Mietwagenrecht: Versicherer immer wieder mit Foulspiel

Die Autovermieterbranche wird immer wieder von Versicherungen mit dem Vorwurf angegriffen, Autovermieter würden nach Unfällen zu teuer abrechnen. Vermieter verweisen wegen ihrer Tarife auf höchstrichtlich vom BGH bestätigte Markterhebungen (Schwacke) und wehren sich auch dagegen, dass ihnen die Kunden mit zweifelhaften Versprechungen der Versicherer abspenstig gemacht werden sollen. Dazu gehören Anrufe und Schreiben der zahlungsverpflichteten Versicherer an Unfallopfer, zu welchen Preisen man nach einem Unfall angeblich anmieten könne und letztlich auch müsse.

Zum Beispiel werden von der HUK Coburg regelmäßig Nettopreise genannt oder von der DEVK Tageswerte, die am freien Markt nirgends zu bekommen sind. Mit dem Landgericht Nürnberg haben die Versicherer gar ein Gericht gefunden, das meint, das Unfallopfer dürfe dann keinen höheren als den vom Versicherer genannten Preis verlangen, auch wenn man einen solchen Preis nur beim Versicherer direkt bekommen könne. Das deutsche Schadenrecht schließt es aber aus, dass sich ein Unfallopfer vom gegnerischen Versicherer die Hand führen lassen muss.

Da es sich bei der Meinung der Nürnberger Richter um eine (seit Jahren praktizierte) Sondermeinung handelt und man sich in der Sache wohl doch nicht so sicher ist, wird in diesbezüglichen Gerichtsverfahren immer wieder zugelassen, dass die streitenden Parteien das jeweilige Urteil beim Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Die Vermieter wollen das seit einigen Jahren regelmäßig tun und legen regelmäßig Revision beim BGH ein. Ein BGH-Anwalt schreibt daraufhin vielseitige Revisionsbegründungen. Aber die beiden treibenden Versicherer gehen der höchstrichterlichen Klärung der Streitfrage bisher immer wieder aus dem Wege und bezahlen die streitige Mietwagenrechnung und zusätzlich die im Verfahren aufgelaufenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten beider Streitparteien.

So auch nun wieder:

Das BGH-Verfahren VI ZR 352/13 zum Urteil des Landgericht Nürnberg 8 S 6648/12 vom 08.05.2013 wurde jüngst vollständig und ohne weitere Kommentierung und Entschuldigung vom Versicherer inklusive der auf einmal nicht mehr streitigen Mietwagenkosten bezahlt.

Dem Bundesgerichtshof - so äußerte er sich schon einmal selbst - seien die Hände gebunden. Man könne inhaltlich dann nicht mehr Stellung nehmen, wenn die Zahlung durch den beklagten Versicherer zugesagt sei, was man anscheinend ebenso bedauert wie die Autovermieter. Denn eine Klärung erscheint dringend notwendig, da das Landgericht Nürnberg trotz beim BGH mehrfach so ausgegangener Verfahren bei seiner irrigen Meinung bleibt, dass das Unfallopfer wegen irgendeines  in den Raum gestellten Mietangebotes auf den Gegnerversicherer zugehen müsse, um sich dort den Mietwagen vermitteln zu lassen.

Schlimm ist in dem Zusammenhang auch das Gebaren einiger Rechtsanwälte, die den Versicherern zuarbeiten. In demselben Verfahren schrieb der Anwalt einer Kanzlei Ficht, Reitenspiess, ... (Ficht ist ADAC-Vertragsanwalt!!!) noch am 10.04.2012:

"...bei einem derartigen Verhalten (Anmerkung: des Unfallopfers) fällt es einem schwer, noch sachlich zu bleiben." Er fragt dann das Gericht, welches Verhalten man einem Unfallopfer noch durchgehen lasse, um Mietwagenkosten zu produzieren. Am 30.03. wird dann durch zweifelhafte Vergleiche von Werten nach dem Schema "Äpfel und Birnen" sehr plakativ aufgezeigt, der Autovermieter hätte Preise im Bereich von 350 Prozent des gerechtfertigten Preises aufgerufen und das Unfallopfer habe vorsätzlich den Versicherer geschädigt.

