Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 02 15

Landgericht Leipzig 05 S 245/14 vom 18.12.2014

1. Das rechtsfehlerhafte Urteil des Erstgerichtes wird auf die Berufung der Klägerin hin aufgehoben. Der Klägerin werden weitere Schadenersatzforderungen aufgrund Mietwagenkosten in Höhe von 1.287,26 Euro zugespochen.
2. Bei Anmietung zu einem Preis nur geringfügig über dem Normaltarif (weniger als 50 %, hier 11,5 % über Normaltarif) liegt kein Verstoß des Geschädigten gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, welches eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Anmietmöglichkeiten auslösen würde.
3. Kosten der Vollkaskoversicherung sind auch zu erstatten, wenn der Geschädigte für sein beschädigtes Fahrzeug keine solche Versicherung vorweisen kann, da mit der Mietwagenutzung besondere Risiken für ein fast neues Fahrzeug verbunden sind.
4. Die Beklagte konnte entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht erschüttern. Ihre Screenshots waren dazu aus mehreren Gründen nicht geeignet (Internet, Preisschwankungen, zeitlich nicht auf den Fall bezogen, lediglich mit feststehendem Mietende,...).
5. Auch die vom Amtsgericht selbst vorgenommene Internetrecherche ist aus denselben Gründen unbrauchbar.
6. Anders als bei einer Geltendmachung von Nutzungsausfall muss sich der Geschädigte bei einer Mietwagennutzung nicht aufgrund hohen Fahrzeugalters oder schlechten Zustandes auf die Anmietung eines kleineren Fahrzeuges verweisen lassen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht folgt den Argumenten des Klägers gegen die Auffassung des Amtsgerichtes, diese könne auf der Basis einer eigenen Internetrecherche urteilen, deren Ergebnisse und Methode unklar bleibt. Da Schwacke nicht erschüttert ist und kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt, wird in der Berufung Schwacke angewendet.

Bedeutung für die Praxis: Die Gerichte suchen den Weg zwischen den pausenlos von Versicherern dargestellten Internet-Minimalpreisen und den Argumenten der Kläger, dass diese als Screenshots bezeichneten Internet-Auszüge keine Grundlage der Rechtsprechung sein können. Das Berufungsgericht hat sich damit auseinandergesetzt, ob die Gerichte einfach selbst einen oberflächlichen Blick in den Teilmarkt "Internet" des Mietwagenmarktes werfen können und auf dieser Basis Recht sprechen können. Das wurde eindeutig verneint.


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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 49 14

Landgericht Zweibrücken 3 S 26/13 vom 27.05.2014

1. Die Anwendung der Schwackeliste 2011 ist hier nicht zu beanstanden, ihr gebührt der Vorzug vor der Fraunhoferliste.
2. Die Zusammenfassung von Preisen in 2-stellige PLZ-Gebiete bei Fraunhofer nivelliert Preisunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Regionen. Das Herausfallen kleiner Anbieter bedeutet eine weitere Verzerrung des Fraunhofer-Mittelwertes nach unten.
3. Fraunhofer weist nur den rechnerischen Mittelwert aus, was schadenrechtlich unzureichend ist, da es sich damit nicht um einen konkreten Preis handelt.
4. Schwacke hat die Vorzüge, keine Internetpreise zu berücksichtigen und alle möglichen Preisbestandteile zu beinhalten.
5. Schwacke ist eine Angebotserhebung, was mit der Situation des Geschädigten korrespondiert, sich ggf. nach weiteren Angeboten erkundigen zu müssen. Das nicht anonyme Vorgehen von Schwacke ist deshalb bedeutungslos.
6. Angebliche ungerechtfertigte Preissteigerungen in Schwacke sind nicht erkennbar.
7. Eine Mittelwertbildung aus Fraunhofer und Schwacke ist nicht konsequent, sondern unzulässig, erfolgt auch immer wieder ohne eine tragfähige Begründung und schafft keine Rechtssicherheit für Geschädigte.
8. Die Beklagte hat mit ihren aktuellen Internetangeboten keine konkreten auf den Fall bezogenen Argumente gegen die Anwendung der Schwackeliste vorgetragen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Erstrichterin ihren Vortrag nicht übergangen, sondern den Sachverhalt verfahrensfehlerfrei festgestellt und rechtlich zutreffend gewürdigt.

