Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-16

Landgericht Mühlhausen 1 S 137/15 vom 30.11.2016
 
1. Die Anwendung des Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland (Fraunhofer) durch das Erstgericht ist ermessensfehlerhaft.
2. Die Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe Automietpreisspiegel vorgenommen, dabei anfänglich anhand der Tageswerte.
3. Die Fraunhoferliste bildet im Gegensatz zur Schwackeliste den regionalen Markt nicht ab.
4. Eine Schätzung anhand der Werte der Schwackeliste minimiert das Risiko für den Geschädigten, einen Teil der Mietwagenkosten selbst tragen zu müssen.
5. Vorgelegte alternative Angebote sind nicht vergleichbar und zu deren Verfügbarkeit ist nichts dargetan.
6. Zum Normaltarif wird ein Aufschlag wegen unfallbedingter Mehraufwendungen hinzugerechnet.

Zusammenfassung: Das Landgericht Mühlhausen schätzt anhand der Schwackeliste und korrigiert damit eine Fraunhofer-Entscheidung des örtlichen Amtsgerichtes. Es wird ein Aufschlag von 20 Prozent zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht schätzt den Normaltarif anhand der Schwackewerte, um den Geschädigten vor überzogenen Anforderungen zu schützen. Kritisch ist zu sehen, dass die Mietwagenforderung unter dem Aspekt des § 249 BGB abgehandelt wurde. Im Klägervortrag wurde nämlich deutlich, dass der Geschädigte in einer Not- und Eilsituation keine Erkundigungen einholen konnte, weil er dringend auf unverzügliche Mobilität angewiesen war. Das hat das Gericht auch gewürdigt. Es hätte jedoch nahegelegen, den Rechnungsbetrag mit der Begründung zuzusprechen, dass dem Geschädigten keine günstigere Ersatzmobilität zur Verfügung gestanden hat und ihm ein Verstoß gegen seine Schadenminderungspflicht nicht zur Last gelegt werden kann. Eine Schätzung anhand einer Liste hätte es dann nicht bedurft.

Zum Urteil...

Fraunhofer 2016

Uns liegt die Liste Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2016 (Fraunhofer) vor.

Die zur Datenerhebung angewandte Methodik erscheint unverändert. Die gegen die Ergebnisse seit Jahren erhobene Kritik ist deshalb weiterhin berechtigt. Hierzu finden Sie eine 3-stellige Zahl an Beiträgen auf diesen Seiten.

Die Ergebnisse der Interneterhebung 2016 lassen ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-16

Landgericht Bonn 4 O 71/16 vom 05.12.2016
 
1. Die Schätzung des Normaltarifes für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges bestimmt das Gericht anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Geschädigten haben nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie die Direktvermittlungsangebote der Beklagten nicht angenommen haben.
3. Die Geschädigten müssen sich nicht auf Sonderkonditionen des Versicherers verweisen lassen. Die Dispositionsfreiheit der Geschädigten schließt es aus, sich dem Schädiger anzuvertrauen.
4. Die Vorgehensweise der Versicherer, dem Geschädigten Sonderkonditionen überregionaler Autovermieter aufzuzwingen, hat erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Autovermieter und führt im Ergebnis zu einer massiven Reduzierung der Anbieter.
 
Zusammenfassung: Das Erstgericht hält eine Verweisung auf Sonderkondition des Versicherers für unzumutbar und sieht in der Nichtannahme dieses Angebotes keinen Verstoß der Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht. Es schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Fraunhofer-Mittelwertes zuzüglich unfallbedingtem Aufschlag von 20 Prozent und den angefallenen Nebenkosten.
 
Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Bonn geht sehr ausführlich auf die Grundsätze des Schadenersatzrechts ein. Dem Geschädigten wird die grundsätzliche Dispositionsfreiheit auch für den Mietwagen zuerkannt. In Bezug auf Telefonate und Schreiben an den Geschädigten arbeitet das Gericht Widersprüche heraus, aufgrund derer der Geschädigte – unabhängig von der Frage der Sonderkonditionen - nicht gehalten ist, auf diese Angebote einzugehen. Eine Verweisung des Versicherers auf Sonderkonditionen ist für Geschädigte unzumutbar. Das Gericht zeigt insbesondere auch die negativen Konsequenzen (Reduzierung der Anbieter hin zu einem Oligopol) der Direktvermittlungsangebote für den Mietwagenmarkt auf.
 
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-16

Landgericht Koblenz 5 S 45/16 vom 25.11.2016

1. Die vom Amtsgericht vorgenommene Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenforderung anhand der Schwackeliste ist nicht zu beanstanden.
2. Der Vortrag der Beklagten, allgemein und mittels Internetbeispielen, ist nicht geeignet, Zweifel an den Ergebnissen der Schwackeliste zu begründen. Ursächlich sind zeitliche Abweichungen, die feste Mietdauer, Nebenleistungen, Mietbedingungen, wodurch keine Vergleichbarkeit gegeben ist.
3. Erstattungsfähig ist ein pauschaler Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters.
4. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht wegen Anmietung bei der Klägerin trotz Hinweises der Beklagten auf günstigere Angebote liegt nicht vor. Die von der Beklagten empfohlenen günstigeren Angebote stellen kein allgemein zugängliches Angebot dar.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die Anwendung der Schwackeliste und verneint einen Verstoß der Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB.

Bedeutung für die Praxis: Das LG Koblenz bleibt bei seiner Schwackelinie und weist auch den Angriff des gegnerischen Haftpflichtversicherers auf die Dispositionsfreiheit des Geschädigten zurück, ihn mittels Direktvermittlungsversuch zur Anmietung zu Sonderkonditionen eines Kooperationspartners zu zwingen. Ein Hinweis des Versicherers auf günstigere Mietpreise könne nur dann beachtlich sein (BGH, Urteil vom 26.04.2016 –VI ZR 563/15), wenn es sich dabei nicht um Sondervereinbarungen handelt. Zur Anmietung zu Sonderkonditionen sind Geschädigte nicht verpflichtet.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-16

Oberlandesgericht Köln 15 U 59/16 vom 10.11.2016

1. Die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Bonn wird zurückgewiesen.
2. Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner ständigen Rechtsprechung zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer abzuweichen.
3. Entgegen der Auffassung der zahlungsverpflichteten Haftpflichtversicherung hat sie nicht schlüssig vorgetragen, dass den Geschädigten zum Zeitpunkt der Anmietung günstigere Tarife ohne Weiteres zugänglich gewesen sind.
4. Eine Beweiserhebung durch Zeugenaussage oder ein Sachverständigengutachten zur Zugänglichkeitsfrage sind nicht geboten.
5. Die hierzu vorgelegten und auf den Fall zugeschnittenen schriftlichen Auskünfte der Firma Enterprise reichen zum diesbezüglichen Nachweis nicht aus. Es fehlt an Angaben zur Frage der Einhaltung einer Vorbuchungsfrist, Vorfinanzierung durch Kreditkarte, Kaution, Kilometerregelungen und Preisen bei ungewisser Mietdauer.
6. Weiterhin bleibt unklar, ob das tatsächlich benötigte Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt auch verfügbar war und nicht nur ein Vertreter der Mietwagengruppe zur Verfügung gestanden habe.
7. Es besteht ein grundsätzlicher Anspruch zur Erstattung der Kosten einer Haftungsreduzierung ohne Selbstbeteiligung und das unabhängig von der bestehenden Versicherung des Geschädigtenfahrzeuges.

Zusammenfassung: Das OLG Köln bleibt auch vor dem Hintergrund der Versuche einiger Haftpflichtversicherer, Zugänglichkeit und Erforderlichkeit in der Mietwagenrechtsprechung zu verwischen, weiterhin bei seiner Mittelwert-Linie. Per Zeugenbeweis der Firma Enterprise wird darzustellen versucht, dass zum Zeitpunkt der Anmietung andere vergleichbare und günstigere Fahrzeuge verfügbar waren. Das hat der Senat zurückgewiesen und damit begründet, dass die vorgelegten Aussagen mit der tatsächlichen Anmietung nicht vergleichbar gewesen sind.

