Vermietung nach Unfall

aktualisiert am 21.07.11 um LG Düsseldorf, 21 S 418/10 vom 14.07.11

Die Versicherer wenden nun nahezu in jedem Verfahren bundesweit mittels einiger Gerichtsurteile des LG Stuttgart ein, der Kläger sei wegen Verstoßes gegen das RDG nicht aktivlegitimiert.

Wir haben bereits dargelegt, dass diese Linie nicht haltbar ist. Doch kommt es natürlich auf den Vortrag der Kläger an, auch das eigene Gericht davon zu überzeugen.

Wir haben deshalb:

– einen eigenen inhaltlichen Bereich „Aktivlegitimation“ im internen Bereich der BAV-Webseite für Mitglieder des Verbandes erstellt, in dem sich die Verbandsmitglieder speziell informieren können (Klicken Sie bitte hier).

Dort finden Sie:

1. neue BGH-Entscheidung I ZR 118/09 mit Kommentierung: erkennbar positive Tendenz zur erlaubten Nebenleistung

2. einen aktuellen Aufsatz von Rechtsanwalt Otting

3. eine zweite Argumentation, die Inhalt eines weiteren Aufsatz geworden ist, mit Argumenten gegen diese spezielle Sichtweise des Landgerichtes Stuttgart aus der Entscheidung vom 08.12.10 und weiterer Entscheidungen
(Ergänzung: Aufsatz ist erschienen in MRW 1-11, Anfragen beim BAV stellen)

4. das Urteil des LG Stuttgart 4 S 154/10 vom 08.12.10; Veröffentlichung in der NZV ist dort angekündigt

5. die Gesetzesbegründung, aus der deutlich wird, dass der Gesetzgeber Haftpflichtschadendienstleistern die Abtretung und Durchsetzung der Forderung aus der eigenen Leistung erlauben wollte

5. und aber auch anderslautende positive Urteile der Gerichte

LG Düsseldorf 21 S 418/10 vom 14.07.11 Der Rechtsansicht des LG Stuttgart kann nicht gefolgt werden, Abtretung und Forderung gegen Versicherung sind nach RDG erlaubt. (siehe BAV-Urteilsdatenbank)
LG Mainz 6 S 139/10 vom 17.05.11: Abtretung erfüllungshalber von §5 RDG gedeckt (auch nach BGH VI ZR 293/08 ist Schwacke als Schätzgrundlage geeignet).
LG Köln 9 S 334/10 vom 04.05.2011, wieder hat das Gericht die Geltendmachung der Mietwagenforderung als Nebenleistung des Autovermieters gesehen und die Revision auch diesmal zugelassen. Mal sehen, ob der Versicherer diesmal die Überprüfung vor dem BGH sucht oder wieder aus taktischen Gründen davon absieht.
OLG Stuttgart 10 U 136/10 (mdl. Verhandlung am 10.05.11): Aktivlegitimation der klagenden Autovermietung ist gegeben, bestätigt wird zu weiten Teilen die erstinstanzliche Sammelklage und das Urteil der 10. Kammer des Landgerichtes Stuttgart vom 11.10.10, siehe hier weiter unten. Damit ist die Rechtsprechung der 4. und der 5. Kammer des LG Stuttgart nicht bestätigt.
AG Köln 267 C 234/10 vom 15.03.11
AG Brühl 22 C 246/09 vom 11.01.11: nicht erlaubnispflichtige Nebenleistung,
LG Stuttgart 26 O 359/09 vom 13.01.11, sehr ausführlich, mit Blick in die Gesetzesbegründung,
AG Berlin-Mitte vom 24.01.11 mit ausführlicher Zitierung der Gesetzesbegründung,
AG Düsseldorf 54 C 1675/10 vom 24.02.11 ausdrücklich entgegen LG Stuttgart,
AG Köln vom 25.01.11: folgt dem LG Stuttgart nicht,
LG Aachen 12. Kammer vom 27.01.11 (sensationell wegen Tätigkeitsbild des Autovermieters),
LG Stade vom 03.09.10,
LG Aachen 9. Kammer vom 15.10.10,
LG Stuttgart (Sammelklage positiv) vom 11.10.10,
LG Köln vom 29.12.10,
LG Frankenthal vom 12.01.11,
LG Frankfurt/M. vom 12.11.10,
AG Duisburg vom 18.10.10).

