Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3-23

Landgericht Berlin 41 S 48/22 vom 16.12.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Amtsgericht Berlin-Mitte 111 C 128/21 V)

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, insbesondere birgt die Abtretung erfüllungshalber keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB.
2. Forderungen unterhalb der Werte der Schwacke-Liste sind erstattungsfähig, lediglich generelle dagegen vorgebrachte Einwendungen sind als unerheblich zu bewerten.
3. Dem Geschädigte obliegt es nicht grundsätzlich, vor Anmietung eines Ersatzwagens eine Marktrecherche nach dem günstigsten Angebot zu betreiben.
4. Es ist an der Beklagten, ihre Behauptung zu beweisen, der Anspruchsteller hätte in seiner speziellen Situation nach einem Unfall ein Mietfahrzeug günstiger anmieten können.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung zur Aktivlegitimation aus abgetretenem Recht und zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Werte der Schwacke-Liste. Die Beklagte hatte ihre Behauptungen nicht beweisen können, dem Geschädigten hätte ein günstigeres Fahrzeug zur Verfügung gestanden und er habe daher gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen. Das Gericht stellte zudem klar, dass der Geschädigte sich nicht nach Alternativen erkundigen muss, wenn ihm ein Mietwagen zum Marktpreis angeboten wird.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte reist mit einem für sie selbst positiv erstrittenen Landgerichtsurteil ihres Heimatgerichts von Landgericht zu Landgericht (hier nun Berlin) und versucht dort jeweils, die Richter von Ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen, dass die bei der Ersatzwagenanmietung üblichen Abtretungsformulare unwirksam formuliert sind. Sie stützt sich in ihre Argumentation auf zwei BGH-Entscheidungen zur Abtretungsproblematik an (BGH VI ZR 274/17 und VI ZR 135/19). Doch die dort verhandelten Formulare waren gänzlich anders und daher hat das Landgericht Berlin hier keinen Zusammenhang gesehen. Die Verunsicherung der Gerichte scheint der Beklagten jedoch immer wieder mal zu gelingen, hier in diesem Fall hält das Landgericht dagegen explizit fest, dass die Formulierung der "Abtretung erfüllungshalber" bzgl. Mietwagenkostenforderung zu einer wirksam vereinbarten Abtretung führt. Unter anderem wurde erkannt, dass die Formulierungen vom BGH bereits in einer Entscheidung bestätigt worden sind, ausdrücklich auch in Bezug auf das Transparenzgebot.

Hinweis: Es ist nicht bekannt, ob das Verfahren damit abgeschlossen ist.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 4-23

Landgericht Stuttgart 54 O 90/22 vom 12.01.2023

1. Die Klägerin konnte per Zeugenbeweis glaubhaft machen, dass sich die im Vergleich zur vom Sachverständigen prognostizierten Ausfalldauer ganz erheblich längere Mietwagendauer ausschließlich wegen Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen verlängerte.
2. Die Schätzung des vergleichbaren Marktpreises für den Grundpreis der Mietwagenkosten erfolgt anhand der Werte der Schwacke-Liste und nicht mittels der von der Beklagten favorisierten Fraunhofer-Liste.
3. Der Auffassung der Beklagten wird widersprochen, der Geschädigte habe gegen seine Schadenminderungsobliegenheit nach § 254 BGB verstoßen, weil er sich nicht nach alternativen Ersatzfahrzeugangeboten erkundigt habe.
4. Internetbeispiele, die die Beklagte vorlegte, sind nicht mit der Anmietung vergleichbar und daher nicht relevant.
5. Marktgerechte Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind ebenso vom Schädiger bzw. seinem Versicherer zu erstatten.
6. Ein Eigenersparnis-Abzug von 10 Prozent entfällt im Fall der Anmietung eines klassenkleineren Fahrzeuges.

Zusammenfassung: Das Landgericht Stuttgart entscheidet erstinstanzlich zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten mit der Schwacke-Liste und lehnt die Auffassung der Beklagten zur alleinigen Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste ab. Die Kosten der vom Vermieter erbrachten Nebenleistungen für Winterreifen-Ausrüstung, Navigation und Zustellung werden dem Kläger ebenfalls zugesprochen. Auch die Dauer der Anmietung wird bestätigt, nachdem die Reparaturwerkstatt die Gründe für eine erhebliche Reparaturverzögerung dargestellt hatte.

Bedeutung für die Praxis: Der Beklagten gelang es weder mit ihrer Auffassung zur generellen Erkundigungspflicht, noch mit eingeholten Internet-Beispielen, das Gericht von Verwendbarkeit der Fraunhofer-Liste zu überzeugen. Das Landgericht bleibt bei Schwacke und gibt den Anwälten der Schädigerversicherung auf, ihre Behauptungen zu beweisen, dass der Geschädigte ohne weiteres hätte günstiger mobil sein können. Dazu benennt das Gericht das Problem sehr klar: Der Geschädigte hat keine Beweislast dazu zu erbringen, dass ihm nicht auch eine günstigere Alternative verfügbar gewesen wäre. Also braucht er sich auch nicht nach Alternativen erkundigen, solange der Preis des von ihm realisierten Angebotes nicht weit überhöht gewesen ist.

Es ist nicht bekannt, ob oder wann das Urteil rechtskräftig geworden ist.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1-23

Landgericht Hagen 1 S 52/22 vom 09.12.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Hagen 15 C 14/21 vom 11.05.2022)

1. Das Berufungsgericht sieht keinen Rechtsverstoß in den Formulierungen der mit dem Geschädigten vereinbarten Abtretung der Schadenersatzforderung an den Autovermieter.
2. Die Schätzung der erforderlichen und daher vom Schädiger zu erstattenden Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mischmodells der Listen "Fracke".
3. Auf den Grundbetrag des Normaltarifes nach Fracke wird für unfallbedingte Mehrleistungen ein Betrag in Höhe von 5 Prozent aufgeschlagen.
4. Kosten des Geschädigten für die mietvertraglich vereinbarte Reduzierung seiner Haftung bei Beschädigung des Mietwagens sind nicht erstattungsfähig.
5. Anwaltskosten für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes gehören zu den vom Schädiger zu ersetzenden Schadenkosten. 

Zusammenfassung: Das Landgericht Hagen hebt eine erstinstanzliche Entscheidung auf, in der dem Kläger die Aktivlegitimation abgesprochen wurde. Laut Berufungsgericht ist die Abtretung der Mietwagenforderung jedoch wirksam und liegt insbesondere kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das transparentgebot vor. Die Schätzung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt anhand Mischmodell zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht orientiert sich in der Mietwagenkosten-Rechtsprechung grundsätzlich an der Mittelwertrechtsprechung der OLG in Hamm, Düsseldorf und Köln. Zur der Frage des unfallbedingten Aufschlages liegen gravierende Missverständnisse vor. Der BGH meint, ein solcher Aufschlag sei gerechtfertigt, wenn unfallbedingte Mehrleistungen im Vergleich zu einem Selbstzahlertarif erforderlich sind, um den Geschädigten mobil zu halten. Solche Beispiele sind die Vorfinanzierung des Mietzinses durch den Vermieter oder die Eilbedürftigkeit, das offene Mietende oder Zusatzrisiken des Vermieters weil der Mieter keine Kaution stellt.
Missverständnis Nummer 1 liegt darin, dass die Berufungskammer einen Unfallersatztarif mit dem unfallbedingten Aufschlag gleichsetzt. Eine Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs einerseits ergibt sich über § 254 BGB, wenn der Geschädigte beweist, dass ihm keine Alternative zum Marktpreis zur Verfügung stand. Dagegen regelt sich andererseits der unfallbedingte Aufschlag über die Erforderlichkeit und damit über § 249 BGB. Damit verbunden sind andere Beweislastregeln und die Tatsache, dass der unfallbedingte Aufschlag nach § 287 ZPO im Rahmen der Schätzung der erforderlichen Kosten abgehandelt wird.
Missverständnis Nr. 2 liegt darin, dass das Gericht seine 5%-ige Bemessung des Aufschlages aus der falsch verstandenen Vorfinanzierung ableitet. Die Vorfinanzierung ist einer der Aufschlagsgründe, ja. Aber es geht hier nicht um den Zins auf die noch nicht bezahlten Mietwagenkosten. Denn über diese Verzinsung ("5% über Basiszinssatz") wird am Ende entsprechend §§ 280, 286, 288 BGB nochmals separat entschieden, auch in diesem Urteil. Hintergrund des Aufschlagsgrundes "Vorfinanzierung" ist stattdessen die Überlegung, dass der Vermieter ein zusätzliches Zahlungsausfall-Risiko eingeht, wenn er eine Leistung erbringt, die sich auf Unfallhergangsschilderungen stützt und er gleichzeitig auf die sofortige Bezahlung mittels Bargeld oder Kreditkarte verzichtet. Er geht das Risiko ein, dass der Versicherer begründet nicht zahlt und der Mieter nicht zahlen kann. Anders als es das Gericht formuliert, ist es außerhalb der Vermietung nach einem Unfall völlig unüblich, jemandem ein Auto zu vermieten und auf Vorkasse + Kaution zu verzichten. Nächstes Problem: Die Frage des unfallbedingten Aufschlages bringt das Gericht sodann in den Zusammenhang mit der Haftungsreduzierung, dabei geht es nicht um eine Sicherheitsleistung FÜR den Mieter, sondern DURCH den Mieter, auf die hier verzichtet wird, weil er diese nicht erbringen kann und anderenfalls während der Reparatur zu Fuß gehen müsste.
Eine weitere besondere Sichtweise hat das Gericht in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weitgehenden Haftungsreduzierung. Zwar wird die BGH-Rechtsprechung zum Teil richtig widergegeben, aber dann doch die Erstattungsfähigkeit verneint. Das Gericht will einen speziellen Vortrag zum Altersunterschied des Geschädigtenfahrzeuges zum Mietfahrzeug sehen. Statt dessen geht es doch in der Frage der Erstattung der Kosten der Haftungsreduzierung um den Punkt, dass eine Beschädigung des Mietfahrzeuges, dessen Nutzung dem Geschädigten vom Schädiger durch den Unfall aufgezwungen wurde, zur sofortigen Kostenerstattungspflicht inkl. Wertminderung, ggf. Gutachterkosten, Mietausfall ... gegenüber dem Vermieter führen würde. Würde er sein eigenes Fahrzeug selbst beschädigten, könnte er damit weiterfahren.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 2-23

Landgericht Stade 4 S 30/22 vom 26.10.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Stade 61 C 346/21 vom 09.06.2022)

1. Kosten einer Ersatzmiete für ein gewerblich genutztes Fahrzeug, mit dem unmittelbar Umsatz erwirtschaftet wird, sind grundsätzlich schadenersatzrechtlich erstattungsfähig.
2. Die Höhe des erstattungsfähigen Schadenersatzbetrages für ein Ersatz-Taxi ist nicht durch den Betrag des Gewinn-Entgangs begrenzt.
3. Zur Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten hat der Kläger darzustellen, warum er aus betrieblichen Gründen zwingend auf die Fahrtkapazitäten angewiesen ist (Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, guter Ruf bzgl. Zuverlässigkeit, Aufrechterhaltung von Kundenbeziehungen, ...) und daher die Ersatzmiete erforderlich gewesen ist.
4. Vom Grundbetrag der Mietwagenkosten ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Klägers in Höhe von 5 % vorzunehmen.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer und Zusatzleistung "Tarifeinstellung" sind ebenso zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt per Beschluss vollständig ein erstinstanzliches Urteil, in dem die Höhe der Kosten einer Ersatzanmietung eines Taxis zugesprochen wurden. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Kosten oberhalb des sonst entgangenen Gewinns ergibt sich aus unternehmerischen Überlegungen des Geschädigten. Die Höhe der Kosten werden - da Schätzlisten nicht zur Verfügung stehen - mittels sachverständiger Hilfe geschätzt und hier als marktüblich angesehen. Auch Nebenkosten der Taxi-Ersatzmiete wie zum Beispiel für Haftungsreduzierung und eine Zusatzfahrer-Pauschale sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Auch der gewerbliche Fahrzeugnutzer, der direkt mit dem Fahrzeuge sein Geld verdient, kann im Fall des unfallbedingten Ausfalls ein Ersatzfahrzeug mieten und ist in Bezug auf einen Schadenersatz nicht auf den Gewinn-Entgang beschränkt. Die erstattungsfähigen Kosten können daher auch den Betrag des zu erzielenden Gewinns erheblich übersteigen. Nichtsdestotrotz müssen die anfallen Kosten marktüblich sein. Gerichte können zur Schätzung des erforderlichen Betrages nach § 287 ZPO bei der Schätzung der Kosten für ein Ersatz-Taxi nicht auf Schätzlisten wie Schwacke oder DAT zugreifen. Stattdessen wird ein Sachverständigengutachten zu der Frage herangezogen, ob der Preis für das Miet-Taxi marktüblich gewesen ist. Zu den Kosten der Grundmiete und den Nebenkosten (wie die Haftungsreduzierung) kommt bei Taxi-Ersatzmieten die Anpassung der Einbauten an die regionalen Abrechnungskriterien nach den behördlichen Vorgaben hinzu, die daher auch vom Schädiger zu ersetzen sind.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-22

Landgericht Bonn 8 S 39/22 vom 06.12.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Bonn 113 C 270/21 vom 22.02.2022)

1. Den Geschädigten ist kein Verstoß gegen die Schadenminderungsobliegenheit vorzuwerfen, denn die Mietwagenangebote der Beklagten waren nicht annahmefähig.
2. Die Schätzung des örtlichen Grundwertes der erforderlichen Mietwagenkosten für die benötigte Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mischmodells aus Schwacke und Fraunhofer.
3.Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten, der sein Fahrzeug vorübergehend nicht nutzen konnte, ist auf 4 Prozent des Grundbetrages zu bemessen.
4. Auf den Grundwert der erforderlichen Mietwagenkosten ist ein Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen in Höhe von 20 Prozent zu erstatten.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer, Zustellen, Winterreifen, Navigation und Anhängezugvorrichtung sind schadenrechtlich ebenso erstattungsfähig und daher zuzusprechen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn bestätigt seine Auffassung zu den Anforderungen an Direktvermittlungsangebote der Versicherer an Geschädigte (Mietwagenkosten). Ein Anruf des Versicherers kann den Geschädigten ebenso wenig an den  genannten Preis binden, wie ein unkonkret formuliertes schriftliches Angebot. Der zu erstattende marktübliche Preis wird anhand der Werte aus den Listen (Fracke) geschätzt, zuzüglich unfallbedingtem Aufschlag und Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht konkretisiert die Kriterien, die an ein für den Geschädigten in Bezug auf den Preis verbindliches Mietwagenangebot des gegnerischen Versicherers zu stellen sind. Ein telefonisch übermitteltes "Angebot", wie es Geschädigten häufig bereits noch auf der Unfallkreuzung von speziell geschulten Versicherungsmitarbeitern untergejubelt werden soll, ist per se kein annahmefähiges Angebot. Diese Auffassung ist auch ohne weiteres nachvollziehbar bereits durch die Vorstellung, dass der Fahrer, der unschuldig in einen Unfall verwickelt wurde, noch in der Situation am Unfallort ganz sicher keine ausreichenden Möglichkeiten hat, sich vom Versicherer des Schädigers dessen Vorstellungen der Schadenregulierung zu merken, zu notieren oder sonst auf eine für ihn später nachvollziehbare Weise zu verarbeiten. Ganz sicher wird der Geschädigte erheblich aufgeregt sein, ggf. sind Termine zu verschieben, die Schwiegermutter zu den Kindern zu beordern, ist die Polizei vor Ort, ist der Verkehr behindert, steht der Unfallgegner daneben oder muss der Unfall noch per Foto oder Skizze dokumentiert werden. Ein Anruf der vermeintlich helfenden Hand des Schädigerversicherers, dient nur dazu, dem Geschädigten später Preisvorgaben vorhalten zu können. In der Situation ist davon auszugehen, dass der Geschädigte kein Angebot annehmen kann. Dem Landgericht reicht für die Annahme, dass telefonisch übermittelte Preise irrelevant sind, bereits aus, dass der Inhalt des Gespräches letztlich im Streit nicht geklärt werden kann. Dem Geschädigten würden Beweismöglichkeiten gegenüber Behauptungen des Gegnerversicherers fehlen.
Darüber hinaus hat die Beklagte auch die Anforderungen an schriftlich übermittelte Preisvorgaben nicht erfüllt. Dazu ist es notwendig, dass sich die behaupteten Angebote auf den konkreten Anmietort und die Anmietzeit beziehen. Inhaltlich müssen sie das abdecken, worauf der Geschädigte einen Anspruch hat, inklusive der damit verbundenen Selbstbeteiligung der Haftungsreduzierung und des konkret zu vermietenden Fahrzeuges. Der Hintergrund ist der, dass der Geschädigte einen Anspruch auf ein zu seinem eigenen vergleichbares Fahrzeug hat. Die Nennung irgendeines Modells kann daher nicht ausreichend sein, da jedes Fahrzeugmodell mit unterschiedlichen Varianten in verschiedenen Mietwagenklassen eingruppiert wird. Ein Golf der Klasse 05 kann kein vergleichbarer Ersatz für einen Kia der Klasse 07 sein.
Das Gericht bezieht die 4-prozentige Eigenersparnis auf den Grundbetrag und nicht auf Nebenkosten, bei denen eine solcher Abzug nicht nachvollziehbar wäre. Denn wo zum Beispiel wäre eine Ersparnis bei den Versicherungskosten des Geschädigten-Fahrzeugs, wenn der Geschädigte einige Tage nicht mit seinem eigenen Auto fährt?

