Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 4-16

Amtsgericht Landshut 2 C 1389/15 vom 08.01.2016

1. Das Gericht und das zuständige Berufungsgericht schätzen die Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste.
2. Der BGH hat nicht entschieden, dass nur die Fraunhoferliste angewendet werden könne.
3. Die Fraunhoferwerte rekrutieren von Internetanbietern in der Stadt Landshut. Außerhalb der Stadt sind diese Vermieter jedoch nicht präsent. Hier vermietet der Mittelstand, dessen Angebote bei Fraunhofer unterrepräsentiert bzw. weggelassen worden sind.
4. Durch die bei Fraunhofer in 2-stelligen PLZ-Gebieten zusammengefassten Werte werden in weiträumigen Gebieten lediglich Internetpreise ausgewiesen, das schließt die Anwendung der Fraunhoferwerte aus.
5. Selbst die von den Beklagten in Prozesse eingebrachte Internetwerte zeigen auf, dass die Fraunhofer-Werte zu niedrig liegen.
6. Die von der Beklagten vorgelegten Angebote eines Vergleichsportales sind keine konkreten vergleichbaren Mietwagenangebote, sie stammen von einem Broker und nicht von einem Autovermieter.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Landshut spricht sich gegen die Anwendbarkeit der Werte der Fraunhoferliste aus. Für den ländlichen Raum gelte das bereits aufgrund des Fehlens solcher Angebote außerhalb der städtischen Zentren.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich nicht mit der Frage, ob ein Geschädigter auf Internetbuchungen zu verpflichten ist. Bereits weil es außerhalb einer größeren Stadt solche Internetangebote nicht mehr gibt, können Fraunhoferwerte nicht zur Schätzung von Mietwagenkosten verwendet werden. Eine solche Argumentation ist in vielen anderen Fällen geeignet, einen Mietwagenanspruch oberhalb der Fraunhofer-Werte zu begründen.

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Haftpflichtversicherung scheut Klärung beim Bundesgerichtshof

Die Versicherungsgruppe R+V / Kravag hat im Verfahren LG Wiesbaden 3 S 117/14 (Berufungsentscheidung vom 30.07.2015 wegen restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) den bis dahin unrechtmäßig zurückgehaltenen Restbetrag bezahlt. Trotz vom Gericht eingeräumter Möglichkeit wurde von dem Versicherer also keine "Revision" beim BGH eingelegt. Eine große Gelegenheit ist somit verstrichen, die für und gegen die Fraunhoferliste aufgebauten Positionen der jeweiligen Seiten höchstrichterlich klären zu lassen.

Man kann auch sagen, die Versicherung hat sich das nicht getraut, weil das Gericht die Argumente des Versicherers geprüft und mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen hat. Ein Haftpflichtversicherer will wie in anderen Fällen geschehen lieber weiterhin mit allen unangemessenen Rohren gegen Geschädigte und Autovermieter vorgehen, anstatt eine Chance zur Klärung wahrzunehmen, ...bitter, aber eigentlich nicht anders zu erwarten.

Zum Hintergrund:

Das Landgericht Wiesbaden hatte in einem Verfahren um restliche Mietwagenkosten entschieden, dass dem Geschädigten erheblicher Schadenersatz vorenthalten wurde und nachzuzahlen ist. Das Gericht hatte dem Versicherer die Möglichkeit gegeben, das Urteil beim Bundesgerichthof überprüfen zu lassen.

Urteil: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7467108

Urteilsbesprechung bei MRW: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/2353-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-51-15-2.html

Das Verfahren wurde geführt und das Urteil zugesandt von der Hamburger Kanzlei Ochsendorf und Collegen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3-16

Amtsgericht Köln 269 C 147/15 vom 18.12.2015

1. Erstattungsfähige Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen, da sich dieser an den tatsächlichen Marktverhältnissen orientiert.
2. Der Verweis auf eine alternative Schätzgrundlage stellt keine konkrete Kritik dar, die eine Schätzung nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel ausschließen würde.
3. Internetrecherchen variieren stark, sind unzuverlässig und nicht reproduzierbar und stellen keine verbindlichen Endpreise dar. Es ist nicht erkennbar, ob die dort aufgelisteten Fahrzeuge der Mietwagenklasse des Geschädigten entsprechen. Internet-Screenshots eines Autovermieters sind nicht geeignet, den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage infrage zu stellen.
4. Ein Geschädigter kann nicht auf Internet-Angebote verwiesen werden, da die Mietzeit von vornherein festgelegt ist und dies bei einer Reparatur des Unfallfahrzeuges problematisch sein kann. Eine Zusicherung eines bestimmten Fahrzeugmodells wird nicht angegeben, die Postleitzahlengebiete sind zu groß. Von einem Geschädigten ist außerdem nicht zu verlangen, eine Kreditkarte einzusetzen. Internetangebote stellen einen Sondermarkt dar, auf den ein Geschädigter nicht zu verweisen ist.
5. Für die Behauptung, Vermieter würden auf die offene Frage der Firma Eurotax Schwacke überhöhte Preise nennen, fehlt es an einem konkreten Nachweis.
6. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens würde eine unzulässige Ausforschung bedeuten.
7. Ein arithmetisches Mittel von Tabellenwerken weist keinen Preis aus, den ein Geschädigter im Rahmen seiner Nachfragepflicht erfragen kann.
8. Bei der Schätzung von Mietwagenpreisen ist auf den Modus-Wert, hilfsweise auf das arithmetische Mittel, abzustellen.

