Vermietung nach Unfall

Der BGH hat sich mit BGH VI ZR 260/10 zum Bestimmtheitserfordernis von Abrtretungen von Forderungen geäußert. Für Verbandsmitglieder haben wir eine interne Information (bitte klicken) erstellt.

Die jüngsten BGH-Entscheidungen nehmen Versicherer zum Anlass, in den üblichen Internetaneboten den Nachweis für die Richtigkeit von Fraunhofer zu sehen. Das Landgericht Bonn hat sich nun speziell auch vor dem Hintergrund der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung damit befasst und festgestellt, dass diese Angebote die Richtigkeit der Werte aus der Schwacke-Liste nicht in Zweifel ziehen können.

Stichworte:
Sondermarkt, Mietbedingungen, Anmietdauer, Anmietzeitpunkt, Fahrzeugklasse,…

Urteil Landgericht Bonn 8 S 86/11 vom 28.06.11, ansehen in der Entscheidungsdatenbank

Liste der Urteile aus Juni 2011, für die Urteilsdatenbank teilweise noch in Bearbeitung.

Das OLG Köln weist abermals in drei Verfahren per Beschluss die Berufung der Versicherung gegen Landgerichtsurteile zurück. Die Beschlüsse liegen uns vor, sind allerdings aufgrund einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme noch nicht rechtskräftig.

Der nun u.a. für Mietwagentarife nach Unfällen zuständige 15. Senat des OLG Köln hat mit Urteil vom 14.06.11 (Az. 15 U 9/11) seine Auffassung zu dieser Frage bestätigt:

Der Senat hat die Schätzung des Normlatraifes mittels der Schwacke-Liste vorgenommen.

Die Tauglichkeit der darin enthaltenen Tarife in Zweifel ziehende Argumente hat die Beklagte nicht vorgetragen, nicht mit Fraunhofer oder anderen Argumenten. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote bedürften der Vorfinanzierung und sind deshalb ungeeignet. So ist durch die Klägerin aufgezeigt worden, dass allein der Zahlungszeitpunkt vor oder nach der Anmietung bei einem Internetanbieter zu Preisunterschieden von 40% führen kann.

Nebenkosten sind teilweise zugesprochen, teilweise zurückgewiesen.

Ein zwei Fällen dieser Sammelklage wird ein Aufschlag verneint.

Urteil in der Urteilsdatenbank ansehen, für Verbandsmitglieder kostenlos

Die BAV-Urteilsdatenbank enthält nun über 1.500 Urteile, siehe: http://urteilsdatenbank.bav.de/search

Suchen Sie zum Beispiel nach dem Thema RDG / Rechtsdienstleistungsgesetz bzw. Gültigkeit einer Forderungsabtretung? Hier finden Sie 280 relevante Urteile.

Bitte machen Sie sich die Mühe uns legen Sie uns erstrittene Urteile – gern auch ohne Kommentar – aufs Fax: 030-258989-99.

Vielen Dank,

Ihr BAV

Der BGH hat in diesem Jahr bisher in zwei Urteilen zur Frage der Mietwagenkosten Stellung bezogen. Die darin enthaltenen Aussagen werden in Rechtsstreitigkeiten von Haftpflichtversicherern häufig verdreht und zu eigenen Gunsten dargestellt. Dem kann entgegen gewirkt werden.

Die Urteile fokussieren sich auf die juristischen Aspekte der Ersatzangebote (Erschütterung einer Schätzgrundlage) und auf die Schätzgrundlage nach § 287 ZPO. Dazu liefern wir einige Denkansätze und Aussagen.

1.    Der BGH hat in beiden Verfahren die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt:

a)    Im Urteil des BGH vom 22.02.2010 (VI ZR 353/09) heißt es u.a.:

„Nach diesen Grundsätzen, an denen festgehalten wird, ist der Tatrichter entgegen der Auffassung der Revision ...

Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil sehr ausführlich und mit Bezug auf die jüngste BGH-Rechtsprechung zu Mietwagenkosten entschieden.

