Rechtszeitschrift MRW

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41/25

Amtsgericht Bad Oeynhausen 24 C 70/25 vom 22.08.2025

  1. Das Mietwagenrisiko liegt in Bezug auf Ausfalldauer und dem berechneten Mietwagentarif beim Schädiger, denn die Rechtsprechung des BGH zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko ist auf die Mietwagenfrage übertragbar.
  2. Ob der klagende Geschädigte vor Anmietung Preise verglichen und ob er einen zu teuren Mietwagen angemietet hat – wie der Versicherer des Unfallgegners behauptet – kann dahinstehen. Denn der Preis war nicht laienerkennbar weit überhöht und er beruft sich auf das Mietwagenrisiko.
  3. Ebenso wie bei der Reparatur und der Inanspruchnahme eines Sachverständigen bestehen für den Geschädigten schwer erkennbare Risiken für eigene nicht laienerkennbare Fehler, für deren Folgen der Schädiger aufzukommen hat.
  4. Das Mietwagenrisiko greift, wenn eine Vorteilsausgleichsabtretung angeboten und die Zahlung des Gesamtbetrages an den Autovermieter verlangt wird, sofern dem Geschädigten kein Auswahl- und/oder Überwachungsverschulden vorzuwerfen ist.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen wendet die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko auch auf die Mietwagenkosten an. Geschädigte unterliegen in Bezug auf die vom Schädiger aufgezwungene Kompensierung ihres Ausfallschadens ebenso konkreten Risiken, wie es für die Reparatur oder die Sachverständigen-Beauftragung festgestellt ist. Diese Risiken habe der Schädiger zu tragen. Der Schädiger ist durch das korrekte Vorgehen des Geschädigtenanwaltes in die Lage versetzt worden, eine nach seiner Auffassung entstehende Überzahlung vom Autovermieter zurückzufordern. Damit waren die Rahmenbedingungen für die Anwendung des Mietwagenrisikos hergestellt.

Bedeutung für die Praxis:

Der Versicherer hatte versucht, die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffes bzgl. Mietwagenkosten zu verhindern. Er argumentierte, dass ein Geschädigter sehr einfach nach Mietwagenangeboten suchen und Preise vergleichen könne. Insofern sei das nicht vergleichbar mit der Reparatur und dem Sachverständigenwesen und der subjektbezogene Schadenbegriff und die Übertragung von nicht erkennbaren Risiken auf den Schädiger falsch.
Das sah das Gericht anders, denn auch bei der Anmietung eines Fahrzeuges gebe es Risiken für den Mieter, deren Eintreten und Folgen dem Schädiger zugeschrieben werden müssten, genauso wie der BGH das bereits für die Reparatur- und die Gutachten-Frage vorgegeben hat.
Die Begründungen des Gerichtes unterscheiden sicherlich nicht gut genug zwischen laienerkennbaren Fehlern und solchen Kosten-Anteilen, deren Berechtigung der Geschädigte nicht bereits als Laie bewerten kann. Im Ergebnis ist die Auffassung dennoch als richtig anzusehen, weil das Gericht andererseits die bedeutendsten Gründe für die Anwendung des Mietwagenrisikos noch gar nicht erkannt hatte: Die Schwankung von Preisen, die lediglich situations- weil auslastungsabhängige Verfügbarkeit von Minimalpreis-Angeboten, die konkreten und die meisten Geschädigten von einer Miete ausschließenden Mietbedingungen von Anbietern und damit die fehlerhafte Annahme, die Miete eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall sei gleichzusetzen mit der Miete eines Urlaubsautos o.ä.
Da der Geschädigte die formalen Voraussetzungen für die Anwendung eines Mietwagenrisikos erfüllte (Abtretung des eventuell vorliegenden Vorteils an den gegnerischen Haftpflichtversicherer, Zahlungsverlangen an den Vermieter), wurde der Gesamtbetrag zugesprochen. Der Versicherer kann nun selbst entscheiden, ob er weiterhin der Meinung ist, zu viel bezahlt zu haben, dafür tragfähige Begründungen suchen und seinerseits diesen Betrag außergerichtlich und ggf. gerichtlich vom Vermieter zurückverlangen.

Zitat: „Mietwagenrisiko auch für Mietwagentarif“

„Auf dieser Grundlage müssen alle Schadenspositionen — auch Mietwagenkosten — genauso beurteilt werden wie Werkstatt- und Privatgutachterkosten:
Durch den Verkehrsunfall bringt der Schädiger den Geschädigten in die Situation, Verträge abschließen zu müssen, um die Unfallfolgen zu beseitigen, z. B. mit einer Werkstatt, mit einem Privatgutachter oder mit einem Fahrzeugvermieter. Jeder dieser Verträge birgt für den Geschädigten Risiken. Hierzu gehören vor allem die Risiken, dass der Vertragspartner Preise verlangt, die über dem ortsüblichen Preis liegen, oder dass der Vertragspartner Leistungen abrechnet, die er tatsächlich nicht erbracht hat oder die unnötig waren.
Diese Risiken bestehen bei allen Verträgen, die der Geschädigte zur Beseitigung der Unfallfolgen abschließt, gleichermaßen…“

„Die Beklagte meint, wegen der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter den Ersatz von Mietwagenkosten verlangen kann, seien die Mietwagenkosten anders zu beurteilen als die Werkstatt- und Privatgutachterkosten.
Dies ist zwar ein gewichtiges Argument, denn eine gefestigte Rechtsprechung bedeutet Rechtssicherheit. Allerdings wiegt der Grundsatz, dass gleiche Fälle gleich zu behandeln sind, schwerer:
Der Grundgedanke des Gleichheitssatzes, der bis in die Antike zurückverfolgbar ist und zu den gemeineuropäischen Rechtsüberzeugungen zählt, ist einfach und einleuchtend:
Gleiche Sachverhalte dürfen nicht unterschiedlich, unterschiedliche nicht gleich behandelt werden, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich gerechtfertigt. (…) Eine sachliche Rechtfertigung, die Mietwagenkosten anders zu beurteilen als andere Schadenspositionen — insbesondere als Werkstatt- und Privatgutachterkosten — gibt es aber, wie gezeigt, nicht.“

Hinweis:

Das Gericht ließ die Berufung zu, aber der beklagte Versicherer wollte lieber nicht zum Landgericht damit. Daher ist das Urteil nach konkreter Aussage des Gerichtes rechtskräftig.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40/25

Amtsgericht Düsseldorf 46 C 247/25 vom 15.08.2025

  1. Zur Beurteilung des erforderlichen Herstellungsaufwandes für Ersatzmobilität ist auf die subjektbezogene Schadenbetrachtung abzustellen.
  2. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko sind auf das Mietwagenrisiko zu übertragen.
  3. Details der Anmietung und deren Bewertung vor dem Hintergrund des Schadenrechts wie Ausstattung, Berechtigung von Nebenleistungen, Fahrzeugklassen usw. sind dem Geschädigten fremd und er kann diese nur bedingt beeinflussen.
  4. Grenzen der Übertragung des Mietwagenrisikos auf den Schädiger sind wie beim Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko das Auswahl- und Überwachungsverschulden, sofern sich der Geschädigte ein solches vorhalten lassen muss.
  5. Da der vereinbarte Preis nicht erkennbar deutlich überhöht war, kann ein Auswahlverschulden nicht festgestellt werden.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Düsseldorf wendet den subjektbezogenen Schadenbegriff an. Der Grundsatz des Werkstattrisikos wird auf die Mietwagen-Frage übertragen. Das gilt nicht nur für Fragen der richtigen Mietwagenklasse oder Mietwagendauer, sondern auch für die Höhe der Mietwagenkosten, solange dem Geschädigten kein Auswahlverschulden anzulasten ist.

Bedeutung für die Praxis:

Die Frage, ob das Mietwagenrisiko auch die Problematik des Mietwagenpreises, also die Höhe der Kosten betrifft, ist bedeutsam für die künftige Vermietung nach Unfällen. Denn dann lassen sich bundesweit viele Streitigkeiten rund um die Mietwagenkosten leichter klären. Dann geht es nur noch darum, ob die/der Geschädigte offensichtlich einen falschen Vermieter ausgewählt hat, da dessen Leistung oder Preisvorstellung außerhalb des Normalen liegen. Wenn das nicht feststellbar ist, liegen weder Auswahl- noch Überwachungsverschulden des Geschädigten vor und dann hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers die Kosten zu erstatten. Er kann sich auf dem Rückweg mit der Abtretung der Überzahlungsansprüche des Geschädigten („Vorteilsausgleichsabtretung“) gegen den Vermieter in der Hand sodann zurückholen, was er nach seiner Auffassung zu viel bezahlt hat.
Im Bereich der Sachverständigen-Leistung gibt es erste Versicherer, die sich solche Überzahlungen zurückholen wollen. Bisher ist ihr Ergebnis mäßig, weil es wohl oft nur ihre ganz eigenen Vorstellungen von den richtigen Preisen sind, die sie von einem niedrigeren Schadenersatzanspruch ausgehen lassen. Zudem haben die Versicherer derzeit noch Schwierigkeiten bei der Formulierung tragfähiger Abtretungen und wird ihnen der Versuch zum Verhängnis, lediglich eine Freistellung zu erklären, anstatt erst einmal an den Sachverständigen zu zahlen.
Bis zur Reaktivierung des schon immer gültigen Prinzips des subjektbezogenen Schadenbegriffs durch den BGH hatten es die Versicherer leichter, Forderungen einfach zu halbieren und den Geschädigten dann – mit Aufwand auf seiner Seite – kommen zu lassen. Es musste wiederkehrend in immer denselben Konstallationen geklagt werden und die Gerichte haben immer wieder wortgleiche Urteile geschrieben. Nun besteht die Hoffnung, dass die Versicherer nur noch dann Rückforderungen auf Basis der Vorteilsausgleichsabtretung geltend machen, wenn diese wirklich berechtigt sind. Solche berechtigten Fälle gibt es, doch eben ist es nicht immer der Fall, sondern eher eine Ausnahme. Die Kräfteverhältnisse im Streit um angemessenen Schadenersatz – so sieht es zumindest derzeit aus – sind damit etwas zurechtgerückt worden.
Wenn die Übertragung des Mietwagenrisikos bundesweit durch die Gerichte akzeptiert wird, dürfte sich das auch auf das außergerichtliche Regulierungsverhalten der Versicherer auswirken. Denn wenn Anwälte der Geschädigten und Gerichte leichter und schneller urteilen können, weil sie sich zum Beispiel nicht mehr so intensiv mit den Schätzgrundlagen befassen und jedem Cent hinterherrechnen müssen, dann wird vielleicht nicht mehr so oft ausgebucht, wenn sich der Versicherer des Schädigers querstellt. Hinzu kommt, dass es dann an den Versicherungen liegt, deren üblicher Weg „kürzen und abwarten“ dann nicht mehr so erfolgreich sein dürfte, sich den weiteren Weg genauer zu überlegen. Wenn die Mietwagenforderung gegen den Haftpflichtversicherer auf dem Hinweg erst einmal leichter durchsetzbar ist und dabei Verfahrenskosten des noch immer erheblich kürzenden Versicherers beim ihm liegen, werden zumindest weniger streitlustige Gesellschaften vielleicht schon außergerichtlich weniger rigoros gegen die Geschädigten eingestellt sein.
Bisher lag der Erfolg der Versicherung im selbstbestimmten Kürzungsbetrag, z.B. von 50 Prozent der Mietwagenrechnung. Daraus wird nun ein etwas aufwendigerer Weg, sich genau zu überlegen, welcher Teil einer als überzogen bewerteten (zunächst bezahlten) Mietwagen-Forderung wirklich überhöht ist und dann diesen per Klage einzufordern.
Das Amtsgericht Düsseldorf sieht wie einige andere Gerichte das Mietwagenrisiko beim Schädiger. Ob die verlangte Schadenersatzforderung auf einem überhöhten Preis beruht, könne – da kein Auswahlverschulden feststellbar ist – dahinstehen, denn die Beklagte habe auf Basis der Abtretung Zug um Zug einen eventuellen Überzahlungsanspruch in der Hand und könne diesen zurückfordern.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39/25

Amtsgericht Essen 13 C 305/24 vom 21.03.2025 (Dtm. mdl. Verh.)

  1. Der Autovermieter hat für einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter Beweis für die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Verschlechterung der Mietsache während der Miete  zu erbringen.
  2. Der Mieter ist zur Abwehr der Ansprüche vortrags- und beweisbelastet, dass er die Verschlechterung der Mietsache nicht zu vertreten hat.
  3. Da der beklagte Mieter seine Verursachung-Verantwortung nicht überzeugend bestritten hat, ist er schadenersatzpflichtig.
  4. Der beklagte Mieter ist auch für einen zweiten Schaden ersatzpflichtig, für dessen Verursachung er keine Angaben gemacht hat.
  5. Eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung gilt pro Schadenfall.

