Vermietung nach Unfall

Vorschau MRW 2-18

Die kommende Ausgabe der MRW geht in Kürze in den Druck. Hier die Inhaltsübersicht:

Vorschau MRW 2-2018

ADAC mit unverständlicher Zurückhaltung

Der ADAC als erster Ratgeber für Autofahrer äußert sich regelmäßig auch zu Themen der Schadenregulierung. Aufgrund der Vielzahl seiner Mitglieder kommt seinen Aussagen eine hohe Bedeutung zu. Ein aktueller Beitrag auf der ADAC-Seite wirft Fragen auf:

https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/unfallabwicklung/unfall-in-deutschland/

Zum Mietwagenthema wird nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass es Probleme mit dem Gegnerversicherer geben kann, wenn Mietwagenkosten abgerechnet werden. Meist liegt das aber eher am Versicherer, der die Rechnung nicht bezahlen möchte und nicht am Vermieter, der einen zu hohen Betrag abgerechnet hat. Eine generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Mietwagen gibt es auch gar nicht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Marktpreis zu erstatten ist. Ein Marktpreis bildet sich immer durch mehrere Angebote, die niedriger und höher sein können. Den Durchschnitt hat die Rechtsprechung jedenfalls für erforderlich und damit erstattungsfähig angesehen.

Fragwürdig sind die ADAC-Hinweise gleich zu Beginn der Veröffentlichung. Denn der ADAC weiß sehr genau, dass Geschädigte extrem häufig Schwierigkeiten haben, ihre Schadenkosten vom Gegnerversicherer zeitnah und vollständig ausgezahlt zu bekommen. Da wird an den Rechnungen herumgestrichen, "was das Zeug (nicht) hält". Da wird verzögert, sich dumm gestellt und letztlich der Versuch unternommen, den aufgeklärten und den unerfahrenen oder nachgiebigen Geschädigten voneinander zu trennen wie die Spreu vom Weizen. Mit den einen kann man es machen und bei den andere merkt man, dass man lieber bezahlen sollte. Und deshalb hätte ein eindeutiger Hinweis des ADAC in die erste Zeile gehört: "Nehmen Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus dem unverschuldeten Unfall einen spezialisierten Rechtsanwalt, denn sonst werden Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ärger und weniger Schadenersatz bekommen!".

Statt dessen steht da zu Beginn: "Melden Sie Ihre Schadenersatzansprüche umgehend bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung." Das eben sollten Sie nicht allein und ungeschützt tun, denn dann hängen Sie im Netz des Schadenmanagements des Gegner-Versicherers. Dann will er Ihnen vorschreiben, wer Ihren Schaden schätzt, Ihnen den eigenen Gutachter und den Anwalt ausreden, eine super geeignete Werkstatt aufschwatzen und den Mietwagenanbieter "empfehlen".

Letztlich gilt: Fragen Sie Ihren Anwalt! Der wird diese hier geschriebenen Zeilen bestätigen.

MRW 01-2018: Inhalt

Die aktuelle Ausgabe der Mietwagenrecht§wi§§en (MRW 01-2018) befasst sich mit aktueller Rechtsprechung u.a. aus Berlin, Landshut und Würzburg, außerdem mit der Frage der Klage aus abgetretenem Recht und der vermeintlichen Verjährung der Mietzinsforderung sowie der Berechtigung der Beschlagnahme von Mietwagen, wenn diese zu illegalen Rennen verwendet wurden.

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Die MRW wurde kostenlos an BAV-Mitglieder und darüber hinaus an die Abonnenten versendet.

Verjährung: Versicherer mit neuer Argumentation

Derzeit ziehen Versicherer mit neuer Argumentation gegen Klagen aus abgetretenem Recht in Form einer regelrechten Welle durch das Land. Aus vielen Ecken hören wir das Gleiche:

Der Prozessgegner behauptet, dass keine Aktivlegitimation des Klägers aus abgetretenem Recht bestehe, da die originäre Mietzins-Forderung bereits verjährt sei. Dabei ...

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Allianz vergisst die guten Manieren

Prüfberichte: Allianz kürzt Mietwagenkosten mit offensichtlich untauglichen Argumenten.

Wohin der harte Verteilungskampf um Verträge, Prämien und Renditen führen kann, lässt sich gerade an Deutschlands größtem Versicherer ablesen. Die Damen und Herren müssen ganz schön unter Druck sein. Das lässt sich an ihrem Verhalten ablesen.

Nachdem die Allianz vor Jahren mit dem FairPlay-Konzept Akzente setzen wollte und einen vermeintlichen Schulterschluss mit dem Kfz-Gewerbe versuchte, kürzt sie Abrechnungen heute rigoros und lässt sich von den Betroffenen reihenweise verklagen.

Wer zu Zeiten des "FairPlay" Mietwagenabrechnungen (in der Höhe nach dem Willen der Allianz) erstellte, bekam diese Forderungen mehr oder weniger anstandslos bezahlt. Allerdings spielte es schon damals vor allem eine Rolle, was die Allianz bezahlen wollte und nicht, was der Marktpreis einer Mietwagenleistung ist oder was nach der Rechtsprechung zu bezahlen wäre.

Heute lautet die Strategie nur noch "Kürzen!". Der Versicherer Allianz, der neben der Nürnberger dem Kfz-Gewerbe am nächsten steht, kürzt die Abrechnungen und damit Schadenersatzforderungen genauso weit oder manchmal noch rigoroser herunter, als Versicherer, die bereits zuvor für ein solches Verhalten bekannt waren.

Dabei bedient man sich eines Feigenblattes "Prüfbericht", welcher von einer externen Prüforganisation LOGICHECK erstellt wird. Und diese Berichte enthalten durchaus Brisantes.

Der Eindruck, der durch den Prüfbericht entstehen soll, ist ein neutraler Blick auf die Mietwagenkostenabrechnung. Die Details der Rechnungsaufstellung des Vermieters werden aufgegriffen und die Hintergründe der gekürzten Zahlung der Allianz sollen mit dem Prüfbericht verdeutlicht werden. Doch sind die Angaben dazu häufig falsch, ignorieren gesicherte Erkenntnisse oder verweisen auf falsche, überholte oder nicht zutreffende Rechtsprechung.

Beispiele:

- Die Kosten der erweiterten Haftungsreduzierung, für Zustellen oder den Zusatzfahrer werden mit einer abenteuerlichen Begründung (gemäß Schwacke/Fraunhofer) mit einem 20-Prozent-Abschlag versehen.

- Mit Bezug auf eine Karenzzeit verweist die Allianz darauf, einen Miettag streichen zu können.

- Die Erstattung der Kosten eines Zusatzfahrers macht die Allianz davon abhängig, ob ein weiterer Fahrer das Fahrzeug nutzen musste.

- Der Normaltarif wird mit Fraunhofer bemessen, auch wenn die Rechtsprechung anderes sagt. Die örtliche gefestigte Rechtsprechung wird ausgeblendet und es werden Mietwagen-Prozesse provoziert. Wenn doch auf örtliche Rechtsprechung verwiesen wurde, war diese schon veraltet und auf Nachfrage hieß es, dass die Allianz dem Prüfberichtersteller diese Vorgaben mache. Einen Hinweis auf einen Irrtum kann man sich also getrost sparen. Das ist alles so gewollt, was dort steht.

Der verständlichere, klarere und damit bessere Weg für die Allianz wäre sicherlich, die Kürzung ohne eine solche sinnlos verschleiernde Begründung vorzunehmen und das Verwirrspiel zu lassen, dieses Verhalten mit einer vermeintlich neutralen Begründung (Prüfbericht) zu versehen, die als untauglich zu bezeichnen ist.

BAV-Urteilsdatenbank mit 5.000 Dokumenten

Die öffentliche Datenbank für Gerichtsurteile und andere Dokumente des BAV wächst weiter. Heute konnte das 5.000-ste PDF-Dokument eingestellt werden und steht nun den Nutzern zum Download zur Verfügung. Es handelt sich um ein Urteil des Amtsgerichts Dresden mit dem Aktenzeichen 111 C 5067/16 zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch Haftpflichtversicherungen.

Die Datenbank-Inhalte stehen BAV-Mitgliedern kostenlos zur Verfügung. Sie haben dazu einen Benutzernamen und ein Passwort von uns erhalten.

Auch Mitglieder des VDA profitieren in Zukunft von der Datenbank des BAV. Sie können sich kostenlos selbst in der Datenbank anmelden und nach Dokumenten suchen, die sie interessieren. Doch anstatt ein Dokument kostenpflichtig zu kaufen, können sie eine E-Mail senden an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und um Zusendung eines Dokumentes bitten. Dazu ist nur das Gericht und das Aktenzeichen anzugeben, also zum Beispiel "AG Dresden, 111 C 5067/16". Der Versand erfolgt zeitnah und kostenlos per E-Mail.

Internetadresse: urteilsdatenbank.bav.de
Kostenlose Registrierung: http://urteilsdatenbank.bav.de/login/signup

Zum Urteil Nr. 5000: Amtsgericht Dresden 111 C 5067/16

-> Ob der Mietvertrag im Verhältnis des Geschädigten zum Vermieters wirksam geschlossen wurde, ist für den Schadensersatzanspruch unerheblich
-> Geschädigter muss keine Alternativangebote einholen, wenn das Angebot Schwacke entspricht, da Gerichte dies als taugliches Schätzungsmittel ansehen; mehr muss der Geschädigte nicht leisten
-> Screenshots von günstigeren Angeboten sind nur erheblich, wenn sie aus dem Zeitraum des Unfalls stammen und ihre Konditionen denen der tatsächlichen Anmietung entsprechen (offene Mietdauer)
-> Schätzung nach Schwacke
-> Nach günstigeren Angeboten muss sich der Geschädigte erkundigen, wenn diese Tarife um mehr als 50 % überschritten werden
-> Berechnung durch Addition der Pauschalen
-> Kosten für Vollkaskoversicherung, Zustellung/Abholung sind zu erstatten
-> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis bei klassengleicher Anmietung

Liste Urteile Schadenminderungspflicht mit kopierfähigen Zitaten

... wird permanent um Urteile und Zitate aktualisiert, nun 37 Urteile (Stand 22.03.) zum Thema "Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht nach Mietwagenhinweis des Haftpflichtversicherers".

