Rechtszeitschrift MRW

Vorschau MRW 3-2015

Hier schon mal das Titelblatt des Vierteljahres-Heftes des BAV zu juristischen Themen für die Autovermietung... Vorschau

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-15

Landgericht Düsseldorf 21 S 342/14 vom 13.08.2015

1. Die Beklagte hat hinreichende Umstände nicht vorgetragen, welche die Richtigkeit der Werte der Schwackeliste erschüttern könnten. Die von ihr aufgezeigten Beispiele sind zeitlich unpassend, enthalten keine Details zu den Anmietkonditionen und die betreffenden Fahrzeuge sind nicht vergleichbar. Zudem fehlt Vortrag dazu, dass solche Angebote für den Geschädigten zum Zeitpunkt des Mobilitätsbedarfes erhältlich gewesen wären.
2. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ist kein Grund für eine hiervon abweichende Entscheidung, denn das OLG Düsseldorf sah aufgrund konkreten Sachvortrages die Schwackeliste als erschüttert an, was in dem hier zu entscheidenden Fall nicht zutrifft.
3. Gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste spricht zudem, dass deren Berechnungsmethode unvollständig und unklar ist in Bezug auf Fahrzeugklasse, Vorteilsausgleich, Zusatzkosten und anstatt einer Berechnung weitere Schätzungen notwendig wären.
4. Die Schwackeliste dagegen ist - vom BGH bestätigt - grundsätzlich ebenso geeignet und ihr sind die wesentlichen Berechnungskriterien zu entnehmen.
5. Nebenkosten der Ersatzanmietung für eine weitgehende Haftungsreduzierung, Zustellkosten, Kosten für einen Zweitfahrer und für die Ausstattung mit wintertauglicher Bereifung sind schadenersatzrechtlich zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert eine Fraunhofer-Entscheidung des Erstgerichtes und schätzt den erforderlichen Schadenersatz für einen Mietwagen anhand der Schwackeliste. Neben den Vorzügen der Schwackeliste ist es die Unkonkretheit des Sachvortrages der Beklagten, welche das Gericht trotz Kenntnis der Fraunhofer-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf bei der Schwackeliste bleiben lässt.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer des Landgerichtes Düsseldorf sieht ihren Fall als nicht vergleichbar mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall an, da in dem zu entscheidenden Rechtstreit die Schwackeliste nicht erschüttert worden ist. Das Gericht stellt in der Urteilsbegründung - anders als das OLG Düsseldorf - konkrete Anforderungen an den Beklagtenvortrag, um die Schwackeliste zu erschüttern. Damit schafft das Gericht eine geeignete Grundlage zur weiteren Anwendung der Schwackeliste auch im OLG-Bezirk Düsseldorf. Denn es prüft die konkrete Begründung des OLG-Urteils, wendet die BGH-Linie auf den eigenen Fall an und kommt zu dem Ergebnis der Anwendung des Schwacke-Automietpreisspiegels.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-15

Landgericht Hannover 7 S 38/14 vom 05.08.2015

1. Als erforderlichen Herstellungsaufwand kann ein Geschädigter Kosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage eines Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Er muss sich grundsätzlich am Normaltarif orientieren.
2. Die durch die Vorinstanz vorgenommene Schätzung des Normaltarifes für Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste ist nicht zu beanstanden.
3. Die Eignung der Liste bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wurde, dass sich angebliche Mängel erheblich auf den Einzelfall auswirken.
4. Vorgetragene Einwände sind jedoch nur abstrakt, Internetausdrucke nicht mit der Situation des Zedenten vergleichbar. Sie betreffen auch andere Zeiträume und Rückgabezeiten, andere Fahrzeugklassen und vernachlässigen die erforderlichen Nebenkosten. Einen Zweifel an der zugrunde gelegten Schätzgrundlage können sie darum nicht begründen.
5. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens scheidet wegen fehlender Anknüpfungstatsachen aus, weil Daten aus der Vergangenheit für den Sachverständigen nicht vorliegen.
6. Auch einem älteren Geschädigten steht die Kostenerstattung einer Notdienstpauschale bei einem Mobilitätsbedarf an einem Samstag außerhalb der regulären Öffnungszeiten zu.
7. Nicht immer sind höherwertige Fahrzeuge mit serienmäßigen Navigationsgeräten ausgestattet, weshalb auch die Erstattung der Kosten für ein solches Gerät als eine adäquate Schadenfolge anzusehen sind.
8. Die Kosten zur weiteren Haftungsreduzierung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung der Mietwagenkosten mittels Schwackeliste Automietpreisspiegel und weist die Berufung der Beklagten und ihre Argumentation zurück. Weil die Beklagte nicht in der Lage war, ihre Behauptungen konkret zu untermauern - sie hatte die üblichen Internet-Screenshots vorgelegt - sah das Gericht die erstinstanzliche verwendete Schätzgrundlage als nicht erschüttert an. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sah das Gericht nicht geboten.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Hannover liegt mit dieser Entscheidung auf BGH-Linie. Da die Schätzgrundlage zwar von der Beklagten angegriffen, dabei aber keine konkreten, den Fall betreffenden Tatsachen und keine "erheblichen" Auswirkungen auf den verhandelten Fall dargestellt wurden, war die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht als erschüttert anzusehen. Warum ein älterer Geschädigter - wie es der Haftpflichtversicherer wohl vorhatte - einen anderen Schadenersatzanspruch haben sollte als beispielsweise sein jüngerer Nachbar, wird ein Geheimnis des Versicherers bleiben, das aber das Selbstverständnis im Zusammenhang mit Zahlungsverweigerungen deutlich macht.