Zusammenfassung:

Eine durch zwei Unfälle an einem Mietfahrzeug geschädigte Autovermietung setzt ihren Anspruch gegen den Mieter nach Mahnbescheid mit gerichtlicher Entscheidung durch. Der Mieter scheitert mit dem Versuch, zum ersten Schaden seine Beteiligung nicht einzugestehen und den zweiten Schaden einem Dritten anzutragen, obwohl ein Polizeiprotokoll nahelegt, dass zumindest eine Mitverantwortung gegeben sein dürfte. Da er damit der Beweislast nicht nachkommt, muss er auch diesen Schaden zumindest in Höhe der Selbstbeteiligung tragen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38/25

Amtsgericht Siegburg 107 C 102/24 vom 15.05.2025 (Dtm. mdl. Verh.)

  1. Das Gericht schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass eine Anwendung der Fraunhofer-Liste im Rahmen des Mischmodells auch beim weiten Schätzungsermessen der Gerichte  rechtsfehlerhaft wäre.
  2. Für einen angemessenen Schadenersatz ist für den Geschädigten bedeutsam, sein eigenes und das Ersatzfahrzeug in vergleichbare Mietwagenklassen nach Schwacke und nicht nach der Methode ACRISS einzuteilen.
  3. Eine konkrete Klassifizierung nach Schwacke aus einer Interneterhebung ist nicht möglich, was ehebliche Zweifel an der Eignung der Fraunhofer-Liste aufkommen lässt, die die Beklagte nicht ausräumen konnte.
  4. Auf den Grundwert ist ein pauschaler Aufschlag wegen der Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen zuzusprechen.
  5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind erstattungsfähig.
  6. Der Schadenersatzanspruch ist nicht wegen der Übermittlung eines konkreten abnahmefähigen Direktvermittlungsangebotes an den Geschädigten zu reduzieren.

Zusammenfassung:

Die Preisvorgabe des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten ging ins Leere, denn es wurde kein konkretes Fahrzeug benannt, das der Geschädigte hätte mit anderen Angeboten vergleich können. Die Schätzung der erforderlichen Kosten erfolgte dann mittels Schwacke und nicht mit dem Mischmodell, da die Werte aus Fraunhofer inzwischen als zweifelhaft angesehen werden. Aufschlag und Nebenkosten kommen hinzu.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37/25

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Amtsgericht Köln 137 C 102/21 vom 08.05.2023 (Datum mdl. Verhandlung)

  1. Die Dauer der Laufzeit des Mietvertrages verkürzt sich nicht durch vorzeitige einseitige Rückgabe ohne eine tatsächliche Rücknahme durch die Autovermietung.
  2. Auch wenn der Beklagte behauptet, beim Abstellen des Fahrzeuges sei ein Schaden noch nicht vorhanden gewesen, geht ein neuer Schaden zum Zeitpunkt der Rücknahme zu seinen Lasten.
  3. Der Klägerin obliegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast zu den Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Schadenersatzanspruches.
  4. Doch ist der Schaden im Obhutsbereich des Beklagten während des Mietgebrauchs entstanden, ist hierfür von einer Beweislastumkehr auszugehen, nach der der Beklagte beweisen muss, dass er für die Beschädigung nicht verantwortlich ist.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Köln spricht dem Autovermieter die Kosten einer Beschädigung in Höhe der mietvertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung zu. Der Mieter hatte das Fahrzeug früher zurückgegeben und dazu einfach auf dem Hof des Vermieters geparkt. Die Rücknahme am nächsten Morgen zeigte eine Beschädigung, von der der Mieter nichts wissen wollte.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36/25

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Amtsgericht Idstein 3 C 243/23 vom 19.05.2025 (Datum letzte Frist)

  1. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ortsüblichen Mietwagenpreisen im PLZ-Gebiet 65 steht fest, dass die Mietwagenpreise der Klägerin nicht überhöht sind.
  2. Eine Aufklärungs-Pflichtverletzung der Klägerin gegenüber dem Zedenten ist nicht feststellbar.
  3. Die Beklagte geht mit ihrem Bestreiten der Erforderlichkeit den falschen Weg, da statt Herstellung der erforderliche Geldbetrag für tatsächlich entstandene Kosten verlangt wird.
  4. Die Geschädigte musste vor der Ersatzanmietung keine Marktforschung betreiben und es liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor.
  5. Außergerichtliche Anwaltskosten sind Teil des materiellrechtlichen Schadenersatzanspruches.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht in Idstein hat zur Schätzung der erforderlichen Kosten anstatt einen Blick in die Listen zu werfen ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Das Ergebnis des Sachverständigen bestätigte die klägerische Abrechnung, die nur geringfügig darüber lag. Und so wurden die aus der Abtretung direkt vom Autovermieter geforderten restlichen Mietwagenkosten vollständig zugesprochen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35/25

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Amtsgericht Berlin-Mitte 122 C 49/25 vom 14.08.2025

  1. Eine Preisvereinbarung für den Ersatzmietwagen zu einem Betrag vergleichbar mit der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel entspricht noch dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 BGB.
  2. In den Erhebungen der Schwacke-Liste ist ab 2008 eine Erweiterung eingeflossen, auch im Internet angebotene Tarife zu berücksichtigen.
  3. Aus einem von der Beklagten zitierten Urteil des Berliner Kammergerichtes ergibt sich keine ausschließliche Anwendbarkeit des Mischmodells, sondern lediglich die Auffassung des Gerichtes, dass das Mischmodell vom tatrichterlichen Ermessen gedeckt ist.
  4. Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen entfällt bei klassentieferer Anmietung.
  5. Die außergerichtlichen Anwaltskosten sind von der Beklagten zu erstatten.
  6. Auch wenn die Klägerin die korrekte Zulassung des Mietwagens nicht nachgewiesen hat: Wäre der Mietwagen entgegen Recht und Gesetz falsch zugelassen gewesen, hätte das keinerlei Auswirkungen auf die Höhe des Schadenersatzspruches des Geschädigten gehabt.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Berlin wendet weiter (weit überwiegend) die Schwacke-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten an. Nebenkosten nach Schwacke kommen hinzu (hier Haftungsreduzierung). Der Versuch der Beklagten, den Anspruch des Geschädigten mit dem Hinweis klein zu reden, es läge kein Nachweis der korrekten Zulassung des Fahrzeuges vor, weist das Gericht in diesem Prozess um Schadenersatz nach Verkehrsunfall zurück. Die Kosten außergerichtlicher Anwaltseinschaltung muss die Beklagte auf sich nehmen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34/25

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Amtsgericht Düsseldorf 46 C 257/25 vom 15.08.2025

  1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Reparatur-Risiko und Sachverständigen-Risiko ist auf die Mietwagenrechtsprechung übertragbar.
  2. Tritt der Geschädigte eventuelle gegen den Rechnungsaussteller bestehende Ansprüche an den Versicherer des Schädigers ab und ist ihm bei der Wahl des Autovermieters kein Auswahlverschulden und auch sonst kein Überwachungsverschulden vorzuwerfen, sind die Mietwagenkosten in voller Höhe an den Autovermieter zu zahlen.
  3. Die abgerechneten Mietwagenkosten oberhalb Fracke begründen kein Auswahlverschulden.
  4. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist mit 10 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Düsseldorf überträgt die Rechtsprechung zum subjektbezogenen Schadenbegriff von der Frage der Reparatur und der Sachverständigen-Tätigkeit auch auf die Ersatzwagenanmietung. Auch für die Frage der Höhe der Mietwagenkosten wird das Mietwagenrisiko beim Schädiger gesehen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33/25

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Amtsgericht Naumburg 12 C 234/24 vom 11.07.2025

  1. In Bezug auf den Streit um den Reparaturumfang, die Reparaturdauer und die Anmietung eines korrekt zugelassenen Ersatzfahrzeuges liegen Werkstatt- und Mietwagenrisiko beim Schädiger.
  2. Der Kontakt des Versicherers des Schädigers „Beratung und E-Mail“ zum Geschädigten erzeugte keine verbindliche Preisvorgabe für das Ersatzfahrzeug, denn der Versicherer unterbreitete kein konkretes Angebot, dass annahmefähig gewesen wäre.
  3. Die abgerechneten Mietwagenkosten unterhalb der Vergleichswerte der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel sind erstattungsfähig, die Kosten erforderlicher Nebenleistungen kommen hinzu.
  4. Dem Geschädigten kann die Beklagte nicht vorhalten, er hätte sich grundsätzlich nach günstigeren Angeboten zu erkundigen.
  5. Ein Abzug für ersparte eigene Aufwendungen muss sich der Geschädigte in Bezug auf die Mietwagenkosten nicht anrechnen lassen, da ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet wurde, auch nicht wegen des Alters seines Fahrzeuges.

Zusammenfassung:

Das Gericht spricht die Restforderungen aus Reparaturrechnung und Mietwagenrechnung vollständig zu und verweist den Haftpflichtversicherer auf die Möglichkeit, aus der Vorteilsausgleichsabtretung zurückzuholen, was er für überzahlt hält. Das Mietwagenrisiko wird für die Mietwagendauer und den Vorhalt eines angeblich zu erbringenden Nachweises der korrekten Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug beim Schädiger gesehen, da dem Geschädigten weder Auswahl- noch Überwachungsverschulden vorzuwerfen sei. Für die Höhe der Mietwagenkosten sind Schwacke-Werte vergleichbar. Eine Preisvorgabe geht ins Leere.

Bedeutung für die Praxis:

Der Haftpflichtversicherer warf dem Geschädigten vor, er habe bezüglich der entstandenen Reparaturkosten nicht beachtet, dass Teile der abgerechneten Leistungen nicht erbracht wurden. Da der Kläger Zahlung nicht an sich, sondern an die Werkstatt verlangte, für eine eventuelle Überzahlung bestehende Ansprüche an den Haftpflichtversicherer abgetreten hatte und ihm die Auswahl der Werkstatt oder ein mangelndes Überwachen ihrer Tätigkeiten nicht vorzuwerfen war, sprach das Gericht die restlichen geforderten Reparaturkosten zu.
Auch in Bezug auf die Mietwagenkosten weist das Gericht dem Schädiger unter den üblichen Bedingungen wie der Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche das Risiko erhöhter Kosten für die Frage der korrekten Mietwagenzulassung zu. Für die Höhe der erstattungsfähigen Kosten wird auf den Klägervortrag mittels Schwacke verwiesen, für die berechtigte Mietdauer auf den Reparaturablaufplan. Unklar bleibt daher, ob das Gericht bei entsprechenden Anträgen der Kläger auch für die Mietwagenhöhe und die Mietwagendauer das Mietwagenrisiko beim Schädiger gesehen hätte, wenn die konkreten Argumente Schwacke und Ablaufplan im Prozess gefehlt hätten.
Die Auffassung der Beklagten, der Geschädigte hätte sein konkretes Mietwagenangebot ausgeschlagen, weist das Gericht zurück. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liege nicht vor.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32/25

Landgericht Köln 29 S 164/21 vom 27.01.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 161 C 110/21 vom 13.07.2021)

  1. Im Streit um die Schadenersatzpflicht des Mieters für einen Schaden am Mietwagen geht es häufig um Beweislastregeln. Auszugehen ist von einer Beweislastverteilung nach Verantwortungsbereichen.
  2. Dem Vermieter obliegt es, nachzuweisen, dass eine Beschädigung während der Mietzeit im Obhutsbereich des Mieters entstanden ist.
  3. Das Berufungsgericht sieht sodann eine sekundäre Darlegungslast beim Mieter.
  4. Die erstinstanzliche Entscheidung wird korrigiert, dem Vermieter eines Fahrzeuges komme auch dann die volle Beweislast für die Verantwortlichkeit des Mieters für eine Beschädigung zu, wenn der sich auf Unwissenheit und eine mögliche Verursachung durch Dritte berufe.

