Der BGH hatte inzwischen mehrfach und zuletzt am 02.02.2010 entschieden, dass der Versicherer/Schädiger beweisen müsse, dass - von ihm behauptete - niedrigere Angebote für den Geschädigten zugänglich gewesen seien.
Das AG Hannover hat dem entgegen stehend ...
Das Amtsgericht Erfurt hat die Argumentation der beklagten Versicherung mittels Internetausdrucken zurückgewiesen. Mit diesen Ausdrucken sollte die Abrechnung der Klägerseite erschüttert werden. Das Gericht indessen verwies auf den BGH (Az. VI ZR 7/09): Internet ist Sondermarkt und insofern für den Geschädigten nicht ohne weiteres mit dem allgemein regionalen Markt vergleichbar.
Darüber hinaus müsse der Schädiger/die Beklagte beweisen, dass es ein niedrigeres und annahmefähiges Mietwagenangebot für den Geschädigten gegeben habe. Das habe die Versicherung nicht getan, weshalb die Klage berechtigt ist.
Die Begründungen zur Kürzung von Schadenersatzansprüchen gehen den Haftpflichtversicherern nicht aus. Hier sehen Sie ein aktuelles und abschreckendes Beispiel, welches übersetzt bedeutet:
„Weil wir meinen, dass der MIetwagen zu teuer war, sind wir der Auffassung, der Geschädigte hätten den Wagen zurückgeben müssen.“
Mit dieser Begründung wird gekürzt, Geschädigtem und/oder Autovermieter bleibt nur der Weg zum Gericht.
Regulierungsschreiben der Württembergischen Versicherung ansehen
Das erstinstanzliche Landgericht Bielefeld hatte im Verfahren 6 O 428/08 den Mietwagenkosten-Normaltarif mit Fraunhofer geschätzt.
Das OLG ...
Rechtsdienstleistungsgesetz, Mittelwert-Rechtsprechung, BGH-Urteile und vieles mehr…:
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil 2-16 S 9/10 vom 18.05.2010 geurteilt:
– Mietwagenkosten sind mit Schwacke 2007 geschätzt worden, das hält sich im tatricherlichen Ermessen,
– der Ansicht der Beklagten, die Schätzung müsse mit Fraunhofer erfolgen, wird nicht gefolgt (Telefon und Internet, Vorbuchungsfrist, PLZ-Vergröberung, wenige Anbieter, kein Modus in Fraunhofer vorhanden/Mittelwerte unerheblich)
– vorgelegte INternetausdrucke untauglich
– Nebenkosten sind zu erstatten
Der Berliner Professor Schwintowski, Inhaber eines Lehrstuhls für Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität, hat anlässlich einer Tagung des Bundes der Versicherten ...
Der BGH hat neuerlich zu Mietwagenkosten entschieden: VI ZR 6/09 vom 09. März 2010.
Für Mitglieder des BAV ist die Entscheidung im internen Bereich eingestellt und kommentiert.
BGH VI ZR 6/09 zum hohen Unfallersatztarif, Schwacke und Aufschlag
Siehe in Aktuelles/Rechtszeitschrift MRW, folgen Sie dem Link zur kompletten Ausgabe als Download:
…und geht allen Abonnenten und Mitgliedern in den nächsten Tagen zu.
Bei Interesse kann die Zeitschrift für 30 Euro netto pro Jahr abonniert werden (inkl. kostenlosem Versand der drei bisherigen Ausgaben, solange der Vorraut reicht).
Das Landgericht Köln hat mit Urteil 11 S 2/09 vom 13.04.2010 eine Berufung mit dem Hinweis auf ein anderes ebenso eindeutiges Urteil dieser Kammer gegen dieselbe Beklagte zurück gewiesen.
Erstaunlich ist die Beibehaltung der falschen REchtsauffassung durch die Beklagte, dass der Geschädigte Beweislasten hätte, die der Beklagten zuzuordnen sind.
Weil die Versicherer in vielen Fällen für sie negative Grundsatzurteile vermeiden wollen, werden sehr häufig BGH-Verfahren kurz vor Beendigung durch die Beklagte erledigt. So werden auch im Bereich der Schadenersatzrechtsprechung Urteile verhindert, welche der Versicherungswirtschaft strategisch schaden könnten. Genau diese Urteile wären aber wichtig für die Instanzrechtsprechung, für klagende mittelständische Unternehmen und für Geschädigte, um Rechtssicherheit zu erhalten.
