Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9-15

Amtsgericht Oranienburg 21 C 197/14 vom 18.12.2014

1. Grundsätzlich hat der Schädiger die Schadenbehebung zu finanzieren. Der Einsatz eigener Mittel des Geschädigten kommt allenfalls in Betracht, wenn das ohne die Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist.
2. Der Geschädigte darf die Beauftragung der Reparatur davon abhängig machen, dass die Haftpflichtversicherung die Kostenübernahme erklärt, sofern die eigene finanzielle Situation eine Beauftragung ohne diese Kostenübernahme nicht zulässt.
3. Höhere Kosten infolge fehlender Kostenübernahmeerklärung sind ebenfalls zu erstatten, wenn dem Versicherer ein Warnhinweis erteilt wurde.
4. Die den geforderten Mietwagenkosten zugrundliegende Mietdauer von 58 Tagen ist deshalb nicht zu beanstanden, da die Beklagte eine Reparaturkostenübernahme nicht erklärte, obwohl die Klägerin auf ihre finanzielle Situation und auf die Notwendigkeit von Ersatzmobilität mehrfach hingewiesen hatte. 
5. Ein Warnhinweis ist nicht deshalb unsubstantiiert, weil er nicht "in angemessener Form" erfolgt sei. Ein bloßer Warnhinweis an den Versicherer  genügt.
6. Die Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten scheitert auch nicht an mangelndem Fahrbedarf. Dem Schwerbehinderten steht diese Schadenersatzforderung auch ohne Angabe der im Mietzeitraum zurückgelegten Kilometer zu.

Zusammenfassung: Die Forderungen aus Mietwagenkosten wurden dem Geschädigten zugesprochen, obwohl die Haftpflichtversicherung im Prozess mangelnden Fahrbedarf eines Schwerbehinderten ebenso einwandte wie eine mangelnde Konkretheit des Warnhinweises wegen fehlender finanzieller Mittel zur Beauftragung der Reparatur.

Hinweise für die Prozesspraxis: Das Urteil weist den Versuch des Versicherers zurück, den Geschädigten darauf zu verpflichten, bereits außergerichtlich und zu Beginn der Reparatur / Ersatzwagenanmietung konkret zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorzutragen, nur um das beschädigte Fahrzeug reparieren lassen zu können und einen Mietwagen beanspruchen zu dürfen. Zudem wird einem Schwerbeschädigten zugestanden, unabhängig von einer Mindestnutzung eine individuelle Mobilität nach einem Unfall beanspruchen zu können.

Hier gehts zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10-15

Landgericht Leipzig 08 S 339/14 vom 13.02.2015

1.    Die vom Amtsgericht vorgenommene Anwendung der Schwackeliste als Schätzgrundlage des Normaltarifes der
       Mietwagenkosten wird in der Berufung bestätigt.
2.    Ein substantiiertes Bestreiten der Beklagten liegt nicht vor.
3.    Vorgelegte Angebote großer Internetanbieter sind unerheblich, da anders  oder  gar  nicht  datiert,  auf  einen
       feststehenden Gesamtzeitraum bezogen und/oder eine Vorreservierungszeit notwendig ist.
4.    Die von der Beklagten aufgezeigten Preise liegen auch im Intervall der Schwacke-Werte. Der  Minimumwert der
       Schwackeliste liegt teilweise erheblich unterhalb der Internetwerte, wie sie die Beklagte anführt.
5.    Forderung liegt unterhalb des Mittelwertes von Schwacke und somit berechtigt.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht begründet konkret, warum die Schätzung anhand der Schwackeliste Bestand hat.

Hinweise für die Praxis: Die Substanz der von der Beklagten vorgelegten Internetangebote wird auch deshalb verneint, weil das Preisniveau, das sich aus diesen Internetangeboten ergibt, in der Schwackeliste am unteren Ende der Bandbreite der Werte berücksichtigt ist. Diese Bandbreite der Nennungen der Schwackeliste umfasst mehr als die überregionalen Anbieter, was die Eignung der Liste unterstreicht.