Diesen Beitrag finden Sie in Zukunft weiterhin unter der Rublik "Vermietung nach Unfall", jedoch nur noch als Mitglied oder Fördermitglied des BAV, wenn Sie sich mit dem Benutzernamen und Passwort angemeldet haben.

Diese Beiträge haben wir mit dem Zusatz "NUR FÜR MITGLIEDER" versehen.

Zukünftige Bereitstellung von Informationen zur Vermietung nach einem Unfall

Wir informieren an dieser Stelle über eine Änderung unserer Arbeitsweise.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) hat sich seit vielen Jahren intensiv damit befasst, wie den Vermietern von Unfallersatzfahrzeugen bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche gegen Schädiger und Haftpflichtversicherung geholfen werden kann. Entstanden sind ca. 1.000 redaktionelle Beiträge zu Urteilen, Entwicklungen und Argumenten, die wir der Öffentlichkeit in dieser Rubrik "Vermietung nach Unfall" seit Jahren kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Wir bedanken uns bei allen Lesern für die außerordentlich guten Besucherzahlen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Arbeit nicht nur allgemeine Orientierung vermittelt, sondern vielen Hundert Vermietern und Anwälten in tausenden Fällen und Gerichtsverfahren ganz konkret geholfen hat, willkürlich gekürzte Mietwagenforderungen durchzusetzen. 

Wir werden diese Rubrik in Zukunft allerdings in den internen Bereich unserer Website verlagern, heute beginnend mit der Urteilsliste Nov./Dez. 2017. Hier an dieser Stelle werden wir nur noch ab und an darüber informieren, was mit einem persönlichen Passwort intern zu finden ist. Diese Umstellung betrifft auch die MRW (Mietwagenrecht§wi§§en) und MRW aktuell. Das bedeutet, dass unsere Kommentierungen und Urteilsveröffentlichungen in Zukunft nur noch von denjenigen gelesen werden können, die über einen persönlichen Zugang zu unserer Seite verfügen, das heißt, sie sind entweder Mitglied (Autovermieter) oder Fördermitglied (z.B. Anwalt/Kanzlei) im BAV.

Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis und möchten diesen Schritt erklären. Unsere Arbeit ist mit Kosten verbunden für Verwaltung, Büro, Lohn, Mobilität, Anwälte usw. Diese Kosten müssen langfristig über die Unterstützung durch die Unternehmen wieder eingespielt werden, die ein Interesse an unserer Tätigkeit haben und für die wir diese Arbeit machen. Hier hat sich eine Lücke ergeben, die wir im Interesse des Erhalts der Institution BAV schließen müssen.

Wenn Sie in der Vergangenheit der Auffassung gewesen sind, dass unserer Informationen für Sie hilfreich gewesen sind, dann - das können wir Ihnen versprechen - wird das auch weiterhin so sein. Für diesen Fall bitten wir Sie um die Überlegung, ob Sie uns in Zukunft als Mitglied oder Fördermitglied mit Ihrem Beitrag unterstützen, damit wir weiter auch in Ihrem Interesse tätig sein dürfen.

Autovermieter und Anwälte finden unter "Mitglied werden" alle notwendigen Informationen für die BAV-Mitgliedschaft.

Lassen Sie uns das mal gemeinsam anschauen

Sie sind ein Vermieter von Fahrzeugen, der Kunden nach einem Unfall mobil hält und erhalten die Forderungen immer wieder nicht vollständig erstattet, Sie sind Autohaus, Reparaturbetrieb, Abschleppunternehmer, jedenfalls (auch) Autovermieter. Und Sie wissen nicht, ob es sich lohnt, gegen den Schädiger vorzugehen und sich Restforderungen zu holen?

Buchen Sie lieber nicht aus, sondern lassen Sie sich helfen!

Wir können Ihnen sagen:

- ob Ihre Forderung gerechtfertigt ist,
- wie und wo Sie gegen die zahlungsverpflichtete Versicherung vorgehen sollten,
- ob Ihr Anwalt es richtig macht und welche Hinweise und Tipps ihn besser machen.

Die Situation könnte so beschrieben werden:

Ihre Restforderung gegen eine Versicherung von 45 % des Rechnungsbetrages nach Vermietung an einen Geschädigten lautet noch 750 Euro. Doch Sie wissen nicht, ob es ratsam ist, einen / Ihren Anwalt mit der Durchsetzung der Restforderungen zu beauftragen. Bisher ging das oft nicht gut aus und Sie haben dann zu dem Kleckerbetrag, den Sie zugesprochen bekommen haben, noch Kosten für Ihren Anwalt und das Gericht ausgeben müssen, sodass nichts übrig blieb oder gar noch weitere Kosten bei Ihnen verblieben sind? Ihre Erfahrungen sind negativ und doch halten Sie es für eine Sackgasse, die Restbeträge immer wieder auszubuchen oder vor sich herzuschieben.

Zu klären wäre folgendes: 
- korrekte und nachvollziehbare Abrechnung, korrekte Abtretung (viele Formulare sind problematisch), Mietvertrag mit den bestehenden Möglichkeiten abgeschlossen?
- Auswahl des Gerichtsortes,
- Aufbau Klage und Argumente für meine Replik gegen den Angriff des Versicherers auf mein Geld,
- was muss mein Anwalt besser machen, um zu obsiegen, ... Lernkurve?

Wenn Sie also wissen möchten, was Sie bereits ab dem Zeitpunkt der Unterschrift unter dem Mietvertrag bis zum Ende der mündlichen Verhandlung besser machen müssen und wenn Sie das Ausbuchen von Mietwagenforderungen beenden wollen, dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Werden Sie Mitglied im BAV! Wir prüfen Ihren Fall und Ihre Dokumente und wenn alles in Ordnung ist, kümmern wir uns darum, dass Sie den Ihnen zustehenden Restbetrag erhalten.

Ablauf der Zusammenarbeit:

1. Auswahl eines geeigneten Falles.
Bereits die Auswahl des Falles bringt Ihnen Erkenntnisse für die zukünftige Erzeugung besser durchsetzbarer Forderungen. 

2. Auswahl des geeigneten Gerichtsortes
Es wird darüber befunden, welches Gericht infrage kommt, ob unter- oder oberhalb der Berufungsgrenze geklagt wird, ob mehrere Fälle zusammengenommen werden oder gegen wen die Klage zu richten ist.

3. Abwägung der Höhe der Geltendmachung
Gesamte Forderung einklagen oder Teile daraus zur Verbesserung der Ergebnis- und Kostenquote? Das ist fallabhängig und nur mit Erfahrung zu beurteilen, die ein Anwalt eher nicht mitbringt, der nur wenige Fälle pro Jahr bearbeitet oder neu damit beginnt.

4. Anwalt
ggf. ist ein Anwalt für den Fall zu suchen; besser noch, Ihr Anwalt wird mit unserer Hilfe besser

5. Klage, Erwiderung, Replik, Berufung, ...
Wir helfen mit Argumenten, Anlagen, Hinweisen bis hin zur Besprechung der einzelnen Schriftsätze, die eingehen und selbst gefertigt werden müssen.

Ergebnis: Wir sind uns sehr sicher, dass sich Ihre Ergebnisse schlagartig verbessern werden. Bei einer ersten Restforderung von beispielsweise 750 Euro, die erfolgreich eingeklagt werden könnte, hätten sich die Kosten unserer Hilfe in Höhe einer Jahresmitgliedschaft von 500 Euro bereits beim ersten Rechtsstreit mehr als amortisiert.

Mit der BAV-Mitgliedschaft erhalten Sie fallbezogen unsere konkreten Hinweise. Sie bekommen Zugriff auf 5.000 Urteile und andere 2.700 andere Dokumente und Beiträge, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Sie und Ihre Region betreffen. Wir arbeiten mit Ihnen und Ihrem Anwalt an der Durchsetzung Ihrer konkreten Forderungen. Wir nehmen von Ihnen dafür keine konkreten Gebühren, sondern wir wollen nur Ihre Unterstützung für unseren Verband und unsere wichtige Arbeit für Sie. Wir haben unsere Expertise vielfach unter Beweis gestellt; Anwälte und Vermieter lesen täglich unsere öffentlichen Informationen. Es macht Sinn, dass wir wegen Ihrer Forderungen konkret zusammenarbeiten.

Ihr Weg zu uns und Ihrer Akte auf unseren Schreibtisch:

https://www.bav.de/mitglied-werden.html (mit Anmeldeformular und Beitragstabelle)

Oder Sie sind Rechtsanwalt und suchen hilfreiche Informationen zum genannten Thema? Dann können Sie Fördermitglied werden und unsere Informationen wie bisher lesen, auch wenn wir sie inzwischen nicht mehr der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Sprechen Sie uns bitte an.

 

BGH warnt vor Überlastung

Der Bundesgerichtshof befasst sich nahezu wöchentlich mit Fällen aus dem Bereich der Schadenregulierung nach Verkehrsunfällen. Durch eine wichtige Änderung in der Anwendung der Zivilprozessordnung ZPO, die wie es scheint bevorsteht - so warnt der BGH selbst - würde sich eine Überlastung des höchsten deutschen Zivilgerichtes ergeben.