Zusammenfassung: Mit sehr ausführlicher Begründung stellt das Amtsgericht Köln seine Linie in der Mietwagenrechtsprechung dar. Das Gericht wendet die Schwackeliste an und erteilt gegenteiligen Argumenten mittels Fraunhofer und Internetscreenshots eine Absage.

Bedeutung für die Praxis: Die detaillierte Auseinandersetzung des Amtsgerichtes Köln mit den Internetscreenshots der Beklagten ist hervorzuheben. Das Gericht führt an, dass die Internetabbildungen schon nicht mit dem relevanten Zeitraum übereinstimmen. Dass solche Preise immer gelten, habe die Beklagte lediglich pauschal behauptet. Sodann weist das Gericht darauf hin, dass die Abbildungen keine verbindlichen Angebote seien, denn Preise seien im Sondermarkt Internet nicht gleichbleibend, sondern würden stark schwanken. Auch würden keine Endpreise dargestellt. Den Abbildungen könne ein Mieter auch nicht entnehmen, ob die dargestellten Fahrzeuge mit seinem eigenen Fahrzeug vergleichbar sind. Insgesamt ergebe sich, dass den Angeboten ist nicht zu entnehmen sei, ob sie mit den hier tatsächlich zu betrachtenden Anmietsituationen vergleichbar sind. Schließlich sei der Sondermarkt Internet in der Situation des Geschädigten sowieso unzumutbar, da eine feststehende Mietdauer, die notwendige Vorfinanzierung, eine Kreditkartendaten-Übertragung in das Internet, die Belastung eines eigenen Kreditkartenkontos in zunächst unbegrenzter Höhe und eine vorgegebene Vorbuchungsfrist mit der Situation eines Geschädigten nach einem Unfall nicht zu vereinbaren sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1-16

Oberlandesgericht Dresden 7 U 192/14 vom 06.05.2015

1. Rechtsfehlerfrei hat das Erstgericht die Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten angewendet. Erheblich günstigere Angebote hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
2. Vorgelegte Internetangebote sind ungeeignet. Etliche Beispiele weisen eine Kilometerbegrenzung auf.
3. Alternativbeispiele sind auch dann nicht vergleichbar und stellen damit keinen konkreten Sachvortrag dar, wenn die Mobilität ohne Zustell-Leistungen und der Information der dafür anfallenden Kosten lediglich am Standort des Vermieters angeboten ist.
4. Weit später eingeholte Angebote lassen nicht den Schluss zu, dass diese auch zum Anmietzeitpunkt vorrätig gewesen sind.
5. Angebote mit fester Mietdauer lassen unberücksichtigt, dass der Geschädigte den genauen Termin der Rückgabe nicht wissen kann.
6. Eine Missbrauchsgefahr der gehäuften Abrechnung "Schwacke + 50 %" ist irreal. Diese Obergrenze konkretisiert die vom BGH aufgeworfenen Begriffe des "erheblichen" bzw. "auffällig hohen" Abweichens von Vergleichswerten.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Dresden konkretisiert seine Linie in der Mietwagenrechtsprechung und stellt den Zusammenhang her zur BGH-Rechtsprechung der ausnahmsweisen Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen, wenn angebotene Tarife erheblich von Marktpreisen abweichen. Die von der Haftpflichtversicherung behauptete Gefahr der Etablierung eines Anreizes zur Abrechnung um 50 Prozent überhöhter Marktpreise sieht das Gericht nicht gegeben.

Bedeutung für die Praxis: Die Linie des OLG ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch praxisnah, da die Schwackeliste laut BGH eine geeignete Schätzgrundlage darstellt und der Geschädigte sich damit auf eine Erstattung verlassen können muss, sofern die Forderung nicht auf Werten erheblich über Schwackeniveau beruht.

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Versicherer-App und Schadenregulierung: Nachteile für Unfallopfer

Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes engagiert sich immer stärker gegen Schadenmanagement. Zum wiederholten Male macht er sich in Person von Wilhelm Hülsdonk (ZDK-Vizepräsident) für Themen der Schadenregulierung stark und weist auf Probleme für Kfz-Betriebe und Verbraucher hin, die dadurch entstehen, dass Haftpflichtversicherer vermeintlich vorteilhafte Angebote für Autofahrer abgeben, die bei näherem Hinsehen als Mogelpackung bezeichnet werden können.