1. Die Vorzüge der Schwacke-Methode sind überzeugend dargestellt.

2. Die BGH-Urteile vom 22.2.11 und 12.04.11 wurden verarbeitet und daraus die Verwendung der Schwacke-Liste abgeleitet.

3. Insbesondere die Frage der Ersatzangebote im Sinne des 22.02.11 („Reicht es aus, dass der Versicherer Internetausdrucke einreicht, um Schwacke zu erschüttern?“) wurde aus unserer Sicht hervorragend behandelt.

Das Urteil kann in der BAV-Urteilsdatenbank abgerufen werden (Urteil vom 01.06.11 mit dem Aktenzeichen 264 C 358/10). 

Der BGH hat - unabhängig von der RDG-Frage - heute ein Abtretungsformular verworfen, wie es von vielen Sachverständigen und Autohäusern und auch von schlecht beratenen Autovermietern verwendet wird. ...

Hiermit informieren wir über die im Mai eingesandten Gerichtsurteile zu Mietwagenkosten.

Alle Urteile werden in der BAV-Urteilsdatenbank zur Verfügung gestellt. Derzeit sind noch ca. 150 Urteile zu bearbeiten, insoweit ist ein kleiner Stau entstanden, da jedes Urteil gelesen, kategorisiert, zusammen gefasst, gescannt und eingestellt werden muss. Wenn es drängt, sprechen Sie uns bitte an.

Vielen Dank für die wieder zahlreichen Einsendungen. Zur Frage, warum die Urteile nicht kostenlos verfügbar sind, siehe:
http://www.captain-huk.de/urteile/bgh-pressemitteilung-mietwagenkosten-schwacke-liste-und-fraunhofer-mietpreisspiegel-geeignete-schatzgrundlage/#comments dort am Ende.

Liste Mai (bei dieser doch noch überschaubaren Menge verzichten wir auf eine bestimmte Sortierung)

Das OLG Stuttgart hatte kürzlich unter dem Aktenzeichen 10 U 136/10 zu einer Entscheidung des Landgerichts verhandelt, in der (Sammelklage eines Vermieters gegen den regionalen Versicherer) das Landgericht mit Schwacke geschätzt hatte und vor allem entgegen der 4. und 5. Kammer des Landgerichtes die Aktivlegitimation des klagenden Autovermieter ganz klar als gegeben bezeichnet hatte.

Das OLG drängte zu einem Vergleich, doch wurde sowohl die Aktivlegitimation als gegeben angesehen, als auch die Schätzung mit Schwacke nicht beanstandet. Damit ist die Rechtsprechung der 4. und der 5. Kammer des LG Stuttgart zur fehlenden Aktivlegitimation (wegen Versoßes gegen das RDG) vom OLG trotz massiver Angriffe des Versicherers nicht bestätigt worden.

Das Landgericht Bonn hat in der Entscheidung 8 S 13/11 vom 10.05.2011 ein Urteil des AG Bonn aufgehoben. Das Amtsgericht hatte einen nicht nachvollziehbaren Mittelwert zwischen den Listen gebildet.

Die Berufungsinstanz sah keinen Grund, warum nicht mit Schwacke geschätzt werden könnte.

Urteil ansehen

Das Urteil des BGH vom 12.04.11 ist nun in der Datenbank des BAV abrufbar.

Der BGH stellte folgende Leitsätze auf:

a) Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.

b) Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus den Listen ergebenden Tarif – etwa durch Zuschläge oder Abschläge – abweichen.

Das Urteil wird für den internen Bereich für Mitglieder schnellstmöglich mit einer Kommentierung ergänzt.

www.urteilsdatenbank.bav.de

Die Paxis, Fahrzeuge zu vermieten, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind, ist inzwischen ...

Auch im April haben uns wieder zahlreiche Gerichtsurteile erreicht, für deren Übersendung wir uns bedanken. Die Urteile stehender Öffentlichkeit in der Urteilsdatenbank zur Verfügung.

Der BGH hat heute zum Az. VI ZR 300/09 zu Mietwagenkosten und dort zu den Themenkomplexen Schwacke/Fraunhofer und unfallbedingter Aufschlag verhandelt. Im Anschluss wurde folgende Pressemeldung veröffentlicht:

„Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €.

