Vermietung nach Unfall

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 20-17

Amtsgericht Linz am Rhein 27 C 27/17 vom 13.04.2017

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da die Abtretung hinreichend bestimmt ist. Die Höhe der Forderung ist bestimmbar, da genau die Mietwagenkosten aus dem konkret im Formular angegebenen Unfallereignis abgetreten sind und eine Bezifferung nicht möglich und nicht notwendig ist.
2. Der Geschädigte war nicht verpflichtet, das telefonisch unterbreitete Angebot der Beklagten anzunehmen.
3. Eine Klärung der Eignung einer Liste ist nicht dadurch angezeigt, dass die Beklagte auf Fraunhofer und/oder Internetscreenshots verweist. Denn konkrete Mängel der Schwackeliste, die sich auf den Fall in erheblichem Umfang auswirken, sind dadurch nicht aufgezeigt.
4. Auf den Normaltarif sind 20 Prozent Aufschlag gerechtfertigt, da der Geschädigte unfallbedingte Mehrleistungen wie die kurzfristige Verfügbarkeit am Folgetag des Unfallereignisses in Anspruch genommen hat.
5. Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Zustellung und wintertaugliche Bereifung sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Nach Rechtsprechung des Amtsgerichtes in Linz ist es nicht ausreichend, einem Geschädigten am Telefon ein Angebot auf der Basis von Sonderkonditionen zu unterbreiten, um ihn auf dieses Angebot eines Mietfahrzeuges zu verpflichten. Zur Schätzung des Normaltarifes ist die SchwackeListe anwendbar. Der Verweis auf Fraunhofer und Internetangebote rechtfertigt keine andere Beurteilung. Neben einem Aufschlag auf den Normaltarif ist auch die Forderung der Kosten für Nebenleistungen berechtigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Linz am Rhein hat sich mit allen derzeit virulenten Fragestellungen rund um die Vermietung nach einem Unfall befasst. Das sind die Frage der Verletzung der Schadenmiderungspflicht, wenn der Geschädigte ein Sonderangebot des Versicherers abgelehnt hat, die Auswahl einer verwendbaren Liste zur Schätzung des Normaltarifes, die erhöhte Abrechnung bei notwendigen unfallbedingten Mehrleistungen des Vermieters sowie die Kosten erforderlicher Nebenleistungen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 19-17

Landgericht Zwickau 6 S 137/16 vom 02.03.2017

1. Der Berufung der Klägerin im Streit um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall wird vollständig stattgegeben.
2. Die erstinstanzliche Anwendung der Fraunhofer-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten wird als rechtsfehlerhaft verworfen.
3. Anzuwenden - weil vorzugswürdig - ist die Schwacke-Liste, die der Bundesgerichtshof immer wieder bestätigt hat und die erhebliche Vorteile aufweist.
4. Ortsnähe, Breite der Erhebung über Internetangebote hinaus und Vollständigkeit inklusive Nebenkosten sprechen für die Werte der Schwacke-Liste.
5. Vor allem die Vorbuchungsfrist und die Internetlastigkeit sprechen gegen die Anwendbarkeit der Faunhofer-Liste.
6. Eine generelle Pflicht zur Erkundigung nach anderen Angeboten ist zu verneinen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Zwickau hebt eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichtes Zwickau auf, welches zur Schätzung erforderlicher Kosten die Fraunhofer-Liste angewendet hatte. Die Argumente der Beklagten für die Anwendbarkeit dieser Liste hält das Gericht für wenig überzeugend. Statt dessen werden die Mietwagenkosten anhand von Schwacke-Werten geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht ist fest von der Richtigkeit der Schwacke-Werte im Gegensatz zu denen der Fraunhofer-Liste überzeugt. In einer vorhergehenden Entscheidung der Berufungskammer wurde darauf hingewiesen, dass einer der Richter selbst über Erfahrungen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges und die anschließende Regulierung verfügt, die ihn in seiner Auffassung bestärken, dass Internetpreise einem Sondermarkt entstammen, der nicht den Bedürfnissen eines Geschädigten entspricht. Die von der Beklagten aufgestellte Behauptung, ein Geschädigter müsse sich grundsätzlich nach anderen Anbietern umsehen, wurde zurückgewiesen. Dies wurde damit der BGH-Rechtsprechung entsprechend richtig gestellt und in den Zusammenhang lediglich einer auffällig überhöhten Preisvereinbarung gebracht. Ein Preis sogar unterhalb der Schwackeliste kann aber nicht als überhöht angesehen werden.

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Liste Urteile Autovermietung

Folgende Urteile sind aktuell bei uns verfügbar und werden sukzessive in die Urteilsdatenbank eingestellt. Wir möchten uns bei denjenigen bedanken, die uns die Urteile zugesandt haben.

Urteile März / April 2017

AG Bonn

108 C 191/16

30.03.2017

Direktvermittlung

AG Meißen

104 C 1023/16

06.04.2017

S+ / F-

AG Offenbach am Main

38 C 479/16

03.04.2017

Mittelwert

AG Betzdorf

37 C 429/16

23.03.2017

S+ / F-

AG Westerburg -Beschluss-

24 C 383/16

14.03.2017

S+ / Sonstiges

AG Rastatt

3 C 235/16

23.09.2016

S+ / F-

AG Betzdorf

37 C 424/16

07.04.2017

S+ / F-

AG Hamburg-Barmbek

810 C 283/16

12.01.2017

S- / F+

AG Zwickau

22 C 1703/16

15.03.2017

S+ / F-

OLG Köln

15 U 34/17

27.03.2017

Direktvermittlung

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 18-17

Amtsgericht Torgau, Zweigstelle Oschatz 2 C 293/16 vom 10.03.2017

1. Aufgrund der Interventionswirkung des Verfahrens und nach den diesbezüglichen Erklärungen der Streitverkündeten ist ihr rechtliches Interesse hinreichend glaubhaft gemacht.
2. Ausweislich des Mietvertrages haben sich der Geschädigte und die Streitverkündete auf eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Ersatzfahrzeuges geeinigt.
3. Der Mietvertrag verstößt nicht gegen § 1 der Preisangabenverordnung und ein unwirksamer schriftlicher Mietvertrag wäre für die Frage der Schadenersatzpflicht der Beklagten auch unbeachtlich.
4. Entsprechend des tatsächlichen Nutzungsumfanges war der Kläger auf die Ersatzmobilität angewiesen und kommt es nicht auf die Frage an, ob das Bestehen eines Nutzungswillens und die Nutzungsmöglichkeit als Anspruchsvoraussetzungen anzusehen sind.
5. Die Schätzung des Normaltarifes erstattungsfähiger Mietwagenkosten wird anhand der Schwacke-Werte aus 2016 vorgenommen und Kosten erforderlicher Zusatzleistungen sind zu erstatten.
6. Bedenken wegen eines auffallend zu hohen Mietpreises mussten sich dem Geschädigten nicht aufdrängen, da der Preis lediglich geringfügig über dem Vergleichsmaßstab des Schwacke-Wochenpreises lag.
7. Die Fraunhofer-Liste ist nicht vorzugswürdig. Vorgelegte Internetangebote entstammen einem Sondermarkt und sind inhaltlich nicht vergleichbar.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Torgau wendet die Schwackeliste-Automietpreisspiegel 2016 zur Schätzung des Normaltarifes und der Nebenkosten nach 5-tägiger Anmietung eines Ersatzfahrzeuges an. Die Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind zu erstatten. Der Vortrag der Beklagten dazu, Fraunhofer sei die einzig anwendbare Schätzgrundlage und der Schwackeliste vorzuziehen, wurde zurückgewiesen. Die von der Beklagten zur Untermauerung ihrer Argumentation aufgezeigten Alternativangebote wurden als nicht vergleichbar und als unkonkreter Sachvortrag angesehen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht lässt die Erweiterung des Rechtsstreites auf den Vermieter mit ausführlicher Begründung zu. Damit liegt ein taugliches Mittel vor, die Argumente des prozesserfahrenen Vermieters und seines Anwaltes in einen Rechtsstreit des Geschädigten mit der gegnerischen Versicherung einzubringen und das leidige Problem zu mindern, dass Geschädigte aus Gründen der Prozessökonomie mit ihren selbst gewählten Anwälten im Mietwagenprozess gegen Spezialisten auf der Beklagtenseite antreten. Sämtliche Versuche der Beklagten, die Forderung dem Grunde nach anzugreifen, wurden vom Gericht sukzessive abgearbeitet und verworfen. Obwohl das Gericht den Preis des Vermieters für fünf Tage mit dem auf fünf Tage reduzierten Wochenpreis verglich, ergab sich keine erhebliche Überhöhung der klägerischen Forderungen. Die Abrechnung des Vermieters lag nur geringfügig über dem vergleichsweise errechneten Mittelwert. Bedenken wegen der Angemessenheit des Tarifes hätten sich dem Kläger demzufolge nicht aufdrängen müssen und er war nicht zu Erkundigungen nach anderen Angeboten verpflichtet.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-17

Oberlandesgericht Köln 15 U 34/17 vom 27.03.2017 (Beschluss)

1. Der für Mietwagenstreitigkeiten des Schadenersatzrechts zuständige 15. Senat des OLG Köln weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten in einer Mietwagensache keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Der Geschädigte musste auf die Angebote der Beklagten nicht eingehen. Diese waren in Bezug auf die Konkretheit der Preise, die Verfügbarkeit und die genauen Konditionen nicht ausreichend transparent und damit unzureichend, um einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht feststellen zu können.
3. Dem angebotenen Zeugenbeweis musste nicht nachgegangen werden. Es würde sich dabei um einen Ausforschungsbeweis handeln, da die Erheblichkeit des unter Beweis gestellten Vorbringens mangels Substantiierung nicht nachprüfbar ist.
4. Wie bei der Restwertrechtsprechung müssen dem Geschädigten besondere Umstände einen Anlass dazu geben, etwaige günstigere Anmietmöglichkeiten wahrzunehmen.
5. Den Geschädigten sollen und dürfen keinesfalls die allgemeinen Modalitäten des Haftpflichtversicherers aufgezwungen werden.

Zusammenfassung: Das OLG Köln urteilt zum Thema Direktvermittlung, dass Angebote des Versicherers ohne klare und eindeutige Benennung konkreter Preise, der umfassten Konditionen und der konkreten Verfügbarkeit den Geschädigten nicht auf dieses Angebot binden, dieser stattdessen einen anderen Anbieter zu Marktpreisen wählen und den erforderlichen Betrag des Schadenersatzes für Ersatzmobilität ersetzt verlangen kann. Der Vortrag der Beklagten zur angeblichen Zumutbarkeit und Zugänglichkeit eines Direktvermittlungsangebotes muss konkret sein, um die Erheblichkeit des Vorbringens für einen Zeugenbeweis überhaupt überprüfen zu können.

