Öffentliche Informationen

Straßenverkehr: Handelsverband warnt vor immer neuen Abgaben

Auch der Handelsverband sieht in der nun vom Bundesrat beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und kleinere Lkw vor allem einen Versuch des Staates, die Belastungsschraube für Verkehrsteilnehmer, Wirtschaft und damit auch für Verbraucher immer weiter anzuziehen. Nichts anderes sei auch im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut zu befürchten. Denn allen Beteuerungen zum Trotz werde hier ein Einfallstor für weitere Belastungen der Bürger geschaffen.

Kommentar vom HDE

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht dazu führen dürfe, den Autofahrer in Zukunft mit Mehrkosten zu belegen. Denn die Summe der staatlichen Einnahmen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben auf Mobilität belaufen sich mit seit Jahren weit über 50 Milliarden Euro pro Jahr in einer Dimension, die keine weiteren Steigerungen zulässt.

Statistik Kfz-Zulassungszahlen Autovermieter (Stand Januar 2017)

Die deutschen Autovermieter sind die Abnehmer von ca. 10 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge. Da diese Mietwagen als "Selbstfahrervermietfahrzeuge" zuzulassen sind, kann sehr genau ermittelt werden, wie sich die Zulassungszahlen über Monate und Jahre entwickeln.

Hinweis: Unsere statistische Darstellung beginnt nun in 2015, das Jahr 2014 haben wir dazu nun ausgeblendet.

Die monatlichen Pkw-Zulassungszahlen der Autovermieter seit 2015

 

2015                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
22295 24456 37235 36094 27810 32712 31119 19416 33762 26283 24913 22790

 

2016                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
20977 27983 36438 37941 32755 36068 33991 22950 34944 22497 29919 20806

 

2017
Jan
25169

(Quelle: KBA)

 

Diagramme und Auswertungen:

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Umweltzone in Paris gilt auch für deutsche Mietwagen

Aktualisiert am 27.01.2017

Seit 01.01.2017 sind in Frankreich einzelne Gebiete wie die Hauptstadt Paris zur Umweltzone erklärt worden. Um die Umweltzone befahren zu dürfen, benötigen Autofahrer ab dem 1. Januar 2017 eine Feinstaubplakette, die sogenannte Vignette "Crit'Air". Ab 1. Januar 2017 muss diese zwingend an Fahrzeugen innerhalb der Umweltzone angebracht sein. Ist das nicht der Fall, wird bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ab April 2017 eine Strafe von 68 Euro erhoben. Die Plakette ist für ausländische Fahrzeuge von nun an - zunächst hieß es, "erst ab März" - erhältlich.

Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität. Innerhalb der Umweltzone gilt dazu ein zeitlich begrenztes Fahrverbot: montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Nachts, an Wochenenden und an Feiertagen gilt das Fahrverbot also nicht. Es betrifft alle Kraftfahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 und Krafträder mit einer Erstzulassung vor dem 1. Juni 1999. Diese dürfen dann dort nicht fahren. Die Regelung betrifft auch Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen.

Read more at: http://de.france.fr/de/info/umweltzone-paris

Neben Paris und den umliegenden Gemeinden gilt dies unterdessen auch für die Metropolen (Stadt plus großräumiges Umland) Grenoble und Lyon.

Die Bestellung der Plakette kann hier erfolgen: https://www.crit-air.fr/nc/de/bestellshop.html

Unter https://www.crit-air.fr/ finden Sie weitere Informationen zu den Umweltzonen in Grenoble und Lyon und zum differenzierten Verkehr bei Spitzenwerten der Luftverschmutzung. Beispielsweise galt für die Metropole Lyon, dass ab dem 23.01.2017 nur noch die Vignetten E bis 3 unbeschränkt fahren durften. Die Vignetten Nr. 4 und 5 durften nur abwechselnd mit graden/ungeraden Kennzeichen fahren. 

Es erscheint ratsam, Mieter deutscher Mietfahrzeuge mit Ziel Frankreich auf diese möglichen Nutzungseinschränkungen aufmerksam zu machen und ihnen die Internetseite https://www.crit-air.fr/ zu nennen.

 

Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages

Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) tagte vom 25.01.2017 bis 27.01.2017 in Goslar. In acht Arbeitskreisen ging es um aktuelle Themen des Verkehrsrechts wie die Fahrerlaubnis für ältere Fahrer, Fahrverbote, Smartphone am Steuer oder die Abgaskrise.

 

Wichtige Ergebnisse der Arbeitskreise lauten:

 

- Eine ...

