Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Liste Urteile Januar 2013

Hier wird die Liste der Urteile gezeigt, die wir im Januar erhalten haben und die in die Datenbank eingestellt sind oder noch eingestellt werden.

LawyersLive: Analyse der Probleme in der K-Versicherung für beide Seiten und Ausblick

Gerhard Richter schreibt einen interessanten Beitrag zur Historie der Schadenmanagement-Aktivitäten der KH-Versicherer vor dem Hintergrund aktueller Optionen. Das Thema wird zugespitzt auf die Frage, welche Versicherer mittelfristig am Markt verbleiben: Nur die Kooperationspartner der Autohersteller oder mehr?

Die Materie ist sicherlich komplexer, als sich der Beitrag liest. Beispielsweise kommt der EU-Gesetzgebung eine große Rolle zu. Wie werden sich die Anstregungen der KH-Versicherer und Rechtschutzversicherer auswirken, die Anwalts- und sonstigen Dienstleistungskosten durch Angebote an Geschädigte und Versicherte nieder- oder wegzuorganisieren? Wird die Politik tätig, zum Beispiel zur Frage der Neuorganisation des GDV-Zentralruf?

Aber lesen Sie selbst, Sie können dort auch diskutieren.

LawyersLive.de : Interessantes zum Thema Anwaltschaft und K-Versicherung von Gerhard Richter

BGH, Urteil VI ZR 316/12 vom 18.12.2012: nichts Neues

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 18.05.2010 VI ZR 293/08, Urteil vom 22.02.2011 VI ZR 353/09 und Urteil vom 17.05.0211 VI ZR 142/10) zu einer notwendigen Auseinandersetzung der Instanzgerichte mit sogenannten „Ersatzangeboten“  der Versicherer wiederholt.

Er hat eine Entscheidung des Landgericht Köln (9 S 190/11) aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landgericht hatte sich in seinem Urteil umfangreich mit der Frage der Aktivlegitimation nach dem RDG beschäftigt, sich jedoch nicht mit den vorgelegten Ersatzangeboten auseinandergesetzt. „Dadurch, dass es dies unterlassen hat, hat es die Grenzen seines tatrichterlichen Ermessens im Rahmen des §  287 ZPO überschritten.“, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung.

Viele Instanzgerichte haben sich insbesondere mit der Frage der Schlüssigkeit und Vergleichbarkeit der Ersatzangebote beschäftigt und sind in zahlreichen Urteilen (siehe z. B. MRW 2012, S. 10f., 11f., 12ff., 15f., 33f., 36f., 49ff., 53ff., 54ff., 73f., 75f. ) zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgelegten Ersatzangebote mit den tatsächlichen Anmietungen nicht vergleichbar und daher unsubstantiiert sind.

Auch wenn durch eine bestimmte Anwaltskanzlei vorweggenommene Interpretationen dieses BGH-Urteils schon seit einem halben Jahr durch Schriftsätze geistern, hat sich an der Rechtsprechung des BGH nichts geändert. Er fordert zu Recht eine ergebnisfreie „Auseinandersetzung“ des Tatrichters mit den Ersatzangeboten. Dabei betont er mehrfach § 287 ZPO und nochmals auch in Bezug auf eine eventuelle Beweisaufnahme, dass der Tatrichter auch insoweit „freier“ gestellt ist.

Für die Praxis dürfte es nun noch wichtiger werden, dass die Klägerseite (Autovermieter und Anwalt) die Ersatzangebote auf eine etwaige Vergleichbarkeit und Vollständigkeit hin untersucht und entsprechend vorträgt. In der MRW 2012, Heft 3, Seite 43 finden Sie hierzu entsprechende Anregungen.

Das Urteil ist in www.urteilsdatenbank.bav.de abrufbar

Gerichtsurteil : Willen zur Schadensminderung

Holt ein Geschädigter mehrere Mietwagen-Angebote ein und beweist damit seinen Willen zur Schadensminderung, so hat die eintrittspflichtige Kfz-Haftpfichtversicherung die anfallenden Mietwagenkosten voll zu erstatten.
Im betreffenden Fall hatte ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Für die Dauer der Reparatur von vier Tagen mietete er ein Ersatzfahrzeug an, für das Mietwagenkosten in Höhe von 1.008 Euro anfielen. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners jedoch kürzte die Mietwagenkosten einseitig und erstattete dem Autofahrer lediglich 435 Euro mit Verweis auf den Fraunhofer-Mietwagen-Marktpreisspiegel.
Dazu führte das Gericht aus: „Der Kläger hat hinreichend dargelegt und zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass er zwei Vergleichsangebote neben dem schließlich ausgewählten Angebot ... eingeholt hat, die jedoch keine wesentlich günstigeren Tarife aufwiesen.“ Die Differenz an ausstehenden Mietwagenkosten wurde deshalb vollumfänglich zugesprochen.

