Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-22

Amtsgericht Augsburg 25 C 957/22 vom 17.06.2022

1. Die Mietwagenkosten oberhalb eines nach § 287 ZPO zu schätzenden Normaltarifes sind zu erstatten.
2. Der Geschädigte hat glaubhaft machen können, sich mithilfe der Streitverkündeten nach günstigen Angeboten umgesehen zu haben. Weder der Reparaturbetrieb, noch überregionale Autovermieter konnten ein Fahrzeug vermieten.
3. Der Geschädigte kann sich der Mithilfe des Autovermieters zur Erkundigung nach alternativen Angeboten bedienen.
4. Entscheidend bleibt, dass sich der Geschädigte mit den Ergebnissen der Preiserkundigung selbst auseinandersetzt hat und die Anmiet-Entscheidung selbst trifft.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Augsburg spricht den geforderten restlichen Schadenersatz wegen einer Ersatzanmietung vollständig zu. Die geforderte Summe lag oberhalb vergleichbarer Fraunhofer-Werte und auch über Fracke-Werten. Doch konnte der Geschädigte nachweisen, dass er sich vor der Ersatzanmietung nach Alternativen erkundigt hatte und solche nicht zu finden waren. Zur Erkundigung erhielt er Unterstützung von seinem Autovermieter, der versucht hatte, mit seinem Wissen um die Marktvorgänge möglichst transparent und neutral mit dem Geschädigten gemeinsam die konkrete Marktsituation herauszufinden und zu dokumentieren.

Bedeutung für die Praxis: Dass die überregionalen Autovermieter nicht immer lieferfähig sind, ist eine Binsenweisheit. Die Häufigkeit der "ausverkauft"-Situationen dürfte sich 2021 und 2022 nochmals verstärkt haben. Für die Macher und Nutzer der Fraunhofer-Liste und allgemein für die Schadenregulierung und Schätzung erforderlicher Kosten im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO spielt das bisher erstaunlicherweise keine Rolle. Für mittelständische Vermietunternehmen bedeutet das, dass sie in solchen Fällen dagegen angehen können, auf einen niedrigen Listen-Vergleichswert zurückzufallen. Wenn es sich beweisen lässt, dass Minimal-Angebote im regionalen Markt zur Anmietzeit nicht vorhanden gewesen sind, kann nicht mit Liste geschätzt werden.
Geschädigte sind dabei weder willens noch in der Lage, die Vorgänge zu durchschauen. Daher kann der Vermieter bei einem transparenten und (damit es auch bei Gericht trägt: neutralen) Vorgang der telefonischen Preiserkundigung dessen Hand führen. In Fällen, in denen ein Gericht üblicherweise eher der Verwendung von Fraunhofer-Werten zugeneigt ist und daher den geforderten Betrag im Vergleich zu Fraunhofer als Unfallersatztarif ansehen würde (obwohl Preis vielleicht im Rahmen Schwacke), lässt sich auf diesem Weg der Listen-Diskussion begegnen.
Wichtig erscheint, dass der Geschädigte den Vorgang verstehen kann und seine Entscheidung zur Anmietung selbst und bewusst trifft.
Im Ergebnis sind quasi als Nebeneffekt die Internetscreenshots des Versicherers, die in nahezu allen Prozessen verbunden mit der Behauptung "die gibt es immer und überall" (sinngemäß) vorgelegt werden, als Schuss ins Blaue entlarvt. Die waren eben nicht da, diese Fahrzeuge zu diesem Preis am Anmietort. Es waren ggf. keine Fahrzeuge zum konkreten Bedarf oder gar keine Fahrzeuge da.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38-22

Amtsgericht Bonn 114 C 230/21 vom 12.04.2022

1. Anders als die Beklagte sieht das Gericht in dem Verweis auf günstigere Angebote durch die Beklagte und auch aufgrund der telefonisch erteilten freundlichen Hinweise an den Geschädigten keinen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Obliegenheit, wenn Fahrzeuge zum Marktpreis angemietet wurden.
2. Die Schätzung des Grundpreises marktüblicher Mietwagen erfolgt anhand des Mischmodells aus den Listen "Fracke".
3. Auf den Grundpreis ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent gerechtfertigt für unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters im Rahmen der Erforderlichkeit nach § 249 BGB.
4. Wegen außerdem erforderlicher Zusatzleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterreifen u.a. sind die dafür entstandenen Kosten in Höhe der Vergleichswerte nach Schwacke erstattungsfähig.
5. Die Kosten der außergerichtlichen Kosten einer rechtlichen Vertretung sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn weist den Vorwurf der Beklagten zurück, der Geschädigte hätte die von ihr mitgeteilten günstigeren Angebote realisieren können. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht sieht das Gericht nicht, wenn dem Geschädigten kein konkretes Angebot unterbreitet wird. Das Gericht bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des OLG Köln. Die Höhe des vom Unfallgegner zu erstattenden Betrages wird mittels Fracke, unfallbedingtem Aufschlag und Nebenkosten geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Versicherer suchen weiter den sofortigen telefonischen Kontakt zum Geschädigten, möglichst noch am Unfallort. Solche Telefonate sind aus verschiedenen Gründen problematisch. In den meisten Fällen wird es sich um eine Ausnahmesituation handeln, in der die Angerufenen überfordert sind, auch noch Einwände und Hinweise entgegenzunehmen, die sie rechtlich binden und die Höhe ihres Anspruches beschneiden sollen. Daneben besteht das Problem, dass der Geschädigte später nicht beweisen kann, was gesagt wurde bzw. was nicht gesagt wurde. Gerichte glauben manchmal allzu leicht den Versicherern und ihren selbst erstellten Aufzeichnungen. Hier haben sich schon Ungereimtheiten ergeben, zum Beispiel mit wem man telefoniert haben will. Außerdem kann der Versicherer so schnell gar kein konkretes Angebot abgeben. Er kennt weder den konkreten Mobilitätsbedarf, noch kann er sicher sagen, wann und wo er welches konkret passende Fahrzeug zur Verfügung stellen will. So wird die Höhe nach dem üblichen Strickmuster Fracke plus plus geschätzt.

Zitiervorschlag: "Kein konkretes Angebot"

"Entgegen der Auffassung der Beklagten müssen sich die Geschädigten und damit auch die Klägerin nicht auf einen günstigen Tarif verweisen lassen. Dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nur dann angezeigt, wenn den Betroffenen seitens der Beklagten konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht worden sind (OLG Köln Beschluss vom 27.3.2017 - 15 U 34/17 -, juris m.w.N.). Ein Angebot dieser konkreten und bestimmten Art behauptet die Beklagte selbst nicht. Soweit sie hierzu Internetangebote jeweils für einen späteren Zeitraum vorlegt, haben diese - da schlicht zeitlich nicht einschlägig - selbstverständlich außer Betracht zu bleiben. Soweit die Beklagte teilweise vorträgt, die Geschädigten seien vor der Anmietung telefonisch über günstigere Möglichkeiten informiert worden, reicht auch dies den vorgenannten Anforderungen nicht aus, da es sich jedenfalls nicht um vollständige, ohne weiteres annahmefähige Vertragsangebote gehandelt hat."
Amtsgericht Bonn 114 C 230/21 vom 12.04.2022

Zitiervorschlag: "Unfallbedingt erforderlicher Aufschlag"

"Unabhängig von der vorgenannten besonderen Eilbedürftigkeit in der Anmietsituation (so ausdrücklich OLG Köln, Urteil vom 1-6. Juni 2015 - 15 U 220/14 -, Rn. 17, juris) kann die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs aber auch aus den Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, wenn der Geschädigte zur Vorleistung etwa durch Einsatz einer Kreditkarte nicht verpflichtet ist; das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung  der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind (BGH, Urteil vom 05. März 2013 - VI ZR 245/11 -, Rn. 15, juris). Als weiteres derartiges besonderes Merkmal mit Rücksicht auf die Unfallsituation kommt eine reparaturbedingt flexible Laufzeit des Mietvertrags in Betracht (OLG Köln a.a.O.; LG Bonn a.a.O.)."
Amtsgericht Bonn 114 C 230/21 vom 12.04.2022

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-22

Amtsgericht Siegburg 125 C 206/21 vom 02.06.2022

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt kein Verstoß des Geschädigten gegen die Obliegenheit der Minderung des Schadens vor.
2. Telefonisch erteilte Mietwagenhinweise können kein konkretes und annahmefähiges Angebot sein.
3. Die Schätzung der erforderlichen Kosten der Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mischmodells aus Schwacke und Fraunhofer.
4. Aufgrund des unklaren Rückgabezeitpunktes ist ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters zu erstatten.
5. Die Kosten der üblicherweise nicht in den Grundpreisen enthaltenen Nebenleistungen sind gesondert zu erstatten und können mittels der Schwacke-Nebenkostentabelle geschätzt werden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Siegburg sieht keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, wenn die/der Geschädigte eine allgemeine telefonische Information der Beklagten ignoriert und über den Reparaturbetrieb bei einem spezialisierten Autovermieter zum Marktpreis anmietet. Das Gericht schätzt mit Fracke zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten. Auch die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: In der Regel beinhalten die "Aufklärungsschreiben" der Haftpflichtversicherer schon keine konkreten Angebote für einen Ersatzwagen. Denn ein allgemeines "wir können jedes Auto liefern und alles ist inklusive" ist kein konkretes Angebot. Der Geschädigte kann anhand der vorliegenden Informationen keinen Preisvergleich mit anderen Angeboten anstellen und auch nicht erkennen, wann ihm welches (vergleichbare) Fahrzeug wo für welchen Preis zur Verfügung gestellt werden soll. Das Amtsgericht Siegburg betrachtet den Fall der telefonischen Übermittlung der Vorgaben des Versicherers. Diese seien per se ungeeignet, ihn an ein Ersatzwagenangebot bzw. einen Preis zu binden.
Völlig unglaubwürdig erscheint die Behauptung der Beklagten, sie habe den Geschädigten telefonisch auf den Normaltarif hingewiesen. Hier zeigt sich, wie verschoben die Auffassungen sind und wie weit die schadenrechtlichen Überzeugungen auseinanderliegen. Spricht der Versicherer vom Normaltarif, handelt es sich doch tatsächlich um den Direktvermittlungstarif, den er mit einem oder mehreren Kooperationspartnern für solche Fälle als Großkunde vereinbart hat. Der Normaltarif ist dagegen nach Lesart der BGH-Rechtsprechung der Tarif, den ein Selbstzahler mit oder ohne Vorreservierung angeboten bekommt.

Zitiervorschlag: "Kein konkretes Angebot"
"Im Schadensfall 6 vermag der Beklagte nicht mit dem Einwand durchdringen, er habe den Geschädigten vorab über günstigere Anmietungsmöglichkeiten informiert.
Gegen die gegen die Ersatzfähigkeit eines Unfallersatztarifs kann zwar sprechen, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten auf die Anmietung zum Normaltarif oder zum Unfallersatztarif hingewiesen hat (BGH, NJW 2016, 2402 Rn. 9, beck-online). An einen entsprechenden Hinweis seitens des Versicherers sind jedoch gewisse Anforderungen zu stellen, dessen Erfüllung der Beklagte nach den Regeln der Darlegungs- und Beweislast nachzuweisen hat. Erst durch das vorlegen eines konkreten Preises für das Mietverhältnis durch den Versicherer können diese Anforderungen als erfüllt betrachtet werden. Dass ein den Anforderungen genügendes Angebot seitens des Versicherers erfolgte, steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Vortrag des Beklagten über das Telefongespräch vom 09.12.2020 lässt bereits jegliche Details über ein konkret vorgelegtes Angebot missen. Nur auf telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Derartige „Angebote" sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen, auch fehlen naturgemäß Detailangeben zur den Zusatzkosten und Zusatzleistungen.."
(Amtsgericht Siegburg 125 C 206/21 02.06.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-22

Landgericht Köln 11 S 553/21 vom 02.08.2022 (Datum mündliche Verhandlung) 
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 263 C 109/20 vom 09.03.2021)