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Gesetzentwurf zur Pkw-Maut überarbeitet

In Bezug auf im politischen Berlin übliche Gepflogenheiten und dem demokratischen Verständnis entsprechende Abläufe gab es vielstimmige Kritik am Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung der Pkw-Maut. Notwendige Änderungen des bereits beschlossenen Gesetzentwurfes wurden in der letzten Woche gleichzeitig den Bundesländern, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen zur Information und Stellungnahme binnen eines Tages zugesandt. Im Normalfall bleiben einige Wochen Zeit, das zu durchschauen, zu diskutieren und Hinweise für eine gute Gesetzgebung zu formulieren. Die gesetzte Frist führte zu einigem Unmut. Tenor: Das hätte man sich sparen können, Alibi-Veranstaltung, Demokratiedefizit.

Das erscheint um so bedauerlicher, als die Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für jeden Bürger ist. Der Wechsel von der Steuerfinanzierung zur nun zumindest teilweisen Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut und deren Ausgestaltung hätte eine ausführliche Diskussion verdient. Es bleibt die Frage zu beantworten, ob diese Form der  beabsichtigten Umstellung zur Nutzerfinanzierung nur einen ersten Schritt darstellen könnte. Denn die nun vorgelegten Gesetzesänderungen lassen in ihren Formulierungen die Befürchtung zu, dass ein vollständiger Wechsel von ...

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Drei BDWi-Fragen an die Junge Union

Zu den Themen Altersversorgung, Digitalisierung und Stadtplanung führte der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ein Interview mit Paul Ziemak / Junge Union (JU).

https://www.youtube.com/watch?v=vb8HnMgyfeM&feature=youtu.be

Der BDWi ist ein Zusammenschluss von Verbänden für den besseren Zugang zu Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen und vertritt unter anderem auch die Interessen der im BAV organisierten Autovermieter.

Rundfunkgebühren: Landgericht Tübingen hat weiterhin Zweifel am Verfahren der Gebührenerhebung und Durchsetzung

Mit Bezug auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zu einem Parallelverfahren (Urteil vom 4.11.2016 - Az. 2 S 548/16) und der dortigen Rechtsbeschwerde beim BGH wird dieses Verfahren weiter ruhen gelassen und das mit dem Blick auf das Urteil des VGH Mannheim ausführlich begründet.

Auszüge aus der Argumentation des LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.16, Az. 5 T 280/16:

- VGH begründet seine Entscheidung mit Rechtsprechungs-Übereinstimmung zu Rheinland-Pfalz, das widerspricht dem Föderalismus-Prinzip landesspezifischer Gesetzgebung. "Man habe damit nur vermeiden wollen, dass die Anwendung rheinland-pfälzischen Rechts neben baden-württembergischen Recht „Schwierigkeiten“ bereite."

- Ausmaß des Eindringens in Privatsphäre der Gebührenzahler und Umsetzung der erhaltenen Daten stimmen nicht. "So ermittelt die Gläubigerin zwar mit aufwändigem Melderegisterabgleich unter Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen (- wer lebt „hinter der Haustüre“ mit wem zusammen? -) die potentiellen Schuldner, hat also bereits alle privaten Informationen gesammelt und zusammengestellt, soll sich aber dann willkürlich und ohne Verwaltungsakt einen beliebigen Schuldner oder Verwaltungsaktadressaten (hoheitlich!) auswählen dürfen"

- Ohne einen formalen Verwaltungsakt wird Druck über einen Säumniszuschlag aufgebaut "Dass dann zugleich dem willkürlich ausgewählten Adressaten zugemutet wird, den öffentlich-rechtlichen Beitrag anteilig (Anmerkung: auf Mitbewohner) zu verteilen und Regress zu nehmen, dürfte wohl zu den ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen speziell des Rundfunkrechts gehören. Da dies sogar für Maßnahmen mit Strafcharakter (Säumniszuschläge), sogenannte „Druckmittel“ (Rn. 36) gelten soll, dürfte es sich wohl um Sippenhaft-ähnliche Grundsätze handeln. Mehrere Personen werden nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag säumig, einer wird als Schuldner und noch vor Erlass eines Verwaltungsaktes und vor Prüfmöglichkeit in Bezug auf die Auswahl mit dem „Druckmittel“ (Rn. 36) Säumniszuschlag belastet. Gerade diese Erwägungen zeigen zudem, dass ohne originären Verwaltungsakt gerade nicht bindend feststeht, wer konkret den Säumnistatbestand verwirklichen kann."

- Die Gebühr ist eine Steuer. "Dem VGH wird insoweit zugestimmt, wenn er feststellt, dass das öffentlich -rechtliche Programm „innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugutekommt“ und danach „grundsätzlich auch jede Person an der Finanzierung zu beteiligten ist“ (Rn. 46). Daraus lässt sich im abgabenrechtlichen System nur ein Schluss ziehen: Was jedermann zugutekommt, ist kein besonderer individueller Vorteil, sondern als Gemeinlast mittels Steuern zu finanzieren"

- Eine Mehrfachbelastung ist willkürlich "Ein Auseinanderdriften von 25 % bis 400 % trotz der Gläubigerin bekannter Kenntnis und trotz objektiver Unmöglichkeit der gleichzeitigen Mehrfachnutzung eines etwaigen Vorteils in Form des Programmangebots erscheint willkürlich."