Artikel in kfz-betrieb-online

Unfallersatzmiete darf bis zu 20% teurer sein als der Normaltarif

Bei einer eiligen Anmietung kurz nach dem Unfall, aufgrund einer Notsituation, muss sich der Geschädigte nicht auf günstigere Mietwagenangebote aus dem Internet verweisen lassen. Ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent auf den Normaltarif ist zulässig. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sind die Kosten für eine Vollkaskoversicherung , die Nebenkosten für Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeuges sowie die Mehrkosten für Winterreifen und einen Zusatzfahrer erstattungsfähig. Vgl LG Bonn Az. 5 S 94/12 )

Quelle: Printausgabe Autoflotte 01_2013

Liste der Urteile Mietwagen Dezember 2012

Hier die Liste aus dem Dezember 2012. Wollen Sie, dass andere Vermieter, Anwälte und Gerichte die Argumente aus den Entscheidungen ihres örtlichen Gerichtes kennen und sich darauf einstellen können? Es können richtige Argumente übernommen werden. Oder zweifelhaften Entscheidungen ist besser zu begegnen. Dafür muss die Rechtsprechung aber bekannt sein, also senden Sie uns, was Sie haben. Die Versicherer sind sonst weiterhin besser informiert und strategisch im Vorteil. Sie können das ändern. Fax 030-258989-99.

Hier die Liste der Entscheidungen, die uns erreicht hat.

Fraunhofer 2012 mit Buchbinder-Daten?

Fraunhofer schrieb auch in 2012 ein ausführliches Vorwort zur wortreichen Erklärung seiner Aktivitäten beim Mietpreisspiegel. Den Lesern dürfte das jedoch wenig Auskunft darüber geben, wie man tatsächlich vorgegangen ist.

Hier soll die Frage gestellt werden, wie Buchbinder-Internetpreise eingeflossen sein können. Buchbinder ist eines von sechs als bedeutend befundenen Unternehmen, die von Fraunhofer für die Interneterhebung ausgewählt wurden, da "die verbindlich buchbare Angebote aufweisen" (Fraunhofer 2012, Seite 9).

Wer selbst auf der Buchbinder-Seite nachschaut, erhält zunächst jedoch die Information, dass eine 48h-Frist einzuhalten sei. Beispiel für Frankfurt ansehen
Die Firma Buchbinder kann also nur deshalb berücksichtigt werden, weil man in der FRaunhofer-Erhebung eine erhebliche Vorbuchungsfrist unterstellt und behauptet, dass das keine Auswirkungen auf den Preis habe. Das ist aber falsch, wie eine hier bereits veröffentlichte Studie zeigte:
http://bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/1189-fachaufsatz-mietwagenrechtswissen-03-2011-niemann-yousfineidhardt-einfluss-der-vorbuchungszeit-auf-verfuegbarkeit-und-preis-bei-mietwagen-im-internet.html 

Diese Einschränkung führt schon in allen Fällen, in denen der Geschädigte diese Frist nicht einhalten kann, dass die Datenbasis der Fraunhofer-Erhebung zu Ergebnissen führt, die auf den Fall nciht anwendbar sind. Da Fraunhofer keine Aussage getroffen hat, welchen Anteil die Buchbinder-Preise ingesamt und in den jeweiligen Tabellenwerten haben, ist das Argument von erheblicher Bedeutung.

Doch das Problem weitet sich aus, da - sofern man die 48h-Frist einhält - anscheinend bei allen Stationen (wir haben ca. ein Dutzend ausprobiert) nur die Rückmeldung kommt, man möge sich telefonisch an die Station wenden. Wir hatten ein Mittelklassefahrzeug mit Navi gewählt. Wir konnten in keinem Fall einen Werte per Internet abrufen. Wie hat Fraunhofer das dann geschafft?