Zusammenfassung:

Das Berufungsgericht korrigiert eine erstinstanzliche Entscheidung zum Schadenersatz nach Beschädigung des Mietwagens. Wenn feststeht, dass der Schaden während der Miete entstanden ist, kann sich der Mieter nicht auf Unwissenheit berufen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31/25

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Amtsgericht Duisburg-Hamborn 23 C 45/25 vom 02.07.2025

  1. Soweit das Werkstattrisiko beim Schädiger liegt, verbietet sich im Schadenersatzprozess zwischen dem Geschädigten und dem Schädigerversicherer eine Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten, weil die Erforderlichkeit dann unerheblich ist.
  2. Die Kosten des Reparaturablaufplans hat der Schädiger zu erstatten, wenn er es war, der den zusätzlichen Aufwand in der Werkstatt ausgelöst hat.
  3. Auch in Bezug auf die Mietwagenkosten greift das Werkstatt- bzw. Mietwagenrisiko.
  4. Gemessen am Mischmodell aus Schwacke und Fraunhofer sind die restlichen Forderungen wegen der Ersatzanmietung gerechtfertigt.
  5. Die Kosten von Nebenleistungen für Zusatzfahrer und Haftungsreduzierung sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn bestimmt die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten in ständiger Rechtsprechung mit Fracke. Hier nun verweist es darauf, dass aufgrund der BGH-Rechtsprechung zum Werkstattrisiko auch Einwände des Versicherers zur Mietwagendauer und zur Höhe der Mietwagenkosten nicht aufgeklärt werden müssen, so lange der Geschädigte eventuelle Überzahlungsansprüche an den Schädiger abgetreten hat und dem auch kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden vorzuwerfen ist. Das Mietwagenrisiko wenden das Gericht sogar auf die Frage der Preisvorgabe an.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30/25

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Amtsgericht Berlin-Mitte 16 C 165/24 V vom 14.03.2025

  1. Die Klägerin ist aufgrund nachgeholter Abtretungsvereinbarung zum Schadenersatzanspruch aktivlegitimiert.
  2. Die Schadenersatzforderung aufgrund Mietwagennutzung ist gemessen an den Vergleichswerten der Schwacke-Liste nicht zu beanstanden und entspricht damit dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
  3. Der Verweis auf niedrigere Werte bei Fraunhofer ist kein konkretes Argument gegen die Anwendung der Schwacke-Liste.
  4. Von der Beklagten vorgelegte Internetbeispiele sind schon deshalb nicht mit dem Fall vergleichbar und nicht relevant, weil sie drei Jahre später erhoben wurden.
  5. Kosten für erforderliche Nebenleistungen Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellen und Abholen sind ebenso zu erstatten und an den Schwacke-Werten gemessen auch in der Höhe nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Berlin-Mitte wendet die Schwacke-Liste für den Grundpreis des Normaltarifes und die Nebenkosten an. Der Beklagtenvortrag mit Fraunhofer und Internetbeispielen wird als unzureichend verworfen. Nebenkosten sind ebenso vom Versicherer des Schädigers zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis:

In Berlin setzt die Mietwagenrechtsprechung weit überwiegend weiterhin auf Schwacke-Werte. Und das mit der einfachsten nachvollziehbaren Begründung, die sich aus der BGH-Linie ergibt: So lange nicht mit konkreten Argumenten auf den Fall bezogen deutlich gemacht wird, wie sich angebliche Mängel erheblich auf den Fall auswirken, muss das Gericht diese Argumente nicht als relevant ansehen.
Die Versicherung versuchte in der Frage der Aktivlegitimation, das Gericht dadurch zu verunsichern, dass auf BGH-Rechtsprechung verwiesen wurde, die nicht auf den Fall passte. Denn genau die Begründung für eine fehlende Aktivlegitimation in dem BGH-Verfahren lagen in dem vom Amtsgericht berlin-Mitte zu entscheidenden Verfahren nicht vor. Das hat das Gericht erkannt und beantwortet.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29/25

Landgericht Hamburg 232 S 41/21 vom 11.02.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Amtsgericht Hamburg-St. Georg 911 C 46/21 vom 14.10.2021)

  1. Der Klägerin ist ihre Schadenersatzforderung in Höhe der Selbstbeteiligung nach einem festgestellten Schaden zum Mietende zuzusprechen, welcher nicht unter den vertragsgemäßen Gebrauch des § 538 BGB fällt. Denn der Mieter hat für eine schuldhafte Verletzung nebenvertraglicher Pflichten Schadenersatz zu leisten.
  2. Dem Mieter obliegt die Beweislast, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat, der während der Mietzeit entstanden ist.
  3. Dem Vermieter kommt lediglich die Pflicht des Nachweises zu, dass der Schaden zu Mietbeginn nicht bereits vorhanden gewesen ist.
  4. Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Frage des Verschuldens gilt nicht nur für eine positive Vertragsverletzung sondern ebenso bezüglich der objektiven Pflichtverletzung.

Zusammenfassung:

Der Mieter hat für den vertraglich vereinbarten Teil (Selbstbeteiligung) des Schadens, der zum Mietende festgestellt wurde, auch dann einzustehen, wenn er das Fahrzeug angeblich unbeschädigt vorzeitig auf dem Gelände des Vermieters abstellt und behauptet, er könne zu dem Schaden keine Angaben machen, weil dieser von ihm nicht zu vertreten sei.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28/25

Amtsgericht Bonn 116 C 185/24 vom 12.11.2024

  1. Der geforderte Schadenersatzbetrag auf der Grundlage eines Vergleiches mit der Schwacke-Liste zuzüglich eines unfallbedingten Aufschlages wird der Klägerin im Rahmen der Klage aus abgetretenem Recht vollständig zugesprochen.
  2. Die Klägerin hat überzeugend dargelegt, warum die Fraunhofer-Liste u.a. aufgrund von Mängeln der Mietwagenklassen-Zuordnung zur Schätzung des Normaltarifes auch im Rahmen des Mischmodells Fracke ungeeignet ist.
  3. Auf den Grundbetrag des Normaltarifs ist ein Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen zuzusprechen (BGH: „erforderlicher“ Unfallersatztarif).
  4. Die Notwendigkeit der Dauer der Anmietung wurde durch den Reparaturablaufplan hinreichend verdeutlicht. Das Mietwagenrisiko trägt der Schädiger.
  5. Die Reduzierung des Schadenersatzbetrages allein mit dem Hintergrund, es könnte sich um eine nicht korrekte Zulassung des Mietwagens handeln, ist ungerechtfertigt.
  6. Die von der Beklagten gegenüber der Geschädigten in einem Telefonat genannte Anmietmöglichkeit bei einem mit dem Versicherer verbundenen Mietwagenunternehmen stellt kein konkretes und in Bezug auf den Preis verbindliches Mietwagenangebot dar.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Bonn wendet wieder allein die Schwacke-Werte an. Fraunhofer kommt auch im Mischmodell nicht infrage. Zusätzlich werden der 20%ige Aufschlag und die erforderlichen Nebenkosten zugesprochen. Eine aus objektiven Gründen längere Reparatur- und damit Mietwagendauer ist ein Risiko des Schädigers. Auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zu erstatten. Ein telefonisch unterbreitetes Mietwagenangebot zur Preisvorgabe ist irrelevant.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 27/25

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Landgericht Köln 14 O 283/24 vom 08.04.2025

1. Die Beklagte hatte nicht dargelegt, dass das Direktvermittlungsangebot an den Geschädigten auf einem konkret verfügbaren Fahrzeug beruhte, das mit dem Schadensersatzanspruch vergleichbar war. Den Geschädigten trifft die Preisvorgabe der Gegnerversicherung daher nicht.
2. Sofern die Ursache der Reparaturverzögerung, welche die längere Mietdauer begründet, durch das Fehlen eines Ersatzteils hinreichend nachgewiesen ist, entfällt die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme.
3. Die Schätzung der Höhe der erforderlichen Kosten erfolgt anhand der klägerseits vorgelegten Listen von Schwacke und Fraunhofer aus dem Jahr der Vermietung und nicht wie die Beklagte meint aus den Listen des Jahres vor der Vermietung.
4. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist in Höhe von vier Prozent als ausreichend anzusehen.
5. Die Kosten der von der Klägerin abgerechneten Nebenkosten sind in dieser Höhe erstattungsfähig, nicht jedoch die höheren Beträge der Schwacke-Liste.
6. Kosten der Vermietung außerhalb der Öffnungszeiten sind lediglich bei einer Gestellung der Ersatzmobilität während einer kurzen Nachtzeit zwischen 21 und 06 Uhr erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Köln wendet erstinstanzlich die Fracke-Werte an, mit denen der Kläger seinen Anspruch auch vorgetragen hatte. Nebenkosten außer Notdienstgebühr kommen hinzu. Die Preisvorgabe der Beklagten wird verworfen, weil sie nicht darlegen konnte, dass zu dem behaupteten Preis tatsächlich ein Fahrzeug zur Verfügung stand.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26/25

Amtsgericht Hamburg 31a C 54/23 vom 18.06.2025

  1. Der Vorwurf der Beklagten, der Geschädigte hätte sich – um nicht gegen seine Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens zu verstoßen – mit Taxifahrten mobil halten können, wird zurückgewiesen.
  2. Der Verweis der Beklagten auf die Anwendbarkeit allein der Fraunhofer-Liste trägt nicht. Die Beklagte hat auch bereits nicht die einschlägige Ausgabe der Fraunhofer-Liste, sondern Werte aus anderen Jahren vorgelegt.
  3. Die vom Geschädigten für Ersatzmobilität erzeugten Kosten halten sich im Rahmen der üblichen Preise für Mietwagen.
  4. Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Beträge liegen unterhalb mehrerer von ihr zum Vergleich herangezogener Internetbeispiele und damit nicht wie die Beklagte behauptet marktunüblich viel zu hoch.
  5. Auch die Kosten der Haftungsreduzierung und Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges sind von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Hamburg durchbricht die Fraunhofer-Linie der örtlichen Gerichte. Nachdem der Anspruch auf Ersatzmobilität per Mietwagen dem Grunde nach bestätigt wurde, wird die Erforderlichkeit der Höhe nach geprüft. Und anstatt – wie in Hamburg üblich – mit dürrer Begründung auf Fraunhofer-Werte zu verweisen, wird die Forderung des Autovermieters vor dem Hintergrund von vergleichbaren Internetangeboten vollständig bestätigt.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25/25

Landgericht Berlin II 7 O 190/23 vom 29.04.2024

  1. Werden Kraftfahrzeuge zur Vermietung angeboten, sind diese als Selbstfahrervermietfahrzeuge zuzulassen.
  2. Auch der Kaskoversicherer ist über die Vermietungsabsicht in Kenntnis zu setzen.
  3. Ist der Nutzerkreis eines gewerblich genutzten Fahrzeuges konkret festgelegt und kommt es zu einem Schaden im Rahmen der Vermietung, ist der Kaskoversicherer leistungsfrei.
  4. Der Kaskoversicherer muss auch dann nicht leisten, wenn zwar das Fahrzeug zur Vermietung angeboten wurde, aber nicht feststeht, dass der Schaden während einer Vermietung stattfand, jedenfalls der Nutzer nicht dem genehmigten Nutzerkreis angehörte.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Kaskoversicherer einen Schaden am unstreitig kaskoversicherten Fahrzeug nicht übernehmen müsse, wenn dieses zur Vermietung angeboten wurde, ohne es korrekt als Selbstfahrervermietfahrzeug zuzulassen und zu versichern.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24/25

Amtsgericht Mühldorf am Inn 1 C 295/24 vom 11.03.2025

  1. Verzögerungen bei der Reparatur, die zu höheren Mietwagenkosten führen und die der Geschädigte nicht vorhersehen oder im Verlauf erkennen und beeinflussen konnte, gehen als Mietwagenrisiko zu Lasten des Schädigers.
  2. Die außergerichtliche Zahlung der Beklagten, bei der sie sich auf die Fraunhofer-Liste bezieht, ist als Schadenersatz unzureichend.
  3. Die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten wird nach dem Mischmodell der Listen bestimmt.
  4. Eine Anmietung einen Tag vor der terminierten Reparatur ist in begründeten Fällen nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung:

Das Gericht sieht in Bezug auf die Verzögerung der Reparatur und daraus resultierend gestiegener Mietwagenkosten kein Verschulden des Geschädigten. Da der sich auf das Mietwagenrisiko beruft und Zahlung an den Vermieter verlangt sowie eventuelle Überzahlungsansprüche an den Schädiger abgetreten hat, wird der erforderliche Betrag für die gesamte Reparaturdauer zugesprochen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 23/25

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Amtsgericht Freiburg im Breisgau 2 C 1312/24 vom 10.04.2025 (Datum mündliche Verhandlung)

  1. Das Vermittlungsschreiben der Beklagten ist kein konkretes annahmefähiges Angebot und damit der Geschädigte nicht an den dort genannten Mietwagenpreis gebunden.
  2. Aufgrund bestehender Sprachschwierigkeiten hätte der Geschädigte selbst auch keine mündlichen Preis-, Leistungs- und Lieferverhandlungen mit dem vom Versicherer genannten Autovermieter führen können.
  3. Die Schätzung der erforderlichen Kosten für Ersatzmobilität erfolgt anhand der Methode Mischmodell aus Schwacke und Fraunhofer.