Weiterhin haben wir:

– bereits einige Prozesse unterstützt, in denen die Rechtsprechung ohne vertiefte Argumente zu kippen drohte.

Bitte sprechen Sie uns an.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren am 01.02.2011 entschieden, dass das erstinstanzliche Landgericht nicht mit Fraunhofer schätzen durfte und dass statt dessen die Schätzung mit Schwacke vorzunehmen sei.

Dem Kläger wurden 75% seiner restlichen Forderungen zugesprochen.

Das Urteil ist in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt

Somit ist ein zweites Mal ein Pro-Fraunhofer-Urteil eines Landgerichtes durch ein OLG aufgehoben und abgeändert worden.

In einer ausführlichen und argumentativ sehr überzeugenden Entscheidung vom 24.01.2011 weist das LG Koblenz (5 O 40/09) darauf hin, dass Fraunhofer keine geeignete Schätzgrundlage ist und nimmt selbst eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste vor.

Urteil in der Datenbank ansehen

Versicherer wenden wieder zunehmend ein, dass der Autovermieter, der aus abgetretenem Recht klagt, nicht aktivligitimiert sei. Im internen Bereich lesen Sie dazu einen aktuellen Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Joachim Otting „Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und die Klage aus abgetretenem Recht“ aus SVR 1-11, Seite 8, womit Sie dagegen argumentieren können.

Die folgenden aktuellen Urteile liegen dem BAV vor und sind zum allergrößten Teil in der Datenbank verfügbar.

...

Ein falsches negatives Urteil des LG Stuttgart dürfte die Durchsetzung von Mietwagenforderungen in der nächsten Zeit erschweren. Das Urteil ist in der Urteilsdatenbank enthalten.

Im internen Bereich für Mitglieder haben wir einen Hinweis erstellt, der die Argumentation des Gerichtes widerlegt und die Aktivlegitimation bejaht, Stichwort „Kern- und Schwerpunkttheorie“ des Bundesverfassungsgerichtes aus der Erbensucherentscheidung.

LG Stuttgart lehnt Aktivlegitimation ab, das jedoch mit falschen Argumenten 

Das Urteil finden Sie in der Urteilsdatenbank, für Mitglieder kostenlos, sonst für 1 Euro.

Beim Zugriff auf die Urteil der Datenbank gab es in den letzten Tagen noch einen Fehler. Dieser ist nun behoben. Zum besseren Verständnis hier eine Anleitung ...

Die BAV-Urteilsdatenbank füllt sich weiter. Sie enthält nun über 1.100 Urteile. Wer sich über die Mietwagenrechtsprechung am eigenen Gericht, am zugehörigen Landgericht oder auch anderswo informieren möchte, kann das ohne großen Aufwand tun, da die Urteile der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Siehe unter Service auf dieser Seite…

Siehe Urteilsdatenbank für Mitglieder kostenlos abrufbar, sonst für einen Euro nach kostenloser Anmeldung

LG Hannover 8 S 37/10 vom 02.12.10

Die Berufungskammer hat ein erstinstanzliches Urteil abgeändert und mit Fraunhofer geschätzt. Der Vermieter hatte nach einer längeren Vermietung einen durchschnittlichen Tagespreis von 260 Euro /Gruppe 7 geltend gemacht und weil das in der heimatlichen Rechtsprechung nicht mehr funktionierte, in Hannover geklagt. Er hat ein solches Urteil geradezu herausgefordert, denn seine Preisgestaltung lag ca. im Bereich von 220 % zum Schwacke-Bundesdurchschnitt.

Urteil in der Datenbank ansehen (für Mitglieder kostenlos)

Die Landgerichte Landau/Pfalz und Koblenz wiesen aktuell das Berufungsvorbringen eintrittspflichtiger Versicherer nahezu vollständig ab. Fraunhofer wurde nicht angewandt und die erstinstanzlichen Schätzungen mit Schacke bestätigt.

Sehen Sie nach in der BAV-Urteilsdatenbank

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe wurde durch ein Gutachten belegt, dass ...

Dem Schwacke-Automietpreisspiegel wird von der Versicherungswirtschaft vorgehalten, aufgrund einer falschen ...

Vor dem AG Düren wurde ein Rechtsstreit um die Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Unfall mittels Beauftragung eines Gutachters ...

Das Landgericht schätzt im Urteil 5 S 37/10 vom 06.08.10 mit Schwacke, begründet ausführlich, warum weder eine Anwendung der ...