Dabei geht es um die Schwelle des Streitwertes, die erreicht sein muss, bevor sich ein Rechtssuchender gegen die Nichtzulassung der Revision eines Berufungsgerichtes beim BGH beschweren kann. Die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde ist bisher an den Streitwert von 20.000 Euro gebunden. Weil der Gesetzgeber bisher keine neue Regelung geschaffen hat, droht diese Schwelle im kommenden Jahr einfach wegzufallen. Die Folge wäre wohl, dass man sich mit jedem zweitinstanzlich verlorenen Verfahren zur Überprüfung an den BGH wenden kann.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38-17

Amtsgericht Bonn 115 C 199/16 vom 30.08.2017

1. Der Klägerin stehen wegen Vermietung nach Unfällen in acht Fällen restlicher Schadenersatz in Höhe eines ortsüblichen Normaltarifes, eines unfallbedingten Aufschlages und Kosten für erforderliche Nebenleistungen zu.
2. Den ortsüblichen Normaltarif schätzt das Gericht anhand des Mittelwertes aus den anerkannten Listen.
3. Die von der Beklagten in einer Vielzahl vorgelegten Alternativangebote "vergleichbarer Kfz" entstammen dem Sondermarkt Internet und/oder sind bereits nicht als konkreter Sachvortrag zu berücksichtigen, da grundlegende Angaben wie Vorbuchungsfrist, Vorfinanzierungsregelung, Verhalten bei ungewisser Mietdauer, Kilometereinschränkungen fehlen.
4. Konkret dargestellte Angebote der Firma Enterprise erschüttern die Schätzgrundlage wegen mangelnder Vergleichbarkeit nicht, da es sich um Sonderkonditionen der Beklagten handelt.
5. Kosten der Nebenleistungen für Winterreifen sind zu erstatten, da zwar ein verkehrstaugliches Fahrzeug geschuldet wird, Kosten hierfür aber trotzdem separat ausgewiesen werden können.
6. Ist der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet, ist ein unfallbedingter Aufschlag erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn bestätigt seine Rechtsprechung in Bezug auf die Schätzung des Normaltarifes von Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes der Listen Schwacke und Fraunhofer. Der umfangsreiche Vortrag der Beklagten mittels preisgünstigerer Beispiele wird beachtet und zurückgewiesen. Auf den Normaltarif wird ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent zugesprochen. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen, Zusatzfahrer und Navigationsgerät sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Hervorzuheben ist zweierlei. Einerseits reicht es für das Gericht zum Feststellen der Erstattungsfähigkeit des pauschalen Aufschlages auf den Normaltarif bereits aus, dass der Geschädigte den Mietzins nicht vorfinanzierte und der Autovermieter somit ein erhöhtes Risiko des Forderungsausfalls zu tragen hat. Zum anderen wird die Vielzahl von alternativen preisgünstigeren Angeboten, die die Beklagte zum angeblichen Beleg der Unrichtigkeit der SchwackeListe vorlegt, mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese Beispiele unvollständig und damit nicht vergleichbar mit der tatsächlich vom Autovermieter erbrachten Leistung sind, ihnen damit keine Aussagekraft zukommt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-17

Amtsgericht Goslar 4 C 364/16 vom 31.08.2017

1. Ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens nach § 254 BGB liegt nicht vor. Das Telefonat mit der Information zu einem konkreten Tagespreis bei einem Anbieter ist kein verbindliches Angebot.
2. Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten kann der Mittelwert der Listen von Schwacke und Fraunhofer herangezogen werden.
3. Ein Abweichen kann gerechtfertigt sein, wenn eine der Streitparteien konkrete Tatsachen aufzeigt, die eine der beiden Methoden als vorzugswürdig kennzeichnen. Das ist hier nicht ersichtlich.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote sind nicht vergleichbar, weil sie aus einem anderen Zeitraum stammen und keine vergleichbare Leistung beinhalten.
5. Zum Ausgleich der ersatzfähigen Forderungen gehören ebenso Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer sowie Zustellen und Abholen des Fahrzeuges. 

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Goslar wendet zur Schätzung des Grundpreises der erstattungsfähigen Mietwagenkosten den Mittelwert der Listen an. Die Kosten für Nebenleistungen werden mit Schwacke geschätzt und vollständig zugesprochen. Ein Eigenersparnisabzug bei klassengleicher Vermietung wird mit 5 Prozent bemessen. Der Vorwurf des Versicherers, der Geschädigte hätte nach einem Telefonat das empfohlene Fahrzeug annehmen müssen, wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Wichtig erscheint die ausführliche Begründung des Gerichtes dazu, dass der Geschädigte nicht - wie von der Versicherung verlangt - ein günstigeres telefonisches Angebot hätte annehmen müssen. Auf Sonderkonditionen muss sich der Geschädigte nicht verweisen lassen. Dem Geschädigten stehe es grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten, anderenfalls würde sein Wahlrecht nach § 249 Abs. 2 BGB in unzulässiger Weise beschränkt. Um dessen Konditionen aus Preisvereinbarungen zu realisieren, müsse sich der Geschädigte nicht in die Hände des Schädigers begeben.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-17

Landgericht Landshut 15 S 709/17 vom 17.08.2017 (Beschluss)

1. Die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des AG Freising hat keine Aussichten auf Erfolg.
2. Die Berufungskammer ordnet sich der BGH-Rechtsprechung unter, nach der jede Schätzgrundlage grundsätzlich anwendbar sei.
3. Den lediglich allgemeinen Einwendungen gegen die Anwendung der Schätzgrundlage Schwacke durch den Hinweis auf Fraunhofer hat das Gericht nicht nachzugehen.
4. Vorgelegte Internet-Screenshots sind unkonkret und damit nicht vergleichbar, können somit die Anwendung der Schätzgrundlage nicht erschüttern.
5. Darum war dem Beweisangebot der Beklagten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ebenso nicht nachzugehen.
6. Die Erhöhung des wirtschaftlichen Risikos für den Geschädigten im Umgang mit einem Mietfahrzeug rechtfertigt grundsätzlich den Abschluss einer weitreichenden Haftungsreduzierung, deren Kosten als Schadenersatz zu erstatten sind.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung und weist den Vortrag der Beklagten zurück, die Werte der SchwackeListe würden nicht dem tatsächlichen Marktgeschehen entsprechen. Da der Beklagtenvortrag unkonkret ist, ist auch kein gerichtlich beauftragtes Sachverständigengutachten einzuholen, denn das Beibringen der Anschluss- oder Anknüpfungstatsachen sei Sache der beweispflichtigen Partei und dortige Defizite könnten nicht durch ein Sachverständigengutachten behoben werden.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht hat sich mit den Inhalten der Internet-Screenshots genauer befasst und erkannt, dass sich mit ihnen aus inhaltlichen Gründen Schwacke und die klägerische Abrechnung nicht erschüttern lassen. Denn in den Screenshots fehlen notwendige Informationen oder vorhandene Informationen stehen im Widerspruch zu den tatsächlich erforderlichen und für den Geschädigten erbrachten Leistungen.
Jedoch ist dem Berufungsgericht in einem zentralen Punkt seiner Rechtsauffassung zu widersprechen. Anders als das Gericht in seiner Begründung angibt, kann es keine Rolle spielen, ob dem Geschädigten zum Anmietzeitpunkt auch günstigere Angebote offeriert worden wären, wenn er einen anderen Anbieter ausgesucht hätte. Auch in einem solchen Fall des Vortrages der Beklagten könnte nicht die Feststellung getroffen werden, die Anwendung der Schätzgrundlage sei erschüttert. Denn es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass der Markt Angebote zu niedrigeren und ebenso zu höheren Preisen bereithält als der Mittelwert einer zur Schätzung nach § 287 ZPO heranzuziehenden Schätzgrundlage, hier Schwacke. Es kann deshalb zur Bestätigung der Anwendung oder zur Ablehnung einer Schätzgrundlage nicht darauf ankommen, ob es tatsächlich zum Anmietzeitpunkt günstigere Angebote als das vom Geschädigten gewählte oder als dem rechnerischen Mittelwert der Liste gab. Es ergibt sich aus der Logik der Zusammenstellung von Einzelpreisen für eine Preissammlung: günstigere und teurere Preise ergeben einen Mittelwert. Gerichte verstehen zunehmend den Inhalt und das Entstehen einer statistischen Preiserhebung nicht (mehr). Es wird nur noch der veröffentlichte und in der Rechtsprechung angewendete Wert - der „Mittelwert“ bzw. das „arithmetische Mittel“ oder der „Modus“ - wahrgenommen. Korrekt wäre es, wenn das Gericht seine Formulierung "ob der Geschädigte ein günstigeres Fahrzeug bekommen hätte" ergänzt hätte mit dem Hinweis "und davon wusste und es trotzdem ausgeschlagen hat". Denn weder war der Geschädigte zur Erkundigung nach günstigeren Tarifen verpflichtet noch hat die Beklagte ihn auf ihr bekannte bzw. ihr zur Verfügung stehende Angebote hingewiesen. Wenn er davon nichts wusste, spielt das spätere Feststellen eines damals vorhandenen günstigeren Preises keine Rolle mehr. Marktforschung muss der Geschädigte nämlich nicht betreiben. Alles andere würde dazu führen, dass der Geschädigte, der nicht den noch viel später feststellbaren niedrigsten aller damaligen Preise gefunden hat, sich trotz Forderungen im Rahmen der erforderlichen Kosten (Marktpreis-Mittelwert) im Prozess Kürzungen gefallen lassen muss, ohne dass der Schädiger nachweisen müsste, ihm ein konkret vergleichbares, zumutbares und annahmefähiges Angebot gemacht zu haben. Das wäre eine Verkehrung der Schadenersatzrechtrechtsprechung aus §§ 249 und 254 BGB.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-17

Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler 31 C 30/17 vom 16.06.2017

