Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Das Berliner Kammergericht (OLG in Berlin) bleibt sich bei der Herangehensweise an Schadenersatzforderungen aufgrund Mietwagenkosten treu

Das Kammergericht in Berlin hat mit Datum vom 08. Mai 2014 (Az. 22 U 199/13) eine vorgerichtliche Entscheidung des Landgericht Berlin weitgehend bestätigt. Das Landgericht hatte den Normaltarif anhand des Mittelwertes zweier von den Parteien jeweils für richtig gehaltener Schätzgrundlagen (Schwacke und Fraunhofer) nach § 287 ZPO geschätzt. Das hat das Kammergericht (der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend) ausdrücklich nicht beanstandet, da es in diesem Vorgehen keinen Verstoß gegen das weite Schätzungsermessen des Erstgerichtes gesehen hat.

Eine maßgebliche Korrektur hat das Berufungsgericht dort vorgenommen, wo die Erstinstanz vor der Mittelung der Schwacke- und Fraunhofer-Werte abgerechnete Nebenkosten noch einseitig nur der Schwackeliste hinzugerechnet hatte. Diese Nebenkosten seien erst nach Mittelung der Grundwerte hinzuzurechnen.

Auch die Frage der Berücksichtigung der abgerechneten Preise oder der Listenwerte bei Teilpositionen der Mietwagenforderung wurde korrigiert. Das Kammergericht verweist auf die Betrachtung der Gesamtkosten und unterbindet die Rosinenpickerei, wahlweise immer den niedrigeren Betrag aus Rechnung oder Listenwert zuzusprechen. Sofern ein Vergleich mit einer Schätzgrundlage das Mittel der Wahl ist, müssen alle Positionen aus der / den Schätzgrundlagen gebildet werden. Der Verweis auf günstiger abgerechnete Teilpositionen der Mietwagenrechnung  ist nicht statthaft.

Kosten für weitere Nebenleistungen wurden entgegen der Erstinstanz zugesprochen (weitere Haftungsreduzierung, wintertaugliche Bereifung, ...)

Nach vielen Jahren des Beharrens der Berliner Rechtsprechung auf den viel zu hohen Eigenersparnis-Abzug von 15 Prozent wurde dieser vom Kammergericht nun auf 10 Prozent gesenkt. Das stellt jedoch noch immer einen im bundesdeutschen Vergleich nicht nachvollziehbarne Höchstwert dar. Andere Oberlandesgerichte haben längst erkannt, dass der Abzug für den Schadenersatz wegen Eigenersparnis damit viel zu hoch bemessen ist und sehen unter bestimmten Voraussetzung bereits vollständig von einem Eigenersparnisabzug ab, selbst wenn vom Geschädigten ein klassengleiches Ersatzfahrzeug gemietet wurde. Diesen Verzicht hat das Kammergericht immerhin für eine klassenkleinere Vermietung vorgegeben. Nicht nachvollziehbar erscheint allerdings die – auch dürftig begründete - Bemessung der Bezugsbasis für den Betrag der Eigenersparnis. Hier geht das Gericht von den Gesamtmietwagenkosten aus, die Werte für Leistungen beinhalten, die in keiner Weise unter den Bezugspunkt für die Eigenersparnisberechnung gefasst werden können (Zustellkosten, Haftungsreduzierung, ...).

Zusammenfassend hat das Kammergericht klargestellt, dass eine Schätzung durch den Erstrichter auf Basis des Mittelwertes zwischen Schwacke und Fraunhofer nicht korrekturbedürftig ist. Selbstverständlich ist dann auch eine Schätzung auf Basis von Schwacke-Werten nicht zu korrigieren. Es bleibt beim grundsätzlich freien Schätzungsermessen des Erstrichters.

MRW 2-14 Inhaltsübersicht

Mit einem Klick auf das hier hinterlegte PDF-Dokument können Sie sich einen Überblick über die Inhalte der aktuellen Ausgabe der MRW 2-14 verschaffen.

OLG Rostock spricht restliche Mietwagenkosten nahezu vollständig zu

Der 5. Senat des OLG Rostock hat eine Entscheidung des LG Rostock zugunsten des Klägers abgeändert und die Berufung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung gegen das erstinstanzliche Urteil vollständig abgewiesen.

Die Anwendbarkeit der Schwackeliste wurde bestätigt, diese Auffassung konkret begründet und die Fraunhoferliste  aufgrund dargestellter Schwächen nicht angewendet. Zweifel an der Anwendbarkeit der Schwackeliste aufgrund vorgelegter Internetscreenshots weist der Senat zurück und begründet das.