Bedeutung für die Praxis: Die Vorlage von Gefälligkeitsschreiben des einen Autovermieters zur Abweisung der Mietwagenforderung eines anderen Autovermieters stellt eine neue Qualität der Mietwagenprozesse dar. Auf Anforderung des beklagten Haftpflichtversicherers äußert sich ein im Prozess nicht beteiligtes Unternehmen dahingehend, dass vergleichbare Fahrzeuge günstiger zu bekommen gewesen wären. Das Oberlandesgericht Köln sah das wie das Landgericht Bonn als unzureichend an, sowohl im Hinblick auf die Frage der erforderlichen Kosten (Listenstreit) und auch in Hinblick auf die Zugänglichkeit (Beweispflicht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen ist). Darüber hinaus ist die Frage noch gar nicht beantwortet worden, was es denn bedeuten kann, zu behaupten und zu beweisen, es habe günstigere Angebote gegeben. Ein Mittelwert setzt immer voraus, dass es höhere und niedrigere Preise gibt. Das ist der (uneinheitliche) Markt. Damit kann weder ein Mittelwert einer Schätzgrundlage angegriffen noch die konkrete Zugänglichkeit bewiesen werden, denn hierfür ist vorauszusetzen, dass der Geschädigte vom Haftpflichtversicherer passende Mobilität zum Marktpreis angeboten bekommen hat.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-16

Oberlandesgericht München 10 U 3766/14 vom 23.06.2016 (Beschluss)

1. Das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss und ohne mündliche Verhandlung wegen mangelnder Aussichten zurückzuweisen.
2. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet, da das Vorbringen der Beklagten das erstinstanzliche Urteil des Landgericht München II nicht zu Fall bringen kann.
3. Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage erstinstanzlicher tatsächlicher Feststellungen weitere, das angefochtene Urteil rechtfertigende Erwägungen anzustellen.
4. Zur Schätzung eines angemessenen Normaltarifes im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung hat des Erstgericht rechtsfehlerfrei auf den Schwacke-Mietpreisspiegel abgestellt.
5. Die dagegen von der Beklagten vorgebrachten Beispiele für günstigere Angebote stellen keine konkreten Tatsachen dar, mit denen aufgezeigt wäre, dass sich angebliche Mängel der Schätzgrundlage auf den konkreten Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt hätten.
6. Es bedurfte mangels Substanz des Beklagtenvortrages keines Sachverständigengutachtens, eine Ermittlung vom Amts wegen mittels Gutachterauftrag ist nicht angezeigt.
7. Kosten für Nebenleistungen bezüglich Navigationssystem, Autotelefon und Haftungsbefreiung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Der für Verkehrsunfallsachen zuständige 10. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt ein Urteil des Landgerichts München II, welches zur Schätzung eines Mietwagen-Normaltarifes mit ausführlicher Begründung auf die Schwackeliste zurückgreift und die Methode der Fraunhoferliste kritisch hinterfragt.

Bedeutung für die Praxis: Der 10. Senat dieses Gerichtes hatte im Jahr 2008 als erstes Obergericht die Anwendbarkeit der Fraunhoferliste durchgewunken. Die seinerzeitige Begründung verwies lediglich auf die anonyme Erhebung und setzte sich mit - möglicherweise nicht vorgetragenen - Argumenten gegen die Fraunhoferliste nicht auseinander. Der aktuelle Beschluss nach § 522 ZPO bestätigt ausdrücklich das erstinstanzliche Urteil, dass sich weitergehend mit den Argumenten für und wider der Listen beschäftigt. So hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die Fraunhoferwerte internetlastig sind und die Mittelwerte aus einem im Vergleich zur Schwackeliste groben Raster entstehen sowie die einwöchige Vorbuchungsfrist mit der Realität der Anmietung nach einem Unfall nicht in Einklang gebracht werden kann.

Hinweis: Das Verfahren ist abschlossen, da die Berufung zurückgenommen wurde.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46-16

Oberlandesgericht Dresden 7 U 685/16 vom 09.11.2016

1. Der Schwacke-Automietpreisspiegel kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Schätzgrundlage herangezogen werden.
2. Die speziellen, fallbezogenen Einwendungen der Beklagten gegen die Schwacke-Anwendung greifen nicht durch.
3. Die Angebote sind mit der Anmietsituation nicht vergleichbar und können deshalb nicht aufzeigen, dass sich etwaige Mängel der Liste auf den konkreten Fall in erheblichem Umfang auswirken.
4. Den Beispielen ist nicht zu entnehmen, ob für den angegebenen Preis die Mietdauer offen bleiben, sie unproblematisch verlängert oder verkürzt werden kann.
5. Die Möglichkeiten und Kosten der Inanspruchnahme am Ort des Mobilitätsbedarfs sind nicht ersichtlich.
6. Eine Anwendung von ACRISS-Mietwagenklassen ist rechtsfehlerhaft.
7. Eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten oblag den Geschädigten nicht, da die vereinbarten Preise nicht deutlich überhöht gewesen sind.
8. Kosten für Nebenleistungen wie Winterreifen, Haftungsreduzierung und Zweitfahrer sind zu erstatten, wenn erforderlich und angefallen.

Zusammenfassung: Der Berufung der Klägerin wird teilweise stattgegeben und weiterer Schadenersatz wegen Mietwagenkosten zugesprochen. Das Oberlandesgericht wendet die Schwackeliste an und weist den Vorwurf der Verletzung einer Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen zurück.

Bedeutung für die Praxis: Der siebte Senat des OLG Dresden bleibt bei seiner nachvollziehbar begründeten Mietwagen-Rechtsprechung, die aus drei Bausteinen besteht: Anwendung der Schwackeliste, Erkundigungspflicht nur wenn sich Bedenken wegen eines hohen Mietpreises ergeben müssen und Erstattung der Kosten für Nebenleistungen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 45-16

Oberlandesgericht Köln 15 U 27/16 vom 14.07.2016

1. Das Berufungsgericht schätzt erstattungsfähige Mietwagenkosten weiterhin anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
2. Auf den Normaltarif ist für erforderliche unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters ein Aufschlag von 20 Prozent zu erheben.
3. Kosten für gesondert abgerechnete Zusatzleistungen wie Haftungsreduzierung, Zusatzfahrergebühr und Winterreifen sind ebenso zu erstatten.

Zusammenfassung: Der für Mietwagenfälle zuständige Senat des OLG Köln sieht trotz erheblicher Angriffe durch die beklagte Haftpflichtversicherung keinen Anlass, seine Rechtsprechung zur Schätzung des Normaltarifes in Frage zu stellen.

Bedeutung für die Praxis: Das OLG Köln bleibt wie in mehreren seit 2013 ergangenen Entscheidungen bei seiner Mittelwertlinie und weist alle Argumente der Beklagten zurück, die meint, eine Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten könne lediglich anhand der Fraunhoferliste erfolgen. Das Gericht verweist darauf, dass die Heranziehung beider Listen aus ebendiesem Grunde erfolgt, dass beide Seiten aufgezeigt haben, dass die jeweils abgelehnte Liste mit Mängeln behaftet sei. Zudem habe der BGH diese Variante bestätigt und die Beklagte keine konkreten Argumente vorgebracht. Für einen Aufschlag auf den Normaltarif wird die mangelnde Möglichkeit der Vorfinanzierung durch den Geschädigten als ausreichende Begründung angesehen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 44-16