1. Die Beklagte wird zur Zahlung der Restforderungen aufgrund Ersatzmietwagenkosten verurteilt.
2. Die Abtretungsvereinbarung ist hinreichend bestimmt, wenn sie das Unfallereignis und den Geschädigten benennt und sich auf die Erstattung der Mietwagenkosten bezieht.
3. Erforderliche Mietwagenkosten werden mit dem Modus der Schwacke-Liste bestimmt, da hiergegen lediglich generelle Einwendungen vorgebracht wurden.
4. Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation ist auf den Grundpreis der Anmietung ein Aufschlag von 20 Prozent wegen unfallbedingt erforderlicher Nebenleistungen des Vermieters gerechtfertigt.
5. Die schriftliche Stellungnahme der Firma Enterprise zu einem Angebot zur konkreten Anmietzeit ist nicht mit dem konkreten Fall vergleichbar.
6. Auch telefonische Preisanfragen sind mit der Vermietung nach einem Unfall nicht vergleichbar.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler orientiert sich an seiner Berufungskammer in Koblenz und schätzt den Normaltarif in Anlehnung an die Werte der Schwacke-Liste zuzüglich eines 20-%igen Aufschlages und weiterer angefallener Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Entscheidend für den Ausgang des Prozesses war auch hier wieder die Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beklagten. Diese hatte auf drei Säulen aufbauend argumentiert: Fraunhofer, Internet-Beispiele und Gefälligkeitsschreiben eines unbeteiligten Vermieters dazu, dass zum Anmietzeitpunkt dort ein günstigeres vergleichbares Fahrzeug auf dem Hof gestanden habe. Das Gericht hat sich mit diesen drei Teilen der Argumentation der Beklagten auseinandergesetzt, weil ihm die Kläger hierfür die überzeugenden Argumente lieferten: Fraunhofer ist kein konkreter Einwand; Internetangebote sind wegen fehlender Informationen nicht vergleichbar, ebenso wie die Schreiben der Firma Enterprise. Damit ist die Schätzgrundlage, die das Gericht für anwendbar hält, nicht erschüttert und wird zur Grundlage der Entscheidung verwendet. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34-17

Amtsgericht Montabaur 10 C 496/16 vom 09.02.2017

1. Zur Schadenschätzung nach § 287 ZPO kann die Schwackeliste-Automietpreisspiegel herangezogen werden, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel aufgezeigt werden, die sich auf den konkreten Fall auswirken.
2. In der Behauptung, es wären günstigere Tarife möglich gewesen - in Verbindung mit dem Verweis auf die Fraunhofer-Liste - liegt kein konkreter Sachvortag, der geeignet wäre, die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste zu erschüttern.
3. Vorgelegte Internetangebote sind nicht mit den konkreten Anmietbedingungen vergleichbar, da sie von einer festen Mietdauer ausgehen und auf ihnen kein vergleichbarer Gesamtpreis ersichtlich ist.
4. In Ansatz gebrachte Kosten für Nebenleistungen sind in Bezug auf eine weitergehende Haftungsreduzierung, die Eintragung eines zweiten Fahrers und die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges erstattungsfähig.
5. Für unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters ist der vom Kläger geltend gemachte Aufschlag von 10 Prozent auf den Normaltarif erstattungsfähig.
6. Für die Ersparnis von Eigenkosten werden 5 Prozent in Abzug gebracht.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Montabaur folgt dem Berufungsgericht LG Koblenz und wendet zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall die Schwackeliste an. Die Einwände der Beklagten werden zurückgewiesen, ein unfallbedingter Aufschlag und Nebenkosten hinzuaddiert und ein Eigenersparnisabzug von 5 Prozent vorgenommen.

Bedeutung für die Praxis: Der Kläger hat konkret vorgetragen, dass unfallbedingt Mehrkosten entstanden sind, die aus Sicht des Geschädigten auch erforderlich gewesen sind. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Vermieter die Kosten vorfinanziert hat, weil der Geschädigte dazu nicht in der Lage gewesen ist, dass er ein zusätzliches Bonitätsrisko tragen muss, weil zum Beispiel bei Beschädigungen des Fahrzeuges oder grob fahrlässigem Verhalten des Mieters ein Schadenersatz gegenüber dem Vermieter unwahrscheinlich ist, weil wegen ungeklärter Haftung zum Anmietzeitpunkt ein Forderungsausfall droht und weil er für kurzfristige Nachfragen von Unfallgeschädigten eine komplette Flotte aller Mietwagengruppen vorhalten muss, um auf eine solche Nachfrage vorbereitet zu sein. Dem ist das Gericht gefolgt. Nicht nachvollziehbar begründet erscheint es, dass das Gericht die Kosten für die Ausrüstung mit wintertauglicher Bereifung für nicht erstattungsfähig hält. Die Begründung ist aus anderen Verfahren bekannt: Vermieter hätten das Fahrzeug verkehrssicher auszurüsten. Dem ist auch zu folgen. Doch hat das nichts mit der Frage zu tun, ob in einem Fall, dass eine solche Bereifung benötigt wird, die Kosten dafür auch berechnet werden können. Es gibt keine Vorschriften, die es Unternehmen verbieten, Teile des Entgeltes separat auszuweisen. Ein Beispiel ist die Umsatzsteuer, die sogar verpflichtend extra ausgewiesen sein muss. Die Alternative wäre ja nicht, die durch Umrüstung und Anschaffung weiterer vier Räder entstehenden Kosten nicht zu verlangen, sondern sie in den Grundpreis einzurechnen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33-17

Landgericht Traunstein 3 O 3841/16 vom 07.07.2017

1. Ein Geschädigter kann sich grundsätzlich einen Ersatzwagen mieten, allein weil ihm der Gebrauch seines eigenen Fahrzeuges entzogen wurde und unabhängig davon, ob er darauf angewiesen ist.
2. Dem Geschädigten steht es frei, von wem er den Wagen anmietet. Zur Einhaltung der Pflicht, die günstigste gleichwertige Alternative zu nehmen, muss er keine Marktforschung betreiben.
3. Bei Sofortbedarf darf der Geschädigte Schadenersatz verlangen, der oberhalb erforderlicher Kosten für Ersatzmobilität liegt – hier zunächst für eine kurze Zeit.
4. Entstehen sehr hohe Mietwagenkosten, muss er sich ggf. nach günstigeren Sonder- und Pauschaltarifen erkundigen.
5. Ein Vergleich mehrerer Preisangebote der Anschlussmiete muss relevante Leistungsbestandteile berücksichtigen und die Auswahl nicht nur nach dem günstigsten Preis erfolgen.
6. Fehlen Anhaltspunkte für eine Preisüberhöhung, kann der Geschädigte das erstbeste Angebot annehmen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Traunstein spricht dem Geschädigten erstinstanzlich restlichen Schadenersatzanspruch aufgrund Mietwagenkosten eines kurzzeitigen Unfallersatztarifes und eines länger andauernden Normaltarifes vollständig zu. Aufgrund Eilbedürftigkeit kann der Geschädigte zunächst das erstbeste Angebot annehmen. Da er sich hernach nach Alternativen umhört und entsprechend günstiger anmietet, sind ihm auch diese - immer noch weit über den Vorstellungen des Haftpflichtversicherers liegenden - Kosten als Schadenersatz zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht äußert sich in einer Weise, wie es selten so deutlich zu lesen ist, zu den Grundsätzen der Erstattung von Kosten der Ersatzmobilität. Den Märchen der Versicherer von nicht notwendigen Anmietungen, weil die Geschädigten erst einmal nachweisen müssten, dass sie ein Auto bräuchten, bis zum Verlangen nach überhöhten Unfallersatztarifen, tritt das Gericht entgegen. Letztlich hat sich der Geschädigte bei einem der überregionalen Internetanbieter zu einem telefonisch erfragten Preis nach einer Preisrecherche bei drei Anbietern ein Fahrzeug geben lassen und beim Versicherer nachträglich entsprechenden Schadenersatz eingefordert. Dieser regulierte auch in diesem Fall der Anmietung bei einem der von Fraunhofer berücksichtigen Internetanbieter nur einen Bruchteil des offenen Betrages. Das Gericht sprach sämtliche restliche Forderungen unter Anwendung des § 287 ZPO zu (Schätzung im Rahmen der Erforderlichkeit). Es sah keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, gerade weil sich der Geschädigte erkundigt hatte. Nur waren die Ergebnisse der Preisrecherche nicht mit den Preisen, wie sie die Beklagte für marktgängig hält, in Einklang zu bringen. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-17

Amtsgericht Trier 32 C 160/17 vom 04.08.2017

1. Die aufgewendeten Kosten  für Ersatzmobilität entsprechen einem angemessenen Schadenersatzanspruch des Geschädigten.
2. Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass dem Geschädigten ein günstigeres annahmefähiges Angebot ohne Weiteres zugänglich gewesen ist.
3. Die Grundsätze des Schadenersatzrechts gebieten es, nicht dem Geschädigten mehr Pflichten aufzuerlegen als dem Schädiger.
4. Vorgelegte Internetangebote sind kein konkreter Einwand gegen die Anwendung der Schwacke-Liste.
5. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens würde zu einer unzulässigen Ausforschung führen. 

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Trier spricht dem Kläger die restliche Schadenersatzforderung vollständig zu. Insbesondere ist es der beklagten Haftpflichtversicherung nicht gelungen, den in einem solchen Fall ihr obliegenden Nachweis zu führen, dass dem Geschädigten ein vergleichbares und ohne Weiteres erreichbares günstigeres Direktvermittlungsangebot bekannt und zugänglich gewesen ist. Zur Schätzung erforderlicher Kosten des Normaltarifes wird die Schwacke-Liste angewendet, deren Geeignetheit durch den Vortrag der Beklagten nicht erschüttert werden konnte.  