Darüber berichtet ein plusminus-Beitrag vom 04.05.2010, dessen Inhalt hier abgerufen werden kann.
Uns sind einige Verfahren bekannt, in denen BGH-Verfahren angestrengt wurden und die Beklagte durch Zahlung von Forderungen und REchtskosten das Verfahren zu erledigen sucht.
Fünf Fälle:
1. VI ZR 233/09 gegen DEVK Versicherung Beschluss wegen Verfahrenskosten ansehen (oben rechts bei BGH markieren)
2. VI ZR 256/09 gegen R+V Versicherung
3. VI ZR 229/08 gegen HDI Versicherung
4. VI ZR 154/08 gegen HDI Versicherung Beschluss wegen Verfahrenskosten ansehen (oben rechts bei BGH markieren)
5. VI ZR 333/09 gegen R+V Versicherung
Regulierungsschreiben (echt!) der HUK Coburg an einen Autovermieter, der seine Abrechnung bereits nach der BGH-Rechtsprechung geprüft hatte:
Mit der Begründung Fraunhofer ist nun alles möglich.
LG Bielefeld 21 S 27/09 vom 13.05.2009
Die Bildung des Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer wird inzwischen als "Bielefelder Modell" bezeichnet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen gangbaren Weg für die Klärung der richtigen Schätzgrundlage von Mietwagenkosten. Es findet trotzdem bei einigen Gerichten Anwendung, denen an Vereinfachung und Arbeitserleichterung gelegen ist und die sich aus unterschiedlichen, teilweise nachvollziehbaren Gründen, mit den Methodiken und Inhalten der Schätzgrundlagen nicht tiefgehend genug befassen.
Wie ist das Urteil zu bewerten und was taugt demzufolge das Bielefelder Modell? ...
Das Erstgericht hatte trotz erheblicher Angriffe (u.a. mittels Fraunhofer) mit Schwacke 2003 geschätzt. Das Berufungsgericht hat diese Schätzung auch mit dem Verweis auf die BGH-Rechtsprechung bestätigt.
Das Landgericht Darmstadt hat in einem Berufungsverfahren in Bezug auf die Mietwagenkosten-Schätzgrundlage zunächst die beiden Listen Schwacke und Fraunhofer diskutiert, in beiden erhebliche Probleme ausgemacht und anschließend den Mittelwert gebildet, nicht ohne zuvor geschickt anzumerken, dass beide Liste verwendbar seien. ...
Auf Wunsch ist die Zeitschrift Mietwagenrechtswissen MRW 1-2010 nun hier für die interessierte Öffentlichkeit frei zugänglich.
Folgende Aufsätze / Urteilsbesprechungen sind enthalten: ...
Positionsbestimmung des Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.:
Hier veröffentlichen wir ein unrühmliches Beispiel eines Vermieters
… denn noch immer erreichen uns ab und an Informationen aus Rechtsstreitigkeiten, mit denen überzogene Forderungen durchgesetzt werden sollten. In Berlin ging ein Geschädigter mit einer solchen erheblich überzogenen Mietwagenabrechnung vor Gericht:
Abrechnung des Vermieters zur Fahrzeuggruppe 6, Anmietung (wegen Rep.-Verlängerung) für 29 Tage, Rechnungsbetrag 6.641,- Euro (inkl. 30% Pauschalaufschlag und Nebenkosten).
Der Klägervertreter pochte auf Schwacke 2006, Aufschlag und Nebenkosten und versuchte damit diesen Betrag zu rechtfertigen. Allein für das mitvermietete Navigationsgerät, das der Geschädigte im Übrigen aus Sicht des Schadenersatzrechts in dem Fall gar nicht beanspruchen durfte, wurden 725,- Euro abgerechnet. Unsere Vergleichsrechnung mittels Schwacke 2006 kommt nur auf insgesamt ca. 3.800 Euro!
Die Gerichte sprachen dann nach einem Streit über zwei Instanzen insgesamt „nur“ eine Forderung von 4137,- Euro zu. Glücklicherweise wurde auch der Vortrag der Versicherung, dass eine Abrechnung nach Fraunhofer vorzunehmen sei, abgewiesen und mit den Werten der Schwacke-Liste 2006 geschätzt.