Amtsgericht Bonn 113 C 318/15 vom 14.06.2016

1. Zur Schätzung des Normaltarifes für Mietwagenkosten wendet das Gericht entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung die Mittelwert-Methode an.
2. Ein unfallbedingter Aufschlag ist zu erstatten, sofern der Vermieter Leistungen zu erbringen hatte, die durch die Besonderheiten der Vermietung nach einem Unfall erforderlich gewesen sind.
3. Anerkannte diesbezügliche Besonderheiten sind das Forderungsausfallrisiko wegen Haftungsquote, offene Mietzeit, Vorfinanzierung, Eilbedüftigkeit, ein Mehr an Verwaltung und Zinsverluste.
4. Den Geschädigten ist kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht aufgrund ignorierter Mietwagenangebote des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers vorzuwerfen.
5. Direktvermittlungsangebote müssen konkret auf Zeitpunkt und Ort der Anmietung bezogen sein und dürfen nicht aus einem Sondermarkt wie dem Internet stammen.
6. Diese Angebote sind auch nur dann beachtlich, wenn ein konkretes und vergleichbares Fahrzeug angeboten wird und nicht nur ein Beispielfahrzeug. Die Kosten von erforderlichen Zusatzleistungen müssen angegeben sein. Das Angebot muss für den Geschädigten konkret verfügbar sein.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn wendet zur Schätzung von Mietwagenkosten nach § 287 ZPO die Mittelwertmethode an. Einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht der Geschädigten sieht das Gericht in allen Fällen nicht und begründet das ausführlich.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht in Bonn interpretiert die Angebote des Haftpflichtversicherers an die Geschädigten als Formularschreiben, hinter denen keine konkreten Angebote stehen. Die Anforderungen an konkrete Angebote, wenn sie den Geschädigten binden sollen, werden umfassend beschrieben.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 43-16

Amtsgericht Köln 266 C 30/16 vom 23.05.2016

1. Bedenken gegen die Anwendung der Schwackeliste sind unbegründet, denn Schwacke zeigt in Bezug auf seine Erhebungsmethode transparent auf, dass öffentlich verfügbare Preislisten verwendet wurden, deren Werte auch intensiv geprüft worden sind.
2. Ein Vortrag und ein diesbezüglicher Beweisantritt der Bekagten fehlen hier, dass der Geschädigte bei konkret benannten anderen Anbietern eine vergleichbare Leistung erheblich günstiger erhalten hätte.
3. Geschädigte müssen nach einem Unfall keine Marktrecherche im Internet oder per Telefon betreiben.
4. Der Verweis auf eine andere Preisliste begründet keinen Zweifel an der Schwackeliste.
5. Internetangebote sind für diese Diskussion nicht relevant, da die Mietbedingungen mit den konkreten Gegebenheiten der hier diskutierten Ersatzanmietung nicht vergleichbar sind (Vorbuchung, Mietdauer, Kreditkarte/Vorfinanzierung, Kaution).
6. Aus zwei vermeintlich falschen Erhebungen lässt sich auch per Verrechnung keine anwendbare Schätzgrundlage konstruieren, weshalb die Mittelwertbildung aus Schwacke und Fraunhofer abzulehnen ist.
7. Die vorgelegten Internetangebote sind ebenso als konkreter Sachvortrag ungeeignet, da deren Bedingungen und konkrete Rahmenbedingungen unpassend oder nicht bekannt sind.
8. Im Übrigen kann ein einzelnes Angebot nicht das Ergebnis einer Schätzgrundlage erschüttern.

Zusammenfassung:  Das Amtsgericht Köln wendet weiterhin die Schwackeliste an. Mit überzeugender, sehr ausführlicher und lesenswerter Begründung werden alle Versuche der Beklagten zurückgewiesen, die Anwendbarkeit der Schätzgrundlage zu erschüttern.

Bedeutung für die Praxis: Die Begründung der Anwendung der Schwackeliste zeigt viele überzeugende Argumente auf, die man nicht so häufig liest, denen aber eine große Überzeugungskraft zuzuschreiben ist. Da ist zunächst der intensive Blick auf die Schwacke-Methode und der mehrmalige Hinweis, dass der BGH diese Methode gesehen und positiv bewertet hat. Daneben verweist das Gericht darauf, dass Schwacke die verwendeten Werte intensiv geprüft hat, um eventuellen Manipulationen zu begegnen. Und schließlich verweist das Gericht darauf, dass sämtliche Aussagen zu unerklärlichen Preissteigerungen und Preisüberhöhungen nicht nachvollziehbar sind. Neben dem Blick auf die Schwackeliste diskutiert das Gericht die Argumente der Beklagten sehr intensiv. Die bekannten allgemeinen Kritikpunkte an der Fraunhoferliste werden verwendet. Zu vorgelegten Internetscreenshots weist das Gericht auf deren Nichtvergleichbarkeit hin und begründet das konkret. Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass auch ein Angebot, dessen Bedingungen auf den Fall passen würden (Zeitpunkt, Anmietort, Leistungsumfang), ja nur ein einzelnes Mietwagenangebot eines einzigen Anbieters ist und es deshalb alleine keinesfalls geeignet ist, eine Liste mit einer Menge von Angeboten und Preisen und den daraus gebildeten Mittelwert zu erschüttern.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 42-16

Landgericht Bonn 8 S 141/16 vom 31.08.2016

1. Der Geschädigte muss sich nicht auf die Mietwagenvermittlung durch die Beklagte einlassen.
2. Zwar kann das Angebot des Haftpflichtversicherers beachtlich sein, jedoch muss es sich neben der tatsächlichen Erreichbarkeit des Angebotes auch um ein für den Geschädigten zumutbares Angebot handeln.
3. Ob ein Telefonat geeignet ist, ein Angebot zu unterbreiten, kann dahinstehen.
4. Für einen Geschädigten ist es unzumutbar, sich auf die telefonischen Zusage der Versicherung verlassen zu müssen, sie würde im Schadensfall die Selbstbeteiligung übernehmen.
5. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob das Angebot in Bezug auf Zeitpunkt, Zahlungsbedingungen und Anmietdauer vergleichbar war.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgericht Bonn sieht keine Verletzung der Schadenminderungspflicht, wenn der Geschädigte ein nicht vergleichbares Angebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers ablehnt und einen anderen Mietwagen zu einem höheren Preis anmietet.

Bedeutung für die Praxis:  Das Risiko, die Selbstbeteiligung später im Falle eines Schadens an dem Mietwagen zunächst wiederum gegen die Versicherung geltend machen zu müssen, macht das Angebot für den Geschädigten unzumutbar. Bereits diese zum Zeitpunkt des Angebotes unbeantwortete Frage aus dem Bereich der Nebenkosten erscheint ausreichend, das Direktvermittlungsangebot als unzumutbar abzulehnen und ein Ersatzfahrzeug zu Marktpreisen anzumieten.

Zum Beschluss...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41-16

Landgericht Zwickau 6 S 5/16 vom 23.09.2016 

1. Dass sich die Beklagte auf die Fraunhoferliste bezieht, lässt nicht den Schluss zu, dass die Schwackeliste 2013 ungeeignet sei.
2. Die Fraunhoferliste begegnet Mängeln.
3. Durch die Beklagte vorgelegte Alternativangebote aus dem Internet und das Beweisangebot, dass diese Angebote zum Zeitpunkt der Anmietung verfügbar waren, erschüttert nicht die Anwendbarkeit der Schwackeliste.
4. Internetangebote entstammen einem Sondermarkt, dem wegen der nötigen Vorreservierungszeit und feststehenden Mietdauer die Vergleichbarkeit zum Fall fehlt.
5. Das Beweisangebot Sachverständigengutachten ist ungeeignet für die Beantwortung der Frage, ob dem Geschädigten günstigere Angebote zugänglich gewesen sind. Vorgelegte Gutachten anderer Verfahren sind nicht auf den Fall bezogen und damit irrelvant, da mit ihnen nicht aufgezeigt werden kann, wie sich geltend gemachte Mängel konkret auf den Fall auswirken.