Das Gericht hat in erster Instanz und dann ja auch (und in der Berufung ebenso das Landgericht) in seinem Sinne entschieden.

Das Ganze endet spektakulär am 06.09.2013 durch ein klitzekleines Schreiben der Kanzlei Ficht, der Versicherer werde alles bezahlen, auch die beiderseitigen Kosten des Verfahrens am Bundesgerichtshof.

Über die Hintergründe dieses Verhaltens kann man nur spekulieren. Sie sind irgendwo zu suchen zwischen der Angst vor dem Unterliegen beim BGH und den Folgen eines negativen BGH-Urteils gegen das Treiben der Versicherer mit den ahnungslosen Geschädigten. Solange der BGH dem keinen Riegel vorschieben kann, sind Unfallopfer den freundlichen Telefonaten und cleveren Formulierungen der Versicherer-Anschreiben nach Unfällen ausgesetzt. Wer - wie die meisten - juristischer Laie ist, steht schlecht da.

Auch das Landgericht Nürnberg sollte sich nun (abermals) fragen, ob es eine Rechtsprechung fortsetzen kann, deren Richtigkeit ja anscheinend noch nicht einmal die Versicherer trauen.

LG Würzburg: Zeugenvernehmungen bestätigen Schwacke

Der Versicherer hatte in einem Berufungsverfahren am LG Würzburg offensichtlich ins Blaue hinein behauptet, der Geschädigte hätte für den Zeitpunkt der Ersatzanmietung eine vergleichbare Mobilität bei überregionalen Anbietern für knapp über 400 Euro mieten können und es wären also Kosten von mehr als 1.200 Euro nicht notwendig gewesen und somit nicht zu bezahlen.

Das Gericht hat drei Zeugenvernehmungen durchgeführt und festgestellt, dass "die Behauptungen der Beklagtenpartei zum vermeintlichen Mietpreis (haben) sich jedoch nicht ansatzweise bestätigt." "Im Ergebnis ist daher mit den von der Beklagten benannten Beweismitteln die Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für den verfahrengegenständlich erforderlichen Herstellungsaufwand nicht zu erschüttern."

Aus den Zeugenaussagen (mündlich und schriftlich):

"Im Übrigen, so die schriftliche Mitteilung, könne kein bestimmter Anmietpreis benannt werden, wenn die Mietdauer zum Zeitpunkt der Anfrage - wie dies bei Anmietungen nach Unfällen typischerweise der Fall ist - noch nicht feststehe."

"Zu 100% könne heute nicht mehr gesagt werden, ob ein entsprechendes Fahrzeug damals zur Verfügung gestanden hätte."

"Der Zeuge XXX, bei dem es sich um den Geschäftsführer der im hiesigen Bereich tätigen XXX-Depandance handelt, hat erklärt, dass er die von der Beklagten genanten Mietwagenpreise für vollkommen unrealistisch halte."

Das Urteil wird in die Urteilsdatenbank eingestellt.

AG Köln, 271. Abteilung: Schwacke

"Vor dem Hintergrund dieser Mängel im Erhebungsverfahren des Fraunhofer Mietpreisspiegels bleibt das Gericht auch in Kenntnis der jüngsten Entscheidungen des OLG Köln ... bei seiner bisherigen Rechtsprechung."

Auch die 267. Abteilung des AG Köln folgt dem OLG nicht

"Im Hinblick auf die Urteile des OLG Köln vom 30.07.2013 (..) ist es nicht erforderlich von der Schwackeliste als Schätzgrundlage abzuweichen. (...) Es erscheint aber nicht nachvollziehbar, aus zwei mängelbehafteten Erhebungen durch die Bildung eines arithmetischen Mittels eine geeignete Schätzgrundlage zu ermitteln. Die Nebenkosten ermittelt das Oberlandesgericht dann auch wieder anhand der Schwackeliste. Das erkennende Gericht folgt dabei weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ..." AG Köln 267 C 93/13 vom 10.09.2013

Das Urteil wird in die Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Würzburg 43 S 1231/13 vom 12.09.2013

Die Berufung der beklagten Versicherung gegen das Ersturteil des AG Würzburg wird nach § 522 ZPO zurückgewiesen. Der Beschluss mit den Begründungen dieser Auffassung der Berufungskammer des LG Würzburg ist der Urteilsdatenbank zu entnehmen.

