter Ort und Zeitraum und Vertragsbedingungen). Insgesamt hat die Beklagte nicht aufgezeigt, wie sich angebliche Mängel der Schwackeliste auf den konkreten Fall auswirken.
4. Besondere Leistungen gegenüber dem Geschädigten (hier Vorfinanzierung, Verzicht auf Sicherheitsleistungen, erhöhter Verwaltungsaufwand, Eilbedürftigkeit, Sonderrisiken durch ungeklärte Haftung am vorhergehenden Unfallgeschehen) sind mit einem 20%-igen Aufschlag auf den Normaltarif zu bemessen.

Zusammenfassung: In dieser Berufungsentscheidung bestätigt das Landgericht Koblenz ein Urteil des Amtsgerichtes Sinzig. Die Verwendbarkeit der Schwackeliste als Schätzgrundlage wird bestätigt. Der Beklagtenvortrag anhand alternativer Internetangebote wird als unzureichend zurückgewiesen, ein unfallbedingter Aufschlag und Kostenersatz für Nebenleistungen werden zugesprochen.

Bedeutung für die Paxis:  Auch wenn das Urteil als Standard der Mietwagen-Rechtsprechung gelten kann, zeigt es, dass noch immer viele Versicherer - so auch hier die Beklagte - um die Frage möglicher Verstöße gegen das RDG und wegen angeblich unbestimmter Abtretungen streiten. Das erscheint völlig abwegig, denn der Bundesgerichtshof hat dazu längst entschieden. Das Motto scheint zu sein: Es wird einfach alles bestritten und gegen alles Denkbare vorgetragen. Es könnte ja mal etwas dabei herauskommen, wenn gegnerischer Anwalt oder Gericht nicht ganz sattelfest sind.
Das Berufungsgericht wendet die BGH-Rechtsprechung schulbuchmäßig an, insbesondere auch was den Aufschlag auf den Normaltarif angeht.

 

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 35-1 14

 

Landgericht Düsseldorf 20 S 113/13 vom 04.07.2014.

1. Die eingetretene verlängerte Reparaturdauer geht zu Lasten des Schädigers. Behauptungen zur Erkennbarkeit von Reparaturschwierigkeiten für den Geschädigten lassen keinen anderen Schluss zu.
2. Die durch den Gutachter festgestellte Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeuges führt hier nicht dazu, dass der Geschädigte sein Fahrzeug bis zum Reparaturbeginn wieder abholen und weiterfahren muss.
3. Ein hypothetischer Nutzungswille ist grundsätzlich zu vermuten. Ein Betreiten mit Nichtwissen ist unerheblich.
4. Die Schadenschätzung in Bezug auf die Mietwagenkosten erfolgt mit der Schwackeliste-Automietpreisspiegel 2010.
5. Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Haftungsreduzierung spielt die tatsächliche Versicherung des Geschädigtenfahrzeuges keine Rolle.
6. Kosten für Nebenleistungen wie Automatikgetriebe und Navigationssystem sowie Zustellung/Abholung sind zu erstatten.
7. Vorgetragene unfallspezifische zusätzliche Kostenfaktoren (hier vor allem die Kreditierung des Mietzinses) rechtfertigen einen Aufschlag auf den Normaltarif von 20% (dagegen gerichtete Beweispflicht beim Schädiger).

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht spricht dem Kläger weitere Mietwagenforderungen nahezu vollständig zu. Angewendet wird die Schwackeliste mit dem Normaltarif und den Nebenkosten und weitere 20% Aufschlag.

Bedeutung für die Praxis:  Das Urteil befasst sich mit mehr als den üblichen Aspekten der Mietwagenrechtsprechung. Denn der Versicherer hatte auch die Berechtigung zur Ersatzmobilität angegriffen, den Nutzungswillen in Abrede gestellt sowie die Berechtigung der Mietdauer bezweifelt. Dabei geht das Gericht dezidiert auf die Einwendungen der Beklagten ein und liefert für die allermeisten Teilaspekte eine ausführliche Begründung.