Zusammenfassung: Das Landgericht Zwickau wendet zur Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall den Schwackeliste-Automietpreisspiegel an. Die Fraunhoferliste ist nicht geeignet, Internetangebote entstammen einem Sondermarkt und sind nicht vergleichbar.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer des Landgericht Zwickau orientiert sich am OLG Dresden. Einen Geschädigten trifft eine Erkundigungspflicht lediglich dann, wenn sich ihm Bedenken aufgrund eines erheblichen oder auffällig hohen Abweichens des angebotenen Preises vom Normaltarif aufdrängen müssen. Bei Forderungen im Bereich der Schwackewerte ist das nicht anzunehmen. Die vorgelegten Internetangebote sind nicht mit dem Fall vergleichbar, da dort eine Vorbuchungsfrist unterstellt wird und ein fixer Zeitpunkt zur Fahrzeugrückgabe zu vereinbaren ist.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40-16

Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße 6 C 83/16 vom 01.09.2016

1. Der Klägerin werden aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten aus einem Unfallereignis aus 2013 vollständig zugesprochen.
2. In Übereinstimmung mit der zuständigen Berufungskammer wendet das Gericht den Schwackeliste-Automietpreisspiegel zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten an.
3. Ein Verweis auf andere Schätzgrundlagen wie Sachverständigengutachten oder die Fraunhoferliste ist unbehelflich.
4. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat keine fallbezogenen Tatsachen aufgezeigt, inwieweit sich von ihr behauptete Mängel der Schwackeliste erheblich auf den konkreten Fall auswirken sollen. Vorgelegte Online-Angebote sind nicht vergleichbar, da deren Verfügbarkeit nicht geklärt ist und ein festes Rückgabedatum anzugeben wäre.
5. Die Kosten für Nebenleistungen wie Zustellen und Abholen sowie für eine Haftungsreduzierung sind ebenso zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht beruft sich zur Schätzung von MIetwagenkosten auf die Schwackeliste und weist die dagegen gerichteten Anrgiffe mittels Fraunhofer, Sachverständigengutachten und Online-Angeboten zurück.

Bedeutung für die Praxis: Die Anwendung der Schwackeliste beruht auf einer eindeutigen Begründung. Die Argumente der Beklagten erschüttern die Anwendbarkeit der Liste nicht. Das Aufzeigen günstigerer Online-Angeboten beachtet deren Verfügbarkeit zum Anmietzeitpunkt nicht, außerdem ist bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit die Frage des festgelegten Anmietungs-Endes zu berücksichtigen.

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Mietwagenkostenerstattung und der Vorwurf des Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht: Diverse Einzelfälle

von Rechtsanwalt Joachim Otting, Hünxe

Außerhalb der Tariffrage gibt es rund um die Mietwagenkosten immer wieder die Behauptung des Versicherers, der Geschädigte habe gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen. Einige Einzelfälle, die die Gerichte beschäftigt haben und die sich stets so wiederholen können, sind im Folgenden dargestellt.

Reparaturdauer nur ein Tag

Die Unfallschadenreparatur dauerte, und das war ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-16

Oberlandesgericht Frankfurt/Main 1 U 231/14 vom 22.09.2016

1. Der Normaltarif eines Mietwagens ist anhand der Schwackeliste Automietpreisspiegel zu schätzen, die Nachteile der Fraunhoferliste überwiegen und die Anwendung eines Mittelwertes aus beiden Listen wäre nicht sachgerecht.
2. Die Nachteile der Fraunhoferliste liegen vor allem in der geringen Zahl der Anbieter, der überwiegenden Einbeziehung von Internetangeboten, der Unterstellung einer Vorbuchungsfrist und der Nichtberücksichtigung kleinerer Anbieter.
3. Für den Rückgriff auf die Werte der Schwackeliste spricht das erhebliche Risiko für den Geschädigten, auf Kosten sitzen zu bleiben, wenn er die konkrete Marktsituation zum Anmietzeitpunkt nachträglich nicht beweisen kann, um die spätere Behauptung der Korrektheit der Fraunhofer-Werte zu erschüttern.
4. Eine Anwendung des Mittelwertes wäre kompliziert, würde sich nicht auf tatsächliche Angebote beziehen und ist unlogisch, da die Schätzung der Kosten für Nebenleistungen wieder allein auf die Schwackeliste zu beziehen ist. Der Mittelwert ist nicht zweckmäßig.
5. Preiswertere Angebote, die der Klägerin unmittelbar und ohne weiteres zugänglich gewesen wären, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
6. Die ersparten Eigenkosten sind mit 10 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Frankfurt korrigiert eine Entscheidung des Landgerichts Gießen und wendet zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Unfall mit dem Blick auf Urteilsbegründungen anderer Oberlandesgerichte die Schwackeliste und nicht die Fraunhoferliste und auch nicht den Mittelwert aus beiden Listen an.

Bedeutung für die Praxis: Die OLG-Rechtsprechung wendet überwiegend die Schwackeliste oder einen Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an. Eine Schätzung von Mietwagenkosten lediglich anhand der Fraunhoferliste kann weiterhin als Ausnahme betrachtet werden und wird weiter kritisch gesehen. Das OLG Frankfurt lehnt auch die Bildung eines Mittelwertes aus den Listen aus nachvollziehbaren Gründen ab. Es fällt auf, dass sich der Senat in die Situation des Geschädigten versetzt und verhindern möchte, dass er ohne schuldhaftes Tun und ohne das im Nachhinein verhindern zu können, auf Kosten der Schadenregulierung sitzen bleibt. Die verwendbare Schätzgrundlage soll zweckmäßig auch für Geschädigte auf dem Land oder ohne Internetnutzung gelten. Das ist mit dem Schadenrecht viel besser vereinbar, als überzogene Anforderungen anderer Gerichte an Erkundigungspflichten des Geschädigten. Die Grundprobleme der Fraunhoferliste werden klar benannt. Ein Abzug für Eigenersparnis von 10 Prozent wird in diesem Fall des noch jungen Geschädigtenfahrzeuges und langer Anmietung für anwendbar gehalten. 

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-16

Amtsgericht Leipzig 103 C 8912/15 vom 20.04.2016

1. Die Beklagte kann nicht damit durchdringen, einen restlichen Schadenersatz zu verweigern, weil die Mietwagennutzung nicht erforderlich gewesen sei.
2. Die weiteren Einwände der Beklagten zur Möglichkeit der Vorfinanzierung durch den Geschädigten, zur Länge der Mietdauer, zur Eingruppierung des Fahrzeuges und zur Erforderlichkeit der Zusatzleistung wintertauglicher Bereifung sind nicht durchgreifend.
3. Der Tatrichter kann zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten auf die Schwackeliste-Automietpreisspiegel zurückgreifen.
4. Eine Verpflichtung zur Erkundigung nach günstigeren Angeboten besteht für den Geschädigten, wenn der Tarif mindestens 50 % über dem Modus der Schwackeliste liegt, sofern die Anmietung am Tag des Unfalls stattfindet.
5. Vorgelegte Alternativangebote erschüttern die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht, da sie mit der Anmietung nicht vergleichbar sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Leipzig spricht restliche Klageforderung aufgrund Mietwagenkosten weitestgehend zu. Dabei wendet das Gericht zur Schätzung nach § 287 ZPO die Schwackeliste an und weist die dagegen gerichteten Argumente der Beklagten zurück.

Bedeutung für die Praxis: Da die Werte der favorisierten und von der Klägerin angewandten Liste nicht erheblich überschritten wurden, ist dem Geschädigten auch keine Verletzung der Erkundigungspflicht vorzuwerfen. Das Amtsgericht sieht zudem die Schwackeliste nicht als erschüttert an, wenn die Beklagte Alternativangebote aufzeigt, die nicht vergleichbar sind. Hier stellt sich allerdings die Frage, inwieweit Alternativangebote, die vergleichbar wären, eine Schätzgrundlage erschüttern könnten. Werden dem entscheidenden Gericht nach langer Zeit Angebote aufgezeigt, die tatsächlich regional und damals verfügbar waren und auch in Bezug auf die Leistung vergleichbar wären, ist eine Schätzgrundlage damit noch immer nicht zu erschüttern. Denn jede Schätzgrundlage enthält selbst diese Information, dass es auch günstigere Angebote als den Modus oder den rechnerischen Mittelwert gibt (Bandbreite zwischen Minimum und Maximum, geschätzt wird mit einem statistischen Wert wie dem Mittelwert). Wie soll ein Beleg für solch ein günstiges Angebot aus der Bandbreite der erhobenen Werte (oder einige solche Belege) den Mittelwert erschüttern können? Das ist unlogisch. Zur Reduzierung seiner Forderung kann lediglich das Folgende führen: a) der Nachweis, dass der Geschädigte ein ihm bekanntes und zumutbares günstigeres Angebot ausgeschlagen hat und darüber hinausgehende Forderungen stellt oder aber b) der Erhalt eines erheblich überteuerten Angebotes, die Missachtung der sich daraus ergebenden Erkundigungspflicht nach günstigen Angeboten und eine deshalb als überhöht zu betrachtende Forderung gegen den Haftpflichtversicherer.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-16

