Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30-21

Landgericht Koblenz 10 S 39/20 vom 21.01.2021 (Beschluss nach § 522 ZPO)
(Vorinstanz Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020) 

1. Die Berufung der Beklagten gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten ist zurückzuweisen.
2. Das Parteigutachten der Firma Consulimus zeigt nicht auf, dass den Geschädigten günstigere Ersatzfahrzeuge ohne weiteres zugänglich gewesen sind.
3. Auch das Gerichtsgutachten kommt nicht zu dem Schluss, dass die Schwacke-Werte keine Marktpreise sind.
4. Dass die Geschädigten in vorherigen - allerdings besonderen - Anmietvorgängen bei denselben Reparaturbetrieben Fahrzeuge zu günstigeren Werkstatt-Tarifen oder gar kostenlos erhalten haben sollen, ist kein Argument für die Beklagte zur Minimierung ihrer Schadenersatz-Zahlungen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Koblenz bestätigt die erstinstanzliche Schätzung der von der Beklagten zu zahlenden Mietwagen-Forderungen anhand der Werte der Schwacke-Liste. Diese sei vom BGH anerkannt und die Ausführungen der Beklagten und das Gerichtsgutachten stehen dem nicht entgegen.

Bedeutung für die Praxis: Das Parteigutachten der Firma Consulimus hat, anders als es die Beklagte es versteht, nicht belegen können, dass den Geschädigten zum Anmietzeitpunkt eine vergleichbare Dienstleistung wesentlich günstiger zur Verfügung gestanden hätte. Das Amtsgericht hatte zu den Behauptungen der Beklagten sodann ein Gerichtsgutachten eingeholt. Und auch dieses konnte die Behauptungen der Beklagten nicht stützen. Daher befand die Berufungskammer, dass die Anwendung der Schwacke-Liste durch das Erstgericht nicht zu beanstanden ist und legte der Beklagten die Rücknahme der Berufung mangels Aussichten auf Erfolg nahe. Das tat diese dann auch.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-21

Landgericht Mönchengladbach 5 S 41/20 vom 04.05.2021 (Datum mündliche Verhandlung)

1. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des Vorgerichtes und der Beklagten aktivlegitimiert.
2. Der in der Abtretung formulierte Abtretungsgegenstand ist ausreichend bestimmt.
3. Aus der Abtretungsvereinbarung ergibt sich kein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
4. Für den Geschädigten wird ausreichend deutlich, unter welchen Voraussetzungen die vereinbarte Stundung des Mietzinses endet und wie und wann er den Schadenersatzanspruch zurückerhält.
5. Die Abtretungsvereinbarung ist mit den Formulierungen nicht vergleichbar, die Gegenstand der von der Beklagten und vom Vorgericht in Bezug genommenen BGH-Entscheidungen gewesen sind.
6. Die erstattungsfähige Höhe des Schadenersatzes aufgrund Mietwagenkosten bemisst sich nach dem Mittelwert der Listen zuzüglich entstandener Kosten erforderlicher Nebenleistungen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Mönchengladbach hebt eine Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz auf. Das Erstgericht hatte die Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation abgewiesen, da die Abtretungsvereinbarung mit dem Geschädigten diesen aufgrund Intransparenz in seinen Rechten verletze (§ 307 BGB). Das sah das Landgericht anders. Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten wurde mit dem Mittelwert aus den Listen geschätzt. Zur Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Nebenkosten wurde die Schwacke-Liste angewendet.

Bedeutung für die Praxis: Die Aktivlegitimation der aus der Abtretung klagenden Dienstleister ist weiter in Streit. Im Schadenmarkt existieren viele verschiedene Versionen von Abtretungen und die Versicherer haben diese Spielwiese für sich entdeckt. Gerichte urteilen sehr uneinheitlich bis hin dazu, dass dieselbe Berufungskammer mal so und mal so urteilt (LG Düsseldorf). Das Landgericht Mönchengladbach weist die neuere Auffassung des LG Düsseldorf explizit zurück. Für den Geschädigten ist die Abtretung des Bundesverbandes der Autovermieter (hier in der Version 2019) absolut transparent und die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben. Die von der Beklagten konstruierte Verbindung zu Formulierungen in Abtretung von Sachverständigenkosten, die in den Fällen der BGH-Entscheidungen VI ZR 274/17 und VI ZR 135/19 verwendet wurden, wird verneint.

Zitierhilfen "Abtretungsformular verwendbar (BAV-Version mit Stundungsabrede)"

"Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten  Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. statt vieler: BGH, Urteil vom 17.07.2018, VI ZR 274/17, Rn. 9, juris). Diesen Anforderungen genügt die Klausel.

(...)

(zur Rückabtretung)

Die von der Klägerin verwendete Klausel ist auch nicht deshalb unbestimmt, weil sie den durchschnittlichen Geschädigten darüber im Unklaren lässt, unter welchen Voraussetzungen er den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch von der Klägerin zurückerhält. Entgegen der von der Beklagten in Bezug genommenen Rechtsaufassung der 20. Zivilkammer das Landgerichts Düsseldorf (Hinweisbeschluss vom 14.04.2021, Aktenzeichen 20 S 50/21) ist die von der Klägerin verwendete Klausel nicht mit derjenigen, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19 (= NJW 2020,1888) - zu Grunde lag vergleichbar.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sah die Klausel für den Fall der Nichtzahlung durch den gegnerischen Versicherer vor:

„Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner durchzusetzen."


Der Bundesgerichtshof sah diese Klausel als unwirksam an, da aus ihr für den durchschnittlichen Geschädigten nicht hinreichend deutlich werde, unter welchen Voraussetzungen er den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurück erhalte und welche Rechte er in diesem Fall habe (...)
Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist auf die von der Klägerin verwendete Klausel nicht übertragbar. Die insoweit entscheidende Formulierung der von der Klägerin verwendeten Klausel lautet:

„Durch diese Abtretung und Zahlungsanweisung werde ich nicht von meiner Verpflichtung zur Zahlung der Mietwagenkosten befreit, wenn die Versicherung nicht oder nicht in voller Höhe leistet. Jedoch wird die Mietzinsforderung bis zur endgültigen Klärung mit der Versicherung gestundet. Die Stundung endet durch Zahlungsaufforderung durch die Autovermietung mir gegenüber. Im Umfang durch mich geleisteter Zahlungen überträgt der Autovermieter die Schadensersatzansprüche an mich zurück."

Die Klausel bestimmt, dass der Geschädigte trotz Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen den Unfallgegner bzw. dessen Versicherer nicht von der Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin frei wird und dass der Geschädigte im Falle der Nichtzahlung durch den gegnerischen Versicherer auf eine Aufforderung der Klägerin hin zur Zahlung verpflichtet ist. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, wird vorliegend aber für einen durchschnittlichen Geschädigten hinreichend deutlich, wann und in welchem Umfang die Klägerin die Schadensersatzforderung an den Geschädigten rückabtreten muss, nämlich zeitlich nach der Zahlung das Geschädigten an die Klägerin und im Umfang der geleisteten Zahlung. Die Unsicherheit, die der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde lag, besteht vorliegend gerade nicht.

(zur Stundung)

Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung ferner ausgeführt, dass die von der Klägerin verwendete Klausel auch deshalb gern. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei, weil der Geschädigte nicht eindeutig entnehmen könne, wann die Stundung der Mietforderung ende. Es sei unklar, ob auf die „Klärung mit der Versicherung" oder die Zahlungsaufforderung der Klägerin abzustellen sei. Die Kammer tritt dieser Ansicht nicht bei. Der Wortlaut der Erklärung ist auch insoweit eindeutig: Die Stundung endet (erst) durch die Zahlungsaufforderung der Klägerin. Der durchschnittliche Geschädigte wird keinen Einblick in den Verhandlungsstand der Klägerin mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung haben, Unklarheiten dürften sich daher für ihn praktisch nicht ergeben. Zudem steht die Frage der Wirksamkeit der vereinbarten Stundung in keinem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der erfüllungshalber erfolgten Anspruchsabtretung selbst, so dass die Unwirksamkeit der Stundungsabrede nicht gern. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB zu Unwirksamkeit der Abtretung führt.

(zur Aufzählung auf der Seite des Schädigers)

Die   in der Abtretungserklärung enthaltenen Regelungen benachteiligen den Geschädigten auch nicht deshalb unangemessen, weil die Formulierung am Ende des ersten Absatzes "Zahlungseingänge vom Versicherer, dem Halter, dem Fahrer oder sonstigen Personen werden auf die Forderung des Autovermieters gegen mich angerechnet" der Formulierung eingangs des zweiten Absatzes widerspricht. Diese lautet: „Durch diese Abtretung und Zahlungsanweisung werde ich nicht von meiner Verpflichtung zur Zahlung der Mietwagenosten befreit, wenn die Versicherung nicht oder nicht in voller Höhe leistet". Hier wiederholt die Klägerin für eine (Teil-)Zahlung der Versicherung, was sich bereits aus dem vorhergehenden Satz ergibt und eine Abtretung „erfüllungshalber" kennzeichnet. Auch aus der Sicht eines durchschnittlichen Geschädigten ist die Klausel daher nicht so zu verstehen, dass einschränkend zur allgemeinen Regelung nur eine vollständige Zahlung der Versicherung überhaupt eine Erfüllungswirkung zukommt. Für den Geschädigten ist daher nicht unklar, ob eine Teilzahlung der Versicherung zu einer teilweisen Erfüllung führt. Dies geht aus der Gesamtschau der Regelungen hinreichend deutlich hervor."

(Fettdruck durch den Autor des Beitrages)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-21

Landgericht Hannover 17 O 215/19 vom 30.04.2021

1. Der aus abgetretenem Recht in 11 Schadenfällen klagende Autovermieter ist in allen Fällen aktivlegitimiert, wegen restlichem Schadenersatz bzgl. Mietwagenkosten gegen die Haftpflichtversicherung der Schädiger vorzugehen.
2. Die den Geschädigten zur Unterzeichnung vorgelegte "Abtretung erfüllungshalber" ist wirksam vereinbart und begründet keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und auch keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
3. Die Inhalte der hier verwendeten Abtretungserklärungen sind mit der von der Beklagten diskutierten BGH-Entscheidung zur Abtretung von Schadenersatzansprüchen aufgrund Sachverständigengutachten (BGH VI ZR 274/17) nicht vergleichbar.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internetscreenshots sind kein konkretes Argument gegen die Anwendung der Fracke-Liste, da die Beispiele nicht repräsentativ und auch nicht vergleichbar mit den Anmietfällen sind.
5. Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten zur Wiederherstellung werden mit Fracke und den Schwacke-Nebenkosten geschätzt.
6. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 5 Prozent ist ausreichend.

Zusammenfassung: Das Landgericht in Hannover bestätigt die Formulierungen einer Abtretungserklärung erfüllungshalber bzgl. Schadenkosten nach Ersatzwagenanmietung. Eine Regelung zur Rückabtretung war nicht enthalten, ebenso wenig eine Klausel zu der Frage, wie es sich mit dem Mietzinsanspruch verhält, wenn der Versicherer einen Teil des Schadenersatzanspruches an den Zessionar auszahlt. Das Gericht wendet den arithmetischen Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an und setzt die Kosten erforderlicher Nebenleistungen hinzu.

Bedeutung für die Praxis: In Bezug auf die Formulierungen von Abtretungsvereinbarungen existieren allein für den Mietwagenbereich bereits viele verschiedene Varianten. Hier wurde eine Version einer "Abtretung erfüllungshalber" als wirksam bestätigt, wie sie - mit teilweise geringfügig anderen Worten - der BAV 2008 zur Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetztes entwickelt und bis 2019 empfohlen hatte. Das Landgericht sieht diese als wirksam an. Im Übrigen wird die Linie des OLG Celle eingehalten: Fracke plus Nebenkosten.

Zitiervorschlag: "Internetbeispiele kein konkreter Sachvortrag"

"Soweit die Beklagtenseite zum Normaltarif verschiedene Angebote (Enterprise Autovermietung Deutschland GmbH, Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG, Avis Budget Autovermittlung GmbH und Co. KG) anführt, sei auf das Urteil des OLG Celle (14 U 186/18) vom 26.06.2019 verwiesen, dessen Ausführungen sich das Gericht anschließt.. Dort wird Folgendes ausgeführt: Die Beklagte hat nur auf lnternet­ Anfragen von großen Anbietern (hier Fa. Avis, Europcar, Hertz und Sixt) verwiesen. Damit hat sie jedoch nicht im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 2013, 1539 ff. - juris Rn. 12) hinreichend dargelegt, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung tatsächlich deutlich günstiger gewesen sein könnte als der aus dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle ermittelte Normaltarif. Die vorgelegten Angebote sind zur Bildung eines Durchschnittspreises schon deswegen nicht geeignet, weil die Beklagte lediglich Angebote von vier großen Unternehmen vorlegt, andere Anbieter aber nicht abgefragt hat. Insoweit liegt eine hinreichend repräsentative Umfrage nicht vor. Dabei müssen nämlich die Befragten so ausgewählt werden, dass sie die gesamte zu befragende Gruppe repräsentieren. Um das zu erreichen, müssten die Befragten ausgewogen ausgewählt, d. h. nicht nur große Internetanbieter, sondern z. B. auch kleinere örtliche Anbieter einbezogen werden. Der dort entschiedene Fall ist mit dem hiesigen vergleichbar, zudem stammen die hier vorgelegten drei Angebote aus dem Postleitzahlgebiet 33XXX und nicht aus der jeweiligen Anmietregion. Die Beklagte kann daher mit ihren Angeboten nicht gehört werden. (Landgericht Hannover 17 O 215/19 vom 30.04.2021)"

Zitiervorschlag: "Abtretung wirksam"

"Die  Klägerin  ist  aktivlegitimiert.  Die  Abtretungserklärung  ist  nicht  wegen  des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn, wie hier, allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (BGH, Urteil vom 31.01.2012 - VI ZR 143/11). Dies gilt auch hinsichtlich des Falls drei, in welchem lediglich die Berechnung an sich streitig ist, jedoch nicht die Höhe der Haftung.
Die in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung gefasste Abtretungserklärung ist auch im Übrigen wirksam. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN). Dies ist hier der Fall, weil nur die Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurden und für die Klägerin auch hinreichend deutlich ist, unter welchen Umständen sie durch die Abtretung nicht von einer Verpflichtung zur Zahlung befreit wird. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich. Die - nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubte - Geschäftspraxis der Klägerin weicht auch nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 - , BGHZ 192, 270-279, Rn. 18).
Diese Abtretungsklausel ist auch nicht vergleichbar mit der Klausel welche Grundlage des Urteils des BGH vom 17.07.2018 (VI ZR 274/17) war. Die dortige gegen das (...) begründet, dass die Rechtslage für den dortigen Zedenten noch weiter kompliziert wurde, in dem auch das Recht zur Weiterabtretung der Forderung ausdrücklich vereinbart wurde. Dies ist bei der vorliegenden Klausel indes nicht der Fall. (Landgericht Hannover 17 O 215/19 vom 30.04.2021)"

Prüfberichte der Haftpflichtversicherer

Versicherer nerven Geschädigte, Anwälte, Werkstätten, Autovermieter und sicherlich nicht zuletzt Gerichte mit zehntausenden Prüfberichten. Zu nennen sind Firmen wie Control€xpert, Logicheck oder SaaS. Diese Spielwiese wird immer weiter ausgebaut, sicherlich auch, weil sich viel zu häufig niemand gegen den Unsinn zur Wehr setzt. Dabei sind die Berichte laut AG Berlin-Mitte kein Gutachten und keine Urkunde, lediglich ein Computerausdruck ohne jeden Beweiswert.

Dass solche Berichte, wenn sie sich auf Reparaturkosten beziehen, in der Regel auch inhaltlich Unsinn sind, stellen Gerichte auch immer wieder fest. So attestierten jüngst das AG Zittau (nur allgemeines Blabla), AG Dillingen (ohne Besichtigung nicht ebenbürtig zum Gutachten), LG Aschaffenburg (Geschädigter muss die Rechnungspositionen nicht mit Werkstatt diskutieren): Die Berichte sind nicht relevant.

Auch in Bezug auf die erstattungsfähigen Mietwagenkosten erhalten Geschädigte und ihre Anwälte sowie Vermieter Prüfberichte, zumeist von der Firma Logicheck. Diese sollen eine Pseudo-Begründung sein für die Kürzung der Rechnungsbeträge auf den angeblich lediglich erstattungsfähigen Betrag. Hierbei orientiert man sich regelmäßig an dort bekannten Gerichtsurteilen. Das Vorgehen ist aber immer wieder unredlich.

Warum?

1. Aus vorhandenen Datenbanken scheint man sich immer diejenigen Urteile rauszusuchen, die die eigene Position unterlegen. Dass es sich dabei lediglich um eine Einzelfallentscheidung handeln könnte, egal...

2. Es werden wohl auch Urteile falsch wiedergegeben und dann Kürzungen mit einer grottenfalschen Begründung vorgenommen, die mit dem Urteil nichts - aber auch gar nichts - zu tun hat. Zum Glück aufgeflogen ist das in einem aktuellen Fall dadurch, dass dem Vermieter das Urteil bekannt vorkam. Denn er hatte es vor einiger Zeit selbst erstritten. Mitnichten hatte darin der Richter die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten - wie im Prüfbericht behauptet - mit Fraunhofer geschätzt. Doch der Versicherer hatte einen späteren (abgetretenen) Schadenersatzanspruch mit dieser Begründung und dem Verweis auf dieses Urteil auf Fraunhofer-Niveau gekürzt. Jedem anderen Anspruchsteller wäre das gar nicht aufgefallen.

Das bedeutet:

Beim Vorliegen eines Prüfberichtes ist zunächst davon auszugehen, dass die örtliche Rechtsprechung auch ganz anders sein kann, als es der Bericht suggeriert. Denn die Versicherer suchen sich häufig lediglich das für sie angenehme raus und die aktuelle und überwiegende Rechtsprechung könnte auch ganz anders lauten. Das zitierte Urteil sollte daher geprüft werden. Ggf. gibt es das Urteil in einschlägigen Datenbanken.