Bedeutung für die Praxis: Der hier beteiligte Haftpflichtversicherer organisiert den Zugriff auf Geschädigte intensiv. Zentrales Mittel ist es dabei, die Geschädigten schnellstmöglich - bestenfalls noch am Unfallort - anzurufen und ihnen ein Angebot zu unterbreiten. Solche Angebote können aber wohl nicht konkret sein, denn der Haftpflichtversicherer kennt weder den Bedarf des Geschädigten, noch hat er seine eigene Eintrittspflicht in dem Schadenfall überhaupt geprüft. Wichtig erscheint ihm wohl nur, dem Geschädigten nicht zu gestatten, den Ersatzbedarf selbst und zu Marktpreisen zu disponieren oder ihm zumindest später den Vorwurf machen zu können, er hätte zu teuer angemietet. Im späteren Prozess wird Zeugenbeweis dafür angeboten, dass der Geschädigte ein Angebot erhalten habe und er sich damit einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht entgegenhalten lassen müsse. Viele Gerichte vernehmen dann die angebotenen Zeugen auf die Frage hin, ob denn ein Angebot abgegeben wurde. Nur selten werden die Details dieses Angebotes hinterfragt oder gar - wie hier - die Frage beurteilt, ob es sich lediglich um einen Ausforschungsbeweis handelt. Das Landgericht Bonn hat das Vorbringen der Beklagten mit mehreren Begründungen, u.a. der inhaltlichen Widersprüchlichkeit der Angaben, den zugrundliegenden Sonderkonditionen und der mangelnden Prüfbarkeit des Vortrages zurückgewiesen (Erstinstanz: Urteil vom 05.12.2016 zum Aktenzeichen 4 O 71/16). Per Beschluss wurde das vom OLG Köln bestätigt. Das Verfahren ist abgeschlossen, da die Beklagte die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Bonn zurückgenommen hat. Mit Newsletter MRWaktuell 50/16 vom 13.12.2016 hatten wir Ihnen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichst Bonn bereits zur Verfügung gestellt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-17

Amtsgericht Zwickau 22 C 1703/16 vom 15.03.2017

1. Der Geltendmachung der streitigen Forderung aus abgetretenem Recht liegt eine wirksame, bestimmte und nicht gegen § 307 BGB verstoßende Abtretungsvereinbarung zugrunde.
2. Nach anteiliger Zahlung der Mietwagenforderung kann die Beklagte den Fahrbedarf des Zedenten nicht mehr grundsätzlich bestreiten. Im Übrigen indiziert die ausreichend intensive Nutzung des Ersatzwagens die Notwendigkeit der Ersatzmobilität.
3. Ein grundsätzlicher Ersatzanspruch besteht bereits allein durch die tatsächliche Nutzung des Mietwagens, auch wenn kein schriftlicher Vertrag vorläge. 
4. Die Schätzung des Normaltarifs erfolgt anhand der Schwackeliste. Die von der Beklagten favorisierte Fraunhofer-Liste scheidet aus, da dort eine einwöchige Vorbuchungsfrist unterstellt ist und der Geschädigte in diesem Fall nicht eine Woche vorher buchen konnte.
5. Eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten bestand für den Geschädigten nicht, da der angewandte Tarif nur geringfügig über dem Schwacke-Mittelwert lag.
6. Die Einwände der Beklagten mittels drei recherchierter günstigerer Angebote sind unerheblich.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Zwickau spricht restliche Mietwagenkosten nahezu vollständig zu, zieht lediglich einen 10%igen Teil vom Schwacke-Normaltarif wegen ersparter Eigenkosten ab. In Bezug auf die Erkundigungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Angeboten richtet sich das Gericht nach der Formel, dass wenn der vereinbarte Preis weniger als 50 % über dem Mittelwert von Schwacke liegt, dies nicht als deutlich überhöht anzusehen ist und eine Erkundigungspflicht nicht besteht.

Bedeutung für die Praxis: Zwei Aspekte verdienen eine besondere Erwähnung. Die Anwendung der Fraunhofer-Liste wird abgelehnt - wie es scheint gar nicht erst diskutiert - , wenn der Geschädigte nicht bereits eine Woche vor Anmietungsbeginn reservieren konnte. Hintergrund ist die allseits bekannte Bedingung, dass Fraunhofer seine Werte mit einer einwöchigen Vorbuchungsfrist erhoben hat. In Bezug auf die von der Beklagten vorgelegten Alternativangebote äußert sich das Gericht ebenso deutlich. Es weist darauf hin, dass im Nachhinein vorgelegte günstigere Preise den Mittelwert einer Schätzgrundlage gar nicht erschüttern können. Sie kommen als Argument nicht in Frage, da ein Mittelwert per se aus niedrigen und hohen Preisen bestehen muss. Die Existenz solcher auch niedrigerer Angebote ist dem Mittelwert also schon immanent. Selbst wenn sie in Bezug auf Anmietzeit und Umfang der erbrachten Leistungen vergleichbar wären, würden sie als Argument zurückgewiesen werden müssen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15-17

Amtsgericht Rastatt 3 C 235/16 vom 23.09.2016

1. Dem Kläger steht Freistellung wegen Forderungen aus Schadenersatz unstreitiger Reparaturkosten, desweiterer Reinigungskosten und restlicher Mietwagenkosten zu.
2. Im Zusammenhang mit den Reparaturen angefallene Reinigungskosten des Geschädigtenfahrzeuges sind - wie im Sachverständigengutachten aufgeführt - in voller Höhe erstattungsfähig.
3. Die Erstattungsfähigkeit der erforderlichen Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe-Automietpreisspiegel geschätzt, die Fraunhoferliste oder ein Mittelwert sind nicht vorzuziehen.
4. Der Verweis auf günstigere Internetangebote und die Fraunhoferliste sind kein konkreter Sachvortrag, der die Anwendbarkeit der gewählten Schätzgrundlage erschüttert.
5. Die Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, dass im Anmietzeitraum und am Anmietort von einem anderen Anbieter ein vergleichbares Fahrzeug zu einem in erheblicher Weise geringeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre.
6. Eine Beweiserhebung über die Behauptungen der Beklagten ist wegen fehlender Anknüpfungstatsachen nicht angezeigt, auch da gerichtbekannt rückwirkende gutachterliche Stellungnahmen unergiebig sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Rastatt spricht den Anspruch auf Freistellung des Klägers in Bezug auf Gesamtforderungen (Reparaturkosten, Reinigungskosten und Mietwagenkosten) zu. Insbesondere die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten mittels der Schwackeliste wird ausführlich begründet und dabei auf Entscheidungen des BGH und der regionalen Berufungsgerichte abgestellt.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil des Amtsgerichtes Rastatt befasst sich sehr tiefgründig mit der Mietwagenproblematik. Es verweist auf die grundlegende Entscheidung des BGH zur Erschütterung einer Schätzgrundlage vom 08.12.2012. Darin habe der BGH die Zulässigkeit der SchwackeListe-Automietpreisspiegel wiederum bestätigt und die Klärung von angeblichen Mängeln einer Schätzgrundlage überhaupt nur dann als gerechtfertigt angesehen, wenn der gegen die Anwendbarkeit dieser Schätzgrundlage gerichtete Parteivortrag konkret aufzeigt, welche vergleichbaren Alternativen zum Anmietzeitpunkt und am Anmietort vorhanden gewesen wären und der Vortrag damit nicht ins Blaue hinein erfolgt ist. Ist der Vortrag in diesem Sinne ungeeignet, ist auch die Einholung eines beklagtenseits geforderten Sachverständigengutachtens abzulehnen, zumal solche Gutachten nach Aussage des Gerichtes regelmäßig ohne die erforderlichen Daten der Vermieter unergiebig bleiben. Die vorgelegten Internetangebote werden - ausführlich begründet - als unkonkret verworfen. Die Gründe lauten: der falsche Anmietzeitpunkt, eine unkorrekte Anmietdauer sowie das Abstellen auf ein Fahrzeug, das nicht mit dem Anspruch des Kläger in Übereinstimmung zu bringen ist, weil bei Internetangeboten eine konkrete Spezifikation des Fahrzeuges fehlt. Im Internet werden Beispielfahrzeuge angeboten und nur ähnliche Fahrzeuge zugesagt. Ohne Ausstattungs-Details und Motorisierung sind keine Eingruppierung und damit keine Vergleichbarkeit mit dem Anspruch des Geschädigten gegeben. Ein weiterer Grund für das Zurückweisen der Internetangebote als sachliches Argument ist darin zu sehen, dass eine Unterstellung einer Vorbuchungsfrist - hier mindestens einige Tage - dem häufigen Bedarf des Geschädigten auf umgehende sofortige Anmietung nicht entspricht und gleichzeitig allgemein bekannt ist, dass sofortige Anmietungen wegen Auslastungsproblemen teurer sind. Das Gericht stellt den Anhängern der Fraunhoferliste und des Mittelwertes der Listen die Frage, warum die SchwackeListe-Automietpreisspiegel bei den Nebenkosten problemlos verwendet wird, obwohl sie doch offensichtlich zuvor in der Frage des Normaltarifs als ungeeignet angesehen wurde.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-17

Landgericht Itzehoe 9 S 90/14 vom 20.01.2017

1. Das Urteil des Erstgerichtes wird auf die Berufung der Klägerin hin aufgehoben und weiterer Schadenersatz aus 2011 zugesprochen.
2. Dem Berufungsgericht ist es nicht verwehrt, den Prozessstoff inhaltlich zu überprüfen und neu zu bewerten.
3. Die Anwendung eines Mittelwertes aus den Liste von Fraunhofer und Schwacke ist der erstinstanzlichen Schätzung mittels Fraunhofer vorzuziehen.
4. Die Beklagte hat keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, die darauf schließen lassen, dass dieser Weg ungeeignet wäre. Vorgelegte Beispiele sind viele Jahre jünger und betreffen nicht den konkreten Anmietort. Die Anmietdauer ist ex ante vorgegeben, der Leistungsumfang nicht vollständig und die Beispiele mithin nicht vergleichbar.
5. Die Ermittlung der Gesamtforderung erfolgt durch Addition der 3-Tages-Pauschale und des Wochentarifes.
6. Kosten für Nebenleistungen für wintertaugliche Bereifung, Haftungsreduzierung und Zustellen sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgericht Itzehoe korrigiert eine erstinstanzliche Schätzung, die allein auf Basis der Fraunhoferliste vorgenommen wurde und wendet stattdessen den Mittelwert der Listen an. Nebenkosten werden vollständig zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht geht den populären Mittelweg und verweist auf die Argumentation des OLG Celle. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote zur Durchsetzung ausschließlich der Fraunhoferliste weist das Gericht zurück. Es begründet das mit dem Zeitpunkt der dort abgebildeten Angebote, dem unvollständigen Leistungsinhalt und dem fehlerhaften Anmietort. Die Argumentation der Kläger, dass auch die Anmietbedingungen unpassend sind, da der Geschädigte der hier unterstellten Vorfinanzierung nicht entsprechen konnte, hält das Gericht nicht für entscheidungserheblich. Das erscheint fraglich, denn die auf den Screenshots abgebildeten Internetangebote setzen die Vorfinanzierung voraus, die der Geschädigte nicht leisten konnte. Insofern wäre das ebenso ein durchschlagendes klägerisches Argument.