Die Ausweitung der Gesamtmietdauer hat der Schädiger zu vertreten. Für einen Teil der Mietzeit wird ein Aufschlag von 30% wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen gegeben.

Das Urteil wird nach geeigneter Bearbeitung veröffentlicht und steht den Mitglieder bereits in der Urteilsdatenbank kostenlos zur Verfügung.

OLG Rostock vom 16.06.2014, Az. 5 U 96/12

Landgericht Krefeld (Beschluss): Berufung der Versicherung wird zurückgewiesen

(Urteil hier vollständig abrufbar)

Das Gericht bestätigt die erstinstanzliche Anwendung der Schwackeliste Automietpreisspiegel und verweist dazu auf die BGH-Entscheidung vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11). Bedenken müssten aufzeigen, welche anderen Anbieter für eine vergleichbare Leistung am selben Ort und zur richtigen Zeit geboten haben. Das tut die Beklagte nicht. Das Gericht führt ausführlich und deutlich aus, warum die Argumente der Versicherung dem Anspruch konkreten Sachvortrages nicht genügen. Auch die OLG-Rechtsprechung in Köln ändert daran nichts. 

Landgericht Krefeld 3 S 4/14 vom 04.06.2014

(Vorinstanz Amtsgericht Kempen 11 C 169/13)

Landgericht Koblenz gibt Berufung der Klägerin weitgehend statt und fasst das Urteil insgesamt neu

(Urteil hier vollständig abrufbar)

Der Geschädigte konnte - so das Ergebnis seiner Erkundigungen, die er nach einem telefonischen Hinweis der Beklagten tatsächlich durchführte - kein Fahrzeug zum angeblichen Preis von 43 Euro pro Tag erhalten. So schätzt das Gericht den Normaltarif auf der Basis der Schwackeliste, die durch die Ausführungen der Beklagten nicht erschüttert wurde. Obwohl der Geschädigte die branchenüblichen Voraussetzungen zur Anmietung eines Fahrzeuges zum Normaltarif nicht erfüllen konnte, da er z. B. keine Kreditkarte besaß und auch weder Kaution noch Vorfinanzierung möglich gewesen sind, spricht das Gericht einen Aufschlag auf diesen Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen der Vermieter unverständlicherweise leider nicht zu. So ist das Urteil im Ergebnis zwar erfreulich. Doch zeigt es auch, dass das Gericht in einigen Fragen eher abwägige Auffassungen vertritt. Bereits die Verpflichtung des Geschädigten, sich zu erkundigen, wenn ihm der Schädiger irgendwelche Zahlen und Hinweise gibt, darf als fragwürdig bezeichnet werden. Denn er mietete ja zu einem Marktpreis an. Das Gericht hätte statt dessen den Schluss für diesen Fall und für die Zukunft ziehen können, dass diese Hinweise ins Blaue hinein gegeben sind und den Geschädigten nicht interessieren müssen, solange sie nicht konkret und zumutbar sind. Zur Frage der wintertauglichen Bereifung hätte sicherlich ein Blick auf das Datum zwischen Anmietung und Rückgabe gereicht, hierzu hätte möglicherweise etwas mehr vorgetragen werden müssen.

Landgericht Koblenz 2 S 33/14 vom 19.05.2014

(Vorinstanz Amtsgericht Westerburg 21 C 95/13)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

XXX

gegen

XXX

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX, die Richterin am Landgericht XXX und den Richter am Landgericht XXX auf die mündliche Verhandlung  vom 28.04.2014 für Recht erkannt:

1.     Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 29.08.2013, Az: 21 C 95/13, abgeändert und zu Klarstellungszwecken insgesamt wie folgt neugefasst:

      Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.525,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.04.2013 zu zahlen.

       Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2.   Von den Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz haben die Klägerin 17,65 % und die Beklagte 82,35 % zu tragen.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.    Die Revision ist nicht zugelassen.

Gründe:

(abgekürzt  gemäß  §  540  Abs. 1 Satz 1 ZPO)

I.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wird auf das angefochtene Klage abweisende Urteil Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre auf Zahlung von 1.852,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2013 gerichtete Klage weiter. Sie rügt unzureichende Tatsachenfeststellung und fehlerhafte Rechtsanwendung. Das Urteil lasse nicht erkennen, welche Grundlage das Amtsgericht für die Bemessung der Mietwagenkosten anwende. Eine Klageabweisung sei nur dann ...