1. Die wegen Lieferverzögerung eines Ersatzteils weit über die zunächst veranschlagte Mietdauer hinausgehende Gesamtmietdauer ist nicht zu beanstanden.
2. Die Frage der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten ist nicht zu vermengen mit Fragen der Obliegenheit für den Geschädigten zur Geringhaltung des Schadens.
3. Zur Bestimmung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten wird das Mischmodell Fracke angewendet.
4. Es ist in beiden Listen auf die statistische Größe arithmetisches Mittel abzustellen. 
5. Vom Grundwert nach dem Mischmodell ist bei klassengleicher Anmietung ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 10 Prozent vorzunehmen.
6. Kosten erforderlicher und vom Vermieter erbrachter Nebenleistungen sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Köln sieht die Miete über die gesamte - wegen fehlender Teile verlängerte - Reparaturdauer als gerechtfertigt an. Das Erstgericht hatte mit einer extrem strengen Interpretation des Reparaturablaufes befunden, dass der Werkstatt ein Verschulden an der Verlängerung der Fahrzeugmiete zuzuweisen sei und daher den erstattungsfähigen Mietzeitraum für den Ersatzwagen erheblich gekürzt. Dem Geschädigten wurde auf dieser Basis wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht ein weiterer Schadenersatzanspruch versagt. Das korrigierte das Berufungsgericht. Das Landgericht Köln schließt sich sodann der Mietwagenrechtsprechung des Amtsgerichtes Köln an und ändert seine Rechtsprechung zur Anwendung der Mietwagenlisten auf das Mischmodell. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind vom Schädiger zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst ist der erste Teil des Urteils relevant, in dem die Kammer dem Erstgericht bescheinigt, die Rechte des Geschädigten auf eine sehr kleinliche Weise beschnitten zu haben. Weil nach Ansicht des Erstrichters davon auszugehen sei, dass eine frühere Nachfrage nach einem alternativen, eigentlich unpassenden Ersatzteil ganz sicher einen sofortigen Reparaturbeginn ermöglicht hätte, sei in der Werkstatt falsch vorgegangen worden, so das Amtsgericht. Der Geschädigte habe daher gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen und müsse auf Teilen der Mietwagenkosten sitzenbleiben. Das Ergebnis der Berufung dagegen lautet, dass die Mietdauer nicht zu kürzen sei, da die Werkstatt stetig und wiederkehrend beim Lieferanten nach dem Ersatzteil gefragt hatte und jedes Mal die Auskunft erhielt, dass mit der Lieferung täglich gerechnet werden könne. In dieser Situation sei der Werkstatt kein Vorwurf zu machen, so lautet die Begründung der im Ergebnis erfreulichen Korrektur des Urteils der ersten Instanz.
Sofern dazu vorgetragen wurde, wäre ein 
eventueller Fehler der Reparaturwerkstatt für die Mietdauer und die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten jedoch unerheblich gewesen. Fehler der Werkstatt sind das Risiko des Schädigers und nicht des Geschädigten. Kommt es nach Ansicht des Schädigers und des Erstgerichtes zu Reparaturverzögerungen, heißt das ja nicht, dass der Geschädigte hätte etwas daran ändern können. Zwar wird ihm bei erheblichen Verzögerungen grundsätzlich eine Nachfrage zuzumuten sein, doch kann das nicht so weit gehen, der Werkstatt im Detail von Kundenseite Vorgaben zu machen, wie oft und wie intensiv nachzufragen und nach Alternativen zu suchen ist. Es ist das Risiko des Schädigers, wenn der Geschädigte eine Werkstatt beauftragt, deren möglicherweise zu beanstandenden Reparaturabläufe nicht optimal sind (auch wenn für eine solche Beanstandung hier bei dem konkreten Vorgehen der Werkstatt kein Raum ist, so sinngemäß das Berufungsgericht).
Das Landgericht Köln 
hätte das Vorbringen des Schädigers gegen die Länge der Mietdauer also damit beantworten können, dass der Geschädigte keinen ausreichenden Einblick in die und auf die Reparaturabläufe hat und daher die Mietdauer von ihm nicht zu beeinflussen ist. Insoweit hätte die Beklagte eine Abtretung von eventuellen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber der Werkstatt an sich verlangen und sodann versuchen können, in einem separaten Schadenersatzverfahren zu beweisen, dass die Werkstatt fehlerhaft agierte und sie den entstandenen Schaden der längeren Miete zu ersetzen habe. 
Im zweiten Teil des Urteils wird die Höhe des Schadenersatzanspruchs nach § 287 ZPO geschätzt. Die Kammer begründet nicht, warum sie von nun an das Mischmodell und nicht wie bisher die Werte der Schwacke-Liste anwendet. Diese fehlende Begründung erstaunt sehr. Denn jahrelang wies sie die Angriffe der Versicherer als unkonkret zurück und zählte die Zweifel an den Werten der Fraunhofer-Liste und die Vorteile der Schwacke-Liste auf. Die Entscheidung enthält kein einziges Argument, mit dem dieser Wandel nachvollziehbar wird, bis auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Damit macht es sich das Gericht sehr leicht und vermeidet, dass die Begründung für diese Änderung der Auffassung im Licht der früheren Urteilsbegründungen erheblich kritisiert werden könnte. Es ließe sich bereits bei der Frage "Modus oder arithmetisches Mittel" einhaken, die die Kammer in der Vergangenheit intensiv diskutierte, wovon sie nun nichts mehr zu wissen scheint.  

 

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-22

Amtsgericht Trier 6 C 355/21 vom 10.08.2022

1. Zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruches wegen Ersatzwagenanmietung ist der Normaltarif des regionalen Mietwagenmarktes mittels Schwacke-Liste Automietpreisspiegel zu bestimmen.
2. Die Beklagte, die auf die alleinige Anwendbarkeit der Werte der Fraunhofer-Liste verweist, hat nicht bewiesen, dass der Geschädigte zum angegebenen Preis einen Ersatzwagen hätte anmieten können.
3. Grundsätze des Schadenrechts wären auf den Kopf gestellt, wenn in Bezug auf Vortrags- und Beweislast-Regeln dem Geschädigten im Rahmen der Schadenminderungspflicht mehr Pflichten auferlegt würden, als dem Schädiger.
4. Die vom Beklagten behaupteten Alternativangebote sind unpassend, vage und werden daher als unkonkreter Sachvortrag zurückgewiesen, da sie nicht den Substituierungsanforderungen zur Erschütterung einer Schätzgrundlage genügen.
5. Der insgesamt unkonkrete Sachvortrag der Beklagten verpflichtet das Gericht nicht dazu, zur Frage der Angemessenheit der geforderten Mietwagenkosten ein Sachverständigengutachten einzuholen.
6. Bei Anmietung binnen einer Woche nach dem Unfallereignis ist ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent angemessen.
7. Weitere Nebenkosten der Anmietung für Haftungsreduzierung, Navigations-Funktion, Winterreifen und Zustellen/Abholen des Fahrzeuges sind erforderlich anzusehen und daher erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Trier spricht der aus abgetretenem Recht klagenden Autovermietung die weiteren geforderten Mietwagenkosten nach Unfall vollständig zu. Zur Schätzung des Normaltarifes werden die Schwacke-Mittelwerte angewendet, zuzüglich eines Pauschalaufschlages von 20 Prozent für unfallbedingte Mehrleistungen. Auch die Nebenkosten seien vom Schädiger schadenersatzrechtlich zu erstatten. Insgesamt bescheinigt das Gericht der Beklagten, dass ihr Vortrag mittels Internetscreenshots unzureichend ist. Sie müsse ihre Behauptung belegen, dass der Geschädigte in seiner konkreten Situation den behaupteten Preis konkret hätte erlangen können.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Trier orientiert sich an der ständigen Rechtsprechung der Berufungsgerichtes. Im Ergebnis gilt Schwacke + 20 + Nebenkosten. Der übliche Vortrag der Versicherer wird ganz korrekt zu verstanden, dass der Versicherer beweisen muss, dass der von ihm behauptete Normalpreis für eine vergleichbare Leistung zum Anmietzeitpunkt im regionalen Markt des Anmietorts gegolten hat. Irgendwelche nicht vergleichbaren Internetscreenshots können die Anwendung der Schätzgrundlage Schwacke daher nicht infrage stellen. Behauptet der Versicherer zudem, der Geschädigte habe mit der Art der Schadenbehebung gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen, müsse er das auch konkret beweisen. Ein Gutachten, verlang vom Gericht, wäre als ein Ausforschungsbeweis zu bewerten, wenn die Beklagte - wie hier - zu etwaigen Mängeln der Schätzgrundlage lediglich unkonkret vorgetragen hat.
Den unfallbedingten Aufschlag spricht das Gericht zu, wenn der Geschädigte innerhalb einer Woche einen Ersatzwagen anmietet. Das wird damit begründet, dass der Vermieter zusätzliche Risiken zu tragen hat, zum Beispiel weil Verursachungsanteile am Unfallereignis und damit Haftungsfragen noch fraglich sein könnten oder weil Anbieter Mehrkosten zu tragen haben, um flexibel und schnell auf den Ersatzbedarf zu reagieren.

 

Sachverständigen-Gutachten mit Mietwagenpreis

Seit Jahren gibt es eine dritte Mietpreisliste zur Schadenschätzung nach § 287 ZPO. Die DAT (Deutsche Automobil Treuhand) erhebt jährlich Mietwagenpreise und stellt sie Abonnenten und Verwendern von DAT-Produkten zur Recherche zur Verfügung. Man erhält je nach Mietwagenklasse für einen Umkreis rund um einen anzugebenden Ort die relevanten Ergebnisse auch für einen zurückliegenden Zeitpunkt inkl. Mittelwert, Maximum ... (inkl. der Angabe von Nebenkosten für Haftungsreduzierung usw.).

Sachverständige, die mit DAT-Systemen arbeiten, um ihre Schadengutachten zu erstellen, können hierüber im Gutachten nicht nur die Mietwagenklasse des Geschädigten-Fahrzeuges ausweisen, sondern abgestimmt auf die prognostizierte Ausfalldauer und den Ort des Mobilitätsbedarfs auch den aktuellen Mietwagenpreis bestimmen und dem Geschädigten im Gutachten zur Verfügung stellen.

Im Ergebnis wird sich einerseits der Vermieter / die vermietende Werkstatt damit auseinandersetzen und den Preis wohl mehr oder weniger mitgehen und andererseits der Versicherer und ggf. später das Gericht mit diesen Werten befassen müssen.

Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat das mit Urteil vom 01.07.2022 (Az. 12 C 29/22) getan und die vom Versicherer zurückgehaltenen Restbeträge für erstattungsfähig erklärt.

Das Urteil ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen. 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 34-22

Amtsgericht Weißenfels 1 C 92/22 vom 12.07.2022

1. Die Einwendungen der Beklagten zur Frage der Aktivlegitimation des Klägers werden zurückgewiesen, da die Abtretung der Schadenersatzforderung wirksam vereinbart wurde.
2. Die Beklagte wird zur Erstattung von Mietwagenkosten auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt.
3. Einzelne günstigere Angebote können die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste nicht erschüttern, die einen allgemeinen Überblick vermittelt und den regionalen Markt repräsentiert.
4. Der Geschädigte kann nicht auf den Sondermarkt Internet verwiesen werden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Weißenfels (Landgerichtsbezirk Halle/Saale) wendet zur Prüfung der Angemessenheit der Schadenersatzforderung bezüglich Mietwagenkosten die Schwacke-Liste an. Die allgemeinen Angriffe der Beklagten auf die Schwacke-Liste weist das Gericht als unkonkret und die aufgezeigten Internetbeispiele als nicht vergleichbar zurück. Die Aktivlegitimation des Klägers wird auch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung zur Abtretungsfrage (Transparenzgebot von AGB) bestätigt.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst zur Grundlage vieler Klagen, die Aktivlegitimation aus abgetretenem Recht. Die Texte der Formulare sind immer wieder im Streit. Die Abtretung muss wirksam vereinbart sein und sie darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen, wie das Rechtsdienstleistungs-Gesetz und das BGB. Bei letzterem geht es um §§ 305 und 307, Vorschriften rund um die Frage, ob der unterzeichnende Verbraucher als Geschädigter eine für ihn zumutbare Formulierung vorgelegt bekommen hat, die er verstehen konnte. Der Bundesgerichtshof hatte zuletzt in zwei Entscheidungen zur Abtretung von Sachverständigenkosten rechtliche Verstöße gesehen, die Haftpflichtversicherer seitdem auf die Abtretungen der Autovermieter übertragen wollen. Das Amtsgericht Weißenfels hat einen Verstoß gegen das Transparenzgebot verneint und seine Auffassung konkret begründet: Unklarheiten bezüglich einer Rückabtretungsregelung sind nicht erkennbar und eine Weiterabtretung, wie sie der BGH bemängelte, ist im hier entschiedenen Fall nicht vorgesehen.
Die Frage der Erschütterung der Schätzgrundlage wird ausführlich behandelt. Die Internetangebote, die der Versicherer dazu vorgelegt hatte, bieten für das Gericht keinen Anlass, an der Anwendbarkeit der Werte zu zweifeln. Ein gewichtiger Punkt ist die Bewertung der Internetangebote als Sondermarkt und lediglich als "invitatio ad offerendum", die Bitte an den Mieter, seinerseits ein Angebot abzugeben. Hinzu kommt, dass den Beispielen nicht zu entnehmen war, mit welcher Vorbuchungsfrist sie erstellt wurden und die Frage unbeantwortet ist, ob solche Angebote zum Anmietzeitpunkt überhaupt zur Verfügung standen. Zudem ist der Mietzeitraum jeweils konkret begrenzt und eine solche feste Anmietzeit nicht mit den Bedürfnissen des Geschädigten in Einklang zu bringen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 33-22

