Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 17-16

Oberlandesgericht Hamm 9 U 142/15 vom 18.03.2016

1. Das Gericht wertet, anders als das Erstgericht, die Verursachungsanteile der Parteien für eine Quotelung der Schadenkosten im Verhältnis 70 zu 30.
2. Auch zur Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten wird das Ersturteil aufgehoben und korrigiert, sodass grundsätzlich die gesamten abgerechneten Mietwagenkosten erforderlich und in Höhe von 70 % zu erstatten sind.
3. Die Beklagte trägt die Beweislast für ihre Behauptung, dem Geschädigten sei die Verletzung der Schadenminderungspflicht vorzuwerfen, da er einen Hinweis der Beklagten ignoriert habe, dass ein konkretes vergleichbares Fahrzeug zu günstigeren Konditionen hätte angemietet werden können.
4. Da der Kläger nicht dargelegt hat, dass ihm aus subjektiver Sicht ein Normaltarif verwehrt gewesen sei, ist der erforderliche Betrag nach § 287 ZPO zu schätzen.
5. Der Senat wendet zur Bestimmung des Normaltarifes den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an, wodurch sich die Nachteile der Listen (Anonymität und Internet, Kreditkarte, Vorbuchung usw.) ausgleichen würden.
6. Ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif ist nicht zu erstatten.
7. Es erfolgt kein Abzug wegen ersparter Eigenkosten, da der Ersatzmietwagen gruppenkleiner angemietet wurde.

Zusammenfassung: Das OLG Hamm bestätigt die bereits aus früheren Verfahren bekannte Tendenz zur Mittelwertbildung in Mietwagenprozessen auch nach intensiver Auseinandersetzung mit den Urteilen des OLG Düsseldorf (pur Fraunhofer). Behauptungen der Versicherer, der Geschädigte sei auf günstigere Alternativen hingewiesen worden, müssen konkret im Sinne 'Wer hätte wann was genau' bewiesen werden.

Bedeutung für die Praxis: Eine wegweisende Passage enthält das Urteil zunächst unter 5.1 in Bezug auf die Beweislast der Beklagten für ihre Behauptung, dass der Geschädigte hätte auch günstigere Angebote annehmen können, über die sie ihn mit einem Schreiben informiert habe. Der Beklagten obliegt es, solche Angebote dann nicht nur zu behaupten, sondern zu beweisen, welche konkreten, verfügbaren und vergleichbaren Angebote im Zeitpunkt und Zeitraum der Anmietung zu welchen Bedingungen für den Geschädigten zur Verfügung gestanden haben sollen. 

Zur Frage des erforderlichen Schadenersatzbetrages zur Ersatzmobilität des Geschädigten geht das Berufungsgericht zunächst automatisch davon aus, dass die klägerseits geforderten Mietwagenkosten überhöht seien. Diese Auffassung begründet das Berufungsgericht aber leider nicht und liegt damit auch falsch, wie es später selbst feststellt, denn es spricht die verlangten Mietwagenkosten durch Schätzung nach § 287 ZPO ja vollständig zu. Die Erforderlichkeit der Abrechnung sei nicht dargetan, so wird vom Gericht eingangs behauptet. Daran wird unter Pkt. 5.2.1 dann festgemacht, dass sich der Geschädigte nach Alternativen hätte erkundigen müssen. Wie das Gericht im Ergebnis jedoch feststellt, waren die entstandenen Mietwagenkosten erforderlich, da sie (sogar unterhalb der höchstrichterlich anerkannten Schwackeliste) ungefähr dem Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer entsprachen. In einem solchen Fall ist es also als eindeutig rechtsfehlerhaft anzusehen, dem Geschädigten eine Erkundigungspflicht zuzuschreiben und seine konkrete Schadenersatzforderung in den (dem Geschädigten hier vorgeworfenen) Vorbehalt der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebote zu stellen.

Auch wenn das Urteil im Ergebnis für den Kläger positiv ist, zeigt es, wie die Grundsätze des Schadenersatzrechts auch auf der OLG-Ebene erodieren (denn zur Erkundigungspflicht noch weniger nachvollzierbar zuletzt OLG Düsseldorf). Die Beklagten können einfach behaupten, dass Forderungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen und Gerichte wie das OLG Hamm unterstellen dem Geschädigten, er hätte sich bei anderen Anbietern erkundigen müssen. Der BGH dagegen hat das unter den Vorbehalt einer mehrfachen Überhöhung einer Abrechnung gegenüber dem Normaltarif gestellt. Die Instanzgerichte haben das bisher wenig verstanden.

Zur Verwendung des Mittelwertes erklärt der OLG-Senat, die Nachteile der Listen ausgleichen zu wollen. Fraglich bleibt, warum die konkret im Urteil benannten Kritikpunkte an den Fraunhofer-Ergebnissen vom Senat damit so bagatellisiert werden. Geschädigte, die keinen Internetzugang haben, die einen Mietwagen nicht im Internet buchen wollen oder können, die ihre persönlichen Daten nicht dort eingeben wollen (und nicht müssen - so dieser Senat unter 7.3), keine ganze Woche Zeit haben, den Mietwagen vorzureservieren oder schlicht in einer Unfallsituation keine Mietwagenrechnung und Kaution vorfinanzieren können, diese Geschädigten haben keinen Zugang zu dem Internetmarkt der Fraunhoferliste, auch nicht bei Anwendung eines Mittelwertes wie hier durch den Senat. All das wird weggewischt durch den Ausgleich mit dem  "Nachteil" der Schwackeliste nicht anonymer Erhebung, ohne Antwort darauf, was das konkret bedeutet, womit man diesen Nachteil begründet und welche Auswirkungen sich aus diesem auch hier wieder nur behaupteten Nachteil "nicht anonym" ergeben sollen. Der Senat hat die Schwackeliste auch nicht verstanden, denn den Werten wirft er eine Ferne zur konkreten Anmietsituation nach einem Unfall vor. Dazu ist nur angemerken, dass es auch in Schwacke um den Normaltarif geht, denn den Alles-inklusive-Unfallersatztarif hat Schwacke seit 2008 nicht mehr erhoben und somit auch nicht veröffentlicht.

Mit der Anwendung des Mittelwertes stellt sich das OLG Hamm - wie inzwischen auch das OLG Celle - gegen die Mietwagenrechtsprechung des OLG Düsseldorf. Die dort abgegebene Begründung für die Schätzung anhand allein der Fraunhoferliste überzeugt das OLG Hamm aus mehreren Gründen nicht.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-16

Oberlandesgericht Celle 14 U 127/15 vom 13.04.2016

1. Die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung vor allem gegen die Anwendung des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer wird weitgehend abgelehnt.
2. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass eine Mittelwert-Anwendung zu falschen Ergebnisse führt oder dass allein der Fraunhofer-Mietpreisspiegel vorzugswürdig ist, denn die vorgelegten Internetangebote sind mit den zu entscheidenden Fällen nicht vergleichbar.
3. Die Behauptung der Beklagten, aufgezeigte Internetpreise seien für die Geschädigten erhältlich gewesen, wurde nicht bewiesen. Es blieb nicht erkennbar, ob die behaupteten Angebote in der konkreten Anmietsituation verfügbar gewesen sind.
4. Das Gericht kommt nicht zu der Überzeugung, dass die vom Fraunhofer-Institut ermittelten durchschnittlichen Normaltarife den tatsächlichen Marktpreis repräsentieren.
5. Das vom OLG Düsseldorf behauptete Marktpreisniveau ergibt sich allenfalls unter Berücksichtigung lediglich der vom Versicherer vorgelegten und nur von ihm ausgewählten Angebote. Ursächlich hierfür ist die Anwendung derselben Erhebungskriterien wie bei Fraunhofer (Internet, subjektive Anbieterauswahl). Die Aussagekraft der Vergleichsangebote ist erheblichen Bedenken ausgesetzt.
6. Zumindest in Bezug auf Fraunhofer ist zweifelhaft, dass es sich um eine Markterhebung entsprechend statistischer Anforderungen handelt und ob diese Erhebung hinreichend repräsentativ ist.
7. Sofortbedarf und unklare Mietdauer sind keine Besonderheiten der Unfallersatzanmietung.
8. Kosten einer zusätzlichen Haftungsreduzierung für niedrige Selbstbeteiligungen sind ebenso wie Kosten anderer erforderlicher Nebenleistungen vollständig zu erstatten.