Landgericht Düsseldorf in Berufung pro Autovermieter

(Urteil hier vollständig abrufbar)

Das Landgericht Düsseldorf gibt der Berufung des Klägers statt, verwirft ein Gutachten des Sachverständigen als untauglich, wendet die Schwackeliste als Schätzgrundlage an. Den Anfeindungen der Beklagten gegen die Richtigkeit der Ergebnisse aus der Schwackeliste erteilt das Gericht eine Abfuhr. Fehlerhaft zieht das Gericht 10 % wegen Alter des Geschädigtenfahrzeuges ab, eine Praxis aus der Nutzungsausfall-Rechtsprechung, die eigentlich nicht auf die Rechtsprechung zu Forderungen aufgrund konkreter Mietwagenkosten übertragbar ist.

Landgericht Düsseldorf 21 S 125/13 vom 15.05.2015

(Vorinstanz Amtsgericht Düsseldorf 32 C 3949/12)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

XXX

gegen

XXX

hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10.04.2014 durch den Vorsitzenden Richte r am Landgericht XXX, den Richter amLandgericht XXX und den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX

für  Recht erkannt:

Auf die Berufung de s Klägers wird da s Urteil des Amtsgerichts Düsseldorfvom 21.03.2013, Az: 32 C 3949/12, teilweise abgeändert und insgesamtwie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird...

Aktuelle Liste der Urteile Mietwagenrecht Mai 2014

Hier stellen wir die Liste aktueller Urteile aus Mai 2014 online. Die Urteile werden schnellstmöglich bearbeitet und in die Urteilsdatenbank eingestellt.

Landgericht Frankfurt/M. erkennt die Schwacke-Methode aufgrund der anonymen Stichproben an

Landgericht Frankfurt/Main vom 13.03.14, Az. 2-15 S 148/13

Die SchwackeListe muss aber keine anderen Anforderungen erfüllen als ein Geschädigter ... Tatsächlich sind Grundlage der Datenerfassung der Schwackeliste "die gedruckten bzw. auch auf Datenträgern oder im Internet vorhandenen hauseigenen Prospekte und Darstellungen, die einem Kunden offeriert werden". Angebotslisten, die im Internet als pdf-file hinterlegt sind, werden ausgedruckt. Die zugesandten Preisinformationen werden mittels Plausibilitätskonktrollen und durch anonyme Stichproben überprüft (Schwackeliste, Seite 4).

Siebtel-Wochenpreise: Fehlerhafte Pauschalierung der Mietdauer durch Gerichte

In einigen Gerichtsbezirken werden die Mietwagen-Forderungen der Geschädigten inzwischen nach der Methode geschätzt: Wochentarif durch 7 Tage mal Anzahl der Anmietdauer. Die Begründung lautet zumeist, dass dem Vermieter kein Mehraufwand entstanden sei, wenn die Vermietung länger als eine Woche andauere.

Diese Methode ist zu kritisieren. Sie berücksichtigt nicht, dass der normale Mieter eines Fahrzeuges die Anmietdauer auf den Tag und die Stunde genau anzugeben hat, wenn er einen Mietvertrag abschließt. Bringt er das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück, entsteht dem Vermieter ein Schaden, der über den Tagesumsatz weit hinausgehen kann. Die Ursachen sind zum Beispiel die Umorganisation einer Anschlussmiete, die Absage an den Anschluss-Mietkunden, Organisationsaufwand, langfristige Nachteile wegen Unzuverlässigkeit usw. Die Vermieter machen einen solchen Schaden beim Mieter häufig auch geltend.

Bei Vermietungen nach Unfällen kann der Geschädigte als Mieter das Mietende nahezu niemals angeben. Es ist also die Regel, dass der Vermieter eine Anschlussvermietung nicht organisieren kann. Schon das unterscheidet im Übrigen das Geschäft vom Normalgeschäft (O-Ton Bundesgerichtshof). Vertraglich ist bei Vermietungen nach Unfällen somit kein konkretes Mietende vereinbart. Der Mieter beendet den Vertrag, wann es allein ihm passt (Ersatzbeschaffung, Reperaturende). Und der Vermieter akzeptiert die ihm entstehenden Nachteiler mangelnder Planbarkeit und damit geringerer Auslastung. Seine Fahrzeuge stehen also häufiger herum. Aus diesem Grund müssen Gerichte wieder zur Berücksichtigung von Tagespreisen übergehen, denn das entspricht der vertraglichen Situation zwischen Mieter und Vermieter.