Amtsgericht Wolfenbüttel 17 C 269/21 vom 29.07.2022

1. Die Daten der Schwacke-Liste sind allgemein verfügbar, auch wenn hierfür durch die Beklagte ein Kaufpreis zu zahlen ist.
2. Der zu erstattende Schadenersatz bzgl. Mietwagenkosten bemisst sich im Grundpreis anhand des Mischmodells der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
3. Vom Grundpreis ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendung in Höhe von 10 Prozent gerechtfertigt.
4. Kosten erforderlicherer und angefallener Nebenleistungen für einer erweiterte Haftungsreduzierung und Zustellen des Mietfahrzeuges sind vom Unfallgegner zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand des Mittelwert-Modells abzüglich 10 Prozent Eigenersparnis. Auch die Kosten der angefallenen Nebenleistungen hält das Gericht für schadenbedingt und angemessen. Auf einige besondere Einlassungen der Beklagten findet das Gericht eine deutliche Antwort.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst ist festzuhalten, dass sich das Amtsgericht an der Fracke-Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig orientiert und den Abzug für ersparte Eigenkosten sinnvoller Weise nur vom Grundbetrag vornimmt und zum Beispiel nicht von den Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens zum/vom Anmietort.
Eine Herabstufung der zur Vergleichsrechnung herangezogenen Mietwagenklasse wegen des schon älteren Geschädigtenfahrzeugs lehnt das Gericht ab. Geschädigten könnten keine älteren Fahrzeuge vergleichbar mit ihren eigenen anmieten und wenn, ergäbe sich eher nur ein marginaler Unterschied.
Die Beklagte behauptete, dass eine Anwendung des Mischmodells nicht stattfinden könne, weil die Werte der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel nicht öffentlich verfügbar seien. Das wies das Gericht zurück. Zwar müsse man dafür bezahlen, doch sei das auch bei den anderen Listen so und auch nicht zu beanstanden.
Versicherer haben wohl zunehmend selbst Schwierigkeiten, ihnen gefallende Screenshots zu den ihnen vorschwebenden Minimal-Rumpf-Preisen im Internet zu finden. So hat das Preisniveau aus dem Beklagtenvortrag nicht etwa ergeben, dass die Fraunhofer-Werte richtig sein könnten. Das Gericht sah durch den Vortrag der Beklagten eher das Mischmodell als bestätigt an, obwohl es sich doch um ein Internet-Angebot eines der von Fraunhofer befragten Unternehmens handelte. Die von der Beklagten als Beleg für ihre Behauptungen in das Verfahren eingebrachten Screenshots zeigten ebenso - anders als es die Beklagte vorhatte - dass die Höhe der Beträge für Nebenkosten auch im Vergleich zu Internetangeboten als angemessen anzusehen sind (Haftungsreduzierung). Die Strategie mittels aktueller Screenshots geht daher inzwischen wohl weitestgehend nach hinten los und es macht den Versicherer-Kanzleien Schwierigkeiten, ihre Behauptungen mit (vermeintlichen) Argumenten zu unterfüttern.
Kritisch ist anzumerken, dass das Gericht in Bezug auf die berücksichtigten Beträge uneinheitlich vorgegangen ist. Die Grundbeträge wurden den Listen entnommen, doch wenn ein Teilbetrag der Mietwagenrechnung unterhalb der Liste lag, wurde der berücksichtigt. Sinnvoll wäre eine einheitliche Vorgehensweise, in allen Teilpositionen mittels Liste zu schätzen und erst am Ende den Schätzwert mit der Gesamtforderung aus der Mietwagenrechnung zu vergleichen, dann wenn Liste niedriger nur den Listenbetrag, wenn Rechnung niedriger, nur den Rechnungsbetrag.

 

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-22

Amtsgericht Neuwied 42 C 48/22 vom 04.08.2022

1. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Unfall kann anhand der Schwacke-Liste vorgenommen werden.
2. Die Frage, welche der drei Methoden zur Ermittlung der Höhe der gerechtfertigten Mietwagenkosten geeignet ist, bedarf nur dann der Klärung, wenn die Beklagte konkreten auf den Fall bezogenen Sachvortrag hält, in diesem Fall daher nicht.
3. Solche konkreten Vergleichsangebote anderer Anbieter zur Verdeutlichung eines unverhältnismäßig hohen Preises der Anmietung hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichtes nicht aufgezeigt.
4. Kosten für Nebenleistungen (Haftungsreduzierung, Winterreifen, Navigation, Zusatzfahrer und Zustellen + Abholen) sind Teil der berechtigten schadenrechtlichen Forderungen.
5. Bei Anmietung mehrere Wochen nach dem Unfall erscheint der Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen nicht berechtigt.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht spricht weitere Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste zu. Auch die Kosten der in Anspruch genommenen und erforderlichen Nebenleistungen sind vom Schädiger zu erstatten. Einen unfallbedingten Aufschlag spricht das Gericht im Rahmen der Erforderlichkeit nicht zu. 

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Neuwied bestätigt die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste, auch wenn das OLG Koblenz es den Versicherern weiterhin viel zu einfach macht: Wenn vom Versicherer irgendwelche Mietwagen-Screenshots egal von wann und egal mit welchem Inhalt vorgelegt werden, sei die Schätzgrundlage erschüttert, so das OLG in der Vergangenheit. Das Landgericht und das Amtsgericht Neuwied schauen sich das genauer an. Der Kläger hatte mithilfe eines regionalen BAV-Gutachtens zu Fraunhofer aufgezeigt, dass die Screenshots der Versicherer nur ausgesuchte Beispiele sind, deren Anbieter auch viel höhere Preise weit über Fraunhofer abrechnen. Weiterhin hatte der Kläger sehr konkret formuliert, was an den Internetscreenshots auszusetzen ist, um als konkreter Sachvortrag bewertet zu werden.
Weiterhin kritisch zu hinterfragen ist es, warum einige wenige Internetbeispiele überhaupt geeignet sein sollen, die Anwendung einer Schätzgrundlage infrage zu stellen. Die Schätzgrundlage weist Mittelwerte aus, die aus niedrigen und hohen Werten gebildet werden. Zeigt nun der Schädiger Angebote zu niedrigen Preisen, ist daraus nichts den Rechtsstreit betreffendes ableitbar, außer er hat sie dem Geschädigten vor Anmietung vorgehalten (§ 254 BGB).

Zitiervorschlag: "Kein konkreter Sachvortrag"
"Daraus folgt, dass der Geschädigte dem ihm obliegenden Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich dann genügt, wenn er sich bei Anmietung des jeweiligen Ersatzfahrzeuges an einer dieser Listen orientiert. Die jeweilige Eignung der Listen bzw. Tabellen braucht nur dann näher geklärt zu werden, wenn von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Die Tatsachen müssen sich hierbei auf die Mietwagenpreise im konkreten Fall und gerade nicht auf die abstrakt generelle Eignung der Schätzgrundlage auswirken. (...) Die Klägerin hat zu den von der Beklagten vorgelegten Angeboten eingewendet, dass sich aus ihnen gerade nicht die konkrete Mietwagenklasse ergibt und die darin ausgewiesenen Preise daher nicht die erforderlichen Kosten darstellen können. Zu Recht verweist die Klägerin insoweit darauf, dass sich nähere Informationen zur Mietwagenklasse den vorgelegten Angeboten nicht entnehmen lassen. Unter dem Bild eines beispielhaft dargestellten Mietfahrzeuges ohne Typ und Modellbezeichnung und der Überschrift „Kombis Schaltung" ist lediglich der Mietzeitraum und ein Gesamtpreis ausgewiesen. Auch die von diesem Preis umfassten Leistungen lassen sich der vorgelegten Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Die Beklagte ist diesem zutreffenden Vorbringen der Klägerin nicht entgegengetreten und hat ihren auf die abgedruckten Anzeigen gestützten Vortrag nicht durch Vorlage aussagekräftiger Angebote weiter konkretisiert."
(Amtsgericht Neuwied 42 C 48/22 vom 04.08.2022)

 

R+V-Schreiben Mietwagenkosten Regulierung 2022

Ein Schreiben der R+V liegt in den ersten Briefkästen der Autovermieter. Die R+V hat ihre jährliche Bekanntmachung der nach ihrer Auffassung – unter Missachtung der Rechtsprechung – angenehmen Marktpreise versendet.

Bisher war mein Kommentar jeweils: Ab in die "Rundablage". Doch Überraschung ... dieses Mal lohnt ein genauer Blick: Die dort als erstattungsfähig bezeichneten Preise sind teilweise 100 Prozent über Fraunhofer-Werten (aktuelle Ausgabe 2021) und hier und da über Schwacke-Werten.

Was ist da passiert?
Es gibt zwei mögliche Erklärungen.
-    Die R+V-Gruppe ist der häufigen Klagen der Autovermieter überdrüssig und will in Zukunft die Kosten reduzieren, die durch verlorene Prozesse auflaufen, ggf. unter dem Eindruck der jüngsten Verfahren am OLG Frankfurt (BAV-Info an seine Mitglieder). Denn immerhin hat sie als der Versicherer, der nach subjektiver Einschätzung am meisten herunterkürzte und am wenigsten kompromissbereit war, höchstwahrscheinlich auch die höchsten Kosten für Anwälte und Gerichte zu tragen. Wer in Deckung verharrend die Kürzungen hingenommen hat, muss sich dann bei den Autovermietern bedanken, die sich gegen die R+V, Kravag, ... massiv gewehrt haben.
Oder aber...
-    Die R+V denkt etwas naiver als andere Versicherer, dass ihr jährlich in die Welt gesetztes Schema „Informationsschreiben zur Regulierung von Mietwagenkosten“ trotz anderslautender Meinung der Gerichte so beispielgebend und korrekt ist, dass man das auch andersherum anwenden müsse: Wenn die Preise anziehen, gehen wir hoch, auch wenn sich alle anderen Haftpflichtversicherer hinter den (aktuell nicht mehr verwendbaren) Werten der Fraunhofer-Liste 2021 verstecken und derzeit damit vordergründig besser fahren als nun die R+V. Denn immerhin ist Fracke auf Basis 2021 niedriger als das, was die R+V nun zahlen will (Einschränkung: Es gibt keine hundertprozentige Vergleichbarkeit, weil die R+V mit ihren Beträgen die Nebenkosten inkludiert sieht, schadenrechtlicher Unsinn hoch 3, der zu weniger Nebenleistungen für Geschädigte führt, obwohl diese ein Anrecht darauf haben und die Kosten zu erstatten sind).

Was bedeutet das für Sie?
-    Wer sich an das Tableau hält, wird sich nach aktuellen Anmietungen/Abrechnungen nicht mehr mit der R+V streiten müssen und auch bei Vorliegen einiger Nebenkosten einigermaßen hinkommen. Für ältere Mieten aus 2022 könnte das ebenso gelten, das bleibt abzuwarten. Für Abrechnungen aus 2021 und zuvor dürfte weiterhin nur der Rechtsweg zu einer akzeptablen Abrechnung führen. Was in 2023 folgt, wird man sehen, ggf. geht es dann wieder in die andere Richtung, das wird aus dem Schreiben schon deutlich.
-    Grundsätzlich: Die derzeit trotz erheblicher Preissteigerungen (wenn auch nicht wie zu hören ist von 50 Prozent, eher 30+) fortschreitende Erosion der nach Ersatzmieten für erstattungsfähig erklärten Abrechnungspreise auf Basis der Fraunhofer-Werte 2021 ist ein Anschlag auf die Existenz mittelständischer Autovermieter. Wenn dann in 2022 die Preise stark gestiegen sind (Statistisches Bundesamt: + 50 Prozent, Auffassung hier eher ca. über 30 Prozent), muss der Fracke-Wert um einen Branchen-Inflations-Zuschlag von 30-50 Prozent) erhöht werden. Die R+V hat das erkannt und will wohl in 2023 nicht reihenweise zu weiterem Schadenersatz verurteilt werden.

Oder aber Gerichte schauen wieder verstärkt in die Schwacke-Liste. Sie würden dort feststellen, dass die Werte der Realität entsprechen, auch wenn man auslastungsabhängige VorkaufskasseKautionWennverfügbarInternet-Preise mit Schwacke vergleicht, was eigentlich Äpfel und Birnen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30-22

Amtsgericht Bergisch-Gladbach 63 C 382/21 vom 07.07.2022

1. Weder das Schreiben der Beklagten noch das behauptete telefonische Vermittlungsangebot sind für die Frage relevant, ob der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstoßen hat.
2. Die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten ist daher nach § 249 BGB zu schätzen, wobei das Gericht den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer dazu heranzieht.
3. Bei klassenkleinerer Anmietung entfällt der Abzug für ersparte Eigenkosten.
4. Ein Aufschlag wegen unfallbedingt veranlasster Mehrleistungen des Vermieters wird nicht zugesprochen, da die angeführte Nichtverfügbarkeit einer Kreditkarte zur Stellung einer Zahlungssicherheit vom Tatrichter nicht akzeptiert wird.
5. Kosten erbrachter und erforderlicher Nebenleistungen sind vom Haftpflichtversicherer zu erstatten.
6. Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bergisch-Gladbach spricht weiteren Schadenersatz wegen angefallener Mietwagenkosten zu. Die Auffassung der Beklagten, der Geschädigte hätte ein zu beachtendes Direktvermittlungsangebot erhalten und gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen, wird zurückgewiesen. Weder waren die Informationen im Anschreiben des Gegnerversicherers konkret genug noch muss sich der Geschädigte nach telefonisch erteilten Hinweisen richten. Die Schätzung der Höhe der Mietwagenkosten erfolgt anhand Mischmodell, ohne Aufschlag und zuzüglich Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht weist den Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht zurück. Ein Direktvermittlungsangebot, das den Geschädigten an den dort genannten Preis binden soll, muss konkret und nachprüfbar sein. Telefonische "Hinweise" kommen dafür keinesfalls in Betracht. Bei einem schriftlichen "Angebot" muss der Geschädigte klar erkennen können, dass das Angebot seinem Bedarf entspricht, wie hoch der Preis ist und wie er das Angebot realisieren kann. Da Versicherer ihre Angebote, soweit bekannt, immer ins Blaue hinein abgeben, dürfte sich die Rechtsprechung schwer tun, einen Verstoß gegen § 254 BGB festzustellen. Bereits anders entschiedene Fälle sind diesbezüglich kritisch zu hinterfragen.
Den Aufschlag auf den Grundpreis spricht das Gericht nicht zu. Obwohl der Geschädigte nicht von sich aus zu seinen Möglichkeiten der Vorfinanzierung vortragen muss und die Kläger dargelegt haben, dass keine Kreditkarte verfügbar gewesen ist, sieht das Gericht das überraschend nicht als ausreichenden Vortrag für die Notwendigkeit der Vorfinanzierung durch den Vermieter an.