Hier das gesamte Urteil:

Zur Frage der Notwendigkeit und Berechtigung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes nach einem Unfall

Die Unfallregulierung ohne Anwalt ist fahrlässig, das sagt nun schon das Oberlandesgericht Frankfurt / Main. Kosten hat der Versicherer zu tragen, sofern keine Mitschuld vorliegt.

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-15

Landgericht Dresden 3 S 480/14 vom 20.02.2015

1. Zu erstatten sind die Kosten, die ein wirtschaftlich denkender Geschädigter in seiner Lage für notwendig halten darf.
2. Der Geschädigte muss keine umfassende Marktanalyse durchführen.
3. Im konkreten Fall kann keine umfangreiche Internetrecherche vor Fahrzeuganmietung gefordert werden.
4. Hätte  der  Geschädigte statt dessen  die  vom  BGH  bestätigte  Schwackeliste  eingesehen,  wären  demnach  die  sich  aus  dem Mietverhätlnis entstandenen Forderungen berechtigt.

Zusammenfassung:  Die Berechtigung der Mietwagenforderung wird hier anhand der Schwackeliste geprüft und bestätigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht wendet die obergerichtliche Rechtsprechung des OLG Dresden an, wonach ein Verstoß gegen die Schadenminderungsverpflichtung vorliegen kann, wenn der vereinbarte und berechnete Preis mit 50 % über den Mittelwerten der Schwackeliste auffällig hoch ist und sich der Geschädigte dann nicht nach Alternativen erkundigt hat. Da die Forderung ziemlich im Bereich des Mittelwertes lag, ist die Forderung berechtigt.

Hier das gesamte Urteil:

Urteilsdatenbank auch mit Aufsätzen

Neben mehr als 4.000 Gerichtsurteilen finden Sie in der BAV-Urteilsdatenbank auch Fachbeiträge / Aufsätze zu rechtlichen Fragen der Branche. Gehen Sie dazu auf die Seite der Urteilsdatenbank und dort auf "Neue Suche": http://urteilsdatenbank.bav.de/search (oder hier klicken)

Dort wählen Sie bitte den Gerichtsstand "Sonstige" und dort in der Liste "Aufsätze / Veröffentlichungen"

Zu folgenden Themen finden Sie dort z.B. einen Beitrag:

- Mietpreisvorgaben
- Schadenersatz und Internet
- Normaltarif
- BGH-Rechtsprechung
- Rechtsdienstleistungsgesetz
- Anwaltsvollmacht
- Angebliche Preissteigerungen bei Schwacke
- Mietwagenanspruch
- Versichereranschreiben
- Mietwagengruppe
- usw

Für externe Besucher der Seite sind Dokumente kostenpflichtig, der Betrag liegt meist aber nur bei einem Euro.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 8-15

Landgericht Bonn 6 S 215/14 vom 26.01.2015, Beschluss

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen eine erstinstanzliche Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Mittelwertmethode aus Schwacke und Fraunhofer keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Die Kammer hält auch die alleinige Anwendung der Schwackeliste weiterhin für nicht zu beanstanden.
3. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass das für sie zu einem noch ungünstigeren Ergebnis führen würde.
4. Es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs darin, dass das Amtsgericht kein Sachverständigengutachten eingeholt hat.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht macht seinen Spielraum zwischen der Anwendung allein der Schwackeliste und der Mittelwerte aus Schwacke und Fraunhofer deutlich.

Hinweis:
Am Tag dieser Veröffentlichung ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig.

Hier gehts zum vollständigen Beschluss ...