Solange es „Schwarze Schafe“ unter den Vermietern und Reparaturbetrieben gibt, die Mietwagenkosten nahezu im Bereich des Doppelten der Schwacke-Liste abrechnen, ist Versicherern dann auch Recht darin zu geben, wenn sie sich gegen solche Abrechnungen zur Wehr setzen. Dass Fraunhofer ebenso falsch in die andere Richtung zeigt, ist dabei völlig klar. Es sind aber solche Fälle und die wenigen dahinter stehenden Vermieter, die der Branche schaden und die es in den Griff zu bekommen gilt.
Urteil des AG Berlin-Mitte ansehen
Berufungsurteil des Landgericht Berlin ansehen
LG Aachen 12 O 39/10 vom 11.03.2010 (und ähnlich 12 O 457/09).
"Namentlich stehen sich als in Betracht kommende Schätzgrundlagen der Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer-AMP gegenüber. Beide unterscheiden sich in der Art und Weise der Datenerhebung und (dadurch bedingt) deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen.
Die Frage, welcher der beiden AMP zur Ermittlung des Normaltarifes heranzuziehen ist, ...
Sicher können nicht alle Aspekte der Mietwagenrechtsprechung in einem kleinen Schema dargestellt werden. Doch hier liefern wir einen Versuch, das Wichtigste zu erklären.
Die HUK Coburg ist unter vermietenden Raparaturbetrieben, Autohäusern und Vermietern als radikaler Kürzer von Mietwagenforderungen bekannt. Nach unten gibt es dabei keine Grenzen, so ist der Eindruck. Mit den ca. 1.500 Stationen der Opel-Betriebe unter der Marke OpelRent hat die HUK nun eine bemerkenswerte Preisvereinbarung getroffen.
Die Preistabelle enthält nach unserer Auffassung Werte, die viele seriöse Vermieter in Deutschland unter den dort dargestellten Bedingungen klaglos akzeptieren würden. So wird für eine Woche Gruppe 1 ein Betrag von 510 Euro zuzüglich einiger reduzierter Nebenkosten, bei gruppengleicher Anmietung und weiteren streitvermeidenden Bedingungen gezahlt. Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen!
Allen Anspruchstellern mit weniger in derTasche ist nun zu raten, den Gerichten diese Tabelle mit dem Hinweis vorzulegen, dass das Werte sind, die die HUK unstreitig anderen Anbietern zahlt.
Das OLG Karlsruhe sprach einen gewerblichen Mieter einen Anspruch auf einen Mietwagen zu, den das erstinstanzliche LG Offenbrug noch verneint hatte. Die dazu erforderlichen Kosten wurden mit ca. 2000 Euro im Bereich der Schwacke-Werte gesehen. Der doch eher hoch angesetzte Unfallersatztarif der Autovermietung wurde dagegen als unbegründet abgewiesen.
Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil 8 S 9220/09 vom 18.03.2010 eine Berufung der Beklagten ausführlich verworfen.
– Schätzung mit Schwacke 2007 ist nicht zu beanstanden.
– keine konkreten Fehler der Schwacke erkennbar, nicht durch Fraunhofer, Zinn und Klein nachweisbar.
– Fraunhofer wegen Internetlastigkeit, Vorbuchungsfrist und PLZ-Vergröberung schon nicht verwendbar.
– Internetausdrucke sind nur Stichproben des Marktes, eine Erhebung dagegen versucht den Markt in Gesamtheit zu erfassen.
– Zu Nebenkosten und Pauschalaufschlag hat sich das Landgericht nicht geäußert.
Das Landgericht Leipzig bestätgt mit Urteil 6 S 391/09 vom 05.03.2010 das erstinstanzliche Urteil, welches der Klägerin weitere Mietwagenkosten zuspricht.
Dabei:
– Tagespreise (siehe OLG Dresden), ohne dass es sich dabei um Unfallersatztarife handelt.
– Internetangebote der Beklagten sind auf Wochenwerte abgestellt, zurückgewiesen
– Schätzung mittels Schwacke nicht beanstanden, sämtlicher Berufungsvortrag zurückgewiesen
– Geschädigter musste sich, da er nicht vorfinanzieren konnte, nicht an den Versicherer wenden oder das Fahrzeug zurück geben.
LG Ravensburg 6 O 469/08 vom 26.02.2010
Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen zur Ermittlung der Marktpreise. Seine Ergebnisse sind auf den aktuellen Markt bezogen, da eine retrospektive Erhebung unmöglich ist. Erhobene Werte haben in zeitlicher Hinsicht immer nicht eine begrenzte Aussagekraft, ständige Veränderungen.
Die Ergebnisse bestätigen Schwacke, nicht Fraunhofer.