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Mietwagenhinweis des Haftpflichtversicherers: aktuelle Urteile zu § 254 BGB

Aktualisierung 11.05.2017 (aus 20 Verfahren):

Amtsgericht  Wuppertal 37 C 154/15 vom 22.09.2016

"Der Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Ein Verstoß des Geschädigten gegen diese Pflicht ist jedenfalls dann zu bejahen, sofern diesem ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres“ zugänglich gewesen wäre und ihm zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 139/08 und BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15). Vor diesem Hintergrund kann das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Mietfahrzeug und die Vertragsbedingungen vergleichbar mit dem durch den Geschädigten herausgesuchten Tarif sind und ihm so die kostengünstigere Anmietung zugemutet werden kann. Erst danach stellt sich die Frage, ob der Tarif auch „ohne weiteres“ zugänglich war.
Vorliegend waren die Tarife nicht vergleichbar, weswegen es der Klägerin nicht zuzumuten war, den günstigeren Tarif anzunehmen. Mithin hat die Klägerin nicht gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen.
Hier hat die Beklagte vorgetragen, dass der Klägerin im Rahmen eines Telefonats vom 01.09.2015 und mit E-Mail vom 02.09.2015 (Bl. 15 und 16 d. A.) mitgeteilt worden sei, dass eine Anmietung mit einem Tagespreis von 45,00 EUR möglich gewesen sei. Dabei sei eine kostenlose Zustellung und Abholung des Mietwagens enthalten gewesen. Außerdem wären sämtliche Kilometer, eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstgehalt von 332,00 EUR und alle Nebenkosten inklusive gewesen. Die Klägerin trägt vor, dass ihr bei dem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EUR und vollem Regulierungsanspruch auch für den Fall der groben Fahrlässigkeit habe. Dies sei ihr auch für einen Mietwagen wichtig gewesen. Vor diesem Hintergrund habe sie sich gegen das Angebot der Beklagten und für den eigenen Tarif mit der entsprechenden Versicherungsleistung entschieden."

AG Bad Segeberg 17a C 160/15 vom 22.02.2017

"Der Geschädigte hat auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß S 254 BGB verstoßen. Die Behauptung der Beklagten, dass dem Geschädigten am 9.11.2013 gegen 15:45 Uhr mitgeteilt worden sei, dass er ein vergleichbares Fahzeug für 53,55 € brutto täglich anmieten könne, hat dieser in seiner Zeugenvenehmung nicht bestätigt. Der Zeuge hat unmissverständlich und deutlich angegeben, dass die Versicherung mit ihm keinen Kontakt aufgenommen habe. Wortwörtlich erklärte der Zeuge: "lch kann schwören, dass ich von der Versicherung keinen Anruf erhalten habe."

AG Siegburg 113 C 173/16 vom 18.04.2017

"Dass in diesem Fall dem Geschädigten telefonisch ein Angebot gemacht worden sein soll, ist unerheblich. Insoweit ist schon nicht vorgetragen, wie dieses Angebot ausgesehen haben soll. Es lässt sich schon nicht beurteilen, ob dieses günstiger ausgestaltet war, als das tatsächlich in Anspruch genommene. Das schriftlich an die Klägerin mit Schreiben vom 16.09.2015 übermittelte Angebot ist ebenfalls unbeachtlich."

 

OLG Köln 15 U 34/17 (Beschluss) vom 27.03.2017 (Berufung zu LG Bonn 4 O 71/16 vom 05.12.2016, auch hier in der Liste und MRWaktuell 50-16)

"Dass den Betroffenen konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht worden sind - was man mit Blick auf die von Beklagtenseite selbst geforderte deutliche Annäherung an die Fälle von sog. Restwertangeboten verlangen dürfte, ist bis zuletzt nicht ausreichend erkennbar und/oder dargetan.

Ansonsten sei der Hinweis erlaubt, dass – erneut in Anlehnung an die Rspr. zu Restwertangeboten (a.a.O.) - auch in solchen Fällen jeweils besondere Umstände einem Geschädigten Veranlassung geben müssten, etwaige günstigere Ersatzmöglichkeiten wahrzunehmen, um so seiner sich aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen; keinesfalls sollen und dürfen dem Geschädigten allgemein die Modalitäten des Versicherers aufgezwungen werden. Nur unter solchen engen Voraussetzungen kann der Geschädigte dann etwa gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Dritt-Anmietung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm konkret darbietende und konkret annahmefähig aufgezeigte Möglichkeiten zur kostengünstigeren Anmietung im Interesse des Versicherers zu ergreifen."

Amtsgericht Linz am Rhein 27 C 27/17 vom 13.04.2017

"Der Geschdigte hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, indem er das seitens der Beklagten telefonisch unterbreitete Angebot auf Vermittlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Tarif nicht angenommen hat.

Denn der Geschädigte war nicht gehalten, das Vermittlungsangebot der Beklagten anzunehmen, da es sich bei diesem nicht um ein allgemein zugängliches Angebot handelte, sondern diesem unstreitig Sonderkonditionen zugrunde lagen. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerseite handelt es sich bei den im Telefonat vom 22.12.2015 in Aussicht gestellten Mietwagenkosten (Tagespreis netto 24 Euro..) um vereinbarte Sonderkonditionen zwischen der Versicherung und den Autovermietern, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind. ... , ist eine Verweisung auf sie für den Geschädigten unzumutbar (BGH, VersR 2015, 861; LG Koblenz, Urteil v. 25.11.2016, 5 S 45/16)."

Amtsgericht Bonn 108 C 191/16 vom 30.03.2017:

"Soweit die Beklagte hier hat vortragen lassen, die benannte Zeugin habe dem Geschädigten die Anmietung eines Fahrzeugs für 49 Euro pro Kalendertag in Aussicht gestellt, kann vorliegend offen bleiben, ob in der Tatsache, dass der Geschädigte sich vor der Anmietung nicht nochmals bei der Beklagten erkundigt hat, ein Mitverschulden zu sehen ist. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, ob dieses Angebot mit den Konditionen der tasächlich erfolgten Anmietung in jeder Hinsicht vergleichbar gewesen wäre. Zum anderen ist nicht ersictltich, dass sich ein etwaiges Mitverschulden kausal auf die Schadenshöhe ausgewirkt hat. Das wäre indes nur der Fall gewesen, wenn vorliegend feststünde, dass das in Aussicht gestellte Angebot in der Anmietsituaiton auch zu den genannten - insbesondere identischen oder besseren Konditionen - verfügbar gewesen wäre."

Amtsgericht Köln 273 C 44/15 vom 28.09.2016:

"Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte behauptet, dem Geschädigten sei telefonisch durch die Beklagte ein "adäquates" Mietfahrzeug zu einem Preis von 55,00 EUR am Tag angeboten worden. Es bleibt bei dem insoweit pauschalen Vortrag schon offen, um was für ein Fahrzeug es sich hierbei handelt sollte. Was unter einem "adäquaten" Fahzzeug zu verstehen ist, führt die Beklagte nicht weiter aus."

Amtsgericht Köln 274 C 93/16 vom 12.09.2016:

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Zedent gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe, da er kein Ersatzfahrzeug zum Betrag von 52,00 EUR brutto täglich angemietet hat

Die Klägerin ist trotz des von der Beklagten vorgetragenen Telefonats und dem vorgelegten Schreiben vom 14.10.2015 nicht darauf beschränkt, einen Mietpreis von 103,00 EUR brutto/Tag und somit ein Gesamtbetrag von 2.163,00 EUR geltend zu machen. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Zedent nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er nicht auf das Telefonat / das Verweisungsschreiben reagiert, sondern eine Anmietung bei der XXX vorgenommen hat.

Der Inhalt des Telefonats des Mitarbeiters der Beklagten mit dem Zedent sowie das Schreiben der Beklagten vom 14.10.2015 erfüllen nicht die Anforderungen eines kostengünstigeren, konkreten Angebots zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und waren aus diesem Grund nicht bindend. Der Zedent war aus diesem Grund im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht nicht gehalten, das Angebot zu prüfen oder sogar anzunehmen, sondern durfte ein Ersatzfahrzeug bei der XXX anmieten. Zwar heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben, „...die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges derselben Schwacke-Mietwagenklasse ihres verunfallten Fahrzeuges...“ inklusive aller Kilometer, Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 332,00 EUR und aller Nebenkosten sei zu einem Tagespreis von 103,00 EUR brutto bei der Firma XXX oder XXX möglich. Nach Auffassung des Gerichts sind dieses Anschreiben - und damit einhergehend auch ein Telefonat gleichen Inhalts – jedoch nicht geeignet, eine konkrete, günstigere Anmietmöglichkeit für den Geschädigten nachzuweisen. Zunächst ist unklar, welcher Mietwagenklasse das verunfallte oder aber das anzumietende Fahrzeug angehören. Dem gewöhnlichen Kraftfahrzeugfahrer als Geschädigten sind die Schwacke­Mietwagenklassen nicht bekannt, so dass er keine Vorstellung davon hat, welche Größe und Ausstattung das Mietfahrzeug haben darf. Für den Adressaten dieses Schreibens ist zudem nicht erkennbar, ob die Beklagte das beschädigte Fahrzeug in die richtige Mietwagenklasse eingruppiert und infolgedessen auch den korrekten Tagesmiettarif ermittelt hat. Unklar ist des Weiteren, ob sich der Geschädigte einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen entgegenhalten lassen muss. Auf eine günstigere Anmietmöglichkeit für den Geschädigten hätte sich die Beklagte daher nur berufen können, wenn sie dem Geschädigten ein prüffähiges Angebot unterbreitet hätte, in dem das zu vermietende Fahrzeug konkret nach Marke und Ausstattung sowie die exakten Kosten für die Anmietung während der veranschlagten Reparatur-/ Wiederbeschaffungsdauer in Euro-Beträgen aufgeführt sind. Nur so wäre es dem Geschädigten tatsächlich möglich gewesen, das Angebot der Beklagten mit den sonstigen am Markt erhältlichen Mietwagen zu vergleichen.

Der Anschein, dass es sich bei dem Schreiben vom 14.10.2015 um ein pauschales Formschreiben handelt, welches standardmäßig jeder Geschädigte erhält, wird noch dadurch verstärkt, dass sich der in Hellenthal lebende Geschädigte an eine Telefonhotline in Hamburg (040-...), Rostock bzw. Diedrichshagen bei Greifswald (0381-...) wenden soll, um eine Anmietung vorzunehmen. Alle diese Umstände lassen nur den Schluss zu, dass es sich nicht um ein auf den konkreten Fall abgestimmtes Angebot handelt, sondern um eine pauschale Verweisung des Geschädigten an die mit der Beklagten durch Sonderkondition verbundenen Mietwagenunternehmen. Auf dieses pauschale und unverbindliche Angebot musste sich der Geschädigte nach Auffassung des Gerichts nicht einlassen. Der Geschädigte ist als Herr des Restitutionsgeschehens nicht gehalten, sich von der Beklagten auf bestimmte Anbieter verweisen zu lassen, deren konkretes Angebot er erst noch selbst ermitteln muss.

Entsprechend war der Geschädigte auch nicht gehalten, einem Mitarbeiter der Beklagten den Auftrag zu erteilen, eine Vermietungsfirma zu kontaktieren oder ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Dies würde ebenfalls dazu führen, dass sich der Geschädigte in die Hand des Schädigers bzw. seiner Versicherung begeben muss, wozu er nach den Grundsätzen des Schadensrechts gerade nicht verpflichtet ist.