Liste Urteile Januar 2015

Liste Urteile Schadenersatz wegen Mietwagenkosten für Januar 2015

...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 6-15

Landgericht Schweinfurt 32 S 45/14 vom 07.11.2014

1. Die Schwackeliste ist zur Schätzung der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten geeignet.
2. Nur bei konkreten Tatsachen gegen eine Schätzgrundlage und sich daraus ergebenden Zweifeln im konkreten Fall besteht Anlass zur Beweiserhebung.
3. Zur Erforderlichkeit der Ersatzmobilität muss der Geschädigte nicht darlegen, an welchen Tagen er wie viele Kilometer gefahren ist, wann genau und wohin.
4. Die Relation zwischen Mietwagenkosten und Wert des Geschädigtenfahrzeuges ist für die Frage der Kostenerstattung einer Ersatzmobilität irrelevant.
5. Wegen der sofortigen Anmietung des Ersatzfahrzeuges ist ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % zu erstatten.
6. Kosten für wintertaugliche Bereifung sind zu erstatten, da das Ersatzfahrzeug zur Winterzeit angemietet wurde. Einen von der Beklagten behaupteten Gesetzesverstoß wegen Berechnung dieser Nebenkosten kann das Gericht nicht ausmachen.
7. Kosten für Zustellung sind zu erstatten, für weitergehende Haftungsreduzierungen allerdings nicht.

Zusammenfassung: Das Gericht sieht die Obergrenze der im Rahmen der Erforderlichkeit erstattungsfähigen Mietwagenkosten in der Summe aus Schwacke-Normaltarif zuzüglich angefallener Kosten für Nebenleistungen und eines ggf. hinzuzufügenden Aufschlages wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters (abzüglich Eigenersparnis von 3 % auf Normaltarif und unfallbedingtem Aufschlag), das bezogen auf ein dem Geschädigtenfahrzeug vergleichbares Fahrzeug. Bei tatsächlich abgerechneten geringeren Kosten stellen diese die Obergrenze dar.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Schweinfurt bleibt bei seiner Linie  der Anwendung der Schwackeliste und begründet das damit, dass hiergegen kein ausreichender Sachvortrag erfolgt sei, der aufgezeigt hätte, wie sich angebliche Mängel auf den konkreten Fall auswirkten. Gemessen am BGH-Urteil vom 18.12.2012 könnte der Schluss gezogen werden, dass das Gericht seinen Schluss näher begründen müsste, den Vortrag der Beklagten als unzureichend anzusehen.

Hier gehts zur vollständigen Version des Urteils..

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 05 15

Landgericht Mühlhausen 1 S 178/12 vom 16.01.2014  

1. Erforderlicher Aufwand für Mietwagenkosten ist, was der verständige, wirtschaftlich denkende Geschädigte für notwendig und zweckmäßig halten darf.
2. Von mehreren verfügbaren und vergleichbaren Angeboten muss er sich für das günstigere entscheiden.
3. Der gewählte Anbieter war im regionalen Markt allein und seine Preise bewegten sich doch im Rahmen des erforderlichen Herstellungsaufwandes nach § 249 BGB.
4. Zur Schätzung des Normaltarifes wird nach § 287 ZPO die Schwackeliste 2011 angewendet.
5. Da die Dauer der Anmietung anfangs nicht bekannt war, war der Tagestarif anzuwenden. Selbst im Vergleich zum Wochentarif hätte sich aber nichts anderes ergeben, da der abgerechnete Preis nur knapp darüber lag.
6. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Zustellen/Abholen und wintertaugliche Bereifung sind ebenso zu erstatten, weil angefallen.
7. Dem Geschädigten ist auch kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorzuwerfen, denn die Beklagte hat nicht aufgezeigt, welche konkreten und vergleichbaren günstigeren Angebote ihm zugänglich und zumutbar gewesen sein sollen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der ersten Instanz zurück, mit welchem dem Kläger die erhobene Forderung aufgrund Mietwagenkosten vollständig zugesprochen wurde.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten korrekt verstanden. Diese hatte die üblichen Screenshots eingebracht und wollte damit den Nachweis erbringen, dass der Tarif des Mietwagens überhöht sei. Das Gericht hat das als unsubstantiiert zurückgewiesen und der Beklagten die Beweislast dafür auferlegt, dass dem Geschädigten ein zumutbares günstigeres Angebot zur Verfügung stand. Die vorgelegten Internetangebote genügten aus den im Urteil ersichtlichen Gründen nicht.