Ansicht Screenshot Anfrage Internet Buchbinder in Frankfurt/M. mit nahezu 3 Tagen Vorbuchungsfrist
Diese Abbildungen haben wir verfügbar aus München, Hamburg, Fraunkfurt, Giessen, Bonn, Rostock, Hof, Deggendorf, Hannover, Rosenheim, Bochum, Braunschweig

Das Problem ist nicht nur auf eine Fahrzeuggruppe beschränkt.

"Versicherung" ist ihren Namen nicht wert, Politik schaut zu

Ein unfallgeschädigter Kraftfahrer bzw. Fahrzeugbesitzer muss nach einem Unfall erfahren können, wer ihn geschädigt hat und welche Versicherung den Schaden zahlen muss. Dazu hat der Staat Sorge zu tragen. Doch er hat es dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer überlassen, den so genannten "GDV-Zentralruf" einzurichten. Dort kann jeder anrufen und unter Angabe des Unfallgegners die zahlungsverpflichtete Versicherung und die zugehörigen Vertragsdaten erfahren, neuere elektronische Medien wie Mail funktionieren auch.

Nun liegen seit einiger Zeit Informationen vor, dass die Versicherer dieses Vertrauen des Staates ausnutzen. Es ist bekannt, dass der GDV dort eingehende Anrufe immer wieder telefonisch an den Versicherer durchstellt, anstatt einfach die Frage des Anrufers zu beantworten.

Das hat erhebliche negative Konsequenzen für die betroffenen Anrufer, da die Versicherer das unerfahrene Unfallopfer mit zweifelhaften Methoden bearbeiten und ihn letztlich um einen Teil seines Schadenersatzanspruches bringen können. Aspekte sind: Nimmt der Geschädigte einen Anwalt, einen SELBST AUSGEWÄHLTEN Sachverständigen, einen Mietwagen ...

Die Beispiele sind vielzählig, die Methoden immer für den Betroffenen wohlklingend, aber nur auf ein Ziel ausgerichtet: Die Auszahlung an die Geschädigten zu reduzieren. Da diese unerfahren sind, ihre Rechte nicht kennen, häufig keinen eigenen Anwalt an ihre Seite nehmen und am Ende auch nicht erfahren, was ihnen genommen wurde, sind die Versicherer sehr erfolgreich damit. Kommt das Telefonat mit dem Versicherer zustande werden zumeist auch Fakten geschaffen, die den Anspruch des Geschädigten herabsetzen. Denn er gibt Informationen preis, geht im Gespräch auf Vorschläge ein, die seine Position schwächen und ihn tatsächliches Geld kosten.

Wir haben unter anderem die Bundesverbraucherministerin und die Bundesjustizministerin dazu angeschrieben. Die Antwort offenbart eine grenzenlose Naivität. Ein zuständiger Beamter meldet sich mit der Auffassung, dass jedem Bürger die Möglichkeit bekannt sei, einen eigenen Anwalt ohne eigene Kosten einzuschalten. Wer darauf verzichte, entscheide das aktiv und bewusst. Insoweit sei es nicht zu beanstanden, wenn sich diese Unfallopfer zu dem Versicherer durchstellen lassen. Dass diese hierdurch den Schadenmanagement ausgeliefert werden, interessiert die verantwortliche Stelle nicht. Für ihn ist die Welt in Ordnung, für viele Opfer nicht, siehe nur:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/anwaeltin-fuer-versicherungsrecht-als-fair-wuerde-ich-keinen-versicherer-bezeichnen/7485070.html

Nach nochmaligen Anschreiben, dass das doch nicht im Ernst so richtig sein könne, und dass - wie eine extra dazu durchgeführte repräsentative Umfrage ergab - Geschädigte ihre Rechte eben nicht kennen und durch den GDV im Auftrag des Staates den Versicherern ausgeliefert werden, kam die lapidare Antwort, dass das alles so richtig und eine Änderung nicht angezeigt sei.  

Noch weitergehend hat die HUK-Coburg nun wohl durchgesetzt, dass dieser GDV-Zentralruf die notwendigen Auskünfte nicht mehr erteilen darf, sofern es sich um einen ihrer Vorgänge handelt. Damit erscheint der Legitimation des GDV-Zentralruf die Grundlage entzogen und wir werden das dem zuständigen Bundesjustizministerium mitteilen und wiederum die Auflösung der GDV-Bearbeitungsstelle fordern und eine eigene staatliche Auskunftstelle anregen, die den Anforderung der Unfallopfer entspricht und nicht nach den einseitigen Wünschen der Versicherer funktioniert.