AG Köln 265. Abteilung

"Das Gericht sieht auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des OLG Köln (Urteile vom 30.07.2013, 15 U 186/12 und 15 U 212/12, Urteil vom 1.8.2013, 15 U 09/12) keine Veranlassung, von der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage abzuweichen. ... Sind beide Erhebungen fehlerbehaftet, muss auch das mqthematisch errechnete arithmetische Mittel fehlerbehaftet sein (im Ergebnis auch ausdrücklich gegen die ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Köln: LG Köln, Urteil vom 13.08.2013, 11 S 374/12 ...).

Neue Urteile in der Datenbank

Mit diversen neuen Urteilen, die wir in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt haben, sind nun über 3.400 Dokumente abrufbar.

Unter anderem dabei: LG Hagen, LG Düsseldorf, LG Bonn und LG Köln.

Eine einfache Registirerung ermöglicht das Abrufen der Daten für Jedermann, probieren Sie es aus. Neben Urteilen aller Gerichtsebenen vom Amtsgericht bis zum BGH finden Sie Gutachten und Aufsätze zum Thema Mietwagen, nicht nur in Bezug auf die Vermietung nach Unfällen.

Bei Fragen rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern. Unsere Telefonnummer lautet 030-258989-45.

BMJ greift nicht gegen Versicherer durch

Das Bundesjustizministerium hat sich in den letzten Monaten ein Alibi verschafft, die deutschen Versicherer weiter in ihrem Tun zum Nachteil von Unfallopfern gewähren zu lassen. Verbände (den BAV hat man nicht eingeladen, obwohl wir uns schriftlich an das Ministerium gewandt hatten und mit konkreten Beispielen zu massenhaften Verfehlungen argumentierten), Versicherer und Verbauchervereinigungen wurden angehört. Dabei ging es auch um Verkehrsunfälle und deren Regulierung, doch sehen wir hier keinen Fortschritt. Es wird gezögert, verwiesen, geschoben... Und die Versicherer stellen einfach den Nutzen ihres Verhaltens für die Versichertengemeinschaft in den Raum.

Pressemeldung zur Anhörung:

Pressemitteilung: Regulierungspraxis in der Versicherungswirtschaft

Erscheinungsdatum

04.09.2013

Teilgenommen haben neben mehreren Landesjustizverwaltungen und Bundesressorts folgende Verbände: Bund der Versicherten, Verbraucherzentrale Bundesverband, subvenio e.V., Verkehrsunfall-Opferhilfe, Deutscher Anwaltsverein, Bund der Versicherungsberater, ADAC, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Verband der privaten Krankenversicherung.

Die Teilnehmer gaben teilweise übereinstimmende, teilweise sich widersprechende Schilderungen zur Regulierungspraxis ab. Den Schwerpunkt der Anhörung bildete – in Ergänzung der aus den Prozessverfahren vermittelten Eindrücke – das vor- bzw. außergerichtliche Regulierungsverhalten. Berichtet wurde u. a., dass viele Verbraucher sich davor scheuten, einen Prozess zu führen; für viele Verbraucher sei auch nicht selbstverständlich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen bzw. zu beauftragen. Die Hemmnis, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, führe dazu, dass Ansprüche gegen Versicherer nicht verfolgt würden. Besondere Probleme bereite die Berufsunfähigkeitsversicherung; ohne fachkundige Beratung sei es einem Betroffenen oft schon nicht möglich, seinen Anspruch in richtiger Weise anzumelden, so dass der Anspruch schon deswegen scheitern könne.

Die Verbände der Verbraucherseite schilderten – auch unter Hinweis auf Einzelfälle – ihren Eindruck einer verzögerten Regulierung. Von vielen Teilnehmern – sowohl von Verbraucherseite als auch von Versicherungsseite – wurde darauf hingewiesen, dass sich dann, wenn Gutachten eingeholt werden müssten, längere Verfahrensdauern ergäben; es könne auch schwierig sein, geeignete Gutachter zu finden. Der Kritik eines „kleinlichen Regulierungsverhaltens“, insbesondere bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden, wurde entgegengehalten, dass die sorgfältige Prüfung von Ansprüchen auch im Interesse der Versichertengemeinschaft sei, da sich die erbrachten Versicherungsleistungen auch auf die Beitragsentwicklung auswirke; die Qualität des Schadenmanagements sei außerdem ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, so dass den Unternehmen an einer zügigen Bearbeitung gelegen sei.