Zusammenfassung: Die Schätzung der Mietwagenkosten-Normaltarife erfolgt anhand der Schwackeliste. Eine Mittelwertbildung aus Fraunhofer und Schwacke wird als unzulässig abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Zweibrücken setzt sich extrem ausführlich mit den Argumenten der Schwacke-Gegner auseinander. Auch die Frage der Mittelwertbildung wird intensiv diskutiert. Die Anwendung der Schwackeliste wird in allen möglichen Details begründet.

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 48 14


Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2 S 57/14 vom 03.09.2014


1. Der grundsätzlich erforderliche Normaltarif kann auf der Basis des Schwacke-Mietpreispiegels geschätzt werden.
2. Andere Werte in Fraunhofer oder allgemeine Bedenken ohne ausreichenden Bezug zur Sache begründen keine Zweifel.
3. Die Behauptung der Anmietmöglichkeit zu günstigeren Preisen hat der Schädiger zu beweisen.
4. Konkreter Sachvortrag ist zu prüfen, muss aber nicht zur Verwendung einer anderen Liste führen, denn das ist vom Ergebnis der Prüfung abhängig.
5. Wegen der unbekannten Mietdauer erfolgt die Vergleichsrechnung anhand von Tagestarifen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt weitgehend das erstinstanzliche Urteil und schätzt den Normaltarif in ständiger Rechtsprechung mit der Schwackeliste-Automietpreisspiegel.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht zeigt die Beweislastregeln anschaulich auf und erläutert die BGH-Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten, wenn diese oberhalb des Normaltarifes von Mietwagen liegen.

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 47 14

Landgericht Chemnitz 2 O 2040/13 vom 24.10.2014

1. Die Erforderlichkeit der Ersatzmobilität ergibt sich nicht erst daraus, dass der Geschädigte zur täglichen Lebensführung ein Fahrzeug benötigt, sondern bereits durch die Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges.
2. Die Schwackeliste Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage.
3. Die dagegen gerichteten Argumente der Beklagten sind unkonkret und nicht auf den Fall bezogen. Ihre Internet-Screenshots sind nicht vergleichbar, weil Jahre später erstellt, mit fester Mietdauer, Kilometerbegrenzung... Das Internet ist ein Sondermarkt.
4. Eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angebote ist den Geschädigten nicht zuzuschreiben.
5. Ein Sachverständigengutachten ist ohne Nutzen, denn es kann nicht in die Vergangenheit gerichtet sein. Der Beweisantrag dient der Ausforschung.
6. Nebenkosten für Winterreifen, Zustellung und Haftungsreduzierung sind entgegen der Auffassung der Beklagten eine berechtigte Schadenersatzforderungen und somit je nach Anfall zu erstatten.
7. Eigenersparnisabzüge sind dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte bereits klassenniedriger angemietet hat.

Zusammenfassung:

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Dresden werden die Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste geschätzt und Nebenkosten - soweit angefallen - hinzugerechnet.

Bedeutung für die Praxis:

Das Landgericht schließt sich trotz persönlich anderer - und insoweit hier nicht begründeter - Auffassung der ständigen Rechtsprechung seines Oberlandesgerichtes an. Das Urteil zeigt auch, dass sich Haftpflichtversicherer in allen möglichen Bereichen streiten wollen. Entgegen klarer BGH-Rechtsprechung wird sogar bestritten, dass aus dem geschlossenen Mietverhältnis überhaupt ein Anspruch gegenüber der Beklagten anzuleiten ist. Daneben werden die Abtretungen ignoriert, der Anspruchsgrund unkonkret in Frage gestellt und alles Mögliche mit Nichtwissen bestritten, obwohl zuvor in allen Fällen Teilbeträge reguliert wurden. Sehr ausführlich erläutert das Gericht, warum Sachverständigengutachten in Mietwagenstreitigkeiten keine verwertbaren Ergebnisse liefern können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

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Nach unverschuldetem Unfall immer Fachanwalt für Verkehrsrecht einschalten

Es gibt einen Rat an Verkehrsunfall-Geschädigte, der bedeutender ist, als alle anderen guten und auch richtigen Hinweise nach einem Unfall. Der lautet: "Man nehme sich einen versierten Anwalt!".
Denn sofern unverschuldet, kostet er nichts und wenn eine Mitschuld vorliegt, ist das sowieso geboten. Ohne diese Unterstützung zahlt man drauf.