 

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 34-1 14


Landgericht Schwerin vom 23.07.2014 Aktenzeichen 6 S 124/13.

1. Der Geschädigte war auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen.
2. Die Anforderungen an das Vorbringen zur Erschütterung einer Schätzgrundlage sind nicht überdehnt.
3. Auch der BGH lässt die Schätzung mittels Schwacke-Automietpreisspiegel ausdrücklich zu.

Zusammenfassung: In einer Berufungsentscheidung bestätigt das Landgericht Schwerin ein Urteil des AG Parchim. Dabei wird die Anwendung der Schwackeliste als Schätzgrundlage bestätigt. Alternative Mietangebote werden mit zutreffender Begründung als "nicht ausreichend" abgelehnt. Das Berufungsgericht verweist dazu auch auf eine aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Rostock, nach der die Schwackeliste zu Anwendung kommen müsse.

Bedeutung für die Paxis: Die immer wieder gleichen Argumente der Haftpflichtversicherer verweisen auf beliebige irgendwann und irgendwo recherchierte Angebote im Internet zu niedrigen Preisen. Diese Ausdrucke enthalten zumeist nicht die relevanten Leistungen, stellen die genauen Anmietbedingungen gar nicht da und sollen nach dem Willen der Beklagten doch nachweisen, dass die Fraunhofer-Erhebungen realistische Werte beinhalten.

Das Amtsgericht und in der Berufung auch das Landgericht haben das als nicht vergleichbar und damit als nicht ausreichend zurück gewiesen. Die Auffassung der Beklagten zu Inhalten selbst eingebrachter BGH-Rechtsprechung wird berichtigt.

 

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MRW 2-2014

Hier die Übersicht der Inhalte der MRW 2-14. Bitte teilen Sie uns Ihre Wünsche und Ideen zur Veröffentlichung in den kommenden Ausgaben der MRW mit.

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 1

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 1:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 2

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 2: 

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 3

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 3:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 4

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 4:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 5

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 5:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 6

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 6:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 7

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 7:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 8

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 8:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 9

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 9:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 10

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 10:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 11

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 11:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 12

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 12:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 13

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 13:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 14

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 14:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 15

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 15:

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MRW 1-14 Paradigmenwechsel, Fussnote 16

Anlage zum Aufsatz "Paradigmenwechsel in der Mietwagenrechtsprechung?, Fußnote 16:

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MRW 4-13

Hier die Übersicht der Inhalte der MRW 4-13. Die wichtigsten Aufsätze und Urteilsveröffentlichungen sind auch in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt worden. Sie finden Sie dort unter "Sonstiges/Aufsätze...".

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MRW 3-13

Hier die Übersicht der Inhalte der MRW 3-13. Die wichtigsten Aufsätze und Urteilsveröffentlichungen sind auch in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt worden. Sie finden Sie dort unter "Sonstiges/Aufsätze...".

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MRW 2-2013

Die MRW 2-2013 ist allen Verbandsmitgliedern und den Abonnenten zugesandt worden. Hier erhalten Sie eine Übersicht zu den Inhalten. Bitte klicken Sie dazu auf das PDF-Dokument.

MRW 1-2013

Die MRW 1-2013 ist allen Verbandsmitgliedern und den Abonnenten zugesandt worden. Hier erhalten Sie eine Übersicht zu den Inhalten. Bitte klicken Sie dazu auf das PDF-Dokument.

MRW 4-12 Titelseite

Mietwagenrechtswissen 4-2012, Titelseite:

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Inhalt:

Rechtsanwalt Peter Rindsfus: "Kürzungsquoten nach dem neuen VVG, bezogen auf den Bereich der Kraftfahrzeuge", MRW 4-12, Seite 62 ff.

Rechtsanwalt Andreas Gursch: "Wie weit geht die Aufklärungspflicht des Autovermieters?", MRW 4-12, Seite 68 ff.