Ist zu Mietbeginn zumindest bekannt, dass es bis zur Beendigung der Reparatur 7 Tage dauern wird, kann in diesem Ausnahmefall zunächst von einem Wochentarif ausgegangen werden, wobei danach wieder Tagespreise anzusetzen sind.

Vor allem ist die Gerichtspraxis kritisch zu hinterfragen, im Nachhinein den Siebtel-Wochenpreis für die Gesamtmietdauer anzusetzen. Dazu muss bei Gericht wieder verstärkt vorgetragen werden, damit die Richter das verstehen können.

Amtsgericht Minden mit einem äußerst blamablen Urteil pro Württembergische Haftpflichtversicherung

Mit der Rechtsprechung in Mietwagenkosten ist es vielerorts nicht weit her. Gerichte überziehen reihenweise die Anforderungen an die Darlegungslast des Geschädigten, sind der Rechtsprechung überdrüssig und tendenziell in ungerechtfertigter Weise versicherungsfreundlich. Das Amtsgericht Minden hat das nun wieder eindrucksvoll bewiesen. So hat es z.B. noch nicht mitbekommen, dass vor 6 Jahren am 01.07.2008 das Rechtsberatungsgesetz außer Kraft getreten ist und seit dem statt dessen das Rechtsdienstleistungsgesetz gilt. Eine mindestens 4-stellige Anzahl von Gerichtsverfahren zur Fragen der Rechtsberatung und Abtretung mündeten seit 2008 in mehreren BGH-Entscheidungen, doch das Gericht hat das alles nicht bemerkt  oder will die höchstrichterlichen Vorgaben nicht zur Kenntnis nehmen.  Peinlich, peinlich…

Dem Kläger nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall werden sodann weitere durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärte und damit zuzusprechende Restforderungen versagt. Am Ende bleibt ihm ein Geldbetrag für Ersatzmobilität nahezu in Höhe des Nutzungsausfalls, das obwohl der Geschädigte noch in der Nacht ein Fahrzeug benötigte und bekommen hat und die normalen Bedingungen einer Fahrzeugmiete nicht erfüllen konnte (Vorfinanzierung, Kaution, feste Mietdauer,…). Kleinlich, kleinlich…

Und was sagt wohl der Schwäbische Versicherer dazu? Alles in Ordnung ...im Namen der Versichertengemeinschaft.

Urteil „Im Namen des Volkes“ vom 23.05.2014, Az. 21 C 221/13

Landgericht Potsdam: Wer schnell ein Fahrzeug braucht, kann nicht auf Fraunhofer und günstige Internetangebote verwiesen werden

Vor dem Landgericht Potsdam nahm die beklagte Haftpflichtversicherung eine Berufung zurück. Sie meinte bis zu diesem Zeitpunkt - und sicherlich weiterhin, dass auch ein Geschädigter, der nachts auf der Autobahn nach einem Unfall einen Mobilitätsbedarf hat, sich nach günstigeren Angeboten erkundigen muss und man ihm später zum Vorwurf machen kann, er hätte in der Werkstatt ein Fahrzeug zu einem Normaltarif im Preisniveau der Schwackeliste angemietet und deshalb das Geld des Versicherers verschwendet. Das Gericht hat das eindeutig nicht bestätigt. Az. des Verfahrens: 6 S 67/13 vom 30.04.14

Amtsgericht Bonn lehnt Linie des OLG Köln mit nachvollziehbarer Begründung ab

Das AG Bonn schätzt mit Schwacke, Begründung:

- die vom OLG behaupteten Preissteigerungen sind nicht konkretisiert, also nicht überprüfbar. Die konkreten Angaben der Kläger zeigen das Gegenteil.

- Den Kosten für die Senkung des Selbstbehaltes stehen (anders als das OLG annimmt) konkrete Leistungen der Reduzierung des Risikos für den Geschädigten gegenüber. Laut BGH hat er einen Anspruch auf diese Leistung.

- Die Kombination zweier bedenklicher Listen könne sowieso zu nichts Verwertbarem führen.