Ein Aufschlag von 30% wird nicht gegeben, da hierfür die Begründungen nicht ausreichend seien.
Die von der Beklagten vorgelgetn Internetausdrucke betrachten nicht den Endpreis.
BGH-Urteil zu Mietwagenkosten VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 mit den Leitsätzen:
a) Für die Frage, ob...
Das Landgericht Krefeld urteilte am 04.03.2010 mit dem Az. 3 S 22/09, dass die Berufung der Versicherung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Kempen zurück gewiesen wird.
– Das angefochtete Urteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung in Bezug auf die Schätzgrundlage Schwacke 2006 (Fraunhofer war nicht anzuwenden). Das hat auch der BGH mehrfach entschieden. Konkrete Mängel hat die Beklagte nicht vorgetragen.
– Fraunhofer ist in diesem Fall zudem zeitlich ungeeignet. Auch PLZ-Vergröberung, Vorbuchungsfrist und teilweise Internetangebote enthalten, das spricht ausdrücklich gegen Fraunhofer.
– Eine Mittelwertbildung zwischen FRaunhofer und Schwacke kommt nicht in Betracht.
-Nebenkosten kommen hinzu sowie ein Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen.
Mit Beschluss OLG Bamberg 5 U 118/09 vom 19.08.2009 wird das Urteil...
Der BGH hat am 02.02.2010 ein weiteres Urteil (VI ZR 07/09) zu Mietwagenkosten gefällt. Die Berufungsentscheidung 1 S 461/07 des LG Gera vom 10.12.2008 wurde...
Nachdem das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 294/09 - 83) und das dortige Landgericht (13 S 171/09) in jüngeren Entscheidungen den Schadenersatz für Mietwagenkosten bis kurz über das Nutzungsausfallniveau gekürzt hatten, überrascht es doch ein wenig, dass dort die aktuellen Mietwagenpreise gar nicht so niedrig liegen, wie die Gerichte den Versicherern, deren Argumentationen folgend, geglaubt hatten.
So wurden einem Geschädigten für 18 Tage Mietwagen nur weniger als 700 Euro zuerkannt. Pro Tag macht das nicht mehr als 35 Euro.
Allein für einen Tag zahlt man unter den Realbedingungen der Internetbuchung
Die telefonische Nennung eines Direktvermittlungspreises durch den eintrittspflichtigen Versicherer gegenüber dem Geschädigten ist ...
Urteil LG Köln 20 O 376/09 vom 22.02.2010:
Forderungen aus abgetretenem Recht in 26 Vermietungsfällen, in denen die Beklagte ihre Zahlungen unrechtmäßig gekürzt hat.
Die Eignung der Schätzgrundlage ...
Das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat Hinweise zur Erstellung von Mietpreislisten ...
Übersicht über die Gruppenspezifische SB bei Hertz-Internetangeboten
Beispiel:
VW-Polo o.ä. CDW enthält eine SB von ...
Das LG Bonn weist eine Berufung einer Versicherung gegen ein erstinstanzliches Urteil per Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück.
(u.a. mit Schätzgrundlage, Nebenkosten nötig für Vergleichsrechnung, Pauschalaufschlag nicht mehr streitig, Winterreifen)
Die Schätzung des Vorgerichts mitttels Schwacke ist nicht zu beanstanden. Die Bedenken der Beklagten gegen die Ausgaben 2006 und 2007 teilt die ...
In einer aktuellen Entscheidung hat der 9. (Versicherungs-) Senat des OLG Köln eine Schätzung von Mietwagenkosten nach der Fraunhofererhebung abgelehnt.
Für Mitglieder des Verbandes ist die Entscheidung im internen Bereich kommentiert. OLG Köln 9 U 141/09 vom 23.02.2010 lehnt Fraunhofer ab
Immer wieder sind Marktpreise weit über den Fraunhofer-Maximalbeträgen feststellbar,
heute:
Derzeit wird von folgender unglaublicher Vorgehensweise eintrittspflichtiger Versicherer nach Kraftfahrthaftpflichtschäden berichtet:(Situation: Das Fahrzeug ist nach einem KH-Unfall in einer Werkstatt zur Reparatur, ein Gutachten ist vom Geschädigten beauftragt.):
Noch während der Gutachtenerstellung ruft die Werkstatt den Gutachter des Geschädigten an und gibt weiter, dass der Versicherer sich dort gemeldet und mitgeteilt habe, dass…
1. Das Gutachten keinesfalls akzeptiert werde.
2. Der Kunde keinen Anspruch auf einen Mietwagen habe.
3. Man dürfe mit der Reparatur keinesfalls beginnen, bevor der Vers-SV besichtigt habe.
Das Verhalten tritt geltendes Recht mit Füßen. Das geschädigte Unfallopfer entscheidet, wie der Schaden zu beheben ist, der Versicherer hat die erforderlichen Kosten zu bezahlen. Die Wahl der Werkstatt, die Entscheidung für einen Mietwagen oder die Einschaltung von Sachverständigem und Anwalt sind allein Sache des Geschädigten. Zur Einhaltung der Schadenminderungsverpflichtung genügt gesunder Menschenverstand.