Zusammenfassung: Entgegen eines ersten Hinweises schätzt das Gericht erstattungsfähige Mietwagenkosten weiterhin anhand der Mittelwert-Linie aus Schwacke und Fraunhofer. Die Kläger konnten nach einem ersten Hinweis des Gerichtes aufzeigen, dass die Argumente der Beklagten (Internetscreenshots und die alleinige Richtigkeit von Fraunhofer-Ergebnissen) keine Allgemeingültigkeit besitzen und dass diese einem Schadenersatzanspruch von Geschädigten nicht genügen.

Bedeutung für die Praxis: Nach erheblicher Verunsicherung durch die geänderte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und eines ersten Hinweises des OLG Celle, dem folgen zu wollen, ist nun davon auszugehen, dass sich zumindest für diesen Rechtsprechungsbezirk in Niedersachsen - und ggf. darüber hinaus - wieder ein wenig Rechtssicherheit einkehrt. Die vom OLG Düsseldorf favorisierte Fraunhofer-Methode, zu der der 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf mehrere OLG ausführlich informiert hatte, wird vom OLG Celle nun nach Prüfung umfassenden Vortrags der Parteien doch abgelehnt. Die Erhebungsmethode des Fraunhofer-Institutes wird erheblich angezweifelt. Die erforderlichen Kosten einer Haftungsreduzierung werden vollständig zugesprochen, womit der Senat seine bisherige 50 %-Grenze aufgibt. Von großer Bedeutung ist zudem der Hinweis des Gerichtes, dass es dem Versicherer obliegt, aufzuzeigen und zu beweisen, dass dem Geschädigten passende Angebote zu niedrigeren Preisen zur Verfügung gestanden haben.

Zum Urteil... (eine Fotokopie des Original-Dokumentes ist nun in die Urteilsdatenbank eingestellt)

Schwacke, Fraunhofer und Internet: Diagramme zur grafischen Darstellung von Auffälligkeiten

Die neueste MRW enthält einen Beitrag mit grafischen Darstellungen der Werte aus Schwacke, Fraunhofer und beim Autor vorhandener Internet-Screenshots.

Darin zum Beispiel dieses Chart, das aufzeigt, dass tatsächliche Internet-Werte außerhalb der Fraunhofer-Werte (Min bis Max) und Schwacke-Werte (Mittelwert) unterhalb tatsächlicher Internetwerte liegen können, obwohl für Internetwerte einschränkende Bedingungen gelten, wie zum Beispiel die Vorfinanzierung durch den Mieter.

In anderen Darstellungen werden für mehrere Mietwagengruppen die Bandbreiten der beiden Listen vom Minimum bis zum Maximum gezeigt. es ist erkennbar, dass ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 15-16

Amtsgericht Freiberg 3 C 331/15 vom 14.12.2015

1. Der Tatrichter kann sein Ermessen nach § 287 ZPO so ausüben, dass er Forderungen aufgrund angefallener Ersatzmietwagenkosten mit der Schwackeliste Automietpreisspiegel schätzt.
2. Die von der Beklagten aufgezeigten Alternativen sind zeitlich und inhaltlich nicht mit dem Fall vergleichbar.
3. Der Verweis auf Fraunhofer stellt ebenso keinen konkreten Sachvortrag dar.
4. Die Wirksamkeit des Mietvertrages kann für die Frage des Entstehens einer Schadenersatzforderung wegen Mietwagenkosten an die Haftpflichtversicherung dahinstehen.
5. Es besteht keine Verpflichtung des Geschädigten zur Wochenend-freien Reparatur.
6. Das Prognoserisiko in Bezug auf eine Verlängerung der Reparatur- und damit der Mietdauer trägt der Schädiger.
7. Auf die vom Kläger vorgelegten - sogar teureren - Vergeichsangebote kommt es in diesem Fall nicht an.
8. Ist ein Angebot vielfach überhöht, hat ein Geschädigter nachzufragen und sich ggf. nach günstigeren Tarifen zu erkundigen. Das trifft hier nicht zu, zeigt der Vergleich mit der vom BGH grundsätzlich bestätigten Schwackeliste.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Freiberg setzt sich mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagen nach einem Unfall auseinander. Die Angriffe der Beklagten auf die Verwendbarkeit der Schwackeliste werden als unsubstantiiert zurückgewiesen. Der Verweis auf Fraunhofer wird als unkonkreter Sachvortrag gewertet.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte verweist auf günstigere Internetangebote, die eineinhalb Jahre nach der Anmietung und nicht im regionalen Markt recherchiert wurden. Doch ganz grundsätzlich muss sich die Rechtsprechung fragen lassen, welche Bedeutung einem ausgedruckten Angebot überhaupt beigemessen werden kann, dessen Preis zwar unterhalb des Schwacke-Mittelwertes liegt, aber doch auch oberhalb des Schwacke-Minimumwertes. Damit ist doch nichts zu beweisen, außer dass es auch Werte unterhalb eines Mittelwertes gibt. Das ist doch sowieso jedem klar. Denn ein Mittelwert errechnet sich doch aus Werten darunter und darüber.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 14-16

Landgericht Bonn, 5 S 138/15 vom 17.03.2016, Beschluss

1. Das Berufungsgericht weist darauf hin, dass die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Der BGH hat grundsätzlich Schätzungen der Mietwagenforderungen auf der Basis Schwacke, Fraunhofer oder einer Vermischung von Listen als rechtlich zulässig erachtet.
3. Konkrete dagegen gerichtete Einwände hat die Beklagte nicht vorgetragen, sodass eine Überprüfung der Eignung der Liste(n) nicht vorzunehmen ist.
4. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote der Firma AVIS sind nicht vergleichbar, so sind diese - anders als die Beklagte behauptet - mit der Pflicht zur Vorfinanzierung verknüpft.
5. Vorgelegte Bestätigungsschreiben der Firma Enterprise sind ebenso ungeeignet.
6. Von einem Eigenersparnis-Abzug ist abzusehen.
7. Verzögerungen in der Werkstatt mit der Folge längerer Mietdauer hat der Geschädigte nicht zu vertreten.
8. Allein die Unsicherheit über die Rückgabe des Mietfahrzeuges rechtfertigt einen unfallbedingten Aufschlag, der hier mit 20 % festzulegen ist.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn erteilt den Parteien den Hinweis, die erstinstanzliche Schätzung anhand des Mittelwertes der Listen solle bestätigt werden. Ein 20%iger Aufschlag auf den so festgesetzten Normaltarif sei berechtigt.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht setzt die neuere Rechtsprechung des OLG Köln und der 8. Kammer des LG Bonn fort, den unfallbedingten Aufschlag zuzusprechen, wenn unfallbedingte Mehrleistungen vorgetragen sind. Vorfinanzierung, Sofortbedarf und unbekannte Mietdauer sind inzwischen wieder tragfähige Argumente. Hervorzuheben ist auch, dass das Berufungsgericht in neuerdings auftauchenden Gefälligkeitsschreiben einiger Vermieter keinen konkreten Sachvortrag sieht (bekannt sind diese bisher von den Firmen Enterprise und Caro), die vom Haftpflichtversicherer als Beleg dafür in den Prozess eingebracht wurden, dass zum Anmietzeitpunkt Angebote am Markt existierten, die günstiger gewesen sind.