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-22

Amtsgericht Königswinter 10 C 23/22 vom 29.11.2022

1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach Unfall ist im konkreten Fall anhand der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel vorzunehmen.
2. Die am Gericht übliche Anwendung des Mischmodells Fracke scheidet aus, da selbst die Internetscreenshots der Beklagten aufzeigen, dass die Fraunhofer-Werte zu niedrig sind.
3. Eine Anwendung der Fracke-Werte - also des Mischmodells unter Einbeziehung von Fraunhofer - ist ebenso abzulehnen.
4. Die Klägerin hat mit einem Privatgutachten des Bundesverband der Autovermieter vorgetragen, dass die dortigen Internetwerte, erhoben nach einer Methode wie sie Fraunhofer anwendet, zu erheblich höheren Durchschnittwerten führen, zumeist im doppelten Bereich.
5. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation und Zustellen/Abholen sind von der Beklagten zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Königswinter lehnt die Anwendung der Fraunhofer-Werte auch als Teil des Mischmodells in einem neuen Fall ab, obwohl es bisher in ständiger Rechtsprechung mit den Werten aus beiden Listen geschätzt hat. Hintergrund sind erhebliche und neue Zweifel an der Fraunhofer-Liste. Diese Zweifel haben sich für das Gericht durch den Vortrag der Beklagten selbst ergeben sowie durch Internetbeispiele der Klägerin, vorgetragen mit dem Gutachten des Bundesverbandes der Autovermieter. Das Urteil wäre berufungsfähig gewesen, doch die Beklagte hat lieber bezahlt.

Bedeutung für die Praxis: Nochmals in kurzer Folge im MRW-Newsletter das AG Königswinter... da das Urteil inhaltlich sehr interessant ist. In einem berufungsfähigen Mietwagenfall hat das Amtsgericht die Anwendung der Fracke-Methode abgelehnt. Grund ist, dass die von beiden Seiten im Prozess vorgelegten konkreten Internetangebote ganz erheblich höher lagen, als die Mittelwerte der Frannhofer-Liste 2021, mit denen das Gericht üblicherweise in den letzten Monaten geschätzt hatte. Die Richterin wendet - auch aufgrund des konkreten Sachvortrages der Klägerin gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste und der Fracke-Liste - die Schwacke-Mittelwerte an. Die Aussage des BAV-Gutachtens "Gutachten Mietwagenpreise Internet 2021 - Region Bonn -" lautete: "Das Gutachten kommt trotz vergleichbarer Berücksichtigung von Internetpreisen zu völlig anderen Ergebnissen als die Fraunhofer-Liste. Die Ergebnisse der Fraunhofer-Liste 2021 für das PLZ-Gebiet 53 (Bonn) entsprechen demnach nicht der Wirklichkeit." Die Beklagte ließ die Aussagen so stehen und trat dem Vortrag der Klägerin bzgl. des Gutachtens nicht entgegen.
Der Autor des Gutachtens (und dieser Zeilen) geht davon aus, dass das strategisch aus deren Sicht auch nicht verkehrt ist. Denn eine Diskussion der Gutachtenergebnisse und der Gutachten-Methode im Vergleich zur Fraunhofer-Liste würde unweigerlich zu einer Diskussion der Fraunhofer-Methode selbst führen. Das wären Fragen zur Fraunhofer-Erhebung wie:
- Warum sind für den Mittelwert Zwischen-Mittelwerte pro Station errechnet worden und warum hat daher nicht jeder Wert eine gleiche direkt Wirkung auf den veröffentlichten Mittelwert?
- Wie hat Fraunhofer aus Acriss-Mietwagenklassen die Einteilung in Schwacke-Mietwagenklassen "gezaubert"?
- Fehlen Werte in 4 Mietwagenklassen, weil Fraunhofer die Erhebungsergebnisse in zu hohe Meitwagenklassen sortiert??
- Was bedeutet "typische Selbstbeteiligung, zumeist zwischen 750 und ..."?
- Was bedeutet es, wenn Aufschläge für Winterreifen als zu vermeiden bezeichnet werden?
- Welcher (die Höhe der Kosten erheblich beeinflussender) Zahlungszeitpunkt für die Vorkasse wurde unterstellt?
- Welchen Einfluss erfährt die als "ganzjährig zu verwenden" zu verstehende Aussage durch die Erhebung in wenigen Sommermonaten?
- Was bedeutet eine unterstellte Kilometerbegrenzung für den Preis, den Fraunhofer in seine Listen übernimmt?
usw.
Das Gutachten ist sehr transparent. Es enthält alle konkret verwendeten Internetangebote als Screenshot. Sie sind ein Teil des Gutachtens. So fällt es dem Gericht sehr leicht, deren konkreten Inhalt und ihre Relevanz im Vergleich zu Fraunhofer zu prüfen. Der erhebliche Preisunterschied zum Fraunhofer-Mittelwert ist leicht zu erkennen und eine Erklärung dafür nicht greifbar.

Zitiervorschlag: "Kein Fracke und kein Fraunhofer, denn Internetscreenshots zeigen erheblich höhere Werte"

"Diesen Erwägungen schließt sich das Gericht überwiegend an. Abweichend von der Entscheidung des OLG Köln sieht das Gericht vorliegend jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, den ortüblichen Tarif anhand des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste sowie der Fraunhofer-Liste zu berechnen. Denn das Gericht zweifelt vor dem Hintergrund der seitens der Beklagten selber vorgelegten Internet-Angebote sowie dem seitens der Klägerin vorgelegten „Gutachten Mietwagenpreise Internet 2021 - Region Bonn" an der Eignung der Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage, welche zur Berechnung eines arithmetischen Mittels zugrunde gelegt werden könnte. Konkret hat die Beklagte zwei Internetangebote der Unternehmen Sixt (...) und Europcar (...) beigefügt. Unabhängig von der Frage, ob diese Angebote der Geschädigten im vorliegenden Fall konkret vorgelegt wurden bzw. ob die Anmietung auch ohne Vorlaufzeit von einer Woche und mit offenem Mietende hätte erfolgen können, liegen diese beiden Angebote deutlich über dem seitens der Fraunhofer-Liste ermittelten Wertes. ... mithin etwa ein Viertel bis ein Drittel geringer als die von ihr selber beispielhaft genannten Internetangebote.
Zu deutlich höheren Abweichungen gelangt das seitens der Klägerin vorgelegte Gutachten (...). In diesem Gutachten stellt der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. fest, dass die Erhebungen des Fraunhofer Instituts nicht die tatsächlich erhältlichen Internet­-Preise abbilden. Letztere liegen nach dem Ergebnis des Gutachtens deutlich über den Fraunhofer-Werten, zumeist im Bereich des doppelten Preises. Zur Ermittlung der tatsächlichen Werte ist das Gutachten entsprechend den Angaben des Fraunhofer-Instituts durch Internet-Recherche bei den größten Autovermittlern vorgegangen, um eine Vergleichbarkeit beider Werte herzustellen. Den Feststellungen des Gutachtens ist die Beklagte nicht entgegengetreten."
(Amtsgericht Königswinter 10 C 23/22 vom 29.11.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-22

Amtsgericht Kempten (Allgäu) 6 C 753/22 vom 16.11.2022

1. Wenn der Geschädigte einen Ersatzwagen mietet, sind Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit gegeben.
2. Der Geschädigte kann nach freier Entscheidung entweder fiktiven Ausfallschaden (Nutzungsausfall-Wert) oder konkrete Kosten der Ersatzanmietung erstattet verlangen.
3. Sofern Nutzungsausfallentschädigung verlangt wird, ist es unerheblich, ob der Geschädigte tatsächlich einen Ersatzwagen angemietet hatte.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Kempten spricht dem Kläger den geforderten Nutzungsausfallbetrag für drei Tage zu. Dass er tatsächlich einen Ersatzwagen angemietet hatte und die Beklagte bereits einen geringen Teil der Mietwagenkosten (ca. ein Drittel der Nutzungsausfallentschädigung) bezahlt hatte, ist dabei nicht relevant. Das Gericht verweist auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der auch bei zunächst verlangten Mietwagenkosten ein Wahlrecht besteht, statt dessen auf Nutzungsausfallentschädigung umzustellen.

Bedeutung für die Praxis: Der BGH hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az. VI ZR 290/11) geurteilt: "Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden,..". Folgerichtig sprechen Gerichte Nutzungsausfallentschädigung zu, auch wenn während der Ausfalldauer ein Mietwagen genutzt wurde und egal auch, ob und woher ein solches Fahrzeug genommen wurde. Gerade bei längeren Mieten kann es sinnvoll sein, sich die Nutzungsausfallentschädigung vom Schädiger-Versicherer erstatten zu lassen, anstatt von ihm auf den nackten Fraunhofer-Wochenwert heruntergekürzt zu werden und einen aufwendigen Prozess um die richtige Schätzmethode führen zu müssen.
Hier hatten wir für 2019 einmal einige Tabellen erstellt, die einen Vergleich der Werte je nach Mietwagenklasse / Nutzungsausfallklasse und Ausfalldauer ermöglichte: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3398-vergleichstabelle-nutzungsausfall-und-fraunhofer.html
Bevor ein Anspruch aufgegeben oder ausgebucht wird, weil es zu schwierig erscheint, sich in die komplexe Materie der Durchsetzung von Mietwagenkosten einzuarbeiten, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, eine solche Vergleichsrechnung aufzustellen und auf die Nutzungsausfallentschädigung umzustellen.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-22

Amtsgericht Königswinter 12 C 36/22 vom 08.11.2022 (Datum mdl. Verhandlung)

1. Nachdem die Beklagte über die Hälfte der geforderten Schadensumme aufgrund Ersatzanmietung zurückbehalten hatte, wird sie vom erkennenden Gericht verurteilt, die Restsumme vollständig an den Kläger auszuzahlen.
2. Zur Schätzung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten greift das Gericht auf das arithmetische Mittel der Schwacke-Liste zurück, die auch nach der Rechtsprechung des OLG Köln grundsätzlich dafür geeignet ist.
3. Die Anwendung des Mischmodells Fracke scheidet insofern aus, dass die Fraunhofer-Liste für die Mietwagenklasse der Ersatzanmietung keine Werte zur Verfügung stellt.
4. Auf den Grundbetrag nach Schwacke ist ein unfallbedingter Aufschlag als gerechtfertigt anzusehen, da hier eine Ad-Hoc-Anmietung außerhalb normaler Öffnungszeiten erforderlich war.
5. Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer und Zustellen/Abholen sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht weicht in der Frage der Anwendung der Schätzgrundlagen nach § 287 ZPO von der Linie der übergeordneten Gerichte ab, da eine Anwendung der Fracke-Werte nicht möglich ist. Fraunhofer weist häufig nur noch in 7 von 11 Mietwagenklassen einen Wert aus. Mangels Anknüpfungstatsachen zur Berechnung des Mittelwertes der Listen hat das Gericht die Schwacke-Werte verwendet. Zusätzlich wurden der Pauschalaufschlag von 20 Prozent und die Nebenkosten zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Immer häufiger werden Fälle verhandelt, in denen Gerichte grundsätzlich das Mischmodell anwenden wollen, die Fraunhofer-Liste dafür jedoch keinen Schätzbetrag zur Verfügung stellt. Gerichte wenden dann die Werte der Schwacke-Liste an. Die Richterin verweist dazu auf den Umstand, dass die obergerichtliche Rechtsprechung (und im Übrigen auch der BGH) die Schwacke-Liste grundsätzlich als anwendbar ansehen. Aus Sicht der Kläger ist bereits der Umstand, dass Fraunhofer in niedrigen Mietwagenklassen keine Werte mehr ausweist ein Argument gegen die Richtigkeit der Liste. Denn in Schwacke gibt es die ja noch und wer ins Internet schaut, der fragt sich, in welchen (höheren) Mietwagenklassen die Klein- und Kleinstwagen landen, die man dort findet. Die Antwort ist, dass diese in höheren Klassen die Mittelwerte nach unten drücken. Das werden hoffentlich bald auch die Gerichte besser verstehen, so die Hoffnung (vgl. hierzu MRW 1-22 "Mietwagenklassen bei Fraunhofer: Kleine Autos in große Gruppen verschieben um damit den Mittelwert zu senken").

Zitiervorschlag: "Kein Fracke, wenn Fraunhofer keinen Wert liefert"

"Zur Ermittlung des Schadenshöhe greift das Gericht auf die Schwacke-Liste zurück und berechnet ausschließlich hiernach den ortsüblichen Tarif für die Anmietung eines Mietwagens im vorliegenden Fall, § 287 ZPO. Es folgt dabei der Rechtsprechung des OLG Köln insoweit, als dass dieses grundsätzlich in der Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Berechnung von Mietwagenkosten sieht, vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 15 U 212/12). Auf die hinlänglich bekannten Ausführungen des OLG Köln wird vollumfänglich Bezug genommen.
Abweichend vom dort entschiedenen Fall sieht das Gericht vorliegend jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, den ortüblichen Tarif anhand des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste sowie der Fraunhofer-Liste zu berechnen. Denn unstreitig sieht die Fraunhofer-Liste keine Werte für die nach der Schwacke-Liste abgerechnete Mietwagenklasse 2 vor, welche zur Berechnung eines arithmetischen Mittels zugrunde gelegt werden könnten."
(Amtsgericht Königswinter 12 C 36/22 vom 08.11.2022)

Derzeit ist nciht bekannt, ob das Urteil rechtkräftig ist.

 

Vorschau MRW 3-2022

An dieser Stelle erhalten Sie einen ersten Blick auf die Inhalte der MRW 3-2022.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-22


Amtsgericht Salzgitter 21 C 111/ 22 vom 03.08.2022

1. Erstattungsfähige Mietwagenkosten sind nach dem Mischmodell aus den Listen von Schwacke und Fraunhofer (Fracke) zu schätzen.
2. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote stellen keine konkreten Einwendungen gegen die Anwendung der Fracke-Werte dar.
3. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten ist mit 10 Prozent zu bemessen, sofern er ein klassengleiches Ersatzfahrzeug angemietet hat.
4. Einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarifs sieht das Gericht lediglich im Fall einer Eil- und Notsituation als berechtigt an.
5. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen und Zusatzfahrer sind vom Schädiger zu erstatten und bemessen sich nach der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste.
6. Der Kläger kann Schadenersatz inkl. der Umsatzsteuer verlangen, da er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, auch wenn das beschädigte Fahrzeug ein Leasingfahrzeug ist.

Zusammenfassung: Im Fall eines Ausfallschadens aufgrund der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges bemisst sich der Schadenersatzbetrag für ein Mietfahrzeug inkl. der Umsatzsteuer und nicht netto, wie die Beklagte unter Verweis auf die vorsteuerabzugsberechtigte Leasinggesellschaft argumentiert hatte. Die Schätzung der Höhe der erforderlichen Kosten erfolgt darüber hinaus mittels Fracke-Vergleichswert und Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Wird ein Leasingfahrzeug beschädigt, ist der Leasinggeber als Vorsteuerabzugsberechtigter anzusehen. Versicherer verweisen dann darauf, lediglich Netto-Beträge regulieren zu müssen. Doch der Leasingnehmer hat einen eigenen Ausfallschaden und ist der selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist - anders als die Beklagte meint - brutto zu regulieren. Da auch der Besitz vor einer Störung geschützt ist und der Leasingnehmer ein berechtigter Besitzer ist, ist er ebenso wie der Leasinggeber als Geschädigter zu betrachten. 
Bei der Anwendung des Mischmodells aus den Listen hebt das Gericht sehr ungewöhnlich auf die Ergebnisse der Telefonerhebung ab. Auch wenn es diese Passage auf beide Listen zu beziehen scheint, gibt es solche nur in der Fraunhofer-Liste und dort nur für extrem große Regionen, von hier ca. 180 Kilometern Ausdehnung.
Die von der Beklagten vorgelegten Internetbeispiele werden als nicht vergleichbar zurückgewiesen.
Dass ein Schadenersatzanspruch oberhalb des durchschnittlichen Normaltarifes vom Gericht lediglich im Fall einer Not- und Eilsituation als erstattungsfähig angesehen wird, entspricht nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Zwischen Unfallersatztarif und Normaltarif hat der BGH den unfallbedingten Aufschlag etabliert, der auch bei anderen unfallbedingten Mehrleistungen erstattungsfähig ist, wenn diese aus Sicht des Geschädigten als erforderlich zur Erlangung der Ersatzanmietung zu gelten hat. Beispiele sind die Vorfinanzierung durch den Vermieter oder der Verzicht auf eine Kaution, die ein Mieter üblicherweise zu zahlen hat.