Bedeutung für die Praxis: Zunächst von Bedeutung sind die Ausführungen des Gerichtes zur Frage der Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten, wie sie die Beklagte behauptet. Die Beklagte war jedoch bereits nicht in der Lage, den Nachweis zu führen, dem Geschädigten sei rechtzeitig ein günstigeres und für ihn verbindliches Angebot unterbreitet worden. Daneben blieb sie beweisfällig für ihre Behauptung, dass im entsprechenden Zeitraum ein entsprechendes Fahrzeug zu einem wesentlich günstigeren Tarif zur Verfügung stand. Zur Anwendung einer Liste zur Schätzung erforderlicher Kosten der Ersatzmobilität nach § 287 ZPO stellt das Gericht klar, dass die Argumente der Beklagten mittels Fraunhofer und Internet-Screenshots die Richtigkeit der Schwacke-Liste nicht erschüttern. Dabei weist das Gericht auch darauf hin, dass die BGH-Rechtsprechung durch die Beklagte falsch interpretiert wird. Der BGH habe nicht entschieden, dass nur irgendwelche Internetangebote aufgezeigt werden müssten und die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste sodann erschüttert sei. Stattdessen wurde dem Berufungsgericht in der Revision aufgegeben, die Argumente der Beklagten mittels Internet-Screenshots nicht zu übergehen, sondern zu prüfen. Mit Nachdruck weist das Gericht den Vortrag der Beklagten sodann auch zurück, es müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, weil die Beklagte die Anwendung der Schätzgrundlage mittels Internet-Screenshots erschüttert habe. Im Gegenteil sei die Einholung eines solchen Gerichtsgutachtens lediglich dann angezeigt, wenn die Beklagte mittels konkreten Tatsachen aufgezeigt hat, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall im erheblichen Umfang auswirken. Da das nicht erfolgt sei, würde die Einholung eines solchen Gutachtens einem Ausforschungsbeweis gleichkommen und wird abgelehnt. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31-17

Amtsgericht Schwandorf 1 C 385/17 vom 18.07.2017

1. Restliche geltend gemachte Mietwagenkosten sind zur Wiederherstellung erforderlich und als Schadenersatzbetrag in voller Höhe erstattungsfähig.
2. Von mehreren erhältlichen Tarifen vergleichbarer Leistung kann der Geschädigte innerhalb eines gewissen Rahmens nur den günstigeren Betrag ersetzt verlangen, doch ist ihm Marktforschung nach dem günstigsten Preis nicht zuzumuten.
3. Der zur Schätzung (§ 287 ZPO) heranzuziehende Normaltarif ist auf der Grundlage der SchwackeListe-Automietpreisspiegel zu bemessen.
4. Der dagegen gerichtete Vortrag der beklagten Haftpflichtversicherung überzeugt nicht. Insbesondere die Preisauskünfte der Firma Caro-Autovermietung gebieten keine andere Sichtweise.
5. Für Eigenersparnis ist ein Abzug von 5 Prozent vorzunehmen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Schwandorf spricht restliche Mietwagenkosten in voller Höhe zu und wendet zur Schätzung des erstattungsfähigen Betrages die SchwackeListe an. Der intensive Beklagtenvortrag gegen die Anwendbarkeit der SchwackeListe wird zurückgewiesen. Einen Eigenersparnisabzug bei Vermietung eines klassengleichen Ersatzfahrzeuges nimmt das Gericht lediglich in Höhe von 5 Prozent vor.

Bedeutung für die Praxis: Das AG Schwandorf geht auf die Argumente der Beklagten konkret ein. Die Besonderheit bestand in diesem Fall darin, dass die Beklagte Schreiben eines unbeteiligten Vermieters vorgelegt hat, in welchen dieser Vermieter behauptete, dem Geschädigten hätte zum Anmietzeitpunkt dort ein weit günstigeres vergleichbares Fahrzeug vermietet werden können, wenn er denn danach gefragt hätte. Das Gericht stellt das zwar nicht in Abrede, weist es als Argument gegen die Erstattungsfähigkeit der aufgewendeten Mietwagenkosten trotzdem zurück. Das Argument hier: Es stehe nicht fest, dass dem Geschädigten dieses Angebot ohne Weiteres zugänglich gewesen wäre. Die Beweislast hierfür liegt bei der beklagten Haftpflichtversicherung. Die Beklagte habe aber noch nicht einmal vorgetragen, wie der Geschädigte an dieses Angebot hätte gelangen sollen, an welches die Versicherung mit anderen Möglichkeiten herankommen könne. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB könne deshalb nicht gesehen werden.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30-17

Amtsgericht Stuttgart 44 C 2984/16 vom 28.04.2017

1. Restliche Schadenersatzansprüche aus sieben Ersatzwagen-Anmietungen werden vollumfänglich zugesprochen.
2. Den ortsüblichen Betrag des Normaltarifes für den Mietwagen schätzt das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO anhand der Schwackeliste-Automietpreisspiegel.
3. Für einen Geschädigten existiert keine generelle Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen.
4. Für das Gerichtsverfahren nachträglich eingeholte und den Anmiettag betreffende Preisbeispiele der Firma Enterprise sind kein konkretes Argument gegen die Anwendbarkeit der Schwackeliste-Automietpreisspiegel.
5. Kosten der Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zustellung und Abholung, Winterreifen, Navigationssystem und Zweitfahrer sind zu erstatten, soweit die Leistung erforderlich war und die angefallenen Kosten ortüblich sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Stuttgart wendet die Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten an. Da die tatsächlichen Abrechnungen, welche die Grundlage der Schadenersatzforderungen sind, unterhalb der Gesamtkosten liegen, die für Grundpreis und Nebenleistungen nach Schwacke geschätzt werden können, sind die Forderungen vollumfänglich zuzusprechen. Weder ist es angezeigt, die Fraunhoferliste vorzuziehen, noch gebieten konkrete für den jeweiligen Anmiettag ausgestellte Preisauskünfte der Firma Enterprise eine andere Sichtweise. Bei Ersatzmobilität mit einem gleichwertigen Fahrzeug wird ein 10-prozentiger Vorteilsabzug wegen Ersparnis am eigenen Fahrzeug vorgenommen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht begründet den Vorzug der Schwackeliste vor Fraunhofer mit allgemeinen, aber schadenrechtlich einleuchtenden Erwägungen. Dazu verweist es auf die differenziertere Erhebung bei Schwacke in kleinteiligere Gebiete für eine Erfassung des ortsüblichen Marktes der Mietpreise für den Geschädigten. Anders bei Fraunhofer, denn hier wurden Werte in 1-stellige bzw. 2-stellige PLZ-Gebiete zusammengefasst. Schwacke begnügt sich im Gegensatz zu Fraunhofer auch nicht mit überwiegend aus dem Internet stammenden Angeboten mit verbindlicher Buchung. Konkrete Tatsachen, die gegen die Anwendung der Schwackeliste sprächen, hat das Gericht nicht gesehen. Auch die von der Beklagten bei einem überregionalen - auf Ersatzanmietungen durch Vermittlung der Versicherer spezialisierten - Anbieter eingeholten Auskünfte zur Verfügbarkeit und zum Preis zum Anmietzeitpunkt wurden als nicht vergleichbar zurückgewiesen, da dort davon ausgegangen wurde, dass die Mietzeit bereits zu Beginn feststeht und weil konkrete Kilometerregelungen fehlten. Auf die Frage, ob solche Auskünfte grundsätzlich überhaupt geeignet sein können, die Anwendbarkeit eines Mittelwertes einer Schätzliste in Zweifel zu ziehen, ging das Gericht nicht mehr ein.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-17

Oberlandesgericht Naumburg 9 U 3/17 vom 15.06.2017

1. Der Geschädigte war berechtigt, für eine lange Ausfallzeit einen Ersatzwagen anzumieten und die Mietwagenkosten vom gegnerischen Haftpflichtversicherer ersetzt zu verlangen.
2. Es obliegt dem Versicherer, nach dem hier erfolgten zeitnahen und mehrfachen Warnhinweis zu mangelnden Möglichkeiten der Reparaturfinanzierung kurzfristig zu reagieren und so die Ausfallzeit zu minimieren.
3. Der Haftpflichtversicherer kann in der Regel nicht vom Geschädigten verlangen, die Schadenkosten selbst vorzufinanzieren oder mit der eigenen Vollkaskoversicherung zur regulieren.
4. Der Geschädigte kann bei drei Tagen Reparaturdauer keinen günstigen degressiven Mietwagentarif wählen, wenn die Ausfallzeit von 65 Tagen zu Beginn unbekannt ist.
5. Die Eignung der Schwackeliste als Schätzgrundlage, auf die sich der Kläger beruft, ist höchstrichterlich anerkannt.
6. Von der Beklagten vorgelegte Vergleichsangebote erschüttern die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht.

Zusammenfassung: Das OLG Naumburg spricht dem Geschädigten restliche Mietwagenkosten für 65 Tage Ausfallzeit zu. Das Gericht weist den Vorwurf des Haftpflichtversicherers gegen den Geschädigten zurück, er habe seine Schadenminderungspflicht verletzt, da er hätte die Reparatur vorfinanzieren oder seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen, um eine lange Ausfalldauer von 65 Tagen und hohe Mietwagenkosten zu vermeiden. Die Höhe der Mietwagenkosten wird nicht beanstandet und dabei darauf verwiesen, dass die Schwackeliste höchstrichterlich anerkannt sei.