Zitiervorschlag: "Direktvermittlung: kein konkretes Angebot"

"Eine Kürzung der Ansprüche der Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aufgrund der von der Beklagten behaupteten Angebote bzw. Vermittlungsangebote eines günstigeren Mietwagens kommt nicht in Betracht. Zwar kann das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein (BGH, NJW 2016, 2402). Steht fest, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre, ist der vom Geschädigten gewählte Tarif wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig. Zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären (BGH, Urteil vom 12. Februar 2019, VI ZR 141/18).
Die hier behaupteten Arten des Hinweises auf günstigere Anmietmöglichkeiten genügen diesen Voraussetzungen indes nicht.
Das von der Beklagten verwendete Schreiben (Anlage 84, BI. 130 GA) enthielt keinen konkreten Preis der Ersatzanmietung und lässt einen Bezug auf das im vorliegenden Fall geschädigte Fahrzeug, einen Pkw Porsche Boxster S, nicht erkennen. Der Geschädigte konnte auch bei einem Zugang des Schreibens nicht konkret erkennen, welchen Preis er bei Vermittlung durch die Beklagte zu zahlen hat. Stattdessen war er gehalten, anhand von Vergleichsfahrzeugen und der Motorisierung einen Preis herauszufinden. Schon die erforderlichen Recherchearbeiten und die mangelnde Vergleichbarkeit mit anderen Tabellen führen dazu, dass es sich nicht um ein ohne Weiteres zugängliches Vermittlungsangebot handelt. Es handelt sich nur um eine erste Preisinformation. Dies reicht in dieser Form nicht aus (LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).
Dies gilt auch für das - bestrittene - telefonisch unterbreitete Angebot an den Geschädigten XXX. Denn auf telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Derartige „Angebote" sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen (LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).
Demnach musste sich der Geschädigte nicht auf die Vermittlungsangebote einlassen, sondern es sind grundsätzlich die nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln zu errechnenden Beträge zu erstatten."
(Amtsgericht Bergisch-Gladbach 63 C 382/21 vom 07.07.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-22

Landgericht Schwerin 6 S 18/22 vom 07.07.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Ludwigslust 44 C 19/18 vom 24.06.2020)

1. Geschädigte sind grundsätzlich nicht zu einer Recherche nach günstigen Internetangeboten verpflichtet.
2. Die Anwendung der Schwacke-Liste zur Schätzung der erforderlichen Kosten des Mietwagen-Normaltarifes durch das Erstgericht ist nicht zu beanstanden.
3. Auf den Grundwert des Normaltarifes ist ein Aufschlag in Höhe von 25 Prozent wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieter gerechtfertigt.
4. Bei klassenkleinerer Anmietung entfällt ein Abzug für ersparte Eigenkosten.
5. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der im Rahmen der Schätzung zu verwendenden Mietwagenklasse ist das vermietete und nicht des beschädigte Fahrzeug.

Zusammenfassung: Das Landgericht Schwerin hat die Anwendung der Schwacke-Liste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten in einer Berufungssache nicht beanstandet. Eine generelle Erkundigungspflicht - wie sie die Beklagte in Bezug auf Mietwagen-Internetportale behauptet hat - hat das Landgericht zurückgewiesen. Sofern unfallbegingt Sonderleistungen wie Haftungsübernahme, Vorfinanzierung durch den Autovermieter oder zeitliche Besonderheiten vorliegen, ist auch ein Aufschlag auf den Grundpreis gerechtfertigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Erstgericht hatte seine Haltung ausführlich dargelegt, warum es die erforderlichen Mietwagenkosten allein mittels der Werte aus Schwacke schätzen will. Dem hat das Berufungsgericht vollständig zugestimmt. Zusätzlich hatte der Autovermieter einen Aufschlag wegen der Erforderlichkeit unfallbedingter Zusatzleistungen in Höhe von 25 Prozent gefordert. Leider wird deutlich, dass dieses Gericht den Aufschlag zwar zuspricht, die Linie des BGH jedoch auch nicht verstanden hat. Es bezeichnet den Tarif als Unfallersatztarif, was er aber nicht ist.
Ist  in einem Ausnahme-Fall ein Unfallersatztarif zu erstatten, dann deshalb, weil der Geschädigte zwar einen eigentlich nicht erforderlichen (über dem Marktpreis liegenden) Preis verlangt, jedoch keine Alternative hat, um seine Mobilität fortzusetzen. Wenn er nachweisen kann, dass es keine günstigeren Angebote gegeben hat (Beweislast beim Geschädigten), kann er den Unfallersatztarif ausnahmsweise verlangen (§ 254 BGB: dann kein Verstoß gegen die Schadenminderungs-Obliegenheit).
Hier im entschiedenen Fall jedoch geht es nicht um die Geltendmachung des Unfallersatztarifes, sondern um einen Aufschlag im Rahmen der erforderlichen Kosten (§ 249 BGB) und nicht außerhalb der Erforderlichkeit. Weil unfallbedingte Mehrleistungen erforderlich gewesen sind, ist der Aufschlag im Rahmen der Schätzung zu berücksichtigen. Ein Beispiel dafür ist die Notwendigkeit, für den Geschädigten den Mietzins in der Regel erst einmal vorzufinanzieren, da dieser in der Unfallsituation - selbst wenn er nicht mittellos ist - die Kosten einer Ersatzmobilität für eine unbestimmte Anmietdauer und damit unbestimmte Höhe des Schadenaufwandes nicht aufbringen kann. Üblich wäre sonst eine Zahlung bei Reservierung oder spätestens bei Mietbeginn und nicht Monate oder Jahre später. Das ist der unfallbedingte Mehraufwand beim Vermieter.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-22

Landgericht Frankfurt am Main 2-01 S 18/22 vom 23.05.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Frankfurt/Höchst 382 C 25/21 vom 14.01.2022)

1. Das Berufungsgericht hält eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall anhand des Mischmodells der Listen von Schwacke und Fraunhofer für vorzugswürdig.
2. Kosten für schadenersatzrechtlich erforderliche Nebenleistungen - hier Haftungsreduzierung - sind darüber hinaus zu erstatten und bemessen sich an der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste.
3. Das Recht auf eine Reduzierung der Selbstbeteiligung auf Null Euro erscheint angemessen, um sämtliche Risiken im Umgang mit dem Mietfahrzeug zu vermeiden. 
4. Die Frage des Vorliegens einer Kaskoversicherung und der Selbstbeteiligung des beschädigten Fahrzeuges des Geschädigten spielt in den Zusammenhang keine Rolle.
5. Aus insgesamt hohen Kosten der erweiterten Haftungsreduzierung bei langer Mietdauer kann kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht abgeleitet werden.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht spricht auch die nach der Entscheidung des Erstgerichtes noch offenen restlichen Metwagenforderungen aus mehreren Unfällen zu. Die Auffassung des Erstgerichtes wird korrigiert, bei hohen Kosten der Haftungsreduzierung für eine Reduzierung der SB von 500 auf 150 liege offensichtlich ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten vor. Im Gegenteil - so das Berufungsgericht - komme es wegen der langen Mietdauer zu diesen hohen Kosten und spiele die Frage der Kasko für das beschädigte Fahrzeuge keine Rolle.

Bedeutung für die Praxis: Immer wieder konstruieren Versicherer ein angebliches Missverhältnis zwischen der (zu hohen) Schadenersatzforderung bzgl. Haftungsreduzierung und einer angeblich nur marginalen Leistung der Haftungsreduzierung z.B. zwischen 500 Euro und 150 Euro SB. Das würde ein Mieter als Selbstzahler nie bezahlen. Ziel ist die Stimmungsmache bei Gericht gegen die angebliche Abzocke der Autovermieter.
Das Berufungsgericht in Frankfurt lässt sich nicht davon beeindrucken. Und das ist auch richtig so, denn einerseits sind Kosten für einer Reduzierung der Selbstbeteiligung selbst bei vermeintlich doch so günstigen Internetangeboten normal und das sogar in mehreren Stufen bis zur SB Null Euro mit Kosten bis zu 41 Euro pro Tag. Nur leider finden Gerichte diese Zusatzkosten auf den Internetscreenshots der Versicherer nicht wieder, weil diese in der Regel unvollständig sind und das wohl auch so beabsichtigt ist.
Andererseits führe - so kann man die Auffassung des Berufungsgerichtes verstehen - der nackte Vergleich der Zahlen 500 Euro -> 150 Euro und der dafür verlangte Schadenersatzbetrag in die Irre. Denn sich in einer langen Laufzeit der Ersatzmiete summierende Tagespreise der Haftungsreduzierung bedeuten, dass die Risikominimierung den Geschädigten an jedem Tag der Miete aufs Neue davor schützt, für einen Schaden am Mietwagen mit eigenen Mitteln aufkommen zu müssen.
Dass die Frage der Versicherung des beschädigten Fahrzeuges in dem Zusammenhang keinerlei Rolle spielt, rundet die Entscheidung ab und entspricht der Auffassung des BGH.

Siehe dazu auch: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3644-beruecksichtigung-der-sb-fehler-bei-der-fracke-schaetzung.html

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-22

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen 6 C 539/21 vom 10.06.2022

1. Die unter den Parteien streitige Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten kann anhand der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel geschätzt werden.
2. Für die hier beschädigte und vermietete Mietwagengruppe enthält die Fraunhofer-Liste keine Werte, daher kommt für eine Schadenschätzung lediglich die Schwacke-Liste in Betracht.
3. Angefallene Mehrleistungen der Autovermietung waren aus Sicht des Schädigten erforderlich und daher ist ein unfallbedingter Aufschlag auf den Grundpreis des Normaltarifs erstattungsfähig.
4. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für eine weitest gehende Haftungsreduzierung und für Zustellung und Abholung des Fahrzeuges sind ebenso vom Schädiger zu ersetzen.
5. Liegen die entstandenen Kosten nur geringfügig über dem Vergleichsbetrag der anzuwendenden Liste, können diese Kosten vom Versicherer verlangt werden.
6. Die Beklagte hat auch die Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen verurteilte die Beklagte zur Zahlung der geforderten restlichen Mietwagenkosten nach Schwacke. Eine Schätzung mittels Fraunhofer oder Mischmodell war auch nicht möglich, weil in der Fraunhofer-Liste keine Werte zur Fahrzeuggruppe veröffentlicht worden sind. Zusätzlich könne die Klägerin einen unfallbedingten Aufschlag und Kosten für angefallene Nebenleistungen ersetzt verlangen.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte zahlte zwei Monate nach Mietende erstmals Mietwagenkosten an die Klägerin, allerdingt weniger als gefordert. Das Gericht sprach sodann den restlichen Schadenersatz allein auf Basis der Schwacke-Liste zu. In vielen Mietwagenklassen gibt es auch für diejenigen Gerichte gar keine Alternative zur Anwendung der Schwacke-Liste, weil Fraunhofer-Werte schlicht nicht vorhanden sind. Hier ging es um Restschadenersatz aus 2018 und Fraunhofer hatte keinen Wert. In den Fraunhofer-Listen 2021 und 2022 fehlen in immer mehr Mietwagenklassen die Angaben.
Auch der Aufschlag wird zugesprochen. Das Gericht führt unter anderem diese Gründe für den unfallbedingten Aufschlag an: Mietzins vorfinanziert, ebenso die Umsatzsteuer, auf Sicherheitsleistungen des Mieters verzichtet und damit Zusatzrisiken akzeptiert und vermietet, obwohl die Haftungsfrage ungeklärt gewesen ist.
Wie andere Gerichte zuvor auch, sah das Gericht keinen Grund für einer Kürzung der geforderten Restschadensumme darin, dass der Vergleichsbetrag nach Schwacke geringfügig überschritten wurde.

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

 

 

Mietwagenhinweis des Haftpflichtversicherers: aktuelle Urteile zu § 254 BGB

Liste und Zitate aus Urteilen zur Direktvermittlung, aktualisiert am 01.04.2022 (aus 99 Verfahren):

AG Bergisch-Gladbach 63 C 382/21 vom 07.07.2022

"Eine Kürzung der Ansprüche der Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aufgrund der von der von der Beklagten behaupteten Angebote bzw. Vermittlungsangebote eines günstigeren Mietwagens kommt nicht in Betracht. Zwar kann das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein (BGH, NJW 2016, 2402). Steht fest, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre, ist der vom Geschädigten gewählte Tarif wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig. Zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären (BGH, Urteil vom 12. Februar 2019, VI ZR 141/18).

Die hier behaupteten Arten des Hinweises auf günstigere Anmietmöglichkeiten genügen diesen Voraussetzungen indes nicht.