 Hier das gesamte Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 04 15

Landgericht Stuttgart 20 O 315/14 vom 19.12.2014

1. Die Abtretungen, auf denen die Forderungen basieren, verstoßen nicht gegen ein gesetzliches Verbot und sind somit nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Die Durchsetzung dieser Forderungen ist nach den RDG gestattet.
2. Entsprechend wiederkehrender Rechtsprechung des BGH kann der Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels geschätzt werden.
3. Seine Eignung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt ist, wie sich behauptete Mängel auf den konkreten Fall in erheblicher Weise auswirken. Die Beklagte hat keine, die konkrete Anmietsituation betreffende und mit dem konkreten Fahrzeug vergleichbare, wesentlich günstigeren Angebote vorgelegt.
4. Schwacke weist im Vergleich zum konkurrierenden Produkt des Fraunhofer-Institutes zwingende Vorteile auf. Zum Beispiel ist Fraunhofer von der Versicherungswirtschaft beauftragt, unterstellt eine unrealistische Vorbuchungsfrist, bezieht sich auf wenige Portale einiger Internetanbieter. Schwacke handelt neutral, ist regional, umfassend und nicht nur auf das Internet beschränkt.
5. Gegen Schwacke geäußerte Bedenken sind wenig stichhaltig. Fälschungen werden durch Stichprobenanlysen und die Berücksichtigung von öffentlich zugänglichen Preislisten im Internet ausgeschlossen. Die Daten sind somit verifiziert.
6. Der Vorwurf von ungerechtfertigten Preissteigerungen der Schwacke-Veröffentlichungen entbehrt jeglicher Grundlage.
7. Zwischenlösungen wie ein Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer oder ein Abschlag von Schwacke sind als ungeeignet abzulehnen. Diesen Preis gibt es nicht und er kann somit nicht Grundlage einer Schadenersatz-Berechnung sein. Ein Abschlag von Schwacke entspräche nur einem allgemeinen Gefühl.
8. Ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif ist nur bei Vorliegen einer typischen Notlage aufgrund der Unfallsituaion zu erstatten. Die Ungewissheit der Anmietdauer ist hier keine ausreichende Begründung.
9. Aufgrund Fahrzeugalter und Laufleistung kommt wie beim Nutzungsausfall eine Abstufung der Fahrzeuggruppe in Betracht.
10. Geltend gemachte Zusatzkosten sind zu erstatten und werden anhand der Schwackeliste geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Zitat: "Wenn aber der Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage geeignet ist und der Versicherer es versäumt, günstigere Vergleichsangebote einzuholen und vorzulegen, dann ist ein pauschaler Abschlag nicht begründbar. Im Übrigen scheint die Höhe dieses Abschlages ebenfalls durch keine konkreten Umstände belegt und damit willkürlich."

Ob die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat, ist bisher nicht bekannt.

Hier das gesamte Urteil...

Landgericht Hamburg mit bemerkenswerter Rechtsauffassung zu Winterreifen

Man kann immer mehr den Eindruck gewinnen, dass Gerichte der Mietwagenprozesse überdrüssig sind. Anders kann man sich manchen Urteilsspruch nicht erklären. Hintergrund: Wenn Ansprüche auf Schadenersatz reihenweise abgebügelt werden, nachdem Haftpflichtversicherer Rechnungen zusammenkürzen und man damit vor Gericht ziehen muss und dort immer wieder unterliegt, gibt es irgendwann keine Kläger mehr, weil die alle aufgegeben haben.

Einen solchen Fall möchten wir hier der Öffentlichkeit präsentieren. Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil des AG Hamburg St. Georg verworfen und darin - neben anderen Denkwürdigkeiten - geurteilt, dass es dem Unfallopfer nicht zustehe, bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges weitere Kosten dadurch zu verursachen, dass er im Monat Januar auf die Ausrüstung des Mietwagens mit wintertauglicher Bereifung besteht. Selbst dass sein durch den Unfall beschädigtes Fahrzeug mit Winterreifen ausgerüstet gewesen sei, spielte für das Gericht nicht die entscheidende Rolle.

Das erscheint wie ein großer Schluck aus der Pulle der Wohltaten für die ortsansässigen Versicherungen.

Ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist ausgeschlossen, denn die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ist nicht zugelassen, obwohl entgegen gefestigter Rechtsprechung des BGH geurteilt wurde.

Urteil vom 08.01.2015, Az. 323 S 1/13

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 03 15