Es gibt auch keinen Grund, auf den Anwalt zu verzichten.

Bei dessen Auswahl sollte man sich nicht auf die Empfehlungen von Freunden und Bekannten verlassen, sondern auf den Rat von Autohaus, Werkstatt, Mietwagenunternehmen oder Sachverständigem. Auch den Versprechungen der eigenen Rechtsschutzversicherung, dass der von ihr geprüfte Anwalt der Beste sei, ist nicht zu trauen. Denn auch Ihre Rechtsschutzversicherung will nur Kosten sparen. Rufen Sie den Anwalt an und fragen Sie ihn konkret nach Ihrem Fall, was er denkt, was er tun wird und was zu erwarten ist. Auch bei Anwälten ist die Frage zu stellen, ob sie üblicherweise eher für oder gegen Kfz-Haftpflichtversicherer arbeiten, denn entsprechend könnte er in Einzelfragen Fehler machen. Ihr Anwalt sollte regelmäßig bei Gericht sein, alle Bereiche der Kfz-Schadenregulierung beherrschen (auch Mietwagenrecht und ggf. Personenschaden) und die aktuelle Rechtsprechung kennen. Das ist nicht bei allen Anwälten vorauszusetzen.

Entweder Sie hören bei der Anwaltswahl auf oben genannte professionelle Ratgeber oder Sie sollten einen eigenen Weg finden, das einschätzen zu können.

Die Vertretung durch den richtigen Anwalt ist für das finanzielle Ergebnis, also für die Höhe des Schadenersatzes von entscheidender Bedeutung. Es ist heute einfach davon auszugehen, dass Ihnen ohne Anwalt oder mit dem falschen Anwalt Geld verloren geht, das Ihnen zusteht und das die Versicherung nicht zahlen wird, wenn Sie sie nicht dazu zwingen, notfalls auch vor Gericht. Das ist heute ein ganz normaler Vorgang, vor dem man nicht zurückschrecken muss.

Dazu lesen Sie bitte:

https://www.test.de/Anwalts-Umfrage-zu-Versicherern-Regulierungsverhalten-hat-sich-verschlechtert-4781468-0/

Zitate daraus zum Beispiel:

"Seien Sie skeptisch, auch wenn Mitarbeiter des Versicherers Sie sehr zuvor­kommend behandeln und Ihnen rasch Zahlungen anbieten. Das kann auch eine Taktik sein, um berechtigte weitere Ansprüche zu umgehen."

oder:

"Der Haft­pflicht­versicherer Ihres Unfall­gegners ist recht­lich gesehen auch Ihr Gegner. "

Preissystematik Normaltarife

Gerichte entscheiden die Frage, welcher Schadenersatzanspruch nach einem Unfall für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges berechtigt ist, in dem nach dem Normaltarif gefragt wird. Viele dieser Gerichte benötigen eine Systematik zu Normaltarifen, die sie bisher wohl nicht haben.

Vermieter haben oft zwei Preislisten, beide für einen Normaltarif, bezeichnet z.B. mit "Standardtarif" und "Vorzugstarif". Die Bezeichnungen sollen für den Kunden deutlich machen, dass einer der beiden Tarife an besondere Bedingungen geknüpft ist, die nur ein Teil der Kunden mitbringen, die beim Vermieter Kosten sparen und der damit günstiger ist. Den "Vorzugstarif" bekommt nur, wer den Preis im Voraus bezahlt, dazu Sicherheiten für das Fahrzeug oder den Schadenersatz für mögliche Beschädigungen hinterlegt, der auch konkret sagt, bis wann er das Fahrzeug benötigt, eine Vorbuchungsfrist einhält usw… . Der "Standardtarif", den viele Vermieter anbieten, wird allen Kunden angeboten, auch wenn sie eine Vorbuchungsfrist nicht einhalten, keine Vorkasse leisten können, keine Kreditkarte und keine weitreichenden Sicherheiten vorweisen können. Der Preis für einen Mietwagen ist dabei höher, denn der Vermieter hat ein zusätzliches Risiko und einen größeren Aufwand. Doch beides sind Normaltarife und haben mit dem Unfallersatzgeschäft anderer Vermieter nichts zu tun.