Zusammenfassung:

Der Versuch der Beklagten scheitert, den Geschädigten auf eine Preisvorgabe festzulegen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wird zur Zahlung restlichen Schadenersatzes aufgrund Mietwagenkosten und Kosten eines Reparaturablaufplans verurteilt. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten wird mit der Fracke-Methode geschätzt.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22/25

Amtsgericht Andernach 61 C 546/24 vom 14.03.2025

  1. Aufgrund einer wirksam vereinbarten Abtretung der Schadenersatzforderung ist die Klägerin aktivlegitimiert.
  2. Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten ist begrenzt auf den Betrag, den ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  3. Die Schwacke-Liste ist zur Bestimmung der erforderlichen Kosten als eine geeignete Schätzgrundlage anzusehen.
  4. Auf den Grundwert des Normaltarifes ist im konkreten Fall ein unfallbedingter Aufschlag gerechtfertigt.
  5. Ebenso erstattungsfähig sind die Kosten erforderlicher Nebenleistungen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Andernach urteilt entsprechend der Berufungskammer in Koblenz anhand der Schwacke-Liste zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten. Ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen entfällt bei klassenkleinerer Anmietung. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind schadenersatzrechtlich vom Schädiger zu erstatten.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21/25

Amtsgericht Gütersloh 10 C 230/24 vom 24.02.2025

  1. Restliche Schadenersatzforderung aus abgetretenem Recht bzgl. Ersatzmobilität werden entsprechend einer Schätzung anhand Mischmodell vollständig zugesprochen.
  2. Die Verweise der Beklagten auf die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Werte, ein elf Monate später recherchiertes Internetangebot und eine Erkundigungspflicht des Geschädigten wird zurückgewiesen.
  3. Die Wiederbeschaffungsdauer als wichtiger Teil der berechtigten Mietdauer beginnt nach Beendigung des Auslandsurlaubs, auf dessen Hinweg der Geschädigte unschuldig in einen Unfall verwickelt wurde.
  4. Besondere Kosten für Verbringung und Abholung des Geschädigten-Fahrzeuges zum Autovermieter waren zusätzlich erstattungsfähig, da die Familie des Geschädigten Reisegepäck umzuladen hatten.
  5. Der Geschädigte kann sich zur Feststellung der Wiederbeschaffungsdauer auf die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO berufen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Gütersloh schätzt die Mietwagenkosten mittels Mischmodell abzüglich 10 Prozent Eigenersparnis und unter Hinzurechnung der Kosten von Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Navigation und Zweitfahrererlaubnis. Weiterhin werden Verbringungskosten des Unfallwagens zum Umladen von Urlaubsgepäck in den Mietwagen als erstattungsfähig angesehen. Dem Geschädigten wird zugestanden, sich erst nach seinem Urlaub um die Unfallschadenregulierung zu kümmern, da die Auffassung bestätigt wurde, dass der Gutachten-Auftrag erst nach dem Urlaub erteilt werden musste und sich dem vorliegenden Gutachten die Überlegungszeit und die  Wiederbeschaffungsdauer anschlossen.

Bedeutung für die Praxis:

Die früher als Bielefelder Modell bezeichnete Fracke-Methode wird in der Region fortgeführt. Fraunhofer als alleinige Liste zur Bestimmung der Höhe der Mietwagenkosten kommt nicht in Frage. Den Screenshot, den die Beklagte zum Nachweis eines viel niedrigeren Marktpreisen vorlegte, hat die Klägerin direkt mit eigenen Screenshots desselben Autovermieters mit viel höheren Preisen gekontert. So stellte das Gericht folgerichtig fest, dass Preise schwanken und daher selbst im Internet auch viel höher sein können, als es die Beklagte wahrhaben will.
Die Kosten der angefallenen Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Navigationsgerät, Zweitfahrer sowie Zustellung und Abholung werden ebenso zugesprochen. Die Argumentation der Beklagten zur Überteuerung der Haftungsreduzierung verfängt nicht. Sie konstruierte, dass eine weitere Reduzierung der Selbstbeteiligung um 350 Euro am Ende nicht über 1.300 Euro Extrakosten ausmachen dürften. Dabei vergaß sie zu erwähnen, dass die 350-Euro-Reduzierung jeden ggf. anfallenden Schaden betreffe und dass die 1.300 Euro über die gesamte Mietdauer entstehen. Das Gericht wies zusätzlich darauf hin, dass die im Mietvertrag vereinbarte niedrige Selbstbeteiligung auch dann ihre Berechtigung hat, wenn das Geschädigten-Fahrzeuges nicht so weitreichend kaskoversichert ist.
Schließlich ist zu erwähnen, dass eine längere Mietdauer über eine Wiederbeschaffungsdauer hinaus als berechtigt angesehen wurde, weil der Unfall auf dem Weg in den Urlaub geschah und das Unfallopfer selbstverständlich zunächst mit einem Mietwagen in den Urlaub reisen durfte und sich erst danach mit dem Schaden befassen brauchte.

Entscheidung Landgericht München gegen Fraunhofer rechtskräftig

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Zum Streit um die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten hatte das Landgericht München im August 2024 in einer Berufungssache vorläufig entschieden, dass auch in München die Fracke-Linie des Mischmodells aus Schwacke und Fraunhofer gelte (LG München, Aktenzeichen 6 S 7498/22).

Wir hatten darüber informiert:

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36/24 – Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Nun hat die Beklagte die richterliche Auffassung akzeptiert. Der Rechtsstreit ist beendet und die Versicherung hat die Restforderung an den Autovermieter zu bezahlen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20/25

Amtsgericht Goslar 28 C 61/23 vom 25.10.2024

  1. Der Vorwurf des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten bezüglich einer Verletzung der Pflicht zur Geringhaltung des Schadens wird vom Gericht nicht geteilt.
  2. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist zur Frage des Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht vortrags- und beweisbelastet.
  3. Eine schriftliche Wiederholung der Gesprächsinhalte des Telefonates bedeutet für sich genommen noch keine Verbindlichkeit der Preisvorgabe für den Geschädigten.
  4. Auch darüber hinaus hat die Beklagte nicht darlegen können, dass dem Geschädigten ein konkretes Angebot unterbreitet wurde, da dem Geschädigten Angaben zum tatsächlichen Preis, Fahrzeugklasse und weitere Details nicht mitgeteilt wurden.
  5. Werden wesentliche Zwischenschritte hin zu einem konkreten Mietwagenangebot dem Geschädigten übertragen, liegt ihm kein ohne Weiteres annahmefähiges Angebot vor.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Goslar schätzt die schadenrechtlich erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Listen. Zuvor stellt das Gericht fest, dass die Beklagte dem Geschädigten mittels Telefonat und nachfolgendem Schreiben kein ohne Weiteres annahmefähiges Direktvermittlungsangebot unterbreitet hatte und er daher nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadengeringhaltung verstoßen habe.

Bedeutung für die Praxis:

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19/25

Amtsgericht Leverkusen 22 C 5/25 vom 11.04.2025

  1. Ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung muss für eine verbindliche Preisvorgabe bzgl. Mietwagen ein konkretes Angebot enthalten.
  2. Fehlen konkrete Angaben zum angeblich verfügbaren Ersatzfahrzeug und zum Standort des Anbieters entspricht das „Angebot“ nicht den notwendigen Voraussetzungen, da für den Geschädigten nicht erkennbar ist, dass es sich nicht lediglich um eine invitatio ad offerendum, sondern um ein tatsächliches konkretes Mietwagenangebot handelt.
  3. Ein Fahrzeug mit einer vergleichsweise höheren vereinbarten Selbstbeteiligung im Schadenfall ist dem Geschädigten nicht zuzumuten.
  4. Enthält das Versicherungs-Anschreiben eine unvollständige Leistungsbeschreibung für die ggf. erforderlichen Nebenleistungen ist es als unkonkret zu bewerten und schon von daher für den Geschädigten nicht bindend.
  5. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten für Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mischmodells Fracke.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Leverkusen weist den Vorwurf des gegnerischen Versicherers an den Geschädigten zurück, dieser habe gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen, weil er ein annahmefähiges Mietwagenangebot nicht angenommen habe. Denn das Angebot war aus mehreren Gründen unkonkret. Der Anspruch der erforderlichen Mietwagenkosten ergibt sich nach der Fracke-Methode.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18/25

Amtsgericht Siegburg 108 C 68/24 vom 16.04.2025

  1. Die Anwendbarkeit der Werte für Mietwagenkosten aus der Fraunhofer-Liste ist aufgrund erheblicher Bedenken des Gerichtes grundsätzlich infrage gestellt.
  2. Da die Abweichungen bei Fraunhofer ganz erheblich sind, ist auch die Mittelwertmethode aus Schwacke und Fraunhofer zur Bestimmung des ersatzfähigen Schadenersatzbetrages nicht brauchbar.
  3. Auf den Grundbetrag der durchschnittlichen Mietwagenkosten ist ein weiterer Betrag für unfallbedingte Zusatzleistungen des Vermieters in Höhe von 20 Prozent aufzuschlagen.
  4. Auch die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Navigationsgerät, Winterreifen, Zustellen und Abholen sowie Zusatzfahrer sind schadenrechtlich ersatzfähig.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Siegburg hat in der Mietwagenfrage seine Rechtsprechung geändert und wendet nicht mehr das Mischmodell Fracke, sondern allein die Schwacke-Werte an. Das wird damit begründet, dass die Werte der Fraunhofer-Liste – wie der Kläger-Vortrag gezeigt hat – erheblichen und ungeklärten Abweichungen zu realen Marktpreisen unterliegen. Das Gericht geht davon aus, dass es Fraunhofer nicht möglich ist, im Internet recherchierte Mietwagenpreise konkreten und korrekten Mietwagenklassen zuzuordnen. Zum Schadenersatzanspruch hinzuzurechnen sind der unfallbedingte Aufschlag und Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis:

In NRW gilt derzeit nahezu flächendeckend das Prinzip Fracke. Die Werte der beiden Listen Fraunhofer und Schwacke werden gemittelt. Doch sofern die Kläger den Gerichten mit den richtigen Argumenten einerseits die erheblichen Abweichungen der Fraunhofer-Werte von der Realität aufzeigen und ihre Kritik andererseits mit Details zu methodischen Ungereimtheiten untermauern können, kann das wie hier die Gerichte überzeugen.
Fakt ist: Von Fraunhofer aus Internetportalen entnommene Marktpreise können keiner konkreten Mietwagenklasse zugeordnet werden. Und das Ausmaß der Preisabweichungen der Fraunhofer-Liste zu vergleichbaren realen Internetpreisen ist an Internetbeispielen eingeholt von der Klägerin und einem Gutachten des Bundesverbandes der Autovermieter abzulesen. Wer so vorgeht, hat gute Argumente pro Schwacke. Will das Gericht zuhören und verstehen, kann ein Verfahren fast nicht anders ausgehen als hier: Kein Fraunhofer, kein Fracke, nur Schwacke.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17/25

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Amtsgericht Siegen 14 C 1584/24 vom 24.03.2025

  1. Argumentiert der Versicherer des Unfallgegners zur Wertminderung mit einer unsubstantiierten Stellungnahme einer Sachverständigenorganisation und ist daher eine weitere konkrete Stellungnahme des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erforderlich, hat der Versicherer auch die zusätzlichen Kosten einer ergänzenden Stellungnahme zu tragen.
  2. Die grundlegende Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem unverschuldeten Unfall ist anerkannt.
  3. Das Direktvermittlungsschreiben der Beklagten verpflichtet den Geschädigten mangels eines konkreten Angebotes nicht auf den dort genannten Mietwagenpreis.
  4. Ohne ein für den Geschädigten erkennbares Missverhältnis des vereinbarten Preises zum Marktüblichen ist er nicht zu einer Marktforschung verpflichtet.
  5. Der Kläger kann sich im Streit um die im konkreten Fall angemessene Höhe der Mietwagenkosten auf das Mietwagenrisiko berufen, da er vom Schädigerversicherer Zahlung an den Autovermieter verlangt und Ansprüche aus einer ggf. in den Augen des Versicherers bestehenden Überzahlung an ihn abtritt.
  6. Selbst wenn sich in einer Rückschau ergibt, dass der vereinbarte Preis oberhalb einer anerkannten Schätzgrundlage lag, liegt das Mietwagenrisiko beim Schädiger, solange für den Geschädigten zum Zeitpunkt der Anmietung kein Anlass zur Suche nach einem günstigeren Angebot bestand.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Siegen sieht bei einem Preis unterhalb der Schwacke-Liste keine Erkundigungspflicht für den Geschädigten nach günstigeren Alternativen. Beruft sich der Geschädigte darauf, dass das Mietwagenrisiko beim Schädiger liege, besteht für den Versicherer des Schädigers die Möglichkeit, in seinen Augen zu viel gezahlte Mietwagenkosten vom Autovermieter zurückzufordern.