Rechtsanwalt Joachim Otting: "BGH, Abtretung, RDG, Bestimmtheit: Letzter Akt.", MRW 4-12, Seite 69 ff. ...

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Mietwagen Rechtswissen MRW 3-2012 Titelblatt

Die Ausgabe 3-2012 der MRW ist fertig und wird den Verbandsmitgliedern und Abonnenten in den nächsten Tagen zugesandt. Die Inhalte können Sie der folgenden Abbildung des Titelblattes entnehmen, das wir Ihnen hier bereits ...

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Mietwagenrechtswissen 2-2012, hier das Titelblatt

Die Zeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en MRW hat in ihrer Ausgabe 2-2012 folgende Inhalte:

- Straßenverkehrsunfälle mit internationalem Bezug, Dipl.-Jurist Joachim Wenning.

- Rechtsprechung zur Erschütterung einer Schätzgrundlage für Mietwagenkosten, Michael Brabec.

- OLG Celle: Regieanweisungen für den OLG-Bezirk (Az: 14 U 49/11)

- Schätzung mit Schwacke und Aufschlag bestätigt (OLG Koblenz, Az: 12 U 233/11).

- Nach Zeugenanhörungen: Internetangebote sind Sondermarkt (LG Stuttgart, Az: 26 O 48/10).

- Schätzung mit Schwacke-Automietpreisspiegel, kein Sachverständigengutachten möglich (LG Aschaffenburg, Az: 23 S 147/11).

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MRW 1-2012, Titelblatt

Die Zeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en MRW hat in der Ausgabe 1-2012 folgenden Inhalt:
- "BGH, Abtretung und RDG: Letzter Akt oder mit Zugabe?", Rechtsanwalt Joachim Otting
- "Mögliche Gerichtsstände in Unfallsachen", Diplom-Jurist Joachim Wenning
- "Rechtsanwalt und Autovermieter - Wie weit darf die Empfehlung gehen?", Rechtsanwalt Gunnar Stark
- Schätzung mit Schwacke-Automietpreisspiegel 2010 (OLG Karlsruhe 4 U 106/11)
- Rumpfleistungen von Internetangeboten sind nicht entscheidungserheblich (LG Aachen 5 S 219/11)
- Die Fraunhoferliste ist für eine Schätzung von Mietwagenpreisen nicht ...

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Rechtlicher Fachaufsatz Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: Stark, Rechtsanwalt und Autovermieter - Wie weit darf die Empfehlung gehen?

Rechtlicher Fachaufsatz Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: Stark, ...

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: OLG Karlsruhe 4 U 106/11, Schätzung mit Schwackeautomietpreisspiegel 2010

Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: OLG Karlsruhe, Schätzung mit Schwackeautomietpreisspiegel 2010, MRW 1-12, 10.

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: LG Aachen 5 S 219/11, Rumpfleistungen von Internetangeboten nicht relevant

Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: LG Aachen, Rumpfleistungen von Internetangeboten sind nicht entscheidungserheblich, MRW 1-12, 11.

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: LG Dortmund 4 S 61/11, Fraunhofer nicht vorzugswürdig

Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: LG Dortmund, Fraunhofer ist für eine Schätzung von Mietwagenkosten nicht vorzugswürdig, MRW 1-12, 12.

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: AG Bernkastel-Kues 4b C 371/11, Keine Erschütterung der Schwackeliste als Schätzgrundlage durch Internetangebote

Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: AG Bernkastel-Kues, Keine Erschütterung der Schwackeliste als Schätzgrundlage durch Internetangebote, die zudem nicht vergleichbar sind, MRW 1-12, 15.

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: AG Schmallenberg 3 C 180/11, Vorprozessuale Zahlung ist Anerkenntnis dem Grunde nach, MRW 1-12, 16.

Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 01-2012: AG Schmallenberg, Vorprozessuale Zahlung ist Anerkenntnis dem Grunde nach, MRW 1-12, 16.

