Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Urteile Mietwagenrecht September 2014

Urteile aus September 14

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 44 14

Landgericht Mannheim 5 O 12/14 vom 18.08.2014

1. Restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie Standkosten werden in voller Höhe zugesprochen.
2. Nicht zu ersetzen seien lediglich unnötige Aufwendungen. Es besteht das Risiko, dass der Geschädigte nicht den billigsten Anbieter beauftragt, wofür er aber nicht einzustehen hat. Der Geschädigte kann den Anmiet-Anlass Unfall bei der Anmietung nicht leugnen.
3. Die Richtlinien der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind ungeeignet, da auch Gutachten keine rückwirkenden Erkenntnisse bringen können.
4. Schadenersatzforderungen aufgrund legaler Tarife außerhalb des Wuchers sind hinzunehmen.

Zusammenfassung: Das Gericht stellt den Geschädigten in den Vordergrund und begründet, warum die ihm entstandenen Kosten in voller Höhe zu ersetzen sind.

Bedeutung für die Praxis: Die Begründung des Landgerichtes mag einfach klingen, doch bietet sie den Vorteil, einiges vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Denn woher soll ein Geschädigter eine Rechtsprechung pro Fraunhofer kennen, auf die ihn die Rechtsprechung in seinen Rechten zurücksetzt, was ihn selbst von den erhobenen Forderungen eine vierstellige Summe kosten kann. Warum kann eine nachträgliche Preiskontrolle der Gerichte dazu führen, dass eine Mietwagenforderung (zunächst erhoben im Rahmen der Schwackewerte) halbiert wird, obwohl der BGH die Schwackewerte und die Erhebungsmethode der Firma Schwacke gelten lässt? Die markigen Worte des Gerichtes sind zu relativieren, wenn es gleichzeitig feststellt, dass die Forderungen des Klägers nur geringfügig über den zugestandenen Beträgen liegen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hier das gesamte Urteil...

Liste Urteile August 2014

Hier die (wenigen) Urteile aus August 2014

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 43 14

Landgericht Berlin 41 S 8/14 vom 02.10.2014

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Erstgerichtes muss sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen, dass ihr ein günstigeres Fahrzeug zur Verfügung gestanden hätte.
2. Allgemeine Einwände der Beklagten gegen die Anwendbarkeit des Schwacke-Automietpreisspiegels sind unerheblich.
3. Auch der Versuch der Darstellung konkreter und günstigerer Alternativangebote geht fehl. Die vorgelegten Internetangebote sind nicht vergleichbar, weil zeitlich ungeeignet und inhaltlich unvollständig (Verfügbarkeit, Vorauszahlung, Zahlungsmittel,...) oder anderslautend (Vorbuchungsfrist, räumlich,..). 
4. Für Anmietungen im April sind Nebenkosten für die Ausrüstung mit wintertauglicher Bereifung zu erstatten.
5. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind ebenso zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert mittels schadenersatzrechtlicher Grundlagen ein Urteil des AG Berlin-Mitte, in welchem dem Geschädigten weiterer Schadenersatz mit der Begründung verweigert wurde, er hätte ja auch ein günstigeres Angebot bekommen können.

Bedeutung für die Praxis: Die Abrechnung eines Betrages unterhalb der Schwackeliste kann nach Auffasung des Berufungsgerichtes keinen überhöhten Unfallersatztarif darstellen, der zu einer besonderen Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten führen könnte. Hieraus ergibt sich auch, dass die Beweislast dafür bei der Beklagten liegt, dass dem Geschädigten doch ein günstigeres und annahmefähiges Angebot bekannt und zugänglich war. Als Schätzgrundlage wird nachvollziehbar begründet die Schwackeliste angewandt, wogegen der allgemeine und der "konkret gemeinte" Vortrag der Beklagten als unbegründet zurück gewiesen wird.

Hier das gesamte Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 42 14

Landgericht Krefeld 3 S 4/14 vom 04.06.2014, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO

1. Die Berufung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung wird zurückgewiesen.
2. Da der Geschädigte weder die Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen ausreichend dargelegt hat, noch die ausnahmsweise Erstattungsfähigkeit eines erhöhten Tarifes aufgrund Nichtzugänglichkeit zu anderen Angeboten bewiesen hat, wird ein Normaltarif zugrunde gelegt.
3. Soweit das Amtsgericht sich dazu auf dem Schwacke-Automietpreisspiegel stützt, ist das nicht zu beanstanden.
4. Der Vortrag der Beklagten begründet keine Zweifel an der Anwendbarkeit der Schwackeliste.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schwacke-Schätzung trotz umfassender Argumentation der Beklagten mit den üblichen Internetscreenshots.