Landgericht Frankfurt/Main  2 - 15 S 23/16 vom 05.08.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das erstinstanzliche Urteil abgeändert und werden weitere 882,66 Euro Schadenersatz wegen angefallener Mietwagenkosten zugesprochen.
2. Den erstattungsfähigen Normaltarif für die erforderlichen Mietwagenkosten schätzt das Berufungsgericht nach § 287 ZPO anhand des Modus der Schwackeliste Automietpreisspiegel.
3. Von der Beklagten vorgetragene Vor- und Nachteile der beiden Listen Schwacke und Fraunhofer gebieten keine andere Sichtweise. Einen entscheidenden Vorteil der Anonymität der Fraunhofer-Erhebung kann das Gericht nicht erkennen. Schwacke habe demgegenüber zudem die Vorteile detaillierterer Daten, des Ausweisens eines Modus und der Erhebung auch von vollständigen Kosten für Nebenleistungen.
4. Die Beklagte hat zwar günstigere Angebote aufgezeigt, hat jedoch keinen Beweis dafür angeboten, dass ein vergleichbares Fahrzeug im streitgegenständlichen Zeitraum für einen wesentlich günstigeren Preis hätte angemietet werden können.
5. Die Hinzuziehung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Klärung der Frage angemessener Mietwagenkosten war nicht geboten. Das käme einen Ausforschungsbeweis gleich und es bestehen Zweifel daran, ob in Bezug auf den streitgegenständlichen Zeitraum ein verwertbares Ergebnis erzielt werden könnte.

Zusammenfassung: Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigt seine Rechtsprechung und schätzt erstattungsfähige Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. Die dagegen vorgebrachten Argumente hält das Gericht nicht für ausreichend, weil sie zu allgemein sind und sich nicht konkret auf auf den Fall beziehen.

Bedeutung für die Praxis: Die beklagte Haftpflichtversicherung hat aufzuzeigen, welche günstigeren Fahrzeuge der Geschädigte zum Anmietzeitpunkt unter den konkreten Anmietbedingungen hätte anmieten können, um nachzuweisen, dass die Schwackeliste im konkreten Fall keine anwendbare Schätzgrundlage sein soll. Hierzu hat sie den Beweis zu liefern.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-16

Landgericht Bonn 8 S 43/16 vom 26.07.2016

1. Das Berufungsgericht erkennt keinen Verstoß gegen § 254 BGB etwa deswegen, weil der Geschädigte ein Angebot des Versicherers zur Vermittlung eines günstigeren Mietwagens ausgeschlagen habe.
2. Die Klägerin habe bestritten, dass die Details eines Angebotes geklärt wurden.
3. Die Beklagte hat das Gegenteil nicht bewiesen. Sie hat lediglich behauptet, dass ein vergleichbares Fahrzeug für einen geringen Preis erhältlich gewesen wäre.
4. Dieses Angebot war mangels ausreichender Spezifizierung jedoch nicht annahmefähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn weist die Auffassung der Beklagten zurück, sie müsse nur ein unspezifisches Angebot angeben und könne den Geschädigten so an einen behaupteten Höchstpreis binden.

Bedeutung für die Praxis: Nach dem Urteil des BGH vom 26.04.2016 (Az.VI ZR 563/15) wird verstärkt um die Frage der Direktvermittlung von Mietfahrzeugen durch Haftpflichtversicherer gestritten werden. Eine Grundvoraussetzung der Bindungswirkung des Geschädigten an einen genannten Preis wird die Vergleichbarkeit der angebotenen Dienstleistung sein. Dies zu prüfen, setzt voraus, dass das Angebot hinreichend spezifiziert ist, um es mit anderen Angeboten vergleichen zu können. Das Landgericht Bonn hat eine allgemeine Information nach dem Motto "ein vergleichbares Fahrzeug für 57 Euro pro Tag gibt es bei diesem Anbieter" als nicht ausreichend angesehen.

Zum Urteil:

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-16

Landgericht Köln 11 S 471/15 vom 26.07.2016

1. Der Vortrag der Beklagten ist nicht geeignet, die Anwendbarkeit der Schwackeliste zu erschüttern.
2. Von der Beklagten vorgelegte Screenshots beweisen nicht, dass der Normaltarif zum Anmietzeitpunkt deutlich günstiger gewesen ist.
3. Es ist nicht erkennbar, ob diese mit der Anmietung vergleichbar sind, ob eine Vorbuchungsfrist einzuhalten gewesen wäre, ob der Preis ein verbindlicher vergleichbarer Gesamtpreis ist, wie es sich mit offenem Mietende verhält, was niedrigere Selbstbeteiligungen kosten und wie ohne Kreditkarte hätte bezahlt werden müssen.
4. Weitergehende Kosten der Selbstbeteiligung auf 350 Euro sind in allen streitgegenständlichen Fällen erstattungsfähig, denn hier liegt kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert eine erstinstanzliche Entscheidung des AG Köln in Bezug auf die Kosten der Haftungsreduzierung und weist die Anschlussberufung der Beklagten gegen die Anwendung der Schwackeliste zurück.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer in Köln bestätigt ihre Rechtsprechung zur Schwackeliste. Außerdem begründet das Gericht ausführlich, warum Kosten einer niedrigeren Selbstbeteiligung schadenersatzrechtlich zu erstatten sind. Dabei verweist es darauf, dass auch mehrere Schäden auftreten können, wofür die Wahrscheinlichkeit bei längerer Vermietung steigt. Im Fall einer Beschädigung des Mietwagens habe der Geschädigte als Mieter zudem keine Wahlmöglichkeit, einen Schaden zu beheben oder ihn unrepariert zu lassen. Er muss für den Schaden aufkommen. Dagegen kann er sich weitgehend absichern.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31-16

Amtsgericht Frankfurt / Main 30 C 1574/14 (47) vom 08.07.2016

1. Zusätzlich zu vorprozessual bezahlten 562,87 Euro wird die beklagte Haftpflichtversicherung verurteilt, für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Nissan SUV in 2013 restliche 1.327,39 Euro Schadenersatzforderung an die aus abgetretenem Recht klagende Autovermietung zu bezahlen. 
2. Das zur Frage des auf dem örtlich relevanten Markt üblichen Tarifes eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt inzident die größere Aussagekraft der Schwackeliste.
3. Die Berechtigung der klägerischen Forderung auf Basis des berechneten Normaltarifs ergibt sich ohne "Wenn und Aber".
4. Die Argumente der Beklagten anhand eines nicht verifizierten Internetangebotes und allgemeiner Erwägungen greifen nicht durch. 
5. Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, dass dem Geschädigten seinerzeit konkret ein anderweitiger günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich gewesen wäre.