Hier das Urteil..

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34-15

Amtsgericht Bonn 102 C 118/15 vom 06.07.2015

1. Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten als Schadenersatz ist uneinheitlich. Ein Geschädigter, der einen Automobilclub oder einen Anwalt befragt, welche Mietwagenkosten als erstattungsfähig anzusehen sind, bekommt ggf. einen Wert aus der Schwackeliste genannt, was der BGH immer wieder bestätigt hat. Deshalb wendet das Gericht zur Schätzung die Schwackewerte an.
2. Der Hinweis der Beklagten auf Fraunhofer ist kein konkreter Tatsachenvortrag. Vorbuchungsfrist, PLZ-Vergröberung und Internet-Lastigkeit sprechen zudem gegen deren Verwendbarkeit.
3. Die Bildung eines Mittelwertes aus den Listen kommt wegen methodischer Bedenken nicht in Betracht.
4. Vorgelegte Screenshots sind zeitlich unpassend und setzen andere Bedingungen voraus, als sie der Geschädigte mitbrachte (Kreditkarteneinsatz, feststehender Tag der Rückgabe).
5. Zum Grundpreis hinzuzufügen sind Kosten für erforderliche Nebenleistungen wie das Zustellen und Abholen sowie die wintertaugliche Bereifung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn spricht einen restlichen geforderten Schadenersatzbetrag vollständig zu, lehnt die Anwendung der Fraunhoferliste und der Mittelwertmethode zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten ab. Die Anwendbarkeit der Schwackeliste werde auch nicht durch die Vorlage unpassender Internetausdrucke erschüttert.

Bedeutung für die Praxis: Aus dem Blickwinkel des Geschädigten muss das Ergebnis einer Schätzung des Schadenersatzanspruches für Mietwagenkosten immer der Schwackewert sein. Denn der BGH hat die Anwendung dieser Liste bestätigt. Dann kann ein Gericht einen solchen Anspruch später nicht auf die Hälfte oder weniger reduzieren. Dann wird die Disposition von Schadenersatz und die Einholung von Rechtsberatung unmöglich. Das Gericht begründet konkret, warum es weder die Fraunhoferliste noch die Mittelwertbildung für die Mietwagenkostenschätzung für anwendbar hält. Zudem weist es den Versuch der Beklagten zurück, mittels Internetausdrucken die Anwendbarkeit der Schwackeliste zu erschüttern.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33-15