Bedeutung für die Praxis: Die Inhalte der Internetscreenshots, welche die Haftpflichtversicherer in die Prozesse einbringen, können nicht als konkreter Sachvortrag gelten. Maßgebend sind die Anforderungen des BGH aus VI ZR 300/09: "Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken". Wenn die Internetscreenshots nicht das richtige Fahrzeug, den Zeitpunkt, den Ort oder den Gesamtumfang der Leistung beinhalten, dann können sie nicht als konkreter Sachvortrag gelten.

Hier das gesamte Urteil...

Beispiel für ein Urteil in der Urteilsdatenbank

Die Urteilsdatenbank des BAV enthält nahezu 4000 Dokumente, zumeist Urteile und Beschlüsse aus Gerichtsverfahren. Dabei ging es meistens um restliche Schadenersatzforderungen gegenüber Haftpflichtversicherungen.

Hier sehen Sie ein Beispiel, wie die Urteile dem Anwender in der Datenbank präsentiert werden.

Aktuelles Beispiel: AG Bonn 107 C 187/13 vom 23.04.2014.

Abbildung nach Aufruf des Urteils:

Dabei sind eine Zusammenfassung des Urteils, Aktenzeichen, Datum und Schlagworte zur Suche ersichtlich. Rechts oben kann das Urteil als PDF-Dokument aufgerufen werden.

Die Urteilsdatenbank ist für BAV-Mitglieder kostenlos und für andere Nutzer mit einer kleinen Aufwandspauschale meist von 1 Euro verbunden.

 Urteile können z.B. nach Gerichten, Schlagworten, Aktenzeichen gesucht werden.

Ergebnisse z.B. für die Suche nach LG Dresden werden dann so dargestellt:

Das gewünschte Urteil ist dann anzuklicken, bei Zahlungspflicht (nicht BAV-Mitglied) muss nun ein Betrag entrichtet werden.

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 41 14

Landgericht Dresden 3 S 502/13 vom 28.05.2014

1. Der Geschädigte ist nicht grundsätzlich zu einer umfänglichen Marktanalyse verpflichtet, damit auch nicht zur umfangreichen Internetrecherche.
2. Auch das Einsehen der Schwackeliste ist eine ausreichende Information, da diese vom BGH als geeignete gerichtliche Schätzgrundlage bestätigt ist.
3. Eine Mietwagenforderung mit einer geringen Abweichung zum Schwacke-Mittelwert ist angemessen und eine besondere Erkundigungspflicht des Geschädigten bis 50% über dem Mittelwert nicht gegeben.
4. Nebenleistungen sind als Teil der Gesamtleistung Ersatzmobilität zu ersetzen.
5. Außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung sind in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht hält sich an die Rechtsprechung des Oberlandesgericht Dresden zur Frage einer Erkundigungspflicht des Geschädigten.

Bedeutung für die Praxis: Eine erhobene Mietwagenforderung führt erst ab einer Überhöhung von 50% über dem Schwacke-Mittelwert zu einer besonderen Erkundigungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Alternativen. Das erscheint angemessen, denn einerseits ist der Schwacke-Automietpreisspiegel laut BGH eine geeignete Schätzgrundlage und andererseits bilden dortige Werte eine Bandbreite ab, deren Mittelwert nicht als Maximalwert verstanden werden darf und so auch um bis zu 50% überschritten werden kann. Die hiesigen Gerichte sehen dann auch den unfallbedingten Aufschlag innerhalb dieser Bandbreite.

Hier das gesamte Urteil

Landgericht Krefeld 3 S 10/14 vom 04.08.2014

Beschluss hier vollständig abrufbar:

Landgericht Krefeld 3 S 10/14 vom 04.08.2014
(Vorinstanz Amtsgericht Krefeld 1 C  474/13 vom 24.02.2014)


Beschluss

In dem Rechtsstreit ...

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 40-1 14

Landgericht Düsseldorf 21 S 125/13 vom 15.05.2014

1. Das erstinstanzlich eingeholte Gutachten ist ungeeignet.
2. In Ausübung des eigenen Schätzungsermessens wird die Schwackliste angewendet.
3. Für ein Fahrzeugalter von 5 Jahren wird die Schätzung um eine Fahrzeugklassen-Stufe niedriger vorgenommen.
4. Für Nebenleistungen Haftungsreduzierung, Zweitfahrer, Navigationssystem, Freisprecheinrichtung und Automatikgetriebe sind weitere Forderungen zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Erstgericht geht von falschen Tatsachenfeststellungen anhand eines Sachverständigengutachtens aus. Es kann in der Berufung offen bleiben, ob die Einholung eines Gutachtens für zurückliegende Tatbestände des Marktpreises überhaupt geeignet sind und ob Telefon- und Internetabfragen als geeignet anzusehen sind. Jedenfalls ist das Gutachten ohne Relevanz, weil es nur 5 Anbieter von 19 berücksichtigt hat. Die Rechenmethoden des Sachverständigen begründen ebenso Zweifel an der Richtigkeit von Feststellungen auf Basis dieses Gutachtens.