Zur Durchsetzung berechtigter Forderungen ist allerdings ein versierter Anwalt inzwischen unerlässlich.
… oder: Ein Freund, ein guter Freund, das ist das Beste was es gibt …
Die 4. Kammer des Landgerichts Dortmund hat in mehreren Berufungsverfahren erstinstanzliche Urteile abgeändert und dem Kläger auf Basis Schwacke + Aufschlag + Nebenkosten weiteren Forderungen aus abgetretenem Recht zugesprochen.
LG Dortmund 4 S 45/09 und 4 S 47/09
Die Urteile sind im internen Bereich für Mitglieder mit einer Kurzzusammenfassung zu finden.
Das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 142/08) hat gegen die Berufung der Beklagten ein erstinstanzliches Urteil pro Schwacke bestätigt. Die Argumentation pro Fraunhofer wurde zurückgewiesen.
Weitere Informationen erhalten Mitglieder im internen Bereich dieser Internetseite.
Mit Urteil 1 U 48/09 vom 27.11.2009 hat sich nun auch das Oberlandesgericht Naumburg noch einmal eindeutig gegen die Verwendbarkeit der Fraunhofer-Mietwagenstudie als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten ausgesprochen und sämtliche im Berufungsverfahren vorgetragene Angriffe der Versicherung gegen die Schwacke-Liste zurückgewiesen.
Aktuell liegt uns ein BGH-Urteil zur Vermietung nach Verkehrsunfällen vor: BGH VI ZR 112/09 vom 19.01.2010 mit weiteren Information, Urteil und Hinweisen ...
OLG Nürnberg 4 U 1581/09 vom 01.02.2010:
Berufung teilweise erfolgreich.
(aktualisiert am 28.04.2010)
Einige wenige Gerichte wissen sich nicht anders zu helfen, als den Mittelwert zwischen den bei Fraunhofer und Schwacke ausgewiesenen Beträgen als Maß zu nehmen. Das kann nicht richtig sein. Begründungen:
Die Fußnote auf Seite 13 ist fehlerhaft. Richtig heißen muss es:
[63] Fraunhofer 2009, a.a.O.: Seite 116: „Die Preisdaten der Schwackeliste wurden… im Rahmen einer Selbstauskunft erhoben. Die Autovermieter wussten bei der Preisabfrage, dass die Preise für die Marktuntersuchung von EurotaxSchwacke erhoben werden.“
Die Kategorie Service enthält nun einen neuen Bereich „Schriftsatz Bausteine Mietwagen“ mit Modulen für den Anwalt des Geschädigten.
Siehe:
http://www.bav.de/service/schriftsatz-bausteine-mietwagen.html
Die Anwälte sind eingeladen, sich der dort enthaltenen Argumente zu bedienen.
Die erste Ausgabe der MRW (Mietwagenrecht§wi§§en) des Jahres 2010 ist erschienen und wird allen BAV-Mitgliedern in den nächsten Tagen zugesandt/ist auch bestellbar.
Aus dem Inhalt:
Das OLG Celle entschied mit 14 U 63/09 am 30.09.2009:
Die BGH-Rechtsprechung zur Schätzung des Normaltarifes kann außen vor bleiben, da der Vermieter einen eher niedrigen Betrag angesetzt habe. Hinzugerechnet werden können Nebenkosten für eine Haftungsbefreiung ohne Selbstbehalt. Nebenkosten für eine Personenunfallversicherung sind schadenersatzrechtlich nur erstattungsfähig, wenn der Geschädigte für sein Fahrzeug ebenso über einen solchen Versicherungsschutz verfügt(e).
Der Abzug für Eigenersparnis bei klassengleicher/höherwertigerer Anmietung Beträg hier 5% bei ca. 70 km pro Tag, Hinweise auf Ausführungen von Prof. Meinig.
