Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21-15

Landgericht Koblenz 13 S 78/14 vom 23.01.2015

 

1. Die Abtretung der streitgegenständlichen Forderung ist weder aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig noch wegen mangelnder Bestimmtheit der Forderung.
2. Der Mietvertrag ist wirksam zustande gekomme, auch wenn Preise nicht eingetragen wurden.
3. Die Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten kann anhand der Schwackeliste erfolgen.
4. Die durch die Beklagte vorgelegten Internetscreenshots begründen keine ernsthaften Zweifel an der Geeignetheit der Schwackeliste. Deren Aussagekraft kann tatrichterlich daraufhin überprüft werden, ob sie konkret aufzeigt, dass der Normaltarif zum Zeitpunkt sowie am Ort der Anmietung wesentlich niedriger gewesen sein könnte. Das ist hier nicht der Fall, weil die Internetscreenshots aus verschiedenen Gründen nicht mit der Situation des Geschädigten vergleichbar sind.
5. An der Tauglichkeit des Beweisangebotes zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage des Normaltarifes in der Anmietsituation bestehen ernsthafte Zweifel.
6. Ein allgemeiner Einwand zur Erkundigungspflicht des Geschädigten geht fehl, da es sich hier um die Frage der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten handelt und nicht um die Frage geht, ob ausnahmsweise kein Normaltarif zugänglich gewesen ist.
7. Für eine Erstattungsfähigkeit eines Aufschlages wegen unfallbedingter Mehrkosten über den Normaltarif hinaus hat die Klägerin nicht konkret aufgezeigt, inwieweit dieser Mehraufwand für den Geschädigten erforderlich gewesen wäre.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten zurück und wendet die Schwackeliste zur Mietwagenkosten-Schätzung an. Die Verwendbarkeit der üblichen Screenshots wird  mit Verweis auf die BGH-Rechtsprechung zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht spricht die Probleme rund um die von den Beklagten in Mietwagenprozessen üblicherweise vorgelegten Internetscreenshots besonders deutlich aus. Die Kritikpunkte, wie die feststehende Mietdauer, werden einzeln benannt und abgehandelt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-15

Landgericht Mannheim 10 S 100/14 vom 21.04.2015

1. Auf die Berufung des Klägers hin wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung vollständiger Mietwagenkosten und Rechtsverfolgungskosten verurteilt.
2. Das Berufungsgericht stellt als unstreitig fest, dass dieser Markt für Vermietungen nach Unfällen dauerhaft nur aus zwei Autovermietungen besteht und dass die verlangten Mietwagenkosten dem durchschnittlichen Preis für Mietwagen vergleichbarer Art am konkreten regionalen Markt entsprechen.
3. Hat der Geschädigte - wie hier - zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten konkret vorgetragen, genüge das Bestreiten der Beklagten mittels Verweis auf die Fraunhoferliste nicht den Anforderungen an einen stubstanziellen Vortrag.
4. Damit hat der Kläger im Hinblick auf seinen Einzelfall die Darlegungsanforderungen erfüllt, dass es ihm nicht möglich gewesen ist, einen günstigeren Tarif zu erlangen. Eine Schätzung des Normaltarifes nach § 287 ZPO ist aus diesem Grund nicht angezeigt.
5. In anderen Fällen der Schätzung des Normaltarifes würde die Kammer eine Berechnung des Mittelwertes aus den Listen Schwacke und Fraunhofer durchführen.

Zusammenfassung:  Das Berufungsgericht gibt der Berufung des Klägers ausnahmsweise statt, weil er vorgetragen hat - und von der Beklagten nicht überzeugend bestritten wurde -, dass in dem für ihn regionalen Markt keine günstigeren Mietwagenpreise vorzufinden sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht legt einen groben Fehler der Fraunhoferliste offen und wendet diese Erkenntnis doch leider nur auf den Einzelfall an. Die grundsätzliche Listenanwendung wird selbst hier in diesem Fall nicht in Zweifel gezogen, in dem aber doch deutlich wird, dass ein Geschädigter je nach seiner individuellen Situation eben nicht immer und überall die Fraunhofer-Preise erlangen kann. In diesem Fall ist das Problem der ländliche Raum im Widerspruch zu den großen PLZ-Bereichen der Fraunhoferliste. In anderen Fällen sind es die Vorbuchungsfrist, die willkürliche Eingruppierung der Fahrzeuge durch Fraunhofer in Fahrzeuggruppen wie X, I, C ... oder die Frage, ob solche Internet-Angebote für den Geschädigten generell ausscheiden, wegen Vorfinanzierungspflicht, Kaution usw.
Die Beweislast des Geschädigten, ausnahmsweise berechtigt einen über dem Normaltarif liegenden Preis vereinbart zu haben, ist untauglich, da es um die generelle Frage der Anwendung der Schätzgrundlagen geht. Deren Werte liegen so weit auseinander, dass bei Anwendung der Fraunhoferliste oder des Mittelwertes der Listen zunehmend der Vorwurf an den Geschädigten im Raum steht, er habe zum überhöhten Unfallersatztarif angemietet, obwohl sich die Werte im Rahmen der Schwackeliste bewegen. Dem Geschädigten wird damit die Beweislast auferlegt, dass kein günstigeres Angebot zugänglich gewesen sei, obwohl die Schwackeliste eine nach Ansicht des BGH verwendbare Schätzgrundlage darstellt. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18-15