 

Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 23

Preisbeispiele 2021 Navigationsgerät Europcar und Sixt

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46-22

Amtsgericht Siegburg 128 C 33/22 vom 25.08.2022

1. Die Beklagte hat den Schaden des Geschädigten aufgrund Kosten für Ersatzmobilität der Klägerin vollständig und wie von ihr gefordert auszugleichen.
2. Die Höhe des zu erstattenden Schadenersatzanspruchs schätzt das Gericht - üblicherweise mittels Mischmodell Fracke - hier anhand der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel.
3. Eine Anwendung des Mischmodells ist auszuschließen, sofern sich für den konkreten Einzelfall lediglich in der Schwacke-Liste die notwendigen Anknüpfungstatsachen finden lassen.
4. Wurde ein klassenkleineres Ersatzfahrzeug angemietet, entfällt ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten.
5. Auf den Grundbetrag des Normaltarifs nach Schwacke ist vom Schädiger zusätzlich ein unfallbedingter Aufschlag zu erstatten, sofern unfallbedingte Mehrleistungen erforderlich gewesen sind.
6. Sind zwischen Geschädigtem und Vermieter schadenrechtlich gerechtfertigte Nebenleistungen vereinbart, ist die Erstattungsfähigkeit der dafür veranschlagten Kosten nach der Schwacke-Liste zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Siegburg wendet in einem konkreten Fall die Schwacke-Liste an, obwohl es grundsätzlich die Anwendung des Mischmodells aus den beiden Listen Fraunhofer und Schwacke bevorzugt. Hintergrund ist, dass die Fraunhofer-Tabelle für die relevante Mietwagenklasse keine Werte zur Verfügung stellt. Auf den Grundbetrag nach Schwacke wird ein 20%-iger Aufschlag wegen unfallbedingter Zusatzleistungen des Vermieters zugesprochen und die Kosten weiterer Nebenleistungen schadenersatzrechtlich anerkannt.

Bedeutung für die Praxis: Das erkennende Gericht wendet im Einzelfall Schwacke an, obwohl es grundsätzlich der Fracke-Linie des Berufungsgerichtes folgt. Es bestätigte die Argumentation des Klägers, dass die Fraunhofer-Liste nicht anwendbar ist, wenn sie für die konkret Mietwagenklasse keinen Wert bereitstellt. Ein Rückgriff auf andere Mietwagenklassen, die an den Tatsachen des konkreten Falles vorbeigehen, würde außerhalb des Schätzungsermessens des Gerichtes liegen. Die Prüfung der Angemessenheit eines unfallbedingten Aufschlages durch das Gericht könne sich darauf beschränken, ob spezifische in der Unfallersatzsituation regelmäßig anfallende Mehrleistungen des Vermieters allgemein einen Aufschlag rechtfertigen. Unabhängig von einer Eil- und Notsituation liegen hier typische Merkmale einer Unfallersatzanmietung bereits dadurch vor, dass der Vermieter die Mietwagenkosten vorfinanzieren musste und auf eine Kaution verzichtete.

Zitiervorschlag: "Kein Fracke, wenn Fraunhofer keinen Wert liefert"

"Die Art der Schadensschätzung wird von § 287 ZPO nicht vorgegeben. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben (BGH NJW 2011, 1947). (...) Im vorliegenden Fall war (...) allein die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage heranzuziehen. Denn gerichtsbekannt enthält die aktuelle Fraunhofer-Liste für die hier betroffene Fahrzeugklasse und den hier betroffenen Postleitzahlenbereich keine Daten. Ein Mittelwert kann daher nicht gebildet werden."
Amtsgericht Siegburg 128 C 33/22 vom 25.08.2022

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 45-22

Amtsgericht München 341 C 920/22 vom 27.07.2022

1. Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes für ein gebraucht erworbenes und einem Totalschaden unterliegenden Flottenfahrzeuges ist schadenrechtlich nicht zu unterstellen, dass der Flottenhalter einen Großkundennachlass auf Gebrauchtfahrzeuge bekommt.
2. Der Schädiger kann Neufahrzeug-Preisnachlässe, die dem Geschädigten möglicherweise gewährt werden, nicht auf die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes eines Gebrauchtfahrzeuges übertragen. Auch wenn Autovermieter bei Neufahrzeugen nennenswerten Nachlass erhalten, kommt es für den Wiederbeschaffungswert auf die Situation am Gebrauchtwagenmarkt an.
3. Selbst wenn das beschädigte Gebrauchtfahrzeug mit Rabatt gekauft worden wäre, ließe sich nicht der Schluss ziehen, dass die Ersatzbeschaffung wiederum mit einem Rabatt auf den Gebrauchtfahrzeugpreis möglich wäre.
4. Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands ist der volle Wiederbeschaffungswert eines Gebrauchtfahrzeuges anzusetzen, sofern die Geschädigte ein mittelständisches Autovermietunternehmen ist.

Zusammenfassung: Die von Versicherungen unterstellte Gewährung von Rabatten des Kfz-Handels an Autovermieter ist in der Pauschalität nicht hinzunehmen. Zumindest wenn es sich um eine Schadenregulierung für ein gebraucht erworbenes Flottenfahrzeuges handelt, ist der vollständige Wiederbeschaffungswert zu unterstellen.

Bedeutung für die Praxis: Die Schädigerversicherung zahlte nur einen Teil des Wiederbeschaffungsaufwandes nach Totalschaden und Restwertvermarktung für ein Flottenfahrzeug eines mittelständischen Autovermieters. Der Vermieter hatte sich im regionalen Gebrauchtwagenmarkt ein Flottenfahrzeug beschafft und per Zeugenaussage angegeben, dass hier wegen einer lediglich losen Geschäftsbeziehung kein Rabatt zu erzielen war. Der Versuch der Versicherer, die Rabattgewährung im Reparaturmarkt auf den Wiederbeschaffungsaufwand für Flotten zu übertragen, ist schadenrechtlich nicht haltbar. Daher war wurden den Autovermieter restliche Schadenkosten in Bezug auf den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) zugesprochen.
Über dieses Urteil hinaus gilt das auch dann, wenn der Autovermieter das beschädigte Fahrzeug als Neuwagen erworben hatte. Denn der Wiederbeschaffungswert ist keine Kaufpreisersatz, sondern der Betrag, der aufgewendet werden muss um "so ein" (nun also ein Gebrauchtfahrzeug) am Markt zu erwerben. Allenfalls, wenn ein Neufahrzeug sofort erhältlich wäre und mit dem Rabatt billiger wäre, als der Gebrauchte, könnte die Schadenminderungspflicht gebieten, statt des Gebrauchten einen Neuen zu nehmen (vgl. AG Bad-Hersfeld, Urteil vom 06.04.2022, Az. 10 C 687/21 (20)).

Es ist nicht konkret bekannt, ob das Urteil rechtkräftig geworden ist.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 44-22

Landgericht Duisburg 5 S 11/22 vom 02.09.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Amtsgericht Dinslaken 30 C 5/21 vom 28.12.2021)

1. Der Geschädigte war während der Ausfalldauer auf Ersatzmobilität per Mietwagen angewiesen, auch wenn die Beklagte das anders sah.
2. Es besteht keine grundsätzliche Verpflichtung für den Geschädigten zur Vorfinanzierung der Ersatzbeschaffung, die Beweislast für eine ohne Weiteres mögliche Kreditfinanzierung liegt beim Schädiger.
3. Zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten hat das Amtsgericht korrekt auf das Mischmodell abgestellt.
4. Auf den Grundbetrag des Normaltarifes nach Fracke ist ein 20 prozentiger Aufschlag für unfallbedingt erforderliche Mehrleistungen des Vermieter gerechtfertigt.
5. Davon unterscheidet der BGH einen Unfallersatztarif (§ 254 BGB) wenn der abgerechnete Betrag mit mindestens 100 Prozent deutlich überhöht ist, der lediglich außerhalb der Erforderlichkeit nach § 249 BGB und ausnahmsweise zuzusprechen sein kann.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Duisburg bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung in Bezug auf die Frage, ob der Geschädigte einen Ersatzwagen anmieten durfte und zu welchem Preis die Schadenersatzforderung gerechtfertigt ist. Dazu wird Fracke angewendet zuzüglich des unfallbedingten Aufschlages. Der Geschädigte hat auch nicht gegen seine Schadenminderungsobliegenheit verstoßen, weil er zur Schadenbeseitigung keinen Kredit aufgenommen hat.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst wurde um die Notwendigkeit der Ersatzwagenanmietung an sich gestritten. Nach Auffassung der Beklagten reichten dafür durchschnittlich pro Tag gefahrene 37 km nicht aus. Der Geschädigte habe gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, da er sich nicht mit einem anderen Auto seiner Familie beholfen oder ein Taxi genommen habe. Die Möglichkeit sich ein anderes Fahrzeug mit dem Rest seiner Familie zu teilen, hatte der Kläger jedoch zurückgewiesen und die Beklagte dazu keinen konkreten Sachvortrag mehr gehalten. Auch der Verweis auf insgesamt günstigere Taxiskosten überzeugte das Gericht nicht, denn diese seien je nach Uhrzeit nicht immer gleich und die Nutzung eines Taxis nicht so verlässlich, wie das Auto vor der Tür, wie vor dem Unfall. Hinzu trete, dass taxikosten auch dadurch unerwartet hoch sein könnten, dass das Fahrzeug während der Fahrt im Verkehr stecken bleibt. Insgesamt müsse eine solche Entscheidung ex ante getroffen werden und da scheide in der konkreten Sicht des Geschädigten der Verzicht auf den Mietwagen und stattdessen die Nutzung eines Taxis jedenfalls aus schadenrechtlichen Gründen aus.
Die Beklagte behauptete außerdem, der Geschädigte hätte einen Kredit aufnehmen müssen, um die Vorfinanzierung der Ersatzanschaffung zu organisieren. Die Behauptung, das wäre dem Kläger möglich gewesen, wurde vom Gericht als in Blaue hinein erkannt und zurückgewiesen. Die Beklagten hätte hierzu ihrer Beweislast nachkommen müssen. Sie verwies lediglich auf missverständliche Rechtsprechung des OLG und LG Düsseldorf zur Schadenminderungspflicht, die durchaus als "Nicht BGH-konform" bezeichnet werden kann. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit eines Dispositionskredites konnte nicht verfangen, weil gerade dieser erheblich teurer ist und schon gar nicht die geforderte Summe zur Anschaffung eines Autos erbringen könnte.
Auf den Grundwert des Normaltarifs für Mietwagenkosten sprach das Berufungsgericht einen Aufschlag zu. Hierfür sah es Vielzahl von unfallbedingten Mehrleistungen des Vermieters, wie die Vorfinanzierung des Mietzinses über viele Monate und die mangelnde Vorbuchungsmöglichkeit eines Mieters, der von jetzt auf gleich nach einem Unfall mit Totalschaden auf Ersatzmobilität angewiesen ist.
Diese höhere Mietwagenpreis im Rahmen Normaltarif + Aufschlag bringe keine Aufklärungspflicht des Vermieters darüber mit sich, dass Versicherer ggf. den Preis nicht zahlen würden. Eine solche Pflicht ergebe sich erst bei einem Unfallersatztarif, der deutlicher über dem Normaltarif liegen muss.

Das Verfahren ist abgeschlossen, die Beklagte hat die Berufung zurückgenommen.

Zitiervorschlag: "Normaltarif + Aufschlag ist kein Unfallersatztarif"

"Auch die Ausführungen des Amtsgerichts hinsichtlich eines Aufschlags von 20% für einen sog. Unfalltarif sind nicht zu beanstanden. Es handelte sich bei der Anmietung um ein nicht planbares ad hoc Geschäft und der Kläger hat eine Vorfinanzierung ohne Sicherheitsleistung in Anspruch genommen. Der Kläger musste mithin aufgrund des Schadensereignisses und seiner wirtschaftlichen Situation eine Vielzahl von unfallbedingten Mehrleistungen in Anspruch nehmen. Ein Aufschlag von mindestens 20% in derartigen Situationen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschließt, angemessen (BGH NJW 2010, 2569). Der Umstand, dass der Kläger von den Autovermietungen  nicht darüber aufgeklärt worden sein mag, dass der  Tarif  über  einem  Normaltarif  liegt,  ist  unerheblich.  Ausweislich  der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, der sich die Kammer auch in diesem Fall anschließt, muss eine Aufklärung nur dann erfolgen, wenn der verlangte Mietzins deutlich über dem Normaltarif liegt. Zwar legt der BGH diesbezüglich keine starre Grenze für eine „deutliche Erhöhung" fest. Aus dem Urteil ergibt sich aber, dass der BGH davon ausgeht, dass Unfalltarife durchschnittlich um mindestens 100% über dem örtliche Normaltarif lägen. Zuschläge von bis zu 200% seien keine Seltenheit (BGH Urteil vom 28.06.2006 - XII ZR 50/04, zitiert nach juris). Die Kammer sieht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH eine „deutliche Erhöhung" vorliegend mithin nicht als gegeben an." (Landgericht Duisburg 5 S 11/22 vom 02.09.2022, Beschluss)

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 43-22

Oberlandesgericht Frankfurt/Main 7 U 23/22 vom 28.09.2022
(Vorinstanz Landgericht Wiesbaden 2 O 143/21 vom 01.03.2022)

1. Der Geschädigte hat entsprechend des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach § 249 BGB im Rahmen des Zumutbaren immer den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung auszuwählen.
2. Die vom Schädiger zu beweisende Frage, dass der Geschädigte hätte eine günstigere Alternative anmieten können, betrifft die Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB.
3. Beansprucht der Kläger einen Betrag wie hier zunächst nach Schwacke und später nach der Fracke-Methode, handelt es sich um einen Normaltarif, stellt sich die Frage nicht im Rahmen der Erforderlichkeit, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen ist.
4. Ist der Vortrag der Beklagten wie hier ohne konkreten Vortrag in Bezug auf den konkreten Fall (Internetscreenshots), ist das Gericht nicht verpflichtet, die Schätzmethode zu überprüfen.
5. Lediglich hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Kosten für Winterreifen begründet die Beklagte ihre Einwendungen, die jedoch keinen Erfolg haben können.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main wendet wiederholt das Mischmodell zur Schätzung der erforderlichen Grundwerte des Normaltarifes an. Der Beklagten wird mitgeteilt, dass ihre Auffassung von den Beweislastregeln nicht korrekt ist, sie müsse beweisen, dass der Geschädigte eine günstigere Mietwagenalternative ausgeschlagen habe. So lange der Geschädigte einen Normaltarif verlange, müsse er selbst nicht beweisen, dass es nicht auch günstiger gegangen wäre. In Bezug auf die Kostenerstattung für Winterreifen stellt das OLG klar, dass diese zwischen O und O vom Schädiger zu ersetzen sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Landgerichtsurteil zurück. In der Frage, was Kläger und Beklagte vortragen und beweisen müssen, gibt es immer wieder Verwirrung. Das OLG klärt zunächst nochmals Vortrags- und Beweislast-Regeln rund um die Frage der Mietwagenkostenerstattung in Bezug auf den Normaltarif, einen Betrag über dem Normaltarif, unter dem Normaltarif und zum über allem liegenden Unfallersatztarif. Da der Kläger einen Normaltarif verlangte und die Beklagte beweisfällig dafür blieb, dass den Geschädigten ein ohne Weiteres zugängliches günstigeres Angebot zur Verfügung stand, ist der verlangte Schadenersatzbetrag zu erstatten. Es reiche nicht, wenn die Beklagte behauptet, der Geschädigte hätte günstiger anmieten können, dafür auf nicht vergleichbare Internetscreenshots verweist und zum Beweis ein Gerichtsgutachten beantragt.
In Bezug auf die Frage der Erforderlichkeit von Kosten für Winterreifen stellt das Berufungsgericht zunächst klar, dass in den Wintermonaten eine Ausstattung mit Winterreifen notwendig ist und daher die Kosten, die mietvertraglich dafür vereinbart wurden, zum Schwacke-Vergleichsbetrag auch als Schadenersatz vom Schädiger zu erstatten sind. Dabei ist die Erforderlichkeit grundsätzlich von Oktober bis Ostern anzunehmen. Die Frage der tatsächlichen Ausstattung des beschädigten und in Reparatur oder Ersatz befindlichen Fahrzeuges des Geschädigten mit Winterreifen ist dafür nicht relevant.

Zitiervorschlag: "Kosten Winterreifen von O bis O erstattungsfähig"

"Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Nebenkosten, gegen die sich die Beklagte lediglich pauschal "wendet". Eine zureichende, mit einer Begründung versehene Berufungsrüge ist insoweit lediglich hinsichtlich der Winterreifenpauschale erhoben. Gesondert in Rechnung gestellte Kosten für
Winterreifen sind jedoch bis zur Höhe der Schwacke-Nebenkostentabelle erstattungsfähig. Aufschläge für Winterreifen sind jedenfalls dann erforderlich i.S.d. S 249 BGB, wenn das Fahrzeug zwischen "Oktober und Ostern" (bis Ende April) angemietet worden ist. Die Erforderlichkeit ist dabei nicht nur dann von vornherein zu bejahen, wenn das verunfallte Kfz seinerseits mit Winterreifen ausgestattet war, sondern auch dann, wenn während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden musste, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3 a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat. Dies ist im Zeitraum zwischen Oktober und April jedenfalls der Fall."
(Oberlandesgericht Frankfurt/Main 7 U 23/22 vom 28.09.2022)

 

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 42-22

Landgericht Aschaffenburg 12 O 44/22 vom 28.09.2022 

1. Die überlange Mietdauer ist aufgrund der mangelnden Liefermöglichkeit eines sicherheitsrelevanten Ersatzteils zur Instandsetzung des Unfallfahrzeuges gerechtfertigt.
2. Da die Beklagte nicht auf die Bitte um Unterstützung bei Ersatzteilbezug und Mietwagenvermittlung reagierte, hat sie die Mietwagenkosten vollständig nach dem Mischmodell aus Fraunhofer und Schwacke zu erstatten.
3. Die Höhe der Mietwagenkosten bestimmt sich aus den Pauschalen Woche, 3 Tage und Einzeltage.
4. Kosten der Nebenleistung Winterreifen sind zwischen Oktober und Ostern erstattungsfähig.
5. Ein Bestreiten der Aktivlegitimation des Klägers ist ohne eine weitere Substantiierung ausgeschlossen, da die Beklagte ihm gegenüber vorgerichtlich teilweise regulierte.