Wir bitten Betroffene um Beispiele, Mitstreiter um Unterstützung und sind für alle Informationen in diesem Zusammenhang dankbar.

LG Bonn 8 S 158/12 vom 18.12.2012

Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten vollständig zurück. Die Klägerin ist aktivlegitimiert., die Mietverträge sind wirksam vereinbart, die Schwackeliste ist eine sachgerecht angewandte Schätzgrundlage, Einwände dagegen sind nicht konkret und damit nicht zu berücksichtigen, Nebenkosten kommen hinzu usw.

Hervorzuheben ist die rechtliche Würdigung der Aufschlagsdiskussion. Ist vom Kläger die Erforderlichkeit der unfallbedingten Mehrleistungen (Vorfinanzierung, Verzicht auf Kaution,..) dargelegt und ein Aufschlag aus diesem Grunde argumentiert, obliegt es dem Schädiger, zu beweisen, dass dem Geschädigten ein Fahrzeug zu einem niedrigeren Tarif ohne weiteres zugänglich war. Die meisten Gerichte halten sich bisher nicht an diese BGH-Grundsätze (Urteile VI ZR 112/09 vom 19.01.2010 und VI ZR 234/07 vom 24.06.2008).

Das Urteil wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Leipzig 08 S 80/12 vom 12.10.2012

Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten vollständig ab. Keiner der Vorwürfe (Verstoß RDG, Unbestimmtheit der Abtretung, falsche Schätzgrundlage, Übergehen des Beklagtenvortrages usw.) rechtfertigen ein Abänderung des erstinstanzlichen Urteils.

Das Dokument wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Koblenz 14 S 206/11 vom 13.12.2012

Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten nach mündlicher Verhandlung zurück. Die Abtretung ist wirksam vereinbart, die Schätzung mittels Schwacke geht in Ordnung. Der Versuch der Versicherung, unpassende und unzureichend aussagekräftige Screenshots nicht nur als Beispiel für niedrigere Preise gegen Schwacke hinzustellen, sondern als konkret zugängliche Angebote für den Geschädigten, wird zuückgewiesen. Dabei geht das Gericht noch nicht einmal darauf ein, dass der Versicherung für diesen Fall die Beweislast zugekommen wäre, dass diese Angebote auch realiserbar und zumutbar waren.

Das Urteil wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Baden-Baden 4 S 38/11 vom 16.11.2012

Die Berufung der Beklagten bleibt überwiegend in Erfolg. Die Aktivlegitimation ist gegeben (RDG und Bestimmtheit). Die Schätzung mit Schwacke wird bestätigt, Nebenkosten kommen hinzu. Kosten für Zustellung allerdings nicht. 

Das Urteil wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Köln 11 S 10/12 vom 06.11.2012

Das Gericht korrigiert die Erstinstanz, die die Klage abgewiesen hatte. Die Schätzung der Kosten für ein Fahrzeug der Gruppe 6 mit dem Schwacke-AMP sei vorzunehmen. Ein Aufschag wegen unfallbedingter Mehrleistungen komme in dem Fall nicht in Betracht. Nebenkosten sind jedoch erstattungsfähig.

Das Urteil wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

Angebote für Mietwagen durch Versicherung sind nicht anzunehmen

Amtsgericht Siegburg vom 12.12.2012 - 104 C 70/12: Das Gericht weist den Vorstoß der Beklagten zurück, sie habe den Geschädigten vor Anmietung Mietwagen-Angebote unterbreitet, die diese hätten annehmen müssen.
(das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

(...) Soweit die Beklagte hier einen Verstoß der Geschädigten XXX, XXX und XXX gegen die ihnen nach dem oben Gesagten obliegende Schadenminderungspflicht insoweit einwendet, als diese keine Anmietung gemäß den Hinweisen der Beklagten in den an die Geschädigten gesandten Hinweisschreiben vorgenommen hätten, vermag das Gericht hierin einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nicht zu erblicken.

    Es kann insoweit dahinstehen, ob die Hinweisschreiben der Beklagten den Geschädigten XXX, XXX und XXX überhaupt zugegangen sind, was die Klägerin bestreitet. Auch für den Fall, dass die Geschädigten die Schreiben erhalten haben, folgt aus den streitgegenständlichen Anmietungen auch vor diesem Hintergrund kein Verstoß gegen die den betreffenden Geschädigten obliegende Schadenminderungspflicht.