Zum Urteil bitte hier endlang ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 13-16

Amtsgericht Sinzig 10 C 415/15 vom 03.02.2016

1. Geltend gemachte Mietwagenkosten für eine 25-tägige Anmietung sind in voller Höhe ersatzfähig.
2. Der Beklagten ist in der Frage der Erschütterung der Schätzgrundlage Schwackeliste Automietpreisspiegel nicht zu folgen. Nach dem BGH ist die Anwendung der Schwackeliste grundsätzlich zulässig.
3. Mängel, die sich erheblich auf den konkreten Fall auswirken, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Vorgelegte andere Angebote sind nicht vergleichbar, zum Beispiel da eine Kreditkarte zur Vorfinanzierung benötigt und eine Kaution verlangt würde.
4. Zu ersetzen ist auch ein 20-%iger Aufschlag auf den Normaltarif wegen unfallbedingter Mehrleistungen.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis entfällt wegen der Inanspruchnahme eines klassenniedrigeren Fahrzeuges.
6. Angefallene Kosten erforderliche Nebenleistungen sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Gericht verwendet die Schwackeliste zur Schätzung der Schadenersatzansprüche wegen Ersatzmietwagenkosten, da diese vom BGH zugelassen und in dem Verfahren nicht überzeugend angegriffen wurde. Internetscreenshots der beklagten Haftpflichtversicherung wurden als nicht vergleichbar mit dem konkreten Fall zurückgewiesen. Die konkreten Umstände der Anmietung rechtfertigen zudem einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif und die Zusprechung von Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Entscheidend ist die Diskussion der Vergleichbarkeit der vom Versicherer recherchierten Internetangebote. Das Gericht hat sich die Frage gestellt, ob der Geschädigte diese Angebote hätte realisieren können. Die Anmietbedingungen hätten das ausgeschlossen bzw. es sind entscheidende Fragen offen geblieben, damit handelte es sich um unkonkreten Sachvortrag.  

Zum Urteil....

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 12-16

Landgericht Berlin, 41 S 72/15 vom 09.03.2016, Beschluss

1. Die Entscheidung des Erstgerichtes ist rechtsfehlerfrei. Das Gericht hatte eine Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste vorgenommen, was in der Berufung angegriffen wird.
2. Auch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen begründen keine andere Entscheidung.
3. Konkrete dagegen vorzubringende Tatsachen und deren erhebliche Auswirkungen sind nicht geltend gemacht worden.
4. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Abtretung der Forderungen ist wirksam und ohne Rechtsverstoß erfolgt. Insbesondere besteht in Bezug auf das Abtretungsformular kein Verstoß wegen Missachtung der Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 BGB).
5. Der Vorwurf der Beklagten, gerichtet an den Geschädigten, er müsse beweisen, dass ihm keine niedrigeren Angebote zugänglich gewesen seien, wird vom Gericht zurückgewiesen.
6. Die Beklagte muss beweisen, dass dem Geschädigten vergleichbare und tatsächlich zugängliche Angebote bekannt gewesen sind, die er ausgeschlagen hat.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Angriffe der Beklagten auf die Schätzung mittels Schwackeliste zurück. Letztlich obliege es der Beklagten, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadenminderung verstoßen habe, indem er günstigere Angebote ignorierte, die ihm zur Verfügung standen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht bestätigt seine Linie, die Schwackeliste zur Mietwagenschätzung zu bevorzugen. Bedeutsam erscheint weiterhin der Versuch des Versicherers, die Abtretung dadurch zu torpedieren, auf dieses Formular Vorschriften zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB anzuwenden. Das weist das Gericht zurück und begründet das.

Zum Urteil...

Einzelrichter am OLG Frankfurt wider Grundsätze des Schadenersatzrechts und gegen BGH

Ein Rechtsvertreter der R+V verweist auf ein von ihm erstrittenes Urteil eines Einzelrichters am OLG Frankfurt (4 U 164/15). Das Urteil ist falsch und es missachtet die Grundsätzes des Schadenersatzrechtes.

Zunächst zum Inhalt, Zitat:

"Nach diesen Maßstäben ist auf Grundlage der Darlegungen der Klägerin weder feststellbar, dass die jeweilige Anmietung der Fahrzeuge durch die Geschädigten zu den von der Klägerin in Rechnung gestellten Tarifen im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes erforderlich war, noch können die Geschädigten die ihnen von der Klägerin in Rechnung gestellten Mietwagenkosten unabhängig von dem Wirtschaftlichkeitsgebot unter dem Aspekt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung mangels Zugänglichkeit eines günstigeren (Normal-)Tarifs ersetzt verlangen.

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die von ihr in Rechnung gestellten Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprachen, weil auf dem örtlich relevanten Markt kein günstigerer Mietpreis verfügbar war.(...) Denn die Klägerin hat für den jeweiligen konkreten Mietzeitraum nicht dargelegt, dass die nach ihrem Vortrag in dem betreffenden Bereich ansässigen anderen Autovermietungen XXX, XXX, XXX, XXX und XXX Fahrzeuge GmbH & Co. KG unter Einbeziehung der auch für nicht Unfallgeschädigte zugänglichen Normaltarife durchweg keinen günstigeren Mietpreis anbieten konnten als die Klägerin."

Im ersten Absatz wird noch zutreffend eingeleitet, dass es grundsätzlich um die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten geht. Das ist der Marktpreis, also entsprechend § 287 ZPO für das Gericht verbunden mit der Möglichkeit zur Schätzung anhand anerkannter Listen. Richtig auch ist der zweite Teil des ersten Absatzes, dass unabhängig vom Wirtschaftlichkeitsgebot höhere Forderungen auch ersatzfähig sein können, wenn günstigere Tarife - als in Anspruch genommen - nicht zugänglich gewesen sind.

Doch im nächsten Absatz dann ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-16

Landgericht Landshut 13 S 2979/15 vom 10.02.2016, Beschluss

1. Die Heranziehung der Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten, wie sie vom Erstgericht vorgenommen wurde, ist nicht zu beanstanden.
2. Einwendungen sind gestattet, doch muss der Tatrichter lediglich allgemeinen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nicht nachgehen. Erheblich sind die Enwände, wenn sie sich auf den konkreten Fall beziehen.
3. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote beziehen sich auf einen anderen Zeitraum. Der Sachverständigenbeweis ist unbehelflich, da hier keine Tatsachen zu ermitteln sind, sondern Fachwissen für Schlussfolgerungen und Wertungen des Gerichtes hinzuzuziehen wäre.
4. Nebenkosten für die Reduzierung der Haftung für eventuelle Beschädigungen des Mietwagens sind zu erstatten. Auf die Frage der Vollkaskoversicherung des Unfallfahrzeuges kommt es dabei nicht an.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste und weist die Argumente der Beklagten als unkonkret zurück. Kosten von erforderlichen Nebenleistungen werden hinzugerechnet.

Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte dringt mit Ihren Angriffen auf die Schwackeliste nicht durch. Sie mag sie insoweit auf den konkreten Fall bezogen haben, dass die Internetangebote aus der betreffenden Region stammen. Das Gericht verlangt, dass sie auch den Zeitpunkt der Anmietung betreffen. Doch das erscheint noch immer fehlgeleitet, denn es sind immer noch Internetangebote, deren Bedingungen der Geschädigte regelmäßig nicht erfüllen kann. Also warum sollen sie dann eine Schätzgrundlage erschüttern können? Außerdem stellen sie nur einen kleinen Teil des Marktes dar, der ein Spektrum von / bis darstellt.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 10-16

Landgericht Rostock 9 O 286/14 vom 29.02.2016

1. Entgegen der Ansicht der eintrittpflichtigen Haftpflichtversicherung haftet die Beklagtenseite zu 100 Prozent.
2. Die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger deshalb nicht aktivlegitimiert sei, weil Verantwortliche der Fahrzeug-finanzierenden Bank die Abtretung nicht eigenhändig unterschrieben hätten, ist unbeachtlich.
3. Die Höhe des geltend gemachten Mietwagentarifes ist nicht zu beanstanden.
Wie der Bundesgerichtshof mehrfach bestätigte, ist die Schwackeliste als anerkannte Schätzgrundlage anzusehen.
4. Allgemeine Einwendungen dagegen und zu Vorzügen der Fraunhoferliste vermögen diese Auffassung nicht zu erschüttern.
5. Konkreter auf den Fall bezogener Sachvortrag fehlt, der Verweis auf behauptete Internetangebote sind unerheblich.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung und Zustellen/Abholen sind ebenso zu erstatten.
7. Kosten für wintertaugliche Bereifung sind nicht erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Rostock bestätigt seine Mietwagenrechtsprechung und schätzt diese Schadenersatzposition anhand der Schwackeliste. Die Anwendung der Werte der Fraunhoferliste wird abgelehnt.