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Differenz gerichteten Klage stattgegeben. Es ist für die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten hinsichtlich der üblicherweise auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarife (sog. Normaltarif) von der so genannten Schwacke-Liste unter Berücksichtigung eines Aufschlags wegen der Anmietung eines so genannten Unfallersatzfahrzeugs ausgegangen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat den zu ersetzenden Betrag auf der Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ermittelt und einen Aufschlag für ein Unfallersatzfahrzeug nicht gewährt. Die Schwacke-Listen wiesen erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung auf und stellten keine geeignete Schätzgrundlage dar. Daher sei der Fraunhofer–Mietpreisspiegel vorzuziehen.

Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der unter anderem für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat hat die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen – etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife – abweichen.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dieses prüfen muss, ob ein Zuschlag, auch im Hinblick auf die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs, zu gewähren ist.

Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09

AG Bad Hersfeld – 10 C 575/08 (10) – Urteil vom 30. Dezember 2008

LG Fulda – 1 S 4/09 – Urteil vom 18. September 2009

Karlsruhe, den 12. April 2011″

AG Düsseldorf in der Urteilsdatenbank erfasst ( 54 C 1675/10 vom 24.02.11):

-> Abtretung des Anspruchs gegen die Versicherung an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG, erlaubnisfreie Nebenleistung; es kommt nicht auf die eventuell fehlende fachliche Qualifikation des Vermieters an, sondern darauf, ob die Geltendmachung zur Haupttätigkeit gehört, dies ist bei Autovermietern der Fall; es kommt außerdem nicht darauf an, ob der Vermieter die Zahlung vorher erfolglos gegenüber dem Mieter gemahnt hat ...

Urteil des OLG Koeln 3 U 47/10 vom 22.03.11

Der Klägerin werden 70% der Restforderung aus einer Sammelklage zugesprochen.

Sämtlicher Vortrag der Beklagten zu den Schätzgrundlagen ist unkonkret und nicht auf den Fall bezogen (Fraunhofer, Dr. Zinn, Internetangebote, Gutachten).

Nebenkosten werden zugesprochen.

Das Urteil ist www.urteilsdatenbank.bav.de abrufbar.

Der dritte Senat des OLG Köln verurteilt die Beklagte Haftpflichtversicherung zur Restzahlung von über 4000 Euro. Im Urteil heisst es:

 Anbei eine Liste von ca. 100 neuen Urteilen aus März 2011, die zumeist bereits in der Urteilsdatenbank erfasst sind: ...

Das AG Deggendorf hat mit Urteil 1 C 1517/10 vom 11.02.11 nach unserer Auffassung richtig entschieden, dass eine Abtretung erfüllungshalber wirksam ist, auch wenn verschiedene Dienstleistungen darin abgetreten werden, wenn die Abtretung auf die Höhe der für eine Dienstleistung entstehenden Kosten begrenzt ist. Insofern sei die Forderung aus den Schadenkosten für ein Gutachten wirksam an den Sachverständigen abgetreten worden und die Abtretung nicht zu unbestimmt.

Das Urteil kann in der BAV-Urteilsdatenbank abgerufen werden

Das Amtsgericht Berli-Mitte hat mit Urteil 111 C 3481/09 vom 18.02.2011 mit nicht zu steigernder Deutlichkeit geäußert, was es vom Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage von MIetwagenkosten bei Gericht hält: Nichts.

Zitat-Anfang...

Mit Urteil 19 U 145/10 vom 18.03.2011 hat sich das OLG Köln einmal wieder gegen die Schätzung der Mietwagenkosten mit dem Fraunhofer ...

Beispiele positiver Rechtsprechung zur Frage der Gültigkeit von Abtretungen und der Rechtskonformität mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz lassen sich nicht nur im Bereich Mietwagenkosten finden (hier sind es nahezu 200 positive Urteile).

Mit dem Urteil des AG Berlin-Mitte ...

Nachdem Fraunhofer auf seiner Internetseite am 01.03.2011 zu den Nebenkosten bei Mietwagenkosten „Stellung“ genommen hat (siehe Meldung des BAV vom 08.03.2011), legt das Fraunhofer-Institut IAO wenige Tage später eine „Version 2.0“ vor.

Die Veröffentlichung lautet, „Fragen und Antworten zum Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen“. Die Autoren sind Herr Thomas Renner und Frau Claudia Dukino.