Bedeutung für die Praxis: Die Frage der Einholung von Preisgutachten durch Sachverständige ist ein wiederkehrender Streitpunkt in Mietwagenprozessen. Bereits der Beweisbeschluss ist oft unzureichend und wird von Klägerseite zu wenig beachtet. Ein Gutachten hat die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen in Bezug auf den Leistungsumfang (bietet der befragte Vermieter alle Leistungsbausteine an?), den Markt zum Anmietzeitpunkt (möglicherweise 2 Jahre zurückliegend; welcher Anbieter war am Markt, wer war ausverkauft, hatte die Fahrzeuggruppe nicht, konnte es nicht zustellen, war nciht in der Lage, die korrekte Mietwagengruppe zu ermitteln, auf die der Geschädigte einen Anspruch hat,...?), wer bot ein Fahrzeug für unbestimmte Dauer, ohne Vorkasse, ohne Kaution, für sofort, außerhalb der Öffnungszeiten an? Wenn Sachverständige den korrekten Auftrag erhalten und entsprechende Werte herausfinden können, sind diese Gutachten für Gerichte verwendbar.
Entgegen der überwiegenden Rechtsprechung zieht das Gericht wegen Fahrzeugalter eine Fahrzeuggruppe ab. Üblicherweise wird das nur bei der Geltendmachung von Nutungsausfall angewandt, was auch nachvollziehbar ist, da der Geschädigte keine alten Mietwagen mieten kann und ihm somit ungerechtfetigte Eigenkosten durch das Schadenereignis entstehen.

Hier das gesamte Urteil

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 39-1 14

Landgericht Köln 11 S 337/13 vom 20.05.2014

1. Der Maßstab der Erstattung für Ersatzwagenkosten durch den Haftpflichtversicherer ist der am Markt übliche Normaltarif.
2. Die Eignung von Listen oder Tabellen bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich etwaige behauptete Mängel konkret und in erheblichem Umfang auf den Fall ausgewirkt haben.
3. Schwacke als neutrales erfahrenes Unternehmen im Regelkreis der Unfallschadenregulierung erhebt den Mietpreisspiegel ohne Beauftragung oder Zusammenarbeit mit einem der beteiligten Verkehrskreise. Nicht reproduzierbare und nicht allen Personen zugängliche Internettarife bleiben unbeachtet. Grundlage bilden beständige abgedruckte bzw. auf Datenträgern vorhandene hauseigene Prospekte und Darstellungen, deren Manipulierbarkeit nur sehr eingeschränkt gegeben sein dürfte.
4. Grundlage der Schwackeliste sind Preiangaben von 7.400 Stationen, deren Angaben durch Plausibilitätskontrollen und anonyme Stichprobenanalysen überprüft wurden.
5. Die Beklagte hat vorliegend nicht aufgezeigt, dass sich angebliche Mängel der Schwackeliste auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Die Eignung der Schätzgrundlage ist nicht in Zweifel zu ziehen.
6. Die Heranziehung der Schwackeliste durch das Erstgericht begegnet keinen Bedenken, dass das tatrichterliche Ermessen nach 287 ZPO fehlerhaft ausgeübt worden sei. Das Gericht hält auch in Anbetracht der geänderten Rechtsprechung des OLG Köln an seiner Rechtsprechung fest. Die OLG-Rechtsprechung bemüht allgemeine Einwände und hindert das Landgericht nicht an seiner Verfahrensweise, solange der Sachvortrag der Beklagten unkonkret und nicht auf den Fall bezogen erfolgt.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgerichts in Köln bestätigt seine Rechtsprechung der Anwendung der Schwackeliste zur Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifes und verneint zum wiederholten Male die Bildung eines Mittelwertes aus den Listen.

Bedeutung für die Praxis: Bedeutsam erscheint der immer wiederkehrende Hinweis des Landgerichtes an das OLG Köln, dass dessen Rechtsprechung als fragwürdig gelten muss. Das erschließt sich vor allem demjenigen, der aus eigener Erfahrung weiß, wie das OLG vor seiner inhaltlichen Kehrtwende in Mietwagenstreitigkeiten geurteilt hatte. Der Behauptung der Versicherer, dass die Schwackeliste fehlerhaft über eine offene Befragung der Autovermieter zustande gekommen sei, wird hier mit konkretem Blick in die Erläuterungen aus der Schwackeliste begegnet (ausführlich auf Seite 5 des Urteils). Umfangreiche Erörterungen zu den von der Beklagten eingebrachten Argumenten zeigen auf, wie Gerichte mit angeblich beweiserheblichen Internetabfragen (substanzloser Vortrag) umgehen können. Allergrößte Bedeutung - so zeigt dieses Urteil eindrucksvoll in seinen Details - kommt dabei dem detaillierten und konkreten Sachvortrag des Klägers zu, auf die konkreten Unzulänglichkeiten der Screenshots hinzuweisen.

Hier das gesamte Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 38-1 14