Außerdem sollte eine Prüfung stattfinden, ob das zitierte Urteil auch richtig widergegeben ist und nicht tatsächlich genau anders herum pro Anspruchsteller geurteilt wurde. Denn das kommt vor, ist vielleicht auch ein Teil einer perfiden Strategie, da man meint, damit in der Regel durchzukommen. BAV-Mitglieder können uns bitten, das Urteil zu besorgen und zu prüfen (Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Sofern einer der Leser dieses Beitrages eine ähnliche Erfahrung gemacht hat, wäre es sehr interessant für uns, von weiteren Fällen zu erfahren. Ggf. liegt hier ein vollendeter Betrug vor, das wäre dann mal zu prüfen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-21

Oberlandesgericht Dresden 18 U 313/21 vom 17.06.2021
(Vorinstanz: Landgericht Zwickau 7 O 557/19 vom 11.02.2021)

1. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges über eine Dauer von 110 Tagen bis zur (verzögerten) Neufahrzeugauslieferung ist nicht zu beanstanden, da die vorgewarnte Beklagte eine Zwischenfinanzierung eines Interimsfahrzeuges nicht übernommen hat.
2. Eine Verpflichtung zur Kreditaufnahme durch den Geschädigten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges kann nur unter besonderen Umständen bestehen.
3. Auch eine Verpflichtung zur Anschaffung eines minderwertigeren Fahrzeuges besteht nicht, da schadenrechtlich der Zustand herzustellen ist, der bestanden hätte, wäre der Schaden nicht eingetreten.
4. Bei gewerblicher Nutzung des beschädigten Fahrzeuges kann der Geschädigte Ersatzfahrzeugkosten, Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder Gewinnentgang verlangen. Er hat ein diesbezügliches Wahlrecht.
5. Geltend gemachte Schadenaufwendungen unterhalb des Schwacke-Normaltarifes sind als erforderlicher Herstellungskosten anzusehen.
6. Aufgrund der Mietwagendauer hätte sich die Klägerin sich nach einem Pauschaltarif erkundigen müssen.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Dresden hebt auf die Berufung der Klägerin hin ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Zwickau auf und spricht die restlichen Schadenersatzkosten aufgrund Mietwagennutzung vollumfänglich zu. Der gewerblich tätige Geschädigte war nicht auf den Schadenaufwand lediglich des Gewinnentgangs zu verweisen. Einen Verstoß gegen die Schadenminderungsobliegenheit aufgrund der langen Mietdauer und der Bestellung eines Neufahrzeuges zum Ersatz des beschädigten Fahrzeuges wird in der Berufung verneint. Das Gericht bewertet die abgerechneten Mietwagenkosten unterhalb der Schwacke-Liste auch als erforderlich.

Bedeutung für die Praxis: Der Fall barg mehrere Besonderheiten. Das beschädigte Fahrzeug war am Gebrauchtwagenmarkt nicht so einfach zu bekommen, sodass der Geschädigte ein Neufahrzeug bestellen musste. Dessen Lieferung dauerte jedoch und die Beklagte reagierte auf eine diesbezügliche Finanzierungsanfrage des Geschädigten nicht. Also durfte er den Mietwagen weiter fahren. Die Beklagte verwies den Geschädigten im Prozess darauf, er könne als Gewerbetreibender lediglich den Gewinnentgang verlangen. Das wies das Gericht zurück. Auch der gewerblich tätige Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten, denn er hat ein Anrecht darauf, seine Kunden weiter zu bedienen. Er kann daher nicht dazu verpflichtet werden, seine Tätigkeit einzustellen und lediglich den Gewinnentgang einzufordern.
Doch obwohl das Gericht selbst feststellt, dass die Schadenersatzforderung auf einer moderaten Abrechnung des Autovermieters beruht, macht es nicht nachvollziehbare Abzüge. Zunächst zu einem Abzug aufgrund Verletzung der Schadenminderungs-Obliegenheit: Weil sich der Geschädigte beim Vermieter nicht nach günstigeren Pauschalen erkundigt habe, müsse er auf 10 Prozent der Forderung verzichten (und gegenüber dem Vermieter ggf. also selbst bezahlen). Diese Auffassung steht im krassen Widerspruch dazu, dass das Gericht an anderer Stelle feststellte, der Geschädigte hätte keine Bedenken wegen des Höhe des Mietpreis (unterhalb der Schwacke-Wochenpauschalen) haben müssen. Zudem waren auch Verzögerungen der Neufahrzeuglieferung mitursächlich für die lange Mietzeit. Da sind mit dem Vermieter ohne Angabe einer konkreten Rückgabe auch keine pauschalen Preisreduzierungen verhandelbar. Und zum Dritten: Obwohl selbst die von der Beklagten vorgelegten Internet-Screenshots einen teilweise noch höheren Mietwagen-Internetpreis - zu Internet-Anmietbedingungen wie Vorkasse, Kaution, feste Mietdauer,.. - aufzeigten, nimmt das Gericht trotzdem diese Abzüge vor.
Auch die Frage des Eigenersparnisabzugs wird unüblich beantwortet. Zunächst: Trotz klassenniedrigerer Anmietung erfolgt ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen. Das hat der BGH anders entschieden. Auch die Höhe des Abzuges von 15 Prozent ist schon lange nicht mehr Stand der Rechtsprechung. Bei geringen Fahrleistungen während der Miete wird schon mal, mangels Messbarkeit des Vorteils nicht mit dem eigenen Wagen gefahren zu sein, darauf verzichtet. In allen anderen Fällen lautet das Maß heute eher 3-5 Prozent. Gerichte die 10 Prozent abziehen, greifen schon eher hoch, und nun hier also 15 Prozent.
Das Urteil ist daher auch kritisch zu sehen. Denn so schnell geht einem Geschädigten, der von der eintrittspflichtigen Versicherung völlig hängengelassen wurde, nach moderater Mietwagenrechnung ein Viertel der Schadenkompensation verloren, für die er als Rechnungsempfänger gegenüber einem Dienstleister zur Zahlung verpflichtet ist.

 

 

Mietwagenhinweis des Haftpflichtversicherers: aktuelle Urteile zu § 254 BGB

Liste und Zitate aus Urteilen zur Direktvermittlung, aktualisiert am 17.02.2021 (aus 88 Verfahren):

AG Auerbach 1 C 281/19 vom 23.06.2021

"3.    Dem steht auch kein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB entgegen, weil er ein konkretes Mietwagenangebot der Beklagten vor Anmietung am 29.10.2019 nicht angenommen hätte.

Nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Geschädigte gehalten, diejenigen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergreifen würde. Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist der Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, NJW 2019, 2538). In anderen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundentscheidungen des Gesetzgebers dürfen dabei nicht unterlaufen werden
(vgl. BGH, NJW 2014, 2874 Rn. 28 mwN).

Dass sich ein ordentlicher und verständiger Mensch bei Vorliegen inhaltlich vergleichbarer Mietwagenangebote für das günstigere Angebot entscheiden würde, liegt jedenfalls dann auf der Hand, wenn Anhaltspunkte für die fehlende Seriosität des günstigeren Anbieters und seines Angebots nicht ersichtlich sind. Dies gilt auch dann, wenn bei unfallbedingter Anmietung das günstigere Angebot auf der Vermittlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers beruht. Dementsprechend hat der BGH ausgesprochen, dass das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein kann (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15, r+s 2016, 431 = NJW 2016, 2402 Rn. 9).
Hierdurch wird die Grundentscheidung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, den Geschädigten davon zu befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sie in eigener Regie durchzuführen (vgl. BGH, NJW 2014, 2874 Rn. 29 mwN), nicht unzulässig unterlaufen (BGH, NJW 2019, 2538). Zwar mag die Obliegenheit des Geschädigten, ein ihm vom Schädiger bzw. dessen Haft­ pflichtversicherer vermitteltes Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, die ihm grundsätzlich auch insoweit eröffnete Möglichkeit, die Schadensbeseitigung in die eigenen Hände zu nehmen, tangieren. Im Rahmen der an Treu und Glauben auszurichtenden Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, NJW 2014, 2874 Rn. 28 mwN) kommt dem aber keine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist - anders als die Reparatur (vgl. BGH, NJW 2014, 2874 Rn. 29; BGHZ 183, 21= NJW2010, 606
Rn. 13; BGHZ 63, 182 ff. = NJW 1975, 160) oder die Verwertung der beschädigten Sache (BGH, NJW 2017, 953 Rn. 12) - nicht mit einer unmittelbaren Einwirkung auf das verletzte Rechtsgut, also auf das Eigentum am beschädigten Fahrzeug, verbunden. Der vorrangige Zweck der Ersetzungsbefugnis des§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB, den Geschädig­ ten davon zu befreien, das verletzte Rechtsgut dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur    Wiederherstellung anvertrauen zu müssen    (vgl. MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 357; BGH, NJW 2010, 2725 Rn. 7), ist bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs also nicht betroffen (BGH, NJW 2019, 2538).
Ob dem Geschädigten eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden kann, hängt davon ab, ob dem Geschädigten  ein günstigerer Tarif eines be-stimmten Autovermieters in der konkreten Situation „ohne Weiteres" zugänglich.gewe- sen wäre und zur Verfügung stand (BGH NJW 2010, 1445). Für die Frage, ob dem Ge­
schädigten ein wesentlich günstigerer Tarif „ohne Weiteres" zugänglich war, ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (BGH, NJW 2007, 2916; BGH NJW 2010, 1445). Es obliegt dabei dem Schädiger oder dessen Versicherung, der/die einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht geltend macht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umstanden „ohne Weiteres" zugänglich gewesen ist (BGH NJW 2010, 1445).
Der Geschädigte muss sich nur auf das Angebot des Versicherers einlassen, wenn es sich um ein konkretes Angebot zur Anmietung eines Fahrzeuges handelt (AG Hattingen, NZV 2012, 247). Die Versicherung muss ein derartig individualisiertes Angebot für einen Mietwagen machen, dass der Geschädigte nur noch mit bloßer Zustimmung anneh­ men muss (LG Nürnberg, Urteil vom 04.02.2010, Az.: 2 S 6547/09). Das Mietwagenan­ gebot des Haftpflichtversicherers muss konkret annahmefähig und zumutbar sein. Dies ist nur der Fall, wenn das Angebot Angaben zum Standort des Fahrzeuges, zum Ort und der Zeit der Anmietung, zum Fahrzeugtyp/-modell, dem Tages-/Grundpreis/Tarif, dem konkreten Zeitpunkt der Zurverfügungstellung, den Übergabemodalitäten (Übergabeort, kostenlose Zustellung/Abholung), zur Kilometerlaufleistung, den Kosten für eventuelle Zusatzleistungen (z.B. Zusatzfahrer, Sonderausstattung), zu den Zahlungsmodalitäten (Vorkasse, Kreditkarte) und den Versicherungsbedingungen (Selbstbeteiligung) enthält.
Im Ergebnis der Beweisaufnahme steht es zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass dem Geschädigten vor Anmietung des Ersatzfahrzeuges beklagtenseits ein kon­ kretes Angebot gemacht bzw. vermittelt wurde, welches der Beklagte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht anzunehmen verpflichtet gewesen wäre.
Unstreitig ist das dem Kläger schriftlich unterbreitete Angebot der Beklagten vom 29.10.2019 (Anlage B 1, BI. 50 d.A.) nicht rechtzeitig vor Anmietung zugegangen.
Hinsichtlich des telefonischen Angebotes hält es das Gericht im Ergebnis nicht für erwiesen, dass dieses den oben genannten Anforderungen genügt. Der genaue Wortlaut des Gespräches bzw. die Kernaussagen konnten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht rekonstruiert werden.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass das Telefonat vom 29.10.2018 vormittags
 
zwar [stattgefunden hat, allerdings nicht zwischen dem Kläger und dem Mitarbeiter der Beklagten Oliver XXX sondern zwischen der Ehefrau des Klägers und dem Zeugen XXX der bei der Firma Roland Assistance angestellt ist, die Dienstleistungen für die Beklagte anbietet und erbringt. Die Zeugin Kati Walther, die Ehefrau des Klägers, hat im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.08.2020 glaubhaft und gut nachvollziehbar angegeben, dass sie am Montag nach dem Unfall, also am 29.10.2018, ihre Versicherung, die Kosmos informiert habe. Die Versicherung habe die Nummer des Versicherungsscheines des Gegners gewollt. Deshalb habe sie die GDV angerufen und sei zur DEVK weiter verbunden worden. Dies müsse am Vormittag des Tages gewesen sein. Sie habe einen Mann dran gehabt, ha­ be sich aber den Namen der Person nicht aufgeschrieben. Er habe ihr die Versiche­ rungsscheinnummer und noch weitere Daten gegeben. Sie wisse aber nicht mehr, was im Einzelnen besprochen worden sei, da sie sehr aufgeregt gewesen sei. Zwei bis drei Tage später sei ein Brief mit Mietwagenangeboten gekommen. Sie habe ca. zwei bis drei Minuten mit dem Mann telefoniert. Es könne auch etwas von Mietwagen bei den Daten dabei gewesen sein, dies wisse sie aber nicht mehr und habe sie auch nicht wirklich wahrgenommen. Konkrete Inhalte des Gesprächs mit der Versicherung könne sie nicht mehr wiedergeben. Ob ihr gesagt worden sei, was der Mietwagen kosten sol­ le, könne sie nicht sagen, da sie dies nicht mehr wisse. Die Aussage der Zeugin war logisch, präzise, konzentriert und ohne inhaltliche Brüche oder Widersprüchlichkeiten. Die Zeugin zeigte ein ruhiges und souveränes Aussageverhalten. Antworten auf Fragen er­ folgten spontan, waren folgerichtig und fügten sich lückenlos in den Kontext ein. Ihre Schilderungen wirkten lebensnah und erlebnisbezogen. So war für das Gericht insbesondere die Schilderung der Zeugin gut nachvollziehbar, sie sei sehr aufgeregt und nicht auf das Gespräch vorbereitet gewesen, weshalb sie sich an den genauen Ge­ sprächsinhalt nicht erinnern könne. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zeugin selbst Unfallbeteiligte war, weil sie das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls gefahren hatte. Erinnerungslücken räumte die Zeugin unumwunden ein; sie schloss ein Gespräch über die Mietwagenthematik auch nicht aus, konnte sich an genaue Inhalte des kurzen, 2- bis 3 minütigen Gespräches aber nicht erinnern. Ausdrückliche Entlastungstendenzen waren insofern nicht eruierbar.
Konkretere Angaben zu einem Mietwagenangebot im Rahmen des Telefonats vom 29.10.2019 waren auch der Aussage des Zeugen Oliver Schwarz nicht zu entnehmen.
 
Dieser  sagte  im  Termin  vor  dem Amtsgericht  Köln  am 12.04.2021  aus, dass er am 29.10.2018 bei der Roland Assistance beschäftigt gewesen sei, sich aber an ein Ge­
spräch am 29.10.2018 um 9.10 Uhr nicht konkret erinnern könne. Er habe das Telefonat durch entsprechende Aktenvermerke im Computersystem der DEVK nachvollziehen können. Er wisse nicht mehr, wie lange das Telefonat gedauert habe. Er könne sich zwar nicht mehr an das konkrete Telefonat erinnern, habe aber über den Vermerk feststellen können, dass er ein konkretes Mietwagenangebot unterbreitet habe. Er sei dazu gehalten gewesen, in jedem Fall ein konkretes Mietwagenangebot zu benennen, um einen etwaigen Missbrauch durch die Anmietung höherklassiger Fahrzeuge zu vermeiden. Der Zeuge konnte sich nicht konkret daran erinnern, ob ein konkretes Mietwagen­ angebot auch hinsichtlich des Ortes und der Zeit gemacht worden ist, welche Konditio­ nen (Tagespreis, Nebenkosten, welches Mietwagenunternehmen, Fahrzeugtyp des Mietwagens, Verbringung, Zustellung und Abholung, welcher Tarif) unterbreitet wurden und ob auch ein konkretes Fahrzeugmodell angeboten wurde. Es sei aber immer so, damals wie auch heute, dass man mit den drei Anbietern Enterprise, Europcar und Sixt zusammengearbeitet habe und diese benannt worden seien, ebenso wie der Bruttotagespreis. Die konkreten Konditionen würden durch das jeweilige Mietwagenunternehmen mit dem Anspruchsteller ausgehandelt, er gebe allerdings den entsprechenden Bruttotagespreis vor. Auch hinsichtlich der Vermittlung könne er sich an das konkrete Gespräch nicht erinnern. Es sei immer so, dass den Anspruchstellern mitgeteilt werde, dass sie, wenn sie einen Mietwagen über ihre Werkstatt beziehen wollen, ein entspre­ chender Bruttotagespreis hierfür zur Verfügung stehe, oder dass ansonsten eine Ab­ wicklung der drei Anbieter Enterprise, Europcar oder Sixt erfolge, wobei die konkreten Details dann mit dem jeweiligen Mietwagenunternehmen abgestimmt würden. Er könne nichts dazu sagen, ob auch ein entsprechendes Mietfahrzeug tatsächlich zur Verfügung gestanden hätte. Er wisse nicht mehr, ob über Einzelheiten wie Kilometerlaufleistung, Kosten für Zusatzleistungen, Zahlungsmöglichkeiten, Vollkaskoversicherung, Selbstbe­ teiligung, Zusatzfahrer oder Ausstattung gesprochen worden sei.
Der Zeuge hat eingeräumt, dass er sich an das konkrete Gespräch vom 29.10.2018 nicht mehr erinnern könne, was aufgrund des erheblichen Zeitablaufs und der Häufigkeit ähnlicher Abläufe im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sehr gut nachvollziehbar ist. Nicht zu beanstanden ist, dass sich der Zeuge im Vorfeld der Vernehmung zur Gedächt­ nisunterstützung in den DEVK-Aktenvermerken informiert hat; dies spricht für die Zuverlässigkeit des Zeugen. Auch über die Protokolle konnte der Zeuge aber im Einzelnen nicht rekapitulieren, was im Detail im Rahmen des Telefonats besprochen wurde; er konnte nicht einmal mehr sagen, ob er mit dem Kläger selbst oder seiner Ehefrau gesprochen hatte. Unbehelflich ist insofern, dass „in jedem Fall ein konkretes Mietwagen­ angebot gemacht, die drei Anbieter Enterprise, Europcar und Sixt benannt und ein Bruttotagespreis angegeben wird", da die generelle Verfahrensweise keinen sicheren Rückschluss auf den konkreten Fall zulässt. So konnte nicht festgestellt werden, welcher konkrete Bruttotagespreis während des Telefonats benannt worden wäre und ob und inwieweit Punkte wie Anmietzeit und -ort, Nebenkosten, Fahrzeugtyp, Verbringungskonditionen, Tarif, Kilometerlaufleistung, Zahlungsmöglichkeiten respektive Versicherungsbedingungen Gesprächsinhalt gewesen wären. Die Besprechung derartiger Details erscheint auch unwahrscheinlich, weil der Zeuge Schwarz einerseits angegeben hat, Details würden mit dem jeweiligen Mietwagenunternehmen abgestimmt, andererseits auch in Zweifel gezogen werden kann, dass derartige Einzelheiten in der kurzen, von der Zeugin XXX beschriebenen Telefonzeit von 2 bis 3 Minuten hätten besprochen werden können. Ob die Angaben, die Gegenstand des Schreibens der Beklagten vom 29.10.2018 (Anlage B 1) waren, überhaupt während des Telefongesprächs thematisiert wurden (und wenn ja, in welchem Umfang), war nicht mehr aufklärbar.
Selbst wenn man davon ausginge, dass es für ein konkretes Vermittlungsangebot ausreichen sollte, dass die Übergabemodalitäten direkt mit der Mietwagenfirma abgesprochen werden, da die gegnerische Versicherung in der Regel nicht weiß, wann und wo sich das Fahrzeug befindet und übergeben werden soll, wäre unter Zugrundelegung der oben getroffenen Feststellungen für den Kläger in keiner Weise überprüfbar gewesen, ob das Angebot der Beklagten überhaupt zu einem ohne weiteres zugänglichen Fahrzeug hätte führen können. Es fehlt am Nachweis der tatsächlichen Zugänglichkeit eines entsprechenden Mietwagens. Anders als im Fall des BGH (Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 563/15, r+s 2016, 431), in welchem der vernommene Zeuge angegeben hatte, er notiere - wenn vom Geschädigten ein Mietwagen gewünscht werde - regelmäßig des­ sen Telefonnummer, gebe diese an das Mietwagenunternehmen weiter, welches sich dem beim Geschädigten melde und Zeitpunkt und Art der Fahrzeugzustellung vereinbare, hat der Zeuge Schwarz hier keinerlei entsprechende Angaben machen können. Der Zeuge hatte dort im Einzelnen dargelegt, wie problemlos eine solche Anmietung üblicherweise stattfinde, er könne aus Erfahrung sagen, dass ein solches Fahrzeug zur Verfügung gestellt werde. In seiner langjährigen Bearbeitungszeit sei es niemals vorgekommen, dass ein Fahrzeug nicht zum entspr. Zeitpunkt zur Verfügung gestanden habe. Bei dem Fahrzeug des KI. habe es sich auch keineswegs um ein "Exotenfahrzeug" gehandelt, für das ein großes Mietwagenunternehmen kein entspr. oder gleichwertiges Fahrzeug anbieten könne. Darüber hinaus werde in Fällen, in denen ein klassengleiches Fahrzeug nicht vorhanden sei, notfalls ohne Aufpreis ein höherwertiges zur Verfügung gestellt. Adäquate Angaben fehlen im vorliegenden Fall aber vollständig. Es ist nicht klar, was der Kläger zur Anmietung des Fahrzeuges im Einzelnen hätte tun müssen und ob es für ihn ohne weitere Hürden erreichbar gewesen wäre.
Damit hält es das Gericht nicht für erwiesen, dass der Zeugin XXX im Rahmen des Telefonats vom 29.10.2019 ein hinreichend konkretes Mietwagenangebot gemacht wurde, welches für den Kläger ohne weiteres zugänglich gewesen wäre. Da nicht feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation vor Anmietung angeboten und „ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte, kann ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht nach§ 254 Abs. 2 BGB hier nicht festgestellt werden. Der Geschädigte musste sich dementsprechend nicht auf das behauptete Mietwagenangebot der Beklagten vom 29.10.2019 verweisen lassen."