Warum ist dies von Bedeutung?

Das System der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist vielfältiger Kritik ausgesetzt. Probleme der Verfassungsmäßigkeit, der Frage des Vorliegens einer Steuer, der Ausweitung auf Betriebsstätten von Unternehmen und deren gewerbliche Fahrzeuge, die Geltendmachung wie eine Behörde, das dabei praktizierte Verfahren, alles das sind Fragen, die gerichtlich zu klären sind und die die Hoffnung aufrechterhalten, dass sich die Politik der Bundesländer und die Umsetzung durch KEF und Rundfunkanstalten ändern müssen, um eine gerechte und zumutbare Rundfunkfinanzierung für Bürger und Wirtschaft zu erreichen.

Frohe Weihnachten und alles Gute in 2017

Der Bundesverband der Autovermieter wünscht allen Mitgliedern, Partnern und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage und einen guten Start in das kommende herausfordernde Jahr 2017.

 

Alles Gute für die Autovermietung,

Ihr BAV

Statistik Marktdaten Autovermietung 2015

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. veröffentlicht hier seine Auffassung zur Marktentwicklung des vorangegangenen Jahres. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die notwendigen Daten nicht vollständig vorliegen und deshalb zum Teil geschätzt werden müssen. Aus diesem Grund sind auch keine Aussagen zu einzelnen Unternehmen möglich, sondern lediglich Gesamtaussagen.

Die dargestellten Zahlen orientieren sich an folgenden Parametern:

1. Bestand der Fahrzeuge am 01.01.2015 laut Kraftfahrtbundesamt KBA,
2. Anzahl der Neuzulassungen der Mietfahrzeuge in 2015 und 2016,
3. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2015 in Deutschland und Europa,
4. Anteil der großen Anbieter am Gesamtfahrzeugbestand,
5. Annahmen zu Auslastung und Umsatz pro Fahrzeug.

Zahlen in tabellarischer Darstellung (Angaben geschätzt):

Jahr

Unternehmen

Mietwagen

Gesamtumsatz

Mitarbeiter 

   

Pkw

sonstige (inkl. Lkw)  

 

2015

rund 8.000

211.000

49.000

rund 3.2 Mrd. Euro

11.000


Bemerkungen

Von den rund 8.000 vermietenden Unternehmen sind geschätzt 550 Unternehmen als Haupterwerbsvermieter tätig. Die Zahl dieser Unternehmen hat sich in den letzten Jahren nicht erheblich verändert.

Der Marktanteil der sechs größten Anbieter ist anzunehmen bei < 60 Prozent.

Die Zahl der in der Branche beschäftigten Mitarbeiter hat sich bei steigendem Vermietumsatz nur leicht erhöht.

Die Anzahl der bereitgehaltenen Fahrzeuge hat sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 3 % erhöht.

In 2015 haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Autovermietung durch eine anhaltend stabile Konjunktur grundsätzlich positiv entwickelt.

 

Ergänzung: Statistik der Fahrzeugneuzulassungen auf Unternehmen der Autovermietung (Stand 09/16)

 

Berlin, im November 2016

Pkw-Maut auf der Zielgeraden

Die deutsche Pkw scheint auf der Zielgeraden zu sein. Mit letztlich kleineren Änderungen ist es dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gelungen, die groß aufgebauten Widerstände der EU einzufangen. Das Vorzeige-Projekt seiner Zeit als Verkehrsminister wird wohl doch noch kommen, allen Unkenrufen zum Trotz.

Einige Hürden hat die Maut aber noch zu überwinden. Das Gesetzgebungsverfahren muss eine Ehrenrunde drehen, um die verabredeten Änderungen umzusetzen, wie die Anzahl der Stufen des Mautpreises und die Staffelung je nach Umweltverhalten des Fahrzeuges. Dann wären da noch die lauter werdenden Stimmen der europäischen Anreinerstaaten, die nun ihrerseits erwägen, gerichtlich gegen das Vorhaben vorzugehen und dazu die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes monieren. Auch der Koalitionspartner SPD klingt derzeit eher verhalten und gibt an, den kleinen Mann, der sich umweltfreunliche Autos nicht leisten könne, den dürfe man nun nicht mit teilweisen Mautkosten belasten. Und nicht zuletzt kommen aus vielen Winkeln der Republik Stimmen, die für ihre Region die Maut ablehnen, weil sie weniger Grenzverkehr befürchten, der ihnen bisher das regionale Staatssäckel füllt.