Die Versicherungswirtschaft hat auch darauf hingewiesen, dass die ganz überwiegende Zahl der Fälle schnell abgewickelt werde; nur problematische Fälle würden an die Verbraucherverbände und Anwaltschaft herangetragen; dieser Eindruck wurde von diesen Verbänden auch bestätigt. Problematische Fälle würden dann auch oft von den Medien aufgegriffen, ohne dass sich sagen lasse, ob die Ansprüche gegeben seien. Thematisiert wurde auch die Frage der Spezialisierung der Gerichte und der Anwaltschaft; Spezialisierung könne Verfahren beschleunigen.

In einem weiteren Teil der Anhörung wurde erörtert, ob bzw. welche Gesetzesänderungen in Betracht kämen, um Verfahren zu beschleunigen. Angesprochen wurden u. a.: Bearbeitungsfristen, Beweislastumkehr nach Ablauf einer gewissen Frist, höheres Schmerzensgeld, Einrichtung von Clearingstellen im Zusammenhang mit Personenschäden, Einrichten eines Gutachterpools, Haftungsgrundentscheidungen, wenn noch nicht über die Höhe entschieden werden kann, erneute Prüfung einer Regelung über eine vorläufige Zahlungsanordnung. Mehrere Teilnehmer haben darauf hingewiesen, dass weitere Diskussionen erforderlich seien und „keine Schnellschüsse“ erfolgen sollten. Die Erfahrungen des Bundesministeriums der Justiz zeigen überdies, dass nicht jedes Problem durch den Gesetzgeber gelöst werden könne und effiziente Gesetzgebung einer umfassenden Vorbereitung bedarf.

Das Bundesministerium der Justiz wird die Anhörung und die Stellungnahmen der Verbände und der Landesjustizverwaltungen deshalb weiter auswerten und prüfen, ob bzw. welche Gesetzesänderungen empfohlen werden können.

LG Köln: Schwacke

"Auch die Entscheidung des OLG Köln vom 30.07.2013 - 15 U 212/12 - rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der den Automietpreisspiegel Schwacke-Liste grundsätzlich als eine zulässige Schätzgrundlage angesehen hat."

Das Urteil ist die Urteilsdatenbank eingestellt.

OLG Dresden 7 U 1952/12 vom 31.07.2013

Der 7. Senat des OLG Dresden hebt auf die Berufung des Klägers ein Urteil des Landgericht Dresden auf (zum 75%igen Haftungsanteil) und spricht weiteren Schadenersatz zu.

Die erstinstanzliche Schätzung der Mietwagenkosten mittels Schwackeliste wird bestätigt.

AG Siegburg zu Hinweisen der Versicherung an den Geschädigten

Urteil vom 08.08.13: Der Versicherer macht einen Verstoß des Geschädigten gegen seine Pflicht zur Schadenminderung geltend, da er seine Hinweise zu Mietangeboten nicht beachtet habe. Das Gericht sieht darin keinen Verstoß, weil die Angebote der Versicherung nicht vergleichbar erscheinen und nur Tages-NETTO-Werte genannt sind. Das Gericht sieht hierdurch eine naheliegende Irreführung des Mieters. Da der Geschädigte zudem der Herr des Restitutionsgeschehens ist, muss er sich nicht auf Sonderangebote einlassen, die nur der Beklagten offenstehen.

Das Urteil wird in die Datenbank eingestellt und steht BAV-Mitgliedern kostenlos zur Verfügung.

LG Bonn Beschluss 8 S 62/12 vom 31.07.13

"Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der jüngsten, durch die Beklagte umfassend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Darin ist lediglich gefordert, dass das Berufungsgericht prüft, ob sich aus dem Hinweis der Beklagten auf günstigere Angebote anderer Anbieter gewichtige Bedenken gegen die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzgrundlage ergeben. Namentlich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2012 (VI ZR 316/12) folgt nicht, dass ein Vortrag unter Vorlage von Screenshots im Hinblick auf willkürliche Anmietdaten ausreicht, die Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels zu erschüttern. (...) Dem Urteil ist ... keine generelle Aussage zu entnehmen, dass Online-Angebote der vorgelegten Art geeignet seien, den Schwacke-Automietpreisspiegel ... zu erschüttern."