Bedeutung für die Praxis: Vielfach erfordert es einigen Mut beim Geschädigten, seinem Anwalt und dem Vermieter, den Geschädigten auch für eine lange Ausfalldauer mobil zu halten und die Miete nicht abzubrechen, da mit der Summe des Schadenersatzes das Risiko zu steigen scheint, auf Kosten sitzen zu bleiben. Der Geschädigte hat grundsätzlich das Recht auf einen Mietwagen. Doch wenn mangels eindeutiger Aussagen des Versicherers und Möglichkeiten der Vorfinanzierung die Reparatur nicht beginnen kann, wird allzu oft zum Nachteil des Geschädigten auf die weitere Vermietung verzichtet.
Dass das nicht richtig ist, zeigt dieses Urteil. Voraussetzung ist die eindeutige Warnung an den eintrittspflichtigen Versicherer, dass die Kosten steigen werden, wenn er sich nicht bekennt oder einen Vorschuss leistet. Für einen sofortigen Beginn der Reparatur ist der Geschädigte nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, denn diese Versicherungsleistung hat er sich selbst erkauft und muss sie mithin nicht dafür einsetzen, für den Schädiger zu sparen. Auch sei die Pflicht zur Vorfinanzierung durch den Geschädigten nicht die Regel, sondern eine Ausnahme und der eintrittspflichtige Versicherer könne nicht lediglich mit Nichtwissen bestreiten, dass der Geschädigte zur Vorfinanzierung nicht ohne Weiteres in der Lage war. Zur Höhe der Mietwagenkosten ist der Beklagtenvortrag widersprüchlich, jedenfalls sind die Gesamtkosten der Mietwagenabrechnung inklusive Nebenleistungen nicht überhöht und auch nicht nach dem von der Beklagten favorisierten Fraunhofer-Mietpreisspiegel zu regulieren.
Einerseits begründet die Haftpflichtversicherung ihr Nichtreagieren mit dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer und Unfallgegner den Unfall nicht gemeldet habe, somit die Haftung für sie unklar sei und sie keine Kostenübernahme erklären sowie keinen Vorschuss auf Gutachtenbasis für einen Reparaturbeginn zahlen könne. Andererseits wirft sie dem Geschädigten im Mietwagenprozess um 65 Tage Ausfalldauer sodann vor, er hätte die Reparaturkosten vorfinanzieren müssen, um die Ausfallzeit zu reduzieren. Das erscheint provokant, denn so verlangt der Prozessgegner vom Geschädigten die Vorfinanzierung per Kredit, obwohl dieser ja annehmen muss, dass der Versicherer entstehende Kosten nicht ausgleichen wird. Und das alles, um für den Schädiger zu sparen und das Nichtregulieren durch den Versicherer für diesen nicht zu teuer werden zu lassen. Das Urteil zeigt deutlich, wie Haftpflichtversicherer Schadenregulierung begreifen. Sachbearbeiter scheinen nur § 254 BGB und das Wort Schadenminderungspflicht zu kennen. Wer in einem Haftpflichtfall ohne Anwalt Kraft der eigenen Wassersuppe handelt, wird sich regelmäßig mit weniger Schadenersatz begnügen müssen, als ihm zusteht.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-17

Amtsgericht Meißen 103 C 1078/15 vom 21.06.2017

1. Die beklagte Haftpflichtversicherung wird zur Zahlung der restlichen Mietwagenforderungen verurteilt.
2. Die Erforderlichkeit einer Ersatzanmietung wird grundsätzlich bereits durch die Entbehrung des beschädigten Fahrzeuges indiziert.
3. Die Regulierungsschreiben der Beklagten, die die Grundlage einer bereits geleisteten Teilzahlung bilden, sind als Anerkenntnis der Eintrittspflicht dem Grunde nach und in Bezug auf die abgerechnete Mietdauer von 10 Tagen anzusehen.
4. Die Schwackeliste ist eine geeignete Schätzgrundlage. Die von der Beklagten eingereichten Screenshots und Gutachten zeigen nicht auf, dass dem Kläger ein günstigerer Tarif ohne Weiteres zugänglich gewesen ist.
5. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht geboten, da dem Sachverständigen keine überlegene Methode zur Verfügung steht und rückwirkend nicht erhoben werden kann.

Zusammenfassung:  Das Amtsgericht Meißen schätzt die zu erstattenden Forderungen aufgrund Mietwagenkosten anhand des Modus der Schwackeliste. Der umfangreiche Vortrag der Beklagten gegen die Geeignetheit der Schwackeliste wird zurückgewiesen. Auch die Einholung eines Gutachtens wird abgelehnt. Eine Eigenersparnis ist nicht abzuziehen, wenn das Fahrzeug und die Abrechnung der kleinsten Mietwagengruppe entsprechen. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis:  Das Gericht setzt sich zunächst mit mehreren Angriffen auf die Berechtigung der Anmietung und Abrechnung als Schadenersatzforderung gegenüber der beklagten Haftpflichtversicherung auseinander. Die Beklagte greift die grundsätzliche Notwendigkeit der Ersatzanmietung ebenso an wie die Dauer der Anmietung und die Gültigkeit des Mietvertrages. Die Argumente der Beklagten gegen die Anwendung der SchwackeListe-Automietpreisspiegel werden zurückgewiesen. Ungeeignet sind die hierzu vorgelegten Internetbeispiele vor allem wegen der Gültigkeit anderer Mietbedingungen und Leistungen, wegen anderer Inklusiv-Kilometer, eines anderen Anmietzeitraumes, wegen fester Mietdauer oder unklaren Informationen zum angebotenen Fahrzeug. Der Vortrag der Beklagten zeige nicht auf, dass ein vergleichbares konkretes dem Anspruch entsprechendes Fahrzeug zum Anmietzeitpunkt günstiger gewesen wäre. Diese Sichtweise kann jedoch nicht überzeugen, denn auch wenn das so wäre, würde das die Anwendbarkeit einer Schätzgrundlage nicht erschüttern, da dort ein Mittelwert gebildet und angewendet wird, um niedrige und hohe Preise des Marktes zur Bestimmung des Schadenersatzanspruches auszugleichen. Kein Geschädigter ist zur Marktforschung verpflichtet, um das günstigste Angebot zu finden. Die Einholung eines Gutachtens wird abgelehnt. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind zu erstatten, da sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung bereits in Verzug befand.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 27-17

Amtsgericht Berlin-Mitte 123 C 3064/16 vom 28.03.2017 

1. Zur Schätzung der berechtigten Schadenersatzforderung wegen erforderlicher Mietwagenkosten wird das arithmetische Mittel des Selbstzahlertarifs aus dem Schwacke-Automietpreisspiegel herangezogen.
2. Eine Anwendung der Werte aus der Fraunhoferliste wird abgelehnt, da es sich bei dem Verweis auf Fraunhofer nicht um einen konkreten Sachvortrag handelt und diese Liste erheblichen Zweifeln begegnet.
3. Die Bildung eines Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer ist nicht nachvollziehbar, da die Methoden und Ergebnisse der Institute nicht vergleichbar sind.
4. Von der Beklagten vorgelegte günstigere Internetangebote sind nicht vergleichbar.
5. Der Verweis auf tatsächlich vorhandene günstigere Angebote zum Anmietzeitpunkt ist zur Erschütterung der Schätzgrundlage ungeeignet.
6. Die erkennbare Annahme des Haftpflichtversicherers, nur die Kosten des günstigsten Mietwagens seien grundsätzlich erstattungsfähig, wird als rechtsirrig zurückgewiesen.
7. Ein Mitverschuldensvorwurf gegen den Geschädigten wegen nicht erfolgter Erkundigung nach günstigeren Alternativen wird verneint, da dieser zur Marktforschung nicht verpflichtet ist und der Preis des Ersatzfahrzeuges nicht als deutlich überhöht angesehen werden kann.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht wendet zur Mietwagenkostenschätzung die Schwackeliste an. Fraunhofer wird mit ausführlicher Begründung ebenso abgelehnt wie die Mittelwertberechnung aus beiden Listen. Die Argumente der Beklagten gegen Schwacke und gegen die klägerische Abrechnung sind für das Gericht nicht stichhaltig. Zur Beurteilung der Angemessenheit der Forderung kann die Diskussion der Eilbedürftigkeit der Anmietung außen vor bleiben, da die Forderung einen vergleichbaren Normaltarif nicht übersteigt. Außer dem Normaltarif sind Kosten für Nebenleistungen wegen Haftungsreduzierung, Zustellen und Abholen des Ersatzwagens und Zweitfahrer zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil enthält eine Vielzahl von erwähnenswerten Aspekten. Ein Verweis im Mietvertrag auf die Preisliste des Vermieters wird zur wirksamen Vertragsgestaltung als vollkommen ausreichend angesehen. Das substanzlose Bestreiten der Beklagten in verschiedene Richtungen wie zu der Tatsache der Anmietung an sich, zur wirksamen Vertragsvereinbarung, zur Wirksamkeit der Preisvereinbarung und zum Fahrbedarf wird konkret zurückgewiesen. Die Anwendbarkeit der Fraunhoferliste scheide aus, da Fraunhofer vornehmlich Internetangebote berücksichtigt habe. Gegen die Eignung von Fraunhofer spricht auch die unterstellte Vorabreservierung, der bei der Erhebung vorher feststehende Mietzeitraum, die Schwierigkeiten bei der Fahrzeugauswahl, die Zusammenfassung in große bzw. riesige PLZ-Gebiete (Telefonerhebung), wodurch der regionale Markt nicht abgebildet wird und die Werte nicht vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit der Anmietung des vorliegenden Falles mit den Internetangeboten, die die Beklagte vorlegte, scheitert bereits an der Unterstellung einer festen Mietdauer. Auf weitere klägerische Argumente gegen die Aussagekraft der Internetangebote musste das Gericht damit nach eigener Ansicht nicht mehr eingehen. Das Gericht befasst sich auch mit der immer weiter aufkommenden Praxis des Haftpflichtversicherers, sich von kooperierenden Vermietern bestätigen zu lassen, dass der Geschädigte zum Anmietzeitpunkt dort hätte günstiger anmieten können. Da es naturgemäß erscheint, dass ein Mittelwert einer Schätzgrundlage auch günstigere (und höhere) Angebote berücksichtigt haben muss, um daraus einen Mittelwert zu errechnen, wird dieses Argument der Beklagten aus grundsätzlichen Erwägungen zurückgewiesen und eine Beweisaufnahme abgelehnt. Das Gericht nennt die Annahme des Versicherers rechtsirrig, dass nur der günstigste Preis erstattungsfähig ist. Aus der Schätzgrundlage Schwacke wendet das Gericht das arithmetische Mittel an, da die Anwendung eines Modus ggf. zu Verzerrungen führen könnte. (Anmerkung: Hintergrund ist das Problem, dass der Modus als der häufigste genannte Wert logischer Weise auch zufällig ein Minimum oder ein Maximum darstellen kann. Würde man ihn anwenden, da der Geschädigte mit der größten Wahrscheinlichkeit auf dieses Angebot trifft, käme es jedoch in allen anderen Fällen zu schwer zu vermittelnden Verzerrungen.)