Zusammenfassung: Das Gericht spricht erstinstanzlich die seit Jahren offenen Restforderungen aus einer Mietwagensache vollständig zu. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht baut sein Urteil auf der BGH-Rechtsprechung auf, die bisher sowohl die Fraunhoferliste als auch die Schwackeliste akzeptiert. Da es sich selbst nicht in der Lage sieht, eine realitätsnahe Schätzung auf Basis der einen oder der anderen Liste herzustellen, wird ein Gutachter mit der Frage nach dem damaligen Normaltarif-Marktpreis beauftragt. Das hierzu eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt inzident die Schwackeliste und verneint die Verfügbarkeit günstigerer vergleichbarer Angebote am damaligen regionalen Markt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 30-16

Landgericht Essen 7 S 32/16 vom 29.06.2016

1. Die Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mittelwertes aus den Listen Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Argumente der Klägerin gegen die Anwendung der Fraunhoferliste anhand Screenshots mit höheren Internetpreisen als abgerechnet werden als unkonkret zurückgewiesen, da sie zum Teil einen anderen regionalen Markt und zum anderen Teil nicht den Zeitpunkt der Anmietung betreffen.
3. Die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens zu der Frage der Marktpreise am Anmietort zum Anmietzeitpunkt ist ein untaugliches Beweismittel.
4. Der Geschädigte muss sich nicht wegen eines um 52 % über einem Mittelwert liegenden Preises nach günstigeren Alternativen erkundigen. So war ihm ein günstigerer Mietpreis nicht zugänglich.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Zustellen und Abholen und wintertauglicher Bereifung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Essen entscheidet als Berufungsgericht in einer Mietwagensache und spricht dem Kläger aus abgetretenem Recht weiteren Schadenersatz zu. Der Normaltarif wird anhand des Mittelwertes aus der Schwackeliste und der Fraunhoferliste geschätzt. Da die klägerische Abrechnung im Vergleich zu diesem Schätzwert des Gerichtes nicht deutlich überhöht war, ist dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht zu machen und die Forderung somitzu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Relevant ist zunächst die Linie des Gerichtes, ähnlich OLG Dresden den Geschädigten in den Blick zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob er gehalten war, sich entsprechend seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten nach günstigeren Angeboten umsehen zu können und zu müssen. Das wird mit der Begründung verneint, der verlangte Preis sei gegenüber einem Vergleichspreis, wie er am Markt zu erwarten wäre,nicht unangemessen überhöht gewesen. Der BGH habe eine solche Überhöhung eines Preises, mit der Folge einer Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten, erst ab deutlich mehr als 100 % angenommen. Zum Vortrag des Klägers zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Fraunhoferliste verlangt das Gericht konkrete Angebote in Bezug auf den Anmietort und den Anmietzeitpunkt. Einen Rückschluss darauf, dass weit höhere Preise als bei Fraunhofer ausgewiesen, auch in früherer Zeit und am Anmietort verlangt wurden, lässt das Gericht nicht zu.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 29-16

Amtsgericht Neuwied 41 C 926/15 vom 27.01.2016

1. Aufgrund der Schätzung des Mietwagen-Normaltarifes anhand der Schwackeliste Automietpreisspiegel wird der Klägerin ein restlicher Schadenersatz in Höhe von 1.175,43 Euro zugesprochen.
2. Von der Beklagten vorgelegte Angebote sind irrelevant, da diese mit Beschränkungen versehen und zu anderen Bedingungen und Zeiten angeboten werden, wodurch diese nicht mit der in Anspruch genommenen Leistung vergleichbar sind.
3. Entgegen der Behauptungen der Beklagten wären günstigere Angebote nicht "auf jedem Vertriebsweg" erhältlich gewesen, denn wie die Erkundigung der Geschädigten am Anmiettag ergab, hatten große Internetanbieter keine Fahrzeuge zur Verfügung.
4. Anstatt eines prozentualen Abzuges wegen Eigenersparnis erfolgt die Schätzung des erforderlichen Betrages für eine Mietwagengruppe unterhalb des beschädigten Fahrzeuges.  

Zusammenfassung: Das Gericht schätzt restliche Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. Der Vortrag der Beklagten zu günstigeren Angeboten wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die im Verfahren gewechselten Argumente zeigen auf, dass der regelmäßig eingebrachte Vortrag der Versicherer, immer und überall seien günstigere Fahrzeuge zu haben, ins Blaue hinein erfolgt und durch den Kläger angesprochen und richtiggestellt werden kann und muss. Obwohl sich die Geschädigte wohl zur Absicherung bei zwei anderen überregionalen Anbietern erkundigt hatte, die von der Beklagten in Gerichtsverfahren regelmäßig als Beispiel genannt werden, und dort kein Fahrzeug verfügbar war, behauptet die Beklagte im Prozess weiterhin, eine günstigere Anmietung sei problemlos und jederzeit möglich gewesen. Das hat das Gericht mit Bezug auf die Erkundigung zurückgewiesen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 28-16

Amtsgericht Wertheim 1 C 34/16 vom 06.04.2016

1. Die Beklagte hat die Differenz aus der nach der Schwackeliste berechneten Forderung und dem vorgerichtlich bezahlten Betrag zu erstatten.
2. Die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ergibt sich grundsätzlich aus dem hier vorliegenden erheblichen täglichen Fahrbedarf.
3. Die erforderlichen Kosten sind anhand des Normaltarifes der Schwackeliste zu schätzen.
4. Gegen die von Schwacke angewendete Methode der Datenerhebung sprechen keine generellen Bedenken. Zudem sind die Schwackewerte differenzierter und lassen Unterscheidungen zwischen Städten und ländlichem Raum zu.
5. Die Beklagte hat keine verwertbaren Argumente vorgebracht, die - auf den konkreten Fall bezogen - eine andere Sichtweise rechtfertigen. 
6. Hierzu hätte die Beklagte aufzeigen müssen, dass dem Geschädigten ohne weiteres ein Ersatzfahrzeug zu einem niedrigeren Preis zugänglich gewesen wäre.
7. Kosten der Haftungsreduzierung auf eine niedrige Selbstbeteiligung sind zu erstatten, unabhängig davon, ob der Geschädigte sein eigenes Fahrzeug vollkaskoversichert hatte.
8. Der Abzug für Eigenersparnis ist mit 5 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wertheim wendet mit Blick auf die BGH-Rechtsprechung die Schwackeliste an, da diese nach der zu beurteilenden Erhebungsmethode erhebliche Vorteile bietet. Die Angriffe der Beklagten mittels Fraunhofer und Internetscreenshots weist das Gericht als unsubstantiiert zurück. Nebenkosten sind zu erstatten, ein Eigenersparnis-Abzug ist vorzunehmen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht hat erkannt, dass die Beklagte mit ihren Internetscreenshots keinen konkreten Sachvortrag gehalten hat. Denn zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Schwackeliste obliegt es ihr nach § 254 BGB, zu beweisen, dass dem Geschädigten zum Anmietzeitpunkt ein konkreter günstigerer Mietwagen "ohne weiteres" zum Normaltarif (erhältlich ohne Vermittlung durch den Versicherer !!!) zugänglich gewesen ist. Damit hat dieses Gericht verstanden, dass jedwede später vorgelegten Angebote, ob vom Anmietzeitpunkt oder später recherchiert und ob unvollständig oder vollständig, nur ein Teil des Gesamtmarktes zwischen Minimum-Preis und Maximum-Preis sind und den Mittelwert einer Erhebung nicht erschüttern können. Denn ein Mittelwert, den die Rechtsprechung regelmäßig anwendet, setzt sich immer aus Werten darunter und darüber zusammen. Nur der Beweis, dass der Geschädigte zwischen mehreren vorliegenden, passenden,vergleichbaren und zumutbaren Angeboten nicht das günstigere ausgewählt hat, ist geeignet, die Anwendbarkeit der Liste zu erschüttern. Diesen Beweis hat die Beklagte nicht geführt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 27-16

Amtsgericht Köln 266 C 33/16 vom 20.06.2016

1. Die Klägerin erhält aus einer Abtretung heraus weiteren Schadenersatz aufgrund Mietwagenkosten nach einer kurz nach dem Unfall reservierten Anmietung bei Ausstattung mit winterauglicher Bereifung und niedriger Selbstbeteiligung im Schadenfall.
2. Für die Ermittlung des Normaltarifes wird die Schwackeliste herangezogen, die Informationen aus 7.358 Stationen enthält und in der 2.108 Preislisten aus dem Internet zur Überprüfung verwendet wurden, was Manipulationsmöglichkeiten minimiert. Bedenken gegen Schwacke erscheinen unbegründet. 
3. Die Fraunhoferliste  ist zweifelhaft, unter anderem wegen der Vorbuchungsfrist und der Anbieterauswahl. 
4. Den Internetangeboten liegen andere Zeiträume zugrunde, die Leistungen sind nicht vergleichbar, Kreditkarteneinsatz und Barkaution sind wegen Internetkriminalität und unübersichtlicher Finanzfragen nach einem Unfall unzumutbar.
5. Auch der Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer erscheint zur Schätzung des Normaltarifes für Mietwagenkosten ungeeignet.
6. Die Ohne-Weiteres-Zugänglichkeit zu einem günstigeren Tarif ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. 