AG Dortmund wegen Preisnennung der Versicherung

AG Dortmund 414 C 8773/12 vom 15.07.2013

Am Telefon genannte Mietwagenpreise entfalten keinerlei Bindungswirkung, insbesondere
nicht, wenn es sich nicht um ein annahmefähiges und ausreichend konkretes Angebot
inklusive sämtlicher Nebenkosten unter Offenlegung der angeblich beinhalteten
Leistungen handelt. Es wurde die von der Beklagten als Zeugin benannte Mitarbeiterin gehört.

Das Urteil wurde in die Urteilsdatenbank eingestellt.

OLG Köln mit Mittelwertentscheidungen

Das OLG Köln hat in einer Serie von Entscheidungen seine Auffassung zur verwendbaren Schätzgrundlage geändert. Der 15. Senat gab an, die Mittelwertbildung als die geeignete Form der Ermittlung des Normaltarifes anzusehen. Eine der Entscheidungen ist in die Urteilsdatenbank eingestellt. Die Urteile sind kritisch zu sehen, denn die gegebenen Begründungen überzeugen nicht. Wir haben den BAV-Mitgliedern im internen Bereich eine ausführliche und für den Rechtsanwalt verwendbare Stellungnahme zur Verfügung gestellt.

www.urteilsdatenbank.bav.de

Wichtige Informationen für Mitglieder

Was können Vermieter alles falsch machen, was ist zu beachten? Die Vermietung nach einem Unfall muss richtig organisiert sein. Die Durchsetzung der berechtigten Forderungen erfordert Erfahrung und Durchhaltewillen.

Wir haben die häufigsten Fehler jeweils in einem Beitrag beschrieben. Mitglieder können mit Ihrem passwortgeschützten Zugang auf die Beiträge zugreifen. Dabei sind zum Beispiel Fragen erörtert, wie Gerichtsstand (wo klagt mein Anwalt für mich), Beweisangebote, Sachverständigengutachten und Formulare.

Wer nach Unfällen Fahrzeuge vermietet, sollte sich dort informieren und unseren Service in Anspruch nehmen. Wir helfen auch im Einzelfall, in dem wir uns zum Beispiel Ihre Unterlagen ansehen und Hinweise für den Rechtsstreit geben.

Das dürfen wir als Verband allerdings nur Mitgliedern gegenüber tun. Viele Unternehmen haben diesen Service schon nutzbringend abgerufen.