Zusammenfassung: Das Landgericht Aschaffenburg verurteilt die Allianz-Versicherung zu weiterem Schadenersatz aufgrund Mietwagenkosten und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten. Insbesondere die mehrmonatige Dauer der Anmietung wird nicht beanstandet, da einerseits ein sicherheitsrelevantes Ersatzteil nicht lieferfähig gewesen ist und die Beklagte zur Reduzierung der Schadenkosten um geeignete Maßnahmen gebeten wurde. Auch die Kosten der erforderlichen Ausstattung mit Winterreifen sind vom Schädiger zu ersetzen. 

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht in Aschaffenburg sprach dem Geschädigten die restlichen geforderten Schadenaufwendungen bzgl. Mietwagenkosten und Rechtsanwaltskosten vollständig zu. Die hier angefallene überlange Mietdauer hat der Geschädigte nicht zu vertreten. Denn ein Verschulden nach § 254 BGB ist ihm nicht anzulasten, wenn einerseits notwendige Teile zur Unfallschadenreparatur fehlten und andererseits die Beklagte auf diesen Hinweis nicht reagierte. Im Rahmen seiner Ersetzungsbefugnis entstehende Mehraufwendungen, die sich seinem Einflussbereich entziehen, können nicht zu Lasten des Geschädigten gehen.
Die Kosten der Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen sind schadenrechtlich für eine Miete zwischen Oktober und Ostern zu ersetzen. Das Gericht macht diese Kosten nicht von der Ausstattung des Geschädigtenfahrzeuges abhängig und auch nicht von konkret zu beweisenden winterlichen Straßenverhältnissen. Das erscheint auch sachgerecht, denn es ist bei einer mehrtätigen Miete in dieser Zeit immer damit zu rechnen, dass die Temperaturen fallen. Es wäre unzumutbar und kaum zu organisieren, wenn Mieter massenhaft am Tag vor Frost Mietfahrzeuge oder Räder des Mietfahrzeuges tauschen wollten. Es entspricht grundsätzlich der Pflicht des Mieters, das Fahrzeug nur mit witterungs-konformer Bereifung zu nutzen. Daher hat er das Recht, wenn Winterwetter auftreten kann (in Deutschland anzunehmen von "O bis O"), auch ein Fahrzeug mit Winterreifen anzumieten und die Zusatzkosten vom Schädiger erstattet zu bekommen.
Bis in den Prozess hinein stritt man noch um weitere Positionen, wie Mietwagengruppe, Zweitfahrer-Gebühr, korrekte Mietwagenzulassung und die Frage, wie das verunfallte Fahrzeug versichert war, bis die Beklagte diese Positionen unstreitig stellte. Teilweise begab man sich auf Klägerseite dabei wohl aus Gründen der Prozess-Ökonomie in nicht zwingend notwendige Erklärungen. Weder besteht ein Zusammenhang zwischen Zulassung des Mietfahrzeuges als Mietwagen für Selbstfahrer und das Schadenersatzrecht, noch hat die Versicherung des Geschädigtenfahrzeuges etwas mit der Erstattungsfähigkeit weitgehender Haftungsreduzierungskosten aus dem Mietvertrag zu tun.

Zitiervorschlag: "Kosten Winterreifen von O bis O erstattungsfähig"

"Winterreifen sind auch bereits ab Mitte Oktober als erforderlich anzusehen. Der Zeuge XXX hat insoweit in seiner Zeugeneinvernahme ausgeführt, dass diese regelmäßig von "O bis O", d.h. von Oktober bis Ostern aufgezogen werden. Der zweite Mietwagen mit Winterreifen wurde am 14.10.2021 übergeben. Zu diesem Zeitpunkt waren Winterreifen erforderlich." (Anmerkung: Die Vermietung mit Winterreifen erfolgte im konkreten Fall Mitte Oktober) (Landgericht Aschaffenburg 12 O 44/22 vom 28.09.2022)

Zitiervorschlag: "Anwendung der Listenpauschalen, nicht Woche durch 7 mal Mietdauer"

"Die Berechnung des Mietwagentarifs nach Wochentarif und Zusatztag-Wochentarif ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist bei der Abrechnung der Mietwagenkosten bei mehrtägiger Vermietung die nach der Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesenen Reduzierungen nach Wochen-, 3-Tages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen. (...)  Die Autovermietung ist nicht gehalten, hinsichtlich des Einzeltages den Tarif anteilig aus dem Wochentarif zu berechnen." (Landgericht Aschaffenburg 12 O 44/22 vom 28.09.2022)

Das Urteil ist rechtskräftig.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41-22

Landgericht Düsseldorf 22 S 119/22 vom 11.08.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Amtsgericht Düsseldorf 39 C 123/21 vom 12.05.2022)

1. Der Kläger und Berufungskläger ist aktivlegitimiert, kein Verstoß gegen §§ 1,2,3 oder 5 RDG.
2. Zur Schätzung des erforderlichen Grundwertes des Normaltarifes wird das Mischmodell aus den Werten der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste angewendet.
3. Im Fall der Anmietung noch am Unfalltag wird ein pauschaler Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen im Rahmen der Erforderlichkeit als erstattungsfähig angesehen.
4. Zum Grundpreis und unfallbedingten Aufschlag kommen Kosten der Nebenleistungen hinzu, wie für Haftungsreduzierung, Navigation, Winterreifen und Zustellen/Abholen, geschätzt nach Schwacke-Mittelwert.
5.  Ein Abzug für Eigenersparnis kommt nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte mit einem kleineren Fahrzeug begnügt hat.
6. Die Wiederbeschaffungsdauer von 23 Tagen anstatt standardmäßiger 14 Tage ist wegen vorliegenden Feiertagen und wegen einer während Corona längeren Suche nach einem alternativen Fahrzeug nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Düsseldorf hebt eine erstinstanzliche Entscheidung auf und spricht zusätzlichen Schadenersatz bzgl. Mietwagenkosten zu. Zum Grundbetrag des Normaltarifs nach Fracke wird im Fall der Anmietung am Unfalltag ein 20-prozentiger Aufschlag als berechtigt angesehen. Die Nebenkosten sind erstattungsfähig (nach Schwacke) und ein Eigenersparnis-Abzug entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht bestätigt zunächst die Fracke-Linie in Düsseldorf. Bei klassenkleinerer Ersatzwagen-Anmietung unterliegt die Forderung des Geschädigten nicht noch zusätzlich einem Abzug wegen ersparter Eigenkosten. In dieser Frage klärt das Berufungsgericht für sich einen Streit, in dem das OLG Düsseldorf ohne eine tragfähige Begründung anders entschieden hatte.
Das Gericht wendet sich gegen die - auch anderswo immer wieder anzutreffende - Auffassung des Erstgerichtes, eine Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weitgehenden Haftungsreduzierung hänge davon ab, ob für das eigene Fahrzeug des Geschädigten eine ebenso niedrige Selbstbeteiligung vereinbart sei.
Leider hat die Kammer den Unterschied zwischen dem Ausnahmefall "Unfallersatztarif" (Prüfung über § 254 BGB Schadenminderungspflicht) und dem Normalfall von Grundpreis + Aufschlag nach Zusatzleistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte (20%-Aufschlag im Rahmen der Erforderlichkeit / § 249 BGB) nicht verstanden. Das Gericht spricht den im Rahmen der Erforderlichkeit zu prüfenden Aufschlag ausgerechnet in dem Fall der Eilbedürftigkeit zu. Braucht jemand aber sofort einen Ersatzwagen, ist tendenziell eher die Frage zu stellen, ob ein eigentlich zu teures Angebot ausnahmsweise doch erstattungsfähig ist (Unfallersatztarif). Die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Erforderlichkeit eines Aufschlages aufgrund unfallbedingter Mehrleistungen hat das Gericht nicht beachtet. So sieht der BGH u.a. in der Notwendigkeit der Vorfinanzierung  des Mietzinses durch den Autovermieter für den Geschädigten einen Aufschlagsgrund. Das hatte der Kläger hier auch vorgetragen.

Zitiervorschlag: "Kein Eigenersparnis-Abzug bei klassenkleinerer Anmietung"

"Von diesen Beträgen ist - anders als das Amtsgericht meint - kein pauschaler Abzug iHv 5% der Mietkosten im Wege der Vorteilsausgleichung vorzunehmen, weil der Geschädigte regelmäßig Eigenaufwendungen erspart (zB von so genannten "beweglichen Betriebskosten" wie Öl-Nachfüllkosten, Reparatur, Wartung und Reifen wie auch den so genannten "ersparten Verschleißkosten" durch die vorübergehende Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeugs (...). Hier liegt jedoch eine Ausnahme wegen Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs vor. (vgl. hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 28.11.2019 - 7 U 39/19, ... Rz. 26). Mietet der Geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Eigenersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit wiedersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.2013 - VI ZR 245/11... Rz. 26)."
Landgericht Düsseldorf 22 S 119/22 vom 11.08.2022 (Beschluss)

Zitiervorschlag: "Mietdauer / Wiederbeschaffungsdauer wegen Corona länger"

"Die vom Geschädigten vorgenommene Anmietzeit von 23 Tagen begegnet im Ergebnis keinen Bedenken. Zwar ist üblicherweise für die Neubeschaffung eines Fahrzeuges in der Regel keine Mietzeit von mehr als zwei Wochen zuzugestehen. Hier war aber zu beachten, dass sich zum einen die Begutachtung etwas verzögerte, zum anderen noch das Pfingstfest mit dem hiermit verbundenen Feiertag während der Anmietzeit und vor allem auch die Corona-Situation die Suche nach einem Ersatzfahrzeug deutlich erschwerte.
Zitiert aus Ersturteil, bestätigt von Landgericht Düsseldorf 22 S 119/22 vom 11.08.2022

 

Das Verfahren ist abgeschlossen, die Beklagte hat entsprechend des Beschlusses bezahlt.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40-22

Amtsgericht Pirna 12 C 210/22 vom 22.09.2022

1. Eine Verwendung der Fraunhofer-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten ist aus mehreren Gründen nicht denkbar, wie u.a. Vorbuchungsfrist, Internetlastigkeit, Beauftragung durch Versicherer.
2. Stattdessen ist die Schwacke-Liste Schätzgrundlage als geeignete anzusehen und vorzuziehen.
3. Vorgelegte Internetbeispiele begründen daran keine Zweifel, da diese aus vielerlei Gründen keinen konkreten Sachvortrag darstellen. So sind zum Beispiel keine konkreten Fahrzeuge benannt.
4. Dass die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage nicht jedem ohne weiteres zugänglich ist, ist für deren Anwendbarkeit nicht relevant.
5. Kosten der Reduzierung einer Haftung für den Mieter im Fall der Beschädigung des Mietfahrzeuges sind vom Schädiger unabhängig davon zu erstatten, ob der Geschädigte sein eigenes Fahrzeug ebenso kaskoversichert hatte.
6. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Pirna wendet allein die Schwacke-Liste zur Schätzung für ein Ersatzfahrzeug erforderlicher Mietwagenkosten an. Mit Blick auf die Fraunhofer-Liste sieht das Gericht erhebliche Bedenken in mehreren Teilbereichen der Erhebungsmethode. Zudem sei diese mit den Kraftfahrtversicherern zusammen ersonnen worden. Die von der Beklagten aufgezeigten Internetbeispiele sind samt und sonders nicht als konkreter Sachvortrag zu werten, nicht nur weil sie aus einer anderen Zeit und von zu weit entfernten Stationen stammen. Zum Grundwert des Normaltarifes nach Schwacke kommt noch die Kostenposition Haftungsreduzierung hinzu, die schadenrechtlich vom Schädiger zu ersetzen ist und nach der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste bemessen wird.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht wendet sich in aller Deutlichkeit gegen die Methode der Fraunhofer-Liste, im Internet lediglich bei internationalen Unternehmen Preisangaben zu recherchieren. Dabei werden ganz konkret die Details der Vorgehensweise hinterfragt, wie die einwöchige Vorbuchungsfrist oder die Unterstellung einer festen Mietdauer. Liegen solche Zweifel vor und ist der Beklagtenvortrag in Bezug auf die Internetscreenshots als unkonkret zu bewerten, bleibt einem Gericht wohl wie hier lediglich die Anwendung der Schwacke-Liste.
Das Gericht begegnet dem Unsinns-Vortrag, dass die Online-Schwacke-Liste nicht anwendbar sei, da diese nicht frei öffentlich verfügbar sei. Das sei eine gedruckte Version auch nicht und bei Fraunhofer - egal ob digital oder gedruckt - auch nicht.

 

Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 22

Preisbeispiele 2021 Zweitfahrer Europcar und Sixt

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 21

Preisbeispiele 2021 Winterreifen Sixt und Europcar

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 20

Weitere Preisbeispiele 2021 Haftungsreduzierung auf Selbstbeteilligung unter 500 Euro

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 19

Preisbeispiel 2021 Haftungsreduzierung auf Selbstbeteilligung unter 500 Euro / Hertz

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 18

Preisbeispiele 2021 Grundpreise zur Ermittlung des durchschnittlichen Tagespreises

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 10

Preisbeispiele 2019 Navigationssystem / Kosten pro Tag / Europcar und Sixt

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 9

Preisbeispiele 2019 Zusatzfahrer/ Kosten pro Tag / Europcar und Sixt

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 8

Preisbeispiele 2019 Winterreifen / Kosten pro Tag / Sixt und Europcar

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 7

Preisbeispiele 2019 Haftungsreduzierung unter 500 Euro Selbstbeteiligung / Kosten pro Tag / Sixt und Europcar Autovermietung

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 6

Preisbeispiele 2019 Haftungsreduzierung unter 500 Euro Selbstbeteiligung / Kosten pro Tag / Hertz Autovermietung

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 5

Vier Preisbeispiele 2019 vergleichbare Mietwagenklassen / Grundpreis

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Anlagen MRW 3-22 Aufsatz Brabec Landgericht Wuppertal Fussnote 4

Vier Anlagen zu der Frage, ob das Preisniveau in Düsseldorf und Wuppertal vergleichbar ist.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-22

Amtsgericht Augsburg 25 C 957/22 vom 17.06.2022

1. Die Mietwagenkosten oberhalb eines nach § 287 ZPO zu schätzenden Normaltarifes sind zu erstatten.
2. Der Geschädigte hat glaubhaft machen können, sich mithilfe der Streitverkündeten nach günstigen Angeboten umgesehen zu haben. Weder der Reparaturbetrieb, noch überregionale Autovermieter konnten ein Fahrzeug vermieten.
3. Der Geschädigte kann sich der Mithilfe des Autovermieters zur Erkundigung nach alternativen Angeboten bedienen.
4. Entscheidend bleibt, dass sich der Geschädigte mit den Ergebnissen der Preiserkundigung selbst auseinandersetzt hat und die Anmiet-Entscheidung selbst trifft.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Augsburg spricht den geforderten restlichen Schadenersatz wegen einer Ersatzanmietung vollständig zu. Die geforderte Summe lag oberhalb vergleichbarer Fraunhofer-Werte und auch über Fracke-Werten. Doch konnte der Geschädigte nachweisen, dass er sich vor der Ersatzanmietung nach Alternativen erkundigt hatte und solche nicht zu finden waren. Zur Erkundigung erhielt er Unterstützung von seinem Autovermieter, der versucht hatte, mit seinem Wissen um die Marktvorgänge möglichst transparent und neutral mit dem Geschädigten gemeinsam die konkrete Marktsituation herauszufinden und zu dokumentieren.