Bedeutung für die Praxis:

Das Gericht bestätigt die Auffassung, dass sich Geschädigte auf das Mietwagenrisiko berufen können, wenn sie a) vom Versicherer Zahlung an den Vermieter verlangen, b) eventuelle Rückforderungsansprüche wegen zu hoher Mietwagenkosten an den Versicherer abtreten und wenn c) ihnen nicht vorzuwerfen ist, dass sie wegen mehrfach überhöhter Preise hätten wissen müssen, dass der Versicherer das nicht zahlen muss. Wenn ihnen von daher kein Auswahlverschulden vorzuwerfen ist, hat der Schädiger den Schadenersatzbetrag ohne die Listendiskussion zu erstatten und kann sich später zurückholen, was er vermeintlich zu viel gezahlt haben will. Im Ergebnis wird der Streit um die Listen heruntergefahren und der Geschädigte aus dem Streit herausgehalten. Es liegt dann am Versicherer des Schädigers, genau darzulegen, warum er zu viel gezahlt haben will.
Für Anwälte von Geschädigten erscheint es auf dieser Basis erheblich einfacher, in Schadenersatzprozessen auch die Erstattung der vollständigen Mietwagenkosten durchzusetzen und nicht wie bisher oft das Thema zu vernachlässigen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16/25
  1. Nach Beschädigung eines Mietfahrzeuges kann eine Schadenersatzpflicht des Mieters grundsätzlich nur dann gelten, wenn die Vermieterin nachweisen kann, dass der Schaden zu Beginn der Mietzeit nicht vorhanden war.
  2. Dann hat der Mieter aufgrund der sekundären Darlegungslast genauere Angaben dazu zu machen, wie der Schaden entstanden ist.
  3. Aufgrund Verletzung mietvertraglicher Pflichten des Mieters steht der Vermieterin ein Schadenersatzanspruch zu.
    Die Vermieterin ist ihrer Pflicht zur Darlegungslast nachgekommen, auch wenn sie als Carsharing-Unternehmen den Fahrzeugzustand zu Mietbeginn nicht konkret beweisen kann.
  4. Der Mieter dagegen ist zumutbaren Pflichten zu Erklärungen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, dass das Fahrzeug zu Beginn der Miete die streitigen Schäden nicht aufwies.
  5. Zu einem zu ersetzenden Schaden gehören Reparaturkosten, Ausfallschaden, Sicherstellungskosten und Sachverständigenkosten.

Zusammenfassung:

Das OLG Düsseldorf verurteilt einen Mieter eines Carsharing-Fahrzeuges zum vollständigen Schadenersatz. Für das Gericht steht fest, dass der Schaden in der Mietzeit entstanden ist. Die Vermieterin konnte nicht konkret beweisen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug zu Mietbeginn befunden hatte. Da aber auch der Mieter hierzu keine Angaben machte und sich lediglich darauf berief, nicht zu wissen, wie der Schaden entstand, kam er seiner sekundären Darlegungslast nicht nach und wurde zum vollständigen Schadenersatz verurteilt.

Bedeutung für die Praxis:

Carsharer erleiden wie Autovermieter immer wieder Beschädigungen an ihren Fahrzeugen. Freefloating-Anbieter haben anders als Autovermieter und Carsharer mit festen Stationen die Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Mietbeginns nicht gesehen. Daher kommen die Nutzer gern auf die Idee, entstehende Schäden einfach zu ignorieren und damit zu versuchen, es Vormietern oder irgendwem und letztlich dem Vermieter zuzuschieben. Selbst im Fall des Freefloating-Carsharings, bei dem der Vermieter den Zustand des Fahrzeuges vor Mietbeginn nicht beweisbar dokumentieren kann, kommt das OLG Düsseldorf wie zuvor das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass der Mieter sich zur Schadenentstehung und seiner Fahrzeugverwendung nicht auf Unwissenheit berufen kann.
Entscheidend für die Auffassung des Senates ist es, dass dem Vermieter zwar eine Nachweispflicht zukommt, dass der Schaden während der Mietzeit entstanden sein muss, aber dem Mieter seinerseits die Pflicht zukommt, sich zur Entstehung der Beschädigung zu erklären. Dabei reicht es für den Mieter nicht, sich auf Unwissenheit zu berufen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dem Vermieter Beschädigungen sofort zu melden und nach einem Unfallgeschehen zusätzlich umgehend die Polizei hinzuzuziehen. Das Gericht hält es für zumutbar, dass der im Besitz des Fahrzeuges befindliche Mieter verpflichtet ist, den Fahrzeugzustand wahrzunehmen und dem Vermieter gegenüber die geforderten Angaben zu machen. Kommt der Mieter dem nicht nach, tritt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu seinen Lasten ein.
Autovermieter haben in der Regel den Fahrzeugzustand vor Mietbeginn dokumentiert. Entweder ist das Fahrzeug ohne Schäden oder diese sind im Mietvertrag bzw. dem Übergabeprotokoll aufgeführt. Das ist eine gute Voraussetzung, die während einer Miete entstehenden Schäden vom Mieter ersetzt zu verlangen, im Fall einer vertraglich vereinbarten Haftungsreduzierung dann lediglich in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung. Sofern der Mieter wie hier vertragliche Pflichten missachtet, kommt bei entsprechender Regelung in den Mietbedingungen trotz vereinbarter Haftungsreduzierung ein vollständiger Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter in Betracht.
Dass der Mieter der Polizei während der Nutzung des Fahrzeuges mit erheblichem Alkohol-Pegel am Steuer des Mietwagens aufgefallen ist, ist hier lediglich eine Randnotiz.

 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15/25

Landgericht Bonn 41 O 250/24 vom 04.02.2025

  1. Die Höhe angemessener Mietwagenkosten ist im konkreten Fall allein anhand der Werte aus der Schwacke-Liste bestimmbar.
  2. Auf Basis des Klägervortrages ergeben sich erhebliche Zweifel an der Verwendbarkeit der Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten.
  3. Sofern eine Schätzgrundlage nicht nachvollziehbar erklären kann, wie sie die Vergleichbarkeit zum Fahrzeug des Geschädigten sichert, sind die Erhebungsergebnisse als willkürlich anzusehen.
  4. Der Verwies auf später erhobene Internetbeispiele ist nicht als konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste anzusehen.
  5. Auf den Grundmietpreis ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen als erstattungsfähig anzusehen.
  6. Weiterhin sind Kosten erforderlicher Nebenleistungen zu erstatten, die sich nach der Schwacke-Nebenkostentabelle bestimmen lassen.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Bonn hat erstinstanzlich den Gesamtbetrag restlicher Mietwagenkosten zugesprochen und dazu allein die Werte der Schwacke-Liste angewendet. Die Verwendbarkeit der Fraunhofer-Liste wurde wegen methodischer Mängel, die die Beklagte nicht erklären konnte, abgelehnt. In die Schätzung werden weiterhin ein unfallbedingter Aufschlag und Nebenkosten einbezogen. Da die Beklagte nicht in die Berufung gehen wollte, ist das Urteil rechtskräftig geworden.

Bedeutung für die Praxis:

Am Landgericht Bonn setzt sich die Überzeugung weiter durch, dass die vom Fraunhofer-Institut und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer ausgedachte Methode der Erhebung von Internetpreisen nicht zu Ergebnissen führt, die bei Gericht verwendbar sind. Der Kläger hat – aus abgetretenem Recht vorgehend – deutlich machen können, dass einerseits die Internetwerte keine nachvollziehbare Zuordnung zu einer konkreten Mietwagenklasse ermöglichen. Andererseits wurde aus dem Klägervortrag deutlich, dass die sich daraus ergebenden Abweichungen der Fraunhofer-Werte von realen Internetpreisen ganz erheblich sind. So liegen nun bereits mehrere neuere Urteile des Landgerichts vor, in denen sich das Gericht wieder vom Fracke-Modell abgewendet hat. Leider konnte keine Klärung am OLG Köln herbeigeführt werden, da die Beklagte das Urteil nicht zur Überprüfung in die Berufungsinstanz geben wollte.
Zum Grundbetrag hinzuzurechnen ist auch ein Aufschlag wegen unfallbedingter Zusatzleistungen des Vermieters, die für den Geschädigten als erforderlich anzusehen waren. Die Kosten üblicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation, Zustellen und Zweitfahrer sind ebenso von der Beklagten zu tragen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14/25

Amtsgericht Aue-Bad Schlema 1 C 223/24 vom 09.10.2024

  1. Die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten kann anhand der Schwacke-Liste bestimmt werden.
  2. Auf die Frage der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des abgerechneten Tarifes kommt es nicht an.
  3. Dem Geschädigten obliegt keine generelle Pflicht zur Erkundigung nach Alternativen, sondern nur dann, wenn die Höhe des angebotenen Tarifes Zweifel an der Angemessenheit des Tarifes nahelegen.
  4. Ohne eine Erkundigungspflicht ergibt sich mit Blick auf die von der Beklagten vorgelegten günstigeren Internetangebote auch kein Anhaltspunkt für einer Verletzung der Schadenminderungspflicht.
  5. Davon abzuziehen sind 10 Prozent für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten, da er sein eigenes Fahrzeug nicht nutzte.
  6. Die entstandenen Kosten für angefallene Nebenkosten für Zustellen und Abholen, Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer-Erlaubnis sind ebenso vom Schädiger zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht in Aue-Bad Schlema wendet für den Grundpreis und die Nebenkosten die Schwacke-Liste zur Schätzung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten an. Das Gericht sieht keine generelle Erkundigungspflicht nach alternativen Angeboten und auch im konkreten Fall einer Abrechnung unterhalb des arithmetischen Mittels der Schwacke-Liste eine solche Erkundigungspflicht nicht. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote sind aus mehreren Gründen nicht mit dem konkreten Fall vergleichbar. Es spiele keine Rolle, ob der Geschädigte persönlich Einblick nehmen kann in die Tabellen der Schwacke-Liste.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13/25

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Amtsgericht Kerpen 102 C 79/24 vom 18.02.2025 (Datum mündliche Verhandlung)

  1. Dem Geschädigten kann kein Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht oder eines Auswahlverschuldens einer falschen Werkstatt gemacht werden. Die verlängerte Mietwagendauer wegen Reparaturverzögerung hat er nicht zu vertreten, denn das Werkstattrisiko und in der Folge das Mietwagenrisiko liegen beim Schädiger.
  2. Für Geschädigte besteht keine allgemeingültige Pflicht zur Preiserkundigung bei alternativen Anbietern.
  3. Da dem Geschädigten auch in Bezug auf die Höhe der Mietwagenrechnung kein Auswahlverschulden des Mietwagenanbieters vorzuhalten ist, kann die Detailfrage der Angemessenheit der Höhe der Mietwagenkosten offen bleiben.
  4. Der Vorwurf der Beklagten geht ins Leere, der Mietwagenpreis für einen Werkstattersatzwagen sei zu hoch gewesen.
  5. Bei klassengleicher Anmietung ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 10 Prozent vorzunehmen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Kerpen sieht kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Geschädigten in Bezug auf einen Mietwagen, für den ggf. die korrekte Zulassung nicht nachgewiesen wurde und auch nicht für eine längere Mietdauer nach verzögerter Reparatur. Das Werkstattrisiko wird dem Schädiger zugeordnet, der sich aus der Vorteilsausgleichsabtretung an die Werkstatt halten kann. Die Angemessenheit der Höhe der Mietwagenkosten müsse vor dem Hintergrund des Mietwagenrisikos nicht geklärt werden, solange auch hier dem Geschädigten kein Auswahlverschulden anzulasten ist.