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass:

- das Erstgericht nicht aufgrund eigener ...

Nach einem Urteil des AG Brühl sind Preisnennungen, wie sie üblicher Weise von der DEVK gegenüber ...

Die zweifelhafte Methode der Schätzung von Mietwagen-Normaltarifen mittels Mittelwertbildung zwischen Schwacke und Fraunhofer wird immer häufiger von Gerichten bewusst verworfen. Die BAV-Urteildatenbank enthält hierzu eine Vielzahl von Urteilen. Diese finden Sie sehr leicht durch:

1. Aufrufen der Datenbank-Suche: http://urteilsdatenbank.bav.de/search

2. Anklicken der Checkbox in der rechten Spalte „Kein Mittelwert Schwacke-Fraunhofer“

3. Urteile durchsuchen

Die Ergebnisliste enthält OLG, LG (immerhin 12 Stück) und AG-Entscheidungen.

Die Suche in der Urteilsdatenbank ist kostenlos. Nichtmitglieder zahlen 1 Euro für den Download eines Urteils. Vor Bezahlung wird der Inhalt des Urteils kurz angegeben.

Das OLG München entschied, dass -einzelfallabhängig- die Auffassung des Erstgerichtes nicht zu beanstanden sei, dass der Versicherer maximal drei Wochen Zeit hat, einen Schadenfall zu prüfen.

Die Beklagte ging davon aus, dass ihr für die Regulierung eines Schadens 4-6 Wochen Prüfungsfrist zur Verfügung stehen, die je nach Aufklärungs- und Rücksprachebedarf auch noch höher anzusetzen seien.

Das sah das OLG anders und begründete das ausfürhlich.

Urteilsdatenbank: Entscheidung und Kommentar ansehen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil ...

Mit einem Beschluss nach § 522 ZPO erteilt das OLG Köln dem in Berufung gegangenen Versicherer eine Absage bei dem Versuch, Fraunhofer oder eine Mittelwertbildung der ...

Unsere Urteilsdatenbank enthält nun über 1.000 Mietwagenurteile, die meisten aus dem Jahr 2010.

Aktuell ist z.B. eingestellt:

Erstinstanzliches Fraunhofer-Urteil aufgehoben, Schätzung mit Schwacke 06, kein Aufschlag, aber Nebenkosten, EE=10%.

LG Düsseldorf 22 S 176/10 vom 26.11.10 Die Berufungsinstanz des LG Düsseldorf gibt der Klägerin zu 90% Recht und hebt ein erstinstanzliches Urteil des AG Neuss auf. In der ersten Instanz wurde der…

Schlagworte:

· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Navigation
· Anhängerkupplung
· sonstiges
· Internetangebote

Aktenzeichen: 22 S 176/10  ·  Landgericht: Düsseldorf  ·  Urteil vom: 26.11.10

ODER:

Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Schwacke als Schätzgrundlage durch das Amtsgericht verwendbar. Aufschlag von 20%

LG Koblenz 14 S 195/09 vom 25.11.10 Abgerechnete Kosten liegen unterhalb Schwacke und 20%. Kein Marktgutachten zu beauftragen bei lediglich allgemein gehalteten Angriffen gegen die Schwacke-Werte. Pauschaler…

Schlagworte:

· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel

Aktenzeichen: 14 S 195/09  ·  Landgericht: Koblenz  ·  Urteil vom: 25.11.10

 

… denn Sie vermeiden möglicherweise negative Rechtsprechung vor der eigenen Haustür!

 Die neue BAV-Urteilsdatenbank verbreitet dann den größten Nutzen, wenn alle bekannten Gerichtsurteile bei uns gesammelt, aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Den Hauptnutzen hat derjenige, der uns ein Urteil zusendet! Denn wer ein Gerichtsverfahren positiv beenden konnte, sollte ein großes Interesse daran haben, dieses Urteil auch anderen Vermietern, Anwälten, Autohäusern oder Geschädigten verfügbar zu machen. Nichts ist schlechter, als wenn andere durch schlechten Vortrag oder vermeidbare Fehler die Rechtsprechung des eigenen Gerichtes verderben. Viele Geschädigte wenden sich leider an Anwälte, die sich mit der Mietwagenrechtsprechung wenig auskennen, auch die Anwälte vieler Autohäuser könnten diesbezüglich besser aufgestellt sein. Da kann der Zugriff auf ein Urteil genau dieses anzurufenden Amtsgerichtes sehr hilfreich sein.