Neueste verfügbare Landgerichtsentscheidungen

Landgericht Berlin vom 19.03.2013, Az. 41 S 121/12
Landgericht Dresden vom 08.04.2013, Az. 3 S 363/12
Landgericht Köln vom 23.04.2013, Az. 11 S 255/12
Landgericht Bonn vom 11.04.2013, Az. 8 S 302/12
Landgericht Stuttgart vom 24.04.2013, Az. 13 S 220/12
Landgericht Köln vom 16.04.2013, Az. 11 S 76/12
Landgericht Leipzig vom 19.03.2013, Az. 1 S 305/12
LandgerichtDresden vom 06.02.2013, Az. 8 S 13/12
Landgericht Gera vom 11.04.2013, Az. 1 S 284/11
Landgericht Köln vom 24.04.13, Az. 9 S 191/12
Landgericht Aachen Versäumnisurteil , Az. 9 O 144/13
Landgericht Stuttgart 13 S 220/12 vom 24.04.2013
OLG Stuttgart vom 16.05.13, Az. 13 U 159/12
Landgericht Bonn 8 S 288/12 vom 07.05.2013
Landgericht Bonn 5 S 200/12 vom 02.05.2013
Landgericht Landshut 14 S 2859/12 vom 25.04.2013
Landgericht Koblenz 14 S 83/12 vom 16.05.0213
Landgericht Bonn 5 S 161/12 vom 15.05.2013
Landgericht Bonn 6 S 165/12 vom 16.05.2013
Landgericht Düsseldorf 23 S 2/13 vom 06.05.2013
Landgericht Leipzig 3 S 312/12 vom 23.04.2013
Landgericht Bonn 8 S 302/12 vom 17.05.2013
Landgericht Karlsruhe 6 O 357/12 vom 31.05.2013
Landgericht Köln 22 O 372/12 vom 29.05.2013
Landgericht Osnabrück 1 S 302/11 vom 05.06.2013
Landgericht Baden-Baden 2 S 53/12 vom 25.04.2013
Landgericht Hagen 10 S 25/12 vom 02.04.2013
Landgericht Köln 11 S 224/12 vom 02.07.2013
Landgericht Berlin 42 S 244/11 vom 05.12.2012
Landgericht Düsseldorf 21 S 398/11 vom 20.06.2013
Landgericht Bonn 8 S 13/13 vom 27.06.2013
Landgericht Aachen 5 S 1/13 vom 28.06.2013
Landgericht Bonn 5 S 166/12 vom 28.06.2013
Landgericht Stuttgart 4 S 27/13 vom 10.07.2013
Landgericht Dresden 3 S 34/11
Landgericht Dresden 3 S 690/12 vom 12.07.2013
Landgericht Köln 25 O 218/12 vom 15.07.2013
Landgericht Dresden 1 O 648/13 vom 24.07.2013
Landgericht Duisburg 7 S 12/13 vom 05.07.2013
Landgericht Koblenz 14 S 55/12 vom 15.02.2013
Landgericht Bonn 8 S 267/12 vom 21.03.2013

Die Entscheidungen sind überwiegend noch nicht in die Urteilsdatenbank eingestellt, die Bearbeitung wird in Kürze erfolgen. Bei sofortigem Bedarf bitte anrufen.

Neutralität von Gerichtsgutachtern: Petitionsausschuss fordert mehr Offenheit

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat von der Bundesregierung eine Initiative zur Änderung der Zivilprozessordnung gefordert. Ziel müsse es sein, dass gerichtlich bestellte Gutachter transparent machen müssen, ob sie auch für Versicherer tätig sind. Hintergrund sind Erfahrungen von Anwälten, Gerichten und nicht zuletzt von Unfallopfern, dass gerichtlich bestellte Gutachter regelmäßig zu zweifelhaften Ergebnissen kommen, die den Interessen der Versicherer entsprechen. Auch laut Richterbund ist eine Klarstellung in der ZPO geboten.

Siehe ZDF Frontal21, Sendung vom 25.06.13:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1930212/Frontal21-Sendung-vom-25.-Juni-2013#/beitrag/video/1930212/Frontal21-Sendung-vom-25.-Juni-2013 (ab Minute 31)

Mammutverfahren am AG Landau beendet

Das Amtsgericht Landau stellt sich gegen die 1. Kammer des Landgerichtes. Das Landgericht hatte kürzlich anscheinend mit neuer Kammerbesetzung ohne nachvollziehbare Begründung einen 180-Grad-Schwenk vollzogen. Nach jahrelangem begründeten Festhalten an der Schwackeliste als verwendbare Schätzgrundlage verwendet man nun Fraunhofer pur.

Das Amtsgericht hat sich daraufhin einen Fall von streitigen 579 Euro genauer angesehen (Az. 5 C 1089/11, vom 14.06.2013). Die Verantwortlichen der Schwackeliste-AMS und des Fraunhofer-Mietpreisspiegels wurden als Zeugen gehört. Der Richter hatte ...

Anforderungen abgeleitet nach § 404 ZPO (AG Landau 1)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"Die Krux des vorliegenden Falles sowie in Fällen vergleichbarer Art ist, dass beide Automietpreisspiegel nach ihren eigenen Kriterien - mehr oder weniger in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH - ihre eigenen Vorstellungen entwickelt haben, so dass zu prüfen ist, ...

Fraunhofer-Fehler sind immer Mängel im konkreten Fall (AG Landau 2)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist im vorliegenden Fall nicht als Schätzgrundlage geeignet. Alle in ...

Fraunhofer hat den regionalen Markt nicht untersucht (AG Landau 3)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

Das Gericht zitiert Fraunhofer:
"Diese Beschränkung (Anm.: auf zweistellige PLZ) dient zur Sicherstellung der statistischen Relevanz der Erhebungsergebnisse ... mindestens 30 Werte pro Datenzelle..."