Das von der Beklagten verwendete Schreiben (Anlage 84, BI. 130 GA) enthielt keinen konkreten Preis der Ersatzanmietung und lässt einen Bezug auf das im vorliegenden Fall geschädigte Fahrzeug, einen Pkw Porsche Boxster S, nicht erkennen. Der Geschädigte konnte auch bei einem Zugang des Schreibens nicht konkret erkennen, welchen Preis er bei Vermittlung durch die Beklagte zu zahlen hat. Stattdessen war er gehalten, anhand von Vergleichsfahrzeugen und der Motorisierung einen Preis herauszufinden. Schon die erforderlichen Recherchearbeiten und die mangelnde Vergleichbarkeit mit anderen Tabellen führen dazu, dass es sich nicht um ein ohne weiteres zugängliches Vermittlungsangebot handelt. Es handelt sich nur um eine erste Preisinformation. Dies reicht in dieser Form nicht aus (LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).

Dies gilt auch für das - bestrittene - telefonisch unterbreitete Angebot an den Geschädigten XXX. Denn auf telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Derartige „Angebote" sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen (LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).

Demnach musste sich der Geschädigte nicht auf die Vermittlungsangebote einlassen, sondern es sind grundsätzlich die nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln zu errechnenden Beträge zu erstatten."

Amtsgericht Esslingen 6 C 497/21 vom 21.04.2022

"Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin, wie nun von ihr behauptet, das Anschreiben der Beklag­ten nicht erhalten hat. Denn auch bei unterstelltem Erhalt des Informationsschreibens der Beklag­ten vom 16.09.2020 lässt sich kein Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Schadens­minderung (§ 254 Abs. 2 BGB) feststellen. Im genannten Schreiben wird seitens der Beklagten angeboten, man sei gerne bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich; es wird mitgeteilt, dass man sich auch direkt an zwei namentlich genannte Mietwagenfirmen wenden könne. Die dort verlangten Preise werden geordnet nach Mietwagengruppen angegeben. Abschließend wird der Adressat des Schreibens darauf hingewiesen, dass er, falls er anderweitig ein Fahrzeug or­ganisieren wolle, bitte 2 bis 3 Angebote einholen und die Preise vergleichen möge. Viele Vermie­ter würden sog. Unfallersatztarife berechnen, die oft wesentlich teurer seien als bei sonstiger An­mietung. Überhöhte Tarife seien unter Umständen nicht uneingeschränkt zu erstatten.
Der solchermaßen angeschriebene Unfallgeschädigte muss bei verständiger Würdigung dieser Mitteilungen auf Grundlage des objektivierten Empfängerhorizonts zum Ergebnis gelangen, dass die Beklagte nichts dagegen einzuwenden habe, wenn er das Hilfsangebot der Beklagten nicht annimmt, sich vielmehr anderweitig um einen Mietwagen bemüht, solange er nicht zu überhöhten Unfallersatztarifen anmietet, sondern sich mit den Mietpreisen im Rahmen dessen hält, was übli­cherweise verlangt wird. Wenn von der Option der Selbstsuche Gebrauch gemacht wird, hat der Geschädigte darauf zu achten, dass die üblichen Mietpreise nicht überschritten werden; er ist je­doch nicht gehalten, die von der Beklagten im Schreiben aufgeführten, besonders günstigen Tari­fe der beiden namentlich genannten Kooperationsunternehmen nicht zu übersteigen. Denn die Beklagte warnt bei der Selbstsuche vor überteuerten Unfallersatz-Miettarifen, nicht vor einem Übersteigen der angeführten Tarife der Kooperationsunternehmen."

AG Königswinter 10 C 48/21 vom  15.03.2022 (mdl. Verh.)

"Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dem Geschädigten habe ein günstigeres Angebot für einen· Mietwagen vorgelegen. Das von der Beklagten behauptete und nunmehr im Rechtsstreit vorgelegte Angebot ist weder auf den konkreten Anmietungszeitraum und -ort angepasst, noch enthält es alle notwendigen Informationen, noch ist es an die Bedürfnisse der Geschädigten - beispielsweise auf die Haftungsbeschränkung - angepasst. Es handelt sich hierbei nicht wie von der Beklagten behauptet um ein annahmefähiges Angebot, sondern auch nach den Darstellungen der Beklagten um ein Vermittlungsangebot zugunsten der Autovermietung Enterprise. Auf nur telefonisch unterbreitete und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare Vermittlungsangebote, wie es vorliegend durch die Beklagte erfolgte, muss sich der Geschädigte jedoch nicht einlassen. Derartige „Angebote" sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen. Auch fehlen naturgemäß Detailangaben zu den Zusatzkosten und Zusatzleistungen (vergleiche Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2021, Az. 5 S 89 / 20)."

AG Bonn 113 C 209/21 vom 08.03.2022

"Die Geschädigten waren in den Fällen 1 und 3 nicht gehalten, die Angebote der Beklagten anzunehmen. Telefonische Angebote sind nach der Rechtsprechung der LG Bonn, der das erkennende Gericht folgt, unerheblich, weil sie nicht beweisbar sind (LG Bonn, Urteile vom 25.05.2021, 5 S 89/20; dasselbe, Beschlüsse vom 06.10.2016 und 03.04.2018, 8 S 141/16 und 8 S 18/18 - beide zu Vereinbarungen über die Höhe der Selbstbeteiligung)."

AG Bonn 103 C 120/21 vom 15.12.2021

"Es kann dahinstehen ob im Schadensfall XXX dem Fahrer des Fahrzeugs des Geschädigten telefonisch am 07.09.2020 mitgeteilt worden ist, dass ein Mietpreis von 62.00 € kalendertäglich erreicht werden könne. Eine Zeugenvernehmung erfolgt zum einen nicht da dies zu einer unzulässigen Ausforschung führen würde. Es wird nicht dargelegt, wer dem Fahrer des klägerischen Fahrzeugs was wann genau gesagt haben soll. Die allgemeine Behauptung der Versicherung des Unfallgegeners, dass man ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 62,00 EUR pro Tag erhalten könne, musste den Geschädigten auch nicht zu Marktrecherchen veranlassen und ihn auch nicht davon überzeugen, dass die Preise der Klägerin überhöht wären. (...)

Die Beklagte hat den Geschädigten kein auf sie zugeschnittenes Angebot unterbreitet, sondern ein  Formschreiben mit einer Preisaufstellung für verschiedene Klassen übersandt. Die führt nicht dazu, dass die Geschädigten hätten erkennen müssen, dass die Preise der Klägerin überhöht gewesen wären. Der Geschädigte erhält nur eine Information zu anderen Angebote, ohne dass er diese direkt vergleichen kann. Hinzu kommt, dass eine Vergleichbarkeit auch aufgrund der unterschiedlichen angegebenen Fahrzeugklassen dem Verbraucher nicht möglich ist. Die Beklagte orientiert sich insowert nicht an der auch in den Übersichtswerken genutzten Fahrzeugklassen, sondern bildet Kiassen nach kw-Werten ohne andere Faktoren wie Preis, Ausstattung etc. zu berücksichtigen. Dadurch ist eine Vergleichbarkeit für den Verbraucher, der den Preis einer Ersatzanmietung ermitteln will, nicht ohne Schwierigkeiten und detaillierte Kenntnis der genannten Automodelle möglich."

AG Köln 276 C 219/20 vom 11.02.2022

"Dem Geschädigten Rehaag ist entgegen der Ansicht  der Beklagten  kein Verstoß gegen § 254 BGB vorzuwerfen. Steht fest, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres" zugänglich  war, so kann ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden (BGH, Urteil vom 26.04.2015 VI ZR 563/15; LG Köln, Urteil vom 01.08.2017 , 11 S 473/15). Das steht hier indes nicht fest. Soweit die Beklagte einwendet, sie habe dem Geschädigten telefonisch und sodann schriftlich die Vermittlung eines Ersatzfahrzeugs angeboten, greift dies nicht durch. Denn die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war. Bei dem Schreiben  vom 19.07.2017 handelt es sich gerade nicht um ein gleichwertiges Angebot, dessen Nichtannahme als Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB zu werten wäre. Denn der Geschädigte wünschte, wie sich dem vorgelegten Mietvertrag entnehmen lässt, die Herabstufung der Selbstbeteiligung auf 150 €. Die Beklagte hat dem Geschädigten indes nur den Abschluss einer Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von „332 EUR" angeboten. Eine alternative Berechnung mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 € wird von der Beklagten nicht angeboten.
Die Schadensminderungspflicht geht nur so weit, dass der Geschädigte auf ein günstigeres und zugleich gleichwertiges Angebot zugreifen muss, nicht aber so weit, dass er ein anderes Angebot annehmen muss. Die Differenz stellt auch nicht eine nur geringfügige Abweichung dar. Denn ob pro Schadenfall eine Summe von 150,00 € oder 332,00 € von dem Geschädigten selbst getragen werden muss, kann sich für einen Verbraucher als maßgebliche Entscheidung beim Abschluss eines Vertrags darstellen. Hierfür spricht auch, dass von Seiten der Versicherer und Mietwagenunternehmen als gängige Abstufungen Selbstbeteiligungsbeträge von gerichtsbekannt 1.000 €, 500 €, 350 € und 150 € angeboten werden. Die unterschiedlichen Tarife würden nicht angeboten, wenn es hierfür keine Nachfrage gäbe.
Ein Verstoß gegen § 254 BGB scheitert aber auch daran, dass nicht feststeht, dass die Beklagte auf einen Anruf des Geschädigten hin überhaupt in der Lage gewesen wäre, ein solches Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das hat die Beklagte nicht konkret behauptet. Da die Beklagte die Darlegungspflicht für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB trägt, hätte sie hierzu näher vortragen müssen. Mangels weiterer Darlegung bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsverfahrens ist, das ihm nicht ohne Weiteres vom Schädiger aus der Hand genommen werden darf."

LG Köln 11 S 104/19 vom 14.12.2021

"Den·Geschädigten oblag es weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 249 Abs.2 S.1 BGB) noch·unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs.2 S.1 BGB), sich auf von der Beklagten vorgeschlagene preislich günstigere Anmietungsalternativen verweisen zu lassen.
Unabhängig von der Frage, ob sich Geschädigte grundsätzlich auf günstigere Anmietmöglichkeiten dur·h die Schädigerseite in der hier in Rede stehenden Art und Weise verweisen lassen müssen, kann Derartiges    nach Ansicht der Kammer jedenfalls nur dann angenommen werden, wenn die angetragene günstigere
Anmietniöglichkeit mit der vom Geschädigten genutzten vergleichbar ist. Dies war hier in allen Fällen schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Geschädigten mit der Klägerin unstreitig eine Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 150,00 € bzw. 300,00 € vereinbart hatten, während die von der Beklagten den jeweiligen Geschädigten    zugetragenen Anmietmöglichkeiten lediglich eine Haftungsreduzierung auf 332,00 € umfassten. Dabei ist es auch irrelevant, in welcher Höhe die Geschädigten eine Selbstbeteiligung für ihr eigenes Fahrzeug vereinbart haben. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz    ohne oder mit verringerter Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, weil der Geschädigte während der Mietzeit einem aufgedrängten erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist."

AG Bonn 114 C 106/21 vom 01.02.2022

"Entgegen der Auffassung der Beklagten müssen sich die Geschädigten und damit auch die Klägerin nicht auf einen günstigen Tarif verweisen lassen. Dies wäre unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nur dann angezeigt, wenn den Betroffenen seitens der Beklagten konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht worden sind (OLG Köln Beschluss vom 27.3.2017 - 15 U 34/17 -, juris m.w.N.)."

AG Koblenz 152 C 1479/21 vom 20.01.2022

"..aufgrund der Aussage der Zeugin … nicht davon überzeugt, dass die Beklagtenseite dem Geschädigten ein Mietfahrzeug zu einem Preis von 46,- Euro pro Tag konkret angeboten hat. Das geführte Telefonat genügt den Anforderungen an ein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot nicht. Die Zeugin hat hierzu ausgeführt, sie habe dem Geschädigten zum Zeitpunkt des Telefonates noch keine Kostenzusage geben können. Sie hätten allgemein über die Angelegenheit und die Möglichkeit der Anmietung eines Fahrzeuges gesprochen. Aufgrund der fehlenden Zusage zur Kostendeckung habe Sie den Geschädigten darauf hingewiesen, dass er einen Mietwagen auf eigenes Kostenrisiko anmieten würde. Seitens der Versicherung werden lediglich ein Betrag in Höhe von 46,00 Euro pro Tag erstattet. (...)
Da sich der Geschädigte demnach nicht auf ein günstigeres Mietwagenangebot der Beklagten verweisen lassen musste, bildet den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit (...) der am Markt übliche Tarif."

AG Bonn 113 C 181/21 vom 07.09.2021

"Vielmehr ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuwägen, ob es zumutbar war, sich auf das Alternativangebot einzulassen. Nur wenn dies der Fall ist, verletzen Geschädigte ihre Schadensminderungspflicht, wenn sie es ablehnen (so zuletzt LG Bonn, Urteil vom 25.05.2021, 5 S 89/20).
Das Angebot der Beklagten reichte nicht aus, um dies zu bejahen. (XXX)
Unklar ist, ob es sich um Netto- oder Bruttokosten handelte. Die beiden Schreiben sind in diesem Punkt widersprüchlich, weil im Zweifel von Bruttopreisen auszugehen ist.
Angaben dazu, wie der Mietwagen versichert und wie hoch die Selbstbeteiligung des Geschädigten war, fehlen. Die Frage, ob die Versicherung unter "Nebenkosten, fiel oder gesondert zu vereinbaren und vergüten war, blieb ebenfalls offen. Es war dem Geschädigten nicht zumutbar, den Vertrag zu schließen, ohne dass diese Fragen geklärt waren."