Landgericht Dresden 3 S 484/14 vom 17.07.2015

1. Für den Geschädigten besteht keine generelle Verpflichtung, den Markt umfänglich zu prüfen. Das bedeutet konkret, dass ein Vergleich mit der Schwackeliste ausreichend wäre, denn die ist vom BGH anerkannt.
2. Für weitere Marktsondierungen besteht erst ab einem Missverhältnis von 50 % über dem maßgeblichen Schwacke-Wert ein Anlass.
3. Die von der Beklagten vorgelegten Internetausdrucke begründen keine Zweifel an der Schwackeliste.
4. Diese Angebote entstammen einem Sondermarkt, der nicht ohne weiteres mit dem allgemeinen regionalen Markt vergleichbar ist.
5. Die Vergleichbarkeit der Anmietbedingungen ist zweifelhaft. Es fehlen Angaben zur Verfügbarkeit für Normalkunden. Oft bestehen Altersbeschränkungen oder es wird eine Mindestdauer des Führerscheinbesitzes vorausgesetzt.
6. Bereits die in der Regel bestehende Voraussetzung der Vorfinanzierung und die Bedingung des Einsatzes mindestens einer Kreditkarte machen diese Angebote unvergleichbar mit der konkreten Situation des Geschädigten und dem von ihm realisierten Angebot.
7. Selbst wenn alle diese Einschränkungen nicht zutreffen würden, käme es darauf nicht an, ob eine Internetbuchung günstiger gewesen wäre. Denn das dürfte gegen den Mittelwert einer Schätzgrundlage immer möglich sein, ohne dass deshalb ein Zweifel an der Schätzgrundlage gerechtfertigt wäre.
8. Der Beklagten obliegt es stattdessen, den Beweis dahingehend zu führen, dass dem Geschädigten alternativ ein konkretes, vergleichbares und zumutbares Angebot vorgelegen habe, welches einen niedrigeren Betrag gekostet hätte.
9. Der angebotene Sachverständigenbeweis ist dabei als ein Ausforschungsbeweis abzulehnen.

Zusammenfassung: Das Landgericht gibt der Berufung der Kläger statt und spricht die ausstehende Summe der Schadenersatzforderung zu. Das Gericht schätzt anhand der Schwackeliste und weist die intensiv vorgetragenen Argumente der Beklagten sehr ausführlich begründet zurück. Die Behauptung der Beklagten, das Oberlandesgericht Dresden habe seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Schätzgrundlagen für Mietwagenkosten geändert, wird berichtigt.

Bedeutung für die Praxis: "Selbst wenn für die Anmietung im konkreten Fall die Einschränkungen ohne Bedeutung wären, weil die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt oder erfüllbar wären, so steht dies den vorbezeichneten Ausführungen nicht entgegen. Es kommt nicht darauf an, ob über irgendeine Internet-Buchung im konkreten Fall eine Anmietung günstiger gewesen wäre. Das dürfte nahezu in allen Fällen möglich sein, sondern ob durch die Vorlage von Screen-Shots die Schätzungsgrundlage für den konkreten Fall insgesamt in Frage gestellt wird. Dabei spielen unabhängig vom Einzelfall alle realen Bedingungen eine Rolle, die Einfluss auf den Wert der Schätzungsgrundlage haben können." (Zitat)

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-15

Amtsgericht Aachen 102 C 169/14 vom 11.06.2105

1. Nach der Rechtsprechung des OLG Köln sei zwar eine Mittelwertberechnung aus Fraunhofer und Schwacke vorzunehmen, doch nach der Rechtsprechung des BGH sei auch eine Schätzung mittels Schwackeliste möglich.
2. Das Gericht folgt dieser Rechtsprechung des BGH, da wegen des Zustandekommens und der Interessen der Versicherungswirtschaft erhebliche Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Fraunhoferliste bestünden.
3. Der Geschädigte kenne die Inhalte der Fraunhoferliste nicht.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote erschütterten die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht. Sie seien fast zwei Jahre jünger und unvollständig. Zudem seien die Bedingungen unklar in Bezug auf die Notwendigkeit der Vorfinanzierung und einer Sicherheitsleistung.
5. Die Verpflichtung des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadenfolgekosten betreffe die Schadenminderungspflicht. Mithin sei die Beklagte beweispflichtig dafür, dass dem Geschädigten z.B. der Einsatz einer eigenen Kreditkarte möglich und zumutbar war.
6. Die Beklagte sei auch ihrer Beweislast nicht nachgekommen, dass dem Geschädigten ein konkretes und vergleichbares Angebot zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestanden hätte.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Aachen wendet entgegen der "Vorgabe" des Oberlandesgerichtes in Köln allein die Schwackeliste als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO an. Eine Mittelwertbildung wird mit ausführlicher Begründung abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: Mit eindeutiger und nachvollziehbarer Begründung wendet sich das Gericht gegen die Bildung eines Mittelwertes aus den Listen. Es zeigt dem Versicherer den Weg auf, wie er seine minimalistische Auffassung zu den erstattungsfähigen Mietwagenkosten überzeugend begründen kann: Der Beweis eines konkreten billigeren Ersatzfahrzeuges, im Umfang der konkret erbrachten Leistung und zu den Bedingungen, die der Geschädigte mitbringt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-15

 

Landgericht Köln 11 S 563/14 vom 23.06.2015 (Beschluss nach § 522 ZPO)