Bedeutung für die Praxis:

Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2024 eine bedeutende Linie in der Schadenersatzrechtsprechung wiederbelebt. Kurz gesagt lautet sie so: Solange dem Geschädigten nichts vorzuwerfen ist, hat der Versicherer zunächst alles an den Rechnungsaussteller zu bezahlen und eine eventuelle Überzahlung kann er sich von diesem zurückholen.
Diese höchstrichterliche Vorgabe bahnt sich ihren Weg durch die Instanzgerichte. Das begann natürlich bei der Fahrzeugreparatur, findet sich bereits in vielen Urteilen rund um die Höhe der Sachverständigenkosten und Inhalte von Gutachten und kommt inzwischen auch bei der Mietwagenfrage an.
Bereits in mehreren Mietwagenurteilen ging es um die Frage, ob der Geschädigte sich auf das Mietwagenrisiko berufen kann, wenn sich die Mietwagenrückgabe wegen längerer Reparatur verzögerte. Die Gerichte haben den Streit aus dem Verfahren Geschädigter gegen Haftpflichtversicherer herausgehalten, wenn dem Geschädigten kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden zuzuschreiben war. Das ist nur in Ausnahmefällen denkbar, wenn offensichtlich die Reparaturdauer ausufert und der Geschädigte sich a) nicht nach den Ursachen erkundigt und b) seine deshalb nicht vorliegenden Erkenntnisse eine Beschleunigung hätten bewirken können.
Das Amtsgericht Kerpen hatte hier nun auch darüber zu entscheiden, ob dem Geschädigten hätte auffallen müssen, dass ihm – wie der Versicherer meint – ein zu teurer Mietwagen angeboten wurde. Dann hätte er das Fahrzeug, Stichwort Auswahlverschulden, dort nicht anmieten dürfen, sondern sich anderweitig umschauen müssen. Diesen Vorwurf hat das Gericht zurückgewiesen und die Mietwagenkosten bei einem geringfügigen Eigenersparnisabzug zugesprochen.
Nach hiesiger Auffassung gehört der Streit um die Höhe der Mietwagenkosten auch unter das gedankliche Dach des Mietwagenrisikos, denn die Frage Auswahl- oder Überwachungsverschulden kann als logische Fortsetzung der Fragen rund um die Erkundigungspflicht gesehen werden. Ob der gegnerische Haftpflichtversicherer mit einer Klage auf Basis der Abtretung – in seinen Augen bestehender Überzahlungsansprüche – gegen den Autovermieter erfolgreich wäre, müsste sich in einem weiteren Verfahren zeigen, welches der Versicherer gegen den Vermieter führen könnte. Der Vermieter hat zunächst den kompletten Betrag erhalten und wird nach diesem neuen Modell der Rechtsprechung für einen Teil des Betrages abwarten müssen, ob da was kommt.
Geschädigte könnten  mithilfe ihrer Anwälte in Zukunft die Mietwagenprozesse häufiger selbst führen. Denn mit der neuen BGH-Linie dürfte das für den Anwalt des Geschädigten viel einfacher als früher sein. Er muss lediglich dem Versicherer die Vorteilsausgleichsabtretung zukommen lassen und dazu vortragen, dass der Geschädigte nichts falsch gemacht hat. Keinem Geschädigten dürfte ernsthaft vorwerfbar sein, einen Preis im Rahmen Mischmodell akzeptiert zu haben. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen „Mischmodell Fracke + 20 Prozent unfallbedingter Aufschlag oder gar Schwacke“, weil eine BGH-anerkannte Schätzgrundlage.
Für Autovermieter, die sodann den Gesamtbetrag vom Versicherer erhalten, obwohl es keine Auseinandersetzung mit der Frage Schwacke – Fracke – Fraunhofer gegeben hat, gilt, dass sie von einem solchen Gesamtbetrag eine Reserve zur Seite legen sollten. Über die Zeit könnten einige solche Vorgänge vorkommen und damit eine gewisse Summe dafür anzusetzen sein.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12/25

Bedeutung für die Praxis:

Das Urteil ist aufgrund der Auffassung des Gerichtes zur Berechtigung des unfallbedingtes Aufschlages zu diskutieren. Der Bundesgerichtshof sieht die Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Erforderlichkeit, maßgeblich ist hier der § 249 BGB. Sofern der Geschädigte für die Erlangung der Ersatzmobilität Mehrleistungen des Autovermieters in Anspruch nehmen musste, diese Mehrleistungen also erforderlich gewesen sind, ist der Aufschlag zuzugestehen. Solche Mehrleistungen sind zum Beispiel die Vermietung ohne Bezahlung (Kreditierung durch den Anbieter, Verzicht auf Kaution, Vermietung ohne Regulierungszusage des angeblich eintrittspflichtigen Versicherers, Vermietung ohne festgelegtes Mietende und damit einhergehenden Nachteilen in der Fuhrparkplanung des Vermieter usw.
Es ist eine klare Unterscheidung zu einem Unfallersatztarif notwendig, der nur dann einen vom Schädiger zu zahlenden Schadenersatzbetrag darstellt, wenn dem Geschädigten in seiner konkreten Situation nur diese eine eigentlich zu teure Leistung zur Verfügung stand. Hierfür obliegt ihm die Beweislast nach dem § 254 BGB. Begrifflich kann der unfallbedingte Aufschlag als „erforderlicher Unfallersatztarif“ bezeichnet werden und damit vom eigentlich bereits früher geprägten Begriff des klassischen Unfallersatztarifes unterschieden werden, der in Ausnahmefällen auch erstattungsfähig sein kann.
Das Gericht hat diese Unterscheidung nicht vorgenommen und damit anders geurteilt als der BGH es vorgegeben hat.

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11/25

Amtsgericht Ansbach 5 C 324/24 vom 26.07.2024

  1. Die vom Geschädigten verursachten Schadenkosten bzgl. Ersatzmietfahrzeug sind in der Höhe ausnahmsweise erstattungsfähig.
  2. Dem Geschädigten oblag es in dem konkreten Fall trotz als zu hoch bewertetem Preisangebot nicht, sich vor Anmietung nach günstigeren Angeboten zu erkundigen.
  3. In der Eilsituation des Klägers ist bei subjektbezogener Schadenbetrachtung festzustellen, dass er auf den Mietwagen zu diesem Preis angewiesen und ihm kein günstigeres Angebot zugänglich war.
  4. Ein Wechsel des Fahrzeuges auf ein günstigeres Angebot kam für den Kläger aufgrund der Verwendung für seine Urlaubsreise nicht in Betracht.
  5. Aufwendungen des Geschädigten für erforderliche Nebenleistungen sind ebenso zu erstatten, hier Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation und Zweitfahrer-Erlaubnis.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Ansbach spricht in einem Fall der Urlaubsreise wenige Stunden nach dem Unfall die restlichen geforderten Mietwagenkosten zu, obwohl es diese als überhöht ansieht. So wurde ein Fall entschieden, in dem unter Berücksichtigung der individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Klägers sowie der bestehenden Schwierigkeiten und zumutbaren Anstrengungen keine günstigeren Angebote für ihn zur Verfügung standen.

Bedeutung für die Praxis:

Zunächst muss man wissen, dass das Amtsgericht Ansbach weiterhin stur lediglich Werte der Fraunhofer-Liste schadenersatzrechtlich als erstattungsfähig ansieht. Daran gemessen ist alles darüber ein Unfallersatztarif in den Augen des Gerichtes, selbst wenn in diesem Land andere Gerichte wie der BGH die Schwacke-Werte für verwendbar halten. Urteilt das Gericht also in solchen Fällen üblicherweise durch Klageabweisung, hat es hier eine ausnahmsweise erstattungsfähige Restforderung aufgrund eines in seinen Augen abgerechneten Unfallersatztarifes gesehen.
Hintergrund dessen war es, dass das Fahrzeug des Geschädigten am Tag vor einem Auslandsurlaub, den er mit seinem eigenen Fahrzeug antreten wollte, gegen 17.00 Uhr in einen vom Fahrer unverschuldeten Unfall verwickelt wurde. Er nahm das erste ihm zur Verfügung stehende Mobilitätsangebot an und mietete das Ersatzfahrzeug bis zum Ende des im Ausland verbrachten Urlaubs. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ihm in seiner konkreten Situation keine Marktforschung nach Alternativen zuzumuten war. Ein Auswahlverschulden sah das Gericht – anders als die Beklagte – also nicht.
In dem Zusammenhang ist auf die neue Linie der Rechtsprechung des BGH zum Schadenersatz nach Verkehrsunfall hinzuweisen: Der Geschädigte, dem kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden angelastet werden kann, kann den kompletten Betrag verlangen, ohne eine eingehende Prüfung der Angemessenheit der Kosten, sofern er ggf. auszumachende Überzahlungsansprüche an den Schädigerversicherer abtritt. Man könnte nun der Meinung sein, dass ein Anspruch auf einen Schadenersatzbetrag über dem zur Kompensation erforderlichen Betrag immer ein Auswahlverschulden wäre. Doch dem ist nicht so. Auch über dem erforderlicher Betrag liegende Forderungen sind weiterhin zu erstatten, sofern Gegebenheiten wie hier vorliegen.
Völlig klar ist, dass der geforderte Betrag bei anderen Gerichten auch im Rahmen der üblichen Schätzungen anhand Mischmodell oder Schwacke zugesprochen worden wäre, dann auch ohne die konkreten Umstände der Eil- und Notsituation.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10/25

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt 2 C 1204/24 vom 29.10.2024

  1. Die von der Klägerin gemäß Schwacke-Mietpreisspiegel geltend gemachten Kosten eines Ersatzfahrzeuges sind von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten.
  2. Der konkret zu erstattende Betrag lässt sich durch die Addition der Pauschalen für Wochenmiete, 3-Tagesmiete und Tageswerte ermitteln.
  3. Das Gericht widerspricht der Auffassung der Beklagten, der Geschädigte hätte sich grundsätzlich nach günstigeren Tarifen zu erkundigen.
  4. Vom Grundbetrag ist bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges ein Eigenersparnis-Abzug in Höhe von 10 Prozent vorzunehmen.
  5. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer-Erlaubnis und Zustellen sowie Abholen sind schadenrechtlich berechtigte Forderungen an den Schädiger.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt spricht restliche Mietwagenkosten nach der Schwacke-Methode per Addition von Pauschalen zu. Hinzuzufügen sind Kosten der vereinbarten Nebenleistungen zur Reduzierung der Haftung für Unfälle mit dem Mietwagen, für Zweitfahrer und Zustellen und Abholen.

Bedeutung für die Praxis:

Die Schwacke-Linie steht und damit verbunden sind vor allem die Aussagen des Gerichtes relevant, dass dem Geschädigten keine generelle Erkundigungspflicht bzw. Marktforschungsaufgabe vor der Anmietung zu unterstellen ist. Eine solche komme im konkreten Fall auch deshalb nicht in Betracht, da der Vergleich des Mietwagenpreise mit den Werten der Schwacke-Liste keine auffällig hohen Beträge ergibt. Da der BGH die Schwacke-Liste als eine anwendbare Schätzgrundlage ansieht, kann dem Geschädigten nicht vorgehalten werden, er hätte aufgrund deutlich überhöhter Preisvorstellungen des Vermieters eine Marktrecherche durchführen müssen.
Der Verweis der Versicherung auf eines von vielen Urteilen des OLG Stuttgart, in welchen eine Fracke-Entscheidung „durchgewunken“ wurde, konnte das Gericht nicht überzeugen, zumal die Berufungskammer des Landgerichtes in Stuttgart die Fracke-Methode ausdrücklich abgelehnt hat.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9/25

Amtsgericht Rheinbach 26 C 47/24 vom 19.02.2025

  1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da die Abtretungsvereinbarung der Inhaltskontrolle bzgl. Transparenzgebot standhält und wirksam ist.
  2. Außerdem führte die Teilzahlung der Beklagten an die Klägerin in Kenntnis von Abrechnungsdokument und Abtretungsvereinbarung zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis.
  3. Die Höhe der nach einem Haftpflichtschaden angemessenen Mietwagenkosten schätzt das Gericht – anders als bisher – anhand der Werte der Schwacke-Liste.
  4. Aufgrund des konkreten und auf den Fall bezogenen Vortrages der Klägerin dahingehend, dass neu bekannt gewordene Mängel der Fraunhofer-Liste (vor allem bzgl. Problem der Mietwagen-Eingruppierung) sich erheblich auf den Fall auswirken (u.a. BAV-Parteigutachten), sieht das Gericht von der Anwendung der Fraunhofer-Liste und des Mischmodells ab.
  5. Eine Pflicht des Geschädigten, mittels Marktforschung den günstigsten Preis zu finden, besteht grundsätzlich nicht und auch in diesem konkreten Fall nicht.
  6. Die Dauer der Ersatzanmietung ist nicht zu beanstanden, denn einen Geschädigten, dem kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden anzulasten ist, trifft kein Werkstattrisiko. Zudem zeigt der Ablaufplan der Reparatur ein Lieferproblem eines Ersatzteiles.
  7. Die Kosten von Nebenleistungen für einen Haftungsausschluss, Winterreifen, Zustellen/Abholen, Zweitfahrer-Erlaubnis, Anhängerkupplung und Navigationsgerät sind grundsätzlich erstattungsfähig, soweit im konkreten Fall erforderlich und angefallen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Rheinbach spricht der Klägerin aus abgetretenem Recht weitere Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste zu. Bisher wurde von dem Gericht das Mischmodell Fracke angewendet. Es begründet die Änderung der Rechtsprechung ausführlich. Auch die Forderungen aufgrund weiterer erforderlicher Nebenleistungen und die Kosten der außergerichtlichen Anwaltstätigkeit werden zugesprochen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 7/25

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Landgericht Düsseldorf 23 O 90/23 vom 16.01.2025

  1. Der Kläger ist aktivlegitimiert, die Bedenken der Beklagten gegen die Identifizierbarkeit von Unterschriften und aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes sind nicht nachvollziehbar.
  2. Der dem Geschädigten schadenersatzrechtlich zustehende Betrag wegen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall ist mit dem Mittelwert Fracke zu schätzen.
  3. Zum Grundbetrag der berechtigten Mietwagenkosten ist in jedem der fünf Fälle ein Aufschlag für erforderliche unfallbedingte Mehrleistungen des Autovermieter hinzuzufügen.
  4. Kosten der weitestgehenden Reduzierung der Haftung des Mieters für eventuelle Beschädigungen des Mietfahrzeuges sind vom Schädiger unabhängig von der Versicherung des beschädigten Fahrzeuges des Geschädigten zu erstatten.
  5. Auch die Kosten weiterer Nebenleistungen wie Winterreifen, Navigation, Anhängerkupplung, Zusatzfahrer-Gestattung und Zustellen / Abholen sind schadenrechtlich erstattungsfähig.
  6. Die aus abgetretenem Recht vorgehende Klägerin hatte in allen Fällen einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Düsseldorf wendet das Mischmodell Fracke an und spricht erstinstanzlich restliche Mietwagenkosten nahezu vollständig zu. Daneben wird ein unfallbedingter Aufschlag in Höhe von 20 Prozent gewährt. Des Weiteren seien auch die angefallenen Kosten der erforderlichen Nebenleistungen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren vom Kfz-Haftpflichtversicherer zu erstatten.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 6/25

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Landgericht Köln 22 O 166/24 vom 02.01.2025

  1. Die Abtretung der Schadenersatzforderung an die Klägerin erfolgte wirksam, ein Verstoß gegen die Transparenzregeln liegt nicht vor.
  2. Der Rechtsprechung des OLG Köln folgend wendet das Gericht in der Mietwagenfrage den Mittelwert der Listen an.
  3. Sämtliche neue und vertiefende Argumente der Klägerin gegen die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste sieht das Gericht mit dem Mischmodell Fracke als berücksichtigt an.
  4. Zum Grundbetrag für den Ersatzwagen ist unabhängig von einer Not- und Eilsituation ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters hinzuzurechnen.
  5. Die Kosten für die hier im konkreten Fall erforderlichen Nebenleistungen (erweiterte Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation und Zustellen/Abholen) sind grundsätzlich erstattungsfähig und werden nach den Werten der Schwacke-Liste bemessen.