AG Bonn, 107 C 210/13 vom 23.04.2014

Amtsgericht Neu-Ulm mit falschem Ansatz

Die Fehler der Gerichte aufgrund von "Aus dem Bauch"-Entscheidungen häufen sich. Schwerpunkte sind die Mittelwertbildung, das Versagen des Aufschlages und das Hochrechnen des Siebtel-Wochenpreises.

Das AG Neu-Ulm soll hier ein Beispiel für den Fehler der Mittelwertbildung sein. Das Gericht sieht bei Fraunhofer und Schwacke Schwächen. Welche? Wird nicht erklärt. Damit ist das Urteil schon nicht nachvollziehbar und nicht für eine höhere Instanz prüfbar. (Leider kommt hier hinzu, dass bereits der Kläger nur einen Mittelwert eingefordert hatte und auch noch einen Beschluss des Berufungsgerichts vorlegte, der diese Richtung für den Gerichtsbezirk Memmingen nahelegt.)

Das Gericht stützt sich auf den BGH, der beide Listen und den Mittelwert nicht beanstande. Das Gericht dagegen beanstandet beide Listen und wählt doch den Mittelwert. Das passt schon nicht zusammen.

Sodann erklärt das Gericht aber, dass günstigere Angebote nur relevant gewesen wären, wenn diese aus dem Zeitraum der Vermietung stammen würden.

Daraus ergibt sich die Frage, warum diese dann relevant sein sollten. Kannte der Geschädigte denn diese Angebote? Vielleicht kannte der Geschädigte dann auch höhere Angebote (Schwacke hat Minimum, Maximum und Mittelwert) und welche Bedeutung haben dann diese hohen Angebote? Wie stünde das Gericht dazu, wenn der Kläger aus abgetretenem Recht nachweisen könnte, dass ihm bekannt ist, dass seinerzeit ein Anbieter ausverkauft gewesen ist? Welche Bedeutung hat das dann für das Gericht, wenn es positive Kenntnisse der Beklagten - sofern sie aus der Zeit der Miete stammen - als relevant für den Geschädigten ansieht?

Das Gericht betrachtet die Selbstbeteiligungen in den Kaskoversicherungen nicht, mittelt einfach frei von der Leber, Nebenkosten spielen keine Rolle.

Schlussendlich gibt sich der Kläger mit 1800 Euro für einen ganzen Monat der Vermietung eines Gruppe 5 - Fahrzeuges zufrieden, ein Betrag weit unter Internetpreisen, die in ihren Mietbedingungen noch nicht einmal mit einer Unfallersatzvermietung vergleichbar sind.

Konkret: Aktueller Preis Gruppe 4 eine Woche inkl. HR SB 450 zu Internetbedigungen (30h Vorbuchung, feste Mietdauer, Buchung im Internet, Kaution, ...): 546 Euro, macht für 36 tage 2750 Euro und nicht 1800 Euro (Internetpreis!)

Az. 3 C 1585/13 vom 27.02.2014

Direktvermittlungsangebot der DEVK an den Geschädigten ist nicht bindend

Landgericht Stuttgart erstinstanzlich (rechtskräftig!):

Die Beklagte hat zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen habe, da ihm ein günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich sei. Die Angebote an den Geschädigten, auf die die Beklagte verweist, sind zu unkonkret. Konkrete Bedingungen werden nicht mitgeteilt, zudem fehlen Nebenleistungen.

Auch ist die Beklagte selbst keine Autovermieterin. Sie verweist auf nach ihren Informationen bestehende Angebote. Das kann die Beklagte bisher aber nicht beweisen, weshalb die Behauptungen der Beklagten nicht nachvollziehbar sind.

Auch Verweise auf Vereinbarungen mit der Daimler AG, dort könne günstiger angemietet werden, sind nicht nachvollziehbar. Dass dem Geschädigten ein konkretes Angebot von dort vorlag, behauptet die Beklagte noch nicht einmal.

Das Urteil ist abrufbar in der BAV-Urteilsdatenbank . (Az. 16 O 445/13 vom 30.04.2014)

Liste Urteile April 2014

Hiermit stellen wir Ihnen die Liste der bei uns im April eingegangenen Gerichtsurteile zu Mietwagenthemen zur Verfügung. Bitte fragen Sie bei Interesse nach einem Urteil bei uns nach.

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Oberlandesgericht Dresden bekräftigt seine Schwacke-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 26.03.2014 (Az. 7 U 1110/13) stellt der Senat klar:

- dass Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste geschätzt werden können
- die vorgelegten anderen Preisangebote in Bezug auf die Fälle nicht konkret und nicht vergleichbar sind
- das Beweisangebot eines Sachverständigen-Gutachtens untauglich ist
- aufgezeigte Fahrzeuge schon nicht vergleichbar sind.