Amtsgericht Salzgitter 24 C 465/20 vom 14.06.2021

"Von diesem Betrag war auch kein Teilbetrag im Sinne des § 254 BGIB in Abzug zu bringen, weil dem Geschädigten kein konkretes Angebot seitens der Beklagten gemacht wurde, welches er abgelehnt hat. Dies ergibt sich aus der Aussage der Zeugin XXX Die Zeugin bekundete zwar, dass sie mit dem Geschädigten ein Telefonat geführt hatte, sagte aber nichts dahingehend aus, dass sie ein Angebot für ein konkretes Mietfahrzeug für einen konkreten Zeitraum mit hundertprozentiger Verfügbarkeit unterbreitet habe. Dies wäre vorliegend aber notwendig gewesen, da ein bloß abstraktes in Aussichtstellen der Möglichkeit per Anmietung eines PKWs eben nicht ausreichend ist. Ein solches Angebot muss derart konkret sein, dass der Geschädigte dies mit einem einfachen "Ja" annehmen kann. Dies ließ sich vorliegend nicht feststellen."

Amtsgericht Köln 270 C 309/20 vom 23.04.2021

"Dem Geschädigten ist entgegen der Ansicht der Beklagten kein Verstoß gegen § 254 BGB vorzuwerfen. Steht fest, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres" zugänglich war, so kann ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden (BGH, - Urteil vom 26.04.2015 VI ZR 563/15; LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, 11 S 473/15). Das steht hier indes nicht fest. Soweit die Beklagte einwendet, sie habe dem Geschädigten mit Schreiben vom 17.08.2020 die Vermittlung eines Ersatzfahrzeugs angeboten, greift dies nicht durch. Denn die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war. In dem von ihr vorgelegten Schreiben hat die Beklagte dem Geschädigten angeboten, bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich zu sein. Sie informiert ihn mithilfe einer Tabelle, zu welchem Preis (brutto) er bei ihren Partnerfirmen einen gleichwertigen Ersatz für ihr Auto anlässlich eines Unfalls anmieten könne. Es folgt sodann eine Auflistung von zehn Fahrzeuggruppen mit Angabe der Motorleistung in kW (zB „bis ca. 55 kW") und der entsprechende Tagespreis brutto in €. Die Preise sollen inklusive aller Kilometer, Winterreifen, Zusatzfahrer und Haftungsbeschränkung/Vollkasko mit max. 350 € Selbstbeteiligung gelten. Dieses Schreiben genügt nach Auffassung des Gerichts nicht, weil es sich nicht um ein derart bestimmtes und für den Geschädigten prüffähiges Alternativangebot handelt, an welches sich der Geschädigte halten müsste. Wollte die Beklagte dies wirksam gegen die erhobenen Ansprüche einwenden, so hätte sie den Geschädigten auch beispielsweise über die von ihm zu leistende Sicherheit informieren müssen, die gerichtsbekannt bei den genannten Mietwagenfirmen Europcar und Enterprise erhoben wird. Der Geschädigte hat jedoch ein Fahrzeug ohne Hinterlegung einer solchen Sicherheit bei der Klägerin angemietet. Hinzu kommt, dass dem Schreiben kein konkretes Angebot zu entnehmen ist, aus welchem sich insbesondere das Modell und der Typ des angemieteten Fahrzeugs, der genaue Angebotsinhalt (z.B. offene Anmietdauer) ergeben. Nur dann hätte der Geschädigte auch die Möglichkeit gehabt, dieses Angebot zu überprüfen und mit den Leistungen der von ihm gewählten Mietwagenfirma zu vergleichen. Denn dem Schreiben lässt sich aus Sicht des Geschädigten gar nicht sicher entnehmen, dass die Beklagte ein dem eigenen Fahrzeug vergleichbares Fahrzeug zur Verfügung stellen kann. Jedenfalls aber kann kein Verstoß gegen §254 BGB vorliegen, weil die Beklagte in dem Schreiben gar nicht konkret behauptet hat, dass dem Geschädigten bei einem Anruf ein solches Fahrzeug zu diesen Bedingungen zur Verfügung gestellt hätte werden können. Bei dem Schreiben musste es sich aus Sicht des Geschädigten deshalb nur um ein bloßes Vermittlungsangebot handeln, dessen Nichtannahme kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen kann. Es ist derart unbestimmt gehalten und stellt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont als eine Hilfestellung durch die Beklagte dar. Bei dem Verweisungsschreiben handelt es sich darüber hinaus auch nur um ein allgemeines Formblatt, das nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls zugeschnitten wurde. Da die Beklagte die Darlegungspflicht für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB trägt, hätte sie hierzu näher vortragen müssen. Mangels weiterer Darlegung bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsverfahrens ist, das ihm nicht ohne Weiteres vom Schädiger aus der Hand genommen werden darf. Auf die Frage, ob das Angebot dem Geschädigten auch deshalb nicht zumutbar war, weil es sich unstreitig um Sonderkonditionen handelt, die die Beklagte mit ihren Partnerfirmen vereinbart hat, kam es angesichts dessen nicht an."

LG Bonn 5 S 5/21 vom 20.04.2021

Zu Unrecht hat das Erstgericht mit Blick auf das Schreiben der Beklagten vom 11.06.2019 einen Verstoß der Zedentin gegen ihre Schadensminderungspflicht als gegeben angesehen. Das Schreiben der Beklagten vom 11.06.2019 ist schon nicht als konkretes Angebot der Beklagten zur Anmietung eines Ersatzwagens anzusehen, welches geeignet gewesen wäre, die Zedentin hinsichtlich der Anmietung eines teureren Mietwagens bösgläubig zu machen. Es handelt sich letztlich lediglich um ein Vermittlungsangebot, auf das sich der Geschädigte nicht zwingend verweisen lassen muss (OLG Köln , Beschluss vom 27.03.2017, 15 U 34/17; LG Bonn, NZV 2017, 237).

LG Koblenz 5 S 31/19 vom 03.02.2021 (Hinweisbeschluss)

"Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte gehalten, diejenigen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch an seiner Stelle ergreifen würde. Entscheidender Abgrenzungsmaßstab ist der Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 12.02.2019-VI ZR 141/18, zit. nach Juris Rn. 23).
Für den Fall der Anmietung eines Mietwagens nach einem Verkehrsunfall bedeutet dies, dass es dem Geschädigten zuzumuten ist, eine kostengünstigere Anmietung vorzunehmen, wenn ihm ein solcher günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 26.04.2016-VI ZR 663/15). 
Was das Schreiben der Beklagten vom 09.03.2017 (...) welches das geführte Telefonat ihrer Mitarbeiterin mit der Unfallgeschädigten zusammenfasst, anbelangt, so beinhaltet dieses jedenfalls kein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot, das die Geschädigte hätte annehmen können. Das Schreiben enthält kein auf den Schadensfall bezogenes Mietwagenangebot in dem Sinne, dass der Geschädigten ein günstigerer Tarif konkret und ohne weiteres zugänglich gemacht worden wäre. Insbesondere wird kein Angebot für das tatsächlich im konkreten Einzelfall beschädigte Fahrzeug aufgezeigt. Es wird lediglich Bezug genommen auf eine Auflistung, in welcher sich die Mietpreisbenennung an den KW-Leistungen der Fahrzeuge orientiert. Eine ggf. vorhandene gehobene Ausstattung oder ein besonderer Fahrzeugtyp, welche zu einem höheren Mietwagenpreis führen würden, werden dort ebenfalls nicht berücksichtigt. Für die Geschädigte ist bei dieser Darstellung nicht ersichtlich, welchen Ersatzanspruch sie aus Sicht des Versicherers hätte, was ihr Anlass dafür geben könnte, einzuholende bzw. bereits eingeholte Mietwagenangebote daran zu messen."

AG Bonn 114 C 405/20 vom 10.11.2020

"Entgegen der Auffassung der Beklagten müssen sich der Geschädigte und damit auch die Klägerin nicht auf einen günstigeren Tarif verweisen lassen, den die Beklagte dem Geschädigten mit Schreiben ... mitgeteilt hat. Dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S 1 BGB nur dann angezeigt, wenn dem Betroffenen seitens der Beklagten konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht worden sind. ... lediglich abstrakt Tarife für Fahrzeuge aufführt, die auch nicht in die üblichen Fahrzeugklassen eingeordnet sind ..."

AG Ludwigsburg 8 C 1475/20 vom 08.12.2020

"Eine Vernehmung der von Beklagtenseite für das Telefonat und den Inhalt des Telefongesprächs benannten Zeugen (Frau XXX und Frau XXX) war nicht erforderlich, da auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten zum Inhalt des Telefongesprächs der Klägerin ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation nicht „ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre.
Mit Schriftsatz vom 27.10.2020 hat die Beklagtenseite vorgetragen, dass bei dem Telefonat am 20.03.2020 die Klägerin auf die Anmietmöglichkeiten bei der Firma Europcar und Enterprise zu einem Tagesmietpreis in Höhe von 39,00 Euro brutto hingewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 07.12.2020 hat die Beklagtenseite vorgetragen, dass der Klägerin bei dem Telefonat die Direktvermittlungspreise benannt worden seien. Dieses Vorbringen genügt nicht den Anforderungen, die an ein konkret von der Beklagten unterbreitetes, „ohne Weiteres" zugängliches, günstigeres Alternativangebot zu stellen sind."

Amtsgericht Linz am Rhein 21 C 251/20 vom 04.09.2020

"... wenn bei unfallbedingter Anmietung das günstigste Angebot auf der Vermittlung des Haftpflichtversicherers des Schädigers beruht. (...) Vorliegend hat die Beklagte der Geschädigten jedoch kein hinreichend konkretes Angebot unterbreitet.  In dem (...) Schreiben ist lediglich eine Anlage enthalten, die wichtige Hinweise zu Mietwagenkosten enthält. In der Anlage wird der Geschädigten mitgeteilt, dass die Beklagte ihr bei Bedarf einen Mietwagen vermitteln könne. (...) Bei der Tabelle handelt es sich lediglich um eine pauschale Aufzählung, jedoch nicht um ein hinreichend konkretes Angebot. Aus dem Angebot geht insbesondere nicht hervor aus welcher Gruppe die Geschädigte einen Wagen hätte anmieten sollen."

Amtsgericht Salzgitter 25 C 423/20 vom 09.10.2020

"Vorliegend liegt auch kein Verstoß der Klägerin gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB vor.
(...)
In der Form des von der Beklagten geschilderten Telefonats mit dem Geschädigten vom 25.11.2019 liegt aber kein konkretes Angebot. Denn bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ist der Geschädigte lediglich darüber informiert worden, dass ein vergleichbarer Miet-wagen über die Autovermietung Enterprise „vermittelt“ werden könne und dieser Mietwagen an einem Ort seiner Wahl bereitgestellt werden könne. Es ergibt sich aber bereits aus der E-Mail vom 25.11.2019 das bei Interesse des Geschädigten erst noch „alles Erforderliche“ hätte in die Wege geleitet werden müssen. Es war damit noch gar nicht sicher, und daher für den Geschädigten verbindlich, ab wann der Geschädigte bei welcher Vermietungsstation sein Fahrzeug hätte entgegennehmen können. Dies ergibt sich auch nicht aus der Notiz über die verbindliche Beratung ..."

Landgericht Koblenz 5 S 8/20 vom 27.08.2020

"Was die Schreiben der Beklagten vom ..., welche die geführten Telefonate ... zusammenfassen, anbelangt, so beinhalten diese jedenfalls kein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot... in dem Sinne, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif konkret und ohne Weiteres zugänglich gemacht worden wäre. Insbesondere wird kein Angebot für das tatsächlich im Einzelfall beschädigte Fahrzeug aufgezeigt. ...lediglich an KW-Zahlen orientiert ..."

Amtsgericht Stuttgart, Az. 44 C 5258/19, Urteil vom 25.08.2020

"Bezüglich der Anmietungen durch den Geschädigten XXX sowie den Geschädigten XXX entfallen die Ansprüche auch nicht aufgrund der Verletzung einer Schadensminderungspflicht nach 254 BGB aufgrund der schriftlichen Information der Beklagten bezüglich der Mietwagenkosten, beziehungsweise aufgrund des geführten Telefonats mit der Zeugin XXX Die von der Beklagten benannte Zeugin XXX hat glaubhaft und nachvollziehbar aufgeführt, dass es sich bei den von der Beklagten bereitgestellten Informationen nur um eine grobe Einschätzung des beschädigten Fahrzeugs anhand der KW Anzahl handele. Wenn die Beklagte durch den Geschädigten angerufen werde oder selbst anruft, würden ebenfalls nur grundlegende Daten wie Kilowatt-Zahl, Baujahr und Typ des Fahrzeugs aufgenommen. Nach der inneren Ausstattung werde nicht gefragt. Diese Informationen würden dann, wenn sich der Geschädigte nicht für eine eigene Anmietung entscheidet, an ein Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches sich dann zur weiteren Abklärung beim Geschädigten meldet. Stelle sich heraus, dass aufgrund der Mietwagenpreisliste der Beklagten ein Fahrzeug aufgrund der geringen Kilowattleistung in eine zu niedrigen Mietwagenklasse eingeordnet wurde, bezahle die Versicherung dann die konkret vom Mietwagenunternehmen abgerechneten Preise der höheren Klasse, wenn sich eine solche beispielsweise aufgrund der Ausstattung ergebe.
Hieraus ergibt sich, dass weder das Telefonat noch die schriftliche Information über die gezahlten Mietwagenpreise inklusive der dazugehörigen Tabelle der Beklagten als konkretes Angebot anzusehen ist. Es steht hier noch nicht abschließend fest, welche Kosten für das entsprechende Mietfahrzeug anfallen werden."

Amtsgericht Siegburg 115 C 16/20 vom 08.07.2020

"Auch ein Verstoß der Geschädigten gegen ihre Schadenminderungsobliegenheit nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Es steht aufgrund der Gesamtumstände nicht fest, dass ihnen infolge der Direktvermittlungsangebote der Beklagten ein günstigerer Tarif in der jeweiligen Situation "ohne weitere" zugänglich und zumutbar gewesen wäre. Es fehlt bereits an der Darlegung vergleichbarer Konditionen hinsichtlich der Zahlungsart und der Verfügbarkeit am Anmietort."

Landgericht Aachen 7 O 321/19 vom 28.02.2020

"... ergibt sich keine Reduzierung des Restbetrages zugunsten der Beklagten aufgrund der im Endeffekt nicht zu Stande gekommenen Direktvermittlung. (...) Die Beklagte trägt nur pauschal vor, sie habe sich am 17.05.2019 telefonisch mit dem Geschädigten in Verbindung gesetzt und ihn in Kenntnis gesetzt, dass ein vergleichbares Fahrzeug für 56,53 Euro brutto täglich erhältlich sei. Hinreichend konkrete Einzelheiten zu mitgeteilten Umständen und Bedingungen werden nicht vorgetragen. .... ist nicht ersichtlich, warum der Geschädigte sich hierauf einlassen musste, dies gleich leicht erreichbar für ihn gewesen war. Nur solches hätte zur Folge, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen wäre."