Diese Angriffe erscheinen insgesamt gesehen nicht unerheblich und lassen sich möglicherweise nicht alle so einfach vom Tisch wischen. Dabei ist zu jedoch berücksichtigen, dass die vieldiskutierte Alternative, die entfernungsabhängige Maut, noch viel weitreichendere Konsequenzen auf die alltägliche Mobilität hätte. Hier wären viel mehr Pendler und viel stärkerem Ausmaß betroffen. Dem Autofahrer entstehende Kosten wären höher, der Einschnitt in den Alltag größer. Den Umweltaspekt wäre auch da sinnvoll und würde ältere Autos und damit weniger Vermögende stärker belasten.

So wird nun abzuwarten sein, ob und wie die letzten Hürden genommen werden. für Autovermieetr von Bedeutung ist es, das die Einführung der Pkw-Maut nicht mit neuerlichen Bürokratiekosten einhergeht. Daher ist die Ankündigung zu begrüßen, keine Klebezettel an die Frontscheibe zu heften, sondern die Entrichtung der Maut datenschutzkonform elektronisch zu prüfen.

 

Lkw-Maut: Forderungen für den Fall einer Absenkung auf 3,5 Tonnen

Bund und Länder planen laut Entwurf des Vierten Mautgesetzes eine Ausweitung der derzeitigen Mauterhebung. Die Gesamtzahl der bemauteten Strecken soll von derzeit ca. 15.000 Kilometern auf über 50.000 Kilometer steigen, in dem eine Lkw-Maut ab voraussichtlich Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen eingeführt wird. Damit sollen Mehreinnahmen von ca. zwei Milliarden Euro generiert werden und überwiegend zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Ziel sei es außerdem, die Belastung auf Bundesstraßen zu verringern.

In diesem Zusammenhang wird auch angekündigt, in Zukunft auch über die Mautpflicht von Nutzfahrzeugen der Gewichtsklassen ab 3,5 Tonnen nachzudenken. Eine Prüfung dieses ...

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Einreise mit dem Mietwagen: Probleme mit dem Zoll

Für die Mietwagenbranche völlig überraschend bestehen seit dem 01. Mail 2016 große Probleme bei der Vermietung von Fahrzeugen in grenznahen Regionen.

Aufgrund einer EU-Verordnung aus 2013, die jetzt erst in Kraft getreten ist, ist die Einreise in die EU mit einem Mietwagen aus dem Ausland dann nicht mehr unproblematisch möglich, wenn der Mieter ein EU-Bürger ist. So ist zum Beispiel der Flug nach Basel, die Miete dort und die anschließende Fahrt nach Freiburg möglicherweise mit erheblichen Zahlungen für Zoll und Umsatzsteuer verbunden.

Das ist für Kunden und Vermieter sowie den gesamten Tourismus in der Alpenregion nicht hinnehmbar und so verlangen die Autovermieter sofortige Abhilfe. Doch die ist schwierig, da es sich um eine Verordnung handelt, die in jedem Mitgliedstaat verbindlich gilt.

Die Autovermieter haben ihre Kunden informiert und übergangsweise Lösungen gefunden. So lässt es die Schweiz zu, zeitlich begrenzt Fahrzeuge zu vermieten, die nicht in der Schweiz zugelassen sind. Bei Fragen wenden sich Kunden an ihren Vermieter.

Im Detail, welche Fälle sind betroffen und welche sind nicht betroffen:

Betroffen sind nur Fälle, in denen ein EU-Bürger mit einem Fahrzeug (aus dem nicht-EU-Ausland) in die EU einfährt, welches eine ausländische Zulassung hat (betrifft vor allem aber nicht nur Mietwagen, auch sonstige Fahrzeuge).

Nicht betroffen sind alle anderen Konstellationen, wenn Fahrer oder Zulassung nicht der oben genannten Variante entsprechen.

Unproblematische Beispiel sind demnach nach derzeitiger Auffassung zunächst Fahrten in die Schweiz (Einschränkung: Zumindest ist bisher nicht bekannt, dass die Schweiz die EU-Regelung schon mit gleicher Regelung gekontert hätte).

Bei Fahrten in die EU unproblematisch:

Schweizer mit EU-zugelassenem Auto in die/in der EU

Schweizer mit schweizer Auto in die/in der EU

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit EU-zugelassenem Auto in die/in der EU

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit schweizer Auto in die/in der EU, wenn er sich auf dem Weg an seinen Heimatort befindet (explizite Ausnahme der Zollvorschrift)

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit schweizer Auto in die/in der EU, wenn er sich auf dem Weg in die Schweiz zurück befindet (explizite Ausnahme der Zollvorschrift)

Siehe (Seite 95): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R2446&from=DE

Inzwischen informiert die EU darüber die Verbraucher auch auf ihren Internetseiten:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/enter_eu/index_de.htm

http://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/cars/car-rental-abroad/index_en.htm

 

Pkw-Maut: Berlin gibt Brüssel die schriftliche Antwort

Laut Meldung der FAZ hat das Bundesverkehrsministerium den Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland mit einem Schreiben an die EU-Kommission beantwortet. Darin wird deutlich gemacht, dass es sich bei den Gesetzentwürfen durchaus um ein rechts-konformes Vorhaben handelt und die Bedenken der EU unbegründet seien.