Bedeutung für die Praxis: Bis auf die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten wintertauglicher Bereifung liegt der Landrichter voll auf BGH-Linie. Schwacke ist taugliche Schätzgrundlage, lediglich allgemein gehaltener dagegen gerichteter Vortrag nicht relevant.

Das Urteil ist zum derzeitigen Datum am 7.3.16 noch nichts rechtskräftig.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 9-16

Landgericht Stuttgart 5 S 146/15 vom 17.12.2015

1. Das Berufungsgericht darf eine eigene Bewertung vornehmen - auch wenn es die Entscheidung des Erstgerichtes für vertretbar hält - und den Prozessstoff nach allen Richtungen neu prüfen und bewerten.
2. Der BGH hat wiederholt, dass der Tatrichter den Normaltarif anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels schätzen kann.
3. Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist wegen geografischer Differenzierung und Berücksichtigung nicht nur des Internetmarktes auch die richtige Schätzgrundlage.
4. Der Beklagten kommt die Beweislast für günstigere Angebote zu, da die Erforderlichkeit im Sinne des 249 BGB nicht zu vermischen ist mit der Frage der Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB.
5. Pauschalen Angriffen gegen die Anwendung der Schwackeliste muss deshalb nicht nachgegangen werden.
6. Forderungen aufgrund erforderlicher Nebenleistungen sind - soweit angefallen - zu erstatten.
7. Da der regionale Markt nur aus einem Anbieter bestand, sind auch die geringfügig über den Schätzbetrag hinausgehenden Mietwagenkosten zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht hält allein die Schwackeliste für anwendbar. Da die Beklagte dagegen nichts Konkretes vorgetragen hat, sind restliche Mietwagenkosten zuzusprechen. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht stellt die Beweislastregeln klar. Der Fehler anderer Gerichte wird dabei offenkundig, die dem Geschädigten eine generelle Erkundigungspflicht und die Beweislast dafür auferlegen, dass er kein anderes Angebot erhalten konnte. Anders dieses Gericht, es lässt Schwacke gelten, weil der BGH das mehrfach bestätigt hat und lehnt unkonkreten Sachvortrag der Beklagten mangels greifbarer Substanz ab.

Zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 7-16

Amtsgericht Hagen 19 C 404/15 vom 18.12.2015

1. Die Schwackeliste erhält den Vorzug vor der Anwendung der Fraunhofer-Liste.
2. Der BGH gibt keiner Liste den Vorzug.
3. Schwacke-Werte sind ortsnaher und damit korrekter, weil sich der Geschädigte auf den allgemeinen regionalen Markt verweisen lassen muss, den 3-stellige PLZ-Gebiete besser abbilden. Weitere Kritikpunkte sind die Vorbuchungsfrist und die Internetlastigkeit,     die kleinere Anbieter diskreditieren.
4. Internetangebote entstammen einem Sondermarkt. Den Beispielen fehlen Details wie einschränkende Bedingungen, erhebliche Teile der konkret für den Geschädigten relevanten Gesamtleistung und damit das maßgebliche Endergebnis der Preisnennung.
5. Geltend gemachte Kosten liegen im Rahmen der Schwacke-Werte und sind somit zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Hagen spricht restliche geforderte Mietwagenkosten in voller Höhe und weitere Kosten der Reparatur und der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht wendet allein die Schwackeliste an und begründet das BGH-konform. Gerade weil die Fraunhoferliste und der Vortrag der Haftpflichtversicherung mittels Internetscreenshots die konkrete Anmietsituation des Geschädigten ausblenden, ist die Anwendbarkeit der Schwackeliste nicht erschüttert.

Zum Urteil:

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 4-16

Amtsgericht Landshut 2 C 1389/15 vom 08.01.2016

1. Das Gericht und das zuständige Berufungsgericht schätzen die Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste.
2. Der BGH hat nicht entschieden, dass nur die Fraunhoferliste angewendet werden könne.
3. Die Fraunhoferwerte rekrutieren von Internetanbietern in der Stadt Landshut. Außerhalb der Stadt sind diese Vermieter jedoch nicht präsent. Hier vermietet der Mittelstand, dessen Angebote bei Fraunhofer unterrepräsentiert bzw. weggelassen worden sind.
4. Durch die bei Fraunhofer in 2-stelligen PLZ-Gebieten zusammengefassten Werte werden in weiträumigen Gebieten lediglich Internetpreise ausgewiesen, das schließt die Anwendung der Fraunhoferwerte aus.
5. Selbst die von den Beklagten in Prozesse eingebrachte Internetwerte zeigen auf, dass die Fraunhofer-Werte zu niedrig liegen.
6. Die von der Beklagten vorgelegten Angebote eines Vergleichsportales sind keine konkreten vergleichbaren Mietwagenangebote, sie stammen von einem Broker und nicht von einem Autovermieter.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Landshut spricht sich gegen die Anwendbarkeit der Werte der Fraunhoferliste aus. Für den ländlichen Raum gelte das bereits aufgrund des Fehlens solcher Angebote außerhalb der städtischen Zentren.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich nicht mit der Frage, ob ein Geschädigter auf Internetbuchungen zu verpflichten ist. Bereits weil es außerhalb einer größeren Stadt solche Internetangebote nicht mehr gibt, können Fraunhoferwerte nicht zur Schätzung von Mietwagenkosten verwendet werden. Eine solche Argumentation ist in vielen anderen Fällen geeignet, einen Mietwagenanspruch oberhalb der Fraunhofer-Werte zu begründen.

Zum Urteil

Haftpflichtversicherung scheut Klärung beim Bundesgerichtshof

Die Versicherungsgruppe R+V / Kravag hat im Verfahren LG Wiesbaden 3 S 117/14 (Berufungsentscheidung vom 30.07.2015 wegen restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) den bis dahin unrechtmäßig zurückgehaltenen Restbetrag bezahlt. Trotz vom Gericht eingeräumter Möglichkeit wurde von dem Versicherer also keine "Revision" beim BGH eingelegt. Eine große Gelegenheit ist somit verstrichen, die für und gegen die Fraunhoferliste aufgebauten Positionen der jeweiligen Seiten höchstrichterlich klären zu lassen.

Man kann auch sagen, die Versicherung hat sich das nicht getraut, weil das Gericht die Argumente des Versicherers geprüft und mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen hat. Ein Haftpflichtversicherer will wie in anderen Fällen geschehen lieber weiterhin mit allen unangemessenen Rohren gegen Geschädigte und Autovermieter vorgehen, anstatt eine Chance zur Klärung wahrzunehmen, ...bitter, aber eigentlich nicht anders zu erwarten.

Zum Hintergrund:

Das Landgericht Wiesbaden hatte in einem Verfahren um restliche Mietwagenkosten entschieden, dass dem Geschädigten erheblicher Schadenersatz vorenthalten wurde und nachzuzahlen ist. Das Gericht hatte dem Versicherer die Möglichkeit gegeben, das Urteil beim Bundesgerichthof überprüfen zu lassen.