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln entscheidet über restlichen Schadenersatz wegen Mietwagenkosten nach einem Unfall. Es wendet die Schwackeliste an, lehnt die Fraunhoferliste und die Mittelwertbildung ab und begründet das ausführlich. Einen Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen spricht das Gericht nicht zu.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht begründet seine Ablehnung der Fraunhoferliste konkret damit, dass Fraunhofer keine vergleichbaren Daten erhoben hat. Die Selbstbeschränkungen in Bezug auf Vorbuchungsfrist, nur bestimmte Tage, wenige Anbieter, weit überwiegend auf Internetangebote und die zweifelhaften Mehrfachbefragungen legen nahe, dass der relevante örtliche Markt nicht abgebildet wurde. Die Schwäche der Argumentation gegen die Schwackeliste anhand vorgelegter Internetangebote wird deutlich herausgearbeitet. Die Erhebung der Schwackeliste dagegen erscheint dem Gericht sachgerecht, geprüft und nachvollziehbar.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 26-16

Amtsgericht Bonn 104 C 20/16 vom 17.05.2016

1. Die eintrittspflichtige Versicherung wird verurteilt, weiteren Schadenersatz aufgrund erforderlicher Mietwagenkosten aus acht Schadenfällen zu bezahlen.
2. Das Gericht schätzt den Normaltarif erforderlicher Mietwagenkosten in Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Köln anhand des Mittelwertes der Schwacke- und der Fraunhoferliste.
3. An der Eignung beider Listen ändere es auch nichts, dass die Beklagte meint, die Fraunhoferliste sei realistischer, denn es sei nicht Aufgabe des Tatrichters, allgemein gehaltenen Angriffen nachzugehen.
4. Wenn die Anmietung eilbedürftig ist, der Kunde keine Kaution stellen oder den Mietzins nicht vorfinanzieren kann, begründet das die Erforderlichkeit eines Aufschlages auf den Normaltarif. die Gründe müssen nicht kumulativ vorliegen.
5. Es liegt kein Verstoß der Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht dadurch vor, dass diese auf Schreiben oder Telefonate mit der Beklagten und die Empfehlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Preis nicht eingegangen sind.
6. Nebenkosten der Anmietung für Zustellung und Abholung, Zusatzfahrer, Winterreifen und Navigation sind zu erstatten, soweit diese Leistungen angefallen sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn stellt weiterhin auf den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer ab. Hierauf wird ein 20%-iger Aufschlag zugesprochen, sofern in den Fällen unfallbedingte Mehrleistungen erforderlich waren. Schreiben und Telefonate der gegnerischen Haftpflichtversicherung binden den Geschädigten nicht.

Bedeutung für Praxis: Das Urteil und seine Begründung erfahren eine besondere Bedeutung durch das aktuelle BGH-Urteil VI ZR 563/15 vom 26.04.2016. Laut BGH darf der Geschädigte nach einem telefonischen Vermittlungsangebot des Versicherers keine darüber hinausgehenden Forderungen an den Versicherer stellen.  

Die Rechtsprechung des Amtsgerichtes in Bonn zeigt auf, welche Ansätze dennoch bestehen. Zum einen hat der BGH (weil es mangels Prozessvortrags dazu revisionsrechtlich leider nicht ankam) keine Stellung dazu bezogen, ob es sich bei dem genannten Preis um einen Marktpreis handeln muss. Davon ist aber auszugehen. Denn sonst könnte der Versicherer einen Preis ins Blaue hinein behaupten und der Geschädigte könnte schon allein durch die bloße Behauptung des Versicherers nicht mehr frei disponieren und wäre sogar an den Kooperationspartner des Versicherers gebunden, je niedriger der genannte Preis, um so unwahrscheinlicher die Möglichkeit, dass ihn der Geschädigte bei einem anderen Anbieter findet. So urteilt das AG Bonn: "Angebote ... stellen unstreitig gerade der Beklagten eingeräumte Sondertarife dar. Ohne die Vermittlung der Beklagten wären die Preise für die Geschädigten unstreitig nicht erhältlich gewesen. Die Geschädigten müssen sich auf diese nicht verweisen lassen."

Weitere relevante Fragen sind, ob der Versicherer - wie es häufig geschieht - einen Netto-Preis nennen darf (AG Bonn verneint das, z.B. Az. 111 C 152/12 vom 29.11.2012), ob diese Preise der Realität der späteren Abrechnung entsprechen, ob der genannte Vermieter immer ein Fahrzeug liefern kann, ob der Versicherer konkret prüfen muss, welche Leistung benötigt wird, bevor er den Geschädigten auf eine Direktvermittlung verpflichten kann, wie die Angebotsabgabe an den Geschädigten konkret ablaufen muss, um ihn daran zu binden (wie lange muss der Geschädigte auf den Anruf warten, wie lange auf das Fahrzeug, welche Bedingungen, welche Leistungen darf er verlangen,...).

Zum Urteil...

Neuere Entscheidungen wegen Direktvermittlung

In Bezug auf die Frage, ob dem Geschädigten nach einem Haftpflichtschaden vom Versicherer Zahlungen deshalb gekürzt werden können, weil der Versicherer ihm einen Ersatzwagen angeboten habe, sind neuere Entscheidungen ergangen.

Das Landgericht Aachen:

"Im Fall (...) musst sich der Geschädigte nicht auf die angebotene Direktvermittlung der Versicherung einlassen, denn ein Geschädigter, der ein Ersatzfahrzeug zum üblichen Normaltarif anmietet, verstößt grundsätzlich nicht gegen seine Schadenminderungspflicht. (...) ist nicht klar, was die Geschädigte hätte veranlassen müssen, um dieses Angebot anzunehmen."

Das Amtsgericht Bonn:

"Es liegt auch kein Verstoß der Geschädigten (...) gegen ihre Schadenminderungspflicht (...) vor. Die Geschädigten müssen sich nämlich nur auf ein ohne weiteres zugängliches Angebot verweisen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 254/05). (...) Die von der Beklagten (...) jeweils wiedergegebenen Angebote sind den Geschädigten jedoch gerade nicht ohne weiteres zugänglich gewesen, sondern stellen unstreitig gerade der Beklagten eingeräumte Sondertarife dar. Ohne die Vermittlung der Beklagten wären die Preise für die Geschädigten unstreitig nicht erhältlich gewesen. (...) Eine andere Betrachtung würde dem allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts widersprechen, dass der Geschädigte als Herr des Restitutionsgeschehens den Schaden grundsätzlich unter freier Wahl der ihm hierzu zur Verfügung stehenden Mittel beseitigen kann, ohne sich hierbei der Hilfe des Schädigers bedienen zu müssen (BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09)."

Die Urteile werden so schell als möglich in unserer Datenbank veröffentlicht.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 23-16