Bedeutung für die Praxis: Dass die überregionalen Autovermieter nicht immer lieferfähig sind, ist eine Binsenweisheit. Die Häufigkeit der "ausverkauft"-Situationen dürfte sich 2021 und 2022 nochmals verstärkt haben. Für die Macher und Nutzer der Fraunhofer-Liste und allgemein für die Schadenregulierung und Schätzung erforderlicher Kosten im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO spielt das bisher erstaunlicherweise keine Rolle. Für mittelständische Vermietunternehmen bedeutet das, dass sie in solchen Fällen dagegen angehen können, auf einen niedrigen Listen-Vergleichswert zurückzufallen. Wenn es sich beweisen lässt, dass Minimal-Angebote im regionalen Markt zur Anmietzeit nicht vorhanden gewesen sind, kann nicht mit Liste geschätzt werden.
Geschädigte sind dabei weder willens noch in der Lage, die Vorgänge zu durchschauen. Daher kann der Vermieter bei einem transparenten und (damit es auch bei Gericht trägt: neutralen) Vorgang der telefonischen Preiserkundigung dessen Hand führen. In Fällen, in denen ein Gericht üblicherweise eher der Verwendung von Fraunhofer-Werten zugeneigt ist und daher den geforderten Betrag im Vergleich zu Fraunhofer als Unfallersatztarif ansehen würde (obwohl Preis vielleicht im Rahmen Schwacke), lässt sich auf diesem Weg der Listen-Diskussion begegnen.
Wichtig erscheint, dass der Geschädigte den Vorgang verstehen kann und seine Entscheidung zur Anmietung selbst und bewusst trifft.
Im Ergebnis sind quasi als Nebeneffekt die Internetscreenshots des Versicherers, die in nahezu allen Prozessen verbunden mit der Behauptung "die gibt es immer und überall" (sinngemäß) vorgelegt werden, als Schuss ins Blaue entlarvt. Die waren eben nicht da, diese Fahrzeuge zu diesem Preis am Anmietort. Es waren ggf. keine Fahrzeuge zum konkreten Bedarf oder gar keine Fahrzeuge da.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38-22

Amtsgericht Bonn 114 C 230/21 vom 12.04.2022

1. Anders als die Beklagte sieht das Gericht in dem Verweis auf günstigere Angebote durch die Beklagte und auch aufgrund der telefonisch erteilten freundlichen Hinweise an den Geschädigten keinen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Obliegenheit, wenn Fahrzeuge zum Marktpreis angemietet wurden.
2. Die Schätzung des Grundpreises marktüblicher Mietwagen erfolgt anhand des Mischmodells aus den Listen "Fracke".
3. Auf den Grundpreis ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent gerechtfertigt für unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters im Rahmen der Erforderlichkeit nach § 249 BGB.
4. Wegen außerdem erforderlicher Zusatzleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterreifen u.a. sind die dafür entstandenen Kosten in Höhe der Vergleichswerte nach Schwacke erstattungsfähig.
5. Die Kosten der außergerichtlichen Kosten einer rechtlichen Vertretung sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn weist den Vorwurf der Beklagten zurück, der Geschädigte hätte die von ihr mitgeteilten günstigeren Angebote realisieren können. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht sieht das Gericht nicht, wenn dem Geschädigten kein konkretes Angebot unterbreitet wird. Das Gericht bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des OLG Köln. Die Höhe des vom Unfallgegner zu erstattenden Betrages wird mittels Fracke, unfallbedingtem Aufschlag und Nebenkosten geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Versicherer suchen weiter den sofortigen telefonischen Kontakt zum Geschädigten, möglichst noch am Unfallort. Solche Telefonate sind aus verschiedenen Gründen problematisch. In den meisten Fällen wird es sich um eine Ausnahmesituation handeln, in der die Angerufenen überfordert sind, auch noch Einwände und Hinweise entgegenzunehmen, die sie rechtlich binden und die Höhe ihres Anspruches beschneiden sollen. Daneben besteht das Problem, dass der Geschädigte später nicht beweisen kann, was gesagt wurde bzw. was nicht gesagt wurde. Gerichte glauben manchmal allzu leicht den Versicherern und ihren selbst erstellten Aufzeichnungen. Hier haben sich schon Ungereimtheiten ergeben, zum Beispiel mit wem man telefoniert haben will. Außerdem kann der Versicherer so schnell gar kein konkretes Angebot abgeben. Er kennt weder den konkreten Mobilitätsbedarf, noch kann er sicher sagen, wann und wo er welches konkret passende Fahrzeug zur Verfügung stellen will. So wird die Höhe nach dem üblichen Strickmuster Fracke plus plus geschätzt.

Zitiervorschlag: "Kein konkretes Angebot"

"Entgegen der Auffassung der Beklagten müssen sich die Geschädigten und damit auch die Klägerin nicht auf einen günstigen Tarif verweisen lassen. Dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nur dann angezeigt, wenn den Betroffenen seitens der Beklagten konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht worden sind (OLG Köln Beschluss vom 27.3.2017 - 15 U 34/17 -, juris m.w.N.). Ein Angebot dieser konkreten und bestimmten Art behauptet die Beklagte selbst nicht. Soweit sie hierzu Internetangebote jeweils für einen späteren Zeitraum vorlegt, haben diese - da schlicht zeitlich nicht einschlägig - selbstverständlich außer Betracht zu bleiben. Soweit die Beklagte teilweise vorträgt, die Geschädigten seien vor der Anmietung telefonisch über günstigere Möglichkeiten informiert worden, reicht auch dies den vorgenannten Anforderungen nicht aus, da es sich jedenfalls nicht um vollständige, ohne weiteres annahmefähige Vertragsangebote gehandelt hat."
Amtsgericht Bonn 114 C 230/21 vom 12.04.2022

Zitiervorschlag: "Unfallbedingt erforderlicher Aufschlag"

"Unabhängig von der vorgenannten besonderen Eilbedürftigkeit in der Anmietsituation (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 1-6. Juni 2015 - 15 U 220/14 -, Rn. 17, juris) kann die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs aber auch aus den Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, wenn der Geschädigte zur Vorleistung etwa durch Einsatz einer Kreditkarte nicht verpflichtet ist; das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung  der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind (BGH, Urteil vom 05. März 2013 - VI ZR 245/11 -, Rn. 15, juris). Als weiteres derartiges besonderes Merkmal mit Rücksicht auf die Unfallsituation kommt eine reparaturbedingt flexible Laufzeit des Mietvertrags in Betracht (OLG Köln a.a.O.; LG Bonn a.a.O.)."
Amtsgericht Bonn 114 C 230/21 vom 12.04.2022

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-22

Amtsgericht Siegburg 125 C 206/21 vom 02.06.2022

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt kein Verstoß des Geschädigten gegen die Obliegenheit der Minderung des Schadens vor.
2. Telefonisch erteilte Mietwagenhinweise können kein konkretes und annahmefähiges Angebot sein.
3. Die Schätzung der erforderlichen Kosten der Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mischmodells aus Schwacke und Fraunhofer.
4. Aufgrund des unklaren Rückgabezeitpunktes ist ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters zu erstatten.
5. Die Kosten der üblicherweise nicht in den Grundpreisen enthaltenen Nebenleistungen sind gesondert zu erstatten und können mittels der Schwacke-Nebenkostentabelle geschätzt werden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Siegburg sieht keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, wenn die/der Geschädigte eine allgemeine telefonische Information der Beklagten ignoriert und über den Reparaturbetrieb bei einem spezialisierten Autovermieter zum Marktpreis anmietet. Das Gericht schätzt mit Fracke zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten. Auch die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: In der Regel beinhalten die "Aufklärungsschreiben" der Haftpflichtversicherer schon keine konkreten Angebote für einen Ersatzwagen. Denn ein allgemeines "wir können jedes Auto liefern und alles ist inklusive" ist kein konkretes Angebot. Der Geschädigte kann anhand der vorliegenden Informationen keinen Preisvergleich mit anderen Angeboten anstellen und auch nicht erkennen, wann ihm welches (vergleichbare) Fahrzeug wo für welchen Preis zur Verfügung gestellt werden soll. Das Amtsgericht Siegburg betrachtet den Fall der telefonischen Übermittlung der Vorgaben des Versicherers. Diese seien per se ungeeignet, ihn an ein Ersatzwagenangebot bzw. einen Preis zu binden.
Völlig unglaubwürdig erscheint die Behauptung der Beklagten, sie habe den Geschädigten telefonisch auf den Normaltarif hingewiesen. Hier zeigt sich, wie verschoben die Auffassungen sind und wie weit die schadenrechtlichen Überzeugungen auseinanderliegen. Spricht der Versicherer vom Normaltarif, handelt es sich doch tatsächlich um den Direktvermittlungstarif, den er mit einem oder mehreren Kooperationspartnern für solche Fälle als Großkunde vereinbart hat. Der Normaltarif ist dagegen nach Lesart der BGH-Rechtsprechung der Tarif, den ein Selbstzahler mit oder ohne Vorreservierung angeboten bekommt.

Zitiervorschlag: "Kein konkretes Angebot"
"Im Schadensfall 6 vermag der Beklagte nicht mit dem Einwand durchdringen, er habe den Geschädigten vorab über günstigere Anmietungsmöglichkeiten informiert.
Gegen die gegen die Ersatzfähigkeit eines Unfallersatztarifs kann zwar sprechen, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten auf die Anmietung zum Normaltarif oder zum Unfallersatztarif hingewiesen hat (BGH, NJW 2016, 2402 Rn. 9, beck-online). An einen entsprechenden Hinweis seitens des Versicherers sind jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, dessen Erfüllung der Beklagte nach den Regeln der Darlegungs- und Beweislast nachzuweisen hat. Erst durch das vorlegen eines konkreten Preises für das Mietverhältnis durch den Versicherer können diese Anforderungen als erfüllt betrachtet werden. Dass ein den Anforderungen genügendes Angebot seitens des Versicherers erfolgte, steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Vortrag des Beklagten über das Telefongespräch vom 09.12.2020 lässt bereits jegliche Details über ein konkret vorgelegtes Angebot missen. Nur auf telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Derartige „Angebote" sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen, auch fehlen naturgemäß Detailangeben zur den Zusatzkosten und Zusatzleistungen.."
(Amtsgericht Siegburg 125 C 206/21 02.06.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-22

Landgericht Köln 11 S 553/21 vom 02.08.2022 (Datum mündliche Verhandlung)
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 263 C 109/20 vom 09.03.2021)

1. Die wegen Lieferverzögerung eines Ersatzteils weit über die zunächst veranschlagte Mietdauer hinausgehende Gesamtmietdauer ist nicht zu beanstanden.
2. Die Frage der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten ist nicht zu vermengen mit Fragen der Obliegenheit für den Geschädigten zur Geringhaltung des Schadens.
3. Zur Bestimmung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten wird das Mischmodell Fracke angewendet.
4. Es ist in beiden Listen auf die statistische Größe arithmetisches Mittel abzustellen. 
5. Vom Grundwert nach dem Mischmodell ist bei klassengleicher Anmietung ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 10 Prozent vorzunehmen.
6. Kosten erforderlicher und vom Vermieter erbrachter Nebenleistungen sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Köln sieht die Miete über die gesamte - wegen fehlender Teile verlängerte - Reparaturdauer als gerechtfertigt an. Das Erstgericht hatte mit einer extrem strengen Interpretation des Reparaturablaufes befunden, dass der Werkstatt ein Verschulden an der Verlängerung der Fahrzeugmiete zuzuweisen sei und daher den erstattungsfähigen Mietzeitraum für den Ersatzwagen erheblich gekürzt. Dem Geschädigten wurde auf dieser Basis wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht ein weiterer Schadenersatzanspruch versagt. Das korrigierte das Berufungsgericht. Das Landgericht Köln schließt sich sodann der Mietwagenrechtsprechung des Amtsgerichtes Köln an und ändert seine Rechtsprechung zur Anwendung der Mietwagenlisten auf das Mischmodell. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind vom Schädiger zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst ist der erste Teil des Urteils relevant, in dem die Kammer dem Erstgericht bescheinigt, die Rechte des Geschädigten auf eine sehr kleinliche Weise beschnitten zu haben. Weil nach Ansicht des Erstrichters davon auszugehen sei, dass eine frühere Nachfrage nach einem alternativen, eigentlich unpassenden Ersatzteil ganz sicher einen sofortigen Reparaturbeginn ermöglicht hätte, sei in der Werkstatt falsch vorgegangen worden, so das Amtsgericht. Der Geschädigte habe daher gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen und müsse auf Teilen der Mietwagenkosten sitzenbleiben. Das Ergebnis der Berufung dagegen lautet, dass die Mietdauer nicht zu kürzen sei, da die Werkstatt stetig und wiederkehrend beim Lieferanten nach dem Ersatzteil gefragt hatte und jedes Mal die Auskunft erhielt, dass mit der Lieferung täglich gerechnet werden könne. In dieser Situation sei der Werkstatt kein Vorwurf zu machen, so lautet die Begründung der im Ergebnis erfreulichen Korrektur des Urteils der ersten Instanz.
Sofern dazu vorgetragen wurde, wäre ein 
eventueller Fehler der Reparaturwerkstatt für die Mietdauer und die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten jedoch unerheblich gewesen. Fehler der Werkstatt sind das Risiko des Schädigers und nicht des Geschädigten. Kommt es nach Ansicht des Schädigers und des Erstgerichtes zu Reparaturverzögerungen, heißt das ja nicht, dass der Geschädigte hätte etwas daran ändern können. Zwar wird ihm bei erheblichen Verzögerungen grundsätzlich eine Nachfrage zuzumuten sein, doch kann das nicht so weit gehen, der Werkstatt im Detail von Kundenseite Vorgaben zu machen, wie oft und wie intensiv nachzufragen und nach Alternativen zu suchen ist. Es ist das Risiko des Schädigers, wenn der Geschädigte eine Werkstatt beauftragt, deren möglicherweise zu beanstandenden Reparaturabläufe nicht optimal sind (auch wenn für eine solche Beanstandung hier bei dem konkreten Vorgehen der Werkstatt kein Raum ist, so sinngemäß das Berufungsgericht).
Das Landgericht Köln 
hätte das Vorbringen des Schädigers gegen die Länge der Mietdauer also damit beantworten können, dass der Geschädigte keinen ausreichenden Einblick in die und auf die Reparaturabläufe hat und daher die Mietdauer von ihm nicht zu beeinflussen ist. Insoweit hätte die Beklagte eine Abtretung von eventuellen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der Werkstatt an sich verlangen und sodann versuchen können, in einem separaten Schadenersatzverfahren zu beweisen, dass die Werkstatt fehlerhaft agierte und sie den entstandenen Schaden der längeren Miete zu ersetzen habe. 
Im zweiten Teil des Urteils wird die Höhe des Schadenersatzanspruchs nach § 287 ZPO geschätzt. Die Kammer begründet nicht, warum sie von nun an das Mischmodell und nicht wie bisher die Werte der Schwacke-Liste anwendet. Diese fehlende Begründung erstaunt sehr. Denn jahrelang wies sie die Angriffe der Versicherer als unkonkret zurück und zählte die Zweifel an den Werten der Fraunhofer-Liste und die Vorteile der Schwacke-Liste auf. Die Entscheidung enthält kein einziges Argument, mit dem dieser Wandel nachvollziehbar wird, bis auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Damit macht es sich das Gericht sehr leicht und vermeidet, dass die Begründung für diese Änderung der Auffassung im Licht der früheren Urteilsbegründungen erheblich kritisiert werden könnte. Es ließe sich bereits bei der Frage "Modus oder arithmetisches Mittel" einhaken, die die Kammer in der Vergangenheit intensiv diskutierte, wovon sie nun nichts mehr zu wissen scheint.  

 

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-22

Amtsgericht Trier 6 C 355/21 vom 10.08.2022

1. Zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruches wegen Ersatzwagenanmietung ist der Normaltarif des regionalen Mietwagenmarktes mittels Schwacke-Liste Automietpreisspiegel zu bestimmen.
2. Die Beklagte, die auf die alleinige Anwendbarkeit der Werte der Fraunhofer-Liste verweist, hat nicht bewiesen, dass der Geschädigte zum angegebenen Preis einen Ersatzwagen hätte anmieten können.
3. Grundsätze des Schadenrechts wären auf den Kopf gestellt, wenn in Bezug auf Vortrags- und Beweislast-Regeln dem Geschädigten im Rahmen der Schadenminderungspflicht mehr Pflichten auferlegt würden, als dem Schädiger.
4. Die vom Beklagten behaupteten Alternativangebote sind unpassend, vage und werden daher als unkonkreter Sachvortrag zurückgewiesen, da sie nicht den Substituierungsanforderungen zur Erschütterung einer Schätzgrundlage genügen.
5. Der insgesamt unkonkrete Sachvortrag der Beklagten verpflichtet das Gericht nicht dazu, zur Frage der Angemessenheit der geforderten Mietwagenkosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.
6. Bei Anmietung binnen einer Woche nach dem Unfallereignis ist ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent angemessen.
7. Weitere Nebenkosten der Anmietung für Haftungsreduzierung, Navigations-Funktion, Winterreifen und Zustellen/Abholen des Fahrzeuges sind erforderlich anzusehen und daher erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Trier spricht der aus abgetretenem Recht klagenden Autovermietung die weiteren geforderten Mietwagenkosten nach Unfall vollständig zu. Zur Schätzung des Normaltarifes werden die Schwacke-Mittelwerte angewendet, zuzüglich eines Pauschalaufschlages von 20 Prozent für unfallbedingte Mehrleistungen. Auch die Nebenkosten seien vom Schädiger schadenersatzrechtlich zu erstatten. Insgesamt bescheinigt das Gericht der Beklagten, dass ihr Vortrag mittels Internetscreenshots unzureichend ist. Sie müsse ihre Behauptung belegen, dass der Geschädigte in seiner konkreten Situation den behaupteten Preis konkret hätte erlangen können.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Trier orientiert sich an der ständigen Rechtsprechung der Berufungsgerichtes. Im Ergebnis gilt Schwacke + 20 + Nebenkosten. Der übliche Vortrag der Versicherer wird ganz korrekt zu verstanden, dass der Versicherer beweisen muss, dass der von ihm behauptete Normalpreis für eine vergleichbare Leistung zum Anmietzeitpunkt im regionalen Markt des Anmietorts gegolten hat. Irgendwelche nicht vergleichbaren Internetscreenshots können die Anwendung der Schätzgrundlage Schwacke daher nicht infrage stellen. Behauptet der Versicherer zudem, der Geschädigte habe mit der Art der Schadenbehebung gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen, müsse er das auch konkret beweisen. Ein Gutachten, verlang vom Gericht, wäre als ein Ausforschungsbeweis zu bewerten, wenn die Beklagte - wie hier - zu etwaigen Mängeln der Schätzgrundlage lediglich unkonkret vorgetragen hat.
Den unfallbedingten Aufschlag spricht das Gericht zu, wenn der Geschädigte innerhalb einer Woche einen Ersatzwagen anmietet. Das wird damit begründet, dass der Vermieter zusätzliche Risiken zu tragen hat, zum Beispiel weil Verursachungsanteile am Unfallereignis und damit Haftungsfragen noch fraglich sein könnten oder weil Anbieter Mehrkosten zu tragen haben, um flexibel und schnell auf den Ersatzbedarf zu reagieren.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34-22