Urteil: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7467108

Urteilsbesprechung bei MRW: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/2353-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-51-15-2.html

Das Verfahren wurde geführt und das Urteil zugesandt von der Hamburger Kanzlei Ochsendorf und Collegen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3-16

Amtsgericht Köln 269 C 147/15 vom 18.12.2015

1. Erstattungsfähige Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen, da sich dieser an den tatsächlichen Marktverhältnissen orientiert.
2. Der Verweis auf eine alternative Schätzgrundlage stellt keine konkrete Kritik dar, die eine Schätzung nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel ausschließen würde.
3. Internetrecherchen variieren stark, sind unzuverlässig und nicht reproduzierbar und stellen keine verbindlichen Endpreise dar. Es ist nicht erkennbar, ob die dort aufgelisteten Fahrzeuge der Mietwagenklasse des Geschädigten entsprechen. Internet-Screenshots eines Autovermieters sind nicht geeignet, den Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage infrage zu stellen.
4. Ein Geschädigter kann nicht auf Internet-Angebote verwiesen werden, da die Mietzeit von vornherein festgelegt ist und dies bei einer Reparatur des Unfallfahrzeuges problematisch sein kann. Eine Zusicherung eines bestimmten Fahrzeugmodells wird nicht angegeben, die Postleitzahlengebiete sind zu groß. Von einem Geschädigten ist außerdem nicht zu verlangen, eine Kreditkarte einzusetzen. Internetangebote stellen einen Sondermarkt dar, auf den ein Geschädigter nicht zu verweisen ist.
5. Für die Behauptung, Vermieter würden auf die offene Frage der Firma Eurotax Schwacke überhöhte Preise nennen, fehlt es an einem konkreten Nachweis.
6. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens würde eine unzulässige Ausforschung bedeuten.
7. Ein arithmetisches Mittel von Tabellenwerken weist keinen Preis aus, den ein Geschädigter im Rahmen seiner Nachfragepflicht erfragen kann.
8. Bei der Schätzung von Mietwagenpreisen ist auf den Modus-Wert, hilfsweise auf das arithmetische Mittel, abzustellen.

Zusammenfassung: Mit sehr ausführlicher Begründung stellt das Amtsgericht Köln seine Linie in der Mietwagenrechtsprechung dar. Das Gericht wendet die Schwackeliste an und erteilt gegenteiligen Argumenten mittels Fraunhofer und Internetscreenshots eine Absage.

Bedeutung für die Praxis: Die detaillierte Auseinandersetzung des Amtsgerichtes Köln mit den Internetscreenshots der Beklagten ist hervorzuheben. Das Gericht führt an, dass die Internetabbildungen schon nicht mit dem relevanten Zeitraum übereinstimmen. Dass solche Preise immer gelten, habe die Beklagte lediglich pauschal behauptet. Sodann weist das Gericht darauf hin, dass die Abbildungen keine verbindlichen Angebote seien, denn Preise seien im Sondermarkt Internet nicht gleichbleibend, sondern würden stark schwanken. Auch würden keine Endpreise dargestellt. Den Abbildungen könne ein Mieter auch nicht entnehmen, ob die dargestellten Fahrzeuge mit seinem eigenen Fahrzeug vergleichbar sind. Insgesamt ergebe sich, dass den Angeboten ist nicht zu entnehmen sei, ob sie mit den hier tatsächlich zu betrachtenden Anmietsituationen vergleichbar sind. Schließlich sei der Sondermarkt Internet in der Situation des Geschädigten sowieso unzumutbar, da eine feststehende Mietdauer, die notwendige Vorfinanzierung, eine Kreditkartendaten-Übertragung in das Internet, die Belastung eines eigenen Kreditkartenkontos in zunächst unbegrenzter Höhe und eine vorgegebene Vorbuchungsfrist mit der Situation eines Geschädigten nach einem Unfall nicht zu vereinbaren sind.

Weiter zum Urteil...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1-16

Oberlandesgericht Dresden 7 U 192/14 vom 06.05.2015

1. Rechtsfehlerfrei hat das Erstgericht die Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten angewendet. Erheblich günstigere Angebote hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
2. Vorgelegte Internetangebote sind ungeeignet. Etliche Beispiele weisen eine Kilometerbegrenzung auf.
3. Alternativbeispiele sind auch dann nicht vergleichbar und stellen damit keinen konkreten Sachvortrag dar, wenn die Mobilität ohne Zustell-Leistungen und der Information der dafür anfallenden Kosten lediglich am Standort des Vermieters angeboten ist.
4. Weit später eingeholte Angebote lassen nicht den Schluss zu, dass diese auch zum Anmietzeitpunkt vorrätig gewesen sind.
5. Angebote mit fester Mietdauer lassen unberücksichtigt, dass der Geschädigte den genauen Termin der Rückgabe nicht wissen kann.
6. Eine Missbrauchsgefahr der gehäuften Abrechnung "Schwacke + 50 %" ist irreal. Diese Obergrenze konkretisiert die vom BGH aufgeworfenen Begriffe des "erheblichen" bzw. "auffällig hohen" Abweichens von Vergleichswerten.

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Dresden konkretisiert seine Linie in der Mietwagenrechtsprechung und stellt den Zusammenhang her zur BGH-Rechtsprechung der ausnahmsweisen Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen, wenn angebotene Tarife erheblich von Marktpreisen abweichen. Die von der Haftpflichtversicherung behauptete Gefahr der Etablierung eines Anreizes zur Abrechnung um 50 Prozent überhöhter Marktpreise sieht das Gericht nicht gegeben.

Bedeutung für die Praxis: Die Linie des OLG ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch praxisnah, da die Schwackeliste laut BGH eine geeignete Schätzgrundlage darstellt und der Geschädigte sich damit auf eine Erstattung verlassen können muss, sofern die Forderung nicht auf Werten erheblich über Schwackeniveau beruht.

Zum Urteil....

Versicherer-App und Schadenregulierung: Nachteile für Unfallopfer

Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes engagiert sich immer stärker gegen Schadenmanagement. Zum wiederholten Male macht er sich in Person von Wilhelm Hülsdonk (ZDK-Vizepräsident) für Themen der Schadenregulierung stark und weist auf Probleme für Kfz-Betriebe und Verbraucher hin, die dadurch entstehen, dass Haftpflichtversicherer vermeintlich vorteilhafte Angebote für Autofahrer abgeben, die bei näherem Hinsehen als Mogelpackung bezeichnet werden können.

Zitat: "Die Verbraucher wählen den vermeintlich bequemen Weg und erfahren erst beim späteren Werkstattbesuch oder von einem Gutachter von den Nachteilen."

http://www.kfz-betrieb.vogel.de/verbaendeundpolitik/articles/519746/?cmp=nl-125

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-15

Landgericht Wiesbaden 3 S 117/14 vom 30.07.2015

1. Die Fraunhofer-Liste geht von falschen Voraussetzungen aus und ist für die Ermittlung der Kosten eines Ersatzfahrzeuges nicht sachgerecht.
2. Das auf Antrag der Beklagten erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten ist unbrauchbar, da die konkreten Anmietbedingungen nicht berücksichtigt wurden.
3. Ein Geschädigter ist bei der Ermittlung von erstattungsfähigen Mietwagenpreisen nicht auf das Internet zu verweisen, welches allgemein bekannt besonders unzuverlässig und teilweise unseriös ist.
4. Einem Geschädigten ist zuzubilligen, im Internet keine Kreditkarte zu nutzen; Vertragsschlüsse im Internet beinhalten allgemein bekannte Risiken, auf die ein Geschädigter nicht verwiesen werden kann.
5. Internetpreise berücksichtigen nicht, dass Fahrzeuge für unbestimmte Dauer zu mieten sind, auch eine Vor-Ort-Recherche in Niederlassungen von Autovermietern ist einem Geschädigten nicht zuzumuten.