Zusammenfassung:

Die angerufene Kammer des Landgerichts Köln beharrt weiterhin auf der Mittelwert-Rechtsprechung „Fracke“. Allerdings wurde auf den Grundbetrag ein unfallbedingter Aufschlag in Höhe von 20 Prozent gewährt. Auch die Kosten der Nebenleistungen und der außergerichtlichen Anwaltseinschaltung wurden zugesprochen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 5/25

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Landgericht Braunschweig 9 O 1413/22 vom 10.10.2024

  1. Nach neuester Rechtsprechung des BGH kommt es auf die tatsächliche Erforderlichkeit der Kosten der Schadenreparatur nicht mehr an, bedarf es auch nicht mehr der Erkenntnisse aus dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten. Denn der Geschädigte hat eventuelle Regressansprüche gegen die Werkstatt wegen eventueller Reparaturfehler an die Beklagte abgetreten.
  2. Ebenso hat der Geschädigte die nach Auffassung der gegnerischen Versicherung bestehenden Regressansprüche wegen zu hoher Mietwagenkosten nach angeblich überlanger Mietdauer bzw. Reparaturverzögerungen Zug um Zug an die Beklagte abgetreten. Daher liegt das Mietwagenrisiko einer ggf. zu langen Mietdauer zu ihren Lasten und hat sie die erforderlichen Kosten zunächst vollständig an den Rechnungsaussteller zu erstatten.
  3. Insgesamt ist dem Geschädigten kein Überwachungsverschulden vorzuwerfen und sind diesbezügliche Vorhaltungen der Beklagten von ihr nicht nachgewiesen.
  4. Im Einzelfall bestehen keine Bedenken gegen eine Überlegungszeit von eineinhalb Wochen bis zum Reparaturauftrag, weil die Suche nach einem vergleichbaren Fahrzeug als Ersatzanschaffung zum beschädigten Fahrzeug erfolglos geblieben war. Also war auch in dieser Zeit die Nutzung eines Ersatzfahrzeuges erforderlich und die Mietwagenkosten schadenrechtlich erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Braunschweig spricht Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung, Mietwagenkosten usw. nahezu vollständig zu. In Bezug auf angeblich durch Fehler in der Reparatur entstandene zu hohe Kosten der Reparatur selbst und der Ersatzmobilität nimmt das Gericht Bezug auf den subjektbezogenen Schadenbegriff und die neue BGH-Linie. Der Vorwurf einer zu langen Reparaturdauer trifft den Geschädigten nicht, wenn er zunächst den vollen Betrag mit Zahlung an die Werkstatt und den Autovermieter verlangt und eventuelle Regressansprüche gegen die angeblich zu langsam reparierende Werkstatt an den Haftpflichtversicherer Zug um Zug abtritt.

Bedeutung für die Praxis:

Das Gericht hatte zunächst ein Gerichtsgutachten beauftragt zur Frage, ob es Fehler bei der Reparatur gegeben hat, später jedoch Bezug genommen auf die neue Rechtsprechung des BGH. Nach der kann der Geschädigte den vollen Betrag ersetzt verlangen kann, auch wenn die Vorwürfe des Versicherers noch ungeklärt sind, wenn er selbst klagt, Zahlung an Werkstatt und Vermieter verlangt und angeblich bestehende Überzahlungsansprüche an den Versicherer abtritt. Denn der Versicherer kann im Anschluss mit der Abtretung in der Hand dann selbst bei dem angeblich zu langsam reparierenden Betrieb eine Rückzahlung verlangen, das konkret begründen und gerichtlich durchzusetzen versuchen.
Hinzuweisen ist auch auf die beiden Aussagen des Gerichtes: Sofern mit dem Mietwagen wenig gefahren wird, besteht kein Grund für einen Eigenersparnis-Abzug und zur Berechtigung der Kosten der Haftungsreduzierung kommt es auf den Versicherungsvertrag für das Geschädigtenfahrzeug nicht an.

 

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 4/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 4/25

Amtsgericht Bielefeld 417 C 75/24 vom 08.12.2024

  1. Die Schätzung der vom gegnerischen Versicherer zu erstattenden Kosten für Ersatzmobilität kann mit der Fracke-Liste erfolgen, d.h. dem Mittelwert aus den Mittelwerten von Schwacke und Fraunhofer.
  2. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten des Geschädigten ist nicht vorzunehmen, wenn der Ersatzwagen weniger als 1.000 Kilometern genutzt wurde.
  3. Kosten der Reduzierung der Haftung des Mieters für Schäden am Ersatzwagen können Geschädigte grundsätzlich und vollständig ersetzt verlangen, der Höhe nach geschätzt (§ 287 ZPO).
  4. Beauftragt der Kläger bereits außergerichtlich einen Rechtsanwalt, sind dessen außergerichtliche Kosten ebenso vom Haftpflichtversicherers des Unfallgegners zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Bielefeld urteilt – mit oberflächlicher Begründung – mit dem Fracke-Ansatz. Hinzugerechnet werden Kosten für Nebenleistungen und für die außergerichtliche Anwaltseinschaltung. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen wird mangels Messbarkeit nicht vorgenommen, da der Mieter mit dem Ersatzwagen weniger als 1.000 Kilometer gefahren ist.

Bedeutung für die Praxis:

Hier hat ein Kläger vorgetragen, dass es keinen Abzug vom Schadenersatz wegen ersparter eigener Kosten des Geschädigten geben kann, wenn dieser während des Ausfalls seines eigenen Fahrzeuges lediglich wenige Kilometer fährt. Eine Nutzung unterhalb von 1.000 Kilometers kann dem Geschädigten keine messbare Ersparnis für sein eigenes Fahrzeug bringen. Denn worin soll diese liegen? Jedenfalls nicht darin, dass er 500 km später auf neue Reifen wechselt oder zur Inspektionen fährt, Wartungen benötigt oder Teile tauschen muss. Solche konkreten Abzüge vom Schadenersatzanspruch wegen Ersatzmobilität sind geeignet, Geschädigte davon abzuhalten, einen Ersatzwagen zu nutzen, obwohl sie darauf angewiesen sind.
Zur Begründung für eine Anwendung des Mischmodells Fracke werden die Vorteile der Fraunhofer-Liste in der Anonymität und Manipulationssicherheit gesehen. Dass es sich dann jedoch um Internet-Angebote handelt, die nur mit Vorbuchungsfrist, Kaution, Vorauskasse und fester Mietdauer handelt – weitere Einschränkungen betreffen jeden von Fraunhofer abgefragten Betrag – wird stillschweigend ausgeblendet. Der Schwacke-Liste werden Probleme angedichtet, weil Manipulationen „nicht auszuschließen“ seien. Und so wird weiter mit den Fracke-Werten hantiert, die aus dem Mittelwert von Schwacke (Durchschnitt aus vielen von Schwacke erhobenen Einzelwerten) und dem Mittelwert von Fraunhofer (Durchschnitt aus vielen dortigen Einzelwerten) nochmals ein weiterer Mittelwert berechnet wird.
Der beklagte Versicherer wollte auch die Kosten der Haftungsreduzierung nicht tragen. Das Gericht hat – wie es andere Gerichte in tausenden anderen Urteilen auch schon getan haben – darauf hingewiesen, dass diese unabhängig davon zu erstatten seien, ob das vom Unfallverursacher beschädigte Fahrzeug kaskoversichert ist.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3/25

Amtsgericht Sinzig 14 C 17/24 vom 17.07.2024

  1. Die Auffassung der Beklagten, sie sei nicht zahlungsverpflichtet, weil ein Erlassvertrag vorliege, wird als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen.
  2. Die Dauer der Ersatzwagenanmietung ist nicht zu beanstanden.
  3. Die Höhe der erforderlichen Kosten kann mittels der Schwacke-Liste geschätzt werden, da keine dagegen sprechenden konkreten Tatsachen ersichtlich sind, die sich auf den Fall auswirken.
  4. Neben dem Grundtarif nach der Schätzgrundlage ist in diesem konkreten Fall ein unfallbedingter Aufschlag in Höhe von 20 Prozent als erforderlich anzusehen (§ 249 BGB).
  5. Die Kosten vereinbarter Nebenleistungen hat die Beklagte ebenso zu erstatten.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Sinzig prüft den Vortrag der Beklagten daraufhin, ob sie konkrete Tatsachen gegen die Schätzgrundlage vorträgt oder nur die allgemeinen Argumente zu Schwacke und Fraunhofer, die das Gericht für untauglich hält. Im Ergebnis wird weiterhin die Schwacke-Liste angewendet. Hinzu kommt ein Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen und für Nebenleistungen.

Bedeutung für die Praxis:

Das Gericht kann mit der Auffassung der Beklagten wenig anfangen, die Autovermietung hätte dem Geschädigten zwar ein Fahrzeug gegeben, ihm aber versichert, er müsse nicht zahlen und daher sei auch sie die eintrittspflichtige Versicherung leistungsfrei. Der Schaden ist im Augenblick des Unfall entstanden, konkretisiert mit den abgerechneten Mietwagenkosten. In dieser Höhe werden sie als Schadenersatzanspruch beziffert, abgetreten an die Klägerin.
Die Schätzung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten erfolgt hier weiterhin mittels Schwacke-Liste. Da mit ungewisser Mietdauer und unklarer Haftungsfrage besondere Umstände der Vermietung vorgelegen haben, wurde auch ein unfallbedingter Aufschlag zugesprochen.
Des Weiteren hatte die Beklagte für Kosten von Nebenleistungen und für außergerichtliche Anwaltskosten aufzukommen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 2/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 2/25

Amtsgericht Dresden 113 C 355/24 vom 21.06.2024

  1. Die erforderlichen Kosten für Ersatzmobilität nach einem Unfall richten sich nach dem Normaltarif des regionalen Marktes.
  2. Die Höhe des angemessenen Schadenersatzbetrages ist anhand der Schwacke-Liste zu schätzen.
  3. Unangemessen hoch wären solche Forderungen ab einem Betrag weit oberhalb des arithmetischen Mittels des Schwacke-Wertes, dann mit der Folge einer Pflicht für den geschädigten zur Erkundigung nach anderen passenden Mietwagenangeboten.
  4. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Klägerin bei klassengleicher Anmietung 10 Prozent Eigenersparnis anrechnen lässt.
  5. Aufwendungen für erforderliche Nebenleistungen für Haftungsreduzierung und Zustellen sowie Abholen des Ersatzfahrzeuges sind ebenso vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer zu erstatten.
  6. Der Vorwurf der zahlungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen den Geschädigten und Mieter, der hätte auf ein angebliches Mietwagenangebot eingehen müssen, wird zurückgewiesen.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Dresden sieht keinen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadenminderungs-Obliegenheit, nachdem der gegnerische Versicherer ihn angerufen hatte, bevor er einen Ersatzwagen anmietete. Den Marktpreis für Mietwagen zum Anmietzeitpunkt schätzt das Gericht mit den Normaltarifen der Schwacke-Liste. Solange der für den Mietwagen vereinbarte Preis nicht deutlich darüber liege, treffe den Geschädigten auch keine Erkundigungspflicht.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1/25

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1/25

Amtsgericht Wesel 26 C 19/24 vom 09.09.2024

  1. Entgegen der Ansicht der beklagten Haftpflichtversicherung liegt kein Verstoß des Geschädigten gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens vor.
  2. Der Geschädigte durfte sich Ersatzmobilität zu Marktpreisen verschaffen und der Versicherer hatte den entstandenen Schadenersatzbetrag zu erstatten.
  3. Das Schreiben der Beklagten an den Geschädigten enthielt kein annahmefähiges Mietwagenangebot und die beabsichtigte Preisvorgabe ist daher für den Geschädigten nicht relevant gewesen.
  4. Die Schätzung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten erfolgt mittels Mischmodell Schwacke/Fraunhofer.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Wesel hat die Frage, ob den Geschädigten die Preisvorgabe des gegnerischen Haftpflichtversicherers trifft, klar verneint. Denn der Versicherer hatte dem Geschädigten kein konkretes und annahmefähiges Angebot unterbreitet. Daher wurde der Schadenersatzbetrag im Rahmend er Erforderlichkeit mittels Fracke geschätzt.
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Nutzungsausfall verlangen nach Ersatzmiete, wenn der Versicherer auf Fraunhofer verweist: Eine Tabelle zum Vergleich

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Wer nach einem Unfall einen Ersatzwagen mietet, wird – mehr oder weniger unabhängig von der Höhe der Rechnung – vom eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer hören, das sei viel zu teuer. Ein Streit darüber ist lohnenswert, denn der Verweis des Versicherers auf die Werte der Fraunhofer-Liste und auf Internetangebote trägt nicht, das urteilen Gerichte.