1. Wie das Amtsgericht schätzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste Automietpreisspiegel.
2. Auch angesichts der geänderten Rechtsprechung des OLG Köln hält die Kammer daran fest, berechtigte Zweifel an der Schwackeliste sind nicht begründet.
3. Vorgelegte niedrigere Mietwagenangebote sind - wie das Amtsgericht zutreffend ausführt - nicht vergleichbar. Die Anmietzeiträume sind fest vorgegeben. Ob nicht nur reserviert, sondern auch tatsächlich gemietet werden kann, ist nicht erkennbar.
4. Der Umfang der Dienstleistung aus den Alternativangeboten entspricht nicht dem Bedarf des Geschädigten wie Höhe der Selbstbeteiligung, Sofortverfügbarkeit, ... .
5. Wird eine bestimmte Schätzgrundlage angewendet, sind die Parameter der Schätzgrundlage einzuhalten und nicht abzuändern, um eine Verfälschung wie bei einer Rosinenpickerei auszuschließen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln bestätigt weiterhin die erstinstanzliche örtliche Rechtsprechung zur Mietwagenproblematik. Die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln, Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer zu schätzen, wird weiterhin abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: OLG Köln und OLG Düsseldorf sind von der Anwendung der Schwackeliste abgerückt. Die dazu von den beiden OLG's thesenhaft aufgestellten Begründungen tragen überhaupt nicht. Besonders deutlich wird das in Urteilen des Landgerichts Köln. Die entscheidenden Argumente des Gerichtes sind, dass aus zwei als fehlerhaft angesehenen Aussagen durch eine Vermischung denknotwendig nichts Korrektes entstehen kann sowie dass alle Argumente der beklagten Haftpflichtversicherungen mit dem konkreten Fall nicht vergleichbar bzw. nur unvollständig sind und damit den Anforderungen der höchstichterlichen Rechtsprechung nicht genügen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 27-15

Amtsgericht Berlin-Mitte 111 C 3110/13 vom 06.02.2015

1. Das Gericht schätzt die Mietwagenkosten anhand des Normaltarifes der Schwackeliste.
2. Die Liste von Fraunhofer ist nicht geeignet, dort wird gewichtet, bereinigt und schlicht manipuliert.
3. Im Übrigen ist die Ungeeignetheit Fraunhofers nach der Erhebung von Niemann/Yousfi/Neidhardt erwiesen. Bereits diese Stichprobe für 2 Fahrzeugtypen, 64 Standorte und 3776 Einzelpreise reicht aus, das nachzuweisen.
4. Fraunhofers Argument der Anonymität ist weltfremd. Kein Geschädigter wird mit einem "Ätsch! Verrat ich nicht!" auf die Frage nach dem Anmietungsgrund antworten.
5. Die Internetbeispiele der Beklagten zeigen bereits nicht auf, dass ein vergleichbares Fahrzeug für den Geschädigten verfügbar gewesen ist, geschweige denn inklusive der erforderlichen Gesamt-Dienstleistung zum relevanten Zeitpunkt.
5. Es erfolgt kein Abzug für Eigenersparnis bei mit dem Mietwagen gefahrener Strecke unter 1.000 km.
6. Für den Geschädigten bestand keine Verpflichtung, sich weitergehend nach niedrigeren Preisen umzutun, da er nicht zu einem vielfach überteuerten Angebot gegriffen hat (BGH).

Zusammenfassung: Das Gericht macht deutlich, was es von der Fraunhofer-Methode hält: Nichts. Die Fahrzeug-Kategorien entsprechen nicht den Rechten des Geschädigten auf ein vergleichbares Ersatzfahrzeug, Fraunhofer übt sich in Bereinigungen und Gewichtungen und so seien die veröffentlichten Werte "schlicht manipuliert".

Bedeutung für die Praxis: Die Deutlichkeit der Formulierungen des Gerichtes macht es aus. Aufgrund der Erhebung von Niemann/Yusfi/Neidhardt lassen sich die Behauptungen der Beklagten in Bezug auf Schwacke, Fraunhofer und Alternativangebote prüfen und beantworten. Die Ergebnisse von Niemann/Yusfi/Neidhardt sind auf den Seiten des BAV nachzulesen (diesen Link anklicken).

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Ankündigung MRW 2-15

Hier die Titelseite der nächsten Ausgabe der MRW zum Vorschauen... demnächst bei allen Mitgliedern und Abonnenten im Briefkasten.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-15