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-17

Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst 380 C 1741/16 (14) vom 23.11.2016

1. Mietwagenkosten sind Herstellungskosten, gehören zum durch den Verkehrsunfall entstandenen und zu ersetzenden Schaden.
2. Mit Internetbeispielen und dem Verweis auf Fraunhofer-Werte gelingt der Beklagten kein Nachweis, dass der Geschädigte hätte günstiger anmieten können.
3. Bedenken gegen die Anwendung der Schwacke-Liste werden zurückgewiesen. Deren Eignung muss nicht geprüft werden, da die Beklagte keine konkreten Tatsachen dafür aufzeigt, dass sich von ihr behauptete Mängel in erheblicher Weise auswirken.
4. Ein Vorzug der Fraunhofer-Liste erschließt sich nicht, Zweifel bestehen bereits aufgrund der Beauftragung durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), weiterhin durch das Fehlen von Nebenkosten und das Übergewicht von Internetpreisen.
5. Die Schwacke-Methodik erscheint mit 3-stelligen PLZ, einer breiten Erhebungsbasis und der Einbeziehung kurzfristiger Angebote überlegen.
6. Ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 Prozent für erforderliche unfallbedingte Mehrleistungen ist erstattungsfähig.
7. Eine Erkundigungspflicht für den Geschädigten nach günstigeren Angeboten bestand nicht, weil sich die entstandenen Kosten nicht im Rahmen des Vielfachen der Erforderlichkeit bewegen.

Zusammenfassung: Die beklagte Haftpflichtversicherung wird zur Zahlung der offenen Mietwagenforderung und zur Übernahme der kompletten Prozesskosten verurteilt. Ihr Vortrag zur Erschütterung der Schwacke-Liste wird zurückgewiesen. Die Anwendung der Fraunhofer-Liste wird abgelehnt. Die Begründung des Gerichtes ist ausführlich und durch die höchstrichterlichen Vorgaben gedeckt.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen unverstellten Blick auf die Methoden der beiden Listen von Schwacke und Fraunhofer. Auch wenn Schwacke vorgeworfen wird, eine offene Erhebung durchgeführt zu haben, ist die Methode richtig, tiefgehend zu erheben, detailliert die Werte des regionalen Marktes auszuweisen und mit relevanten Nebenkosten zu ergänzen. Fraunhofer dagegen wird als Auftragswerk der Versicherer gesehen, auf das Internet fokussiert und ohne den Endpreis einer Vermietung aufzuzeigen. Letztlich könne dem Geschädigten auch nicht vorgeworfen werden, er hätte sich nach günstigeren Angeboten im Internet erkundigen müssen, denn die Forderung aus den abgerechneten Kosten bewegt sich im Rahmen der Erforderlichkeit inklusive eines Aufschlages für unfallbedingte Mehrleistungen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25-17

 

Landgericht Meiningen (141) 4 S 193/16 vom 27.04.2017

1. Die Notwendigkeit der Erstattung von Mietwagenkosten ergibt sich aus der Anmietung selbst.
2. Sofern ein Tarif überhöht wäre, führte er zur Erkundigungspflicht des Geschädigten.
3. Die klägerische Abrechnung ist erstattungsfähig, denn sie liegt unterhalb vergleichbarer Schwacke-Werte.
4. Von der Beklagten vorgelegte günstigere Beispiele sind kein hinlänglich konkreter Sachvortrag, denn diese sind mit der tatsächlichen Anmietung nicht vergleichbar.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis von 10 Prozent ist auf den Grundbetrag zu beziehen, nicht auf die Gesamtkosten inklusive der Nebenleistungen.
6. Nebenkosten wegen Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellen/Abholen sind schadenrechtlich zu ersetzen, wenn erforderlich und angefallen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Meiningen hält die Schwackeliste für anwendbar. Die Argumente der beklagten Haftpflichtversicherung mittels Internetbeispielen greifen nicht. Das Gericht sieht Kosten von Nebenleistungen als erstattungsfähige Forderungen des Geschädigten an.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung nahezu vollumfänglich. Eine moderate Abrechnung des Vermieters unterhalb der Schwackewerte führt nicht dazu, dass sich der Geschädigte nach Alternativen umsehen muss. Die Versuche der Beklagten, mittels Screenshots aus dem Internet die Schätzung anhand der Schwackewerte zu verhindern, sind nicht erfolgreich. Bedeutsam erscheint ein bisher wenig beachteter Hinweis des Gerichtes zum Abzug wegen Eigenersparnis. Wenn schon ein Abzug vorgenommen wird, dann muss dieser rechnerisch auf den Grundpreis bezogen sein. Denn Nebenkosten oder die kalkulatorische Größe eines Aufschlages wegen unfallbedingter Mehrleistungen kann der Geschädigte für sein eigenes Fahrzeug nicht sparen, während er einen Ersatzmietwagen verwendet.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24-17

Landgericht Koblenz 6 S 374/15 vom 20.12.2016

1. Das Urteil des Erstgerichtes AG Sinzig zur Frage erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist entgegen der Auffassung der beklagten Haftpflichtversicherung nicht rechtfehlerhaft und daher in der Berufung zu bestätigen.
2. Eine Aufklärungspflicht des Vermieters gegenüber dem Geschädigten ist hier nicht ersichtlich, da dem Geschädigten keine deutlich über dem Normaltarif liegenden Preise angeboten oder berechnet wurden.
3. Folgen von Verzögerungen der Reparatur, wie hier aufgrund unvorhergesehener Ausweitung des Reparaturumfanges und wegen der Lieferzeiten der daher benötigten Teile, gehen zu Lasten des Schädigers. Eine dadurch verlängerte Mietwagennutzung muss die Beklagte als eintrittspflichtige Versicherung hinnehmen und erhöhte Kosten des Ersatzwagens erstatten.
4. Die Anwendung der Schwackeliste steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Koblenz, da die Beklagte deren Geeignetheit nicht erschüttert hat.
5. Die Erstattungsfähigkeit eines Aufschlages auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen in Höhe von 20 % wird bestätigt.

Zusammenfassung: Das Landgericht Koblenz bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichtes Sinzig vollumfänglich. Der Schwackeliste gebührt der Vorzug und dagegen gerichteter Vortrag der zahlungsverpflichteten Haftpflichtversicherung wird als unsubstantiiert und ins Blaue hinein zurückgewiesen. Bei Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen zur Mobilitäts-Wiederherstellung des Geschädigten wird ein Aufschlag auf den Normaltarif zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Koblenz bleibt bei seiner Rechtsprechung, zur Schätzung des Normaltarifes von Mietwagenkosten die Schwackeliste  anzuwenden. Anders als das Oberlandesgericht Koblenz sieht das Landgericht bisher in keinem einzigen Fall einen konkreten Sachvortrag eines Haftpflichtversicherers, der Zweifel an diesem Weg aufkommen ließ. Zur Frage der Verspätung gehaltenen Vortrages stellt das Gericht klar, dass der ergänzende Vortrag des Klägers zur Ausfalldauer nicht als verspätet gerügt werden könne, da er erst auf die - letztlich unsubstantiierten - Einwendungen der Beklagten in der Berufungsbegründung notwendig wurde.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 23-17

Amtsgericht Köln 261 C 150/16 vom 21.12.2016

1. Für die Ermittlung des Normaltarifes der Mietwagenkosten zieht das Gericht den Schwacke-Automietpreisspiegel heran.
2. Die Einwände der beklagten Haftpflichtversicherung gegen die Anwendbarkeit der Schwackeliste zeigen nicht auf, wo die Geschädigten zum fraglichen Zeitraum eine vergleichbare Leistung wesentlich günstiger hätten bekommen können und sind deshalb als unkonkret zurückzuweisen. Auch der allgemeine Verweis auf Fraunhofer reicht nicht aus.
3. Fraunhofer begegnet maßgeblichen Kritikpunkten in Bezug auf seine Erhebungsmethode.
4. Der Mittelwert der Listen ist zur Schätzung des Normaltarifes nicht anwendbar.
5. Vorgelegte Internetangebote erschüttern diese Auffassung nicht, denn diese Angebote sind in Bezug auf den Anmietzeitraum nicht vergleichbar. Einem substanzlosen Beweisangebot ins Blaue hinein ist nicht nachzugehen.
6. Kosten der Nebenleistungen einer weitergehenden Haftungsreduzierung, für einen Zweitfahrer, Zustellung/Abholung, Navigationsgerät und Winterreifen sind zu ersetzen.
7. Da sich die Beklagte bei Tätigwerden des Rechtsanwaltes im Verzug befand, sind auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung zur Erstattung von Mietwagenkosten. Die Ergebnisse der Fraunhoferliste werden ebenso als nicht anwendbar abgelehnt wie die Bildung des Mittelwertes aus mehreren Listen. Diese Auffassung begründet das Gericht ausführlich. Zum Grundpreis werden Nebenkosten hinzugerechnet, die im Rahmen der Anmietung erforderlich gewesen sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Köln befasst sich sehr intensiv mit den Vor- und Nachteilen der Schätzlisten von Fraunhofer und Schwacke. Dabei werden die folgenden Aspekte jeweils herausgearbeitet. Schwacke verzichtet bewusst auf nicht reproduzierbare Erhebungsergebnisse mittels Telefonanfragen und Internetrecherchen. Die Erhebungsergebnisse wurden mittels 2.100 statischen Internet-Preislisten der Anbieter überprüft. Damit wird begründet, warum dem Gericht die Schwacke-Methode überlegen erscheint und bis heute anwendbar ist, letzteres habe auch der BGH ausdrücklich bestätigt. Die Fraunhoferliste wird als nicht anwendbar verworfen. Gründe dafür sind die Unterstellung einer einwöchigen Vorbuchungsfrist, die Konzentration auf Angebote aus dem Internet, die Reduzierung der Repräsentativität durch die Wahl einer Methode mittels Mehrfachbefragungen, die Unterstellung einer Vorabreservierung und dabei einer konkreten Befristung der Anmietzeit, das Angebot lediglich eines Beispielfahrzeuges sowie die Zusammenfassung extrem großer Regionen unter einem Mittelwert und damit die Missachtung der Besonderheiten des regionalen Marktes. Auch mit der Aussagekraft der Internet-Screenshots hat sich das Gericht tiefgehend befasst. Internetangebote aus anderen Zeiträumen sind ohne Belang, weil in diesem Fall nicht sichergestellt sein kann, dass aufgezeigte niedrige Preise auch zum Anmietzeitraum gegolten haben. Das Gericht weiß aus eigenen Recherchen, dass tatsächliche (Internet-)Preise deutlich höher und auch noch niedriger liegen können, je nach bereits bestehender und noch zu erwartender Nachfrage im Vergleich zum verfügbaren Angebot. Außerdem handelt es sich dabei um Sonderpreise mit der Unterstellung von regelmäßig unerfüllbaren Bedingungen wie der Stellung einer Sicherheit mittels Kreditkarte oder die Vorabfestlegung eines Rückgabezeitpunktes. Zudem fehlen relevante Leistungsbestandteile, die für eine Vergleichbarkeit des Gesamtpreises wichtig wären. Die Beklagte konnte demzufolge nicht beweisen, dass die Geschädigten problemlos ein günstigeres Fahrzeug hätten anmieten können.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22-17