Damit liegen die Voraussetzungen für eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren war in Berlin erwartet worden und wird nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums die hiesige Auffassung bestätigen.

Quelle: DPA, FAZ

BKrFQG: Novellierung der bestehenden Regelungen

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert die Novellierung der bestehenden Regelungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes.

Aus Sicht der Autovermieter ist zu begrüßen, dass die schriftliche Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums an den Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. vom 13. März 2015 nun auch dazu geführt hat, die Begrifflichkeiten im Gesetz anzupassen. 

Durch den Austausch des Begriffes „Fahrten“ durch „Beförderungen“ wird deutlich, dass das Gesetz keine Anwendung auf sogenannte Leerfahrten finden soll. Diese Klarstellung im Gesetz, die bereits durch einen Erlass des BMVI vom 13.03.2015 zum Ausdruck kam, ist zu begrüßen und berücksichtigt nun auch in den Gesetzesformulierungen, dass die EU-Richtlinie 2003/59/EG per Definition Fahrten mit unbeladenen Fahrzeugen ohne Güter und Fahrgäste vom Geltungsbereich ausschließt. 

 

Autoflotte: eAuto trotz Förderung uninteressant

Laut einer aktuellen Meldung des Branchendienstes Autoflotte habe eine Dataforce-Umfrage ergeben, dass die Förderung der Elektromobilität bei Flottenbetreibern nicht gut ankommt.

Für 81 Prozent kommt es weiterhin nicht infrage, Elektrofahrzeuge oder Hybride in die Flotte aufzunehmen. Lediglich fünf Prozent der Befragten nehmen das zum Anlass, vermehrt solche Fahrzeuge zu ordern.

Meldung von Autoflotte:

http://www.autoflotte.de/umfrage-e-auto-praemie-laesst-fuhrparkleiter-kalt-1805415.html?utm_source=Newsletter&utm_campaign=Newsletter-Einstieg&utm_medium=Newsletter-Autoflotte

Förderung der Anschaffung und der Nutzung von Elektrofahrzeugen

Die am 18.05.2016 von der Bundesregierung beschlossene Förderrichtlinie zur Förderung der Anschaffung und des Betriebes von Elektrofahrzeugen und Hybriden in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro bis 2019 steht bevor.

Gefördert wird zunächst die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges mit einer Kaufprämie von bis zu 4.000 Euro. Die Hälfte kommt kommt dabei vom Staat und die andere Hälfte von der Fahrzeugindustrie. Hybridfahrzeuge werden mit zusammen 3.000 Euro pro Fahrzeug gefördert.

Dabei darf das Fahrzeug nach dem Listenpreis maximal 60.000 Euro kosten. Hierfür hat der Staat 600 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert ist die Anschaffung durch Privatpersonen sowie durch Unternehmen.

Neben der Anschaffungsförderung werden weitere Vergünstigungen gewährt. So wird für reine Elektro-Fahrzeuge bis zu 10 Jahre auf die Erhebung von Kfz-Steuer verzichtet. Mit dem Elektromobilitäts-Gesetz (Emog) wurde bereits in 2015 die Grundlage für Vergünstigungen bei der Nutzung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr geschaffen.

Laut Förderrichtlinie vom 18.05.2016 wird auch der Aufbau einer Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz staatlich gefördert. Zudem wird die Aufladung für den Arbeitnehmer nicht als geldwerter Vorteil bewertet und unterliegt somit nicht der Einkommensbesteuerung.

Ziel ist es, der Verbreitung der Elektromobilität nun endlich den nötigen Schwung zu verleihen und hierzu bedeutende Investitionen in allen relevanten Bereichen auszulösen. Dazu gehören die Ladeinfrastruktur ebenso wie in IT-Lösungen und Forschung und Weiterentwicklung von Antriebs-, Fahrzeug- und Batterietechnologien. 

Vor der Einreichung von Anträgen ist die Veröffentlichung der gesetzlichen Grundlagen im Bundesanzeiger abzuwarten. Hierüber informiert das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa):  http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/elektromobilitaet/index.html

Details zum Nachlesen:  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-18-elektromobilitaet.html

Beratung

Wer sich beraten lassen möchte, kann sich hierhin wenden:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Referat 422
Frankfurter Str. 29 – 35
65760 Eschborn
Telefon: 06196 908-1009
E-Mail-Formular

 

 

Daimler, Uber, Strategien und Regeln

Daimler-Chef Dieter Zetsche kokettiert mit einem Einstieg bei Uber. Derzeit sei das mit 35 Milliarden Euro für eine kontrollierende Mehrheit aber zu teuer.