Der Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.02.2016, 11 S 6/15, vermag an der Auffassung des Gerichts nichts zu ändern. Denn ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei der Verweisung nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht um ein konkretes und damit bindendes Angebot für den Geschädigten handelt, muss es dem Geschädigten als Herr des Restitutionsgeschehen freigestellt bleiben, welchen Anbieter er für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auswählt. Anders als bei der Verweisung auf günstigere Referenzwerkstätten im Rahmen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten nimmt der Geschädigte die Leistung eines Mietwagenunternehmens tatsächlich in Anspruch. Insoweit besteht bei ihm ein berechtigtes Interesse daran, ein Mietwagenunternehmen auszuwählen, welches seinen subjektiven Ansprüchen in Bezug auf den Zustand des Mietfahrzeuges, die Serviceleistungen, etc. entspricht. Würde man den Geschädigten verpflichten, mit einem von der Schädigerseite benannten Mietwagenunternehmen einen Vertrag abzuschließen, käme dies einem Kontrahierungszwang gleich, der gegen den Grundsatz der subjektiven Schadensbetrachtung verstößt (so auch AG Köln, Urteil vom 02.06.2016 - 276 C 18/16, unveröffentlicht).

Dieser Auffassung steht auch die Entscheidung des BGH vom 26.04.2016 (VI ZR 563/15) nicht entgegen. Eine generelle Aussage des BGH zur Frage, ob sich der Geschädigte auf ein kostengünstigeres Angebot, welches zudem auf Sonderkonditionen beruht, verweisen lassen muss, kann der Entscheidung nicht entnommen werden. Denn im Rahmen der Revision kann lediglich nachgeprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat ... ."

Nach alledem verbleibt es dabei, dass eine Schadensschätzung unter Heranziehung der Schwacke-Liste erfolgen kann.

Amtsgericht Berlin-Mitte 106 C 3107/16 vom 12.01.2017:

"Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris) kann zwar die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB war, ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an BGH Urteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 139/08, VersR 2010, 545). In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein. Ein solches, konkretes Angebot des Haftpflichtversicherers, also hier der Beklagten, gegenüber dem Geschädigten, ihm eine günstige Anmietungsmöglichkeit zu vermitteln, kann jedoch vorliegend auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht festgestellt werden. Keinesfalls genügen die pauschalen Angaben mit Schreiben der Beklagten vom 27.9.2013 an den Geschädigten, die eher den Anschein einer Werbebroschüre als eines seriösen Angebotes macht und weitere Aktivitäten des Geschädigten erfordert hätten. Denn in dem Schreiben werden keinerlei konkrete Anmietmöglichkeiten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges angegeben. Es wird lediglich auf allgemeine, überregionale, teilweise sogenannte 0800er Telefonnummern von Mietwagenfirmen verwiesen, ohne auf konkrete Verfügbarkeit, konkrete Anmietstationen oder auch nur konkrete Gesamtpreise Bezug zu nehmen. Soweit die Beklagte diesbezüglich weiter vorträgt, die Sachbearbeiterin der Beklagten, die Zeugin XXX habe mit dem Kunden der Klägerin am 1.10.2013 telefoniert und ihm nochmals erläutert, zu welchen Konditionen die Beklagte ihm ein Ersatzfahrzeug vermitteln könne und ihm für die Mietwagengruppe 9 einen Preis von netto 78,00 € täglich bekannt gegeben, so ergibt sich daraus ebenfalls kein Vortrag über ein konkretes Angebot der Beklagten an den Geschädigten. Vielmehr wurde bei diesem Gespräch offenbar lediglich der Inhalt des bereits unter Bezug genommenen und keinesfalls ausreichenden Schreibens wiederholt. Etwas anderes ist dem Vortrag der Beklagten insoweit jedenfalls nicht zu entnehmen, so dass eine Beweisaufnahme nicht erforderlich war."

Amtsgericht Berlin-Mitte, 7 C 3060/16 vom 17.08.2016

"Der Zedent musste sich schließlich auch nicht auf eine anderweitige Anmietmöglichkeit aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 29. Juli 2013 verweisen lassen. Im Rahmen der dem Geschädigten obliegenden Schadenminderungspflicht muss sich dieser nur dann auf eine kostengünstigere Anmietung verweisen lassen, wenn ihm ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 26.04.2016 Az.: VI ZR 563/15. Hierzu verhält sich der Vortrag der Beklagten jedoch nicht. Aus dem vorstehenden Schreiben ergibt sich lediglich die Mitteilung von verschiedenen Mietwagen und deren Tagesnettopreisen einschließlich Zusatzleistungen. Allein aufgrund dieses Schreibens wäre es dem Geschädigten jedoch nicht möglich gewesen, ein günstigeres Ersatzfahrzeug anzumieten. Vielmehr hätte dieser sich nunmehr seinerseits noch mit den jeweiligen Mietwagenfirmen in Verbindung setzen müssen, um die tatsächliche Anmietmöglichkeit und deren Kosten abzuklären bzw. auszuhandeln. Hierin liegt keine Zugänglichkeit im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung. Hierfür wäre nach Auffassung des Gerichts vielmehr erforderlich, dass dem Geschädigten ein konkretes Angebot über die Anmietung eines günstigeren Ersatzfahrzeuges übersandt wird, welches er lediglich noch annehmen müsse. So lag offenbar auch der von der Beklagten in Bezug genommene Fall des BGH vom 26. April 2016. ... Vorliegend waren die tatsächlichen Modalitäten der Anmietung eines angeblich günstigeren Ersatzfahrzeuges ... völlig offen und hätten vom Geschädigten bei dem jeweiligen Mietwagenunternehmen erst noch in Erfahrung gebracht bzw. mit diesem ausgehandelt werden müssen."

Amtsgericht Frankfurt/Main 30 C 2708/16 vom 10.01.2017

"Eine mitverschuldensbedingte Kürzung der Ansprüche der Klägerin kommt nicht in Betracht. Denn das Gericht ist aufgrund des beiderseitigen Parteivorbringens davon überzeugt, dass die Zedentin auch bei zumutbarem Aufwand ein günstigeres Angebot als das in Anspruch genommene nicht hätte erhalten können. Zwar hat die Beklagte vorgetragen, am Tage nach dem Unfall habe der Zeuge ... der Zedentin ein Angebot für ein Ersatzfahrzeug zum Preis von netto 78,00 Euro unterbreitet. Zu recht weist die Klägerin aber auf ihr umfangreiches Vorbingen dazu hin, wonach auf dem örtlichen Markt zum fraglichen Zeitpunkt kein günstigeres Angebot zu erhalten gewesen wäre, wobei die Klägerin auch Ergebnisse einer Internetrecherche substantiiert vorgetragen hat. Vor dem Hintergrund dieses überdurchschnittlich aufwendigen Tatsachenvorbringens genügt (Anmerkung: reicht) die bloße Behauptung der Beklagten, es sei ein "Angebot" unterbreitet worden, welches zudem vom Preis her so gravierend unter dem Durchschnitt der von der Klägerin nachgewiesenen Angebote liegt, nicht aus."

Amtsgericht Frankfurt/Main 29 C 937/16 vom 21.11.2016

"Der Zedent hat zunächst nicht gegen die ihm nach § 254, Abs 2 BGB obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen, indem er nicht auf das Angebot der Beklagten im Schreiben vom 02.12.2013 eingegangen ist, sondern eine Anmietung bei der Klägerin vorgenommen hat. Denn der von der Beklagten behauptete Inhalt des Telefonats und das Schreiben vom 02.12.2013 erfüllen nicht die Anforderungen eines kostengünstigeren konkreten Angebotes zur Anmietung eines Ersatzwagens."

Amtsgericht Frankfurt/Main 29 C 3791/15 vom 17.06.2016:

"Der Schätzung des Gerichts steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte der Geschädigten in ihrem Schreiben vom 28.02.2012 (Bl. 29f. d. A.) Angebote der Firmen Europcar und Caro mit Angabe der Netto-Tagespreise (inkl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung/Vollkasko) vorgelegt hat. Denn es handelt sich nicht um ein für die Geschädigte konkret nutzbares Angebot. Die von der Beklagten angeführten Angebote sind aufgrund ihrer preislichen Unwägbarkeiten unvollständig und damit nicht ohne Weiteres für die Geschädigte annahmefähig. An die Darlegung günstigerer zugänglicher Autoanmietungstarife sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage und der Berücksichtigung der sich den Geschädigten stellenden Situation. Der Natur der Sache nach sind die Geschädigten ohnehin durch den Schadensfall maßgeblich belastet. Ihnen zudem im Einzelfall noch eine umfangreiche Nachforschungspflicht hinsichtlich weiterer Tarife bzw. der Angemessenheit eines Ersatztarifes aufzuerlegen, wäre unangemessen."

Landgericht Koblenz 5 S 21/16 vom 04.11.2016

"Die Geschädigte war nicht gehalten, nach Abschluss des Mietvertrages auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung hinzuwirken, um einen günstigeren Tarif in Anspruch nehmen zu können. (...) Es kann dem Geschädigten aus Gründen der Schadenminderungspflicht nicht zugemutet werden, aufgrund eines nachträglich zugänglich gemachten günstigeren Angebotes auf eine vorzeitige Vertagsänderung hinzuwirken bzw. vertragsbrüchig zu werden."

Amtsgericht Frankfurt/Main 30 C 2708/16 (20) vom 10.01.2017

"Zwar hat die Beklagte vorgetragen, am Tag nach dem Unfall ... der Zedentin ein Angebot für ein ersatzfahrezug zum Preis von netto 78 Euro unterbreitet zu haben. Zu recht weist die Klägerin aber auf ihr umfangreiches Vorbringen dazu hin, wonach auf dem örtlichen Markt zum fraglichen Zeitpunkt kein günstigeres Angebot zu erhalten gewesen wäre, wobei die Klägerin auch Ergebnisse einer Internetrecherche substantiiert vorgetragen hat."

Landgericht Bonn in einem erstinstanzlichen Verfahren (Urteil vom 05.12.16, Az. 4 O 71/16):

"..Sonderkonditionen zwischen Versicherungsunternehmen und Autovermietern, kann die grundsätzliche Eignung der Schwackeliste ... nicht erschüttern. Es läge anderenfalls allein im Belieben der Kraftfahrthaftpflichtversicherer, generell als Richtwert zur Schadensschätzung einzubeziehende Listen ... im Einklang mit großen Autovermietern durch entsprechende Preisgestaltungen zu disqualifizieren."

"Es steht ... nicht fest, dass ihnen infolge des Direktvermittlungsangebotes der Beklagten ein günstigerer Tarif in der jeweiligen Situation "ohen weiteres" zugänglich und zumutbar gewesen wäre. Soweit die Beklagte ausführt, Sie habe mit Telefonat oder Schreiben konkrete Preise genannt, zu denen eine Anmietung möglich gewesen sei, ist dieser unsubstantiierte und pauschale Vortrag keiner Beweisaufnahme zugänglich. Welcher Geschädigte mit welchem Schreiben/Telefonat über welche konkreten Preise wann informiert worden sein soll, erschliesst sich hieraus nicht."

"Es erscheint bereits generell fraglich, ob das Schreiben der Haftpflichtversicherung mit dem in erster Linie die Abwicklung über den "Schadenservice Plus" inkl. Reparatur des Fahrzeuges angeboten wird, dem flüchtigen Leser die Möglichkeit deiner isolierten Inanspruchnahme günstiger Mietwagen über die Vermittlung der Beklagten (ohne Reparatur) hinreichend vor Augen führt."