Amtsgericht Weißenfels 1 C 92/22 vom 12.07.2022

1. Die Einwendungen der Beklagten zur Frage der Aktivlegitimation des Klägers werden zurückgewiesen, da die Abtretung der Schadenersatzforderung wirksam vereinbart wurde.
2. Die Beklagte wird zur Erstattung von Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt.
3. Einzelne günstigere Angebote können die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste nicht erschüttern, die einen allgemeinen Überblick vermittelt und den regionalen Markt repräsentiert.
4. Der Geschädigte kann nicht auf den Sondermarkt Internet verwiesen werden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Weißenfels (Landgerichtsbezirk Halle/Saale) wendet zur Prüfung der Angemessenheit der Schadenersatzforderung bezüglich Mietwagenkosten die Schwacke-Liste an. Die allgemeinen Angriffe der Beklagten auf die Schwacke-Liste weist das Gericht als unkonkret und die aufgezeigten Internetbeispiele als nicht vergleichbar zurück. Die Aktivlegitimation des Klägers wird auch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung zur Abtretungsfrage (Transparenzgebot von AGB) bestätigt.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst zur Grundlage vieler Klagen, die Aktivlegitimation aus abgetretenem Recht. Die Texte der Formulare sind immer wieder im Streit. Die Abtretung muss wirksam vereinbart sein und sie darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen, wie das Rechtsdienstleistungs-Gesetz und das BGB. Bei letzterem geht es um §§ 305 und 307, Vorschriften rund um die Frage, ob der unterzeichnende Verbraucher als Geschädigter eine für ihn zumutbare Formulierung vorgelegt bekommen hat, die er verstehen konnte. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt in zwei Entscheidungen zur Abtretung von Sachverständigenkosten rechtliche Verstöße gesehen, die Haftpflichtversicherer seitdem auf die Abtretungen der Autovermieter übertragen wollen. Das Amtsgericht Weißenfels hat einen Verstoß gegen das Transparenzgebot verneint und seine Auffassung konkret begründet: Unklarheiten bezüglich einer Rückabtretungsregelung sind nicht erkennbar und eine Weiterabtretung, wie sie der BGH bemängelte, ist im hier entschiedenen Fall nicht vorgesehen.
Die Frage der Erschütterung der Schätzgrundlage wird ausführlich behandelt. Die Internetangebote, die der Versicherer dazu vorgelegt hatte, bieten für das Gericht keinen Anlass, an der Anwendbarkeit der Werte zu zweifeln. Ein gewichtiger Punkt ist die Bewertung der Internetangebote als Sondermarkt und lediglich als "invitatio ad offerendum", die Bitte an den Mieter, seinerseits ein Angebot abzugeben. Hinzu kommt, dass den Beispielen nicht zu entnehmen war, mit welcher Vorbuchungsfrist sie erstellt wurden und die Frage unbeantwortet ist, ob solche Angebote zum Anmietzeitpunkt überhaupt zur Verfügung standen. Zudem ist der Mietzeitraum jeweils konkret begrenzt und eine solche feste Anmietzeit nicht mit den Bedürfnissen des Geschädigten in Einklang zu bringen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33-22

Amtsgericht Wolfenbüttel 17 C 269/21 vom 29.07.2022

1. Die Daten der Schwacke-Liste sind allgemein verfügbar, auch wenn hierfür durch die Beklagte ein Kaufpreis zu zahlen ist.
2. Der zu erstattende Schadenersatz bzgl. Mietwagenkosten bemisst sich im Grundpreis anhand des Mischmodells der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
3. Vom Grundpreis ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendung in Höhe von 10 Prozent gerechtfertigt.
4. Kosten erforderlicherer und angefallener Nebenleistungen für einer erweiterte Haftungsreduzierung und Zustellen des Mietfahrzeuges sind vom Unfallgegner zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand des Mittelwert-Modells abzüglich 10 Prozent Eigenersparnis. Auch die Kosten der angefallenen Nebenleistungen hält das Gericht für schadenbedingt und angemessen. Auf einige besondere Einlassungen der Beklagten findet das Gericht eine deutliche Antwort.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst ist festzuhalten, dass sich das Amtsgericht an der Fracke-Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig orientiert und den Abzug für ersparte Eigenkosten sinnvoller Weise nur vom Grundbetrag vornimmt und zum Beispiel nicht von den Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens zum/vom Anmietort.
Eine Herabstufung der zur Vergleichsrechnung herangezogenen Mietwagenklasse wegen des schon älteren Geschädigtenfahrzeugs lehnt das Gericht ab. Geschädigten könnten keine älteren Fahrzeuge vergleichbar mit ihren eigenen anmieten und wenn, ergäbe sich eher nur ein marginaler Unterschied.
Die Beklagte behauptete, dass eine Anwendung des Mischmodells nicht stattfinden könne, weil die Werte der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel nicht öffentlich verfügbar seien. Das wies das Gericht zurück. Zwar müsse man dafür bezahlen, doch sei das auch bei den anderen Listen so und auch nicht zu beanstanden.
Versicherer haben wohl zunehmend selbst Schwierigkeiten, ihnen gefallende Screenshots zu den ihnen vorschwebenden Minimal-Rumpf-Preisen im Internet zu finden. So hat das Preisniveau aus dem Beklagtenvortrag nicht etwa ergeben, dass die Fraunhofer-Werte richtig sein könnten. Das Gericht sah durch den Vortrag der Beklagten eher das Mischmodell als bestätigt an, obwohl es sich doch um ein Internet-Angebot eines der von Fraunhofer befragten Unternehmens handelte. Die von der Beklagten als Beleg für ihre Behauptungen in das Verfahren eingebrachten Screenshots zeigten ebenso - anders als es die Beklagte vorhatte - dass die Höhe der Beträge für Nebenkosten auch im Vergleich zu Internetangeboten als angemessen anzusehen sind (Haftungsreduzierung). Die Strategie mittels aktueller Screenshots geht daher inzwischen wohl weitestgehend nach hinten los und es macht den Versicherer-Kanzleien Schwierigkeiten, ihre Behauptungen mit (vermeintlichen) Argumenten zu unterfüttern.
Kritisch ist anzumerken, dass das Gericht in Bezug auf die berücksichtigten Beträge uneinheitlich vorgegangen ist. Die Grundbeträge wurden den Listen entnommen, doch wenn ein Teilbetrag der Mietwagenrechnung unterhalb der Liste lag, wurde der berücksichtigt. Sinnvoll wäre eine einheitliche Vorgehensweise, in allen Teilpositionen mittels Liste zu schätzen und erst am Ende den Schätzwert mit der Gesamtforderung aus der Mietwagenrechnung zu vergleichen, dann wenn Liste niedriger nur den Listenbetrag, wenn Rechnung niedriger, nur den Rechnungsbetrag.

 

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-22

Amtsgericht Neuwied 42 C 48/22 vom 04.08.2022

1. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Unfall kann anhand der Schwacke-Liste vorgenommen werden.
2. Die Frage, welche der drei Methoden zur Ermittlung der Höhe der gerechtfertigten Mietwagenkosten geeignet ist, bedarf nur dann der Klärung, wenn die Beklagte konkreten auf den Fall bezogenen Sachvortrag hält, in diesem Fall daher nicht.
3. Solche konkreten Vergleichsangebote anderer Anbieter zur Verdeutlichung eines unverhältnismäßig hohen Preises der Anmietung hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichtes nicht aufgezeigt.
4. Kosten für Nebenleistungen (Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation, Zusatzfahrer und Zustellen + Abholen) sind Teil der berechtigten schadenrechtlichen Forderungen.
5. Bei Anmietung mehrere Wochen nach dem Unfall erscheint der Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen nicht berechtigt.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht spricht weitere Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste zu. Auch die Kosten der in Anspruch genommenen und erforderlichen Nebenleistungen sind vom Schädiger zu erstatten. Einen unfallbedingten Aufschlag spricht das Gericht im Rahmen der Erforderlichkeit nicht zu. 

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Neuwied bestätigt die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste, auch wenn das OLG Koblenz es den Versicherern weiterhin viel zu einfach macht: Wenn vom Versicherer irgendwelche Mietwagen-Screenshots egal von wann und egal mit welchem Inhalt vorgelegt werden, sei die Schätzgrundlage erschüttert, so das OLG in der Vergangenheit. Das Landgericht und das Amtsgericht Neuwied schauen sich das genauer an. Der Kläger hatte mithilfe eines regionalen BAV-Gutachtens zu Fraunhofer aufgezeigt, dass die Screenshots der Versicherer nur ausgesuchte Beispiele sind, deren Anbieter auch viel höhere Preise weit über Fraunhofer abrechnen. Weiterhin hatte der Kläger sehr konkret formuliert, was an den Internetscreenshots auszusetzen ist, um als konkreter Sachvortrag bewertet zu werden.
Weiterhin kritisch zu hinterfragen ist es, warum einige wenige Internetbeispiele überhaupt geeignet sein sollen, die Anwendung einer Schätzgrundlage infrage zu stellen. Die Schätzgrundlage weist Mittelwerte aus, die aus niedrigen und hohen Werten gebildet werden. Zeigt nun der Schädiger Angebote zu niedrigen Preisen, ist daraus nichts den Rechtsstreit betreffendes ableitbar, außer er hat sie dem Geschädigten vor Anmietung vorgehalten (§ 254 BGB).

Zitiervorschlag: "Kein konkreter Sachvortrag"
"Daraus folgt, dass der Geschädigte dem ihm obliegenden Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich dann genügt, wenn er sich bei Anmietung des jeweiligen Ersatzfahrzeuges an einer dieser Listen orientiert. Die jeweilige Eignung der Listen bzw. Tabellen braucht nur dann näher geklärt zu werden, wenn von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Die Tatsachen müssen sich hierbei auf die Mietwagenpreise im konkreten Fall und gerade nicht auf die abstrakt generelle Eignung der Schätzgrundlage auswirken. (...) Die Klägerin hat zu den von der Beklagten vorgelegten Angeboten eingewendet, dass sich aus ihnen gerade nicht die konkrete Mietwagenklasse ergibt und die darin ausgewiesenen Preise daher nicht die erforderlichen Kosten darstellen können. Zu Recht verweist die Klägerin insoweit darauf, dass sich nähere Informationen zur Mietwagenklasse den vorgelegten Angeboten nicht entnehmen lassen. Unter dem Bild eines beispielhaft dargestellten Mietfahrzeuges ohne Typ und Modellbezeichnung und der Überschrift „Kombis Schaltung" ist lediglich der Mietzeitraum und ein Gesamtpreis ausgewiesen. Auch die von diesem Preis umfassten Leistungen lassen sich der vorgelegten Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Die Beklagte ist diesem zutreffenden Vorbringen der Klägerin nicht entgegengetreten und hat ihren auf die abgedruckten Anzeigen gestützten Vortrag nicht durch Vorlage aussagekräftiger Angebote weiter konkretisiert."
(Amtsgericht Neuwied 42 C 48/22 vom 04.08.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31-22

Landgericht München I HK O 5284/20 vom 25.06.2020

1. Anbieter von AutoAbo-Dienstleistungen gelten als Autovermieter und unterliegen den gesetzlichen Vorschriften wie andere Anbieter der Branche auch.
2. Im Antrag auf Fahrzeug-Zulassung ist auch im Fall der Verwendung als AutoAbo nach § 6 Abs. 4 Fahrzeugzulassungs-VO FZV anzugeben, dass das Fahrzeug als Selbstfahrervermietfahrzeug genutzt werden soll.
3. Im Zusammenhang mit der Vermietung ergibt sich zudem nach § 13 Abs. 2, S. 3 Fahrzeugzulassungs-VO FZV (Änderungen) die Verpflichtung, bei der Zulassungsbehörde die Vermietungsabsicht für dieses Fahrzeug anzugeben, auch wenn es bereits auf diesen Halter zugelassen ist. 
4. Dem Versicherer ist die Verwendung als Selbstfahrervermietfahrzeug "anzuzeigen", § 23 FZV.
5. Sofern AutoAbo-Fahrzeuge nicht auf den Mieter zugelassen werden, besteht nach § 29 Anlage VIII Abs. 2 STVZO grundsätzlich eine jährliche Pflicht zur amtlichen Hauptuntersuchung.

Zusammenfassung: Das Landgericht München I hatte sich in einem Wettbewerbsverfahren mit der Frage zu befassen, ob dem Autovermieter ein Unterlassungsanspruch gegen einen Anbieter von AutoAbo-Dienstleistungen zusteht, wenn letzterer die Fahrzeuge nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zulässt. Die Wettbewerbskammer hat den Unterlassungsanspruch zugesprochen und dem AutoAbo-Anbieter im Fall eines zukünftigen Verstoßes ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedroht.

Bedeutung für die Praxis: Klassische Autovermieter und Carsharer bieten Mobilität von wenigen Minuten bis zu mehreren Monaten an. Außer für das Betanken/Laden und für streckenbezogene Gebühren sind alle Kosten beim Vermieter. Das bedeutet der Mieter braucht nur loszufahren. Das ist beim AutoAbo in der Regel ebenso. Daher wird um dieselben Kunden geworben.
Der Wettbewerb darf stattfinden, muss aber fair sein. Für die Autovermietung gelten bestimmte Regelungen der Zulassung, Versicherung und technischen Überwachung der Fahrzeuge. Und diese Regeln haben auch für Plattformen und Fahrzeughalter zu gelten, die diese besondere Form der Autovermietung anbieten möchten. Das hat das LG München eindeutig festgestellt.
An die Abo-Anbieter ergeht der Wunsch, das zu beachten und es nicht auf beiderseits aufwendige und für die unterlegene Seite kostspielige Rechtsstreitigkeiten ankommen zu lassen.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30-22

Amtsgericht Bergisch-Gladbach 63 C 382/21 vom 07.07.2022

1. Weder das Schreiben der Beklagten noch das behauptete telefonische Vermittlungsangebot sind für die Frage relevant, ob der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen hat.
2. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten ist daher nach § 249 BGB zu schätzen, wobei das Gericht den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer dazu heranzieht.
3. Bei klassenkleinerer Anmietung entfällt der Abzug für ersparte Eigenkosten.
4. Ein Aufschlag wegen unfallbedingt veranlasster Mehrleistungen des Vermieters wird nicht zugesprochen, da die angeführte Nichtverfügbarkeit einer Kreditkarte zur Stellung einer Zahlungssicherheit vom Tatrichter nicht akzeptiert wird.
5. Kosten erbrachter und erforderlicher Nebenleistungen sind zu vom Haftpflichtversicherer zu erstatten.
6. Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bergisch-Gladbach spricht weiteren Schadenersatz wegen angefallener Mietwagenkosten zu. Die Auffassung der Beklagten, der Geschädigte hätte ein zu beachtendes Direktvermittlungsangebot erhalten und gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen, wird zurückgewiesen. Weder waren die Informationen im Anschreiben des Gegnerversicherers konkret genug, noch muss sich der Geschädigte nach telefonisch erteilten Hinweisen richten. Die Schätzung der Höhe der Mietwagenkosten erfolgt anhand Mischmodell, ohne Aufschlag und zuzüglich Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht weist den Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht zurück. Ein Direktvermittlungsangebot, dass den Geschädigten an den dort genannten Preis binden soll, muss konkret sein und nachprüfbar. Telefonische "Hinweise" kommen dafür keinesfalls in Betracht. Bei einem schriftlichen "Angebot" muss der Geschädigte klar erkennen können, dass das Angebot seinem Bedarf entspricht, wie hoch der Preis ist und wie er das Angebot realisieren kann. Da Versicherer ihre Angebote soweit bekannt immer ins Blaue hinein abgeben, dürfte sich die Rechtsprechung schwer tun, einen Verstoß gegen " 254 BGB festzustellen. Bereits anders entschiedene Fälle sind diesbezüglich kritisch zu hinterfragen.
Den Aufschlag auf den Grundpreis spricht das Gericht nicht zu. Obwohl der Geschädigte nicht von sich aus zu seinem Möglichkeiten der Vorfinanzierung vortragen muss und die Kläger dargelegt haben, dass keine Kreditkarte verfügbar gewesen ist, sieht das Gericht das überraschend nicht als ausreichenden Vortrag für die Notwendigkeit der Vorfinanzierung durch den Vermieter an.

Zitiervorschlag: "Direktvermittlung: kein konkretes Angebot"

"Eine Kürzung der Ansprüche der Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aufgrund der von der von der Beklagten behaupteten Angebote bzw. Vermittlungsangebote eines günstigeren Mietwagens kommt nicht in Betracht. Zwar kann das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein (BGH, NJW 2016, 2402). Steht fest, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre, ist der vom Geschädigten gewählte Tarif wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig. Zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären (BGH, Urteil vom 12. Februar 2019, VI ZR 141/18).
Die hier behaupteten Arten des Hinweises auf günstigere Anmietmöglichkeiten genügen diesen Voraussetzungen indes nicht.
Das von der Beklagten verwendete Schreiben (Anlage 84, BI. 130 GA) enthielt keinen konkreten Preis der Ersatzanmietung und lässt einen Bezug auf das im vorliegenden Fall geschädigte Fahrzeug, einen Pkw Porsche Boxster S, nicht erkennen. Der Geschädigte konnte auch bei einem Zugang des Schreibens nicht konkret erkennen, welchen Preis er bei Vermittlung durch die Beklagte zu zahlen hat. Stattdessen war er gehalten, anhand von Vergleichsfahrzeugen und der Motorisierung einen Preis herauszufinden. Schon die erforderlichen Recherchearbeiten und die mangelnde Vergleichbarkeit mit anderen Tabellen führen dazu, dass es sich nicht um ein ohne weiteres zugängliches Vermittlungsangebot handelt. Es handelt sich nur um eine erste Preisinformation. Dies reicht in dieser Form nicht aus (LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).
Dies gilt auch für das - bestrittene - telefonisch unterbreitete Angebot an den Geschädigten XXX. Denn auf telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Derartige „Angebote" sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen (LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).
Demnach musste sich der Geschädigte nicht auf die Vermittlungsangebote einlassen, sondern es sind grundsätzlich die nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln zu errechnenden Beträge zu erstatten."
(Amtsgericht Bergisch-Gladbach 63 C 382/21 vom 07.07.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-22

Landgericht Schwerin 6 S 18/22 vom 07.07.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Ludwigslust 44 C 19/18 vom 24.06.2020)

1. Geschädigte sind grundsätzlich nicht zu einer Recherche nach günstigen Internetangeboten verpflichtet.
2. Die Anwendung der Schwacke-Liste zur Schätzung der erforderlichen Kosten des Mietwagen-Normaltarifes durch das Erstgericht ist nicht zu beanstanden.
3. Auf den Grundwert des Normaltarifes ist ein Aufschlag in Höhe von 25 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieter gerechtfertigt.
4. Bei klassenkleinerer Anmietung entfällt ein Abzug für ersparte Eigenkosten.
5. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der im Rahmen der Schätzung zu verwendenden Mietwagenklasse ist das vermietete und nicht des beschädigte Fahrzeug.