    Denn die von der Beklagten vorgelegten Schreiben enthalten zwar Ausführungen und Informationen, die die Geschädigten für die Problematik der Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten zu sensibilisieren vermögen und eine Orientierungshilfe darstellen. Sie  sind ihrem eigentlichen sachlichen Inhalt nach jedoch zu pauschal, um die Geschädigten jeweils vollständig in die Lage zu versetzen, den genauen Inhalt des ihnen unterbreiteten Angebots mit dem Angebot der Klägerin zu vergleichen. Es fehlen insoweit wesentliche Informationen wie eine nach Wochen-, 3-Tages- und Tagespreisen differenzierende  Preisdarstellung (die Darstellung der Beklagten enthält jeweils nur Tagesnettopreise) sowie die Vertrags- und Versicherungsbedingungen im Einzelnen. Hiermit konnte die Beklagte den Geschädigten die Gleichwertigkeit des von ihr unterbreiteten Angebots nicht aufzeigen. Dies wäre aber jedenfalls Voraussetzung für eine Verweisungsmöglichkeit (vgl. LG Köln, Urteil vom 03.09.2010 – Az. 20 O 354/09). Ein Verstoß der Geschädigten gegen die ihnen obliegende Schadenminderungspflicht scheitert auch daran, dass sich die Geschädigten allenfalls auf „ohne weiteres zugängliche“ Angebote verweisen lassen müssten (…). Bei der Frage, ob entsprechende kostengünstigere Angebote dem Geschädigten zum Zeitpunkt der Anmietung „ohne weiteres zugänglich“ waren, ist auf die konkreten Umstände im Einzelfall abzustellen (BGH a.a.O.).

    Die von der Beklagten in ihren Schreiben jeweils wiedergegebenen Angebote sind den Geschädigten gerade nicht „ohne weiteres zugänglich“ gewesen, sondern stellten unstreitig gerade der Beklagten eingeräumte „Sondertarife“ dar. Ohne Nennung der Schadennummer, auf die im Schreiben der Beklagten explizit hingewiesen wird und Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten bzw. gar ohne deren Vermittlung wären die Preise für die Geschädigten unstreitig nicht erhältlich gewesen. Die Geschädigten müssen sich auf diese nicht verweisen lassen.

    Eine andere Betrachtung würde dem allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts widersprechen, dass der Geschädigte als „Herr des Regulierungsgeschehens“ den Schaden grundsätzlich unter freier Wahl der ihm hierzu zur Verfügung stehenden Mittel beseitigen kann, ohne sich hierbei der Hilfe des Schädigers bedienen zu müssen (…).
 

Internetangebote: Argumente vor Gericht; Fehler behoben

(Das Dokument Mietbedingungen ließ sich aufgrund eines Fehlers nicht öffnen, das ist nun behoben. )

Die Versicherer verweisen zunehmend lapidar auf Internetangebote, die nach ihrer Auffassung jedem Mieter immer zur Verfügung stehen, wenn es um den Marktpreis eines Mietwagens für den Unfall-Geschädigten geht. Beispiel-Internetangebote sind dann in den Schriftsätzen der Anwälte abgebildet. Diese "Angebote" stellen eine unvollständige Information der Gerichte dar und können somit die Gültigkeit der Schwackeliste nicht erschüttern. 

Beispielfragen sind:

1. Ist bei den Internetanbietern in jedem Internetangebot eine Haftungsreduzierung im Normaltarif enthalten? (NEIN)
   
2. Kann man bei Avis bei jedem Fahrzeug die Selbstbeteiligung auf Null reduzieren? (NEIN)
3. Kann man bei Budget oder Buchbinder im Internet die Haftung unter 900 Euro reduzieren? (NEIN)
4. Sind die Kosten für wintertaugliche Bereifung immer im Preis inklusive? (NEIN)
5. Sind Zustellungen und ABholungen im Internet in der Regel buchbar? (NEIN)
6. Bleiben die die Inklusiv-Regelungen bei Hertz gleich, auch wenn ich mich für "später zahlen" entscheide? (NEIN)
7. Wirkt sich der Zahlungszeitpunkt auf den Preis aus? (JA, und wie)
   
8. Bieten alle Anbieter im Internet Sofortanmietungen? (NEIN)
   

All das wurde für die wichtgsten Internetanbieter untersucht und in einer Tabelle übersichtlich dargestellt. Damit stehen alle Daten zur Verfügung, den undifferenzierten Abbildungen von Internetangeboten in den Schriftsätzen der Versicherer argumentativ zu begegnen.