"Es  steht    angesicht    der  vorgenannten    Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten nicht fest, dass dem Geschädigten XXX in dem streitgegenständlichen    Zeitraum tatsächlich ein vergleichbarer Pkw (mit entsprechender Selbstbeteiligung etc.) zu einem günstigeren Tarif (welchem?) ohne weiteres zugänglich war."

Die Kammer geht überdies davon aus, dass der Geschädigte sich nicht zwangsläufig auf etwaige Sonderkonditionen des gegnerischen Haftpflichtversicherers mit bestimmten Autovermietern verweisen lassen muss. ... Er kann vielmehr grundsätzlich nach § 249 Abs 2 BGB den zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Geldbetrag aufgrund eigener Entscheidung und Disposition verlangen. .. Auch die Verschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Reparaturzeitraum gehört zur Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Dem Geschädigten steht es damit grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten."

Landgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 25.11.16):

"Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Geschädigte nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie das seitens der Beklagten unterbreitete Angebot auf Vermittlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Tarif nicht angenommen hat." (mit Details zur "Ohne-Weiteres-Zugänglichkeit" und Sondermarkt in der nächsten MRWaktuell KW 50 oder 51)

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Nach einigen Urteilen der Gerichte in Köln und Bonn haben nun auch das AG Kiel, das AG Münster und das AG Wuppertal zu der Frage entschieden, ob Mietwagen-Hinweise des gegnerischen Haftpflichtversicherers an den Geschädigten von diesem zu beachten sind.

Amtsgericht Kiel, Az. 110 C 76/16 vom 28.06.2016

„Die Klägerin hat auch nicht dadurch gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, dass sie sich nicht auf eine Vermittlung eines Mietwagens durch die Beklagte einließ. Zwar läge ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn die Klägerin es pflichtwidrig unterlassen hätte, ein günstigeres Mietwagenangebot wahrzunehmen. Insofern ist die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Klägerin ein derartiges Angebot zum Anmietzeitpunkt ohne weiteres zugänglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2010, 1445, Rn. 16 bei Juris, NJW 2008, 2910, Rn. 26 bei juris). Ein pauschaler Hinweis auf bestimmte, von der Beklagten vermittelbare Tarife für Leihfahrzeuge genügt dafür nicht, zumal nicht vorgetragen ist, welche Bedingungen für eine solche Fahrzeuge konkret gegolten hätten und ob die Tarife allgemein gegolten hätten.“

Amtsgericht Münster, Az. 59 C 836/16 vom 30.09.2016

"Die Beklagte hat dem Kläger kein konkret günstigeres Mietwagenangebot unterbreitet, auf welches sich der Kläger verweisen lassen muss. Das an den Kläger gerichtete Schreiben der Beklagten vom 26.01.2015 enthält kein solches konkretes günstigeres Mietwagenangebot. Dem Schreiben vom 26.01.2015 ist ein allgemeines – von der Beklagten selbst als ‚Infoblatt‘ bezeichnetes – Schreiben beigefügt, welches allgemeine Hinweise zu Mietwagenkosten enthält. Im Hinweisblatt sind zwar zwei Mietwagenfirmen mit Telefonnummern angeführt. Dem Schreiben ist aber nicht zu entnehmen, wann und wo welches konkrete Fahrzeug angemietet und abgeholt werden kann."

Amtsgericht Wuppertal, Az. 37 C 154/15 vom 22.09.2016

"Vorliegend waren die Tarife nicht vergleichbar, weswegen es der Klägerin nicht zuzumuten war, den günstigeren Tarif anzunehmen. ... Die Klägerin trägt vor, dass ihr bei dem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug eine vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300 Euro und vollen Regulierungsanspruch auch für den Fall der groben Fahrlässigkeit habe. ... vor diesem Hintergrund habe sie sich gegen das Angebot der Beklagten und für den eigenen Tarif mit der entsprechenden Versicherungsleistung entschieden."

Zu Urteilen aus Köln und Bonn siehe ausführlich: Beitrag aufrufen

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12-17

Amtsgericht Bad Homburg 2 C 2377/16 (12) vom 21.12.2016

1. Das Gericht wendet zur Schadenschätzung wegen Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges die SchwackeListe-Automietpreisspiegel an.
2. Die Erhebung des Fraunhofer-Institutes wid als ungeeignet verworfen.
3. Die von der Beklagten aufgezeigten nach ihrer Auffassung bestehenden Mängel der Schwackeliste sind nicht mit Tatsachen hinterlegt, die eine Klärung der Geignetheit der Liste gebieten. Das vorgelegte Internetangebot ist zeitlich unpassend und geht von einer bereits zu Beginn feststehenden Mietdauer aus.
4. Der Beklagten ist es nicht gelungen, die ausnahmsweise Zugänglichkeit des Geschädigten zu einem günstigeren Mietwagenangebot zu beweisen.
5. Kosten der Nebenleistungen für Zustellen und Abholen des Fahrzeuges und wintertaugliche Bereifung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bad Homburg spricht restliche Mietwagenkosten nach den Werten der Schwackeliste zu. Die Fraunhoferliste wird als nicht verwendbar abgelehnt. Ein Abzug wegen Ersparnis von Eigenkosten während der Miete ist wegen der Nutzung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nicht vorzunehmen.

Bedeutung für die Praxis: Die Begründung der Ablehnung der Ergebnisse der Fraunhoferliste erscheint praxisnah. Weil sich Fraunhofer stark auf die überregionalen Anbieter und deren Internetangebote konzentriert habe, wurde der Markt nicht vollumfänglich abgebildet. Vor allem sind es Geschädigte als Mieter nach einem Unfall, für die bei der Anmietung zum Normaltarif trotzdem die konkrete Situation ihres typischen Anmietszenarios zu berücksichtigen ist, wie die schnelle Verfügbarkeit des richtigen Fahrzeuges. 

zum Urteil...

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CORRECTIV zu Praktiken von Versicherungsanwälten und Versicherungen

Das unabhängige Journalismus-Portal CORRECTIV hat aufwendig zu Fragen rund um die Schadenregulierung recherchiert und einige Beiträge auf seiner Internetseite veröffentlicht. Es geht um Meinungsmache bei Richtern, Druck auf Geschädigte, ja auch auf Journalisten und ganz speziell um die Unabhängigkeit der Justiz. Wer einen Anspruch gegen einen Versicherer durchsetzen will, habe schlechte Karten, auch weil in dem System der Rechts-Durchsetzung, der Fortbildung von Richtern, Anwälten und Versicherungsmitarbeitern und der Justizverwaltung etwas nicht stimmt in diesem Land.

Internetseite Correctiv.org

Die Textbeiträge sind ergänzt um ein Interview mit den verantwortlichen Reportern. Sie erklären hier ihr Vorgehen und die Ergebnisse.

Warum wir zwei Jahre lang zu Versicherungen recherchiert haben (ein Text-Beitrag)

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Direktvermittlung: Mietwagen-Angebote des Haftpflichtversicherers

von Michael Brabec, Berlin

Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2016 zur Direktvermittlung entschieden (Az. VI ZR 563/15). In diesem Verfahren ging es zunächst am Amts- und am Landgericht Nürnberg um die Frage, ob der Geschädigte gegen seine Verpflichtung zur Schadenminderung verstoßen habe, weil er ein telefonisches Angebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers ignorierte und zu höheren Kosten einen Ersatzwagen anmietete. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die Annahme des Angebots zumutbar war und deshalb die geforderten Schadenkosten hinsichtlich des Mietwagens nicht höher sein können, als die Kosten des ausgeschlagenen Angebotes.

Die Leitsätze lauten:

a)     Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich war im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO. Rn. 12).

b)     In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.

Der Ausgangspunkt war dabei klar:

Insofern feststeht, dass der Geschädigte in seiner konkreten Situation nach einem Unfall auf ein niedrigeres vergleichbares Preisangebot ohne Weiteres zurückgreifen kann, ist er – was die Höhe der Schadenersatzforderung angeht – später an diesen Preis gebunden und kann vom eintrittspflichtigen Versicherer nicht mehr erhalten.

Der Knackpunkt in solchen Fällen ist aber, was ein vergleichbares annahmefähiges Angebot ist, das dem Geschädigten „ohne Weiteres“ zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der BGH-Entscheidung wohl eher ...

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Der BGH und die Realität der Preise für Selbstzahler zum Normaltarif

von Michael Brabec, Berlin


1. Einleitung

Der Bundesgerichthof begründete seinen mit Urteil vom 12. Oktober 2004 vollzogenen Schwenk in der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten damit, dass sich Preise für Ersatzmobilität nach einem Unfall nicht mehr dadurch bildeten, dass ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu einem Marktpreis führte. Stattdessen wird seitdem unterstellt, die besondere Situation der Kostentragungspflicht durch den Haftpflichtversicherer führe dazu, dass der Geschädigte nicht preissensibel sei und Autovermieter deshalb überhöhte Preise verlangen würden.

BGH VI ZR 151/03, Seite 10:

„Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn die Preise für Ersatzmietwagen durch weitgehend gleichförmiges Verhalten der Anbieter geprägt sind.“

Um dem zu begegnen, wurde die Maxime des grundsätzlich erstattungsfähigen Unfallersatztarifes über Bord geworfen und stattdessen das Modell der vorrangigen Erforderlichkeitsprüfung anhand des Normaltarifes für Selbstzahler zum Grundprinzip erklärt. Das angenommene Marktversagen wird als Ursache dafür gesehen, dass der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung von entstandenen Mietwagenkosten im Regelfall begrenzt ist auf einen „Normaltarif“, wenn erforderlich erhöht um einen Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen. Nur noch im Ausnahmefall der Nichtzugänglichkeit zum Normaltarif, dessen Vorliegen der Geschädigte zu beweisen hat, muss der Versicherer Kosten erstatten, die nicht erforderlich gewesen wären, die jedoch mangels Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht in der konkreten Situation vom Haftpflichtversicherer hinzunehmen sind.

2. Begriffe Normaltarif und Unfallersatztarif

Der BGH schließt von Preisen, die als zu hoch empfunden werden, darauf, dass diese sich durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter etabliert haben. Leider wurde die Frage, was ein Normaltarif und was ein Unfallersatztarif ist, bisher nicht hinreichend geklärt.

2.1 Normaltarif

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-17

Amtsgericht Berlin-Mitte 4 C 3141/16 vom 26.01.2017

1. Die Ermittlung des erstattungsfähigen Mietpreises kann das Gericht auf der Grundlage der jeweils gültigen Schwackeliste-Automietpreisspiegel vornehmen.
2. Die Beklagte zeigt mit ihrem Verweis auf niedrigere Werte der Fraunhoferliste keine konkreten Mängel auf, die eine Ungeeignetheit der Schwackeliste vermuten ließen.
3. Die von ihr vorgelegten Internetbeispiele beziehen sich nicht auf den Anmietzeitraum und sind nicht mit den konkret erforderlichen Leistungen der Autovermietung vergleichbar. Es ist auch nicht ersichtlich, ob eine Vorbuchungsfrist, eine Kilometerbegrenzung oder eine Vorfinanzierung notwendig oder weitere Kosten und Auflagen beachtlich gewesen wären.
4. Die Internetangebote unterstellen zudem eine bereits zu Beginn bekannte Mietdauer, die im Fall der Vermietung nach einem Unfall jedoch offen bleibt.
5. Dem Kläger ist kein Vorwurf der Verletzung seiner Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten zu machen, da sich eine solche Pflicht nur ergeben kann, wenn die Höhe des vertraglich vereinbarten Tarifes weit über den Vergleichspreisen liegt.