Sein Interesse begründet er damit, dass er Versuche ablehne, bisherige Verhältnisse zu konservieren. Wenn etwas vorteilhaft sei, müsse man versuchen, Teil und Speerspitze der Veränderung zu sein. Aus diesem Grund beteiligt sich Daimler am Uber-Konkurrenten Blacklane und betreibt mit MyTaxi eine Vermittlungsplattform in scharfer Konkurrenz zu den Taxi-Rufzentralen.

Uber hat seine Dienste in Deutschland weitgehend reduziert, signalisiert aber einen langen Atem. Das derzeit gültige Verbot von UberPOP, in welchem Fahrgäste an Privatleute vermittelt werden, wird derzeit am OLG Frankfurt verhandelt. Aktuell ist UberPool der Versuch, die Auslastung von Fahrzeugen zu verbessern und damit weniger Autos zu nutzen.

Hersteller suchen den Weg vom Fahrzeug-Lieferanten zum Mobilitätsdienstleister und damit nach strategischen Zukäufen und Partnerschaften. Hintergrund ist der Versuch, neue Technologien zu nutzen, um individuelle Mobilität umweltfreundlicher, Ressourcen-schonender, sicherer und günstiger zu machen und dabei als Hersteller nicht abgehängt zu werden von neuen und zukünftig bedeutenden Erfolgsfaktoren. Elektromobilität spielt dabei ebenso eine Rolle, wie die Automatisierung des Fahrens, wie das autonome Fahren, die Verknüpfung von immer besseren technischen Möglichkeiten mit immer verschiedenartigeren Bedürfnissen.

Daimler-Chef Zetsche weist in dem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die geltenden Rahmenbedingungen für alle gelten müssten. 

Verleihen des eigenen Autos kann teuer werden

Die Überlassung eines Fahrzeuges ist mit Risiken verbunden. Das OLG Celle hat einen Streit entschieden, bei dem es um die Kosten der Beschädigung eines Fahrzeuges ging, das jemand einem anderen kostenlos verliehen hatte (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 U 148/15). Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw hat das OLG entschieden, dass der Mieter dem Vermieter den entstandenen Schaden ersetzen muss.

Das bedeutet, dass, wenn sich jemand ein Auto ausleiht und dieses beschädigt, er sich nicht darauf berufen kann, es sei ja versichert und er hätte es nicht geliehen, wenn ihm die Risiken bekannt gewesen wären.

Wer sich ein Fahrzeug leiht, muss für die Beschädigungen also aufkommen. Er muss sich der Risiken bewusst sein, denn eine Kaskoversicherung kann er bei dem Besitzer des Fahrzeuges nicht "abschließen". Es ist also auch für den Vermieter Vorsicht geboten, denn einen teuren Schaden können die wenigsten ersetzen, da nützt der Anspruch auf eine Entschädigung oft gar nichts.

Regierungsbeschluss: Ausweitung der Lkw-Maut

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Erhebung einer Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf weitere ca. 37.000 Kilometer Bundesstraßen auszuweiten. Derzeit sind alle Autobahnen und lediglich 2.300 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Mehreinnahmen von ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr sollen so zusammenkommen.

Auch die Frage der Absenkung der Gewichtsgrenze auf 3,5 Tonnen soll spätestens bis Ende 2017 geklärt werden. Eine solche nochmalige Ausweitung hätte erhebliche Auswirkungen ...

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Marktentwicklung Autovermietung anhand Zulassungszahlen

Der Gesamtmarkt der Vermietung von Fahrzeugen "an Selbstfahrer" scheint sich in 2015 überdurchschnittlich entwickelt zu haben. Eine zentrale Statistik mit tatsächlichen Umsatzangaben aller Anbieter gibt es zwar nicht. Doch die Gesamtgröße der Flotte, die bundesweit zur Vermietung angeboten wird, die ist bekannt. Hier die Zahlen seit 2011 für Kraftfahrzeuge (Pkw und Nutzfahrzeuge), für Pkw und für alle zur Vermietung angeboteten Fahrzeuge (inkl. Anhänger):

 

  Kraftfahrzeuge insgesamt (ohne Anhänger) %          Darunter PKW %   Fahrzeuge insgesamt 
   (einschl. Anhänger)
%
             
2011 238.632   193.461   265.066  
2012 254.967 6,84 206.411 6,69 282.550 6,60
2013 249.930 -1,98 203.581 -1,37 276.583 -2,11
2014 252.682 1,10 204.522 0,46 281.625 1,82
2015 259.690 2,77 211.048 3,19 290.175 3,04

Quelle: KBA-Statistiken

 

 

Nächster Schritt zur Klärung der Mautfrage für Pkw in Deutschland

Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission das erwartete Mahnschreiben nach Berlin gesandt. Die Mahnung zur Einhaltung der EU-Verträge und deren Begründung ist eine Voraussetzung für das Austragen des Streites beim Europäischen Gerichtshof.