Senden Sie uns also die bei Ihnen in den letzten beiden Jahren eingegangenen Mietwagenurteile einfach per Fax an 030-258989-99. Dringend!

Das kommt uns allen zugute, aber Ihnen zu allererst.

Mit Beschluss nach § 522 ZPO hat der 13. Senat des OLG Köln seine Haltung bestätigt, dass eine Schätzung des Normaltarifes und die Gewährung eines pauschalen Aufschlages von 20% durch das Erstgericht im tatrichterlichen Ermessen liegen. Die dagegen vorgebrachten Einwände der Beklagten mit Verweis auf BGH vom 18.05.10 sowie Rechtsprechung zur Mittelwertbildung seinen unkonkret und führten nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme.

Beschluss ansehen (ist rechtskräftig)

In der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, Ausgabe 10-2010 S. 515 ff. ist ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Köln veröffentlicht worden.

Die Leitsätze lauten:

1. Die Schwackeliste (Automietpreisspiegel) ist durch weitaus größere Neutralität gekennzeichnet, als die explizit im Auftrag der Versicherungswirtschaft erstellte Fraunhofer-Studie. Anonymisierte Befragungen weisen grundsätzlich eine geringere Verlässlichkeit als personalisierte und damit rückverfolgbare und überprüfbare Erhebungen auf. Bei der Fraunhofer-Studie ist das Postleitzahlennetz grobmaschiger, beruht lediglich auf 6 Mietwagen-Anbietern und basiert auf dem System der Vorbuchung.

2. Auf Grund der Besonderheiten der Unfallsituation ist in der Regel ein höherer Mietwagenpreis zur Schadenbeseitigung erforderlich. Das Gericht setzt insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199, 201) einen pauschalen Aufschlag von 20% an. Dieser Aufschlag ist unabhängig von der Zeitnähe der Anmietung zum Unfallereignis gerechtfetigt.

3. Die jeweils konkret angefallenen Nebenkostenpositionen sind im Sinne der Rechtsprechung des OLG Köln ebenfalls erstattungsfähig.

Das Urteil liegt dem BAV vor.

Wie unnötig die Zivilgerichte immer wieder in Anspruch genommen werden, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg zur Frage der Schadenminderungspflicht des Geschädigten, nach dem dieser die HUK-Tabelle zu angeblichen Mietwagenkosten erhalten hat.

Die HUK-Coburg und ihre Gesellschaften sind noch immer der Rechtsaufassung, dass - obwohl der BGH das längst anders...

Das OLG Köln entschied am 16.09.2010 wieder in einer Berufungsentscheidung über eine Sammelklage aus abgetretenem Recht zu Mietwagenkosten der Vermietung nach Unfällen.

Die Berufung der beteiligten Versicherung wurde überwiegend zurück gewiesen. Sie war lediglich aufgrund des vom OLG nicht zugesprochenen Pauschalaufschlages für unfallbedingte Mehrleistungen berechtigt.

Die Fraunhoferliste und alle weiteren Argumente gegen die Verwendbarkeit der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel wurden zurück gewiesen. Kosten für Nebenleistungen wurden zugesprochen.

Datenbank: Urteil ansehen

Die Gerichte sehen die Fehler der Fraunhofer-"Studie" durchaus. Die Internetlastigkeit, die geringe Anzahl der Nennungen in weitläufigen PLZ-Gebieten, die Vorbuchungsfrist oder die Ignoranz von Nebenkosten, die im Normalgeschäft der Autovermieter einen erheblichen Anteil des Endpreises darstellen (und weitere erhebliche Defizite) sind als Probleme der Interneterhebung und der Telefonanfragen bekannt.

Einige Gerichte sehen jedoch die angeblich fehlende Anonymität der Schwacke-Erhebungen als so bedeutend, dass sie trotzdem entweder ausschließlich den Fraunhofer-Werten glauben oder einen Mittelwert der Listen bilden. Doch ein Vorteil der Fraunhofer-Erhebung aufgrund einer Anonymität ist tatsächlich nicht vorhanden. Er wird durch Formulierungen der Versicherer und der sie vertretenden großen Rechtsanwaltskanzleien geschürt, wie:
"...während der Schwacke-Mietpreisspiegel 2007 auf den Daten von Mietwagenorganisationen und den Angaben von Vermietungsunternehmen im Rahmen einer schriftlichen Befragung beruht, deren Zweck – die Erstellung einer (ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen berührenden und unter Umständen auch forensisch relevanten) Preisübersicht – für die Befragten offen zu Tage lag..."