Das ist also nicht zu verwechseln mit Kunden, die nach einem Unfall ein Auto anmieten, denn für diesen Kunden gibt es weitere unfallbedingte Sonderleistungen und Risiken des Vermieters. So muss z.B. eine Abtretung der Forderungen gefertigt und eine Prüfung durchgeführt werden, auf welche Leistungen der Geschädigte einen Schadenersatzanspruch hat. Das beschädigte Fahrzeug muss in eine Schwacke-Gruppe einsortiert werden und das dementsprechende Mietfahrzeug herausgesucht, ggf. besorgt werden. In jedem Fall ist eine Prüfung vorzunehmen, ob ausreichender Fahrbedarf besteht und ob ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht, das den Schadenersatzanspruch dem Grunde nach ausschließt. Es ist Korrespondenz mit einem Versicherer zu führen, ggf. ist ein Anwalt hinzuzuziehen. Das Zahlungsziel muss weit verlängert werden, da hier nicht wie beim Standardtarif am Ende der Miete bezahlt wird, sondern zu unbestimmter Zeit. Hierfür hat der Bundesgerichtshof einen prozentualen Aufschlag auf den Normaltarif zugebilligt, der davon anhängig ist, ob der Mieter auf diese unfallbedingten Zusatzleistungen angewiesen war.

Daneben existiert im Sprachgebrauch der Gerichte und Anwälte noch der Unfallersatztarif. Der bezeichnet eine Abrechnung nach einem Unfall, die noch oberhalb einer Normaltarifes + Aufschlag liegt. Ausnahmsweise kann auch der Unfallersatztarif eine berechtigte Forderung gegenüber dem Versicherer sein, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er seinen bestehenden Mobilitätsbedarf nur mit diesem eigentlich zu teuren Angebot eines Vermieters realisieren konnte.

 

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 46 14

Oberlandesgericht Dresden 7 U 192/14 vom 16.10.2014, Beschluss nach § 522 ZPO

1. Das Landgericht Leipzig hat der Klägerin ohne Rechtsfehler weiteren Schadenersatz aufgrund Mietwagenkosten in 18 Fällen zugesprochen.
2. Die Beklagte hat eine Schätzung anhand der Schwackeliste auch in ihrer Berufungsbegründung nicht erschüttern können.
3. Schwacke ist geeignet, wenn andere günstigere und aber vergleichbare Angebote nicht aufgezeigt werden. Die Beispiele geben kein Anlass zu weiterer Sachaufklärung.
4. Unterschiede bestehen durch Kilometerbegrenzungen, bei der Pflicht zur Abholung beim Vermieter oder den in den Angeboten erkennbaren Zeitpunkten und Zeiträumen.
5. Nebenkosten für wintertaugliche Bereifung und weitere Haftungsreduzierungen sind zu erstatten.
6. Ein "erhebliches" bzw. "auffällig hohes" Abweichen vom Normaltarif, welches den Geschädigten zum Nachfragen und zu Erkundigungen verpflichten könnte, ist ab einer 50%igen Abweichung vom Normaltarif zu sehen.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Dresden bestätigt seine Rechtsprechung der Anwendung der Schwackeliste, solange kein auffallendes Missverhältnis zwischen Abrechnung und Schwacke-Mittelwert besteht und weist die Argumente der Beklagten als nicht auf den Fall bezogen ab.

Bedeutung für die Praxis: Wie einst das OLG Köln hält das Gericht in Dresden seine Linie und stellt deren Übereinstimmung mit dem BGH heraus. Vor allem die 50%-Grenze über dem Schwacke-Mittelwert sollte beispielgebend sein, drückt sie doch den geglückten Versuch aus, die Möglichkeiten des Geschädigten und die BGH-Rechtsprechung zusammen zu bringen.

(noch nicht rechtskräftig)

Hier der gesamte Beschluss...