AG Königswinter 12 C 12/21 vom 03.08.2021

"Auch das Angebot der Beklagten an den Geschädigten XXX (Fall fünf) stellt kein konkretes Angebot dar, welches der Geschädigte aus Schadensminderungsgründen hätte annehmen müssen. Es handelt sich hierbei nicht wie von der Beklagten behauptet um ein annahmefähiges Angebot, sondern auch nach den Darstellungen der Beklagten um ein Vermittlungsangebot zugunsten der Autovermietung Europcar. Auf nur telefonisch unterbreitete und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare Vermittlungsangebote, wie es vorliegend durch die Beklagte erfolgte, muss sich der Geschädigte jedoch nicht einlassen. Derartige „Angebote“ sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen. Auch fehlen naturgemäß Detailangaben zu den Zusatzkosten und Zusatzleistungen (vergleiche Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2021, Az. 5 S 89/20)."

(…)

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Neue Abtretung erst in der Berufung

Anders als vielfach behauptet, kann der Kläger auch noch in der Berufung eine neue Abtretung nachreichen, um eine ggf. erstinstanzlich als intransparent angesehene erste Abtretung und Klageabweisung zu heilen (so lange noch keine Verjährung eingetreten ist für Forderungen, die abgetreten werden).

Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel verspätet vorgetragen, sind diese nicht zuzulassen (§ 296 BGB in Verbindung mit § 530, 531 ZPO). Fraglich ist, ob eine neue Abtretung als verspäteter Vortrag zu werten ist. Dem ist nicht so.

Laut BGH ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 25-22

Amtsgericht Bergheim 23 C 173/21 vom 18.02.2022

1. Mangels einschlägigen Werten der Fraunhofer-Liste kann allein auf Basis der Schwacke-Werte und nicht nach dem Mischmodell geschätzt werden.
2. Aufgrund der Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent zuzusprechen, denn der Geschädigte war nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet und des Weiteren stand ex ante die Anmietdauer nicht fest.
3. Kosten von Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zweitfahrer sind ebenso erstattungsfähig.
4. Vorgelegte Internetbeispiele der Beklagten sind nicht geeignet, die Anwendbarkeit der Schätzgrundlage infrage zu stellen.
5. Ein Eigenersparnis-Abzug kann bei klassenniedrigerer Vermietung entfallen.

Zusammenfassung: Das Gericht wendet entgegen seiner sonst üblichen Linie nicht das Mischmodell FRACKE an, sondern schätzt den erforderlichen Betrag allein auf Basis der Schwacke-Werte. Denn die Werte in der Fraunhoferliste für einige Mietwagenklassen fehlen immer wieder gerade in der aktuellsten Ausgabe, daher ist eine Schätzung anhand Fracke nicht möglich. Auf den Grundpreis ist ein unfallbedingter Aufschlag zuzubilligen und Kosten von erforderlichen und angefallenen Nebenleistungen sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: In Fällen, in denen Kläger normalerweise (bei bekannter Linie des Gerichtes) die geforderte Restschadensumme zur Minimierung des Prozessrisikos auf die Fracke-Linie reduzieren UND sie das aber nicht können, weil es in Fraunhofer dazu keine Werte gibt, hat das Gericht keine ausreichende Datengrundlage für das Mischmodell Fracke. Dem entsprechend hat das entscheidende Gericht auch lediglich die Werte verwendet, die zur Verfügung standen: die Schwacke-Werte. Da Fraunhofer in seinen Mietwagen-Klassifizierungen unergründliche Verschiebungen in höhere Mietwagenklassen vorgenommen hat, finden sich immer häufiger in kleinen Mietwagenklassen keine Werte wieder. Der Fraunhofer-Liste 2021 fehlen daher aus unerklärlichen Gründen bundesweit die Werte der Mietwagenklassen 01, 02 und 04. Schwieriger wird es bei der Begründung, warum die Internet-Beispiele der Beklagte nicht zu ihren Gunsten helfen. Die Begründung lautet (verkürzt), dass sie nicht vergleichbar sind. Doch was wäre gewesen, wenn die Beklagte drei Jahre nach der Anmietung Internetbeispiele vorgelegt hätte, die zum Anmietzeitpunkt am Anmietort einen tatsächlich günstigeren Preis aufweisen würden, als der Mittelwert einer Liste? Es kann doch schadenrechtlich keine Rolle spielen, dass es damals auch ein günstigeres Angebot gegeben hätte, das der Geschädigte nicht kannte und auf welches die Beklagten den Geschädigten erst drei Jahre später im Prozess hinweist, anstatt rechtzeitig vor der Anmietung beim Kläger.

Zitiervorschlag: "Mittelwert nicht, wenn Fraunhofer ohne Werte"

"Nach obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich das OLG Köln angeschlossen hat und von der abzuweichen das AG keine Veranlassung hat, ist der Schätzung des arithmetische Mittel zugrunde zu legen. Diese Rechtsprechung kann jedoch nur zur Anwendung gebracht werden, wenn in der relevanten Fahrzeugklasse auch in beiden Listen Mietpreise erhoben worden sind. Die ist vorliegend nicht der Fall. Der Fraunhofer Mietspiegel enthält für die Klasse, zu der das hier verunfallte und angemietete Fahrzeug gehören keine Daten (LG Frankfurt/Main, 18.10.2019, 2-15 S 97/19).
Unter diesen Umständen greift auch das hiesige Gericht allein auf die Schwacke-Liste zurück."
Amtsgericht Bergheim 23 C 173/21 vom 18.02.2022

 

 

 

 

Abtretungsformulare ohne Rückabtretung

Versicherer versuchen weiterhin, die Aussagen des BGH (VI ZR 274/17 und VI ZR 135/19) zur Abtretung von Sachverständigenkosten auf die Abtretung von Mietwagenkosten zu übertragen. Damit wollen sie erreichen, dass Gerichte die Aktivlegitimation der Autovermieter verneinen und Klagen abweisen, weil die Rückabtretung der Schadenersatzforderung in der Abtretung nicht geregelt ist.

Bei der Thematik der Rückabtretung handelt es sich um die Frage, was passiert, wenn ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 24-22

Landgericht Aschaffenburg 32 O 68/21 vom 20.05.2022

1. Die vorliegend lange Ausfalldauer liegt ausschließlich im Einflussbereich der Beklagten, die mehrmals einen deutlichen Warnhinweis in Bezug auf mangelnde finanzielle Möglichkeiten des Geschädigten erhalten hatte.
2. Auch wenn die Mietwagenkosten die Wiederbeschaffungskosten mehrfach übersteigen, ist daher der Beklagten nicht darin zu folgen, dass ein Verstoß des Geschädigten gegen die Obliegenheit zur Geringhaltung der Schadenkosten vorliegt.
3. Auch der Einwand der Beklagten, der Geschädigte hätte ausreichend Zeit gehabt, sich nach Billigangeboten zu erkundigen, wird zurückgewiesen; keine generelle Erkundigungspflicht.
4. Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird anhand des arithmetischen Mittelwertes der Schwacke-Liste bemessen.
5. Die Beklagte hat keinen konkreten Sachvortrag gehalten, warum anstatt der Schwacke-Liste die von ihr favorisierte Fraunhofer-Liste oder ein Mischmodell anzuwenden sein sollten.
6. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auch die angefallenen Abschleppkosten und Zulassungskosten zu erstatten.

Zusammenfassung: Die beklagte Haftpflichtversicherung wird zu mehrfach höheren Schadenaufwendungen verurteilt, nachdem der nicht solvente Geschädigte den Ersatzwagen länger als prognostiziert mieten musste. Die Beklagte hatte die an sie ergangenen Warnhinweise mehrere Wochen lang ignoriert. Zur Schätzung der erforderlichen Aufwendungen kommt die Schwacke-Liste zur Anwendung. Fraunhofer und Mischmodell werden abgelehnt, da die Beklagte keinen konkreten Sachvortrag hielt. Ihre Internet-Beispiele wurden als nicht mit dem Fall vergleichbar zurückgewiesen. Damit seien Bedenken gegen die Geeignetheit der Schätzgrundlage nicht zu begründen.

Bedeutung für die Praxis: Mit solchen Fällen soll häufig Schaden-Politik betrieben werden. Da die Mietwagenkosten weit über den direkten Schadenkosten liegen, könne der Geschädigte das ja nicht verlangen. Wo kämen wir da hin... Doch die Beklagte war drei Mal sehr konkret darauf hingewiesen worden, dass der Geschädigte sich keinen Ersatz für den Totalschaden leisten konnte. Wenn die Beklagte nicht zügig reguliere, würden immer weitere Mietwagenkosten anfallen, so die Warnung. Die mangelnde Regulierungsbereitschaft des Versicherers drückt sich darüber hinaus darin aus, dass sie auch bei den Abschleppkosten und den Zulassungskosten einfach nicht bezahlen wollte, ohne dazu tragfähige Argumente vorzubringen. Der Autovermieter hatte bis drei Jahre nach der Erbringung der Dienstleistung sein Geld nur sehr unvollständig erhalten, denn der Unfall geschah Mitte 2019. Als Folge der Vermögenslosigkeit des Geschädigten hat er nur auf Basis einer Abtretung den vollständigen Schadenersatz bzgl. Ersatzmobilität erhalten können. Ohne ein solches Mobilitätsunternehmen, das es durchhält, drei Jahre den Mietzins vorzufinanzieren, wäre der Geschädigte wohl in den acht Wochen der Ausfalldauer gelaufen.
Das Gericht schätzt die Höhe erforderlicher Kosten streng nach BGH: Schwacke ist grundsätzlich anwendbar, wenn die Geeignetheit nicht durch konkreten Sachvortrag in Zweifel gezogen wird. Dann kommen weder Fraunhofer, noch das Mischmodell zur Anwendung. Die Internetangebote sind Einzelbeispiele, sind kein konkreter Preis weil lediglich invitatio ad offerendum und ihre konkreten Daten passen nicht zum Fall.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Gerichtlichen Vortrag konkretisieren

Versicherer behalten ihre Strategie bei, auf die Anwendung lediglich der Fraunhofer-Liste zu beharren. Mit einer kleinen Auswahl von Internet-Beispielen wird darauf verwiesen, dass Schwacke nicht verwendbar sei.

Auszug aus einem aktuellen Urteil:

"Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Ermittlung der Schadenshöhe allein auf Grundlage der Mietpreisliste des Fraunhofer Institut es vorzunehmen sei, da die Schwacke Liste eine um geeignete Geschäftsgrundlage darstelle. Als Beleg hierfür führt sie jeweils drei konkrete Mietwagen Angebote von unterschiedlichen Anbietern an."

Das ist selbstverständlich als unsinnig zu bezeichnen, doch es wirkt. Immer wieder gibt es Urteile pro Fraunhofer, von Amtsgerichten bis hin zu Oberlandesgerichten. Die lehnen also dann das Mischmodell Fracke ab, weil sie so starke Zweifel an Schwacke haben. Und diese Zweifel kommen durch zwar unpassende, schadenrechtlich sinnlose Internetbeispiele, die tausendfach mit den Schriftsätzen der Versicherer zu Gericht gelangen.

Dem entgegenwirken lässt sich mit eigenen Internetscreenshots, die Sie zumindest für ca. 60 Standorte von Aachen bis Zwickau hier bekommen können, für 2020, 2021 und auch zukünftig für 2022. Wer das nicht nutzt, wird eventuell schon bald vor dem Problem stehen, dass auch sein Amtsgericht oder Landgericht den Argumenten der Versichereranwälte aufgesessen ist. Dann kann es zu spät sein.

Wer sich für einen fallbezogene Unterstützung interessiert, kann hier erfahren, ob verwertbare Argumente in unserer Schublade liegen und für welchen Preis sie aufbereitet zur Verfügung gestellt werden können: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Angesprochen sind Vermieter, vermietende Reparaturbetriebe und Anwälte.

Angebot: Unterstützung beim konkreten Sachvortrag

Der Streit um die erforderlichen Mietwagenkosten tobt unvermindert weiter. Viele Vermieter kümmern sich zu wenig, scheuen den Gerichtsprozess, haben ihre Mietverträge, Rechnungen, Abtretungen nicht im Griff, buchen aus.

Noch größer sind die Schwierigkeiten, wenn der Gegneranwalt mit wilden Behauptungen die These aufstellt, dass die Abrechung viel zu hoch sei, lange Listen von Urteilen dazu tut und Gerichte im Zweifel gegen den lästigen Kläger tendieren. Da kann man schon an Rückzug denken.

Wir helfen in all diesen Fragen, wissen, wie ein Mietvertrag aussehen muss, die Rechnung aufgebaut, die Klage geschrieben und den gegnerischen Argutmeten entgegen getreten werden muss.

Zur Frage, warum Fraunhofer nicht taugt, auch nicht im Mischmodell, bieten wir aufwendige Gutachten mit bis zu 100 Seiten an. Man muss sie nur leider bei uns kaufen, denn die Erstellung ist extrem aufwendig. Damit kann man sich aber auch dort zu Gericht trauen, wo Richter bisher von Fraunhofer sehr überzeugt sind.

Das Ziel ist es, in der eigenen Argumentation der Anforderung der Rechtsprechung zu entsprechen. Der BGH verlangt konkreten Sachvortrag.

"Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten. Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. (...) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. (...) Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen." (BGH VI ZR 316/12 vom 18.12.2012)

Eine andere Möglichkeit - neben dem Gutachten - besteht darin, konkret auf den Vermietfall bezoegen einen Schriftsatzbaustein zu erstellen. Auch das können Sie von uns anfordern.