Amtsgericht Buxtehude 31 C 263/19 vom 26.07.2019

"Zu Recht weist die Klägerin hierzu auf das Urteil des erkennenden Gerichtes vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 31 C 152/19 hin. Auch im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klägerin offensichtlich kein Angebot zur Anmietung eines Ersatzkraftfahrzeuges unterbreitet, das für die Klägerin ohne weiteres zugänglich gewesen ist. Konkrete Einzelheiten zu diesem Angebot werden von der Beklagten jedenfalls nicht vorgebracht. Es gilt demgemäß, dass auch hier die Klägerin konkrete Nachfrage hätte halten müssen, um sich insbesondere über die hier nicht bekannten Einzelheiten zu informieren. Ein pauschales Angebot gegenüber der Klägerin reicht hierzu, wie bereits ausgeurteilt, nicht aus."

Landgericht Koblenz 5 S 48/19 vom 07.05.2020 (mdl. Verhandlung)

"Die jeweils beigefügte Anlage „Wichtige Hinweise zu Mietwagen-, Sachverständigenkosten und Restwerten" enthält kein auf den jeweiligen Schadensfall bezogenes Mietwagenangebot in dem Sinne, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif konkret und ohne weiteres zugänglich ge­macht worden wäre. Insbesondere wird kein Angebot für das tatsächlich im Einzelfall beschädig­te Fahrzeug aufgezeigt. Es wird lediglich Bezug genommen auf eine Tabelle, in welcher sich die Mietpreisbenennung an den KW-Zahlen der Fahrzeuge orientiert. Eine ggf. vorhandene gehobene Ausstattung oder ein besonderer Fahrzeugtyp, welche zu einem höheren Mietwagenpreis führen würden, werden dort ebenfalls nicht berücksichtigt. Für den Geschädigten ist bei dieser Darstel­lung nicht ersichtlich, welchen Ersatzanspruch er aus Sicht des Versicherers hätte, was ihm Anlass dafür geben könnte, einzuholende bzw. bereits eingeholte Mietwagenangebote daran zu messen.  (...) Auch das in dem Schadensfall Nr. 3 geführte Telefonat genügt den Anforderungen an ein hinrei­chend konkretes alternatives Mietwagenangebot nicht. Insoweit trägt die Beklagte zu dem Inhalt des Telefonates lediglich vor, dass ein Mietwagenfahrzeug zum Preis von brutto 67,00 € angebo­ten worden sei. Es werden weder konkrete Mietwagenanbieter noch die Vertragskonditionen im Einzelnen (wie z.B. Versicherung, Zustellung/Abholung, weitere Fahrer, vorschriftsmäßige Berei­fung usw.) genannt."

Landgericht Köln 11 S 275/18 vom 24.03.2020

"... kann nicht festgestellt werden, dass die Geschädigte das Schreiben der Beklagten vom 28.08.2017 überhaupt erhalten hat. Ohne Kenntnis der behaupteten günstigeren Anmietmöglichkeit, scheidet ein Verstoß gegen die ... Obliegenheit zur Schadenminderung von vornherein aus."

(…)

 

weiterlesen...

Vergleichstabelle Nutzungsausfall und Fraunhofer

Laut eines aktuellen Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az. 25 C 104/20 vom 10.12.2020), das sich dabei auf die BGH-Rechtsprechung bezieht, ist es problemlos möglich, wenn sich der Versicherer bzgl. Mietwagenkosten quer stellt, die  Nutzungsaufallentschädigung einzuklagen, obwohl doch eigentlich ein Ersatzfahrzeug vermietet wurde.

Dem Geschädigten stehe diesbezüglich ein Wahlrecht zu (BGH VI ZR 290/11 vom 05.02.2013).

Die Beklagte lehnte die Erstattung weiterer Mietwagenkosten ab und kürzte eine eigentlich sehr moderate Abrechnung für 24 Tage Mietwagen auf ca. 25 Prozent der Mietwagenforderung herunter. Um sich nicht in die Untiefen der Mietwagenrechtsprechung zu begeben, forderte der Geschädigte dann eben Nutzungsausfall, was ...

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25-21

Landgericht Köln 11 S 652/20 vom 21.05.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Köln 274 C 24/20 vom 18.08.2020)

1. Das Berufungsgericht bestätigt die Aktivlegitimation der Klägerin auf Basis einer Abtretung erfüllungshalber (BAV-Abtretung mit Stundungsvereinbarung und Rückabtretungs-Regelung).
2. Die Auffassung der Beklagten zum Vorliegen eines Transparenzverstoßes im  Abtretungsformular (BGH VI ZR 135/19) wird zurückgewiesen.
3. Für die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Schadenersatzanspruchs existiert mit der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeuges ein sachlicher Grund.
4. Die Abtretungsvereinbarung ist auch darüber hinaus nicht unwirksam, nicht überraschend und nicht unangemessen benachteiligend für den Zedenten.
5. Die Schwacke-Liste ist eine geeignete Schätzgrundlage.
6. Abrechnungen im Rahmen des Normaltarifs begründen keine Verpflichtung zur Erkundigung nach günstigeren Angeboten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln bestätigt seine Auffassung zur Gültigkeit der im Mietwagenmarkt derzeit etablierten "Abtretung erfüllungshalber" des BAV. Die Formulierungen dort stellen keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers aufgrund eines Transparenzverstoß dar und sind auch aus sonstigen Gründen nicht unwirksam. Sodann schätzt die Kammer mit Schwacke und spricht Nebenkosten zum Beispiel für Haftungsreduzierung und Winterreifen zu.

Bedeutung für die Praxis: Die Abtretungsformulierungen dieses Falles werden vom Landgericht Köln in beispielloser Intensität beleuchtet. Da wäre zunächst die Frage der nötigen Transparenz für den Unterzeichner, den Geschädigten. Hier liege kein Verstoß gegen 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, aus dem sich eine unangemessene Benachteiligung hätte ergeben können. Denn der im Formular enthaltene Passus zur Rückabtretung des Schadenersatzanspruches an den Geschädigten im Fall seiner Zahlung an den Vermieter sei - anders als in den von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen - klar auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Rückübertragung geregelt. Auch andere Gründe gegen eine Feststellung der Aktivlegitimation der Klägerin werden nicht festgestellt.
Vor dem Hintergrund der Absprache der Kölner Amtsrichter und Amtsrichterinnen, von nun an das Gegenteil vom Bisherigen zu wissen und daher mit Fracke zu schätzen, bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht bei seiner Überzeugung zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bleiben wird.

Zitiervorschlag: "Abtretungsformular ohne Rechtsverstoß, Aktivlegitimation gegeben"

"Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts fehlt es nicht an der Aktivlegitimation der Klägerin. (...) Insbesondere ist kein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs 1 S 2, S. 1 BGB anzunehmen. (...) Vorliegend  enthält  die  Abtretungserklärung  die abschließende Regelung, dass das Mietwagenunternehmen im Umfang durch den Unfallgeschädigten geleisteter Zahlungen die Schadensersatzsprüche an diesen zurücküberträgt. (...) Die vom Amtsgericht in Bezug genommene Klausel, die der Entscheidung des BGH vom 18.02.2020 (VI ZR 135/19, a. a. 0) zugrunde lag und von diesem wegen Intransparenz für unwirksam erachtet wurde, ist mit der vorliegenden nicht vergleichbar. (...) Dabei ließ die Klausel offen - worauf der BGH die Intransparenz  stützte  -  zu welchem Zeitpunkt der Unfallgeschädigte die Forderung zurückerhalten solle (...) Eine vergleichbare Unklarheit bezüglich des Zeitpunkts der Rückübertragung besteht vorliegend jedoch gerade nicht. Denn die in der streitgegenständlichen Klausel enthaltene Formulierung (...) setzt voraus, dass Zahlungen vor der Rückübertragung bereits getätigt wurden. Mithin ist durch die Klausel die zeitliche Abfolge - erst Zahlung, dann Rückübertragung - auch im Hinblick  auf den Verständnishorizont eines Durchschnittskunden klar und unmissverständlich geregelt. (...)
Auch liegt keine unangemessene  Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S  1 BGB darin, dass nach der gewählten Formulierung zunächst die Vertragsansprüche des Mietwagenunternehmens zu erfüllen sind, bevor eine  Rückübertragung des Schadensersatzanspruchs verlangt werden kann. (...)
Die hier gegenständliche Abtretungserklärung stellt sich auch nicht im Übrigen als eine unangemessene Benachteiligung dar und enthält auch keine überraschenden Regelungen im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB." 
(Landgericht Köln 11 S 652/20 vom 21.05.2021)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24-21

Landgericht Bonn 5 S 89/20 vom 25.05.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Bonn 114 C 103/20 vom 18.08.2020)

1. Die Geschädigten haben nicht gegen ihre Schadenminderungsobliegenheit verstoßen, als sie ein Vermittlungsangebot der Beklagten ablehnten und sodann bei der Klägerin anmieteten.
2. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben war es den Geschädigten nicht zumutbar, die "Alternativangebote" anzunehmen, denn diese bestanden aus einer Tabelle verschiedener unspezifischer Fahrzeuge und deren Tagespreisen.
3. Telefonisch unterbreitete "Angebote", die für den Geschädigten nicht dokumentier- und beweisbar sind, sind unerheblich.
4. Das Berufungsgericht schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Werte des sogenannten "Fracke-Mischmodells".
5. Auf den Normaltarif ist aufgrund der Vorfinanzierung durch die Klägerin und der flexiblen Mietdauer ein pauschaler Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn spricht der klagenden Autovermietung weitere abgetretene Schadenersatzkosten wegen Mietwagen zu. Der Versicherer hatte den Geschädigten jeweils ein schriftliches und auch telefonische Vermittlungsangebote unterbreitet, die den gerichtlichen Anforderungen nicht entsprachen. Die sodann im Rahmen der Erforderlichkeit zu schätzenden Kosten wurden mittels Fracke geschätzt und ein unfallbedingter Aufschlag sowie Kosten von Nebenleistungen hinzugesetzt.

Bedeutung für die Praxis: Haftpflichtversicherer geben immer häufiger schriftliche und telefonische Hinweise an Geschädigte heraus, die das Ziel haben, deren Schadenersatzansprüche bzgl. Raparaturkosten, Sachverständigenkosten und vor allem Mieteagenkosten zu minimieren. Das Landgericht Bonn sieht in telefonischen Hinweisen keine konkreten Angebote, die einen Geschädigten an die Mietwagenpreis-Vorgabe binden könnten. Auch die schriftlichen Angebote waren zu unkonkret, zum Beispiel weil die Geschädigten ihr eigenes Fahrzeug nicht mit dem Angebot für einen Ersatzwagen vergleichen konnten. Der unfallbedingte Aufschlag auf den Normaltarif wird an den Zusatzleistungen der Vorfinanzierung des Mietpreises und an der Besonderheit des offenen Mietendes festgemacht.

Zitiervorschlag: "Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht bei unkonkretem bzw. nicht beweisbarem Angebot"

"Steht fest, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, ist der vom Geschädigten gewählte Tarif wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig. (...)
Die hier gewählte Art des Hinweises auf günstigere Anmietmöglichkeiten genügt diesen Voraussetzungen nicht, (...) Vielmehr geht es um eine von den Grundsätzen von Treu und Glauben geprägte Abwägung, ob es dem Geschädigten zumutbar war, sich auf das Alternativangebot einzulassen. (...) Die Hinweisschreiben der Beklagten hingegen verweisen auf ein Preistableau, aus dem sich der Geschädigte erst Preise heraussuchen muss. Er weiß auch nach Zugang des Schreibens nicht konkret, welchen Preis er bei Vermittlung durch die Beklagte zu zahlen hat. Stattdessen ist er gehalten, anhand von Vergleichsfahrzeugen und der Motorisierung einen Preis herauszufinden. Hierbei nutzt die Beklagte zudem eine unübliche und unplausible Einteilung der Fahrzeuge, die an die KW Leistung der Fahrzeuge anknüpft, aber zugleich Fahrzeugmodelle aufführt. Fahrzeugmodelle wie den VW Golf gibt es aber z.B. mit Motorleistungen, die fast die gesamt Tabelle abdecken. Schon die erforderlichen Recherchearbeiten und die mangelnde Vergleichbarkeit mit anderen Tabellen führen dazu, dass es sich nicht um ein ohne weiteres zugängliches Vermittlungsangebot handelt (...)
Dies gilt auch für di1e telefonisch unterbreiteten „Angebote" in den Fällen 2, 4, 5 und 9. Denn auf (nur) telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht  einlassen.  Derartige  „Angebote" sind  nicht  beweisbar, (...)"
(Landgericht Bonn 5 S 89/20 vom 25.05.2021)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 23-21

Landgericht Hildesheim 3 S 19/20 vom 11.05.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Hildesheim 98 C 8/20 vom 25.09.2020)

1. Das Berufungsgericht bestätigt - wie das Erstgericht - die Aktivlegitimation der Klägerin, die aus der Abtretung heraus geklagt hat.
2. Die hier in Streit stehenden Abtretungsformulierungen sind wiederholt vom BGH nicht beanstandet und in einem Verfahren als "auch nicht aus anderen Gründen unwirksam" bezeichnet worden.
3. Dagegen sind die von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen, in denen ein Verstoß gegen das Transparenzgebot festgestellt wurde, nicht auf den vorliegenden Fall und die hier verwendete Abtretung übertragbar.
4. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten wird anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer vorgenommen.
5. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten beträgt 5 Prozent.
6. Ein Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallbedingt erforderlicher Mehraufwendungen des Vermieters wird nicht zugesprochen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Hildesheim stellt die Aktivlegitimation der klagenden Autovermietung auf Basis einer vom BAV entworfenen "Erfüllungshalber Abtretung" fest. Diese Abtretung sei vom BGH bereits als verwendbar klassifiziert worden und verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB. Die Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten ist mit dem Mittelwert der Listen zu schätzen. Nebenkosten kommen hinzu, ein unfallbedingter Aufschlag nicht.

Bedeutung für die Praxis: Die Frage der Verwendbarkeit bereits unterzeichneter Abtretungsformulare in der Anwaltsakte und der Formulierungen der aktuell empfohlenen Formulare des BAV ist weiter bedeutsam für die Verwender und den empfehlenden Verband. Mit dem Landgericht Hildesheim hat ein weiteres Gericht kein Transparenzproblem gesehen, wenn das Formular keine Regelung zur Rückabtretung enthält. Sehr wichtig erscheint es dabei, dass der BGH bereits über die Wirksamkeit dieses Formulars entschieden hat. Darauf beruft sich auch das Berufungsgericht. In Bezug auf die Frage des Aufschlages auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen scheint das Gericht den BGH anders zu verstehen, als viele Gerichte, die den Aufschlag bereits zusprechen. Es macht ihn von einer Eil- und Notsituation abhängig, die nach weniger als drei Stunden bis zur Ersatzwagenanmietung auch nicht vorgelegen haben soll. Des Weiteren sieht das Gericht wohl eine grundsätzlich Vorfinanzierungspflicht durch den Geschädigten. Hier sagt der BGH, dass die Finanzierung der Schadenaufwendungen grundsätzlich Sache des Schädigers ist.

Zitiervorschlag: "Kein Transparenzverstoß 307 BGB, wenn keine Regelung zur Rückabtretung"

"Der Auffassung der Beklagten, die Abtretungsvereinbarung sei intransparent und dementsprechend gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, vermag die Kammer nicht zu folgen.

Abtretungsvereinbarungen mit demselben oder einem nahezu identischen Wortlaut wie im vorliegenden Fall waren wiederholt Gegenstand von Entscheidungen des BGH (Urteil vom 31.03.2012 - VI ZR 143/11 -, BGHZ 192, 270-279; Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 296/11; Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 8/12 -). Der BGH hat in diesen Entscheidungen jeweils keine  Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarungen geäußert. (...) Zumindest in der Entscheidung vom 31.03.2012 hat der BGH aber ergänzend ausgeführt, die Abtretung sei auch nicht aus anderen Gründen unwirksam Juris, Rn. 18); in der Entscheidung vom 11.09.2012 hat der BGH festgehalten, die Abtretung sei wirksam (juris, Rn. 16).

Die von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen des BGH geben nach Überzeugung der Kammer keine Veranlassung, die Frage der Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung abweichend zu beurteilen. Richtig ist zwar, dass der BGH die dort verwendeten Abtretungs­vereinbarungen als wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam erachtet hat. Das ist aber auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. Denn die diesen Entscheidungen zugrunde  liegenden  Vereinbarungen unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von der vorliegend verwendeten.

Das Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 - betrifft eine (von einem Kfz-Sachverständigen verwendete) Abtretungsvereinbarung, die unter anderem folgende Regelung enthielt:

„Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."

sowie eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten vorsah. Zu dieser Klausel hat der BGH ausgeführt (juris, Rn. 10):

„Unklar im dargestellten Sinne ist die Klausel dabei schon deshalb, weil aus ihr für den als durchschnittlichen Kunden angesprochenen (durchschnittlichen) Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen  zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach ,zur Sicherung' und ,erfüllungshalber' erfolgter (Erst-) Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden vertraglichen Honoraranspruch geltend macht. Zwar sieht Satz 7 der Klausel für diesen Fall vor, der Sachverständige verzichte ,dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte, aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern'. Diese Regelung ist aber schon sprachlich missglückt. Denn ihr - für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in erster Linie relevanter(...) - Wortlaut legt nahe, der Sachverständige habe bei Inanspruchnahme des Geschädigten gegenüber den Schuldnern der Schadensersatzforderung, also gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, auf die Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Zu dem vom Berufungsgericht gefundenen Auslegungsergebnis, mit dem Verzicht ,auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern' sei in Wahrheit eine Verpflichtung zur Rückabtretung der Schadensersatzforderung an den Geschädigten gemeint, führen erst interessenbezogene Erwägungen, die so von einem durchschnittlichen Unfallgeschädigten jedenfalls unter  Berücksichtigung des gesamten vom Sachverständigen im Streitfall verwendeten Klauselwerks (... ) nicht erwartet werden können. Ein solches Verständnis der Klausel wird aus Sicht eines durchschnittlichen Unfallgeschädigten nämlich auch dadurch in Frage gestellt, dass der Schadensersatzanspruch  nach der  auf demselben  Formular  ersichtlichen Klausel über die ,Weiterabtretung zur Geltendmachung an Verrechnungsstelle' gar nicht beim Sachverständigen verbleiben, sondern von diesem an die Verrechnungsstelle (Klägerin) weiterabgetreten werden soll."