Siehe Zahlungs- und Mietbedingungen sowie Nebenkosten Internetangebote 2012 (dieses Fact-Sheet gibt es auch für 2008 und 2009 auf diesen Internetseiten)

Allgemein steht zudem die Frage im Raum: Sind solche (vom Versicherer recherchierten unvollständigen) Angebote zum Zeitpunkt des Unfallersatzes überhaupt vorhanden gewesen oder waren
- keine Fahrzeuge verfügbar,
- diese nur mit Vorbuchungsfrist angeboten oder
- zu einem ganz anderen Preis ausgezeichnet?
Dass es solche Marktsituationen gibt, ist dem Gericht mit konkreten Beispielen aufzuzeigen, die zumindestens wir im Internet immer wieder vorfinden. Das lässt sich dokumentieren und gegen den Versicherer verwenden.

Anwälte der Geschädigten und der Autovermieter sollten diese Beispiel-Internetangebote in Gerichtsverfahren auf keinen Fall ignorieren, dass haben zwei BGH-Verfahren gezeigt (Aktenzeichen VI ZR 353/09 vom 22.02.11 und  VI ZR 142/10 vom 17.05.11), abrufbar in der BAV-Urteilsdatenbank.

Liste positiver Rechtsprechung der Oberlandesgerichte seit 2007

Kurzversion

Oberlandesgericht Nürnberg 12 U 1821/10 vom 18.07.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 204/11 vom 10.07.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 39/11 vom 13.06.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 54/11 vom 13.06.2012
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 12 U 233/11 vom 08.05.2012
Oberlandesgericht Dresden 1 U 1797/11 vom 28.03.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 170/11 vom 20.03.2012
Oberlandesgericht Karlsruhe 4 U 106/11 vom 16.12.2011
Oberlandesgericht Köln Beschluss 15 U 9/11 vom 15.11.11

...

Auf unseriöse Angebote muss kein Geschädigter eingehen.

Das Amtsgericht Bonn hat sich intensiv mit der rechtlichen Bedeutung der Anschreiben und Anrufe von Haftpflichtversicherungen beim Geschädigten beschäftigt, deren Hintergrund es in der Regel ist, die Anmietung eines Fahrzeuges zu verhindern oder dem Geschädigten Höchstpreisvorgaben zu machen.

Zitate aus dem Urteil:

"Die Beklagte hat indes in allen vier Fällen den Geschädigten kein gleichwertiges Angebot unterbreitet. ... Alle für den Geschädigten wichtigen Fragen wie Erfordernis der Vorleistung, Notwendigkeit einer Kaution oder Inhaberschaft einer Kreditkarte, Möglichkeit eines Zweitfahrers, Zustellung und Abholung des Mietwagens, Zusatzausrüstung mit Winterreifen und Navigationsgerät oder Modalitäten einer Voll- und Teilkaskoversicherung samt Höhe des Selbstbehalts sind den beiden telefonischen Angeboten der Beklagten ... nicht zu entnehmen, so dass Gleichwertigkeit der Angebote ersichtlich ausscheidet."

"Auch das

Eigentore gibt es auch bei "Autovermietern"

Versicherer verweisen nun auch darauf, dass man einen Mietwagen kostenlos bekommen kann. Hier hat das Gericht das nicht mitgemacht, doch dies kann sich ändern.

Siehe dazu:
http://www.iww.de/ue/mietwagen/mietwagen-werkstaetten-geben-mietwagen-durchaus-kostenlos-f61614 

... bitte unbedingt auch ...

LG Köln 11 S 595/11 vom 27.11.2012

Das Landgericht entscheidet nach Berufung durch die klagenden Autovermietung und Anschlussberufung der beklagten Versicherung:

- Schätzung mit Schwacke, nicht mit Fraunhofer, Internetscreenshots sind kein ausreichender konkreter Sachvortrag zur Erschütterung der Schwackeliste

- Aufschlag von 20% in Fällen kurzfristiger Anmietung

- weitere Nebenkosten.

Das Urteil ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

Nochmals dringender: Komische Fälle gleich zum Anwalt

Hinweis für Autovermieter: Den Haftpflichtversicherungen ist die Abtretung von Forderungen weiterhin nicht recht. Sie werden immer nach Lösungen suchen, mit dem Argument "Der Kläger istzur Klage nicht befugt" eine Mietwagenforderung abweisen zu lassen. Der BGH hat dem einen ganz breiten Riegel vorgeschoben, sofern das richtige Abtretungsformular verwendet wird.