Landgericht Lübeck 1 S 63/16 vom 28.10.2016

1. Das Berufungsgericht bestimmt den Normaltarif nach dem Mittelwert der Listen von EurotaxSchwacke und Fraunhofer (§ 287 ZPO).
2. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote und den dazu aufgestellten Behauptungen ins Blaue hinein erschüttern die Schätzgrundlage nicht.
3. Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation ist in der Regel ein Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % erforderlich.
4. Anzuwenden ist der arithmetische Mittelwert einer Liste, da es beim Modus zu Verzerrungen kommen kann.
5. Bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung unter 500 Euro sind anfallende Mehrkosten zu erstatten.
6. Kosten für andere Nebenleistungen wie Winterreifen, Anhängerkupplung, Zustellung, Zusatzfahrer und Navigationsgerät sind der Schwackeliste zu entnehmen.

Zusammenfassung: Das Gericht wendet in ständiger Rechtsprechung die Methode des Mittelwertes der Schätzlisten an. Anders als die Beklagte meint, befindet sich nicht die Anwendung der Fraunhoferliste, sondern allenfalls die Anwendung der Mittelwert-Methode aus beiden Listen im Vordringen. Auf den Normaltarif ist bei einer Vermietung nach einem Unfall ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent zuzusprechen. Das Berufungsgericht hat sich darüber hinaus sehr detailliert mit den Beweislastregeln rund um die Mietwagenkostenerstattung befasst und es der Beklagten auferlegt, die Zugänglichkeit zu günstigeren Angeboten zu beweisen, wenn sie den erforderlichen Betrag nicht bezahlen will.

Bedeutung für die Praxis: Die Mittelwertmethode, die die Berufungskammer in ständiger Rechtsprechung anwendet, soll beiderseitige Bedenken gegen eine Schätzgrundlage ausgleichen. Trotzdem nicht nachlassende Angriffe der Beklagten gegen die Schwackeliste weist das Gericht vor allem deshalb zurück, weil die Argumente unkonkret und ins Blaue hinein aufgestellt sind. Das Gericht berechnet aus dem Wochenpreis einer Liste einen Tageswert und multipliziert diesen mit der Anzahl der Miettage. Das lässt unberücksichtigt, dass der Vermieter in der Regel ad hoc vermietet und das Mietende nicht kennt. Tagespreise oder zumindest die Anwendung von Tages-, 3-Tages- und Wochentarifen je nach Mietdauer wären statt dessen nachvollziehbar. Die Begründung des Gerichtes trägt in diesem Punkt nicht, denn es ist nicht so, dass im Mietwagenmarkt Reservierungen oder Mieten grundsätzlich kostenfrei abgebrochen oder abgesagt werden können. Die Prüfung eines Aufschlages auf den Normaltarif wegen Besonderheiten der Unfallsituation kann sich darauf beschränken, ob spezifische Leistungen des Vermieters für den Unfallgeschädigten allgemein einen pauschalen Aufschlag rechtfertigen. Als rechtfertigende Gründe kommen in Betracht die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls wegen Haftungsquote, die Auslastungsminderung wegen kurzfristiger Anmietungen und unbekanntem Rückgabezeitpunkt, fehlende Sicherheiten, ein erhöhter Verwaltungsaufwand, Umsatzsteuervorfinanzierung usw. Zur Zugänglichkeit findet das Gericht eine ebenso deutliche Position: Der Geschädigte muss nicht von sich aus vortragen oder Beweis dafür anbieten, dass er zur Vorfinanzierung nicht in der Lage war (§ 254 BGB). Ebenso muss er nicht beweisen, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war, sofern sich der Tarif im Rahmen der erforderlichen Kosten des Normaltarifes und inklusive eines Aufschlages bewegt. Es hätte statt dessen die Beklagte beweisen müssen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif für eine vergleichbare Leistung bekannt und verfügbar gewesen ist, sofern sie erreichen möchte, dass der erforderliche Betrag nicht erstattet zu werden braucht. Zur Höhe der erstattungsfähigen Beträge für Nebenleistungen wird die häufig anzutreffende Rosinenpickerei abgelehnt, bei der die jeweils günstigeren Werte aus der Rechnung oder aus der Liste genommen werden. Das Gericht lehnt das ab, nimmt damit in korrekter Weise eine Betrachtung des Gesamtpreises und nicht nur von Einzelwerten vor und verwendet wenn zum Normaltarif, dann auch zu den Nebenkosten die Werte aus der Liste.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-17

Amtsgericht Linz am Rhein 27 C 27/17 vom 13.04.2017

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da die Abtretung hinreichend bestimmt ist. Die Höhe der Forderung ist bestimmbar, da genau die Mietwagenkosten aus dem konkret im Formular angegebenen Unfallereignis abgetreten sind und eine Bezifferung nicht möglich und nicht notwendig ist.
2. Der Geschädigte war nicht verpflichtet, das telefonisch unterbreitete Angebot der Beklagten anzunehmen.
3. Eine Klärung der Eignung einer Liste ist nicht dadurch angezeigt, dass die Beklagte auf Fraunhofer und/oder Internetscreenshots verweist. Denn konkrete Mängel der Schwackeliste, die sich auf den Fall in erheblichem Umfang auswirken, sind dadurch nicht aufgezeigt.
4. Auf den Normaltarif sind 20 Prozent Aufschlag gerechtfertigt, da der Geschädigte unfallbedingte Mehrleistungen wie die kurzfristige Verfügbarkeit am Folgetag des Unfallereignisses in Anspruch genommen hat.
5. Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Zustellung und wintertaugliche Bereifung sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Nach Rechtsprechung des Amtsgerichtes in Linz ist es nicht ausreichend, einem Geschädigten am Telefon ein Angebot auf der Basis von Sonderkonditionen zu unterbreiten, um ihn auf dieses Angebot eines Mietfahrzeuges zu verpflichten. Zur Schätzung des Normaltarifes ist die SchwackeListe anwendbar. Der Verweis auf Fraunhofer und Internetangebote rechtfertigt keine andere Beurteilung. Neben einem Aufschlag auf den Normaltarif ist auch die Forderung der Kosten für Nebenleistungen berechtigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Linz am Rhein hat sich mit allen derzeit virulenten Fragestellungen rund um die Vermietung nach einem Unfall befasst. Das sind die Frage der Verletzung der Schadenmiderungspflicht, wenn der Geschädigte ein Sonderangebot des Versicherers abgelehnt hat, die Auswahl einer verwendbaren Liste zur Schätzung des Normaltarifes, die erhöhte Abrechnung bei notwendigen unfallbedingten Mehrleistungen des Vermieters sowie die Kosten erforderlicher Nebenleistungen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19-17

Landgericht Zwickau 6 S 137/16 vom 02.03.2017

1. Der Berufung der Klägerin im Streit um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall wird vollständig stattgegeben.
2. Die erstinstanzliche Anwendung der Fraunhofer-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten wird als rechtsfehlerhaft verworfen.
3. Anzuwenden - weil vorzugswürdig - ist die Schwacke-Liste, die der Bundesgerichtshof immer wieder bestätigt hat und die erhebliche Vorteile aufweist.
4. Ortsnähe, Breite der Erhebung über Internetangebote hinaus und Vollständigkeit inklusive Nebenkosten sprechen für die Werte der Schwacke-Liste.
5. Vor allem die Vorbuchungsfrist und die Internetlastigkeit sprechen gegen die Anwendbarkeit der Faunhofer-Liste.
6. Eine generelle Pflicht zur Erkundigung nach anderen Angeboten ist zu verneinen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Zwickau hebt eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichtes Zwickau auf, welches zur Schätzung erforderlicher Kosten die Fraunhofer-Liste angewendet hatte. Die Argumente der Beklagten für die Anwendbarkeit dieser Liste hält das Gericht für wenig überzeugend. Statt dessen werden die Mietwagenkosten anhand von Schwacke-Werten geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht ist fest von der Richtigkeit der Schwacke-Werte im Gegensatz zu denen der Fraunhofer-Liste überzeugt. In einer vorhergehenden Entscheidung der Berufungskammer wurde darauf hingewiesen, dass einer der Richter selbst über Erfahrungen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges und die anschließende Regulierung verfügt, die ihn in seiner Auffassung bestärken, dass Internetpreise einem Sondermarkt entstammen, der nicht den Bedürfnissen eines Geschädigten entspricht. Die von der Beklagten aufgestellte Behauptung, ein Geschädigter müsse sich grundsätzlich nach anderen Anbietern umsehen, wurde zurückgewiesen. Dies wurde damit der BGH-Rechtsprechung entsprechend richtig gestellt und in den Zusammenhang lediglich einer auffällig überhöhten Preisvereinbarung gebracht. Ein Preis sogar unterhalb der Schwackeliste kann aber nicht als überhöht angesehen werden.

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

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- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

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