Landgericht Frankfurt am Main 2-21 O 36/14 vom 10.04.2015

1. Eine Verjährung von Ansprüchen einiger der den geltend gemachten Forderungen zugrunde liegenden Fälle ist nicht festzustellen. Das rechtzeitig eingeleitete Mahnverfahren wirkt verjährungshemmend.
2. Bedenken gegen die anzuwendende Schätzgrundlage bestehen nur dann, wenn deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt werden.
3. Kosten der Zustellung und Abholung sind zu erstatten, unabhängig davon, ob der Geschädigte auch andere Möglichkeiten gehabt hätte, an das Fahrzeug zu kommen. Denn der Ersatzbedarf entsteht dort, wo seine eigene Mobilität beendet wurde, zum Beispiel am Unfallort oder in der Werkstatt.
4. Kosten der Zweitfahrergebühr sind ebenso erstattungsfähig - unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung, nur abhängig von der tatsächlichen Nutzung des beschädigten Fahrzeuges. 
5. Nebenkosten für wintertaugliche Bereifung sind ebenso zu erstatten, da diese Ausrüstung aus Gründen der Verkehrssicherheit in einem Wintermonat notwendig ist.

Zusammenfassung: Die Beklagte bemängelt allgemein die Schwacke-Methodik, die der BGH jedoch ausdrücklich bestätigt hat. Konkrete Argumente mit dem Inhalt, dass der Geschädigte am Ort und zum Zeitpunkt des Ersatzbedarfes deutlich günstiger hätte eine vergleichbare Dienstleistung erlangen können, trug die Beklagte nicht vor. Deshalb schätzt das Landgericht mittels Schwacke-Automietpreisspiegel.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht geht den klaren Weg der Mietwagenrechtsprechung. Es fragt, ob die Anwendung der Schwackeliste konkret bestritten ist und stellt fest, dass das nicht der Fall ist. Dabei wendet das Gericht verschiedene Hinweise des BGH aus zurückliegenden Entscheidungen konkret an. Sodann steht der Anwendung der Schwackeliste nichts mehr im Wege.

Hier das gesamte Urteil:

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-15

Landgericht Lüneburg 9 S 104/14 vom 07.04.2015

1. Der Kläger hat Anspruch auf die Erstattung von Mietwagenkosten. Weder die Höhe des Tarifes noch die Anmietdauer sind zu beanstanden. Der Tatrichter kann den zutreffenden Betrag anhand objektiver Kriterien schätzen.
2. Weder wählte der Geschädigte einen unangemessenen Tarif, noch war ihm zuzumuten, im Wege der Marktforschung das günstigste Angebot zu wählen.
3. Die Geltendmachung eines Betrages im Rahmen der Schwackewerte, hier sogar nach einem 5%igen Abzug wegen Eigenersparnis, ist zulässig.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internetpreise zur Untermauerung niedrigerer Marktpreise haben nicht, wie aber die Anmietung, ein unklares Mietende, sind auch zeitlich unpassend. Sie sind keine Vergleichsgrundlage.

Zusammenfassung: Das Landgericht Lüneburg spricht in einem Berufungsverfahren neben anderen Schadenersatzforderungen auch weitere Mietwagenkosten zu. Kosten im Rahmen der Schwackewerte sind dabei ebenso wenig zu beanstanden wie die Anmietung vom Tag der Beschädigung bis zum Ende der Reparatur.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht geht einen praktikablen Weg der Bestimmung der angemessenen Mietwagenkosten. Der BGH hat die Schwackeliste nicht beanstandet, die Forderung liegt unterhalb dieser Werte und die Beklagte hat nur ihre üblichen Screenshots, damit nichts konkretes dagegen vorgetragen. Also ist die Forderung berechtigt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-15