Beide Seiten verharren dabei bisher auf ihren Rechtspositionen. Das Verkehrsministerium hält die beschlossenen Regelungen für EU-konform und verweist auf Regelungen in anderen Mitgliedsstaaten. Die Kommission sieht dagegen weiterhin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Weitere Informationen:

http://www.n-tv.de/politik/Bruessel-nimmt-deutsche-Pkw-Maut-nicht-hin-article17578046.html

Digitaler Tachograf: Bitte um Klärung wurde abgewiesen

Der BAV hatte sich im Interesse seiner Mitglieder mit einer Bitte um Nachbesserung der Regelungen zur Anwendung des Digitalen Tachografen an das Bundesverkehrsministerium gewandt.

Autovermieter bauen in Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen häufig auch einen Digitalen Tachografen ein, wenn das Fahrzeug eine Anhängerkupplung besitzt und ein Gespann somit zu einer Aufzeichnungspflicht des gewerblichen Mieters führt.

Im Fall der Nutzung ohne Anhänger besteht jedoch eine solche Aufzeichnungspflicht grundsätzlich nicht. Leider ergibt sich diese dann aber durch die Hintertür dadurch, dass im Fahrzeug ein Digitalen Tachograf verbaut ist. Dann muss der nämlich auch in dem Fall benutzt werden, wenn das Gesamtgewicht eigentlich nicht zur Aufzeichnungspflicht führt.

Das Ergebnis ist:

Die Vermieter können diese Fahrzeuge leider nur vermieten, wenn der Mieter mit den Regelungen rund um die Lenk- und Ruhezeiten vertraut ist, eine Unternehmenskarte und eine Fahrerkarte mitbringt. Die meisten gewerblichen Mieter, die sehr selten mal einen Transporter benötigen, sind damit aber nicht vertraut. Viele Fahrzeuge stehen nun herum oder werden nicht angeboten, weil sie an Einmalkunden gar nicht vermietet werden können. Die Vermieter müssten sich zwei Gruppen von Fahrzeugen anschaffen: Mit Anhängerkupplung und Digitalem Tachograf und ohne ... , in beiden Fällen mit schlechter Auslastung und deshalb hohen Preisen für die Kunden und wirtschaftlichen Risiken für die Vermieter.

Das Bundesverkehrsministerium hat das Problem verstanden und auch eine Regelung in Aussicht gestellt.

Die Bundesländer finden aber, dass man sich dazu keiner Regelung befleißigen muss. Ein Einzelschicksal, für das man keine Lösungen finden muss. Das finden wir nicht in Ordnung und wollen die Bundesländer noch einmal direkt ansprechen.

Brüssel mit Vorschlag zur Pkw-Maut in Deutschland

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt vor einigen Tagen zum Thema Pkw-Maut mit dem Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zusammengetroffen ist, kommt nun ein Kompromissvorschlag aus Brüssel.

Siehe beispielhaft diese Presseinformation der FAZ: Meldung vom 07.04.2016 zur Pkw-Maut in Deutschland

Der Vorschlag besteht darin, eine Kompensation der Pkw-Maut nicht mehr über die Kfz-Steuer, sondern über Reduzierungen der Pendler-Pauschale und der Besteuerung der Kraftstoffe zu erreichen.

Doch genau hier liegt ein eklatantes Problem dieser Idee immer dann, wenn Fahrzeughalter und Nutzer nicht identisch sind. Die Reduzierung der Pendlerpauschale und der Mineralölsteuer kommen immer dem Nutzer eines Fahrzeuges zugute. Die Pkw-Maut müsste aber der Halter zahlen. Bei allen Autovermietern und vielen anderen gewerblichen Haltern zahlt dann der Halter und der Nutzer hat den Vorteil.

Damit kann von einer Kompensation nicht mehr gesprochen werden. Für die Einführung einer Pkw-Maut hat die Politik hoch und heilig versprochen, komme es zu keiner Mehrbelastung. Gewerbliche Autovermieter würden nach diesem Vorschlag jedoch mit erheblichen jährlichen Mehrkosten durch eine Pkw-Maut belastet. Insgesamt müsste für die Branche von ca. 20 Millionen Euro Zusatzkosten ausgegangen werden, die zu einem Stichtag fällig würden. Wer soll das bezahlen können in einer Branche harten Preiswettbewerbs und vielfach langfristig verhandelter Kosten und Preise?

Die Autovermieter verweisen darauf, dass ihnen die Kosten der Pkw-Maut nicht einseitig auferlegt werden dürfen. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der EU-Kommission strikt abzulehnen. Das möchten wir den Verantwortlichen in einem fortgesetzen Dialog auch deutlich machen.

Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages

Der 54. VGT tagte vom 27.01.2016 bis 29.01.2016 in Goslar. In sieben Arbeitskreisen ging es um aktuelle Themen des Straßenverkehrsrechts wie Dashcam, Blutentnahme oder MPU.