Beispielschriftsatz für ein Verfahren in Hamburg

Es würde so ablaufen:

1. Sie melden sich bei uns, senden uns nach einer ersten Besprechung der Sache Ihre Unterlagen
2. Prüfung, Klärung ob Hilfe möglich
3. Schätzung Aufwand
4. Verbindliche Aussage zu Kosten (reduzierter Preis für BAV-Mitglieder)
5. Auftrag
6. Lieferung Baustein "Konreter Sachvortrag gegen Fraunhofer" für Ihren regionalen Markt des Geschädigten

Bei Interesse und vorliegen eines geeigneten konkreten Falls können Sie sich gern bei uns melden.

Rechtsprechung zu Mietwagenkosten

Alle Gerichte in Deutschland sind dazu übergegangen, Klägern weiteren Schadenersatz in Bezug auf Mietwagenkosten zu versagen. Mit dem Amtsgericht Köln ist nun das letzte deutsche Gericht auf die Fraunhofer-Liste umgeschwenkt.

So ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 23-22

Landgericht Köln 11 S 350/20 vom 21.09.2021
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 268 C 43/20 vom 16.06.2020)

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Formulierungen der Abtretung verstoßen nicht gegen das Transparenzgebot, wenn sie keine Rückabtretungsregelungen für den Fall enthalten, dass der Mieter den Mietzins selbst zahlt.
2. Die geltend gemachten Mietwagenkosten waren erforderlich, sie sind nach dem Modus des Schwacke-Automietpreisspiegels zu bestimmen.
3. Vor der Beklagten gegen die Anwendung der Schwacke-Liste vorgelegte Internetscreenshots sind mit dem zu entscheidenden Fall nicht vergleichbar, daher liegt ein konkreter Sachvortrag nicht vor.
4. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind erstattungsfähig.
5. Die Beklagte hat für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aufzukommen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln entschied Ende 2021 in der Berufung, dass die von der Klägerin verwendete Abtretungsvereinbarung (AGB) den rechtlichen Anforderungen genügte und die Klägerin damit aktivlegitimiert gewesen sei. Die geforderte Restschadensumme bzgl. Mietwagenkosten, die sich an den Werten der Schwacke-Liste orientierte, wurde für den Grundpreis und für die Nebenkosten zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Die Beantwortung der Frage der anzuwendenden Schätzmethode scheint überholt, da sich die Gerichte in Köln wohl ihrem OLG angeschlossen haben. Konkret ist das abzuwarten. Insoweit sollte man die Anwendung der Schwacke-Liste zumindest nicht überbewerten.
Doch die wichtige Frage der korrekten Formulierung der Abtretungserklärung ist - wie sie hier von der 11. Berufungskammer des Landgericht Köln diskutiert wurde - von erheblicher Bedeutung. Das Gericht sieht keine Notwendigkeit für den Klauselverwender der AGB (Autovermieter), der/dem Geschädigten im Detail die Rechtslage zu erklären. Versicherer behaupten dagegen, dass Formulare dann intransparent ausgestaltet sind, wenn sie dem Geschädigten nicht erklären, wie und wann er einen Teil der abgetretenen Schadenersatzforderung zurück erhält, falls er selbst einen Teil des Mietzinses an den Vermieter bezahlt. Fehlt eine solche Erklärung, sei das nicht intransparent und damit ist der Kläger hier aktivlegitimiert, so das LG Köln in dieser Berufungsentscheidung.

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 22-22

Amtsgericht Köln 276 C 219/20 vom 11.02.2022

1. Der Vorwurf der Beklagten einer Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit nach § 254 BGB wurde zurückgewiesen, da die Beklagte nicht bewiesen hat, dass sie hätte ein Fahrzeug nach den Erforderlichkeiten des konkreten Schadenfalls zur Verfügung stellen zu können.
2. Das von der Beklagten behauptete günstigere Mietwagen-Direktvermittlungsangebot war zudem nicht mit dem schadenrechtlichen Anspruch und den tatsächlich von den Geschädigten angemieteten Fahrzeugen vergleichbar.
3. Die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen der Erforderlichkeit kann anhand des Mischmodells aus den Listen von Schwacke und Fraunhofer erfolgen.
4. Ein Aufschlag auf den Grundwert des Normaltarifs ist erstattungsfähig, da im konkreten Fall unfallbedingte Zusatzleistungen beansprucht und erbracht wurden.
5. Die Kosten erforderlicher und angefallener Nebenkosten sind ebenso von Schädiger-Versicherer zu erstatten (Zustellung, Zusatzfahrer, Navigationsgerät, Winterreifen).
6. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind schadenersatzrechtlich zu erstatten, da die Einschaltung eines Rechtsanwaltes bereits vorgerichtlich als sinnvoll anzusehen war.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Köln folgt der Auffassung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Preisvorgabe und Direktvermittlung eines Ersatzfahrzeuges nicht. Die Beklagte ist dazu ihrer Vortrags- und Beweislast nicht nachgekommen. Die zu erstattenden Mietwagenkosten schätzt das Gericht mit dem Mischmodell zuzüglich unfallbedingtem Aufschlag und Kosten für erforderliche Nebenleistungen.

Bedeutung für die Praxis: Da ist zunächst die Begründung zum Thema Direktvermittlung. Das Gericht hat erkannt, dass die Beklagte gegenüber den Geschädigten lediglich ins Blaue hinein behauptet hat, diese könnten über sie die notwendige Ersatzmobilität extrem günstig erhalten. "Wer - Wo - Wann und Was" blieben offen. Darauf mussten sich die Geschädigten schon nicht einlassen. Außerdem hatte die Beklagte in ihren Behauptungen zu angeblich verfügbaren Mietwagen und Preisen eine Selbstbeteiligung der Haftungsreduzierung unterstellt, die höher und damit nachteiliger für die Geschädigten gewesen wäre, als die Geschädigten in den Vertragsabschlüssen mit ihrem Autovermieter vereinbart haben. Das Gericht sah es als einen erheblichen Nachteil an, wenn Geschädigte in jedem Schadenfall eine höhere SB an den Vermieter zu zahlen haben, als ihnen schadenrechtlich zuzubilligen ist (SB = 0). Damit wären die Direktvermittlungsvorgaben des gegnerischen Haftpflichtversicherers auch dann nicht vergleichbar gewesen, wenn es sich um konkrete Angebote gehandelt hätte.
Doch auch diese Abteilung des Amtsgerichtes in Köln schätzt inzwischen mit dem Mischmodell. Eine Begründung fehlt leider.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 21-22

Landgericht Wuppertal 9 S 172/21 vom 24.03.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Wuppertal 31 C 79/21 vom 29.10.2021)

1. Auf die Wirksamkeit der Formulierungen der vorgelegten Abtretungserklärung kommt es nicht an.
2. Die Beklagte hat mit der außergerichtlichen Regulierung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben mit der Folge, dass sie sich nicht mehr auf eine fehlende Aktivlegitimation des Klägers berufen kann.
3. Mit ihrem Regulierungsschreiben hat die Beklagte einen Anerkenntnisvertrag angeboten, auch wenn sie nicht vorbehaltlos gezahlt hat, denn es Bestand für den Kläger eine Ungewissheit über das Bestehen der Schuld.
4. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mischmodells Fracke zuzüglich Nebenkosten.
5. Desinfektionskosten, die nicht vertraglich vereinbart sind, sind nicht erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Wuppertal spricht entgegen der Entscheidung des Erstgerichtes weitere Mietwagenkosten zu. Dazu wird das Mischmodell Fracke angewendet. Auch die Kosten für angefallene Nebenleistungen sind entgegen der Ansicht der Beklagten zu erstatten. Zur Klärung der Frage der Aktivlegitimation komme es nicht auf das Abtretungsformular an, weil die Beklagte außergerichtlich die geforderten Schadenersatzbeträge teilweise ausgezahlt hatte.

Bedeutung für die Praxis: Vor Gericht wird weiter heftig um die Aktivlegitimation aus abgetretenem Recht gestritten. Viele Gerichte prüfen und bestätigen die Rechtmäßigkeit der Formulierungen der vorgelegten Abtretungserklärungen, manche Gerichte jedoch mit teilweise abenteuerlichen Begründungen nicht. Hier nun verweist eine Berufungskammer entgegen einer anderen Kammer desselben Gerichtes darauf, dass die Beklagte außergerichtlich nach Eingang der Rechnung und der Abtretungsurkunde an den Zessionar gezahlt hatte und damit ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis verbunden ist, an das sie auch im Rahmen einer Klage gebunden ist. Die Beklagte wird als Schuldner präkludiert mit Einreden und mit echten rechtshindernden oder -vernichtenden Tatsachen. Nach dieser Auffassung sind alle Streitigkeiten um die Aktivlegitimation auszuschließen, sofern der Schädiger auf die Abtretung hin an den Vermieter gezahlt hat.
Zu den Punkten Eigenersparnisabzug und Höhe erstattungsfähiger Nebenkosten nimmt das Gericht eine absolute Mindermeinung ein, die auch nicht näher begründet wird. Insofern ist hier auf ausführlichen Vortrag zu achten.

Andere Entscheidungen in dem Zusammenhang mit derselben Stoßrichtung:

OLG Karlsruhe 1 U 25/18 vom 14.01.2019 (BAV-Urteilsdatenbank)
BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 – V ZR 184/07 –, Rn. 12 www.bundesgerichtshof.de

 

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-22

Oberlandesgericht Frankfurt/Main 4 U 312/21 vom 06.04.2022 (Beschluss)
(Vorinstanz Landgericht Wiesbaden 1 O 146/21 vom 18.11.2021)

1. Die Schaden-Schätzung des Erstgerichtes anhand des Mischmodells Fracke ist nicht zu beanstanden.
2. Geschädigte, die zum Normaltarif bereits eine Ersatzmobilität gefunden haben, müssen sich nicht nach günstigeren Angeboten erkundigen.
3. Die Verurteilung der Beklagten durch das Erstgericht zur Zahlung von Schadenersatz auch für in Anspruch genommene Nebenleistungen wird bestätigt (wie Haftungsreduzierung, Zweitfahrer, Zustellen, Abholen, Navigationsgerät, Notdienstgebühr).
4. Insbesondere weist das OLG auf die Ersatzfähigkeit der Kosten für Winterreifen hin und darauf, dass der BGH das bejaht hat.

Zusammenfassung: Das OLG Frankfurt bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vollumfänglich. Es wird die Anwendung der Fracke-Methode bestätig. Auch sämtliche Nebenkosten-Forderungen seien erstattungsfähig. Der Beklagten wird geraten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzunehmen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Wiesbaden hat wiederholt entschieden, dass die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zur Bestimmung des angemessenen Schadenersatzes nach einem Haftpflicht-Unfall anhand des Mischmodells der Listen der Firmen Schwacke und Fraunhofer erfolgen kann. Eine örtliche Haftpflichtversicherung wollte die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste feststellen lassen und ist damit am Landgericht gescheitert. In einem Hinweisbeschluss wurde das vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt.
Das OLG hat sich nicht zur Sichtweise des Erstgerichtes geäußert, welcher konkrete Vortrag gegen diese Linie zur Überzeugungsbildung geeignet wäre. Hier hatte das Landgericht einige fragwürdige Positionen vertreten. Zum Beispiel habe - mit dem Blick auf die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste - das Internet heute bereits eine hohe Bedeutung. Als wenn es darum ginge! Internetangebote für Mietwagen sind mit spezifischen Bedingungen verbunden. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Ob ein Jeder mit dem Internet umgeht, das ist in der Mietwagendiskussion nicht der Punkt, sondern ob ich als Geschädigter mit Vorbuchungsfrist agieren, im Internet bestellen, eine Kreditkarte einsetzen, eine Vorfinanzierung und Kaution stemmen kann, den Rückgabezeitpunkt benennen kann ... all das wären Bedingungen einer Mietwagenbuchung im Internet.
Ein weiterer Kritikpunkt: Dass der Markt immer wieder erheblichen Preisschwankungen unterliegt, spricht für und nicht gegen die Anwendbarkeit der Schwacke-Werte anstatt der Fraunhofer-Werte. Denn ein extrem niedriger Schadenersatzbetrag für den Geschädigten (Fraunhofer) bedeutet im Fall zufällig zum Unfallzeitpunkt gerade hoher tatsächlicher Preise, dass der Geschädigte zu diesem Preis keinen Mietwagen im Internet finden kann bzw. ex post sein Anspruch unzumutbar beschnitten würde. Große Schwankungen spiegeln sich zudem eher in der hohen Bandbreite der Werte der Schwacke-Liste zwischen Minimum und Maximum wieder, nicht jedoch in der niedrigen Bandbreite der Werte der Fraunhofer-Liste, unter andrem vielleicht aufgrund der langen Vorbuchungsfrist, die bei Fraunhofer angewendet wird.
Das OLG musste sich in seinem Beschluss damit nicht befassen. Doch sollten diese Zusammenhänge nicht aus dem Blick geraten.