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Eingetroffen und hier zu bestellen: Schwacke Automietpreisspiegel 2014

Der Schwacke Automietpreisspiegel 2014 ist erschienen und kann hier bestellt werden. Für Mitglieder des BAV liegt der Preis bei 215 Euro netto. Damit ergibt sich eine Ersparnis von ca. 30 Prozent. Bitte bestellen Sie hier (Faxformular aufrufen und ausdrucken).

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 45 14

Landgericht Stuttgart 13 S 205/13 vom 04.06.2014

1. Die Beklagte vermengt die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Frage der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB.
2. Das Berufungsgericht ist nicht an die vom Amtsgericht gem. § 287 ZPO vorgenommene Schätzung gebunden.
3. Als Schätzgrundlage ist Schwacke anzuwenden.

Zusammenfassung: Die Eignung von Listen oder Tabellen bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, doch dem Vortrag der Beklagten fehlt es am Bezug zum Fall.

Bedeutung für die Praxis:
Das Gericht stellt ausdrücklich heraus, dass die Eignung einer Liste nur dann der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Es überträgt der Beklagten die Aufgabe, entsprechenden Sachvortrag zu halten, dass ein vergleichbares Fahrzeug zu einem wesentlich günstigeren Preis von einem anderen, von ihr bezeichneten Mietwagenunternehmen hätte angemietet werden können. Pauschale Angriffe werden als nicht ausreichend zurückgewiesen. Es wären deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten streitgegenständlichen Zeitraum am Ort der Anmietung notwendig gewesen, um konkreten Sachvortrag anzubringen.

Hier das gesamte Urteil...

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Urteile Mietwagenrecht September 2014

Urteile aus September 14

AG Köln

274 C 94/14

05.09.2014

S+

AG Leverkusen

24 C 56/14

05.09.2014

Mittelwert

AG Linz am Rhein

21 C 273/14

05.09.2014

S+ / F-

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 44 14

Landgericht Mannheim 5 O 12/14 vom 18.08.2014

1. Restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie Standkosten werden in voller Höhe zugesprochen.
2. Nicht zu ersetzen seien lediglich unnötige Aufwendungen. Es besteht das Risiko, dass der Geschädigte nicht den billigsten Anbieter beauftragt, wofür er aber nicht einzustehen hat. Der Geschädigte kann den Anmiet-Anlass Unfall bei der Anmietung nicht leugnen.
3. Die Richtlinien der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind ungeeignet, da auch Gutachten keine rückwirkenden Erkenntnisse bringen können.
4. Schadenersatzforderungen aufgrund legaler Tarife außerhalb des Wuchers sind hinzunehmen.

Zusammenfassung: Das Gericht stellt den Geschädigten in den Vordergrund und begründet, warum die ihm entstandenen Kosten in voller Höhe zu ersetzen sind.

Bedeutung für die Praxis: Die Begründung des Landgerichtes mag einfach klingen, doch bietet sie den Vorteil, einiges vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Denn woher soll ein Geschädigter eine Rechtsprechung pro Fraunhofer kennen, auf die ihn die Rechtsprechung in seinen Rechten zurücksetzt, was ihn selbst von den erhobenen Forderungen eine vierstellige Summe kosten kann. Warum kann eine nachträgliche Preiskontrolle der Gerichte dazu führen, dass eine Mietwagenforderung (zunächst erhoben im Rahmen der Schwackewerte) halbiert wird, obwohl der BGH die Schwackewerte und die Erhebungsmethode der Firma Schwacke gelten lässt? Die markigen Worte des Gerichtes sind zu relativieren, wenn es gleichzeitig feststellt, dass die Forderungen des Klägers nur geringfügig über den zugestandenen Beträgen liegen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hier das gesamte Urteil...

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Liste Urteile August 2014

Hier die (wenigen) Urteile aus August 2014

AG Berlin-Mitte

13 C 3005/14

24.07.2014

S+ / F-

AG Hannover

408 C 5278/14

18.07.2014

S+ / F-

AG Bonn

102 C 63/14

24.07.2014

Mittelwert

AG Siegburg

113 C 21/14

30.07.2014

F+ (+ Aufschlag)

AG Aschaffenburg

122 C 40/14

03.08.2014

S+ / F-

AG Trier

5 C 32/14

24.04.2014

S+

LG Schwerin

6 S 134/13

23.07.2014

S+ / F-

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Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 43 14