Wichtige Ergebnisse:

- Kein Richtervorbehalt mehr für eine Blutentnahme
- Atemalkoholanalyse kein Beweismittel
- MPU ab 1,1 Promille
- Verkehrszivilprozesse sollen schneller werden
- Dashcam-Gesetz und neues Fahrlehrerrecht gefordert

Was diskutiert wurde und welche konkreten Empfehlungen an die Politik ausgeprochen wurden, kann diesem PDF-Dokument entnommen werden:

http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_54_vgt.pdf

Rundfunkbeitrag: Private Kläger dringen beim Bundesverwaltungsgericht nicht durch

Das Bundesverwaltungsgericht hat die ersten Fälle entschieden, die dort von privaten Klägern zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des 15. Rundfunkstaatsvertrages anhängig geworden sind.

Das oberste Verwaltungsgericht hält das Rundfunkgebührenmodell für verfassungsgemäß. Dabei haben vor allem Fragen eine Rolle gespielt, ob jemand zahlen müsse, der keinen Rundfunk empfängt und ob es sich um eine Steuer handele. Näheres erfahren Sie zum Beispiel hier:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-laut-bundesverwaltungsgericht-verfassungsgemaess-14132459.html

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, das Verfahren am Bundesverfassungsgericht fortzusetzen und die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Pkw-Maut aus Brüssel

Die deutschen Bestrebungen für ein landeseigenes Mautsystem für Personenkraftwagen stecken in Brüsseler Amtsstuben fest. Nun kommt von der zuständigen Verkehrskommissarin der Hinweis, dass an einem europaweiten Mautsystem gearbeitet wird. Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Interview mit der Zeitung die Welt: "Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren".

http://www.welt.de/wirtschaft/article150656095/Bruessel-plant-einheitliches-europaeisches-Mautsystem.html

Das würde für das System der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und für die finanziellen Lasten der Autofahrer in Deutschland erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen. Bei Einführung eines Mautsystems mit entfernungsabhängigen Kosten sind deshalb die Grundlagen der Besteuerung des Haltens und Nutzens von privaten und gewerblich genutzten Pkw grundsätzlich zu hinterfragen. Wenn heute zum Beispiel mit der Kfz-Steuer und der  Mineralölsteuer mehr als 50.000.000.000 Euro pro Jahr vom Autofahrer in den Staatshaushalt fließen, dann kann das nicht bestehen bleiben. In der Höhe einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer durch eine entfernungsabhängige Pkw-Maut wäre eine Kompensation notwendig. Eine Einschränkung der Mobilität der Autofahrer, also von Bürgern, Angestellten und Firmen ist nicht hinzunehmen.

Die Kanzlerin ist an ihr Wort zu Mehrbelastungen durch eine Pkw-Maut zu erinnern: "Mit mir wird es das nicht geben".

Kammergericht Berlin verbietet Uber black

Nach einer Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichtes verstößt das Angebot von Uber black gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit verboten, solange der Fahrpreis über einem Selbstkostenpreis liegt.

Einschlägige Vorschriften sind dann zu beachten, wenn mit der Dienstleistung Geld verdient werden soll (Gewinnerzielungsabsicht). Sofern mehr als der Selbstkostenpreis verlangt wird, ist von der Gewinnerzielung auszugehen und sind damit die Vorschriften für das Mietwagengewerbe einzuhalten.

Weitere Informationen zur Berufungsentscheidung des Kammergerichtes: http://www.rechtslupe.de/allgmeines/uber-black-3103048

Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2016

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und Kooperationspartnern für die Zusammenarbeit und Unterstützung sowie für das damit verbundene Vertrauen im vergangenen Jahr. 

In diesem Jahr haben wir uns vor allem damit befasst, die bürokratische Hemmnisse und Auflagen der Autovermieter zu reduzieren. Ganz oben auf der Liste der Erfolge steht die als Erlösung empfundene Regelung, dass die Mitarbeiter nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nicht geschult werden müssen. Wir haben den Behörden aufgezeigt, dass das Gesetz und die zugehörige EU-Richtlinie ausschließlich für Berufskraftfahrer gedacht gewesen und damit auf das Personal der Autovermieter nicht anwendbar ist. Es war ein weiter Weg bis hin zur Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums.

Die Vermietung von Ersatzfahrzeugen nach Unfällen ist weiterhin ein omnipräsentes Thema für den BAV. Viele Mitglieder und Anwälte benötigen Unterstützung und erhalten die von uns. Das wird auch so bleiben.

Wir wollen auch in Zukunft eine wichtige Hilfe für Sie sein, um die vielfältigen täglichen Herausforderungen zu meistern. Wir freuen uns auf den Jahresbeginn und versprechen Ihnen, dass wir uns weiter für Sie ins Zeug legen werden.

Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.