Das weitere Urteil des BGH vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19 - betrifft eine (ebenfalls von einem Kfz-Sachverständigen verwendete) Klausel, die unter anderem folgende Regelung enthielt:

"Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner durchzusetzen."

Zu dieser Klausel hat der BGH ausgeführt (juris, Rn. 10):

"Diesen Anforderungen entspricht die Klausel nicht. Aus ihr wird für den durchschnittlichen Auftraggeber (Unfallgeschädigten) nicht hinreichend deutlich, unter welchen Voraussetzungen er den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang  hat. Der vorletzte Satz der Klausel sieht vor, dass die S. die Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend machen kann, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. Im letzten Satz der Klausel heißt es, dass der Auftraggeber in diesem Fall die Forderung zurückerhält, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner geltend zu machen. Insoweit bleibt offen, zu welchem Zeitpunkt genau der Auftraggeber die Forderung zurückerhalten soll. In Betracht kommen drei Möglichkeiten (und ggf. eine entsprechende Vorleistungspflicht): Erstens bereits bei Zahlungsanforderung durch die S., zweitens gleichzeitig mit der Zahlung des Auftraggebers oder drittens erst danach. Abweichendes ergibt sich nicht aus der Annahme der Revisionserwiderung, die S. sei bei Geltendmachung ihres (Rest-)Anspruchs insoweit verpflichtet, den Schadensersatzanspruch zurück abzutreten, und dem Auftraggeber stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn die S. nicht in der Lage sei, die Schadensersatzforderung in Höhe der Inanspruchnahme rückabzutreten. Denn zu einem solchen Recht des Auftraggebers, eine Zug-um-Zug-Leistung verlangen zu können, würden erst interessenbezogene Erwägungen führen, die so von einem durchschnittlichen Auftraggeber (Unfallgeschädigten) nicht erwartet werden können."

Beiden  Entscheidungen ist gemein, dass die jeweiligen Abtretungsvereinbarungen Regelungen dazu enthielten, was mit der erfüllungshalber abgetretenen Forderung im Fall einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch den Sachverständigen geschehen sollte; diese Regelungen hat der BGH als intransparent angesehen. Das ist im vorliegenden Fall anders. Die hier verwendete Abtretungsvereinbarung enthält solche Regelungen nicht, sodass sie auch nicht unklar sein können. Eine Unklarheit ergibt sich indes auch nicht daraus, dass eine Regelung gänzlich fehlt; denn das hat zur Folge, dass die allgemeinen Regelungen für erfüllungshalber vorgenommene Rechtsgeschäfte gelten."
(Landgericht Hildesheim 3 S 19/20 vom 11.05.2021 )

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22-21

Landgericht Coburg 33 S 49/20 vom 28.05.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Coburg 12 C 2825/19 vom 22.07.2020)

1. Das verwendete Formular der "Abtretung erfüllungshalber" stellt nach seinem Inhalt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB dar, diesbezüglich wird das Urteil der Erstinstanz korrigiert.
2. Da keine Regelung zur Rückabtretung enthalten ist, ist auch keine unklare oder missverständliche Regelung zum Schicksal der Schadenersatzforderung für den Fall vorhanden, dass der Honoraranspruch gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht würde.
3. Eine Pflicht zur Regelung in der Abtretungsvereinbarung ergibt sich nicht aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen und auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund.
4. Die Kammer gibt ihre bisherige Auffassung auf, dass nach aktueller BGH-Rechtsprechung (BGH VI ZR 274/17 und BGH ZR 135/19) Klauseln als unwirksam anzusehen seien, wenn sie keine Regelungen zur Rückabtretung der Schadenersatzforderungen enthalten für den Fall der Inanspruchnahme aus dem Dienstleistungsauftrag.

Zusammenfassung: Das Landgericht Coburg gibt seine bisherige Rechtsprechung zu § 307 BGB und der Frage auf, ob für den Fall der Inanspruchnahme des Kunden aus dem Gutachten- oder Mietwagenauftrag im Abtretungsformular die Regelung enthalten sein muss, wann und wie der Geschädigte seinen abgetretenem Schadenersatzanspruch zurück erhält. Da sich diese Frage eindeutig aus dem Gesetz ergibt, muss sie in der Abtretung nicht geregelt werden.

Bedeutung für die Praxis: Viele Versicherer streiten um die Aktivlegitimation der Kläger aus abgetretenem Recht. Die Formulierungen der Abtretungen werden unter anderem mit dem Argument eines Verstoßes gegen 307 BGB angegriffen. Konkret wird behauptet, dass eine Abtretung erfüllungshalber ungültig sei, wenn darin nicht geregelt sei, was (und wann) passiere, wenn der Geschädigte die geschuldete Vergütung für die Leistung einer Autovermietung oder eines Sachverständigen teilweise oder vollständig selbst bezahlt. Die Gerichte hantieren bundesweit noch immer mit der Frage, ob eine Abtretung dann wegen Verstoßes gegen 307 BGB unwirksam sei, wenn eine solche Regelung zur Rückabtretung fehlt. Den üblichen Abtretungsvereinbarungen liegt die Annahme zugrunde, dass der Geschädigte grundsätzlich weiterhin als Schuldner zur Begleichung der beauftragten Leistung zur Verfügung steht. Nur soll der Auftragnehmer eben die Schadenersatzforderung des Geschädigten beim Schädiger durchsetzen, damit sich a) der Geschädigte nicht darum kümmern muss und b) der Geschädigte eine Leistung auch dann am Markt erhält, wenn er sich das aus eigenen finanziellen Mittel eigentlich nicht leisten kann. Zahlt der Versicherer nicht, könnte demgemäß der Auftragnehmer auch auf den Geschädigten zugehen und eine Bezahlung des Mietzinses oder der Sachverständigenkosten verlangen. Täte er dies, hätte der Geschädigte die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen selbstverständlich von diesem zurück zu erhalten. Wie und wann, das - so auch das Landgericht Coburg bisher - müsse bereits im Abtretungsformular transparent geregelt sein. Diese Auffassung wurde nun mit diesem Urteil korrigiert. Es sind also nach neuer Auffassung des Berufungsgerichtes auch Forderungsabtretungen wirksam vereinbart, wenn in den Abtretungsformularen diese Frage nicht geregelt wurde.

Zitiervorschlag: "Kein Transparenzverstoß 307 BGB wenn keine Regelung zur Rückabtretung"

"Die Abtretung vom 29.05.2020 / 05.06.2020, vorgelegt als Anlage K 11, ist wirksam. Sie ist nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. (...) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (...) Diesen Anforderungen genügt die Abtretung in Anlage K 11. Im Unterschied zu der vom BGH in der zitierten Entscheidung zu beurteilenden Abtretung findet sich in der vorliegenden Abtretung keine unklare oder missverständliche Regelung zum Schicksal der Schadensersatzforderung für den Fall der Geltendmachung des Honoraranspruchs gegenüber dem Auftraggeber. (...) Es fehlt mithin bereits an einer Bestimmung, die unklar oder unverständlich sein könnte. Die Klägerin war allerdings weder nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch aus einem anderen Rechtsgrund gehalten, formularmäßig auf die sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrages folgenden Rechte des Vertragspartners hinzuweisen, diese ausdrücklich zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren; das Transparenzgebot will lediglich verhindern, dass Rechte und Pflichten durch unklar oder schwer verständlich gefasste Klauseln verschleiert oder für den Vertragspartner schwer durchschaubar werden, vgl. BGH, Urteil vom 14.5.1996, Az. XI ZR 257/94, NJW 1996, 2092. Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen, vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1990, Az. XI ZR 275/89, NJW 1990, 2383. (...) Der BGH hat bereits in dem o.g. Urteil vom 17.07.2018, Az. VI ZR 274/17, darauf hingewiesen, dass der Geschädigte im Falle einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung an den Sachverständigen auch ohne ausdrückliche Regelung zur Zahlung der Honorarforderung nur Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung verpflichtet ist. Nichts anderes kann allerdings bei einer Abtretung erfüllungshalber gelten (wie hier), da auch dann selbstverständlich der Sachverständige das ihm zustehende Honorar nur einmal vereinnahmen kann und dieser bei Erfüllung durch den Auftraggeber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zur Zug-um-Zug-Rückabtretung der erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung verpflichtet ist. Gelingt nämlich dem Gläubiger die Verwertung des erfüllungshalber geleisteten Gegenstands nicht, so kann er auf die ursprüngliche Forderung zurückgreifen; er muss dem Schuldner dann aber die Leistung erfüllungshalber zurückgewähren. Kommt der Gläubiger der Rückgewährpflicht nicht nach, hat der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht; er muss die ursprüngliche Forderung erst erfüllen, wenn er die Leistung erfüllungshalber zurückerhält, vgl. BeckOGK/Looschelders, 1.12.2020, BGB § 364 Rn. 48. Dadurch, dass die vertragsimmanente Verpflichtung der Klägerin, den abgetretenen Anspruch bei Inanspruchnahme des Auftraggebers Zug um Zug zurück zu gewähren, nicht ausdrücklich geregelt wird, wird die geltende Rechtslage weder verschleiert noch für den Geschädigten schwer durchschaubar.
Es besteht auch nicht die Gefahr des Auseinanderfallens von Honorar- und Schadensersatzanspruch, da allein der konkrete Betrag von 646,15 € für Sachverständigenhonorar - noch - im Raum steht.
Auch in der Entscheidung vom 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19, NJW 2020, 1888, hat der Bundes¬gerichtshof maßgeblich darauf abgestellt, dass aus der gewählten Formulierung der Abtretung nicht hinreichend deutlich hervorgehe, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang hat. Die Klausel wurde daher als intransparent angesehen. Eine solche unklare Regelung ist hier aber gar nicht enthalten.
Soweit die Kammer in früheren Entscheidungen, z.B. Urteil vom 21.12.2018, Az. 33 S 120/16, Abtretungen als unwirksam angesehen hat, weil eine Regelung zur Inanspruchnahme des Ge-schädigten aus dem vertraglichen Honoraranspruch und dem Schicksal der abgetretenen Schadensersatzforderung nicht getroffen wurde, hält sie an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest."
(Landgericht Coburg 33 S 49/20 vom 28.05.2021)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21-21

Amtsgericht Hannover 520 C 4444/20 vom 12.05.2021

1. Die klagende Autovermietung ist aktivlegitimiert, da die Formulierungen des Abtretungsformulars nicht gegen eine Norm verstoßen.
2. Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten zieht das Gericht mit Verweis auf das OLG Celle den Mittelwert der Listen von Schwacke und Fraunhofer heran.
3. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten von grundsätzlich 5 Prozent entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.
4. Kosten für erforderliche Nebenleistungen sind schadenrechtlich vom Haftpflichtversicherer zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Hannover sieht aufgrund des Abtretungsformulars keine unangemessene Benachteiligung, keinen Transparenzverstoß und keinen Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben. Damit ist der klagende Vermieter aktivlegitimiert. Sodann werden die Frackewerte zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten angewendet und zusätzlich Nebenkosten zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht bestätigt mit ausführlicher Begründung die Verwendbarkeit der aktuellen "Abtretung erfüllungshalber", die der BAV entwickelt hat und seinen Mitgliedern zur Verwendung empfiehlt. Dabei werden die drei denkbaren Angriffspunkte der Haftpflichtversicherung diskutiert und deren Argumente mit ausführlicher Begründung verworfen.

Zitiervorschlag: "Formulierungen der Abtretung kein Verstoß gegen Transparenzgebot und das Gebot von Treu und Glauben und keine unangemessene Benachteiligung"

"Nach § 307 Abs. 1 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach dem Gebot von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Hierbei muss er die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass einerseits für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und andererseits der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen kann, um die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen zu können, um nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten zu werden. Hierdurch soll der Vertragspartner insbesondere davor geschützt werden, infolge falscher Vorstellungen über die angebotene Leistung zu einem unangemessenen Vertragsabschluss verleitet zu werden. Deshalb muss die Klausel nicht nur in ihrer Formulierung verständlich sein, sondern auch die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen möglichst verdeutlichen. Dabei kann sich eine Intransparenz nicht nur aus einzelnen Klauseln und ihrer inhaltlichen Unklarheit ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung. Für die Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19; BGH, Urteil vom 01.10.2019 -VI ZR 156/18; BGH, Urteil vom 25.02.2016-VII ZR 156/13).

Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Abtretungserklärung. So wird hinrei­chend deutlich, welche Rechte der Geschädigten gegenüber der Klägerin bei einer eventuellen Inanspruchnahme zustehen. Ein hinreichender Schutz der Geschädigten vor einer Bereicherung der Klägerin und einem Verlust ihrer Ansprüche ist gegeben. Insoweit wird ausdrücklich geregelt, dass im Umfang der durch die Geschädigte geleisteten Zahlungen die Klägerin Scha­densersatzansprüche an die Geschädigte zurück überträgt.

Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben. Die Klägerin muss bezüglich der entsprechenden Klausel die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darstellen, so dass sie ein durchschnittlicher Vertragspartner erkennen kann. Die Regelung ist in sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht verständlich. Insbesondere liegt keine Informationsflut und eine Überregulierung vor, bei der ein Verbraucher nicht mehr erkennen kann, worauf er sich einlässt und womit er in welcher Situation rechnen muss. Die Klausel enthält ferner die Regelung, dass die Klägerin die Geschädigte trotz der Abtretung ihrer Ansprüche weiterhin aus dem Mietvertrag auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses in Anspruch nehmen kann. Allerdings nur unter der Einschränkung, dass eine endgültige Klärung mit der Versicherung erfolgt.

Im Gegensatz zu der Klausel, welche Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19 war, verstößt die verwendete Klausel auch inhaltlich nicht gegen das Transparenzgebot. Die Klausel im oben genannten Urteil ist beanstandet worden, weil für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht erkennbar war, unter welchen Voraussetzungen er den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurückerhält und welche Rechte ihm in diesem Zusammenhang zustehen.

In der streitgegenständlichen Klausel ist geregelt, wann die Geschädigte etwaige abgetretene Ansprüche zurückerhält. Das Argument, dass für die Geschädigte nicht erkennbar ist, wann eine etwaige endgültige Klärung mit der Versicherung eingetreten ist, greift vorliegend nicht. Mit dem einschränkenden Satz, dass die Geschädigte nicht von ihren Verpflichtungen befreit werde, wenn die Versicherung nicht oder nicht vollständig in voller Höhe leistet, ist auch einem durchschnittlichen Vertragspartner erkennbar, was unter dem Aspekt der „endgültigen Klärung" gemeint ist. Erst wenn das Mietwagenunternehmen die Ansprüche nicht vollständig realisieren kann, muss die Geschädigte selbst die sich ergebende Differenz ausgleichen. Dies ist auch für einen durchschnittlichen Verbraucher erkennbar, der die Leistungen des Mietwagenunternehmens in Anspruch genommen und grundsätzlich auch zu vergüten hat. Im Falle einer durch die Geschädigte veranlassten Zahlung an die Klägerin erhält die Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche zurück.
(Amtsgericht Hannover 520 C 4444/20 vom 12.05.2021)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-21

Oberlandesgericht Frankfurt / Main 7 U 214/20 vom 15.03.2021 (Beschluss)
(Landgericht Wiesbaden 1 O 361/16 vom 16.09.2020)

1. Die Berufung der Beklagten gegen die Mietwagenkosten-Schätzung des Landgerichts mittels des Mittelwertes der Listen Fraunhofer und Schwacke hat keine Aussicht auf Erfolg.
2. Die von der Beklagten vertretene Auffassung bezüglich einer grundsätzlichen Erkundigungspflicht des Geschädigten wird vom Gericht zurückgewiesen.
3. Die in der Beweislast des Schädigers liegende Frage der Schadenminderungspflicht stellt sich erst dann, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war.
4. Ein Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 5 % zu bemessen.
5. Kosten üblicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zustellung, Winterreifen und Zusatzfahrer und die Inanspruchnahme des 24-Stunden-Dienstes des Vermieters sind schadenrechtlich erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Eine Berufung der Beklagten gegen die Anwendung der Fracke-Liste in 16 Schadenfällen wird vom 7. Senat des OLG Frankfurt/M. beschlussweise zurückgewiesen. Zudem wird der Anspruch des Geschädigten auf Kosten zusätzlicher Leistungen wie beispielsweise die Haftungsreduzierung bestätigt. Ein Eigenersparnisabzug ist mit 5 Prozent zu bemessen.

Bedeutung für die Praxis: Der 7. Senat des OLG Frankfurt bestätigt seine seit längerem geltende Rechtsprechung zur Vorgehensweise bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten. Die Einwendungen der Beklagten gegen die Schätzgrundlage und für die ausschließliche Anwendung der Fraunhofer-Liste werden als unkonkret zurückgewiesen. Die Beklagte war auch hier wieder der Meinung, das Landgericht hätte erstinstanzlich eine Verletzung der Schadenminderungspflicht feststellen müssen, da sich die Geschädigten nicht nach günstigeren Mietwagenpreisen erkundigt hätten. Das sieht das Berufungsgericht anders. Statt dessen sieht das OLG wie auch der BGH die Frage nach den erforderlichen Kosten im Vordergrund, die anhand von Listen geschätzt werden können.
Dagegen gerichteter Vortrag müsse konkret aufzeigen, wie sich angebliche erhebliche Mängel der angewendeten Schätzgrundlage auf den Fall auswirken, so das OLG in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem BGH. Hierzu sieht der Senat die Vorlage von konkreten vergleichbaren Angeboten aus dem streitgegenständlichen Zeitraum als geeignet an. Dieser Auffassung ist jedoch zu widersprechen, denn die bloße Existenz einiger konkreter Marktangebote lassen keinen Zweifel an einer umfassenden Schätzgrundlage aufkommen, außer, sie liegen massiv unter dem Minimum bzw. über dem Maximum der Liste. Oder sie werden dem Geschädigten in Form von tatsächlich verfügbaren, konkreten und passgenauen Direktvermittlungsangeboten unterbreitet, was dann allerdings eine Frage der Schadenminderungsobliegenheit nach § 254 BGB und nicht mehr der Erforderlichkeit ortsüblicher Kosten nach § 249 BGB.