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Hinweis Mietwagenrecht§wi§§en 04-2010: Wenning, Informationen bzgl. Mischmodell

MRW 04-2010, Rechtsanwalt Ulrich Wenning, Bonn, kurze und praktische Hinweise...

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Rechtlicher Fachaufsatz Mietwagenrecht§wi§§en 02-2011: Pichler, Wertminderung bei Bagatellschäden

MRW 2-2011, Aufsatz von Rechtsanwältin Inka Pichler, Wertminderung bei Bagatellschäden...

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 02-2011: LG München, Schätzung der Mietwagenkosten

MRW 2-2011, Landgericht München II, 8 S 5080/09 vom 03.03.11

1. Laut eingeholtem Gerichtsgutachten...

 

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 03-2011: LG Bonn, Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer

MRW 03-2011, Urteil des LG Bonn 8 S 76/11 vom 28.07.11, ...

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Fachaufsatz in der Straßenverkehrsrecht 2011: Brabec, LG Mönchengladbach gegen Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer

SVR 2011, Seite 381 ff.

1. Eine Schätzung von Mietwagenkosten ...

 

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 04-2011: OLG Stuttgart, Fraunhofer sowie Internetangebote sind keine Erschütterung von Schwacke

MRW 04-201: Urteil des OLG Stuttgart 7 U 109/11 vom 18.08.2011

Durchweg positiv und hohe Bedeutung zu den Fragen...

 

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Urteil aus Mietwagenrecht§wi§§en 04-2011: OLG Köln, Anwendung der Schwackeliste, kein Verstoß gegen RDG

MRW 04-2011, Urteil des OLG Koeln 16 U 98/10 vom 19.10.11

Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt ...

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Juristische Fachzeitschrift: MietwagenRechtswisssen MRW, ISSN-Nummer 1869-6031

MietwagenRecht§wi§§sen (MRW) ist eine seit Ende 2009 erscheinende juristische Fachzeitschrift, herausgegeben vom Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Sie erscheint mindestens vier mal im Jahr und ist für einen geringen Betrag zu abonnieren. ISSN-Nummer 1869-6031

Mit ihr soll ein Bedarf von interessierten Juristen, Autohäusern und Mietwagenunternehmen an einer repräsentativen Abbildung der Mietwagen-Rechtsprechung gedeckt werden. Daneben gilt es, relevante Themen der Schadenregulierung vor allem in Bezug auf Mietwagenkosten zu diskutieren.

Die MRW ...

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Inhaltsübersicht MRW 4-2011

Die Themen der MRW 3-2011 sind:

- Nutzungsausfallentschädigung

- Gutachterliche Stellungnahmen zu Mietwagenpreisen

- ...

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Inhaltsübersicht MRW 3-2011

Die Themen der MRW 3-2011 sind:

- Erfahrungsbericht zu Fraunhofer

- Entwicklung der Internet-...

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Titelblatt BAV-Rechtszeitung MRW 2-2011

Die Ausgabe der MRW 2-2011 befasst sich mit den Themen
- Methodische Probleme von Fraunhofer
- Kürzungsquoten bei grober Fahrlässigkeit
- Wertminderung bei Bagatellschäden.

Das Titelblatt kann hier angesehen werden.

Inhalt der MRW 1-11

Hiermit informieren wir über den Inhalt der MRW-Ausgabe 1-2011

Titelblatt mit Inhaltsverzeichnis ansehen

Mietwagenrecht§wi§§en MRW 4-2010 Inhaltsübersicht

Die Inhalte der MRW 4-2010 entnehmen Sie bitte ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW Ausgabe 3-2010, Inhaltsangaben

Die dritte Ausgabe der MRW des Jahres 2010 ist erschienen. ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW 2-2010: Inhaltsverzeichnis/Titelblatt

Rechtsdienstleistungsgesetz, Mittelwert-Rechtsprechung, BGH-Urteile und vieles mehr...:

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
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Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

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