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19-22

Amtsgericht Nürnberg 23 C 4061/21 vom 15.10.2021

1. Die Schwacke-Liste ist zur Feststellung der erforderlichen Höhe der Mietwagenkosten geeignet, Verweis auf Berufungsgericht, örtliches OLG und BGH.
2. Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung wird ein Abzug vorgenommen.
3. Ein weiterer Abzug wegen ersparter Eigenkosten des Geschädigten ist in Höhe von 3 Prozent angemessen und ausreichend.
4. Eine grundsätzliche Erkundigungspflicht des Geschädigten am Mietwagenmarkt ist nicht zu unterstellen.
5. Auch wenn der Fahrbedarf im konkreten Fall unter der allgemeinen 20-Kilometer-Grenze gelegen hat, war die Anmietung während der Corona-Zeit erforderlich und der Geschädigte nicht auf alternative Mobilitätsformen wie ÖPNV oder Taxi zu verweisen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Nürnberg spricht dem Geschädigten weiteren Schadenersatz nach Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auch unterhalb der 20 km-Grenze zu, da eine Verweisung auf Bus, Bahn und Taxi während der Corona-Pandemie unverhältnismäßig gewesen wäre. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten wird anhand Schwacke mit Abschlag geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Professionelle Vermieter wussten während Corona bereits, dass sie auch dann Geschädigte mobil halten konnten, wenn diese ihren Fahrbedarf möglicherweise nicht sicher oberhalb 20 km pro Tag prognostizieren konnten. In solchen Fällen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Haftpflichtversicherer freiwillig Schadenkosten ausgleichen, wenn der Mieter tatsächlich nur wenige Kilometer unterwegs gewesen sind. Letztlich kommt es auch auf den Einzelfall an. Das Urteil des AG Nürnberg betrifft jedoch einen typischen Fall. Der Geschädigte hätte nicht auf den öffentlichen Verkehr verwiesen werden können, weil er dort ein erheblich höheres Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus gehabt hätte. Bereits, dass er ein solches höheres Risiko nachvollziehbar befürchten musste sowie, dass er es im Taxi oder in der Straßenbahn nicht vollständig selbst hätte beeinflussen können, lässt die Anmietung des Ersatzwagens auch bei geringer Nutzung als gerechtfertigt erscheinen.

 

Schwacke-Datenerhebung 2022

Wie jedes Jahr erhebt Schwacke über mehrere Wochen Marktdaten zum Autovermietungsmarkt.

Dazu gehören Daten wie:

- Region (ergibt sich durch den Zusender der Daten)
- Mietdauer
- Mietwagenklasse
- Zusatzleistungen
- und natürlich die jeweiligen Mietpreise.

Daraus erstellt Schwacke die jährlich erscheinende Schwacke-Liste Automietpreisspiegel, die weiterhin von erheblicher Bedeutung für die Schadenregulierung und dort der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Unfall ist. Wir möchten alle Mitglieder und alle anderen mitlesenden Unternehmensvertreter und Entscheider eindringlich bitten, selbst daran teilzunehmen.

Dabei geht es um den so genannten Normaltarif, d.h. den Preis, den ein Selbstzahler für die Fahrzeugmiete bezahlen muss. Nicht relevant sind Preise, die lediglich den Unfallersatzkunden angeboten werden.

Bitte senden Sie Ihre Preisliste als PDF-Mailanlage odre als Link auf Ihre Internetseite an die Firma Schwacke.


Ansprechpartnerin ist:

Stefanie Köstlmaier
Data Development Deutschland
Technische Redakteurin

Schwacke GmbH, Westendstraße 28, 60325 Frankfurt am Main
T +49 69 808839 70
stefanie.koestlmaier(et)schwacke.de
www.schwacke.de


Hinweis:

Bei Fragen können Sie sich gern an uns wenden. Wir können Ihnen auch gern das Anschreiben der Firma Schwacke zusenden oder eine Anfrage an Schwacke weitergeben.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18-22

Amtsgericht Esslingen 6 C 497/21 vom 21.04.2022

1. Der Vorwurf der Beklagten gegen die Geschädigte bzgl. einer Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit wird zurückgewiesen, denn die Beklagte hat kein konkretes Mietwagenangebot unterbreitet.
2. Das Schreiben der Beklagten ist lediglich als ein freundlicher Hinweis zu verstehen, sich am Markt zu erkundigen, ergänzt um ein unverbindliches Angebot, über sie bei ihren Kooperationspartnern anzumieten.
4. Die Hinweise der Beklagten warnen vor einem Unfallersatztarif, den die Klägerin aber nicht abgeschlossen hat, als sie im Rahmen der Schwacke-Werte zum Normaltarif anmietete.
5. Kosten der Haftungsreduzierung sind vom Schädiger zu erstatten.
6. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen der Geschädigten wird mit 10 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Esslingen spricht der Geschädigten weiteren Schadenersatz bzgl. Mietwagenkosten zu. Der Versicherer hatte mit dem Verweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht unrechtmäßig gekürzt. Damit konnte er sich nicht durchsetzen, da sein Schreiben kein konkretes Angebot enthielt, sondern nur freundliche Hinweise und eine Warnung vor Anbietern mit Unfallersatztarif.

Bedeutung für die Praxis: Zur Abgrenzung ... im Listenstreit geht es um den Normaltarif. Wenn Versicherer die/den Geschädigte/n frühzeitig anschreiben, wollen Sie diese/n zwingen, zu Preisen unter Normaltarif, zu einem Direktvermittlungspreis anzumieten und für die Mobilität des Geschädigten keinesfalls mehr als diesen "unter Marktpreis" bezahlen. Daneben gibt es aber Drittens auch noch den alten Unfallersatztarif, den ein Versicherer in seltenen Fällen auch heute noch zu bezahlen hat, wenn der Geschädigte nur dieses eine - eigentlich überteuerte - Mietwagenangebot realisieren kann und nachweist, dass er nichts anderes erlangen konnte. Wenn nun der Versicherer die/den Geschädigte/n vor dem bösen Vermieter mit dem Unfallersatztarif warnt, die/den Geschädigte/n jedoch zum Normaltarif anmietet, ist für den Geschädigten nicht erkennbar, was er falsch gemacht haben soll.
Der Verweis des Versicherers auf günstigere Angebote war auch eher vage. Daher lag kein konkretes Mietwagenangebot vor (wo wann welches konkret benannte Fahrzeug mit welchen Zusatzleistungen).
Geschädigte und Vermieter sollte die Direktvermittlungsanschreiben daher auf das Vorliegen eines konkreten Angebotes hin prüfen sowie auf die Frage, ob es sich lediglich um den freundlichen Hinweis handelt, dass sich der Geschädigte nach Preisen erkundigen möge, um keinen Mietwagen zu einem Unfallersatztarif zu erhalten.

Zitiervorschlag: "Schreiben der Beklagten ohne Relevanz für die Schadenminderungspflicht"

"Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin, wie nun von ihr behauptet, das Anschreiben der Beklag­ten nicht erhalten hat. Denn auch bei unterstelltem Erhalt des Informationsschreibens der Beklag­ten vom 16.09.2020 lässt sich kein Verstoß der Klägerin gegen ihre Verpflichtung zur Schadens­minderung (§ 254 Abs. 2 BGB) feststellen. Im genannten Schreiben wird seitens der Beklagten angeboten, man sei gerne bei der Reservierung eines Mietwagens behilflich; es wird mitgeteilt, dass man sich auch direkt an zwei namentlich genannte Mietwagenfirmen wenden könne. Die dort verlangten Preise werden geordnet nach Mietwagengruppen angegeben. Abschließend wird der Adressat des Schreibens darauf hingewiesen, dass er, falls er anderweitig ein Fahrzeug or­ganisieren wolle, bitte 2 bis 3 Angebote einholen und die Preise vergleichen möge. Viele Vermie­ter würden sog. Unfallersatztarife berechnen, die oft wesentlich teurer seien als bei sonstiger An­mietung. Überhöhte Tarife seien unter Umständen nicht uneingeschränkt zu erstatten.
Der solchermaßen angeschriebene Unfallgeschädigte muss bei verständiger Würdigung dieser Mitteilungen auf Grundlage des objektivierten Empfängerhorizonts zum Ergebnis gelangen, dass die Beklagte nichts dagegen einzuwenden habe, wenn er das Hilfsangebot der Beklagten nicht annimmt, sich vielmehr anderweitig um einen Mietwagen bemüht, solange er nicht zu überhöhten Unfallersatztarifen anmietet, sondern sich mit den Mietpreisen im Rahmen dessen hält, was übli­cherweise verlangt wird. Wenn von der Option der Selbstsuche Gebrauch gemacht wird, hat der Geschädigte darauf zu achten, dass die üblichen Mietpreise nicht überschritten werden; er ist je­doch nicht gehalten, die von der Beklagten im Schreiben aufgeführten, besonders günstigen Tari­fe der beiden namentlich genannten Kooperationsunternehmen nicht zu übersteigen. Denn die Beklagte warnt bei der Selbstsuche vor überteuerten Unfallersatz-Miettarifen, nicht vor einem Übersteigen der angeführten Tarife der Kooperationsunternehmen."
(Amtsgericht Esslingen 6 C 497/21 vom 21.04.2022)

 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-22

Landgericht Bielefeld 21 S 103/21 vom 11.04.2022
(Vorinstanz Amtsgericht Minden 20 C 125/21 vom 26.11.2021)

1. Das Berufungsgericht schätzt die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten weiterhin nach dem "Bielefelder Modell", d.h. der Normaltarif ist das Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer.
2. Gerade das Mischmodell sei geeignet, Bedenken der Beklagten gegen die aus ihrer Sicht abzulehnende Liste zu begegnen.
3. Anzuwenden seien jeweils die arithmetischen Mittelwerte und nicht ein Modus von Schwacke, da dieser eine "Fehlerneigung" aufweise.
4. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zustellen, Winterreifen, Zweitfahrer und Navigation sind von der Beklagten in Höhe der Schwacke-Mittelwerte zu erstatten.
5. Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten wird mit 10 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht ändert ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes in Minden ab und spricht auf eine Klage des Autovermieters aus abgetretenem Recht hin weitere Mietwagenkosten zu. Das Gericht wendet zur Bestimmung erforderlicher Mietwagenkosten weiterhin das Mischmodell an. Kosten erforderlicher Nebenleistungen werden mittels Schwacke geschätzt, der Eigenersparnis-Abzug erfolgt in Höhe von 10 Prozent.

Bedeutung für die Praxis: Der Streit erfolgte hier wohl nicht so sehr um die Frage der Aktivlegitimation und die Formulierung einer mit dem Mieter vereinbarten Abtretung. Die Beklagte wollte aber mit einigen Internetbeispielen verhindern, dass das Gericht mittels Fracke schätzt. Das Gericht blieb jedoch bei seiner Linie des "Bielefelder Modells", den Mittelwert der Listen anzuwenden. Von Bedeutung ist die auch hier wieder zu gewinnende Erkenntnis, dass die Versicherer diesen Kompromiss "Fracke" nicht akzeptieren und vermutlich wohl auch nie akzeptieren werden. Sie greifen mit (in ihrem Sinne ausgesuchten) Internetbeispielen die Legitimation der Schwacke-Liste immer wieder an und hoffen darauf, dass Gerichte mehr den Aussagen der Fraunhofer-Liste als denen der Schwacke-Liste glauben. Im Ergebnis besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr einer weiteren Erosion der Rechtsprechung über Abschläge oder der reinen Anwendung der Fraunhofer-Liste. Ein Gegensteuern ist möglich, in dem eigene Argumente gegen die Fraunhofer-Liste gesammelt und als fallbezogener konkreter Sachvortrag eingesetzt werden. Hilfe gibt es auf Nachfrage beim BAV.
Wie wenig Gerichte von den Listen verstehen, zeigt das Beispiel der Formulierung "Fehlerneigung" in Bezug auf den Modus der Schwacke-Liste. Dass es sich hier keineswegs um einen Fehler handelt, sondern um die korrekte Abbildung der regionalen Nennungen zur Frage, welcher konkrete Wert am häufigsten genannt wurde, ist eigentlich leicht nachvollziehbar.
Die Zusatzkosten für den Zweifahrer spricht das Gericht zu und weist die Beklagte darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob mehrere Fahrer das Ersatzfahrzeug genutzt haben. Statt dessen ist die Antwort auf die Frage entscheidend, wie das beschädigte Fahrzeug genutzt wurde. Ist die Geschädigte ein Unternehmen, das wechselnde Fahrer auf den Fahrzeugen einsetzt, ist hinreichend dargelegt, dass eine Zweifahrer-Erlaubnis vereinbart werden darf und die anfallenden Kosten schadenersatzrechtlich zu bezahlen sind.
In Bezug auf den Abzug wegen Eigenersparnis, macht auch dieses Gericht den Fehler, diesen Abzug auf die gesamten Mietwagenkosten zu beziehen. Dabei ist nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel von den Kosten der Reduzierung der Haftung, den Zustellkosten oder den Kosten für die Zweitfahrer-Erlaubnis ein Abzug gerechtfertigt sein könnte.

 

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

Meinung der Nutzer (10.08.2022):
„Die Datenbank des BAV ist für die Mitglieder von großem Nutzen. Hier kann sich der Autovermieter oder sein Anwalt jederzeit über den aktuellen Stand der lokalen Rechtsprechung informieren. Von unschätzbarem Wert ist die Datenbank für die überregionale bundesweite Rechtsprechung. Wenn ein Autovermieter nicht lokal Klagen kann, sondern am entfernten Unfallort oder am Sitz der Versicherung klagen muss, bietet die Datenbank wichtige Informationen über die dortige Rechtsprechung und insbesondere die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage fern der Heimat.“

In der Datenbank sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2022 befinden sich ca. 6.600 Dokumente in der Datenbank. Für ...

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