Zitiervorschlag: "Prüfungsreihenfolge/keine generelle Erkundigungspflicht"

"Die in der Beweislast des Schädigers liegende Frage der Schadenminderungspflicht stellt sich erst dann, wenn der Schädiger darlegt und beweist, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war. (...) Danach kann die Klägerin in sämtlichen Fällen jedenfalls den ortsüblichen Normaltarif geltend machen. Nichts anderes beansprucht die Klägerin mit ihrer zunächst auf der Grundlage der Schwacke Lste und sodann nach den Grundsätzen der sog. Fracke-Methode vorgenommenen Berechnung der Klageforderung, so dass der Hinweis der Beklagten in der Berufungsbegründung, das Landgericht habe die vom Bundesgerichtshof vorgegebene Prüfungsreihenfolge nicht beachtet, nicht zutrifft. Denn die Frage, ob dem Geschädigten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Normaltarifzugänglich gewesen ist, stellt sieh erst dann, wenn der Geschädigte einen höheren Tarif als den Normaltarif ersetzt verlangt."
(Oberlandesgericht Frankfurt / Main 7 U 214/20 vom 15.03.2021 / Beschluss)

Hinweis: Das erstinstanzliche Urteil ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19-21

Amtsgericht Fürstenfeldbruck 3 C 813/20 vom 13.11.2020

1. Der Vorwurf der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, dieser hätte einen günstigeren Ersatzwagen anmieten müssen, wird zurückgewiesen.
2. Eine Pflicht zur Erkundigung nach einem günstigeren Angebot bestand nicht, da der abgerechnete Mietwagenpreis nicht deutlich überhöht gewesen ist.
3. Für die Erkennbarkeit von Tarifunterschieden kommt es aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes darauf an, ob der Geschädigte zu Nachfragen gehalten gewesen wäre.
4. Dem Geschädigten müssen keine Bedenken gegen die Angemessenheit des Mietwagentarifes kommen, wenn sich der Preis im Rahmen der Schwacke-Liste bewegt.
5. Gegen die Angemessenheit der Verwendung der Schwacke-Werte hat die Beklagte keine konkreten und den Fall betreffenden Tatsachen vorgetragen.
6. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind schadenrechtlich zu erstatten

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hält grundsätzlich die Schwacke-Liste für eine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten. Der Geschädigte musste sich auch nicht nach günstigeren Preisen erkundigen.

Bedeutung für die Praxis:   Das Gericht befasst sich mit einen wichtigen Punkt, den Haftpflichtversicherer in nahezu jedem gerichtlich zu entscheidenden Fall in ihren Schriftsätzen vortragen. Die Behauptung lautet dort regelmäßig, dass der Geschädigte zu teuer angemietet hätte und er sich nach der geltenden Rechtsprechung generell nach günstigeren Preisen zu erkundigen habe. Dann hätte er auch die Angebote gefunden, die die Versicherer in ihrem Vortrag bei Gericht in Form von Internetscreenshots einbringen. Das hat der BGH jedoch anders gesehen. Es besteht keine generelle Verpflichtung für den Geschädigten, nach günstigeren Preisen zu fragen, egal ob beim Anbieter selbst oder bei Konkurrenzunternehmen, egal ob telefonisch oder auf andere Weise. Eine Pflicht zur Nachfrage unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebotes besteht lediglich dann, wenn das Preisangebot deutlich überhöht ist.  Für das Gericht ist ein Normaltarif knapp unterhalb der Schwacke-Werte jedenfalls kein unangemessen hoher Wert.

 

Gutachten Consulimus untauglich

Versicherer bringen bei Gericht immer wieder einen Gutachter ins Spiel, dessen Ergebnisse nach ihrem Geschmack sind. Kläger sollten beim Namen Consulimus und Dr. Abbing jedoch genau auf den Beschluss des Gerichtes achten und das Gutachten kritisch prüfen.

Am Landgericht in Stralsund und am Landgericht in Koblenz ist zwar viel Geld verbraucht worden, doch die Gerichte konnten sich nicht auf die Ergebnisse der dortigen Gutachten stützen, weil diese aufgrund der Herangehensweise des Gutachters nicht verwertbar waren.

Weitere Hinweise finden Sie hier:

https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3463-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-18-21.html

https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3261-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-17-20.html (vom LG bestätigt)

http://urteilsdatenbank.bav.de/

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18-21

Landgericht Koblenz 5 S 49/19 vom 25.02.2021 (Datum mündliche Verhandlung)
(Vorinstanz: Amtsgericht Koblenz 412 C 1856/18 vom 17.09.2019)

1. Die Ergebnisse des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens sind nicht verwendbar, unter anderem weil die tatsächliche Mietzeit und der konkrete Kilometerverbrauch während der Miete starr vorgegeben wurden.
2. Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten wird daher die Schwacke-Liste herangezogen.
3. Das von der Beklagten vorgelegte Internetangebot führt zu einer anderen Beurteilung, da die dort erkennbar Leistung nicht vergleichbar mit der konkreten Anmietung ist.
4. Zum Grundwert des Normaltarifs wird ein Aufschlag von 20 Prozent hinzugefügt, da für die Geschädigten unfallbedingte Mehrleistungen zu erbringen waren.
5. Kosten einer Nebenleistung für die sogenannte Haftungsreduzierung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgerichts Koblenz hebt eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die den geforderten Restbetrag des Schadenersatzes bzgl. Mietwagenkosten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erheblich gekürzt hatte. Das Vorgehen des Sachverständigen wurde der Argumentation des Klägers folgend in der Berufung als so fehlerhaft angesehen, dass die dortigen Ergebnisse als unbrauchbar für eine gerichtliche Entscheidung bewertet wurden. Sodann wurden die erstattungsfähigen Mietwagenkosten mittels Schwacke geschätzt und ein unfallbedingter Aufschlag zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Die Bewertung des Vorgehens des Sachverständigen Abbing (Firma Consulimus) durch das Landgericht führt zu der Frage, wie in anderen Verfahren mit Sachverständigengutachten umgegangen wird, welche mit ähnlichen Methoden erstellt werden. Da wird immer wieder so vorgegangen, dass ein paar unverbindliche Telefonate mit möglichst kryptischen Angaben geführt werden und die minimierten Ergebnisse nicht vergleichbar mit der tatsächlich durchgeführten Anmietung sind. Im hier entschiedenen Fall hatte der Sachverständige ein Anfrage einen späteren Zeitraum betreffend vorgenommen und zusätzlich eine Kilometer-Beschränkung vorgegeben sowie eine feste Anmietdauer. Dadurch waren die Ergebnisse nicht auf den zu entscheidenden Fall hin anwendbar.

Zitiervorschlag: "Nicht verwendbares Gutachten" (abhängig vom Einzelfall und dem Vorgehen des Sachverständigen)

"Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden (...), dass der Sachverständige anlässlich der telefonischen Preisanfragen jeweils einen festen Anmietzeitraum von fünf bzw. 14 Tagen vorgegeben hat. In beiden streitgegenständlichen Fällen war hingegen das Mietende offen. (...) Soweit es diesen Umstand und dem weiteren Umstand der erforderlichen Vorlage einer Kreditkarte dadurch Rechnung trägt, dass ein pauschaler Aufschlag von 20 % auf die von dem Sachverständigen angegeben Werte vorgenommen wird, überzeugt dies nicht, zumal das Gutachten auch noch in weiteren Punkten die Umstände der konkreten Anmietsituation außer Betracht lässt. So legt der Sachverständige beispielsweise seinen Preisanfragen die tatsächlich gefahrenen Kilometer zugrunde und fragt nicht den Tarif mit unbegrenzten Freikilometern ab" (Landgericht Koblenz 5 S 49/19 vom 25.02.2021)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-21

Landgericht Köln 11 S 117/19 vom 16.03.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Köln 275 C 196/18 vom 22.03.2019)

1. Die Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO sind auf den Ort der Anmietung zu beziehen und nicht etwa auf den Wohnort des Geschädigten.
2. Der Schätzwert aus der Schwacke-Liste bemisst sich grundsätzlich nach dem Modus, nicht nach dem arithmetischen Mittel.
3. Wegen unfallbedingt erforderlicher Mehrleistungen ist ein 20-prozentiger Aufschlag auf den Normaltarif der Schwacke-Liste gerechtfertigt.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln bestätigt die Anwendung der Schwacke-Liste. Die erstinstanzliche Anwendung des arithmetischen Mittelwertes wird allerdings korrigiert und statt dessen mit dem Modus (häufigster genannter Wert) geschätzt. Zur Frage des anwendbaren PLZ-Gebietes der Schätzliste wird das Urteil des Amtsgerichts Köln gegen die Auffassung der Beklagten bestätigt: Maßgeblich ist nur der Anmietort.

Bedeutung für die Praxis: Die Schwacke-Liste weist neben einem arithmetischen Mittelwert für (nahezu) jedes PLZ-Gebiet auch den Modus als häufigsten genannten Wert aus. Das Landgericht Köln favorisiert grundsätzlich den Modus, da dieser dem Geschädigten bei einer Preisanfrage mit der höchsten Wahrscheinlichkeit genannt worden wäre und es sich um einen realen Preis des Marktes handelt. Einzelfallbezogen wird jedoch dann davon abgewichen, wenn der Modus zufällig nahe am Minimum- oder am Maximum-Wert der Erhebungsergebnisse liegt. Damit begegnet das Berufungsgericht möglichen Verzerrungen bei der Anwendung des Modus-Wertes.
Der Auffassung des Erstgerichtes zur Frage des anzuwendenden PLZ-Gebietes wird dagegen zugestimmt. Der Berufungskläger hatte den Wohnort des Geschädigten verwenden wollen. Statt dessen komme es eindeutig darauf an, wo der Geschädigte angemietet hat, denn dort entsteht der Mobilitätsbedarf, der der Mietwagennutzung zugrunde liegt.
Auf die Berufung der Kläger hin wird außerdem der Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen zugesprochen, da der Kläger konkret dargelegt hat, welche Mehrleistungen vom Autovermieter für die Geschädigten erbracht wurden, die über das normalerweise Übliche hinausgehen.

Zitiervorschlag: "PLZ vom Anmietort"

"Allerdings hat das Amtsgericht entgegen der Ansicht der Berufung bei der Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten zu Recht nicht die Postleitzahlengebiete des Wohnorts bzw. Sitzes der Geschädigten angesetzt. Bei der Ermittlung der ortsüblichen  Mietwagenkosten ist - wie im  angefochtenen Urteil - das Postleitzahlengebiet des Anmietorts zugrunde zu legen (XXX) Nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.) ist der Anmietort derjenige, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird. Dieser Ort ist maßgeblich, weil dort der Bedarf für ein Mietfahrzeug entsteht." (Landgericht Köln 11 S 117/19 vom 16.03.2021)

Zitiervorschlag: "Modus anstatt arithmetischem Mittel"

"Nach Auffassung der Kammer hat das Amtsgericht in den hier einschlägigen Fällen bei der Schätzung der ortsüblichen. Mietwagenkosten jedoch zu Unrecht auf das im Schwacke-Mietpreisspiegel angegebene arithmetische Mittel abgestellt.
Die Kammer hält in den hier zu entscheidenden Fällen den Modus-Wert für die geeignetere Schätzgrundlage.
Die Frage, ob bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel der Modus-Wert oder das arithmetische Mittel anzusetzen ist, ist umstritten.
Für die Anwendung des Modus-Wertes wird angeführt, dass dieser Wert anders als das arithmetische Mittel tatsächliche am Markt verlangte Preise wiedergebe und nicht eine bloße statistische Rechengröße. (XXX) Bei einer solchen Nachfrage werde er ebenfalls nur konkrete Preise in Erfahrung bringen und kein arithmetisches Mittel erfragen können. Der Geschädigte müsse auch nicht ermitteln, ob und in welchem Umfang die erfragten Preise tatsächlich am Markt nachgefragt werden. (XXX)
Die Gegenauffassung hält das arithmetische Mittel für vorzugswürdig. Begründet wird dies - wie hier vom Amtsgericht - mit einer geringeren Fehlerneigung, denn beim Modus könne es zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Wert den Modus bilden
Nach Auffassung der Kammer kann eine Entscheidung der vorstehenden Frage nicht losgelöst vom konkret n Einzelfall erfolgen. Jedoch hält die Kammer im Grundsatz den Modus-Wert für die geeignetere Schätzgrundlage. In der Tat spricht für diesen nämlich der Umstand, dass er echte Preise abbildet und nicht nur eine statistische Rechengröße. Nur solche Preise würde ein Geschädigter bei einer Nachfrage bei Vermietern auch erfahren.
Allerdings ist der Gegenansicht darin zuzustimmen, dass der Modus-Wert in Einzelfällen tatsächlich verzerrte Ergebnisse widerspiegeln kann. Denn in der Tat dürfte ein Modus-Wert, der allein auf verhältnismäßig wenigen übereinstimmenden Nennungen aus einer Vielzahl von Preisen gebildet wird, derart verzerrt sein, dass seine Anwendung nicht gerechtfertigt erscheint. Dies dürfte umso mehr gelten, wenn der so ermittelte Modus-Wert sich an den äußersten Enden des Korridors der ermittelten Preise befindet.
Anders als das Amtsgericht meint kann dies nach Auffassung der Kammer aber nicht dazu führen, dass der Modus-Wert trotz seines grundsätzlich vorzugswürdigen Aussagegehalts  generell  als  ungeeignet  abzulehnen  wäre. Stattdessen ist stets im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob der grundsätzlich vorzug1swürdige Modus-Wert als Schätzgrundlage geeignet ist oder ob er wegen einer möglichen Verzerrung als solche ausscheidet. Es darf insoweit nämlich nicht übersehen werden, dass sich anhand der Angaben des Schwacke-Mietpreisspiegels durchaus erkennen lässt, ob eine solche Verzerrung für ein jeweiliges Postleitzahlengebiet vorliegt oder nicht. Für jedes Postleitzahlengebiet wird im Schwacke-Mietpreisspiegel nicht nur die Anzahl der Preisnennungen insgesamt angegeben, sondern auch die Anzahl der Nennungen,
auf denen der Modus-Wert beruht. Auch ist stets der Preiskorridor genannt, in dem
sich die Nennungen insgesamt bewegen. Es kann daher in jedem Einzelfall festgestellt werden, ob der Moduswert für das betreffende Postleitzahlengebiet als taugliche Schätzgrundlage angesehen werden kann oder nicht." (Landgericht Köln 11 S 117/19 vom 16.03.2021)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15-21

Landgericht Landshut 15 S 669/20 vom 06.04.2020
(Vorinstanz: Amtsgericht Erding 17 C 3003/19 vom 02.03.2020)

1. Die im Rahmen der Ersatzmobilität erforderlichen Mietwagenkosten können mittels der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel geschätzt werden.
2. Der Bundesgerichtshof hat die Anwendung der Schwacke-Liste bis zuletzt immer wieder bestätigt.
3. Einwendungen gegen die Anwendung einer Schätzgrundlage müssen konkret und tatsachenbelegt sein und erkennen lassen, wie sich behauptete Mängel auf den konkreten Anmietfall ausgewirkt haben sollen.
4. Die Marktüblichkeit von Preisen lässt sich nicht rückwärts mittels Sachverständigengutachten klären.
5. Kosten der Nebenleistungen für Haftungsreduzierung und Zusatzfahrer sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Landshut bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung des AG Erding. Die Schwacke-Liste ist die anwendbare Schätzgrundlage. Die Beklagte hat dagegen nichts konkretes vorgetragen, sondern - was dem Gericht nicht ausreicht - allgemein auf die Richtigkeit von Fraunhofer verwiesen und dazu Internetscreenshots mit preisgünstigeren Beispielen vorgelegt. Auch Nebenkosten sind schadenrechtlich vom Haftpflichtversicherer zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Per - schon etwas älterem - Beschluss wird das erstinstanzliche Urteil des AG Erding bestätigt und zur Berufungsrückname geraten. Laut BGH führe lediglich ein konkreter Sachvortrag der Beklagten mittels Verweis auf vergleichbare günstigere Angebote dazu, dass sich das Gericht mit der Frage der Anwendbarkeit der Schätzgrundlage intensiver zu befassen habe. Mit dem allerdings nur allgemeinen Verweis auf eine bessere Eignung von Fraunhofer und mit dem Vorlegen ungeeigneter Internetscreenshots muss sich ein Gericht daher eben nicht näher befassen. Internetangebote scheiden bereits daher als Argument aus, weil ihnen eine zuvor festgelegte Mietdauer zugrunde liege. Das Gericht lässt allerdingt erkennen, dass es in konkreten Mietverträgen aus der Anmietzeit einen konkreten Sachvortrag gesehen hätte. Inwieweit jedoch Beispiele mit niedrigeren Preisen die Verwendung eines Mittelwertes einer Liste betreffen können, erschließt sich nicht.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14-21

Amtsgericht Betzdorf 36 C 167/20 vom 28.01.2021

1. Der Geschädigte hat nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, als er nach Erhalt eines Direktvermittlungsschreibens von der Beklagten trotzdem am freien Mietwagenmarkt ein Ersatzfahrzeug angemietet hat.
2. Die Ersatzanmietung war auch erforderlich, obwohl der Geschädigte lediglich wenige Kilometer mit dem Mietfahrzeug gefahren ist.
3. Die Schwacke-Liste ist die anwendbare Schätzgrundlage.
4. Die Beklagte hat in diesem Fall gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste keinen konkreten Sachvortrag gehalten.
5. Ein unfallbedingter Aufschlag ist nicht zuzusprechen, da keine Eil- oder Notsituation vorgelegen hat.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Betzdorf spricht dem Kläger, der aus abgetretenem Recht geklagte hatte, weiteren Schadenersatz des Geschädigten bzgl. Kosten eines Ersatzfahrzeuges zu. Es weist die Vorwürfe der HUK zurück, der Geschädigte habe mangels Fahrbedarf gar keinen Ersatzwagen anmieten dürfen und er habe sich nach Erhalt ihres Hinweisschreibens nicht bei ihr gemeldet und daher zu teuer angemietet. Der Schadenersatzbetrag bemisst sich daher nach der Erforderlichkeit (§ 249 BGB) und die Mietwagenkosten werden mittels Schwacke geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht diskutiert zunächst den Mobilitätsbedarf des Geschädigten. Es komme dabei nicht nur auf die gefahrenen Kilometer an, sondern auf die Gesamtumstände. Hier ergebe sich der Mietbedarf dadurch, dass der Geschädigte als älterer Herr im ländlichen Gebiet wohnend auf eine Fahrtmöglichkeit angewiesen war, die er nachvollziehbar für das Gericht nur in einem vor der Tür stehenden Ersatzfahrzeug gesehen hatte. Das Interesse an der kurzfristigen Verfügbarkeit eines Mietwagens sei unter den Umständen des konkreten Falles ein schutzwürdiges Interesse, so das Gericht. Der Versuch der Direktvermittlung eines Ersatzfahrzeuges durch die Beklagte scheiterte, der Geschädigte mietete am Normalmarkt zu Marktpreisen an. Darin liege kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, da die Beklagte lediglich ein allgemeines Schreiben versendet hatte, in dem kein inhaltlich konkretes Mietwagenangebot zu finden war. Den geforderten unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif gab das Gericht nicht. Dabei übersah es, dass dieser nicht nur davon abhängig gemacht werden kann, ob eine Eil oder Notsituation besteht. Denn auch andere vorzutragende Umstände rechtfertigen laut BGH einen solchen Aufschlag, wie die Notwendigkeit, für den Geschädigten die Mietwagenkosten zu verauslagen, bis der Schädiger oder sein Versicherer diese bezahlen.