Zusammenfassung: Das Landgericht Schwerin hat die Anwendung der Schwacke-Liste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten in einer Berufungssache nicht beanstandet. Eine generelle Erkundigungspflicht - wie sie die Beklagte in Bezug auf Mietwagen-Internetportale behauptet hat - hat das Landgericht zurückgewiesen. Sofern unfallbegingt Sonderleistungen wie Haftungsübernahme, Vorfinanzierung durch den Autovermieter oder zeitliche Besonderheiten vorliegen, ist auch ein Aufschlag auf den Grundpreis gerechtfertigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Erstgericht hatte seine Haltung ausführlich dargelegt, warum es die erforderlichen Mietwagenkosten allein mittels der Werte aus Schwacke schätzen will. Dem hat das Berufungsgericht vollständig zugestimmt. Zusätzlich hatte der Autovermieter einen Aufschlag wegen der Erforderlichkeit unfallbedingter Zusatzleistungen in Höhe von 25 Prozent gefordert. Leider wird deutlich, dass dieses Gericht den Aufschlag zwar zuspricht, die Linie des BGH jedoch auch nicht verstanden hat. Es bezeichnet den Tarif als Unfallersatztarif, was er aber nicht ist.
Ist  in einem Ausnahme-Fall ein Unfallersatztarif zu erstatten, dann deshalb, weil der Geschädigte zwar einen eigentlich nicht erforderlichen (über dem Marktpreis liegenden) Preis verlangt, jedoch keine Alternative hat, um seine Mobilität fortzusetzen. Wenn er nachweisen kann, dass es keine günstigeren Angebote gegeben hat (Beweislast beim Geschädigten), kann er den Unfallersatztarif ausnahmsweise verlangen (§ 254 BGB: dann kein Verstoß gegen die Schadenminderungs-Obliegenheit).
Hier im entschiedenen Fall jedoch geht es nicht um die Geltendmachung des Unfallersatztarifes, sondern um einen Aufschlag im Rahmen der erforderlichen Kosten (§ 249 BGB) und nicht außerhalb der Erforderlichkeit. Weil unfallbedingte Mehrleistungen erforderlich gewesen sind, ist der Aufschlag im Rahmen der Schätzung zu berücksichtigen. Ein Beispiel dafür ist die Notwendigkeit, für den Geschädigten den Mietzins in der Regel erst einmal vorzufinanzieren, da dieser in der Unfallsituation - selbst wenn er nicht mittellos ist - die Kosten einer Ersatzmobilität für eine unbestimmte Anmietdauer und damit unbestimmte Höhe des Schadenaufwandes nicht aufbringen kann. Üblich wäre sonst eine Zahlung bei Reservierung oder spätestens bei Mietbeginn und nicht Monate oder Jahre später. Das ist der unfallbedingte Mehraufwand beim Vermieter.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14-22

Landgericht Würzburg 41 S 243/22 vom 16.03.2022, Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
(Vorinstanz Amtsgericht Würzburg 17 C 1633/21 vom 10.02.2022)

1. Die Auffassung der Beklagten zur alleinigen Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste zur Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten wird zurückgewiesen.
2. Auf eine Schätzung im Rahmen der Erforderlichkeit kommt es nicht an, wenn der Kläger mittels Preiserkundigung nachgewiesen hat, dass andere (Internet-)Anbieter nicht liefern konnten.
3. Preiserkundigungen für den Nachweis, dass angebliche günstigere Angebote konkret im regionalen Markt zum Anmietzeitpunkt nicht existieren, können unter aktiver Mithilfe des Vermieters durchgeführt werden.
4. Der Vorwurf der Beklagten zur Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit, weil der Geschädigte den Ersatzwagen zum Marktpreis nicht gegen ein von der Beklagten vermitteltes Fahrzeug getauscht habe, wird zurückgewiesen.
5. Ein Anspruch auf einer vollständigen Haftungsausschluss für Schäden am Ersatzfahrzeug ist grundsätzlich gegeben und entstehende Kosten sind schadenersatzrechtlich erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Würzburg bestätigt per Beschluss eine erstinstanzliche Entscheidung pro Geschädigtem und Autovermieter. Das Gericht spricht die Mietwagenkosten laut Abrechnung des Vermieters zu, da dem Geschädigten nachweislich keine anderen Angebote zur Verfügung standen. Auf die Frage, ob der Tarif des Vermieters dem Marktpreis entsprochen hat oder darunter / darüber lag, kommt es sodann nicht mehr an. Der Autovermieter hatte gemeinsam mit dem Geschädigten vor der Anmietung telefonisch versucht, in der Region bei anderen Anbietern die Preise einzuholen. Etwas günstigeres hat sich daraus nicht ergeben. 

Bedeutung für die Praxis: Gegen die allgegenwärtigen Anschuldigungen der Haftpflichtversicherer, der Geschädigte habe viel zu teuer angemietet, helfen die konkreten Hinweise auf erhebliche Mängel der Fraunhofer-Liste häufig nicht weiter. Gerichte sind durch die tausendfach vorgelegten Internetscreenshots verunsichert, auch wenn diese nicht vergleichbar und lediglich den Partei-Interessen entsprechend ausgesucht sind. Helfen kann es dann, durch eine proaktive Erkundigung nach Alternativen den Nachweis zu erbringen, dass es solche angeblich immer und überall erhältlichen Preise im konkreten Fall nicht gegeben hat. Da der Geschädigte in diesen Belangen völlig ahnungslos ist, liegt es für den Autovermieter - der einen Marktpreis anbietet und doch für den späteren Prozess diesen Weg einer Preisrecherche gehen möchte - nahe, das gemeinsam mit dem Geschädigten zu tun. Im Zentrum der Preisanfrage muss die neutrale Preiserkundigung für den Ersatzwagen stehen, wie ihn der Geschädigte beanspruchen darf. Die im Prozess zu erwartenden Zeugenaussagen können das Gericht überzeugen, wenn nachweisbar keine Einflussnahme durch den Vermieter stattgefunden hat und es nur um den benötigten Ersatzwagen mit allen Details der Leistung ging.
Die lange Dauer der Anmietung, die der Corona-Situation und den nicht vorhandenen Kaufmöglichkeiten für Gebrauchtfahrzeuge geschuldet ist, wird nicht beanstandet.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-22

Landgericht Berlin 41 S 49/21 vom 21.03.2022, Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
(Vorinstanz Amtsgericht Berlin-Mitte 4 C 46/21 vom 10.06.2021)

1. Die Auffassung der Beklagten ist zurückzuweisen, das Gericht müsse die Rückgriffsmöglichkeit der Geschädigten auf ein verfügbares Fuhrparkfahrzeug prüfen.
2. Die erstinstanzliche Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten mittels Werten aus der Schwacke-Liste ist nicht zu beanstanden.
3. Eine generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten gibt es nicht, in dem zu entscheidenden Fall mangels erheblicher Preisüberhöhung ebenso wenig.
4. Der Abzug von 10 Prozent wegen ersparter Eigenaufwendungen entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.
5. Kosten der Ausrüstung des Ersatzwagens mit Winterreifen sind schadenersatzrechtlich erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin bestätigt beschlussweise die erstinstanzliche Auffassung, dass der Geschädigte nichts dazu vortragen musste, inwieweit ihm auch an anderes Fuhrparkfahrzeug zur Verfügung gestanden hätte. Der Normaltarif kann mittels Schwacke-Liste geschätzt werden, Nebenkosten kommen hinzu und ein Eigenersparnisabzug entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst behauptete der Versicherer ins Blaue hinein, dass der Geschädigte, ein Gewerbebetrieb, den Ersatzwagen nicht hätte anmieten dürfen, weil er sicherlich auch auf ein anderes Fahrzeug des eigenen Fuhrparks hätte zugreifen können. Den Antrag auf Beweisaufnahme hatte das Erstgericht abgelehnt, da die Beklagte zu ihrer Behauptung keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen hatte. Ohne solche Anhaltspunkte - die laut BGH auch in dem Hinweis der Beklagten auf die schiere Größe des Unternehmens liegen könnten - ist dem Vorbringen nicht zu folgen, eine solche Klärung herbeizuführen. Das Berufungsgericht gibt in dem Beschluss an, das genauso zu sehen.
Die Kammer sieht auch keine Grundlage, die erstinstanzliche Schätzung mittels Schwacke abzuändern. Dazu verweist sie zunächst auf das Kammergericht und korrigiert die Auffassung, das Kammergericht würde das Mischmodell verlangen. Des weiteren habe die Beklagte keinen konkreten Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste im konkreten Fall gehalten. Daher müsse ihr Vortrag dazu auch nicht berücksichtigt werden. 
Wenig überzeugend ist die Auffassung der Kammer, unter welchen Umständen die Beklagte einen konkreten Sachvortrag gegen die Anwendung der Schätzgrundlage gehalten hätte. Zitat: "Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen.", mit Verweis auf den BGH. Dass das nicht richtig sein kann, zeigt das Beispiel Wohnungsmietmarkt (zugegeben kein Schadenrecht, aber doch zutreffend). Niemand wird die Richtigkeit eines Wohnungsmietspiegels deshalb anzweifeln, weil ein Mieter behauptet, die statistischen Größen wie der Mittelwert seien falsch, wie man an drei Beispielen tatsächlicher niedrigerer Angebote sehen könne. Und so ist es auch hier: Das arithmetische Mittel setzt sich aus niedrigen und hohen Werten zusammen und kann durch die Vorlage dreier niedriger Beispiele nicht ernsthaft angezweifelt werden.
Anders wäre es gewesen, wenn die Beklagte selbst dem Geschädigten ein solches Beispiel als vergleichbares Angebot wahrhaftig und rechtzeitig unterbreitet hätte. Dann liefe die Diskussion jedoch über die Schadenminderungs-Obliegenheit des Geschädigten und nicht über die Frage der Erforderlichkeit der Höhe der Schadenersatzforderung.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15-22

Amtsgericht Leipzig 110 C 5592/21 vom 24.03.2022

1. Wer nach einem Unfall Schadenersatzforderungen für die Miete eines Ersatzmietwagens im Rahmen des Normaltarifes nach Schwacke-Niveau erhebt, dem kann kein Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungs-Obliegenheit gemacht werden.
2. Allgemeinen Einwendungen der Beklagten gegen die Anwendung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO ist nicht nachzugehen, auch kein Sachverständigengutachten einzuholen.
3. Die Erhebung des Fraunhofer-Institutes IAO ist nicht geeigneter, da insbesondere internetlastig und interessengesteuert, zudem sind die Werte ohne Regionalbezug und lediglich von wenigen Großanbietern zusammengestellt.
4. Der Geschädigte muss sich nicht nach Alternativen erkundigen, wenn der von ihm gewählte Mietwagentarif wie hier ortüblich ist.
5. Die von der Beklagten ergänzend zur Fraunhofer-Liste vorgelegten Internetbeispiele sind ebenfalls kein konkreter Sachvortrag, weil sie aus unterschiedlichen Gründen nicht vergleichbar sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Leipzig schätzt die Höhe der schadenersatzrechtlich erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste 2020 und weist den dagegen gerichteten intensiven Vortrag der beklagten Haftpflichtversicherung zurück. Das Gericht erneuert seine Kritik an der Erhebungsmethode des Fraunhofer-Institutes und lehnt den Antrag auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, dass das ein nicht erlaubter Ausforschungsbeweis wäre.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil sticht durch seine Klarheit heraus. Die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste ist vom BGH bestätigt, der auch die Schwacke-Erhebungsmethode geprüft und nicht beanstandet hat, um die Liste nach § 287 ZPO für anwendbar zu halten. Die kritischen Punkte der Fraunhofer-Liste werden benannt, mit welchen die Versicherer und Fraunhofer die dortigen Werte minimiert haben. Die Argumente der Beklagten werden als allgemeine Behauptungen erkannt und das Beweisangebot als verbotene Ausforschung zurückgewiesen. Zusammenfassend: Den unbestätigten Verdächtigungen gegen die Schwacke-Liste schließt sich das Gericht nicht an. Es lässt sich von den vielen Internetscreenshots nicht beeinflussen, die Versicherer in den Prozessen vorlegen und die nicht mit den konkreten Fällen vergleichbar sind.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-22

Amtsgericht Schweinfurt 3 C 1059/21 vom 10.03.2022

1. Eine Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwandes für - zur Aufrechterhaltung der Mobilität - aufzuwendende Mietwagenkosten erfolgt mittels Schwacke-Automietpreisspiegel, Verweis auf BGH.
2. Dem Geschädigten ist zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes keine Marktforschung zuzumuten.
3. Ein von der Beklagten im Nachhinein recherchiertes günstiges Internetangebot, das zudem inhaltlich nicht vergleichbar ist, ist kein ausreichend konkreter Sachvortrag, um eine Diskussion der angewendeten Schätzgrundlage erforderlich zu machen.
4. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten während der Nutzung eines Ersatzfahrzeuges wird mit 3 Prozent bemessen.
5. Aufgrund der Notwendigkeit einer sofortigen Anmietung ist ein Aufschlag auf den Normaltarif-Grundpreis in Höhe von 20 Prozent für unfallbedingte Mehrleistungen des Autovermieters erstattungsfähig.
6. Die Kosten der vereinbarten Nebenleistung Zustellen und Abholen des Mietwagens sind vom Schädiger zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Schweinfurt wendet zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten die Schwacke-Liste an. Zumindest bei Sofortbedarf der Ersatzmobilität ist ein hierauf bezogener 20-prozentiger Aufschlag erstattungsfähig. Auch die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind zu erstatten. Der Abzug für Eigenersparnis beträgt 3 Prozent vom Grundpreis aus der Normaltarif-Schätzgrundlage Schwacke.

Bedeutung für die Praxis: Die Schweinfurter Gerichte wenden weiter Schwacke an und weisen mittels Fraunhofer und Internetscreenshot dagegen gehaltenen Vortrag als unbegründet ab, da lediglich allgemein und nicht konkret auf den Fall bezogen. Im Streitfall lag ein Sofortbedarf vor, weshalb auch ein Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen zugesprochen wurde. Ob ein solcher Aufschlag - wie vom BGH vorgegeben - zum Beispiel auch aus Gründen der Vorfinanzierung des Mietzinses durch den Autovermieter auch zugesprochen werden würde, wenn es sich nicht um eine Not- oder Eilsituation gehandelt hätte, ist dem Fall nicht zu entnehmen.
Die Bemessung des Eigenersparnis-Abzuges wird durch das Gericht korrekt vorgenommen, nämlich lediglich bezogen auf den Grundwert des Normaltarifes und nicht auf den Gesamtbetrag inklusive der Nebenleistungen.
Auch dieses Gericht lässt sich ein klein wenig verunsichern. Dass die Anmietung grundsätzlich erforderlich ist, begründet es mit einer mit dem Mietwagen zurückgelegten Wegstrecke im 4-stelligen Bereich und der Notwendigkeit von täglichen Fahrten zur Arbeit. Dabei ist bereits der Ausfall des vor der Tür stehenden eigenen Fahrzeuges grundsätzlich ausreichend dafür, einen Schadenersatzanspruch für fortgesetzte Mobilität zu begründen. Und wenn es denn mehr als die durschnittlichen 20 km pro Tag sind, ist kein Raum für weitere Diskussionen. Denn der Geschädigte ist so stellen - sprich so mobil zu stellen - wie er es vor dem Unfall war, ohne km-Begrenzung und andere Phantasien der zahlungsunwilligen Haftpflichtversicherer.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-22

Landgericht Bielefeld 21 S 103/21 vom 11.04.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Minden 20 C 125/21 vom 26.11.2021)

1. Das Berufungsgericht schätzt die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten weiterhin nach dem "Bielefelder Modell", d.h. der Normaltarif ist das Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer.
2. Gerade das Mischmodell sei geeignet, Bedenken der Beklagten gegen die aus ihrer Sicht abzulehnende Liste zu begegnen.
3. Anzuwenden seien jeweils die arithmetischen Mittelwerte und nicht ein Modus von Schwacke, da dieser eine "Fehlerneigung" aufweise.
4. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zustellen, Winterreifen, Zweitfahrer und Navigation sind von der Beklagten in Höhe der Schwacke-Mittelwerte zu erstatten.
5. Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten wird mit 10 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht ändert ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes in Minden ab und spricht auf eine Klage des Autovermieters aus abgetretenem Recht hin weitere Mietwagenkosten zu. Das Gericht wendet zur Bestimmung erforderlicher Mietwagenkosten weiterhin das Mischmodell an. Kosten erforderlicher Nebenleistungen werden mittels Schwacke geschätzt, der Eigenersparnis-Abzug erfolgt in Höhe von 10 Prozent.