Das ist irreführend, denn ...

Nach mehreren endlos erschienen Prozessen endete ein Rechtstreit des HDI mit einem regionalen Autovermieter mit einem Erfolg des Vermieters. Das Landgericht Leipzig (Az. 05 S 535/08 vom 08.09.2010) verurteile die Versicherung letztinstanzlich zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten.

Unterstützt durch ein...

Der 5. Senat des OLG Köln sieht im Schwacke Automietpreisspiegel unter Bezugnahme auf die BGH Entscheidung ...

AG Dortmund 427 C 12912/09

Viele Gerichte tun sich weiterhin schwer, die Facetten der Mietwagenrechtsprechung zu erfassen und die Einzelheiten tiefgehend zu prüfen. So entstehen immer wieder "Fraunhofer-Urteile" oder gar die so genannten "Mittelwertentscheidungen". Es kommt selbstverständlich ebenso auf die unternehmerische Vernunft des Vermieters und auf die Prozessgestaltung der Klägerseite an (die Prozessgestaltung der Beklagten ist immer gleich, da nahezu immer dieselben Großkanzleien damit befasst sind).

In einem Rechtstreit, der nun in Form einer Sammelklage am Amtsgericht Dortmund entschieden wurde, wurde vieles richtig gemacht. ...

Das Amtsgericht Leipzig hat im Verfahren mit dem Aktenzeichen 105 C 1195/09 einen Sachverständigen beauftragt, die Behaptung der beklagten Versicherung zu ...

Mit einem Schreiben an mittelständische Autovermieter hat die R+V die Branche erneut gegen sich aufgebracht. Positiv ist zunächst die offene Informationspolitik der R + V festzuhalten. Jedoch fällt neben dem HDI und der HUK vor allem die R+V-Versicherung aus Wiesbaden durch eine rigorose und überzogene Politik des Zusammenstreichens von Schadenabrechnungen auf. Dabei verkennt die R + V die überwiegende aktuelle Rechtsprechung, obwohl einer der Unterzeichner des Schreibens mit regelmäßigen und strategischen Veröffentlichung von einschlägigen Aufsätzen und ins Bild passenden Gerichtsurteilen auffällt.

In der Rechtsprechung wird nicht nur die SchwackeListe nach wie vor überwiegend als geeignete Schätzgrundlage angesehen, sondern über die Grundpreise der Normaltarife hinaus, - sofern angefallen - ebenso die im Normaltarif üblichen „Nebenkosten“  als Schadenersatz zugesprochen. Diese Nebenkosten machen zumeist ca. 30 Prozent des Gesamtpreises aus und können auch noch erheblich darüber liegen.

Der Satz "Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen ...

Der F.A.Z. vom 23.08.2010 ist ein Leitartikel zum Funktionieren des Versicherungsmarktes zu entnehmen. Der Autor meint zu erkennen, dass durch die Folgen einer Pleite eines ausländischen Versicherers (Ineas und Ladycar Online) erkennbar werde, wie gut der Versicherungsmarkt derzeit funktioniere.

Was er dabei übersieht: ....

Der BAV stellt seinen Mitgliedern im internen Bereich heute einen weiteren Hinweis zur Prozessführung bereit. In Bezug auf das BGH-Urteil vom 18.05.2010 mit dem Aktenzeichen VI ZR 293/08 ist von Seiten...

Inhaltsübersicht und Download:

Des Rechtsdienstleistungsgesetz und der Autovermieter: Eine Bestandaufnahme
Rechtsanwalt Joachim Otting

Der Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer ist abzulehnen
Diplom-Kaufmann Michael Brabec

Zwei neue BGH - Urteile bringen ...

Das AG Zwickau hat einen Zeugen zur Frage vernommen, ob von Versicherungen genannte Preise ...

Das LG Mönchengladbach hat in mehreren Mietwagenentscheidungen den Mietwagen-Normaltarif mit Schwacke geschätzt und sowohl der Schätzung mit Fraunhofer, als auch der Mittelwertbildung zwischen beiden Listen eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zum Prozessverlauf in anderen Verfahren ...