Zitiervorschlag "Mietwagen trotz geringem Fahrbedarf"

"Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Rahmen der mündliche n Verhandlung ausgeführt, dass es sich bei dem Geschädigten um einen älteren Herren handelt und dieser aufgrund des ländlichen Gebietes auf einen Mietwagen angewiesen ist. Es ist gerichtsbekannt, dass es sich bei der Adresse des Geschädigten um eine ländliche Gegend handelt. lnsoweit hat der im ländlichen Bereich wohnhafte Geschädigte ein schutzwürdiges Interesse an einem Mietwagen. Selbst wenn der Wagen lediglich zum Einkaufen oder für etwaige
Arztbesuche genutzt worden wäre, ist dieser Umstand geeignet einen schutzwürdigen Fahrbedarf zu begründen (vgl. LG Stendal NJW 2005, 378 7). Der Nutzungswille schlägt sich nicht alleine in der Kilometerleistung nieder."  (Amtsgericht Betzdorf 36 C 167/20 vom 28.01.2021)

Zitiervorschlag "Kein Verstoß gegen Schadenminderungsobliegenheit nach Schreiben des Versicherers"

"Das Schreiben der Beklagten vom 24.07.2019  beinhaltet lediglich die pauschale  Aufforderung, sich mit der Beklagten unter einer Hotline in Verbindung zu setzen. Es handelt sich um eine pauschalisierte Standardaufforderung, ohne ein konkretes Angebot zu enthalten. (...) muss es sich jedoch um ein konkretes, wesentlich günstigeres Angebot und um ein inhaltlich  vergleichbares Mietwagenangebot handeln, welches dem Geschädigten ohne weiteres zugänglich ist. Diesen Anforderungen wird das allgemeine Aufforderungsschreiben der Beklagten nicht gerecht." (Amtsgericht Betzdorf 36 C 167/20 vom 28.01.2021)

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-21

Amtsgericht Siegburg 119 C 27/20 vom 22.02.2021

1. Die Geschädigte hat nicht gegen ihre Obliegenheit zur Schadenminderungspflicht verstoßen, als sie trotz vorliegenden Direktvermittlungsschreibens der Beklagten bei der Klägerin angemietet hat.
2. Die Schätzung der erforderlichen Kosten zur Schadenbehebung nimmt das Gericht anhand des Mittelwertes der Listen vor.
3. Die Kosten einer erweiterten Haftungsreduzierung sind schadenersatzrechtlich erstattungsfähig.
4. Die Beklagte hat auch weitere Nebenkosten für Winterreifen und Zustellungen zu erstatten.
5. Ebenso sind die Kosten vorgerichtlicher Anwaltseinschaltung ein Teil der berechtigten Schadenersatzforderung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Siegburg weist den Vorwurf der Haftpflichtversicherung zurück, die Geschädigte hätte gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, nachdem sie ihr ein Angebot zu einem günstigen Preis genannt habe. Zur Bestimmung der erforderlichen Kosten greift das Gericht auf den Mittelwert der Listen zurück und spricht weitere Nebenkosten nach Schwacke zu.

Bedeutung für die Praxis: Der Haftpflichtversicherer hatte eine Mietwagenpreis-Vorgabe gemacht und dafür mehrere Autovermieter genannt. Sie behauptet, dass ein passender Ersatzwagen zu einem geringen Preis bei beiden genannten Unternehmen völlig unproblematisch erhältlich seien. Sie müsse sich nur dorthin wenden- das könne sie rund um die Uhr tun - und bekomme den vollen zustehenden Mobilitätsersatz. Dort hat sich jedoch kein Fahrzeug erhalten und auch die Beklagte war im Anschluss mehrfach nicht mehr telefonisch und auch nicht per eMail erreichbar. Der Fall zeigt, dass die Behauptungen der Haftpflichtversicherer, man könne immer und überall das Passende liefern oder vermitteln nicht korrekt ist. Nach vorliegenden Informationen geben die Vermieter auch keine hundertprozentige Liefergarantie ab, schon gar nicht für ein bestimmtes Fahrzeug. Schon von daher kann die immer wieder auch bei Gericht getätigte Behauptung nicht korrekt sein, man könne dem Geschädigten immer das Fahrzeug zur Verfügung stellen, das seinem schadenrechtlichen Anspruch entspricht. Diese Frage betrifft mithin nicht nur diesen Einzelfall, sondern generell die Frage, inwieweit der Versicherer gegenüber Geschädigten lediglich Behauptungen aufstellt, um in allen Fällen mit einem Verstoß gegen Schadenminderungsobliegenheiten zu argumentieren. Wenn es bereits am Anfang ggf. eine falsche Aussage darstellt, der Geschädigte könne unkompliziert und schnell mit wenig Aufwand das Benötigte zu günstigsten Preisen erlangen, dann kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen, der Geschädigte könne ja im Einzelfall nachweisen, dass es nicht funktioniert habe.

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12-21

Landgericht Berlin 41 O 104/19 vom 21.01.2021

1. Die Erforderlichkeitsprüfung bzgl. der Höhe der abgerechneten Mietwagenkosten ergibt, dass diese - unterhalb des Schwacke-Normaltarifes liegend - schadenersatzrechtlich erstattungsfähig sind.
2. Bei Inanspruchnahme eines Normaltarifes besteht für den Geschädigten keine Verpflichtung zur Nachfrage nach günstigeren Alternativen beim Vermieter oder am Markt.
3. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten entfällt, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet hat.
4. Die Beweislast dafür, dass dem Geschädigten in der konkreten Anmietsituation ein günstigeres vergleichbares Angebot ohne weiteres zugänglich (und damit auch bekannt) gewesen ist, obliegt dem Schädiger.
5. Die Beklagte hat mit den vorgelegten Internetbeispielen keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, die geeignet gewesen wären, an der Anwendbarkeit der Schwacke-Liste zu zweifeln.
6. Für die Frage der Erstattung von Kosten wintertauglicher Bereifung kommt es nicht darauf an, ob das beschädigte Fahrzeug mit Winterreifen ausgestattet war, sondern auf die Jahreszeit und die zu erwartenden Straßenverhältnisse während der Miete.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin spricht eine Restforderung bzgl. Mietwagenkosten vollständig zu, da der geforderte Betrag auf einem Normaltarif und nicht auf einem Unfallersatztarif beruht und zudem noch unterhalb des vergleichbaren Schwacke-Normaltarifs liegt. Das Gericht verweist darauf, dass die Beklagte ihrer Beweislast nicht nachgekommen sei, dass a) dem Geschädigten ein günstigerer Tarif ohne weiteres zur Verfügung stand (dann hätte er gegen seine Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens verstoßen) oder b) die angeblichen günstigeren Marktpreise die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste als Vergleichsmaßstab in diesem konkreten Fall erschüttern.

Bedeutung für die Praxis: Die Haftpflichtversicherer behaupten weiterhin durch Vorlage von Internetscreenshots, dass die Schwacke-Liste nicht anwendbar sei. Auch in diesem Fall wird das von Seiten des angerufenen Gerichtes zurückgewiesen, weil diese Angebote mit der konkreten Anmietung nicht vergleichbar sind. Keines der Beispiele betraf annähernd den Anmietzeitpunkt. Geschädigte seinen auch nicht grundsätzlich auf Internet-Vergleichsangebote zu verweisen, mit dem Hinweis des Gerichtes auf den BGH. Auch eine generelle Vorfinanzierung der Schadenkosten, wie sie mit einem Internet-Angebot verbunden ist, sei nicht zu unterstellen. Eine konkrete Verfügbarkeit der dargestellten Fahrzeuge hat die Beklagte zudem nicht behauptet oder gar bewiesen. So verbleibe es bei der klägerischen Abrechnung, da auch das Kammergericht in einer Fracke-Entscheidung nicht gemeint habe, dass nun zwingend nur noch der Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer zu berücksichtigen sei. Das Kammergericht habe eine vorinstanzliche Fracke-Entscheidung lediglich nicht beanstandet und das ist etwas anderes.

Zitiervorschlag "Schätzgrundlage und Beweislast":

"Abweichend von der Auffassung der Beklagten stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob die geltend gemachten Mietwagenkosten im Sinne der Regelung des § 249 Abs. 2 BGB erforderlich waren. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Fall nämlich nicht die Erstattung von Kosten eines (erhöhten) Unfallersatztarifes, sondern macht (...) vielmehr Kosten eines Normaltarifs geltend. (...) Dass der Klägerin bei der Nebenintervenientin abweichend von diesem, durch die Beklagten lediglich auf pauschale Weise bestrittenen Vorbringen der Klägerin ein hiervon abweichender, kostengünstigerer Tarif zugänglich gewesen wäre, haben die Beklagten als die Träger der diesbezüglichen Darlegungs- und Beweislast weder hinreichend substantiiert dargetan noch unter Beweis gestellt. Zum anderen werden ausweislich des Schwacke-Mietpreisspiegels für das Jahr 2018, dort für den Normaltarif, Werte (...) ausgewiesen, so dass auch hiernach von einem Normaltarif auszugehen ist. (...) Nur im Falle der Inanspruchnahme eines (erhöhten) Unfallersatztarifs liegt jedoch die Darlegungs­ und Beweislast bei dem Geschädigten, hier der Klägerin, dass es sich bei der Inanspruchnahme dieses Tarifs um erforderliche Kosten im Sinne der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehandelt hat (vgl. PalandUGrüneberg, BGB, 73. Auflage,§ 249 Rn. 34). In dem Falle. dass ein Normaltarif in Anspruch genommen wird, besteht abweichend zum Fall der Inanspruchnahme eines (erhöhten) Unfallersatztarifs grundsätzlich keine Nachfrage- und Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten. Vielmehr liegt im Falle der Inanspruchnahme eines Normaltarifs die Darlegunqs- und Beweislast dafür, dass dem Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ohne Weiteres zu einem günstigeren Mietpreis möglich gewesen wäre, im Sinne eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB, bei dem Schädiger ..." (Landgericht Berlin 41 O 104/19 vom 21.01.2021)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-21

Amtsgericht Berlin-Mitte 108 C 5018/19 V vom 10.12.2020

1. Der erstattungsfähige Normaltarif kann nach aktueller BGH-Rechtsprechung auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels ermittelt werden.
2. Eine unerklärliche Preissteigerung der Schwacke-Werte zwischen 2003 und 2019 ist nicht erkennbar.
3. Einwendungen gegen die Anwendbarkeit einer Schätzgrundlage ist nur dann nachzugehen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich behauptete Mängel auf den konkreten Fall auswirken.
4. Der Verweis der Beklagten auf die Fraunhofer-Liste ist unkonkret und deren Heranziehung als Vergleichsmaßstab begegnet erheblichen Bedenken, da sie weit überwiegend aus Internetwerten besteht, die Telefonerhebung mit lediglich 1-stelligen PLZ-Gebieten den regionalen Markt nicht abbildet sowie aufgrund der Unterstellung fester Mietzeiträume.
5. Die von Fraunhofer vorgenommene "Gewichtung" erhobener Werte führt überdies zu einem Mangel an Glaubwürdigkeit.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Berlin-Mitte schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand der Werte der Schwacke-Liste. Die Einwendungen der Beklagten werden zurückgewiesen. Im Gegenteil, die von der Haftpflichtversicherung ins Feld geführte Fraunhofer-Liste wird aus verschiedenen Gründen als unbrauchbar abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: Was von der Fraunhofer-Methode bekannt ist, müsste Gerichten völlig ausreichen, um diese als unbrauchbar für die Schätzung des Normaltarifes für Mietwagen zur Seite zu legen. So hat der BGH einerseits gemeint, Internetangebote entstammen einem Sondermarkt. Anderseits hat er die Entscheidung zur Anwendung der Fraunhofer-Liste im Einzelfall den Instanzgerichten überlassen. Dass Internetangebote im Rahmen dieser Diskussion völlig unsinnig sind, weil fast alle Geschädigten in einer Unfallsituation keine Schadenkosten vorstrecken und/oder ihr Kreditkartenlimit ausreizen können, um für den Schädiger zu sparen, liegt auf der Hand. Und so sind Gerichtsurteile hervorzuheben, in denen einfach und klar darauf hingewiesen wird, dass die Anwendung der Fraunhofer-Liste erheblichen Bedenken begegnet. Auch das immer wieder aufkommende Argument der Versicherer, dass sich die Schwacke-Werte über die Jahre so sehr gesteigert hätten, dass allein diese Steigerung Zweifel aufkommen lasse, wird von dem Gericht zurückgewiesen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10-21

Landgericht Göttingen 15 O 78/20 vom 30.11.2020

1. Im Rahmen der Erforderlichkeit werden erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fracke geschätzt (OLG Celle).
2. Die Ermittlung des Grundtarifs erfolgt durch Addition der Pauschalen der Wochen-Werte und der Tages-Werte.
3. Kosten für erforderliche Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zustellung, Winterreifen und Zusatzfahrer sind entsprechend der Werte der Schwacke-Liste erstattungsfähig.
4. Die Kosten eines Navigationsgerätes sind zu erstatten, sofern auch das beschädigte Fahrzeug damit ausgerüstet ist.
5. Die der Mietwagenabrechnung zugrunde liegende Mietdauer ist kürzer als die Reparaturdauer und nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Das Landgericht Göttingen orientiert sich an der Rechtsprechung des OLG Celle und spricht weitere Mietwagenkosten zu. Es schätzt den Normaltarif durch die Bildung des Mittelwertes der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste und fügt die Nebenkosten nach Schwacke hinzu.

Bedeutung für die Praxis: Der beklagte Haftpflichtversicherer zahlte nur einen Bruchteil der Mietwagenrechnung und argumentierte, dass die vom Kläger eingeforderten Schadenkosten weit überhöht seien. Zudem hätte der Geschädigte nach seiner Auffassung einen Mietwagen nicht für 29 Tage anmieten dürfen. Dazu behauptete die Beklagte ins Blaue hinein, der Geschädigte hätte auch einen anderen eigenen Wagen nehmen können, anstatt sich ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Das ergebe sich daraus, dass der Geschädigte nicht für die volle Ausfallzeit einen Mietwagen abgerechnet habe. Diese steile These hat das Gericht zurückgewiesen.
In Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weitgehenden Haftungsreduzierung hat das Gericht eine besondere Auffassung. Nur wenn der Geschädigte selbst für sein eigenes Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen habe, bestehe ein Anspruch auf volle Erstattung der Kasko-Kosten des Mietwagens. Doch das lässt den Grund unberücksichtigt, den der BGH angeführt hat, warum diese Zusatzkosten bei der Miete vom Haftpflichtversicherer grundsätzlich zu erstatten sind. Der BGH sah hier vor allem das Risiko beim Geschädigten, bei jeder noch so kleinen Beschädigung eines in der Regel sehr neuen Mietfahrzeuges eigene Kosten tragen zu müssen, die er bei derselben Beschädigung am eigenen Fahrzeug einfach ignorieren könnte. Zudem handelt es sich bei Mietwagen um ein für ihn fremdes Fahrzeug mit sicherlich auch anderen Außenmaßen, anderen Bedienelementen usw. mit der Konsequenz eines gestiegenen Risikos der Beschädigung. Diese Risiko und Kosten der Vermeidung darf der Geschädigte auf den Schädiger überwälzen. Dann macht es wenig Sinn, das von einer Kaskoversicherung des eigenen Fahrzeuges des Geschädigten abhängig zu machen.  

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9-21

Landgericht Aachen 6 S 34/20 vom 19.02.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Aachen 115 C 407/19 vom 20.05.2020)

1. Aufgrund des deklaratorischen Anerkenntnisses und einer Teilzahlung an die Klägerin ist diese zur Durchsetzung der an sie abgetretenen Forderungen aktivlegitimiert.
2. Daher kommt es auf die Einwendungen der Beklagten gegen die Wirksamkeit der Abtretung nicht mehr an.
3. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten für Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mittelwertes der arithmetischen Mittel aus Schwacke und Fraunhofer und nach der Methode, die Pauschalen Woche und 3 Tage sowie 1 Tag zu addieren.
4. Wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters ist ein Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent erstattungsfähig.
5. Der vom Versicherer angesetzte Abzug wegen ersparter Eigenkosten in Höhe von 15 Prozent ist lediglich in Höhe von 4 Prozent gerechtfertigt und bezieht sich auf den Grundpreis.
6. Kosten für erforderliche Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Fahrzeugtransfers, Winterreifen und Zusatzfahrer-Gestattung sind schadenrechtlich in Höhe des arithmetischen Mittels aus der Nebenkosten-Tabelle der Schwacke-Liste erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Aachen bestätigt die Aktivlegitimation des Klägers, da der beklagte Haftpflichtversicherer durch seine vorgerichtliche Teilregulierung ein deklaratorisches Anerkenntnis zu seiner Einstandspflicht gegenüber der Klägerin abgegeben habe und sich daher nicht mehr auf eine Unwirksamkeit der Abtretung berufen könne. Daher komme es nicht mehr auf die Bedenken des Erstgerichtes zur Wirksamkeit der Abtretung an. Erforderliche Mietwagenkosten sind mittels der Fracke-Liste zu schätzen, wobei ein unfallbedingter Aufschlag zuzusprechen ist, ebenso wie verschiedene Nebenkosten nach Schwacke.