Zusammenfassung: Der Klage der Autovermietung aus abgetretenem Recht wird in Bezug auf die Mietwagenkosten vollständig stattgegeben. Das Amtsgericht wendet die Schwackeliste an, weist den Vortrag der Beklagten zur Angemessenheit der Werte der Fraunhoferliste und zu Internet-Beispielen mit ausführlicher Begründung zurück. Kern der Begründung sind die Hinweise, warum die Internetangebote keinen konkreten Sachvortrag darstellen.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Berlin sieht viele Gründe, warum die in diesem Fall vorgelegten Internetbeispiele keinen konkreten Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schwackeliste darstellen können. Dies sind die offene Mietdauer, die Notwendigkeit der Betrachtung des Endpreises inkl. der erforderlichen Zusatzleistungen (wie der Zusatzfahrer), der falsche Zeitraum, die nicht übereinstimmenden oder nicht erkennbaren sonstigen Bedingungen wie Km-Grenzen, Vorbuchungsfristen und die Notwendigkeit einer Vorfinanzierung. Abschließend weist das Gericht die Beklagte darauf hin, dass das Kammergericht in Berlin, anders als die Beklagte meint, keine einheitliche Rechtsprechung in Bezug auf die Schätzung der Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes geschaffen habe. Das höchste Berliner Gericht für solche schadenrechtlichen Sachverhalte habe lediglich eine Mittelwert-Entscheidung nicht beanstandet. Damit sei auch aus Sicht des Kammergerichtes eine Anwendung der Schwackeliste denkbar.

Zum Urteil ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10-17

Amtsgericht Köln 274 C 86/16 vom 30.06.2016

1. Grundlage zur Schätzung erstattungsfähiger Forderungen aufgrund Mietwagenkosten ist die Schwackeliste-Automietpreisspiegel.
2. Der Geschädigte hat nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, etwa weil er nicht entsprechend des Telefonates und des Schreibens der Beklagten zum Betrag von 52 Euro angemietet habe.
3. Telefonat und Schreiben erfüllen nicht die Anforderungen eines konkreten Angebotes, darum musste der Geschädigte es auch nicht auf seine Zumutbarkeit hin prüfen oder gar annehmen. Denn offen sind die Vergleichbarkeit der Mietwagengruppe und weiterhin die Benennung des konkreten Fahrzeuges sowie die ggf. relevanten Abzüge für Eigenersparnis.
4. Bei dem Schreiben handelt es sich offensichtlich lediglich um ein pauschales Formschreiben mit dem Ziel der Verweisung des Geschädigten an verbundene Mietwagenunternehmen, mit denen Sonderkonditionen vereinbart wurden.
5. Hierauf muss sich der Geschädigte nicht einlassen, er konnte einen Anbieter zum Marktpreis wählen und somit der Herr des Restitutionsgeschehens seiner Schadenbehebung bleiben.
6. Anders als bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten und der Frage der Relevanz von Preisen der Referenzwerkstätten der Haftpflichtversicherer nimmt der Geschädigte den Mietwagen konkret in Anspruch und braucht sich nicht in die Hand des Schädigers begeben.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln spricht weitere Forderungen aufgrund Mietwagenkosten anhand der Werte der Schwackeliste zu. Der Vorwurf des Haftpflichtversicherers, der Geschädigte habe nach Kontakt mit ihm gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, weist das Gericht zurück.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht begründet sehr ausführlich, warum der Versuch des Versicherers gescheitert ist, den Geschädigten an seine Mietwagenvorgabe zu binden. Einem Geschädigten müssen demnach alle relevanten Informationen vorliegen, um das Angebot bewerten zu können. Dazu gehöre es, das angebotene Fahrzeug daraufhin prüfen zu können, ob es dem eigenen Fahrzeug entspricht. Auch die Frage möglicher Abzüge wegen ersparter Eigenkosten sei hierbei relevant. Im Übrigen sei die Anmietung eines Ersatzwagens nicht mit der Verweisung auf günstigere Werkstattpreise im Fall der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten zu verweisen und der Geschädigte müsse der Herr des Restitutionsgeschehens bleiben.

Zum Urteil...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9-17

Landgericht Dresden 3 S 577/16 vom 03.02.2017, Beschluss

1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen.
2. Das Gericht weist darauf hin,  dass der 7. Senat des OLG Dresden auch in neuer Besetzung zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten die SchwackeListe Automietpreisspiegel  anwendet.
3. Aus einzelnen Internetangeboten lassen sich keine konkreten Tatsachen dahingehend ableiten, dass die SchwackeListe ungeeignet wäre.
4. Internetangebote entstammen einem Sondermarkt, sie betreffen einen anderen Zeitraum und sind nicht aussagekräftig in Bezug auf die Anmietbedingungen, die Verfügbarkeit des Ersatzfahrzeuges, ein offenes Mietende des Mietvertrages, Altersbeschränkungen, eine geforderte Mindestdauer des Führerscheinbesitzes, die Vorfinanzierung und den verpflichtenden Einsatz einer Kreditkarte.
5. Es kommt nicht darauf an, ob eine Internetbuchung im konkreten Fall günstigerer gewesen wäre, denn eine solche mag es bei Verwendung der statistischen Größe Mittelwert in allen denkbaren Fällen geben.
6. Der angetretene Sachverständigenbeweis ist untauglich, denn hierdurch können keine (hier fehlenden) Tatsachen zum Marktpreis bei Anmietung ermittelt, sondern lediglich Wertungen und Schlussfolgerungen gezogen werden.
7. Kosten für wintertaugliche Bereifung sind zu ersetzen, ebenso die Kosten einer weitergehenden Haftungsreduzierung, ohne dass es von Bedeutung wäre, wie das  Geschädigtenfahrzeug versichert ist.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht kündigt an, die Streitfrage um die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch Anwendung der Schwackeliste zu beantworten. Es begründet, warum der Vortrag der Beklagten unsubstantiiert ist und ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt wird.

Bedeutung für die Praxis: Der Beschluss enthält zwei wichtige Aspekte. Das ist zunächst der Hinweis auf die Dresdener OLG-Rechtsprechung. Jahrelang gab es eine Spezialzuständigkeit beim 7. Senat, der eine klare Linie verfolgte: Alles was nicht weit über Schwacke ist, kann nur zahlungsverpflichtend für den Haftpflichtversicherer sein, da Schwacke eine geeignete Schätzgrundlage ist und noch kein Versicherer irgendetwas konkretes dagegen vorgetragen hat. Obwohl spezielle Kenntnisse auch bei Gerichten einer "Ich weiß alles und kann alles"-Strategie vorzuziehen sind, ist die Spezialzuständigkeit aufgegeben worden und waren inzwischen weitere OLG-Senate mit Mietwagensachen befasst. Ein Ausfransen der Rechtsprechung ist bereits ersichtlich. Trotz Neubesetzung bleibt der erfahrene 7. Senat jedoch bei seiner Spruchpraxis, wie sich aus dem Berufungs-Beschluss des Landgerichtes ergibt. Weiter zu beachten sind die nur als sehr logisch zu bezeichnenden Aussagen des Gerichtes zur Verwendbarkeit der Internetscreenshots sowie zur Unsinnigkeit der Einholung von Sachverständigen-Gutachten zur Mietwagenpreis-Frage.

Zum Beschluss ....

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 8-17

Amtsgericht Wetter 9 C 156/16 vom 06.01.2017

1. Der Geschädigte durfte davon ausgehen, dass die Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erstattungsfähig sind, da sie sich im Rahmen der Schwacke-Werte und damit einer anerkannten Schätzgrundlage bewegen.
2. Der Verweis auf die Werte der Fraunhofer-Liste durch den Haftpflichtversicherer ist zurückzuweisen, denn der Mietwagenstreit kann nicht dazu führen, dass sich der Geschädigte vor Anmietung mit den Listen befassen muss.
3. Vorgelegte Internetangebote erschüttern die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht.
4. Der Argumentation, eine Eigenersparnis sei unter 1.000 Kilometer Fahrleistung mit dem Mietwagen nicht messbar, schließt sich das Gericht nicht an und bringt bei gruppengleicher Anmietung 10 % Abzug in Ansatz.
5. Es ist nicht ersichtlich, wie der Geschädigte hätte die geringfügig über der - nach Auffassung der Beklagten - Üblichkeit liegenden Kosten der Gutachtenabrechnung hätte erkennen können. Deshalb ist nicht von einer diesbezüglichen Erkundigungspflicht auszugehen und die noch offene Forderung wegen restlichen Sachverständigen-Honorars zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wetter wendet die Schwackeliste zur Schätzung der erforderlichen Kosten für einen Ersatzwagen nach einem Unfall an. Auch der Hinweis der Beklagten auf die Fraunhofer-Liste und auf günstigere Internetangebote ändere daran nichts.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht argumentiert eindeutig: Da die Schwackeliste höchstrichterlich und in der überwiegenden Rechtsprechung anerkannt ist, könne sich ein Geschädigter auch darauf verlassen, dass Forderungen, die davon gedeckt sind, erstattet werden. Im anderen Fall müsste sich ein Geschädigter vor Anmietung mit den unterschiedlichen Werten der Listen befassen, was ihm nicht zuzumuten ist, wenn die entstehende Forderung von der anerkannten Schwackeliste gedeckt ist. Unklare und nicht vergleichbare Internetangebote erschüttern diese Anwendung der Schätzgrundlage nicht. Auch dass die Beklagte die Fraunhofer-Mietwagen-Preisliste favorisiere, ändere daran nichts.