Doch auch dann ...

Urteilsliste November 2012

Hier die aktuelle Liste, bitte senden Sie uns, was Sie erhalten oder gar selbst durchsetzen. So lange Versicherer ungerechtfertigt Mietwagenkosten streichen und berechtigte Zahlungen zurückhalten, sollten die Ergebnisse der Gerichtsverfahren anderen Gerichten, Anwälten, Vermietern und Geschädigten zugänglich gemacht werden.

Helfen Sie dabei bitte mit: Fax an 030-258989-99.

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Landgericht Trier: Schätzung mit Schwacke und Nebenkosten. Beklagte trägt keine konkreten Argumente vor.

Das Landgericht Trier hat durch die Präsidentenkammer am 13.11.12 mit Teilurteil (Az. 1 S 107/12) entschieden, dass die Berufung der Beklaghten nur zu einem kleinen Teil berechtigt ist und die Entscheidung zu den Fragen der Winterreifenkosten und des Aufschlages zurück gestellt wird.

Zur Schätzung des Normaltarifes für Mietwagenkosten wird der Schwacke-Automietpreisspiegel verwendet. Dagegen hat die Beklagte keine konkreten Argumente vorgebracht. Nebenkosten sind zu erstatten, soweit hierzu konkret vorgetragen ist.

Das Urteil wird in Kürze in die Urteilsdatenbank eingestellt. 

Neue MRW im Anflug auf die Gerichte und die Rechtsrat suchenden Vermieter und Anwälte

In der Ausgabe 3-2012 geht es diesmal um Vorteile der Langzeitvermietung, die Internet-Screenshots der Versicherer, die rechtliche Einordnung der Schadenmanagement-Aktivitäten der Haftpflichtversicherer, das kuriose Verhalten eines Versicherers und die Antwort eines OLG darauf zum Thema Nutzungsausfall und wieder um Urteile - angefangen vom BGH in Karlsruhe bis zum Amtsgericht in Leipzig.

http://bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/1473-mietwagen-rechtswissen-mrw-3-2012-inhalt.html

Landgericht Dortmund nach Vernehmung: Schwacke und 20%.

Landgericht Dortmund 4 S 3/12 vom 11.10.2012, Berufung der beklagten Versicherung abgewiesen.

Screenshots von Internetseiten und die Behauptung, diese wären dem Kläger auch zugänglich gewesen, genügen nicht den Anforderungen an den konkreten Sachvortrag.

In der Anhörung wurde erarbeitet, dass die Internetangebote:
- nicht gebucht, sondern nur angefragt werden können,
- die Bearbeitung der Anfragen häufig länger dauert,
- ein verbindlicher Anmietzeitraum mit Angabe der genauen Rückgabezeit notwendig ist,
- besondere Zahlungs- und Sicherheitsbedingungen an den Mieter gestellt werden,
- die Fahrzeugverfügbarkeit erst nach Internetanfrage geklärt werden kann,
- besondere Mietbedingungen gelten.

Damit ist die Kammer des Landgerichtes in ihrer Auffassung bestärkt, dass das Internet einen Sondermarkt darstellt.
Die Schätzung der Mietwagenkosten durch das Erstgericht mit der Schwackeliste begegnet keinen Bedenken.

Urteil ist Inhalt der BAV-Urteilsdatenbank.

Landgericht Bonn: Versicherer kann nicht bloß vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen

Landgericht Bonn, Beschlüsse Az. 8 S 141/12 vom 18.08.2012 und 25.09.2012

Die Gerichte weisen die Internet-Screenshots der Versicherer zurück, da die Tauglichkeit der Schwackeliste damit nicht beurteilt werden kann. Die Begründungen stehen dabei auf mehreren Säulen und erscheinen aus Sicht der Versicherer unerschütterlich. So weisen die Gerichte in der Folge auch das Ansinnen zurück, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsse und begründen das damit, dass dieses einem Ausforschungsbeweis gleich käme, da die Beklagte ja noch nicht einmal die Schätzgrundlage konkret erschüttert habe.