Landgericht Meiningen (66) 4 S 94/14 vom 26.03.2015

1. Kein Autovermieter bietet einem Geschädigten, der die Mietkosten nicht vorfinanzieren und eine Kaution nicht stellen kann, einen Ersatzwagen zum Normaltarif an. Ein Normaltarif ist dem Geschädigten dann nicht zugänglich.
2. Der Anspruch des Geschädigten auf einen wegen Unfallbesonderheiten erhöhten Tarif schließt eine Erkundigungspflicht nach einem solchen günstigen Tarif nicht aus. Das Gericht nimmt Bezug auf einen Standardtarif eines überregionalen Anbieters, ohne Kaution, ohne Vorbuchungsfrist, mit offener Mietdauer und ohne Vorkasse.
3. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf ein vergleichbares Ersatzfahrzeug in Bezug auf Typ, Komfort, Größe, Bequemlichkeit und Leistung, welches über dieselbe Mietwagengruppe zu bestimmen ist. Eine Herabstufung wegen Alters des beschädigten Fahrzeuges ist ungerechtfertigt, da der Gebrauchswert vom Alter nicht beeinträchtigt wird (anders als beim Nutzungsausfall).
4. Die Kosten einer Vollkaskoversicherung sind zu ersetzen und nicht etwa wegen des hohen Alters des beschädigten Fahrzeuges zu versagen.
5. Die Kosten einer erforderlichen Zusatzleistungen für das Zustellen/Abholen sind zu erstatten.
6. Die Kosten einer erforderlichen Zusatzleistungen für die Erlaubnis zur Führung durch einen weiteren Fahrer sind schadenersatzrechtlich ebenso nicht zu beanstanden und durch den Haftpflichtversicherer zu erstatten, auch wenn das beschädigte Fahrzeug zwar von mehreren Personen genutzt wurde, im Nachhinein aber das Ersatzfahrzeug nur vom Geschädigten.

Zusammenfassung:  Das Berufungsgericht stellt die BGH-Linie grundsätzlich in Frage, da es - wie es der Lebenswirklichkeit ja auch entspricht - feststellt, dass ein Geschädigter, der kein Normalkunde ist, auch nirgends einen Normaltarif erhält. Mangels einer nach § 287 ZPO verwendbaren Mietpreisliste "Unfallersatztarif" wird auf eine Standardpreisliste eines überregionalen Anbieters zurückgegriffen, die den Gegebenheiten nach einem Unfall entspricht (keine Vorfinanzierung, Mietdauer unklar, keine Kaution, keine Vorreservierung, ...).

Bedeutung für die Praxis: Auch wenn die Preisliste eines Anbieters keine tragfähige Schätzgrundlage nach § 287 ZPO sein mag, entspricht die Linie des Gerichtes sehr viel eher der Lebenswirklichkeit, als hunderte andere Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre. Das Gericht hat erkannt, dass der Geschädigte bis auf wenige Ausnahmen keinen Zugang zum Normalmarkt hat. Das beginnt bereits mit der Frage, wer für ihn die passende Mietwagengruppe entsprechend seines Schadenersatzanspruches feststellt. Das bereits ist auch bei möglicher Vorfinanzierung eine Leistung, die den Normaltarif ausschließt. Das Gericht gibt einige weitere interessante Klarstellungen zu Irrmeinungen rund um Zusatzleistungen der Ersatzvermietung.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-15

Landgericht Magdeburg 10 O 241/14 vom 27.11.2014

1. Zwar haftet die Beklagte aufgrund einer unter 20 km/h liegenden zugelassenen Höchstgeschwindigkeit des Verursacherfahrzeuges nicht nach §§ 7, 18 StVG, doch haftet sie stattdessen wegen schuldhafter Unfallverursachung entsprechend § 823 BGB.
2. Trotz geringer Fahrleistung von 12 km/Tag war der Geschädigte berechtigt, zur Beseitigung der Schadenfolgen ein Ersatzfahrzeug anzumieten.
3. Gegen die Anwendung der allgemein anerkannten 20 km-Grenze sprechen die Umstände des Einzelfalles.
4. Es ist die Überlegung anzustellen, ob der  Geschädigte  üblicherweise  auch  mit  seinem  eigenen  Fahrzeug  nur  wenige  Kilometer gefahren war und trotzdem ein eigenes Fahrzeug unterhalten hatte.
5. Ein solches vielleicht unwirtschaftliches Verhalten kann ihm im Schadenfall nicht entgegengehalten werden.
6. Etwas anderes wäre ggf. zu  entscheiden,  wenn  der  Geschädigte  nur  während  der  Ersatzanmietung  wenige  und  sonst  viele Kilometer gefahren wäre.
7. Es kommt darüber hinaus nicht darauf an, ob die Wahrnehmung der Pflichten als Großvater,  kurzfristige  Fahrten  mit  den  Enkeln erledigen zu können, für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges trotz letztlich insgesamt geringer Fahrleistung ausreichend sind.