Zusammenfassung: Mit überzeugender Begründung kommt das entscheidende Gericht zu dem Ergebnis, dass das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten unbrauchbar ist, da es sich nicht mit der konkreten Anmietsituation auseinandergesetzt hat. Ferner hat das Sachverständigengutachten ergeben, dass je nach Abfrage - ob per Internet, per Telefon oder persönlich und je nach Bezahlweise, zeitlichem Vorlauf oder der Sorte der Kreditkarten - unterschiedliche Preise gelten. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Geschädigter nicht auf Mietwagenpreise aus dem Internet zu verweisen ist und dass das Internet insoweit nicht zuverlässig oder nicht seriös ist. Das Gericht schlussfolgert, dass damit auch die Werte der Fraunhofer-Liste zur Schätzung von Mietwagenkosten nach einem Unfall völlig ungeeignet sind.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht befasst sich mit der konkreten Situation der Geschädigten. Es wird deutlich, dass die Segelanweisungen des BGH, über einen bisher nicht definierten "Normaltarif" die Mietwagenrechtsprechung zu vereinheitlichen, ins Leere gehen. Scheinbar wurde verkannt, dass es eine Vielzahl von Normaltarifen mit unterschiedlichsten Leistungsspektren und dementsprechenden Preisen gibt. Die von Fraunhofer unterstellte Normaltarif-Konstellation, mit Vorbuchungsfrist, feststehender Mietdauer, Kreditkarte, Vorfinanzierung, Internetbuchung, Kaution usw. Marktforschung zu betreiben, ist mit der Realität des Normaltarifs nach einem Unfall auch dann nicht zu vergleichen, wenn der Geschädigte zunächst in Vorleistung geht, sofern er das kann. Da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen ist, hat der in Wiesbaden ansässige Versicherer nun die Wahl, dieses Urteil beim BGH vorzulegen oder die Forderung zu bezahlen und auch damit ein eindeutiges Signal zu setzen.

Das Urteil ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtskräftig.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-15

Amtsgericht Rostock 44 C 291/15 vom 01.12.2015

1. Der Schadenersatzverpflichtete hat den Zustand herzustellen, als wäre der Schaden nicht eingetreten.
2. Das Gericht zieht zur Schätzung des erforderlichen Betrages für Ersatzmobilität den Automietpreisspiegel von Schwacke heran.
3. Die Klärung der Eignung einer Schätzgrundlage ist nur dann vorzunehmen, wenn sich geltend gemachte Mängel erheblich auf den konkreten Fall auswirken. Ein Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Sachvortrag.
4. Gegen Fraunhofer bestehen außerdem Bedenken wegen einer PLZ-Vergröberung (kein regionaler Markt), der Konzentration auf Internetangebote und der Anwendung einer erheblichen Vorbuchungsfrist.
5. Auch die vorgelegten Internetangebote stellen keine vergleichbaren Angebote dar.
6. Da der zugrundeliegende Preis einem Normaltarif entspricht, ist dem Geschädigten keine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten zu unterstellen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht verweist auf die Rechtsprechung des OLG Rostock und wendet nach Prüfung der Argumente der Beklagten die Schwackeliste-Automietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht prüft den Vortrag der Beklagten und weist ihn als unsubstantiiert zurück. Die von der Beklagten - neben Vortrag pro Fraunhofer - aufgezeigten Internetangebote werden als nicht vergleichbar zurückgewiesen, vor allem wegen des offenes Mietendes, mit dem die tatsächliche Anmietung erfolgte. Weitere Gründe: Ein anderer Zeitraum lässt die Frage nach den Gegebenheiten zum Anmietzeitraum offen und es bleibt unklar, ob diese Anbieter aus den Internetscreenshots zum Anmietzeitpunkt überhaupt leistungsfähig gewesen sind.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-15

Landgericht Bonn 8 S 107/15 vom 17.11.2015

1. Die Kammer schätzt den Normaltarif in ständiger Rechtsprechung anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Klärung der Eignung einer Schätzgrundlage ist nur dann vorzunehmen, wenn sich Einwendungen auf den konkreten Fall beziehen und erhebliche Auswirkungen festzustellen sind.
3. Vorgelegte Preislisten sind dazu nicht geeignet. Dazu müsste belegt sein, dass für eine der konkreten Leistungen eine entsprechende Alternative mit allen Kategorisierungsmerkmalen zu einem erheblich günstigeren Gesamtentgelt im Zeitpunkt der Anmietung für den Geschädigten zugänglich gewesen wäre.
4. Die Klägerin hat unabhängig von einer Eil- oder Notsituation einen Anspruch auf einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent. Auch andere Umstände wie ein offenes Mietende oder die Vorfinanzierung reichen jeweils hierfür aus.
5. Die tatsächlich angefallenen Nebenkosten sind zu berücksichtigen, soweit die dahinterstehenden Zusatzleistungen erforderlich gewesen sind.

Zusammenfassung: Die Mittelwertrechtsprechung des Landgerichtes Bonn wird beibehalten. Allerdings schließt sich das Landgericht der Rechtsprechung des OLG Köln zur Erstattungsfähigkeit eines unfallbedingten Aufschlages an, der nun in der Regel zugestanden wird, wenn unabhängig von einer Not- oder Eilsituation unfallbedingte Merkmale vorliegen.

Bedeutung für die Paxis: Kritisch zu hinterfragen ist es zunächst, dass das Berufungsgericht seit Ende 2013 die Anwendung des Mittelwertes ausschließlich mit der Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk mit der Rechtsprechung des OLG Köln begründet (beginnend Ende 2013, Az. 8 S 81/13). Damit ist bisher in keinem der vielen Verfahren eine Begründung erfolgt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-15

Amtsgericht Frankfurt am Main 31 C 4321/14 (17) vom 11.11.2015

1. Der Geschädigte ist grundsätzlich frei in der Auswahl des Ersatzanbieters, eine Marktforschung braucht er nicht zu betreiben.
2. Mängel an einer Schätzgrundlage zur Bemessung des ersatzfähigen Schadens nach § 287 ZPO sind mit konkreten Tatsachen und deren erheblichen Auswirkungen auf den zu entscheidenen Fall aufzuzeigen.
3. Das Gericht wendet die Schwackeliste an, da die Beklagten diesen konkreten Vortrag zu vergleichbaren Fahrzeugen zu gleichen Leistungen nicht gehalten hat.
4. Schwacke bildet den regionalen Markt ab, ist nicht internetlastig, enthält den Modus, anders Fraunhofer.
5. Für die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung im Schadenfall von 500 Euro ist eine zusätzliche Schadenersatzposition nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Frankfurt wendet die Schwackeliste zur Bemessung erforderlicher Mietwagenkosten an. Der Vortrag der Haftpflichtversicherung dahingehend, dass der Geschädigte auch günstigere Mobilität hätte erlangen können, wird als unsubstantiiert zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die Anwendung der Schwackeliste stellt eine Änderung der Rechtsprechung des Amtsgerichtes zur Anwendung einer Schätzgrundlage dar. Bis zu diesem Urteil wurde ein Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer berechnet. Die nunmehrige Anwendung allein der Schwackeliste begründet das Gericht mit der ständigen BGH-Rechtsprechung, die eine Anwendung der Schwackeliste zulasse und der Überlegung, dass sodann eine darauf beruhende Schadenersatzforderung nicht grundsätzlich überhöht sein könne. Das Gericht erkennt, dass die in der Schwackeliste ausgewiesenen Haftungsreduzierungen (Selbstbeteiligung) nicht, wie von anderen Gerichten angenommen, konkret nur mit 500 Euro bemessen sind. Schwacke weist eine Spanne von 500 bis 1500 Euro als im Normaltarif inkludiert aus. Das Gericht hält deshalb bei einer SB 500 weitere Kosten der Haftungsreduzierung für angemessen.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-15

Landgericht Köln 11 S 142/15 vom 05.11.2015, Beschluss nach § 522 ZPO

1. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste ist nicht zu beanstanden.
2. Fehler der Schwackeliste hat die Beklagte nicht substantiiert dargetan.
3. Von ihr vorgelegten Mietwagenangebote erschüttern die Schwackeliste nicht. Wie das Amtsgericht richtig ausführte, sind diese mit der konkreten Anmietsituation nicht vergleichbar (feste Anmietzeiträume, Höhe der Selbstbeteiligung unklar, Details fehlen, falsche Selbstbeteiligung, nur Reservierung und keine Buchung, Notwendigkeit einer Vorbuchungsfrist unbekannt, unklare Bedingungen, nur bei Internetbuchung zu Internetbedingungen).
4. Der Beklagtenvortrag, diese Angebote wären auch anderswo zu erhalten gewesen, ist substanzlos.
5. Die Nebenkosten für Zustellung/Abholung, wintertaugliche Bereifung, Zweitfahrer und Navigationsgerät hat das Erstgericht zu Recht zugesprochen.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgerichts Köln spricht erforderlichen Schadenersatz wegen Ersatzmobilität durch Schätzung anhand der Schwackeliste zu. Auch Kosten für erforderliche Nebenleistungen sind zu erstatten.