Liste der Urteile Mietwagenrecht März 2014

Und hier die Urteile aus März 2014... 

 Wir bitten alle Leser um Zusendung von Urteilen. Vielen Dank.

Liste der Urteile Mietwagenrecht Februar 2014

Hier erhalten Sie die Liste der bei uns im Februar eingegangenen oder von uns recherchierten Urteile zu rechtlichen Zusammenhängen mit der Vermietung von Fahrzeugen.

 Wir bitten alle Leser um Zusendung von Urteilen. Vielen Dank.

Beschluss Oberlandesgericht Dresden 7 U 1308/13 vom 01.04.14

Der siebte Senat des OLG Dresden weist die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden per Beschluss zurück. Die Berufungsbegründung zeige keine konkreten Tatsachen auf, aus denen ersichtlich wäre, dass die Schwackeliste keine geeignete Schätzgrundlage ist.

Der Beschluss wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

"Fazit" eines Richters am Ende eines Urteils: AG Hannover vom 24.02.2014, Az: 409 C 12752/13

"Fazit: Solange ein Unfallgeschädigter gem. der derzeitigen Gesetzes- und Rechtslage die Ausfallzeit seines beschädigten Fahrzeuges durch die Anmietung eines mit seinem Fahrzeug vergleichbaren Fahrzeugs überbrücken darf und es keine gesetzlichen Preis- und/oder Größenbeschränkungen bei den Ersatzfahrzeugen gibt, kann im wohlverstandenen Interesse der Unfallgeschädigten, die nach einem unverschuldeten Unfall und gegebener Notwendigkeit motorisierter Mobilität nicht zusätzlich zu den allgemeinen Erschwernissen nach einem Unfall noch mit wirtschaftlichen und finanziellen Lasten kämpfen wollen (und sollen, § 249 BGB), aber auch zur Vermeidung utopischer Unfall-Mietwagenpreise, nur die seit Jahrzehnten existierende, fortlaufend aktualisierte und im Finanz- und Wirtschaftsleben allgemein anerkannte Schwacke-Liste angewendet werden. Nur die konsequente Anwendung dieser allgemein anerkannten und akzeptierten Liste in Verbindung mit der ebenfalls anerkannten Eingruppierung der Fahrzeuge und ggf. Herabstufung zur Vermeidung des Abzugs ersparter Aufwendungen und bei einem Alter der Fahrzeuge von über 5 Jahren bzw. über 10 Jahren, vermag die infolge der restriktiven Regulierungspraxis einiger Kfz-Versicherungen hervorgerufene Verunsicherung aller potentieller Unfallgeschädigten hinsichtlich des Anspruchs auf einen Mietwagen nach einem unverschuldeten Unfall auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben."

Berufung verwirft eigene Internetrecherche des Amtsgerichtes

Die Klägerin rügt zu Recht die Verwertung der Ergebnisse der eigenen Internet-Recherche des Amtsgerichts. Dabei kann dahinstehen, ob eine eigene Internetrecherche für die Ermittlung von Schätzgrundlagen herangezogen werden kann. Denn Voraussetzung der Verwertung einer solchen Recherche ist jedenfalls, dass die Inhalte derselben derart offen gelegt werden, dass sie für die Parteien und auch für eine etwaige Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar sind. Zwar erfolgt die Schätzung nach dem Ermessen des Tatrichters; dieser muss bei seiner Schätzung aber von zutreffende Grundlagen ausgehen. Die der Schätzung zu Grunde liegenden Schätzgrundlagen sind im Urteil mitzuteilen (vgl. Zöller, 28. Aufl. 2010, § 287 Rn. 7). Ohne diese Voraussetzung ist eine Prüfung der Parteien oder auch des Rechtsmittelgerichts dahingehend, ob das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist, nicht möglich.