Bedeutung für die Praxis: Der Streit erfolgte hier wohl nicht so sehr um die Frage der Aktivlegitimation und die Formulierung einer mit dem Mieter vereinbarten Abtretung. Die Beklagte wollte aber mit einigen Internetbeispielen verhindern, dass das Gericht mittels Fracke schätzt. Das Gericht blieb jedoch bei seiner Linie des "Bielefelder Modells", den Mittelwert der Listen anzuwenden. Von Bedeutung ist die auch hier wieder zu gewinnende Erkenntnis, dass die Versicherer diesen Kompromiss "Fracke" nicht akzeptieren und vermutlich wohl auch nie akzeptieren werden. Sie greifen mit (in ihrem Sinne ausgesuchten) Internetbeispielen die Legitimation der Schwacke-Liste immer wieder an und hoffen darauf, dass Gerichte mehr den Aussagen der Fraunhofer-Liste als denen der Schwacke-Liste glauben. Im Ergebnis besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr einer weiteren Erosion der Rechtsprechung über Abschläge oder der reinen Anwendung der Fraunhofer-Liste. Ein Gegensteuern ist möglich, in dem eigene Argumente gegen die Fraunhofer-Liste gesammelt und als fallbezogener konkreter Sachvortrag eingesetzt werden. Hilfe gibt es auf Nachfrage beim BAV.
Wie wenig Gerichte von den Listen verstehen, zeigt das Beispiel der Formulierung "Fehlerneigung" in Bezug auf den Modus der Schwacke-Liste. Dass es sich hier keineswegs um einen Fehler handelt, sondern um die korrekte Abbildung der regionalen Nennungen zur Frage, welcher konkrete Wert am häufigsten genannt wurde, ist eigentlich leicht nachvollziehbar.
Die Zusatzkosten für den Zweifahrer spricht das Gericht zu und weist die Beklagte darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob mehrere Fahrer das Ersatzfahrzeug genutzt haben. Statt dessen ist die Antwort auf die Frage entscheidend, wie das beschädigte Fahrzeug genutzt wurde. Ist die Geschädigte ein Unternehmen, das wechselnde Fahrer auf den Fahrzeugen einsetzt, ist hinreichend dargelegt, dass eine Zweifahrer-Erlaubnis vereinbart werden darf und die anfallenden Kosten schadenersatzrechtlich zu bezahlen sind.
In Bezug auf den Abzug wegen Eigenersparnis, macht auch dieses Gericht den Fehler, diesen Abzug auf die gesamten Mietwagenkosten zu beziehen. Dabei ist nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel von den Kosten der Reduzierung der Haftung, den Zustellkosten oder den Kosten für die Zweitfahrer-Erlaubnis ein Abzug gerechtfertigt sein könnte.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18-22

Amtsgericht Esslingen 6 C 497/21 vom 21.04.2022

1. Der Vorwurf der Beklagten gegen die Geschädigte bzgl. einer Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit wird zurückgewiesen, denn die Beklagte hat kein konkretes Mietwagenangebot unterbreitet.
2. Das Schreiben der Beklagten ist lediglich als ein freundlicher Hinweis zu verstehen, sich am Markt zu erkundigen, ergänzt um ein unverbindliches Angebot, über sie bei ihren Kooperationspartnern anzumieten.
4. Die Hinweise der Beklagten warnen vor einem Unfallersatztarif, den die Klägerin aber nicht abgeschlossen hat, als sie im Rahmen der Schwacke-Werte zum Normaltarif anmietete.
5. Kosten der Haftungsreduzierung sind vom Schädiger zu erstatten.
6. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen der Geschädigten wird mit 10 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Esslingen spricht der Geschädigten weiteren Schadenersatz bzgl. Mietwagenkosten zu. Der Versicherer hatte mit dem Verweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht unrechtmäßig gekürzt. Damit konnte er sich nicht durchsetzen, da sein Schreiben kein konkretes Angebot enthielt, sondern nur freundliche Hinweise und eine Warnung vor Anbietern mit Unfallersatztarif.

Bedeutung für die Praxis: Zur Abgrenzung ... im Listenstreit geht es um den Normaltarif. Wenn Versicherer die/den Geschädigte/n frühzeitig anschreiben, wollen Sie diese/n zwingen, zu Preisen unter Normaltarif, zu einem Direktvermittlungspreis anzumieten und für die Mobilität des Geschädigten keinesfalls mehr als diesen "unter Marktpreis" bezahlen. Daneben gibt es aber Drittens auch noch den alten Unfallersatztarif, den ein Versicherer in seltenen Fällen auch heute noch zu bezahlen hat, wenn der Geschädigte nur dieses eine - eigentlich überteuerte - Mietwagenangebot realisieren kann und nachweist, dass er nichts anderes erlangen konnte. Wenn nun der Versicherer die/den Geschädigte/n vor dem bösen Vermieter mit dem Unfallersatztarif warnt, die/den Geschädigte/n jedoch zum Normaltarif anmietet, ist für den Geschädigten nicht erkennbar, was er falsch gemacht haben soll.
Der Verweis des Versicherers auf günstigere Angebote war auch eher vage. Daher lag kein konkretes Mietwagenangebot vor (wo wann welches konkret benannte Fahrzeug mit welchen Zusatzleistungen).
Geschädigte und Vermieter sollte die Direktvermittlungsanschreiben daher auf das Vorliegen eines konkreten Angebotes hin prüfen sowie auf die Frage, ob es sich lediglich um den freundlichen Hinweis handelt, dass sich der Geschädigte nach Preisen erkundigen möge, um keinen Mietwagen zu einem Unfallersatztarif zu erhalten.

Zitiervorschlag: "Schreiben der Beklagten ohne Relevanz für die Schadenminderungspflicht"

"Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin, wie nun von ihr behauptet, das Anschreiben der Beklag­ten nicht erhalten hat. Denn auch bei unterstelltem Erhalt des Informationsschreibens der Beklag­ten vom 16.09.2020 lässt sich kein Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Schadens­minderung (§ 254 Abs. 2 BGB) feststellen. Im genannten Schreiben wird seitens der Beklagten angeboten, man sei gerne bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich; es wird mitgeteilt, dass man sich auch direkt an zwei namentlich genannte Mietwagenfirmen wenden könne. Die dort verlangten Preise werden geordnet nach Mietwagengruppen angegeben. Abschließend wird der Adressat des Schreibens darauf hingewiesen, dass er, falls er anderweitig ein Fahrzeug or­ganisieren wolle, bitte 2 bis 3 Angebote einholen und die Preise vergleichen möge. Viele Vermie­ter würden sog. Unfallersatztarife berechnen, die oft wesentlich teurer seien als bei sonstiger An­mietung. Überhöhte Tarife seien unter Umständen nicht uneingeschränkt zu erstatten.
Der solchermaßen angeschriebene Unfallgeschädigte muss bei verständiger Würdigung dieser Mitteilungen auf Grundlage des objektivierten Empfängerhorizonts zum Ergebnis gelangen, dass die Beklagte nichts dagegen einzuwenden habe, wenn er das Hilfsangebot der Beklagten nicht annimmt, sich vielmehr anderweitig um einen Mietwagen bemüht, solange er nicht zu überhöhten Unfallersatztarifen anmietet, sondern sich mit den Mietpreisen im Rahmen dessen hält, was übli­cherweise verlangt wird. Wenn von der Option der Selbstsuche Gebrauch gemacht wird, hat der Geschädigte darauf zu achten, dass die üblichen Mietpreise nicht überschritten werden; er ist je­doch nicht gehalten, die von der Beklagten im Schreiben aufgeführten, besonders günstigen Tari­fe der beiden namentlich genannten Kooperationsunternehmen nicht zu übersteigen. Denn die Beklagte warnt bei der Selbstsuche vor überteuerten Unfallersatz-Miettarifen, nicht vor einem Übersteigen der angeführten Tarife der Kooperationsunternehmen."
(Amtsgericht Esslingen 6 C 497/21 vom 21.04.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19-22

Amtsgericht Nürnberg 23 C 4061/21 vom 15.10.2021

1. Die Schwacke-Liste ist zur Feststellung der erforderlichen Höhe der Mietwagenkosten geeignet, Verweis auf Berufungsgericht, örtliches OLG und BGH.
2. Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung wird ein Abzug vorgenommen.
3. Ein weiterer Abzug wegen ersparter Eigenkosten des Geschädigten ist in Höhe von 3 Prozent angemessen und ausreichend.
4. Eine grundsätzliche Erkundigungspflicht des Geschädigten am Mietwagenmarkt ist nicht zu unterstellen.
5. Auch wenn der Fahrbedarf im konkreten Fall unter der allgemeinen 20-Kilometer-Grenze gelegen hat, war die Anmietung während der Corona-Zeit erforderlich und der Geschädigte nicht auf alternative Mobilitätsformen wie ÖPNV oder Taxi zu verweisen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Nürnberg spricht dem Geschädigten weiteren Schadenersatz nach Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auch unterhalb der 20 km-Grenze zu, da eine Verweisung auf Bus, Bahn und Taxi während der Corona-Pandemie unverhältnismäßig gewesen wäre. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten wird anhand Schwacke mit Abschlag geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Professionelle Vermieter wussten während Corona bereits, dass sie auch dann Geschädigte mobil halten konnten, wenn diese ihren Fahrbedarf möglicherweise nicht sicher oberhalb 20 km pro Tag prognostizieren konnten. In solchen Fällen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Haftpflichtversicherer freiwillig Schadenkosten ausgleichen, wenn der Mieter tatsächlich nur wenige Kilometer unterwegs gewesen sind. Letztlich kommt es auch auf den Einzelfall an. Das Urteil des AG Nürnberg betrifft jedoch einen typischen Fall. Der Geschädigte hätte nicht auf den öffentlichen Verkehr verwiesen werden können, weil er dort ein erheblich höheres Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus gehabt hätte. Bereits, dass er ein solches höheres Risiko nachvollziehbar befürchten musste sowie, dass er es im Taxi oder in der Straßenbahn nicht vollständig selbst hätte beeinflussen können, lässt die Anmietung des Ersatzwagens auch bei geringer Nutzung als gerechtfertigt erscheinen.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-22

Oberlandesgericht Frankfurt/Main 4 U 312/21 vom 06.04.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Landgericht Wiesbaden 1 O 146/21 vom 18.11.2021)

1. Die Schaden-Schätzung des Erstgerichtes anhand des Mischmodells Fracke ist nicht zu beanstanden.
2. Geschädigte, die zum Normaltarif bereits eine Ersatzmobilität gefunden haben, müssen sich nicht nach günstigeren Angeboten erkundigen.
3. Die Verurteilung der Beklagten durch das Erstgericht zur Zahlung von Schadenersatz auch für in Anspruch genommene Nebenleistungen wird bestätigt (wie Haftungsreduzierung, Zweitfahrer, Zustellen, Abholen, Navigationsgerät, Notdienstgebühr).
4. Insbesondere weist das OLG auf die Ersatzfähigkeit der Kosten für Winterreifen hin und darauf, dass der BGH das bejaht hat.

Zusammenfassung: Das OLG Frankfurt bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vollumfänglich. Es wird der Anwendung der Fracke-Methode zugestimmt. Auch sämtliche Nebenkosten-Forderungen seien erstattungsfähig. Der Beklagten wird geraten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzunehmen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Wiesbaden hat wiederholt entschieden, dass die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zur Bestimmung des angemessenen Schadenersatzes nach einem Haftpflicht-Unfall anhand des Mischmodells der Listen der Firmen Schwacke und Fraunhofer erfolgen kann. Eine örtliche Haftpflichtversicherung wollte die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste feststellen lassen und ist damit am Landgericht gescheitert. In einem Hinweisbeschluss wurde das vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt.
Das OLG hat sich nicht zur Sichtweise des Erstgerichtes geäußert, welcher konkrete Vortrag gegen diese Linie zur Überzeugungsbildung geeignet wäre. Hier hatte das Landgericht einige fragwürdige Positionen vertreten. Zum Beispiel habe - mit dem Blick auf die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste - das Internet heute bereits eine hohe Bedeutung. Als wenn es darum ginge! Internetangebote für Mietwagen sind mit spezifischen Bedingungen verbunden. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Ob ein Jeder mit dem Internet umgeht, das ist in der Mietwagendiskussion nicht der Punkt, sondern ob ich als Geschädigter mit Vorbuchungsfrist agieren, im Internet bestellen, eine Kreditkarte einsetzen, eine Vorfinanzierung und Kaution stemmen kann, den Rückgabezeitpunkt benennen kann ... all das wären Bedingungen einer Mietwagenbuchung im Internet.
Ein weiterer Kritikpunkt: Dass der Markt immer wieder erheblichen Preisschwankungen unterliegt, spricht für und nicht gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Werte anstatt der Fraunhofer-Werte. Denn ein extrem niedriger Schadenersatzbetrag für den Geschädigten (Fraunhofer) bedeutet im Fall zufällig zum Unfallzeitpunkt gerade hoher tatsächlicher Preise, dass der Geschädigte zu diesem Preis keinen Mietwagen im Internet finden kann bzw. ex post sein Anspruch unzumutbar beschnitten würde. Große Schwankungen spiegeln sich zudem eher in der hohen Bandbreite der Werte der Schwacke-Liste zwischen Minimum und Maximum wieder, nicht jedoch in der niedrigen Bandbreite der Werte der Fraunhofer-Liste, unter andrem vielleicht aufgrund der langen Vorbuchungsfrist, die bei Fraunhofer angewendet wird.
Das OLG musste sich in seinem Beschluss damit nicht befassen. Doch sollten diese Zusammenhänge nicht aus dem Blick geraten.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21-22

Landgericht Wuppertal 9 S 172/21 vom 24.03.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Wuppertal 31 C 79/21 vom 29.10.2021)

1. Auf die Wirksamkeit der Formulierungen der vorgelegten Abtretungserklärung kommt es nicht an.
2. Die Beklagte hat mit der außergerichtlichen Regulierung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben mit der Folge, dass sie sich nicht mehr auf eine fehlende Aktivlegitimation des Klägers berufen kann.
3. Mit ihrem Regulierungsschreiben hat die Beklagte einen Anerkenntnisvertrag angeboten, auch wenn sie nicht vorbehaltlos gezahlt hat, denn es Bestand für den Kläger eine Ungewissheit über das Bestehen der Schuld.
4. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mischmodells Fracke zuzüglich Nebenkosten.
5. Desinfektionskosten, die nicht vertraglich vereinbart sind, sind nicht erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Wuppertal spricht entgegen der Entscheidung des Erstgerichtes weitere Mietwagenkosten zu. Dazu wird das Mischmodell Fracke angewendet. Auch die Kosten für angefallene Nebenleistungen sind entgegen der Ansicht der Beklagten zu erstatten, wenn auch nur teilweise. Zur Klärung der Frage der Aktivlegitimation komme es nicht auf das Abtretungsformular an, weil die Beklagte außergerichtlich die geforderten Schadenersatzbeträge teilweise ausgezahlt hatte.

Bedeutung für die Praxis: Vor Gericht wird weiter heftig um die Aktivlegitimation aus abgetretenem Recht gestritten. Viele Gerichte prüfen und bestätigen die Rechtmäßigkeit der Formulierungen der vorgelegten Abtretungserklärungen, manche Gerichte jedoch mit teilweise abenteuerlichen Begründungen nicht. Hier nun verweist eine Berufungskammer entgegen einer anderen Kammer desselben Gerichtes darauf, dass die Beklagte außergerichtlich nach Eingang der Rechnung und der Abtretungsurkunde an den Zessionar gezahlt hatte und damit ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis verbunden ist, an das sie auch im Rahmen einer Klage gebunden ist. Die Beklagte wird als Schuldner präkludiert mit Einreden und mit echten rechtshindernden oder -vernichtenden Tatsachen. Nach dieser Auffassung sind alle Streitigkeiten um die Aktivlegitimation auszuschließen, sofern der Schädiger auf die Abtretung hin an den Vermieter gezahlt hat.
Zu den Punkten Eigenersparnisabzug und Höhe erstattungsfähiger Nebenkosten nimmt das Gericht eine absolute Mindermeinung ein, die auch nicht näher begründet wird. Insofern ist hier auf ausführlichen Vortrag zu achten.

Andere Entscheidungen in dem Zusammenhang mit derselben Stoßrichtung:

OLG Karlsruhe 1 U 25/18 vom 14.01.2019 (BAV-Urteilsdatenbank)
BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 – V ZR 184/07 –, Rn. 12 www.bundesgerichtshof.de

 

 

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

Meinung der Nutzer (10.08.2022):
„Die Datenbank des BAV ist für die Mitglieder von großem Nutzen. Hier kann sich der Autovermieter oder sein Anwalt jederzeit über den aktuellen Stand der lokalen Rechtsprechung informieren. Von unschätzbarem Wert ist die Datenbank für die überregionale bundesweite Rechtsprechung. Wenn ein Autovermieter nicht lokal Klagen kann, sondern am entfernten Unfallort oder am Sitz der Versicherung klagen muss, bietet die Datenbank wichtige Informationen über die dortige Rechtsprechung und insbesondere die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage fern der Heimat.“

In der Datenbank sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2022 befinden sich ca. 6.600 Dokumente in der Datenbank. Für ...

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