Zitat: "Die Verbraucher wählen den vermeintlich bequemen Weg und erfahren erst beim späteren Werkstattbesuch oder von einem Gutachter von den Nachteilen."

http://www.kfz-betrieb.vogel.de/verbaendeundpolitik/articles/519746/?cmp=nl-125

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-15

Landgericht Wiesbaden 3 S 117/14 vom 30.07.2015

1. Die Fraunhofer-Liste geht von falschen Voraussetzungen aus und ist für die Ermittlung der Kosten eines Ersatzfahrzeuges nicht sachgerecht.
2. Das auf Antrag der Beklagten erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten ist unbrauchbar, da die konkreten Anmietbedingungen nicht berücksichtigt wurden.
3. Ein Geschädigter ist bei der Ermittlung von erstattungsfähigen Mietwagenpreisen nicht auf das Internet zu verweisen, welches allgemein bekannt besonders unzuverlässig und teilweise unseriös ist.
4. Einem Geschädigten ist zuzubilligen, im Internet keine Kreditkarte zu nutzen; Vertragsschlüsse im Internet beinhalten allgemein bekannte Risiken, auf die ein Geschädigter nicht verwiesen werden kann.
5. Internetpreise berücksichtigen nicht, dass Fahrzeuge für unbestimmte Dauer zu mieten sind, auch eine Vor-Ort-Recherche in Niederlassungen von Autovermietern ist einem Geschädigten nicht zuzumuten.

Zusammenfassung: Mit überzeugender Begründung kommt das entscheidende Gericht zu dem Ergebnis, dass das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten unbrauchbar ist, da es sich nicht mit der konkreten Anmietsituation auseinandergesetzt hat. Ferner hat das Sachverständigengutachten ergeben, dass je nach Abfrage - ob per Internet, per Telefon oder persönlich und je nach Bezahlweise, zeitlichem Vorlauf oder der Sorte der Kreditkarten - unterschiedliche Preise gelten. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Geschädigter nicht auf Mietwagenpreise aus dem Internet zu verweisen ist und dass das Internet insoweit nicht zuverlässig oder nicht seriös ist. Das Gericht schlussfolgert, dass damit auch die Werte der Fraunhofer-Liste zur Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Unfall völlig ungeeignet sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich mit der konkreten Situation der Geschädigten. Es wird deutlich, dass die Segelanweisungen des BGH, über einen bisher nicht definierten "Normaltarif" die Mietwagenrechtsprechung zu vereinheitlichen, ins Leere gehen. Scheinbar wurde verkannt, dass es eine Vielzahl von Normaltarifen mit unterschiedlichsten Leistungsspektren und dementsprechenden Preisen gibt. Die von Fraunhofer unterstellte Normaltarif-Konstellation, mit Vorbuchungsfrist, feststehender Mietdauer, Kreditkarte, Vorfinanzierung, Internetbuchung, Kaution usw. Marktforschung zu betreiben, ist mit der Realität des Normaltarifs nach einem Unfall auch dann nicht zu vergleichen, wenn der Geschädigte zunächst in Vorleistung geht, sofern er das kann. Da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen ist, hat der in Wiesbaden ansässige Versicherer nun die Wahl, dieses Urteil beim BGH vorzulegen oder die Forderung zu bezahlen und auch damit ein eindeutiges Signal zu setzen.

Das Urteil ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtskräftig.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-15

Amtsgericht Rostock 44 C 291/15 vom 01.12.2015

1. Der Schadenersatzverpflichtete hat den Zustand herzustellen, als wäre der Schaden nicht eingetreten.
2. Das Gericht zieht zur Schätzung des erforderlichen Betrages für Ersatzmobilität den Automietpreisspiegel von Schwacke heran.
3. Die Klärung der Eignung einer Schätzgrundlage ist nur dann vorzunehmen, wenn sich geltend gemachte Mängel erheblich auf den konkreten Fall auswirken. Ein Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Sachvortrag.
4. Gegen Fraunhofer bestehen außerdem Bedenken wegen einer PLZ-Vergröberung (kein regionaler Markt), der Konzentration auf Internetangebote und der Anwendung einer erheblichen Vorbuchungsfrist.
5. Auch die vorgelegten Internetangebote stellen keine vergleichbaren Angebote dar.
6. Da der zugrundeliegende Preis einem Normaltarif entspricht, ist dem Geschädigten keine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten zu unterstellen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht verweist auf die Rechtsprechung des OLG Rostock und wendet nach Prüfung der Argumente der Beklagten die Schwackeliste-Automietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht prüft den Vortrag der Beklagten und weist ihn als unsubstantiiert zurück. Die von der Beklagten - neben Vortrag pro Fraunhofer - aufgezeigten Internetangebote werden als nicht vergleichbar zurückgewiesen, vor allem wegen des offenes Mietendes, mit dem die tatsächliche Anmietung erfolgte. Weitere Gründe: Ein anderer Zeitraum lässt die Frage nach den Gegebenheiten zum Anmietzeitraum offen und es bleibt unklar, ob diese Anbieter aus den Internetscreenshots zum Anmietzeitpunkt überhaupt leistungsfähig gewesen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-15