Zum Urteil...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 7-17

Oberlandesgericht Celle 14 U 61/16 vom 01.02.2017

1. Das Berufungsgericht ist an die Ermessensausübung der Vorinstanz, erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels Fraunhofer zu schätzen, nicht gebunden.
2. Diese Schätzung erfolgt anhand des berechneten Mittelwertes der SchwackeListe-Automietpreisspiegel und des Marktpreisspiegels Mietwagen des Fraunhofer Institutes.
3. Die von der Beklagten vorgetragenen Internetbeispiele sind zur Erschütterung dieser Schätzgrundlage in mehrfacher Hinsicht ungeeignet.
4. Kosten erforderlicher und erbrachter Nebenleistungen der Vermietung für Haftungsreduzierung, Zustellung und Zweitfahrer sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das OLG Celle schätzt erstattungsfähige Mietwagenkosten zur Feststellung der angemessenen Höhe restlicher Schadenersatzforderungen anhand des Mittelwertes der Schwackeliste und der Fraunhoferliste. Die Ablehnung der Fraunhofer-Linie des OLG Düsseldorf wird ausführlich begründet. Kosten von Nebenleistungen werden überwiegend zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Erstgericht hatte die Ermittlung erstattungsfähiger Mietwagenkosten - dem Weg und den Argumenten des OLG Düsseldorf folgend - anhand der Fraunhoferliste vorgenommen. Das hat das Berufungsgericht korrigiert und seiner eigenen ständigen Rechtsprechung sowie der Argumentation der Klägerin folgend den Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer angewendet. Der Senat hat erkannt, dass der Vortrag der Beklagten, angelegt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, erst die Fraunhoferwerte zum Maßstab erhebt und sodann auf dieselbe unzulängliche Art erhobene Internetwerte zum Beleg für die Fraunhoferwerte vorträgt und somit konkrete Bedingungen dieser Werte absichtlich oder unabsichtlich unberücksichtigt lässt. Dabei findet das Gericht deutliche Worte. Zumindest die Fraunhoferliste hält das Gericht nicht für eine statistische Erhebung, ja noch nicht einmal für eine hinreichend repräsentative Umfrage, weil die Auswahl der Anbieter nicht zufällig ist, sondern von Fraunhofer vorgegeben ist. Eine Schätzung allein auf Werten der Fraunhoferliste scheidet deshalb aus. Überraschend werden Kosten wintertauglicher Bereifung zurückgewiesen, weil der Geschädigte hätte sein Fahrzeug schon in einer Zeit hätte reparieren können, als ein Ersatzmietwagen noch ohne diese Zusatzkosten hätte angemietet werden können.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 6-17

Amtsgericht Esslingen 3 C 2033/15 vom 21.04.2016

1. Der Geschädigte ließ laut Gutachten reparieren, eine Diskussion der Notwendigkeit einiger Schadenpositionen geht an der Sache vorbei.
2. Insoweit kann dem Geschädigten kein Auswahlverschulden der Werkstatt oder des Sachverständigen angelastet werden.
3. Eine Verletzung der Erkundigungspflicht wegen angemessener Mietwagenkosten ist nicht ersichtlich.
4. Mangels einer Taxe und konkreter damaliger Angebote ist nach § 287 ZPO zu schätzen.
5. Schätzgrundlage ist die Schwackeliste 2014, gegen deren Eignung die Beklagte keine konkreten Einwände vorgebracht hat.
6. Nebenkosten für eine Reduzierung der Haftung und wintertaugliche Bereifung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Gericht urteilt wie viele andere Gerichte auch, dass sich der Geschädigte auf die Aussagen des Sachverständigen verlassen darf und der Versicherer in der Folge nicht einwenden kann, es seien Reparaturschritte nicht oder anders vorzunehmen. Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten schätzt das Gericht anhand der Schwackeliste und spricht Nebenkosten zu.

Bedeutung für die Praxis: Wichtig erscheint zunächst die Klarstellung, dass den Geschädigten niemals ein Auswahlverschulden treffen kann, wenn er auf Basis eines Sachverständigengutachtens eine Reparatur beauftragt. Denn der Vorwurf des Versicherers in Bezug auf die Schadenersatzforderungen gegen ihn könnte ja dann nur lauten, der Geschädigte hätte eine Werkstatt aussuchen müssen, bei der sich keine Teilelieferungsverzögerungen einstellen werden, die ein bestimmtes Teil nicht austauscht, sondern dengelt, die keine Probefahrt berechnet usw. Es kommt hier also auf diese Frage gar nicht an. Das Gericht bekennt sich in der Mietwagenfrage zur Schätzgrundlage Schwacke. In Bezug auf den Beklagtenvortrag ist bedenklich, dass das Gericht ein günstigeres Angebot aus der Zeit der Anmietung fordert. Ein solches günstigeres Angebot könnte jedoch, hätte die Beklagte es vorlegen können, die Schwackeliste auch nicht erschüttern. Denn das Gericht wendet zur Schätzung den Mittelwert der Liste an. Ein Mittelwert ist eine statistische Größe aus niedrigeren und höheren Werten. Ein niedrigerer Wert stellt demnach kein Argument gegen einen Mittelwert dar, so lange er nicht auffallend unterhalb des Minimums liegt. Die Beklagte hätte schon einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nachweisen müssen, weil dem Geschädigten dieses konkrete Angebot bekannt, zugänglich und zumutbar gewesen ist.

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Liste aktueller Urteile rund um Mietwagen

Urteile November / Dezember 2016

OLG München

10 U 3766/14

27.06.2016

S+ / F-

LG Essen

13 T 63/16

29.12.2016

Sonstiges

OLG Köln

15 U 59/16

10.11.2016

Mittelwert

LG Koblenz

5 S 51/16

25.11.2016

S+ / F-

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 5-17

Landgericht Landshut 52 O 2034/16 vom 12.01.2017

1. Die geltend gemachten - unter dem Mittelwert der Schwackeliste liegenden - Kosten für einen Ersatzmietwagen sind vollständig erstattungsfähig.
2. Für eine Schätzung des erforderlichen Schadenersatz-Betrages sind Tageswerte heranzuziehen, da die Berücksichtigung von Pauschalen voraussetzen würde, dass der Geschädigte eine konkrete Dauer der Anmietung angibt.
3. Von der Beklagten vorgetragene günstigere Angebote sind nicht vergleichbar, wenn sie auf die nur ex post bekannte Mietdauer abstellen.
4. Diese Beispiele lassen zudem nicht erkennen, ob eine Vorausbuchungsfrist einzuhalten ist und es fehlen die konkreten Nebenleistungen.
5. Der abgerechnete durchschnittliche Tageswert liegt im Rahmen der Werte des Fraunhofer-Mietpreisspiegels, weil unterhalb des Maximum-Wertes.
6. Es erfolgt kein Abzug für ersparte Eigenkosten, da mit dem Ersatzfahrzeug lediglich 324 Kilometer zurückgelegt wurden und damit keine messbare Ersparnis für das Geschädigtenfahrzeug feststellbar ist.

Zusammenfassung: Das Landgericht Landshut schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand von Tages-Werten. Dabei wird auf die Schwackeliste zurückgegriffen und die Fraunhoferliste abgelehnt. Die Argumente der Beklagten mittels konkreter Angebote werden zurückgewiesen. Einen Eigenersparnis-Abzug lehnt das Gericht ab.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht bestätigt die Anwendbarkeit der Schwackeliste und geht einen entscheidenden Schritt weiter, indem festgestellt wird, dass der durchschnittlich abgerechnete Preis, der Grundlage der Schadenersatzforderung ist, sogar noch im Rahmen der Fraunhoferwerte liegt, zwar oberhalb des Mittelwertes, aber im Niveau des dort maximal festgestellten Preises der von Fraunhofer ausgewählten Anbieter. Die bei einer Anmietung nach einem Unfall regelmäßig unbekannte Mietdauer führt dazu, dass zur Schätzung nach § 287 ZPO nur Tageswerte einer Liste als tauglich anzusehen sind. In Bezug auf den vom Haftpflichtversicherer regelmäßig vorgenommenen Abzug vom Forderungsbetrag wegen Eigenersparnis geht das Gericht den immer häufiger beschrittenen Weg, einen solchen Abzug dann nicht vorzunehmen, wenn zwar ein klassengleiches Fahrzeug angemietet wurde, jedoch die damit gefahrene Gesamtstrecke so gering ist, dass sich eine Ersparnis für das eigene Fahrzeug nicht darstellen lässt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3-17

Amtsgericht Frankfurt am Main 30 C 2708/16 vom 10.01.2017

1. Ein Irrtum einer im Mietvertrag vereinbarten zu hohen Mietwagengruppe ist unschädlich, da die aus abgetretenem Recht vorgehende Klägerin ihre Abrechnung auf die niedrigere Mietwagengruppe korrigiert hat.
2. Der Mitverschuldens-Einwand der beklagten Haftpflichtversicherung gegen den Geschädigten wird zurückgewiesen.
3. Zwar trägt die Beklagte vor, sie habe dem Zedenten ein günstigeres Ersatzfahrzeug angeboten. Doch weist die Klägerin zu Recht und mit substantiiertem und umfangreichem Vorbringen darauf hin, dass auf dem örtlichen Markt zum Zeitpunkt der Anmietung auch im Internet kein günstigeres Angebot zu erhalten war.
4. Somit genügt es nicht, wenn die Beklagte bloß behauptet, es sei ein Angebot zu einem gravierend niedrigeren Preis unterbreitet worden, ohne konkrete Tatsachen zu einer möglichen Anmietung zum Anmietzeitpunkt vorzutragen.
5. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten wird anhand der Schwackeliste vorgenommen.

Zusammenfassung: Aufgrund eines Mitverschuldens-Vorwurfes der Haftpflichtversicherung gegen den Geschädigten war zunächst die Frage zu entscheiden, ob der Geschädigte lediglich den vom Versicherer genannten Preis beanspruchen konnte. Das hat das Gericht zurückgewiesen. Entscheidend hierfür war es, dass der Kläger überzeugend dargestellt hat, dass - anders als von der Beklagten behauptet - zum Anmietzeitpunkt auf dem Markt der Autovermietung auch im Internet keine günstigeren Fahrzeuge angeboten wurden. Zur Entscheidung der Frage der erforderlichen Kosten wendet das Gericht die Vergleichswerte Schwackeliste an.

Bedeutung für die Praxis: Dem Kläger ist es durch aufwendige Darstellung der tatsächlich herrschenden Marktverhältnisse zum Anmietzeitpunkt gelungen, die Behauptungen der Beklagten zu erschüttern, dem Geschädigten sei es ohne Probleme möglich gewesen, ein Ersatzfahrzeug zu einem von ihr behaupteten Preis anzumieten. Da die Beklagte ihren Vortrag nicht konkretisieren konnte, verlor sie den Prozess.

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Gefälligkeitsschreiben von Caro und Enterprise

Immer häufiger legt der in einem Rechtsstreit um offene Schadenersatzforderungen wegen Mietwagenkosten beklagte Haftpflichtversicherer sogenannte "Gefälligkeitsschreiben" von "befreundeten" Autovermietungen vor. Darin steht, dass dieser Vermieter dem Geschädigten ein vergleichbares Fahrzeug viel billiger hätten vermieten können.

Dem gilt es aus Sicht des Geschädigten zu begegnen, denn in diesem Vorgehen liegt kein relevantes Argument aus Sicht des Schadenersatzrechts. Das ist sehr einfach mit zwei Aussagen erklärt:

1. Zur juristischen Diskussion einer eventuellen Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten taugt es nicht, denn dann hätten diese Firmen dem Geschädigten vor Anmietung ein kostengünstigeres Angebot machen müssen, das der Geschädigte selbst am Markt zum Anmietzeitpunkt nicht gesucht oder nicht gefunden hat. 

2. Zur Erschütterung einer Schätzgrundlage, die bei diesem Gericht favorisiert wird, taugen diese ...

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SilverDAT Mietwagenspiegel stellt sich vor

Die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) hat im Vorfeld des 55. Verkehrsgerichtstags in Goslar darüber informiert, dass sie ein neues Online-System auf den Markt bringe, mit dem sich Mietwagenpreise und Nutzungsausfall sehr einfach, schnell und mittels Geodaten auch regional errechnen lassen.

Sie hat dieses System, das sie „SilverDAT Mietwagenspiegel“ nennt, im vergangenen Jahr pilotiert, nun gehe es in den bundesweiten Roll-out. In Goslar ist die DAT vor Ort, um das System der Fachwelt zu präsentieren.

Bei Interesse an einer Testphase, könne man sich gerne an die Vertreter der DAT vor Ort in Goslar wenden.