Bedeutung für die Paxis: Das Landgericht Köln verweist in einem Beschluss nach § 522 ZPO auf seine ständige Rechtsprechung zur Anwendung der Schwackeliste. Der Beklagtenvortrag, der sich lediglich auf unvergleichbare Internetangebote stützt, wird als unsubstantiiert angesehen. Die Kammer weist auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung hin.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46-15

Landgericht Düsseldorf 22 S 188/15 vom 30.10.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet und wird zurückgewiesen.
2. Auch 7 Jahre nach Geltungsbeginn des Rechtsdienstleistungsgesetzes dringt die Beklagte nicht mit der Behauptung durch, die Abtretung der Mietwagenforderung sei nichtig.
3. Die Anwendung einer Liste bedarf nur dann der Klärung, wenn deutlich günstigere oder ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen, dass sich geltend gemachte Mängel erheblich auf den Fall auswirken. Das sieht das Gericht hier nicht als gegeben an.
4. Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf gebietet keine Abkehr von der Schätzung anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
5. Das OLG Düsseldorf räumt Bedenken gegen Fraunhofer nicht aus. Die angebliche Ungeeignetheit der Schwackeliste kann das OLG nicht mit Fraunhofer oder unkonkreten Erfahrungen des Gerichtes begründen.
6. Kosten für erforderliche Nebenleistungen der Vermietung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf lehnt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ausdrücklich ab, die erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall allein anhand der Fraunhoferliste zu schätzen. Das Berufungsgericht wendet allerdings den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer an.

Bedeutung für die Praxis: Die Kritik an einer Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis einer Mittelwertbildung mittels der beiden Schätzgrundlagen Schwacke und Fraunhofer soll aufrecht erhalten sein, denn zwei nicht anwendbare Listen können nicht richtig werden, in dem man deren rechnerischen Mittelwert bildet, zumal die Institute wenig vergleichbare Methoden angewendet haben. Doch die Berufungskammer des Landgerichtes Düsseldorf hatte sich in der hier veröffentlichten Mittelwertentscheidung damit auseinanderzusetzen, dass das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf allein Fraunhofer für anwendbar hält. Die Begründungen des Oberlandesgerichtes fallen beim Landgericht vollständig durch, sie werden geradezu seziert.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 45-15

Landgericht Frankfurt am Main 2-15 S 13/15 vom 21.10.2015

1. Das Gericht wendet zur Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten die Schwackeliste an.
2. Hintergrund sind die lediglich sehr grobe Regionen-Einteilung in der Fraunhoferliste, deren Internetlastigkeit, die nur geringe Anzahl der berücksichtigten Anbieter und die Verzerrung durch eine lange Vorbuchungsfrist.
3. Die Unbrauchbarkeit einer Liste lässt sich nicht durch einen Aufschlag ausgleichen.
4. Die Schwacke-Methode entspricht den Verpflichtungen, die an einen Geschädigten zu stellen sind, wenn er sich erkundigen muss.
5. Nicht ein rechnerischer Mittelwert, sondern der Modus/häufigst genannte Wert der Marktpreise ist zur Schätzung nach § 287 ZPO heranzuziehen. Dadurch bedingte zufällige Verzerrungen sind hinzunehmen. Einen Mittelwert kann ein Geschädigter nicht erfragen, es würde ihn schlechterstellen, wenn er zufällig höhere Werte genannt und nur den rechnerischen Mittelwert erstattet bekäme.
6. Die Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, dass sich von ihr behauptete Mängel erheblich auf den Fall auswirken.
7. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre ein Ausforschungsbeweis.

Zusammenfassung: Das Gericht gibt der Berufung der Klägerin weitgehend statt und wendet zur Mietwagenschätzung die Schwackeliste an. Angefallene Nebenkosten werden zugesprochen, ebenso weitere Kosten der Rechtsverfolgung.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht geht ausführlich darauf ein, warum die Fraunhoferliste nicht verwendbar ist. Es wird konkret begründet, warum ein rechnerischer Mittelwert für eine Schätzung nach § 287 untauglich ist. Ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Marktpreise zum Zeitpunkt und am Ort der Anmietung wird als Ausforschungsbeweis angesehen und abgelehnt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 44-15

Amtsgericht Köln 268 C 96/15 vom 06.10.2015

1. Aufgrund des rechtsgültigen Abtretungsvertrages über einen hinreichend konkretisierten Anspruch ist die Klägerin als Inhaberin der Forderung  aktivlegitimiert.
2. Die Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten erfolgt anhand der Moduswerte der Klasse der vermieteten Fahrzeuge aus der Schwackeliste. Konkrete Mängel, die sich erheblich auf den Fall auswirken, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
3. Wegen der vertraglich vereinbarten weitergehenden Reduzierung der Selbstbeteiligung sind zusätzliche Kosten der Haftungsreduzierung nach der Schwacke-Nebenkostentabelle zu erstatten, auch wenn kein vollständiger Haftungsausschluss vereinbart wurde.
4. Weitere Nebenkosten für wintertaugliche Bereifung, Zusatzfahrer, Navigationsgerät sowie Zustellung und Abholung sind - soweit erforderlich und angefallen - erstattungsfähig.
5. Ein unfallbedingter Aufschlag wegen erforderlicher Sonderleistungen des Vermieters ist lediglich bei einer Eilanmietung zu berücksichtigen.
6. Das von der Beklagten an den Geschädigten übersandte Mietwagenangebot war für diesen nicht bindend.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln schätzt den Normaltarif und die Nebenkosten für Mietwagen anhand der Moduswerte der Schwackeliste Automietpreisspiegel. Dem Versuch des Versicherers, den Geschädigten an ein von ihm übersandtes Direktvermittlungsangebot zu binden, widerspricht das Gericht eindeutig.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht weist in der Frage der Relevanz von Direktvermittlungsangeboten der Haftpflichtversicherer an Geschädigte und der Bedeutung dieser Vermittlungsversuche darauf hin, dass für den Schadenersatzanspruch nur Marktpreise und keine Sonderkonditionen relevant sein können. Entsprechend der dem Geschädigten zugestandenen Ersetzungsbefugnis obliege ihm die Schadenbehebung in Eigenregie, was auch für die Ersatzmobilität gelten müsse, da es sich um konkrete Leistungen und nicht um eine fiktive Abrechnung handele.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 43-15

Landgericht Leipzig 07 S 302/15 vom 09.10.2015 Beschluss

1. Das Ersatzfahrzeug war für den Zeitraum der tatsächlichen Vermietung auch erforderlich. Denn die verspätete Beauftragung der Reparatur hat allein die Beklagte zu verantworten, die ein Zweitgutachten verlangte und keine Kostenübernahmebestätigung erteilte.
2. Der Tatrichter kann seiner Schätzung die Schwackeliste-Automietpreisspiegel zugrundelegen.
3. Einer Klärung ihrer Eignung bedurfte es nicht, denn die Beklagte hat lediglich mit drei unbrauchbaren Internetbeispielen und einem nicht auf den Fall bezogenen Gutachten argumentiert.
4. Die Konditionen der Online-Angebote zeigen Details nur unzureichend, wodurch wesentliche Faktoren der Preisbildung offen bleiben, wie die Selbstbeteiligung oder die feststehende Mietzeit.
5. Dem Geschädigten war nicht zuzumuten, nach dem der Mietvertrag schon abgeschlossen war, die Hilfe der Beklagten in Anspruch nehmen zu müssen und damit Beeinträchtigungen bei der Pkw-Nutzung in Kauf zu nehmen.
6. Ein Abzug aufgrund Eigenersparnis entfällt, wenn wie hier die Forderung auf einer Preisvereinbarung unterhalb der berechtigten Mietwagengruppe basiert.