Unter „1. Welche Nebenkosten und Steuern sind in den ermittelten Preisen enthalten?“ erfährt der interessierte Leser erneut Unerwartetes und Erstaunliches:...

Professor Neidhardt: "Entwicklung der Internet-Mietwagenpreise", Remagen 2011.

Professor Neidhardt hat darin die Preisentwicklung der "Fraunofer MMD 2008-2010" mit den Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Preisen des deutschen Mietwagenmarktes verglichen...

In einer Untersuchung über die „Entwicklung der Internet-Mietwagenpreise“ stellt Prof. Dr. Claus Neidhardt fest, dass der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland (MMD) nicht den Anforderungen an einen statistischen Versuchsplan der Norm ISO/DIS 3534-3 entspricht.

Bei einem konkreten Vergleich der Preisentwicklung des Statistischen Bundesamtes ...

Das Landgericht Stuttgart hat im Verfahren 26 O 359/09 ausführlich zu der Frage Stellung genommen, ob die erfüllungshalber abgetreten Forderungen aufgrund von Mietwagenkosten einen Verstoß gegen das RDG darstellen und somit die klagende Autovermietung nicht aktivlegitimiert sei. Das Landgericht hat das entschieden verneint:

Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 liegt schon mangels eingenständigem Geschäft nicht vor.

Es könne dahinstehen, ob die Klägerin Rechtsdienstleistungen erbringt, da sie als Nebenleistung nach § 5, Abs. 1 RDG erlaubt ist.

Das wird im Urteil auf ca. 7 Seiten erörtert.

Urteil in Datenbank ansehen

OLG Koeln HB 20 U 139/10 vom 10.01.11:  

Das Landgericht hatte mit Schwacke 2008 geschätzt und Nebenkosten berücksichtigt. Dagegen ist die Beklagte mit Fraunhofer in Berufung gegangen. Aufgrund eines Hinweisbeschlusses nach §522 ZPO hat die Beklagte schließlich gezahlt. Das Dokument ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

aktualisiert am 21.07.11 um LG Düsseldorf, 21 S 418/10 vom 14.07.11

Die Versicherer wenden nun nahezu in jedem Verfahren bundesweit mittels einiger Gerichtsurteile des LG Stuttgart ein, der Kläger sei wegen Verstoßes gegen das RDG nicht aktivlegitimiert.

Wir haben bereits dargelegt, dass diese Linie nicht haltbar ist. Doch kommt es natürlich auf den Vortrag der Kläger an, auch das eigene Gericht davon zu überzeugen.

Wir haben deshalb:

– einen eigenen inhaltlichen Bereich „Aktivlegitimation“ im internen Bereich der BAV-Webseite für Mitglieder des Verbandes erstellt, in dem sich die Verbandsmitglieder speziell informieren können (Klicken Sie bitte hier).

Dort finden Sie:

1. neue BGH-Entscheidung I ZR 118/09 mit Kommentierung: erkennbar positive Tendenz zur erlaubten Nebenleistung

2. einen aktuellen Aufsatz von Rechtsanwalt Otting

3. eine zweite Argumentation, die Inhalt eines weiteren Aufsatz geworden ist, mit Argumenten gegen diese spezielle Sichtweise des Landgerichtes Stuttgart aus der Entscheidung vom 08.12.10 und weiterer Entscheidungen
(Ergänzung: Aufsatz ist erschienen in MRW 1-11, Anfragen beim BAV stellen)

4. das Urteil des LG Stuttgart 4 S 154/10 vom 08.12.10; Veröffentlichung in der NZV ist dort angekündigt

5. die Gesetzesbegründung, aus der deutlich wird, dass der Gesetzgeber Haftpflichtschadendienstleistern die Abtretung und Durchsetzung der Forderung aus der eigenen Leistung erlauben wollte