Amtsgericht Kaiserslautern 11 C 753/15 vom 29.03.2016 

1. Die Aktivlegitimation ist gegeben. Zweifel an der Bestimmtheit der Rückabtretung sind ausgeräumt, da sie sich auf die Erstabtretung bezieht, deren Bestimmtheit feststeht. 
2. Der erforderliche Normaltarif wird anhand der Schwacke-Liste geschätzt, welche der BGH seit 2005 bestätigt hat.
3. Lediglich allgemeinen Angriffen dagegen - wie mittels der Fraunhofer-Liste - muss das Gericht nicht nachgehen.
4. Insbesondere ergeben sich keine konkreten Mängel der Erhebungsmethode durch die hier vorgelegten Internetangebote, die auch nicht die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens gebieten.
5. Erforderliche und angefallene Kosten der Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von Null sind zu erstatten.
6. Die Beurteilung der Schätzgrundlage ist eine Rechtsfrage, die dem Ermessen des Gerichtes obliegt. Dass Einwände gegen eine Liste unstreitig geblieben sind, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht spricht die Kosten der vom Geschädigten in Anspruch genommenen Ersatzanmietung vollständig zu und wendet zur Schätzung erforderlicher Kosten die Schwacke-Liste an. Die Beklagte hat mit ihrem Hinweis auf die ausschließliche Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste nichts konkretes dagegen vorgetragen. Die vorgelegten Internet-Beispiele sind bereits grundsätzlich nicht vergleichbar. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich sehr intensiv mit den einzelnen Argumenten der Beklagten. Zunächst hatte diese die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt, da eine Rückabtretung eher allgemein formuliert gewesen ist, indem sie auf alle abgetretenen Ansprüche bezogen formuliert wurde (ein Problem vieler Abtretungsformulare). Doch da die erste Abtretung der Forderung durch den Geschädigten den Bestimmtheitserfordernissen genügt hatte und somit eindeutig feststand, um welche Forderung es auch in der Rückabtretung nur gehen konnte, wurde der Vortrag der Beklagten zurück gewiesen. Deren Argumente gegen die Anwendung der Schwacke-Liste und für die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste waren ebenso nicht durchgreifend. Die von der Beklagten aufgezeigten Internet-Beispiele seien nicht mit der hier erfolgten Anmietung vergleichbar. Dass für eine solche Internet-Buchung ein Internetanschluss vorauszusetzen sei, zeige auf, dass es sich nicht um allgemein zugängliche Angebote handele. Die Auswahl lediglich weniger marktstarker Unternehmen vernachlässige kleine Anbieter, wodurch die Angebote nicht repräsentativ erscheinen. Auch seien diese Angebote acht Monate nach der tatsächlichen Anmietung offeriert worden und die Behauptung, so sei auch damals der Mietwagenpreis gewesen, sei eine pauschale Behauptung ins Blaue hinein und kein substantiierter Sachvortrag. Zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Angebote hat die Beklagten zudem nichts vorgetragen. Überdies sagten die Internet-Screenshots nichts dazu aus, ob es sich um Endpreise handeln würde und welche Bedingungen damit verbunden wären.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 20-16

Landgericht Dresden 3 S 531/15 vom 09.05.2016, Beschluss
 
1. Die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Dresden ist offensichtlich unbegründet.
2. Die Rechtsprechung der Berufungskammer und des Oberlandesgerichtes ist dem Beklagtenvertreter bestens bekannt, die Entscheidung des Erstgerichtes entspricht dieser Rechtsprechungspraxis.
3. Der Geschädigte muss bei der Ersatzwagenanmietung keine Marktforschung betreiben, denn er muss sich nicht verhalten, als hätte er den Schaden selbst zu tragen. Anstatt einer umfangreichen Internetrecherche genügt beispielsweise ein Blick in die Schwackeliste, um sich im Groben ins Bild zu setzen.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internet-Screenshots sind kein konkreter Sachvortrag, da diese nicht vergleichbar sind.
5. Wegen fehlenden konkreten Sachvortrages ist kein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern eine Schätzgrundlage anzuwenden, dies liegt im Ermessen des Tatrichters.
6. Eine Herabstufung der Mietwagengruppe aufgrund Fahrzeugalter ist nicht vorzunehmen.
7. Der Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 10 % vorzunehmen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Dresden bleibt bei der Anwendung der Schwackewerte zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten. Das Gericht begründet ausführlich, warum der Sachvortrag der Beklagten die Schwackeliste als anwendbare Schätzgrundlage nicht erschüttert.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht spricht die Beklagtenvertreter in der Urteilsbegründung direkt darauf an, dass ihnen die Linie der Berufungskammer und des OLG Dresden bestens bekannt sei. Das könnte übersetzt werden mit "Was soll dieses Berufungsverfahren?". Das Landgericht verweist auch darauf, dass das OLG trotz einer dort kürzlich ergangenen Mittelwertentscheidung seine Schwackelinie wohl grundsätzlich beibehält.

Zum Urteil..

Mietwagenrecht§wi§§en aktuell KW 18-16

Thüringer Oberlandesgericht 5 U 855/14 vom 05.04.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Meiningen (Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Nutzungsausfallentschädigungs-Tabelle) aufgehoben und neu gefasst.
2. Zu erstatten ist kein geschätzter Betrag einer Liste (§ 287 ZPO), sondern der entstandene Rechnungsbetrag, da dem Geschädigten kein anderes auf seine Bedüfnisse passendes Angebot zugänglich gewesen ist. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass er in der konkreten Situation nur diesen Mietwagen bekommen konnte.
3. Der Verweis auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel reicht nicht aus, um den Nachweis einer günstigeren Anmietmöglichkeit zu erbringen. Es wurde kein konkreter Vermieter benannt, der zum vorgetragenen Preis vermietet hätte.
4. Kosten der Haftungsreduzierung und der Zustellung und Abholung sind zu erstatten, da sie zur Schadenbehebung erforderlich gewesen und angefallen sind.
5. Ein Abzug wegen Alters des beschädigten Fahrzeuges erfolgt nicht.
6. Der Abzug wegen Eigenersparnis ist mit 10 % zu bemessen.

Zusammenfassung: Das OLG wendet zur Entscheidung der zu erstattenden Mietwagenkosten keine Liste an. Da nur ein Vermieter liefern konnte, sind dessen Kosten auch zu erstatten, selbst wenn diese über dem üblichen Betrag liegen und ein Unfallersatztarif abgerechnet wurde.

Bedeutung für die Praxis: Immer wieder wird der zu erstattende Schadenersatzbetrag auch dann geschätzt, wenn der Kläger dargelegt hat, dass nach erfolgter Erkundigung nur dieser eine Vermieter in der Lage war, das Benötigte zu liefern. Das Thüringer OLG macht damit Schluss. Aspekte besonderer Fahrzeugeigenschaften, benötigte Fahrzeugausstattung, örtliche Gegebenheiten oder zeitliche Einschränkungen können dafür sprechen, dass kein anderer Anbieter zur Verfügung steht. Das erfordert eine Erkundigung, aber keine Marktforschung. Wichtig ist - denn diesen Fall gibt es ja häufig - dass die Kläger dazu vortragen, um dem üblichen Vorwurf des Auswahlverschuldens zu begegnen.

Zum Urteil... 

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell KW 22-16

Landgericht Halle, 1 S 265/15 vom 12.04.2016
 
1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, der noch offene Betrag ist vollumfänglich erstattungsfähig.
2. Das Amtsgericht hat rechtsfehlerfrei nach dem ihm zustehenden Ermessen nach § 287 ZPO die Schwackeliste 2013 zur Schätzung angemessener erforderlicher Mietwagenkosten angewendet.
3. Damit hat sich das Erstgericht auf eine von der BGH-Rechtsprechung ausdrücklich anerkannte Schätzgrundlage gestützt, worin kein Fehler gesehen werden kann.
4. Konkrete deutlich günstigere Angebote, die zum Zeitpunkt der Anmietung verfügbar waren, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
5. Die Anmietbedingungen der im Beklagtenvortrag aufgezeigten Angebote erschließen sich nicht, Internetbedingungen lassen auf einen Sondermarkt schließen.
6. Eine völlig andere Form der Preisermittlung (Internet) kann die Werte der Schwackeliste nicht in Frage stellen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Halle bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung, in welcher angemessene Mietwagenkosten anhand des Schwackemietpreisspiegels geschätzt wurden. Das Berufungsgericht weist die dagegen vorgebrachten Argumente der Beklagten (mittels Fraunhofer und Internetangeboten) schon deshalb zurück, weil das Internet als Sondermarkt nicht mit dem Normalmarkt gleichzusetzen ist. Es bezieht sich dabei auf eine einschlägige Entscheidungen des BGH.

Bedeutung für die Praxis: Die Linie des Berufungsgerichtes ist absolut BGH-konform. Solange anhand der vom BGH bestätigten Schwackewerte geschätzt wird und das Vorbringen der Beklagten nicht aufzeigt, welche konkreten zumutbaren anderen Angebote dem Geschädigten - der keine Marktforschung betreiben muss - bekannt und verfügbar gewesen sein sollen, solange ist dem Kläger restlicher Schadenersatz zuzusprechen.

Zum Urteil...