LG Düsseldorf 23 S 287/12 vom 31.07.2013

Gerichte zwingen Geschädigte zum Datenrisiko

Und da ist sie wieder, die Frage, ob die Fraunhoferliste als Schätzgrundlage deshalb ausscheidet, weil die Werte weit überwiegend über Internetrecherchen zustande kommen. Hier ein aktueller Bericht zum Thema Internetkriminalität und Kreditkartenbetrug: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/internet-einkaeufe-plastikgeld-betrug-im-euroraum-nimmt-zu-a-955584.html

Es geht hier also um Schäden in Milliardenhöhe. Der Kreditkarteneinsatz im Internet ist mit diesbezüglichen Risiken verbunden. Wer das trotzdem gern tut und dabei nichts findet, kann im Internet bezahlen. In den allermeisten Fällen dürfte das auch ohne Probleme ablaufen. Aber können Gerichte den Geschädigten dazu zwingen, indem Preise zum Maßstab erklärt werden, die eine Internetbuchung mit der Eingabe von Kartendaten voraussetzen? Das erscheint mehr als fragwürdig, auch wenn der Bundesgerichtshof das bisher nicht sehen will und den Gerichten zumindest grundsätzlich die Anwendung aller bekannten Schätzlisten zugesteht.

Richter mit Augenmaß

"Bei ihren Überlegungen verkennt die Beklagte ferner, dass auch wirtschaftlich vernünftig denkende Menschen nicht stets Leistungen zu dem geringstmöglichen Preis in Anspruch nehmen. Wäre dies die Lebensrealität, müsste man beim Blick aus dem Fenster ausschließlich Fahrzeuge ostasiatischer Provenienz sehen. Darüber hinaus wäre der Einzelhandel im Wesentlichen nicht existent, sondern Käufe würden über das Internet abgewickelt und beim Discounter getätigt.
Auch die Beklagte wäre von Direktversicherern verdrängt worden.
... muss man zur Kenntnis nehmen, dass auch wirtschaftlich vernünftig denkende Menschen nicht stets und ausschließlich das billigste ... Angebot wahrnehmen... .
Um so weniger kann daher der schuldlos seiner Mobilität beraubte Verkehrsteilnehmer verpflichtet sein, zugunsten des Schädigers Recherchen und Bemühungen anzustellen, um ja den günstigsten am Markt verfügbaren Preis zu erzielen. Tarife, die sich innerhalb des Schwacke-Automietpreisspiegels bewegen, sind ... nicht wirtschaftlich unvernünftig."

Damit liegt das Gericht voll auf BGH-Linie, der immer wieder in seinen Urteilen schreibt: "Der Geschädigte muss weder Marktforschung betreiben, noch muss er in die Tasche des Versicherers sparen."

Urteil des AG Leipzig 118 C 7198/13 vom 22.11.2013, enthalten in der BAV-Urteilsdatenbank

Wollen Versicherer die Vermieter kalt stellen?

Heute erhielt ich wieder einmal eine Anfrage zur Versicherung von Mietfahrzeugen. Einem Motorradvermieter wurde von seinem Versicherer nach Jahren die Zusammenarbeit aufgekündigt, obwohl nie ein Schaden reguliert werden musste und der VN immer brav seine Prämien bezahlte.

Halter eines Kfz haben das Fahrzeug zu versichern. Auch Autovermieter brauchen eine Haftpflichtversicherung und ein angefragter Versicherer muss auch ein Angebot abgeben. Eine Kaskoversicherung muss er nicht bieten und wie hoch das Angebot der Haftpflichtversicherung lautet, ist auch seine Sache.

Nun scheint es im Streit zwischen Autovermietern und Versicherern um die Höhe angemessener Mietwagenpreise eine neue Dimension zu geben. Wenn die Versicherer die mittelständischen Autovermieter schon nicht klein kriegen, so versichern sie eben deren Fuhrpark nicht mehr, diesen Eindruck von einer neuen Strategie kann man haben.

Immer häufiger fragen Unternehmen bei uns an, welchen Versicherer es denn noch gibt, der den Vermieterfuhrpark zu realistischen Konditionen versichert. Dabei ist die Situation regelmäßig dramatisch bis hin zur Gefahr der Geschäftsaufgabe. Erste Anwälte vermuten hier ein Kartellrechtsproblem, wenn Versicherer sich diesbezüglich abgesprochen haben sollten.

Haben Sie Ihre ganz persönlichen Erfahrungen, dann bitte schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir möchten die Geschehnisse sammeln und werden prüfen, ob wir etwas unternehmen können.