Wer sich darüber nicht streiten will, der kann grundsätzlich, statt um konkrete Mietwagenkosten zu streiten, auch darüber nachdenken, pauschal Nutzungsausfall (NA; ein pauschaler Tagessatz) zu verlangen. Dem Geschädigten stehe diesbezüglich ein Wahlrecht zu (BGH VI ZR 290/11 vom 05.02.2013).

So ließe sich dem Streit aus dem Weg gehen. Jedoch sind die Tagessätze des Nutzungsausfalls in der Regel viel niedriger als realistische Mietwagenkosten. Je nach konkreten Werten der Fraunhofer-Liste (für die Mietwagenkosten kürzende Versicherer das Maß der Dinge) und bei längeren Mieten kann der Nutzungsausfall über dem Betrag nach Fraunhofer liegen und sich daher ein Verlangen lediglich von NA vielleicht sinnvoll sein, wenn man sich nicht streiten möchte. Dann muss je nach Lage im Einzelfall der Versicherer jedenfalls etwas nachzahlen.

Es schließt ich die Frage an, ab welcher Mietdauer  bei welcher Mietwagenklasse / Nutzungsausfallgruppe (in Abhängigkeit von der örtlichen Rechtsprechung und den Bestandteilen des Mietvertrages ggf. mit weiteren Nebenkosten) ein Wechsel auf den Nutzungsausfall in Erwägung gezogen werden könnte.

Eine Tabelle wie die untere kann hilfreich sein. Diese Vergleichstabelle soll eine erste Orientierung bieten. Im Einzelfall ist sie auf das konkrete PLZ-Gebiet bezogen nachzuschlagen.

Wie die Tabelle gemeint ist:

  1. Die Miete dauerte eine konkrete Zeit (Zeile TAG).
  2. Versicherer wollen nur Beträge pro Tag nach Fraunhofer bezahlen (Zeile unterhalb „TAG“).
  3. In der Praxis werden meist Zusatzleistungen im Mietvertrag vereinbart, die der Versicherer auch zusätzlich zu erstatten hat, Beispiele sind Haftungsreduzierung (Kasko), Zusatzfahrer, Winterreifen, Anhängekupplung, Zustellen usw. Wir haben daher die Tagessätze der Zeile „Fraunhofer“ in der Zeile „Fraunhofer-plus“ erweitert um die Tagesbeträge für Kasko und eine weitere Nebenleistung. Der Wert ist die Summe aus dem Grundwert Fraunhofer und zwei Nebenkosten.
  4. Zeile „NA“: Der Nutzungsausfall-Wert pro Tag wird mit der Anzahl der Tage multipliziert.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51/24

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Landgericht Köln 16 O 163/24 vom 13.11.2024

  1. Im Streit um restliche von Schädiger zu ersetzende Mietwagenkosten für Ersatzmobilität kann sich der Kläger auf die Werte der Schwacke-Liste berufen.
  2. Es wird die Auffassung der Klägerin bestätigt, dass die Fraunhofer-Liste zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten ungeeignet ist.
  3. Die Dauer der Ersatzanmietung ist schadenrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn die Beklagte unsubstantiiert auf die Möglichkeit einer Notreparatur zur Weiternutzung des Geschädigtenfahrzeuges bis zum Reparaturbeginn hinweist.
  4. Es ist nicht von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht auszugehen bei Abrechnung eines erforderlichen Unfallersatztarifes / Grundpreis zuzüglich pauschaler Aufschlag.
  5. Die Kosten der Nebenleistungen für Winterreifen und Navigationsgerät sind vom Haftpflichtversicherer des Schädigers zu erstatten.
  6. Die Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes kann der Kläger ebenso erwarten.

Zusammenfassung:

Das Landgericht Köln entscheidet erstinstanzlich zu restlichen Mietwagenkosten in zwei Schadenfällen für den Kläger aus abgetretenem Recht. Es wendet zur Schätzung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten die Werte der Schwacke-Liste an. Auch ein unfallbedingter Aufschlag wird zugesprochen, ebenso wie Kosten von Nebenleistungen und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50/24

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50/24

Amtsgericht Naumburg 12 C 235/23 vom 23.10.2024

  1. Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des Mietwagenpreises für ein Ersatzfahrzeug ist der am Markt übliche Tarif.
  2. Der erforderliche Betrag kann mittels Schwacke-Automietpreisspiegel geschätzt werden.
  3. Die Schwacke-Liste hat den Vorzug vor anderen Erhebungen, weil sie durch stark differenzierte PLZ-Gebiete den regionalen Markt abbildet.
  4. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote haben schon deshalb keinen Bezug zum konkreten Fall, weil sie mit erheblichem zeitlichen Abstand erstellt wurden.
  5. Dass Internetangebote ein fixiertes Miet-Ende unterstellen, führt ebenso zu dem Ergebnis, dass sie kein konkretes Argument gegen die Anwendung der Schwacke-Liste darstellen.
  6. Wie das Mietfahrzeug zugelassen ist, kann aus Sicht des Schadenrechts offen blieben.
  7. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung und Winterreifen sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Naumburg wendet die Schwacke-Liste zu Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Unfall an, denn diese Liste eignet sich besser als die Alternativen Fracke und Fraunhofer. Internetbeispiele sind schon deshalb kein taugliches Gegenargument, weil dort von einer ex ante fixierten Mietdauer ausgegangen wird. Hinzuzusetzen sind Kosten für Nebenleistungen.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49/24

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49/24

Amtsgericht Bonn 106 C 97/24 vom 03.12.2024

  1. Für die Bestimmung der Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten ist die Schwacke-Liste heranzuziehen.
  2. Die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste ist durch konkreten fallbezogenen Vortrag der Klägerin als erschüttert anzusehen.
  3. Auch eine Verwendbarkeit der Werte der Fraunhofer-Liste im Rahmen des Mischmodells ist abzulehnen.
  4. Zu dem Grundpreis der erforderlichen Mietwagenkosten ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent für unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters hinzuzufügen.
  5. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind ebenso erstattungsfähig und nach den Beträgen der Schwacke-Liste zu schätzen.

Zusammenfassung

Nachdem sich das Landgericht Bonn ausführlich mit dem Klägervortrag gegen die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste in ihrer aktuellen Form befasst hatte und seine Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich auf die Verwendung lediglich der Schwacke-Liste umgestellt hat, folgt dem inzwischen das Amtsgericht Bonn. Der Kläger aus abgetretenem Recht hatte konkrete Mängel der Fraunhofer-Liste vorgetragen und die Auswirkungen auf den zu entscheidenden Fall verdeutlicht. Auch ein unfallbedingter Aufschlag und Nebenkosten sind zugesprochen worden.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48/24

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Amtsgericht Ahrensburg 48a C 133/24 vom 26.09.2024

  1. Die Geschädigte musste keine Marktforschung betreiben, um während der Ausfallzeit einen Mietwagen zu nutzen, dessen Kosten erstattungsfähig sind.
  2. Die von der Geschädigten von dem Schädiger bzw. seiner eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung verlangten Schadenersatzzahlungen für die Nutzung eines Ersatzmietwagens sind vollständig berechtigt.
  3. Anhand der Beispiele anderer Anbieter, welche die Klägerin vorgelegt hat, wird erkennbar, dass die Mietwagenabrechnung im Rahmen gängiger Marktpreise erfolgte.
  4. Die von der beklagten Haftpflichtversicherung dagegen aufgezeigten Internetbeispiele sind nicht relevant, weil sie einen Markt ein Jahr später betreffen und die Kunden dort eine Kreditkarte benötigt hätten. 
  5. Zusatzkosten des Autovermieter für Nebenleistungen wie Automatikgetriebe und Zustellen und Abholen sind ebenso vom Versicherer des Unfallverursachers zu erstatten.
  6. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Ahrensburg spricht der Geschädigten die vollen restlichen Mietwagenkosten zu, da die Klägerseite dem Gericht aufzeigen konnte, dass die Preise des Autovermieters marktkonform gewesen sind. Dazu nutzte der Anwalt der Geschädigten Internetpreise des regionalen Marktes, die zuvor angefertigt und für eine spätere Verwendung archiviert wurden. Auch vom Versicherer wurden Internetbeispiele verwendet, die jedoch nicht den Anmietzeitraum betrafen und vom Gericht auch deshalb als irrelevant angesehen wurden.
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47/24

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47/24

Amtsgericht Fürstenfeldbruck 4 C 910/23 (2) vom 01.02.2024

  1. Die Leasingnehmerin ist zur Durchsetzung der Forderungen nach einem Haftpflichtschaden aktivlegitimiert, da sie – wie sich aus dem Leasingvertrag ergibt – sich selbst um den Schaden zu kümmern habe.
  2. Eine Leasingnehmerin kann sich grundsätzlich darauf berufen, dass Werkstattrisiko und Mietwagenrisiko beim Schädiger liegen.
  3. Die Einwendungen der Beklagten zu unberechtigten Reparaturpositionen und in der Höhe überzogenen Rechnungspositionen können aufgrund der subjektbezogenen Schadenbetrachtung unbeachtet bleiben, ebenso wie die Frage, ob die Rechnung vom Geschädigten bezahlt ist.
  4. Bei Mietwagenkosten unterhalb des Schwacke-Normaltarifes muss sich der Geschädigte nicht nach günstigeren Alternativen umsehen.
  5. Lediglich wenn konkrete Tatsachen mit erheblichen Auswirkungen auf den Fall vortragen werden, begegnet die Anwendung der Schwacke-Liste Bedenken, denen dann nachzugehen wäre.
  6. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten hat nicht zu erfolgen, da ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wurde.

Zusammenfassung:

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck spricht der Klägerin weitere Reparaturkosten auf der Basis der subjektbezogenen Schadenbetrachtung zu. Zu Mietwagenkosten wendet das Gericht § 287 ZPO an und schätzt mittels Schwacke. Die dagegen vorgebrachten Bedenken mittels Internet-Screenshots und Fraunhofer werden zurückgewiesen. 
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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46/24

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Amtsgericht Trier 31 C 65/24 vom 16.10.2024

1. Die Kosten der Mietwagenbeschädigung sind vollständig vom Mieter zu ersetzen, wenn dieser keine Reduzierung seiner Haftung für Kasko-Schäden vereinbart hat.
2. Wenn ein Wegrollen des Fahrzeuges laut Bedienungsanleitung durch Einlegen des 1. Ganges verhindert werden muss, ist ein Unterlassen eine Obhutsverletzung durch den Mieter.
3. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass ihm die Nutzung des Transporters unbekannt war, denn er hätte sich mit der Bedienungsanleitung vertraut machen müssen.
4. Der Klägerin obliegt keine Vortrags- und Beweislast dazu, ob der Beklagte weitere Vorkehrungen gegen das Wegrollen hätte treffen müssen.
5. Für die Auffassung des Mieters zum Vorliegen eines Fahrzeugdefektes ist er beweisfällig geblieben. Denn der Mieter hat entgegen der Mietbedingungen nicht sofort die Polizei und auch nicht die Autovermietung verständigt, weshalb der Sachverhalt nicht konkret überprüfbar gewesen ist.

Zusammenfassung:

Bei Beschädigung des Mietfahrzeuges ohne Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist der Mieter vollständig zum Ersatz verpflichtet, sofern er für den Schaden verantwortlich ist. Von ihm vorgetragene Argumente für eine Verantwortlichkeit beim Vermieter hat er zu konkretisieren, was ihm bei zusätzlicher Missachtung der Polizeiklausel und bei nicht erfolgter Information an den Autovermieter umso weniger gelingen kann. 
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