5. und aber auch anderslautende positive Urteile der Gerichte

LG Düsseldorf 21 S 418/10 vom 14.07.11 Der Rechtsansicht des LG Stuttgart kann nicht gefolgt werden, Abtretung und Forderung gegen Versicherung sind nach RDG erlaubt. (siehe BAV-Urteilsdatenbank)
LG Mainz 6 S 139/10 vom 17.05.11: Abtretung erfüllungshalber von §5 RDG gedeckt (auch nach BGH VI ZR 293/08 ist Schwacke als Schätzgrundlage geeignet).
LG Köln 9 S 334/10 vom 04.05.2011, wieder hat das Gericht die Geltendmachung der Mietwagenforderung als Nebenleistung des Autovermieters gesehen und die Revision auch diesmal zugelassen. Mal sehen, ob der Versicherer diesmal die Überprüfung vor dem BGH sucht oder wieder aus taktischen Gründen davon absieht.
OLG Stuttgart 10 U 136/10 (mdl. Verhandlung am 10.05.11): Aktivlegitimation der klagenden Autovermietung ist gegeben, bestätigt wird zu weiten Teilen die erstinstanzliche Sammelklage und das Urteil der 10. Kammer des Landgerichtes Stuttgart vom 11.10.10, siehe hier weiter unten. Damit ist die Rechtsprechung der 4. und der 5. Kammer des LG Stuttgart nicht bestätigt.
AG Köln 267 C 234/10 vom 15.03.11
AG Brühl 22 C 246/09 vom 11.01.11: nicht erlaubnispflichtige Nebenleistung,
LG Stuttgart 26 O 359/09 vom 13.01.11, sehr ausführlich, mit Blick in die Gesetzesbegründung,
AG Berlin-Mitte vom 24.01.11 mit ausführlicher Zitierung der Gesetzesbegründung,
AG Düsseldorf 54 C 1675/10 vom 24.02.11 ausdrücklich entgegen LG Stuttgart,
AG Köln vom 25.01.11: folgt dem LG Stuttgart nicht,
LG Aachen 12. Kammer vom 27.01.11 (sensationell wegen Tätigkeitsbild des Autovermieters),
LG Stade vom 03.09.10,
LG Aachen 9. Kammer vom 15.10.10,
LG Stuttgart (Sammelklage positiv) vom 11.10.10,
LG Köln vom 29.12.10,
LG Frankenthal vom 12.01.11,
LG Frankfurt/M. vom 12.11.10,
AG Duisburg vom 18.10.10).

Weiterhin haben wir:

– bereits einige Prozesse unterstützt, in denen die Rechtsprechung ohne vertiefte Argumente zu kippen drohte.

Bitte sprechen Sie uns an.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren am 01.02.2011 entschieden, dass das erstinstanzliche Landgericht nicht mit Fraunhofer schätzen durfte und dass statt dessen die Schätzung mit Schwacke vorzunehmen sei.

Dem Kläger wurden 75% seiner restlichen Forderungen zugesprochen.

Das Urteil ist in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt

Somit ist ein zweites Mal ein Pro-Fraunhofer-Urteil eines Landgerichtes durch ein OLG aufgehoben und abgeändert worden.

In einer ausführlichen und argumentativ sehr überzeugenden Entscheidung vom 24.01.2011 weist das LG Koblenz (5 O 40/09) darauf hin, dass Fraunhofer keine geeignete Schätzgrundlage ist und nimmt selbst eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste vor.

Urteil in der Datenbank ansehen

Versicherer wenden wieder zunehmend ein, dass der Autovermieter, der aus abgetretenem Recht klagt, nicht aktivligitimiert sei. Im internen Bereich lesen Sie dazu einen aktuellen Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Joachim Otting „Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und die Klage aus abgetretenem Recht“ aus SVR 1-11, Seite 8, womit Sie dagegen argumentieren können.

Die folgenden aktuellen Urteile liegen dem BAV vor und sind zum allergrößten Teil in der Datenbank verfügbar.

...

Ein falsches negatives Urteil des LG Stuttgart dürfte die Durchsetzung von Mietwagenforderungen in der nächsten Zeit erschweren. Das Urteil ist in der Urteilsdatenbank enthalten.

Im internen Bereich für Mitglieder haben wir einen Hinweis erstellt, der die Argumentation des Gerichtes widerlegt und die Aktivlegitimation bejaht, Stichwort „Kern- und Schwerpunkttheorie“ des Bundesverfassungsgerichtes aus der Erbensucherentscheidung.

LG Stuttgart lehnt Aktivlegitimation ab, das jedoch mit falschen Argumenten 

Das Urteil finden Sie in der Urteilsdatenbank, für Mitglieder kostenlos, sonst für 1 Euro.