Landgericht Bonn 8 S 107/15 vom 17.11.2015

1. Die Kammer schätzt den Normaltarif in ständiger Rechtsprechung anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Klärung der Eignung einer Schätzgrundlage ist nur dann vorzunehmen, wenn sich Einwendungen auf den konkreten Fall beziehen und erhebliche Auswirkungen festzustellen sind.
3. Vorgelegte Preislisten sind dazu nicht geeignet. Dazu müsste belegt sein, dass für eine der konkreten Leistungen eine entsprechende Alternative mit allen Kategorisierungsmerkmalen zu einem erheblich günstigeren Gesamtentgelt im Zeitpunkt der Anmietung für den Geschädigten zugänglich gewesen wäre.
4. Die Klägerin hat unabhängig von einer Eil- oder Notsituation einen Anspruch auf einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent. Auch andere Umstände wie ein offenes Mietende oder die Vorfinanzierung reichen jeweils hierfür aus.
5. Die tatsächlich angefallenen Nebenkosten sind zu berücksichtigen, soweit die dahinterstehenden Zusatzleistungen erforderlich gewesen sind.

Zusammenfassung: Die Mittelwertrechtsprechung des Landgerichtes Bonn wird beibehalten. Allerdings schließt sich das Landgericht der Rechtsprechung des OLG Köln zur Erstattungsfähigkeit eines unfallbedingten Aufschlages an, der nun in der Regel zugestanden wird, wenn unabhängig von einer Not- oder Eilsituation unfallbedingte Merkmale vorliegen.

Bedeutung für die Paxis: Kritisch zu hinterfragen ist es zunächst, dass das Berufungsgericht seit Ende 2013 die Anwendung des Mittelwertes ausschließlich mit der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk mit der Rechtsprechung des OLG Köln begründet (beginnend Ende 2013, Az. 8 S 81/13). Damit ist bisher in keinem der vielen Verfahren eine Begründung erfolgt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-15

Amtsgericht Frankfurt am Main 31 C 4321/14 (17) vom 11.11.2015

1. Der Geschädigte ist grundsätzlich frei in der Auswahl des Ersatzanbieters, eine Marktforschung braucht er nicht zu betreiben.
2. Mängel an einer Schätzgrundlage zur Bemessung des ersatzfähigen Schadens nach § 287 ZPO sind mit konkreten Tatsachen und deren erheblichen Auswirkungen auf den zu entscheidenen Fall aufzuzeigen.
3. Das Gericht wendet die Schwackeliste an, da die Beklagten diesen konkreten Vortrag zu vergleichbaren Fahrzeugen zu gleichen Leistungen nicht gehalten hat.
4. Schwacke bildet den regionalen Markt ab, ist nicht internetlastig, enthält den Modus, anders Fraunhofer.
5. Für die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung im Schadenfall von 500 Euro ist eine zusätzliche Schadenersatzposition nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Frankfurt wendet die Schwackeliste zur Bemessung erforderlicher Mietwagenkosten an. Der Vortrag der Haftpflichtversicherung dahingehend, dass der Geschädigte auch günstigere Mobilität hätte erlangen können, wird als unsubstantiiert zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die Anwendung der Schwackeliste stellt eine Änderung der Rechtsprechung des Amtsgerichtes zur Anwendung einer Schätzgrundlage dar. Bis zu diesem Urteil wurde ein Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer berechnet. Die nunmehrige Anwendung allein der Schwackeliste begründet das Gericht mit der ständigen BGH-Rechtsprechung, die eine Anwendung der Schwackeliste zulasse und der Überlegung, dass sodann eine darauf beruhende Schadenersatzforderung nicht grundsätzlich überhöht sein könne. Das Gericht erkennt, dass die in der Schwackeliste ausgewiesenen Haftungsreduzierungen (Selbstbeteiligung) nicht, wie von anderen Gerichten angenommen, konkret nur mit 500 Euro bemessen sind. Schwacke weist eine Spanne von 500 bis 1500 Euro als im Normaltarif inkludiert aus. Das Gericht hält deshalb bei einer SB 500 weitere Kosten der Haftungsreduzierung für angemessen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-15