Das Gericht schlussfolgert unter anderem:
"... Vielmehr ist hieraus zu folgern, dass man sich bei der Erstellung des Marktpreisspiegels sogar bewusst war, dass man nicht in der Lage ist, den ...

Wer erhebt einen Normaltarif, Schwacke oder Fraunhofer? (AG Landau 4)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

Das Gericht geht der Frage nach, wie Normaltarife und Sondertarife definiert werden:

"Der Normaltarif bezeichnet einen Tarif für einen breiten Kreis von Personen, der an leichte Voraussetzungen und Bedigungen ...

Fraunhofer ermittelte Werte eines Sonderangebotsmarktes (AG Landau 5)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"Die zeigt letztendlich, dass sich Fraunhofer mit der vorstehenden Problematik überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern eigene Kriterien aufgestellt hat, was Fraunhofer unter einem Marktpreis versteht, der ....

Unbekannte Mietdauer heißt, Fraunhofer-Werte sind nie verwendbar (AG Landau 6)

"So hat der Zeuge Renner bestätigt, was aber eigentlich Allgemeinwissen im Zusammenhang mit der von Fraunhofer versuchten Art ...

Fraunhofer-Werte erscheinen nur als ein invitatio ad offerendum (AG Landau 7)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"Wiederholte Versuche ... im Internet ein Fahrzeug "fiktiv" anzumieten, scheiterten regelmäßig daran, dass ganz am Ende ... nach einer Kreditkartennummer gefragt wurde. (...)
Letztlich waren alle Angaben im Internet ... nichts anderes als ein ... 

Telefonerhebung zur Ermittlung des Normaltarifes völlig ungeeignet (AG Landau 8)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"Die Nichtabfrage von zu erbringenden Sicherheitsleistungen wie Kaution, Kreditkarte, bzw. unter welchen sonstigen Konditionen verbindlich gebucht und die Zahlung erbracht werden kann bzw. muss (z.B. Vorkasse, auf Rechnung, Barzahlung etc.) stellt einen ...

Fraunhofer aus Sicht der Statistik nicht verwendbar (AG Landau 9)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"Diese Werte (Anm.: Modus, Median, ...) gibt Fraunhofer nicht an, so dass der Benutzer der Tabelle außer dem Mittelwert keine zusätzliche Interpretationshilfe zur Hand hat, was aber aufgrund der Schiefe der Verteilung bzw. des erheblichen Abweichens von der Normalverteilung (...) zwingend erforderlich wäre."

"Warum Fraunhofer all diese ...

Abfragezeitpunkte, -zeiträume, Fehlversuche (AG Landau 10)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"... in diesen Zeitraum fallen mehrere Feiertage sowie die Ferienzeiten... Dies hätte zur Folge, dass über zum Teil Wochen hinweg ...

Warum die Schwacke-Methode richtig ist (AG Landau 11)

Warum das AG Landau bei Schwacke bleibt?

"...zunächst sonderbar, dass die Datenerhebung offen erfolgt ... . Andererseits ... deshalb keine Bedenken bestehen, weil nach der ...

Jüngste wichtige Entscheidungen, die den BAV-Mitgliedern zur Verfügung stehen

LG Karlsruhe 6 O 357/12 vom 31.05.2013
LG Koblenz 14 S 83/12 vom 16.05.0213
OLG Stuttgart vom 16.05.13, Az. 13 U 159/12
LG Bonn 6 S 165/12 vom 16.05.2013
LG Bonn 5 S 161/12 vom 15.05.2013
LG Düsseldorf 23 S 2/13 vom 06.05.2013
LG Stuttgart 13 S 220/12 vom 24.04.2013
LG Leipzig 3 S 312/12 vom 23.04.2013
LG Landshut 14 S 2859/12 vom 25.04.2013
LG Gera 1 S 284/11 vom 11.04.2013
LG Aachen 9 O 144/13
LG Köln 9 S 191/12 vom 24.04.13
LG Dresden 8 S 13/12 vom 06.02.2013
LG Leipzig 1 S 305/12 vom 19.03.2013
LG Köln 11 S 76/12 vom 16.04.2013