Bedeutung für die Praxis: Auch die 6. Kammer des Landgerichts Aachen sieht keine Probleme bei der Aktivlegitimation der Kläger. Allerdings befasst sie sich nicht mit der Argumentation beider Seiten zur Wirksamkeit der "Abtretung erfüllungshalber". Ihr Argument: Bereits aufgrund der Teilregulierung der Beklagten und Zahlung eines Betrages direkt an die klagende Autovermietung steht für das Gericht die Aktivlegitimation der Klägerin fest. Das wird damit begründet, dass sich der Haftpflichtversicherer dann nicht mehr darauf berufen kann, wegen des Verstoßes gegen Transparenzregeln in den Abtretungs-Formulierungen sei diese unwirksam. Die Aktivlegitimation der Klägerin hat die Beklagte durch ihr Verhalten selbst außer Streit gestellt. All den Klägern, die derzeit bei Gericht dem Argument des Prozessgegners ausgesetzt sind, ihre vorgelegte Antretungserklärung sei unwirksam, steht nun ein Gegenargument zur Verfügung, sofern der Versicherer - und das dürfte der Normalfall sein - einen Teilbetrag an sie gezahlt hat.
Darüber hinaus bedeutsam erscheint die Methode der Schätzung des Normaltarif-Grundbetrages. Die Listen sehen verschiedene Pauschalen vor, deren Werte jeweils für sich zu addieren sind, anstatt aus der längsten Pauschale mittels Rechenoperationen auf die Mietdauer hochzumultiplizieren.
Ein Eigenersparnis-Abzug erfolgt lediglich auf den Grundbetrag und nicht - wie verscheidentlich zu sehen - auf einen Gesamtbetrag aller Teile einer Mietwagenabrechnung.
Die Berechtigung für den unfallbedingten Aufschlag ergibt sich daraus, dass der Autovermieter verschiedene unfallbedingt Sonderleistungen erbringen musste. Unter anderem konnte der Mieter selbst nicht bezahlen und der Vermieter trug das Risiko auf einen teilweisen oder vollständigen Zahlungsausfall, weil die Beklagte ihre vollständige Einstandspflicht dem Grunde nach noch nicht erklärt hatte, zum Anmietzeitpunkt noch nicht erklärt haben konnte.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 8-21

Landgericht Krefeld 3 S 21/20 vom 09.02.2021 (Beschluss)
(Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld 10 C 115/20 vom 19.09.2020)

1. Eine schriftliche Unterzeichnung einer Abtretungserklärung durch die Klägerin ist entbehrlich und steht einer Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen.
2. Die Abtretungserklärung ist nicht als nach § 307 BGB unwirksam anzusehen, weil sie etwa für den Geschädigten als zu intransparent zu bewerten wäre und daher eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers/des Geschädigten feststellbar wäre.
3. Der Geschädigte kann ohne fremde Hilfe verstehen, welche Rechte und Pflichten ihm aus der Vereinbarung erwachsen.
4. Die abgetretene Forderung ist hinreichend bestimmbar, da es sich lediglich um die Abtretung der Mietwagenkosten in erstattungsfähiger Höhe handelt.
5. Das Abtretungsformular verdeutlicht dem Geschädigten vollkommen unmissverständlich, unter welchen Voraussetzungen er dennoch zahlen muss und das, wann und wie er in diesem Fall die Schadenersatzforderung zurückerhält.

Zusammenfassung: Das Landgericht bestätigt die Aktivlegitimation der Klägerin, da die Abtretung der Schadenersatzforderung bzgl. Mietwagenkosten wirksam vereinbart wurde und die Klägerin daher die Restforderungen gegen die Beklagte geltend machen durfte. Es liege kein Verstoß gegen Transparenzregeln des § 307 BGB vor (BGH VI ZR 274/17).

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Krefeld bestätigt die Wirksamkeit der BAV-Abtretung und damit die Aktivlegitimation des Autovermieters zur Geltendmachung der abgetretenen Mietwagenforderungen. Die für Kläger aus abgetretenem Recht negative BGH-Rechtsprechung zu Abtretungsformularen von Sachverständigenkosten findet hier keine Anwendung, weil die maßgeblichen Passagen der streitigen Abtretung anders formuliert sind. Die Gültigkeit der Abtretungsvereinbarung wurde auch für den hier vorliegenden Sachverhalt bestätigt, dass der Autovermieter die Abtretung nicht durch eine Unterschrift angenommen hat. Denn der Vermieter hat dem Geschädigten das Formular zur Unterschrift vorgelegt. Er hat den Abtretungsvertrag ohne Unterschrift daher stillschweigend angenommen.

Zitiervorschlag: "Abtretungsvertrag: Kein Vertoß gegen Transparenzgebot"

"Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. BGH; Urteil vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17 - Rn. 9.
Urteil vom 18. Februar 2020 - VI ZR 135/19 - Rn 8, juris).
Diesen Anforderungen genügt die im Streit stehende Abtretung"
(... hier in der Formulierung des BAV, Stand 2019)
Landgericht Krefeld 3 S 21/20 vom 09.02.2021 (Beschluss)

Der Beschluss ist ggf. noch nicht rechtskräftig.

Neustart in der Unfallersatzvermietung schwieriger

Die mittelständischen Autovermieter sind von je her stark im Segment der Vermietungen nach Unfällen verwurzelt. Auch wenn die meisten Betriebe den Anteil dieses Geschäftsfeldes in den letzten 10 Jahren teils stark reduzierten, haben sie seit Beginn der Corona-Pandemie einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, die mit Stadt-, Bahnhofs und Flughafen-Stationen einen riesigen Kostenblock am Bein hat. Auch wenn viele dieser Stationen derzeit noch geschlossen oder nur halb geöffnet sind, entstehen erhebliche Kosten ohne die notwendigen Umsätze.

Die Vermietung nach Unfällen erwies sich zunächst als vergleichsweise robust. Der Einbruch kam vor allem im zweiten Lockdown und zeitverzögert.

Alles redet von Lockerungen, das Problem aber nun:

Mit einer schnellen Erholung ist nicht unbedingt zu rechnen. Die Unfallstatistik zeigt einen erheblichen Einbruch, der noch eine Weile nachwirken wird. Was nicht beschädigt ist, wird auch nicht repariert und es braucht dann keinen Ersatzwagen. Die Hoffnung besteht darin, dass die über Monate eingesperrten Menschen im Sommer umso mehr reisen, dass sie versuchen nachzuholen, was ihnen jetzt fehlt. Gehen dann zwangsläufig auch Unfallzahlen wieder hoch, kann sich der Markt in Richtung Herbst hoffentlich normalisieren. Das alles vorausgesetzt, die Mutationen machen uns keinen Strich durch die Rechnung und die Impfungen kommen endlich in Schwung.

Es ist beschämend zu sehen, wie ein britischer Schaumschläger den Europäern vormacht, dass und wie es geht.

Noch ein Wort zum Reparaturmarkt... die Experten sehen einen Einbruch des Reparaturvolumens um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr 2020. Sie befinden, dass es den Karosserie- und Lackierbetrieben, die vor allem gesteuertes Geschäft erhalten, in der Krise schlechter ergeht, als dem Rest des Reparaturmarktes und außerdem gehe seit Jahren das erste Mal der Anteil des von den Versicherungen (und Fuhrparks) gesteuerten Geschäftes zurück.

https://schaden.news/de/article/link/42173/schadentalk-web-tv-friedberg-rueckblick?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=NL+10%7C21&utm_content=Mailing_7684275

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 7-21

Landgericht Zwickau 6 S 18/20 vom 22.01.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Zwickau 22 C 539/19 vom 11.12.2019)

1. Der schadenersatzrechtlich erforderliche Betrag für Ersatzmobilität ist anhand der Werte der Schwacke-Liste zu bestimmen.
2. Nur aufgrund erheblicher Preisabweichungen nach oben kann der Geschädigte wegen Bedenken zur Angemessenheit des angebotenen Preises gehalten sein, sich nach anderen günstigeren Angeboten zu erkundigen.
3. Konkrete Tatsachen zeigt die Beklagte nicht auf, die geeignet wären, behauptete Mängel der Schwacke-Liste zu deren konkrete Auswirkungen auf den Fall zu belegen.
4. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote wurden bereits als unkonkret zurückgewiesen, weil sie ein festes Mietende voraussetzen.
5. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beleg von Tatsachenbehauptungen wurde aus prozessualen Gründen als unangebracht abgelehnt.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die Berechtigung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall durch den vergleichenden Blick in die Schwacke-Liste. Sofern die Mietwagenabrechnung, die Grundlage der Forderungen ist, nicht erheblich über dem Marktpreis laut Schwacke-Normaltarif liege, ist sie vom Haftpflichtversicherer zu erstatten. Ein allgemeiner Verweis auf die Fraunhofer-Liste und auf unkonkrete Internetscreenshots sind kein ausreichend konkreter Sachvortrag, um die Auffassung des Gerichtes zu drehen und sind auch kein Grund für die Einholung eines Gutachtens.

Bedeutung für die Praxis: Das amtsgerichtliche Urteil wurde bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Betrachtet man das Urteil des Amtsgerichtes, fällt folgendes auf: Die Beklagte versuchte in der ersten Instanz eine ganz perfide Masche. Sie behauptete falsch, der Ersatzwagen sei nicht korrekt als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen (den Beweis blieb sie schuldig und nahm die Behauptung in der Berufung auch zurück), schloss daraus, dass lediglich ein Werkstattersatzwagen vermietet worden sei (obwohl dieser genauso als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen sein müsste) und wollte aus diesem Grund nur einen Werkstattersatztarif der Werkstatt erstatten. Bereits höchstrichterlich ist allerdings entschieden, dass vom Vermieter subventionierte Preise schadenersatzrechtlich keine Rolle spielen (BGH VI ZR 151/03 vom 12.04.2004 und VI ZR 234/07 vom 24.06.2008).
Das Amtsgericht lehnt die Werte der Fraunhofer-Liste aus verschiedenen Gründen ab. Dazu zählt die Vorbuchungsfrist, die bei einem Ersatzwagen nicht realisierbar erscheint.
Die Beklagte brachte erstinstanzlich auch das immer wieder aufkommende Argument, der Geschädigte könne die Schwacke-Werte nicht kennen, weil sie nicht mehr in gedruckter Form vorliegen würden. Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass kein Mieter eine Liste einsehen müssen, sondern lediglich die Werte ex post an einer Schätzgrundlage zu messen sind.
Zuzustimmen ist dem Erstgericht auch noch in einer anderen wichtigen Frage: Die Zweifel der Beklagten gegen die Werte aus Schwacke seien auch daher unerheblich, weil das Gericht nicht die Schwacke-Werte anwendet, sondern lediglich prüft, ob dem Geschädigten eine völliger Preisüberhöhung hätte auffallen müssen und er daher nach günstigeren Angeboten suchen müssen. Das wird verneint. Und ganz richtig begründet das Gericht weiter, dass es gar nicht darauf ankomme, ob es am Markt auch günstigere Angebote als das konkret realisierte Angebot gäbe oder günstigere unterhalb des Mittelwertes der Schwacke-Liste. Denn ein Mittelwert ist eben nur ein Mittelwert, der sich auch aus niedrigeren Werten speist. Daraus kann aber nicht geschlussfolgert werden, dass nur die niedrigeren Werte erstattungsfähig seien. Einen Fehler der Schwacke-Liste kann das Gericht daraus nicht erkennen.
Die Berufung am Landgericht Zwickau änderte an dem Ergebnis nichts. Einer der häufig involvierten Landrichter hatte wohl mal selbst einen unverschuldeten Unfall zu regulieren und das muss aus Sicht des Haftpflichtversicherers gehörig danebengegangen sein. Und so kam es - zumindest argumentativ - noch schlimmer für die Beklagte.

Zitiervorschlag: "(Lediglich) Werte von Schwacke verwendbar"

""Das Berufungsgericht legt ebenso wie das Amtsgericht bei der Ermittlung des Normaltarifs wie auch bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs im Streitfall den Schwacke-Mietpreisspiegel 2018 (Unfalljahr} zugrunde. (...) Soweit die Beklagte sich bei der Berechnung der Mietwagenkosten auf den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2017 des Fraunhofer Instituts bezieht, führt dies allein nicht dazu, von der Ungeeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage  ausgehen  zu können.  Denn allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. (...)
Soweit sich die Beklagte auf vorgelegte "Alternativangebote" aus dem Internet bezieht, werden auch damit keine konkreten Mängel der Schwackeliste als Schätzgrundlage aufgezeigt. (...) Die Anmietzeit hingegen war im streitigen Fall offen. Auch bei Anmietung in der Filiale ist (...) eine Anmietung/Preisauskunft zu "Mehrtagespauschalen" nicht möglich, wenn das Mietende noch nicht feststeht."

(Landgericht Zwickau 6 S 18/20 vom 22.01.2021)

Zitiervorschlag: "Kein Sachverständigen-Gutachten"

"Soweit sich die Beklagte für ihre Behauptung, dass auch zum Anmietzeitpunkt solche aus den Bildschirmausdrucken ersichtlichen Fahrzeuge zu dem dort ausgewiesenen Preis verfügbar gewesen seien, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bezieht. Ist das Beweisangebot "Sachverständigengutachten" für diese Tatsachenbehauptung kein geeignetes Beweismittel, einer Beweiserhebung hierzu bedurfte es mithin nicht. Denn der Sachverständige vermittelt dem Richter fehlendes Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen (...). Vorliegend geht es jedoch um eine Tatsachenbehauptung, welche unter Zeugenbeweis zu stellen ist."
(Landgericht Zwickau 6 S 18/20 vom 22.01.2021)

 

Mietwagenkosten: Urschleim kommt hoch

Manchmal graben die Versicherer Argumente aus, da muss man dann weit zurück, um dem angemessen zu begegnen.

Da gibt es jetzt die Auffassung, die/der Geschädigte hätte ja auch ein Fahrzeug zum Werkstattersatz-Tarif von seinem Reparaturbetrieb bekommen können, daher sei das der schadenersatzrechtlich gesehen erforderliche Betrag für Ersatzmobilität nach einem Unfall und der Versicherer müsse nicht mehr bezahlen.

Doch das ist falsch. Das hat der BGH schon ...

weiterlesen...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 6-21

Landgericht Baden-Baden 3 S 23/20 vom 14.01.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Brühl 2 C 41/20 vom 22.05.2020)

1. Eine Fracke-Entscheidung des Erstgerichts wird aufgehoben und die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten für Ersatzmobilität erfolgt anhand der Schwacke-Liste.
2. Die Auswahl der anzuwendenden Schätzgrundlage liegt grundsätzlich im tatrichterlichen Ermessen.
3. Das Zugrundelegen der Schwacke-Werte ist nicht fehlerhaft, Verweis auf BGH, OLG Stuttgart und OLG Karlsruhe.
4. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten ist in Höhe von 5 Prozent vorzunehmen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Baden-Baden bestätigt seine bisherige Rechtsprechung pro Schwacke und korrigiert ein Fracke-Urteil eines der zugeordneten Amtsgerichte. Einen Eigenersparnisabzug in Höhe von 5 Prozent hält das Gericht für ausreichend. Dass das Mietfahrzeug entgegen der Zulassungsvorschriften nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen war, sei zumindest schadenersatzrechtlich nicht relevant.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Baden-Baden bleibt ganz klar bei Schwacke. Es hebt eine Entscheidung pro Mittelwert Fracke auch dann auf, wenn sich der Erstrichter mit seiner Auffassung im Bereich der BGH-Rechtsprechung bewegt. Der BGH lässt ja bekanntlich grundsätzlich in dieser Frage alles zu. Weiterhin relevant erscheint, dass das Berufungsgericht einen Eigenersparnis-Abzug von 5 Prozent als völlig ausreichend ansieht. Die Frage der nicht korrekten Zulassung des Mietfahrzeuges wird schadenrechtlich richtig bewertet. Es spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle, wie der Ersatzwagen zugelassen ist. Doch wird hier wieder einmal deutlich, dass Vermieter durch rechtswidriges Verhalten häufig versuchen, Kosten zu sparen und sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Man sollte sich jedoch bewusst darüber werden, welches Risiko besteht. Eine Abmahnung kann sehr teuer werden und sofern die Zulassungsstelle das mitbekommt, steht für jede Werkstatt die Verfügbarkeit von Überführungskennzeichen auf dem Spiel und das ist nicht nur eine theoretische Gefahr, da hier ein Vertrauensvorschuss die Grundlage bildet, der bei Bekanntwerden des Zulassungsverstoßes sofort aufgebraucht ist. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob für den nicht korrekt zugelassenen Mietwagen eine Rechnung an den Kunden oder wen auch immer gestellt wird. Selbst die kostenlose Herausgabe als Service der Werkstatt setzt die Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug voraus. Jederzeit kann ein Wettbewerber der Sache nachgehen und Gerichte haben dann schon Ordnungsgelder von 250.000 Euro ausgeurteilt.

Zitiervorschlag: "(Lediglich) Werte von Schwacke verwendbar"

"Die Kammer richtet ihre Schätzung nach der Schwacke-Liste. (...) Das Zugrundelegen der "Schwacke-Liste" ist dabei keinesfalls fehlerhaft. (BGH NJW 2008, 1519,...)" (Landgericht Baden-Baden 3 S 23/20 vom 14.01.2021)

Beleg für grundlegenden Fehler der BGH-Rechtsprechung zu § 254 BGB

Der BGH meint, der Geschädigte müsse sich nach einer Preisnennung dem Gegnerversicherer unterwerfen, weil er ja ein konkretes Angebot bekommen habe, das sein Recht auf angemessenen Schadenersatz befriedigt.

Das Amtsgericht in Stuttgart hat sich jetzt im Detail dafür interessiert, wie ein Telefonat mit einem Schadensachbearbeiter abläuft.

Das Ergebnis vorweg: Mitnichten gibt dieser ein konkretes annahmefähiges Angebot ab.

AG Stuttgart, Az. 44 C 5258/19, Urteil ...

weiterlesen...

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

Bitte hier klicken ...

BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Invalidenstraße 34
10115 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

weiterlesen...
nach oben