Zusammenfassung: Das Landgericht befasste sich erstinstanzlich mit einem Verkehrsunfallgeschehen auf einem Privatgrundstück, mit dessen Verursachung und mit den zu erstattenden Kosten der Schadenbehebung. Das Gericht sah aus Gründen der gewohnten geringen Intensität der Fahrzeugnutzung des Geschädigten keinen Anlass, an der Berechtigung zur Ersatzanmietung zu zweifeln, obwohl der Geschädigte nur 12 km pro Tag damit gefahren war.

Bedeutung für die Praxis: Die allgemein anerkannte Km-Grenze bei 20 km pro Tag zur Berechtigung, für Ersatzmobilität ein Fahrzeug anzumieten, ist nicht starr. Besondere Umstände können trotz geringer Fahrleistung ein Grund für einen Erstattungsanspruch von Mietwagenkosten sein. Bereits bisher sind Gründe geläufig wie schlecht ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, ländlicher Lebensraum, keine oder schlechte Taxi-Abdeckung, besondere Bedürfnisse ständig und kurzfristig verfügbarer Mobilität usw. Aber auch die Frage, ob der Geschädigte für sich bereits vor dem Unfall die Entscheidung getroffen hatte, trotz Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit pro Kilometer immer ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu haben, ist ein treffendes Argument zur Anmietung eines Ersatzfahrzeuges. Das ergibt sich aus Überlegungen zur Grundnorm des Schadenersatzrechts § 249 BGB, nachdem der Zustand herzustellen ist, als wäre der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten.

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MRW 1-2015, Inhaltsübersicht

Anbei die Inhaltsübersicht der aktuellen Ausgabe der Print-Version der MRW (1-2015), siehe Anlage.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12-15

Amtsgericht Nürnberg Az. 24 C 4756/13 vom 30.10.2013

1. Die Anlehnung der klägerischen Forderung an die Schwackeliste ist nicht zu beanstanden. Hierzu verweist das  Gericht  auf  die
    Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichtes.
2. Eine Überlegenheit der Fraunhoferliste, welche ebenso wie die Schwackeliste auf Umfragen beruht und nicht so  differenziert  ist,
    erschließt sich nicht.
3. Konkrete Mängel der Schätzung anhand Schwackeliste, die - sich auf den Fall beziehende - erhebliche  Auswirkungen aufzeigen,  
    sind nicht aufgezeigt.
4. Aufgrund von Schwacke-Preiserhöhungen werden 17 % Abschlag auf den Normaltarif vorgenommen.
5. Die Kosten für Winterreifen sind zu erstatten, weil der Vermieter  den  Mietwagen  mit  Winterreifen  ausgestattet  hatte  und  der
    Geschädigte sein Fahrzeug auch mit Winterreifen gefahren war. Die Verpflichtung zur Vermietung nur verkehrssicherer Fahrzeuge
    ändert daran nichts.
6. Der Eigenersparnis-Abzug wird mit 3 % als ausreichend angesehen, da der fortschreitende technische Fortschrift  die  Fahrzeuge
    langlebiger macht.

Zusammenfassung: Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg und schätzt anhand der Schwackeliste unter Abzug von 17 %. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind zu erstatten. 

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Nürnberg zieht die Schwackeliste zwar der Fraunhoferliste vor. Doch der stereotype Abzug von 17 % vom Normaltarif kann nicht überzeugen. Dieser wird nur allgemein mit dem Verweis auf Preissteigerungen in der Schwackeliste begründet. Schaut man in die Schwackelisten 2010, 2011 und 2012 - das Gericht bezieht sich auf 2011 - , ergeben sich im PLZ-Gebiet 904 keine erheblichen Preissteigerungen, sondern eher Preissenkungen. Die Werte der Listen sind für Gerichte schwer zu durchschauen, selbst wenn sie nur die Schwackeliste heranziehen. Beispielfragen sind, ob die Haftungsreduzierung enthalten ist und ob Modus oder Mittelwert betrachtet werden. Dem klägerischen Anwalt obliegt es, hierzu konkrete Ausführungen zu leisten. Sofern diese Preissteigerungen wie hier nicht vorliegen, reicht der Verweis auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht aus, diesen willkürlich erscheinenden Abzug zu begründen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-15