Das wollen die Versicherer aber so nicht akzeptieren. Einige Anwälte pochen deshalb immer wieder darauf, dass ihnen rechtliches Gehör verwehrt wurde und zitieren immer wieder ein BGH-Urteil des vierten Zivilsenates: IV ZR 33/09 vom 07.12.2011 und dort folgenden Teil:

"In einem solchen Fall darf eine Partei auch Tatsachen, deren Vorliegen sie lediglich vermutet, als feststehend behaupten und unter Beweis stellen, wenn wie hier - für die Richtigkeit Ihres Vorbringes hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird eine solche Beweisführung erst bei offensichlticher Willkür oder Rechtsmissbrauch der vortragenden Partei ..."

Das Landgericht Bonn hat sich daraufhin mit dem BGH-Urteil befasst und die Aussage nun in das RICHTIGE Licht gerückt:

"Die zur Begründung dieser Rechtsauffassung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes ... , ausweislich deren eine Partei auch bloß vermutete Tatsachen als feststehend behaupten und unter Beweis stellen darf, ..., ist nicht einschlägig, da ein anderer Sachverhalt zur Beurteilung gestellt war. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall war der Beweisführer darlegungspflichtig für eine Tatsache, die seinem Wahrnehmungsbereich entzogen war, weil es sich im interne Vorgänge der Gegenseite handelte. Nur derartige Sachverhalte, in denen die Darlegung und Beweisführung erschwert ist (in einem solchen Fall...) werden geringere Anforderungen an den Substantiierungsumfang gestellt und wird die Grenze unzulässiger Ausforschung weiter gezogen. ..."

Beschluss, Versicherer-Einwand und Beschluss ansehen

Landgericht Krefeld 3 S 19/12 vom 15.11.2012:

Das erstinstanzliche Urteil wird bestätigt, mit verspätetem Sachvortrag muss sich das Berufungsgericht zudem nicht beschäftigen.

Siehe Urteilsdatenbank des BAV

Landgericht Köln: Berufung abgelehnt, Anschlussberufung der Klägerin teilweise stattgegeben.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. 11 S 617/11) zunächst die Berufung der Versicherung gegen ein Urteil des AG Köln verworfen. Hervorzuheben ist, dass sich das Gericht mit der Frage der Vergleichbarbeit von Leistungen und Preisen der Autovermieter besonders intensiv auseinander gesetzt hat. Die Vergleichbarkeit mit den - von der Versicherung vorgelegten - Internet-Screenshaots wird unter anderem

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. 11 S 617/11) zunächst die Berufung der Versicherung gegen ein Urteil des AG Köln verworfen. Hervorzuheben ist, dass sich das Gericht mit der Frage der Vergleichbarbeit von Leistungen und Preisen der Autovermieter besonders intensiv auseinander gesetzt hat. Die Vergleichbarkeit mit den - von der Versicherung vorgelegten - Internet-Screenshots wird unter anderem deshalb verneint, da:

Landgericht Bonn (Beschluss): Schätzung mit Schwacke in Ordnung

Das Landgericht Bonn hat die streitenden Parteien mit Beschluss vom 26.10.2012 (Az. 8 S 175/12) deutlich darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz zurückzuweisen. Die Argumente der beklagten Kfz-Haftpfllichtversicherung, mit der sie die Bezahlung ausstehender Mietwagenforderungen zu begründen versucht, sind nicht geeignet, ...

Landgericht Dresden weist Berufung der Beklagten ab

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.11.2012 zum Aktenzeichen 8 S 239/12 die Berufung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung gegen das Urteil des Amtsgericht Meißen zurückgewiesen. Die Beklagte hat keine maßgeblichen Argumente gegen die Schätzung mit ...

Landgericht Bonn: Kein Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer

Eine Mittelwertbildung scheidet aus, wenn das Erstgericht dies damit begründet, dass beide Schätzgrundlagen fehlerhaft seien. Denn aus zwei fehlerhaften Liste könne man durch Kombination keine verwendbare Grundlage zur Schadenschätzung nach §287 ZPO bilden. Zudem habe die Beklagte in keiner Weise dargelegt, wie ihre Auffassung zu begründen ist, dass die Schwackeliste für die Schätzung der Mietwagenkosten nicht geeignet sei. Ihre Argumente gingen alle an der Sache vorbei, stellten auf nicht vergleichbare Tatbestände ab oder waren unbewiesene Behauptungen. Aus diesem Grund kam auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht.

Das Landgericht Bonn hat am 06.11.12 zum Aktenzeichen 8 S 170/12 ...