Amtsgericht Schieflage mit Abzügen bei Schwacke

Dem Trend einiger Gerichte folgend, hat das Amtsgericht Schieflage nach seiner Meinung angemessene Abzüge von dem gesiebtelten Wochenpreis des Schwackeliste-Automietpreisspiegel vorgenommen. Wegen fehlender Anonymität – das hatte man auf dem Gerichtsflur von einem auswärtigen Anwalt im Detail erklärt bekommen – seien 17 % abzuziehen. Weil die Liste in der Farbe Blau erscheine und nicht in den Farben des Lützow'schen Freikorps, seien weitere 7,5 % abzuziehen. Wegen der Papierqualität, die die Gerichtskostenausgaben ungerechtfertigt hoch erscheinen lasse, erfolge eine Mittelwertverrechnung mit der Differenz aus einer Wochenpauschale und einer Dreitagespauschale. Da das Geschädigtenfahrzeug zwar über eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 350 Euro, aber nur über eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 422,99 Euro verfügt, erfolgt eine Umrechnung entsprechend des Bielefelder Modells 2.0 auf 10 % der reduzierten Risikokosten.

Auf den Einwand der Geschädigten in der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2013, der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers müsse doch nun nicht nur keinen Schadenersatz leisten, sondern sie müsse nun nach der Auffassung des Gerichtes noch an diesen Versicherer bezahlen, entgegnete das Gericht: „Wollen Sie mich etwa belehren?“

LG Stuttgart 13 S 148/13 vom 29.01.2014

Die Berufungskammer ändert ein erstinstanzliches Urteil ab und schätzt mit Schwacke. Erkundigungspflichten und Beweislastregeln werden klargestellt:

"Die von der Beklagten angenommene generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten besteht nach dieser ständigen und von der Kammer für richtig gehaltenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes also dann nicht, wenn - wie hier - ein Normaltarif nach Schwacke und nicht etwa ein Unfallersatztarif geltend gemacht wird.

Es obliegt somit der Beklagten, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif ohne Weiteres zugänglich war."

Oberlandesgericht Köln verstrickt sich

Das OLG Köln verstrickt sich immer weiter in Widersprüche. Ihm wurde die Unsinnigkeit seiner Begründungen zum Schwenk in der Rechtsprechung ausführlich aufgezeigt. Nun setzt das Gericht dem Ganzen die Krone auf (Urteil 15 U 133/11 vom 28.01.14): Nach seiner Auffassung kann es den Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen nur geben, wenn er vertraglich vereinbart ist.

Das zeigt mehr als deutlich, dass die Richter dieses OLG (!) von der Materie nur sehr wenig verstanden haben. Es handelt sich zunehmend um ein unwürdiges Trauerspiel, vermutlich ausgelöst durch den Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden.

Liste der Urteile Mietwagenrecht Januar 2014

Hier erhalten Sie die Liste der bei uns im Januar eingegangenen oder von uns recherchierten Urteile zu rechtlichen Zusammenhängen mit der Vermietung von Fahrzeugen.

Versicherer argumentiert mal anders herum

Argumentiert der Autovermieter mit dem Hinweis auf Internetangebote, die nachweisen sollen, dass die Fraunhofer-Werte nicht stimmen können, argumentiert der Versicherer mal anders herum (aus LG Fulda 1 S 78/13):

"Die Beklagte erachtete die Mietwagenkosten für übersetzt und nicht notwendig. Hinsichtlich der von der Gegenseite vorgelegten Angebote weist sie daraufhin, dass diese zum Teil für einen anderen Zeitraum seien, zum Teil der Geltungszeitraum nicht ersichlich sei. Auch sei nicht der vollständige örtliche Markt abgebildet."

Wie bitte? Kommt es nun also doch darauf an, dass die Internetscreenshots zu dem richtigen Zeitpunkt, Zeitraum, regionalen Raum, Fahrzeug, Leistungsumfang passen? Das ist ja höchst interessant und wird im Übrigen auch vom Gericht so gesehen.

Das Urteil ist in die Urteilsdatenbank eingestellt.

AG Hannover (Az. 509 C 11378/12) mit begründeten Zweifeln

Wird ein gewerblich genutztes Nutzfahrzeug beschädigt und muss das Unternehmen noch am selben Tag ein Ersatzfahrzeug anmieten, muss der Geschädigte keine weiteren Erkundigungen anstellen.

Im Übrigen hat die Überprüfung der vom Versicherer vorgelegten Internetangebote ergeben, dass keines der Angebote zu realisieren wäre, schon gar nicht mit einer Anmietung noch am selben Tag; viel mehr sind dann Fahrzeuge gar nicht verfügbar (Avis, Sixt, Europcar)

Siehe Urteilsdatenbank