Inhalt der Presseinformation der DAT:

SilverDAT Mietwagenspiegel wird auf dem 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag vorgestellt


DAT startet neues Online-Produkt für die Ermittlung von Mietwagenpreisen und Nutzungsausfall

- Zugriff auf Preislisten von über 8.000 Vermietstationen in Deutschland

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 2-17

Amtsgericht Schwäbisch Hall 6 C 718/15 vom 03.11.2016 

1. Der Geschädigten obliegt es nicht, Marktforschung nach günstigen Tarifen zu betreiben, doch die Einholung eines Vergleichsangebotes ist ihr zuzumuten, wenn die Anmietung erst mehrere Tage nach dem Unfall erfolgt.
2. Die Schwackeliste-Automietpreisspiegel ist für ein Transporter-Fahrzeuge eine ausreichende und angemessene Schätzgrundlage.
3. Der Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen wird mit 20 Prozent bemessen.
4. Kosten der Zusatzleistungen Haftungsreduzierung, Zweitfahrer und Zustellung/Abholung sind zu erstatten, da die Leistungen erforderlich gewesen sind.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht wendet anders als sonst üblich die Werte der Schwackeliste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten an. Für unfallbedingte Mehrleistungen ist eine Aufschlag von 20 Prozent zu erstatten. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind ebenso erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht sieht eine generelle Verpflichtung zur Erkundigung nach einem anderen Anbieter. Das geht weit über das hinaus, was die überwiegende Rechtsprechung von Unfallopfern fordert. Denn überwiegend wird das davon abhängig gemacht, ob der vereinbarte Preis erheblich teurer ist als der Marktpreis und dem Geschädigten durch den eklatanten Preisunterschied hätte auffallen müssen, dass der Preis unangemessen sein könnte. Die BGH-Rechtsprechung spricht von mehrfacher Überhöhung. Zudem steht diese Linie des Gerichtes im Widerspruch zum Ergebnis seiner Schätzung nach § 287 ZPO. Wie der hinzugezogene Sachverständige ermittelte, ist von einem Marktpreis nahezu im Rahmen der klägerischen Abrechnung und auf dem Schwacke-Niveau auszugehen, weshalb das Gericht die offenen Forderungen gegen den Haftpflichtversicherer letztlich auch fast vollständig zuspricht. Bemerkenswert deshalb, weil das Gericht anstatt wie üblich die Fraunhoferliste anzuwenden, hier auf die Werte der Schwackeliste zurückgreift, die es plötzlich für angemessen hält. Hintergrund ist zwar, dass das konkrete Fahrzeug - ein Transporter - in Fraunhofer nicht berücksichtigt ist. Doch kommen die Schwacke-Werte dem Ergebnis der Sachverständigenermittlungen sehr nahe, wie das Gericht feststellt. Abzuwarten ist nun, ob das Gericht die Schwacke-Werte für Pkw zukünftig weiterhin rundweg ablehnt, obwohl es in diesem hier diskutierten Verfahren erkannt hat, dass sie bei Transporterfahrzeugen sehr wohl angemessen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1-17

Landgericht Frankfurt 2-16 S 74/16 vom 21.12.2016

1. Die Abtretung ist wirksam vereinbart worden, da die Forderungsdurchsetzung durch den Autovermieter nach § 5, Abs. 1 RDG erlaubt ist, sofern lediglich um die Höhe der Kosten gestritten wird.
2. Der vereinbarte Mietpreis laut Preisliste übersteigt den Normaltarif nicht, den das Gericht wegen ortsnaher Daten und enthaltener Nebenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels bemisst.
3. Die Daten bei Fraunhofer sind vor allem über Internet erhoben, beschränken sich auf 2-stellige PLZ-Gebiete und unterstellen eine Vorbuchungsfrist von einer Woche, was für einen Verkehrsunfall unpassend erscheint.
4. Vorteile aufgrund anonymer Erhebung sind bei Fraunhofer nicht ersichtlich.
5. Die Anwendung einer Mittelwertmethode scheidet aus, da eine Vermischung von Werten unterschiedlicher Schätzmethoden unzulässig erscheint.
6. Die Beklagte hat keine konkreten Tatsachen vorgetragen, dass sich geltend gemachte Mängel auf den Fall in erheblichem Umfang auswirken.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert eine erstinstanzliche Entscheidung und wendet die Schwackeliste an, da deren Erhebungsmethode überzeugender und die Erhebungsergebnisse verwendbarer erscheinen. Angebliche Vorteile der Fraunhofer-Daten werden zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und befindet sich im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgericht in Frankfurt/Main. Die Beklagte drang nicht damit durch, mittels Internetscreenshots die alleinige Anwendbarkeit der Fraunhofer-Werte durchzusetzen. Im Gegenteil wurden die Mängel der Fraunhoferliste konkret benannt. Letztlich hat das Gericht die Wirrungen im Listenstreit klar benannt: Wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die Schwacke-Ergebnisse akzeptiert hat, können irgendwelche nicht vergleichbaren Ergebnisse diese Werte nicht erschüttern. Lediglich der Nachweis einer konkreten und vergleichbaren Alternative, die dem Geschädigten verfügbar war (und die er abgelehnt hat), wäre eine Grundlage für die Nichtanwendbarkeit der Schwackeliste.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-16

Landgericht Mühlhausen 1 S 137/15 vom 30.11.2016
 
1. Die Anwendung des Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland (Fraunhofer) durch das Erstgericht ist ermessensfehlerhaft.
2. Die Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe Automietpreisspiegel vorgenommen, dabei anfänglich anhand der Tageswerte.
3. Die Fraunhoferliste bildet im Gegensatz zur Schwackeliste den regionalen Markt nicht ab.
4. Eine Schätzung anhand der Werte der Schwackeliste minimiert das Risiko für den Geschädigten, einen Teil der Mietwagenkosten selbst tragen zu müssen.
5. Vorgelegte alternative Angebote sind nicht vergleichbar und zu deren Verfügbarkeit ist nichts dargetan.
6. Zum Normaltarif wird ein Aufschlag wegen unfallbedingter Mehraufwendungen hinzugerechnet.

Zusammenfassung: Das Landgericht Mühlhausen schätzt anhand der Schwackeliste und korrigiert damit eine Fraunhofer-Entscheidung des örtlichen Amtsgerichtes. Es wird ein Aufschlag von 20 Prozent zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht schätzt den Normaltarif anhand der Schwackewerte, um den Geschädigten vor überzogenen Anforderungen zu schützen. Kritisch ist zu sehen, dass die Mietwagenforderung unter dem Aspekt des § 249 BGB abgehandelt wurde. Im Klägervortrag wurde nämlich deutlich, dass der Geschädigte in einer Not- und Eilsituation keine Erkundigungen einholen konnte, weil er dringend auf unverzügliche Mobilität angewiesen war. Das hat das Gericht auch gewürdigt. Es hätte jedoch nahegelegen, den Rechnungsbetrag mit der Begründung zuzusprechen, dass dem Geschädigten keine günstigere Ersatzmobilität zur Verfügung gestanden hat und ihm ein Verstoß gegen seine Schadenminderungspflicht nicht zur Last gelegt werden kann. Eine Schätzung anhand einer Liste hätte es dann nicht bedurft.

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Fraunhofer 2016

Uns liegt die Liste Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2016 (Fraunhofer) vor.

Die zur Datenerhebung angewandte Methodik erscheint unverändert. Die gegen die Ergebnisse seit Jahren erhobene Kritik ist deshalb weiterhin berechtigt. Hierzu finden Sie eine 3-stellige Zahl an Beiträgen auf diesen Seiten.

Die Ergebnisse der Interneterhebung 2016 lassen ...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-16

Landgericht Bonn 4 O 71/16 vom 05.12.2016
 
1. Die Schätzung des Normaltarifes für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges bestimmt das Gericht anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Geschädigten haben nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie die Direktvermittlungsangebote der Beklagten nicht angenommen haben.
3. Die Geschädigten müssen sich nicht auf Sonderkonditionen des Versicherers verweisen lassen. Die Dispositionsfreiheit der Geschädigten schließt es aus, sich dem Schädiger anzuvertrauen.
4. Die Vorgehensweise der Versicherer, dem Geschädigten Sonderkonditionen überregionaler Autovermieter aufzuzwingen, hat erhebliche Auswirkungen auf den Markt der Autovermieter und führt im Ergebnis zu einer massiven Reduzierung der Anbieter.
 
Zusammenfassung: Das Erstgericht hält eine Verweisung auf Sonderkondition des Versicherers für unzumutbar und sieht in der Nichtannahme dieses Angebotes keinen Verstoß der Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht. Es schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Fraunhofer-Mittelwertes zuzüglich unfallbedingtem Aufschlag von 20 Prozent und den angefallenen Nebenkosten.
 
Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Bonn geht sehr ausführlich auf die Grundsätze des Schadenersatzrechts ein. Dem Geschädigten wird die grundsätzliche Dispositionsfreiheit auch für den Mietwagen zuerkannt. In Bezug auf Telefonate und Schreiben an den Geschädigten arbeitet das Gericht Widersprüche heraus, aufgrund derer der Geschädigte – unabhängig von der Frage der Sonderkonditionen - nicht gehalten ist, auf diese Angebote einzugehen. Eine Verweisung des Versicherers auf Sonderkonditionen ist für Geschädigte unzumutbar. Das Gericht zeigt insbesondere auch die negativen Konsequenzen (Reduzierung der Anbieter hin zu einem Oligopol) der Direktvermittlungsangebote für den Mietwagenmarkt auf.
 
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zum Urteil...

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-16

Landgericht Koblenz 5 S 45/16 vom 25.11.2016

1. Die vom Amtsgericht vorgenommene Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenforderung anhand der Schwackeliste ist nicht zu beanstanden.
2. Der Vortrag der Beklagten, allgemein und mittels Internetbeispielen, ist nicht geeignet, Zweifel an den Ergebnissen der Schwackeliste zu begründen. Ursächlich sind zeitliche Abweichungen, die feste Mietdauer, Nebenleistungen, Mietbedingungen, wodurch keine Vergleichbarkeit gegeben ist.
3. Erstattungsfähig ist ein pauschaler Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters.
4. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht wegen Anmietung bei der Klägerin trotz Hinweises der Beklagten auf günstigere Angebote liegt nicht vor. Die von der Beklagten empfohlenen günstigeren Angebote stellen kein allgemein zugängliches Angebot dar.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die Anwendung der Schwackeliste und verneint einen Verstoß der Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB.

Bedeutung für die Praxis: Das LG Koblenz bleibt bei seiner Schwackelinie und weist auch den Angriff des gegnerischen Haftpflichtversicherers auf die Dispositionsfreiheit des Geschädigten zurück, ihn mittels Direktvermittlungsversuch zur Anmietung zu Sonderkonditionen eines Kooperationspartners zu zwingen. Ein Hinweis des Versicherers auf günstigere Mietpreise könne nur dann beachtlich sein (BGH, Urteil vom 26.04.2016 –VI ZR 563/15), wenn es sich dabei nicht um Sondervereinbarungen handelt. Zur Anmietung zu Sonderkonditionen sind Geschädigte nicht verpflichtet.

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Bundesverband der Auto- vermieter Deutschlands e.V.

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Der BAV ist der Zusammenschluss von derzeit ca. 300 Mietwagenunternehmen zu einer wirksamen Interessenvertretung und repräsentiert ca. 75 % des Gesamtmarktes. Er steht  ...

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Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an. In ihr sind ...

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