Zusammenfassung: Das Landgericht weist die Berufung der Beklagten gegen ein Mietwagenurteil des Amtsgerichts Leipzig mittels Beschluss nach § 522 ZPO zurück.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht sieht keinen Grund, sich genauer mit der Geeignetheit der Schwackeliste zu befassen, denn die Argumentation der Beklagten mittels Internetscreenshots wird nicht als konkreter Sachvortrag zur Erschütterung einer Schätzgrundlage angesehen. Damit erscheint die Linie des Gerichtes BGH-konform.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 42-15

Amtsgericht Wetzlar 32 C 569/15 vom 24.09.2015

1. Das allgemeine Bestreiten der Beklagten dazu, dass der Geschädigte über kein anderes Fahrzeug verfügt habe und somit die Ersatzmiete nicht erforderlich gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Erforderlichkeit ergibt sich durch den Verbrauch von 1.300 Kilometern.
2. Die Rechtsprechung des BGH und des Landgerichts Limburg lassen zur Schätzung erforderlicher Kosten nach § 287 ZPO die Nutzung der Schwackeliste zu, die das Gericht anwendet.
3. Eine Überlegenheit der von der Versicherung favorisierten Fraunhoferliste erkennt das Gericht schon wegen der PLZ-Vergröberung nicht.
4. Beklagtenseits vorgelegte Internetangebote sind unzureichend, denn die Anmietzeitpunkte und die Anmietorte sind entweder falsch oder nicht angegeben. Es sind dort auch feste Anmietzeiträume gewählt, die Verfügbarkeit sowie der Preis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ersatzmobilität sind nicht erkennbar.
5. Aufgrund des unkonkreten Sachvortrages ist kein Sachverständigengutachten einzuholen.
6. Das Gericht weist auf das Manko hin, dass die Beklagte zu ihren Behauptungen keinen Zeugenbeweis angeboten habe.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wetzlar wendet wiederholt die Schwackeliste zur Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Unfall an. Der Vortrag der Beklagten pro Fraunhofer wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht verweist darauf, dass die Anwendung der Schwackeliste auch dann möglich ist, wenn das Berufungsgericht in einer Entscheidung der Vergangenheit die Fraunhoferliste angewandt hatte. Dazu prüfte das Gericht den Vortrag der Beklagten daraufhin ab, ob auf den Fall bezogene erhebliche Auswirkungen der von ihr behaupteten Mängel einer Schätzgrundlage vorgetragen wurden. Da die Beklagte ihren Vortrag nicht auf den Fall bezog, sondern ihn mit unpassenden und nicht vergleichbaren Screenshots zu Internetangeboten und im Übrigen allgemein vorbrachte, blieb das Gericht bei seiner ständigen Rechtsprechung und wandte die Schwackeliste an.

Das Urteil ist bei Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41-15

Amtsgericht Coesfeld 11 C 58/15 vom 12.08.2015

1. Die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten erfolgt anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels.
2. Eine Erkundigung nach günstigeren Angeboten war nicht veranlasst.
3. Die Anwendung der Fraunhoferliste wird in diesem Fall ausgeschlossen, da die Erhebungsmethodik der Fraunhoferliste auf den Fall nicht passt.
4. Die Anwendung der Fraunhoferliste begegnet aufgrund der weiträumigen PLZ-Gebiete Bedenken in solchen Fällen, in denen der Mobilitätsbedarf im ländlichen Raum befriedigt werden muss.
5. Ein 30-prozentiger Aufschlag wegen unfallbedingter Abwicklung bedarf der Darlegung näherer Umstände. Der allein begründete erhöhte Vorhalteaufwand wird mit nur 10 Prozent berücksichtigt.

Zusammenfassung: Das Gericht spricht restlichen Schadenersatz weitgehend zu und schätzt die Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste. In der Begründung liegt das Gericht nicht auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Bedeutung für die Praxis: Trotz im Ergebnis nahezu vollständig zugesprochenem Schadenersatz überspannt das Gericht die Anforderungen an den Geschädigten. In der Urteilsbegründung weist das Gericht zur Rechtfertigung der Anwendung der Schwackeliste auf täglichen Fahrbedarf, das nicht fahrbereite Auto und den fehlenden Internetanschluss hin. Doch darauf kann es nicht ankommen. Mietwagenkosten sind Herstellungskosten und der Geschädigte, dem sein Fahrzeuge aufgrund eines unverschuldeten Unfalls zeitweise nicht zur Verfügung steht, hat einen grundsätzlichen Schadenersatz anspruch auf die erstehenenden Kosten wegen eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif. Es kann ja nicht ernstlich darauf ankommen, ob der Geschädigte über einen Internetanschluss verfügt. Auch ob er täglich mit einem Fahrzeug zur Arbeit muss, kann nicht entscheidend sein, wenn er einen hinreichenden Fahrbedarf nachweist (häufige Kilometer-Grenze ab 20 Kilometer pro Tag). Das Gericht verwechselt bei der Ermittlung des angemessenen Schadenersatzbetrages die Variante der erforderlichen Kosten (Schätzung der üblichen Marktpreise anhand einer Schätzgrundlage nach § 287 ZPO) und die Variante der ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit von Kosten, die nicht im Rahmen der Erforderlichkeit zu bewerten, aber dennoch zu bezahlen sind, da dem Geschädigten keine anderen Angebote zumutbar oder zugänglich gewesen sind. Die Schwackewerte stellen Normaltarife dar und sind im Rahmen der Schätzung erforderlicher Kosten anwendbar. Schwacke veröffentlicht seit 2008 keine Unfallersatztarife mehr, sondern nun noch Normaltarife. Das Gericht unterstellt bei der Methode Schwacke zudem mangelnde Anonymität, ohne die Quelle zu benennen oder seine Kenntnisse näher zu erläutern. So sieht das aus, als wäre diese Begründung des Für und Wider vom Hörensagen in das Urteil gelangt.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40-15

Landgericht Berlin 41 S 218/14 vom 15.09.2015, Beschluss

1. Das Berufungsgericht beanstandet die erstinstanzliche Schätzung anhand des Schwacke Automietpreisspiegels nicht.
2. Das Erstgericht hat die Einwendungen der Beklagten berücksichtigt.
3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist abzulehnen.
4. Schwacke berücksichtigt in Erhebungen ab 2008 insbesondere auch Mietwagen-Tarife aus dem Internet.
5. Die Anwendung der Schwackeliste Automietpreisspiegel ist gerade auch in Kenntnis der Unterschiede zu anderen Listen BGH-konform.
6. Sich auf den Fall erheblich auswirkende konkrete Mängel der angewendeten Schätzgrundlage hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Zusammenfassung: Auch die 41. Kammer des Landgerichtes Berlin bleibt bei seiner Auffassung, dass die Schwackeliste-Automietpreisspiegel eine verwendbare Schätzgrundlage bleibt. Das Gericht geht in seinem Beschluss konkret auf den Vortrag der Beklagten ein und weist ihn in seinem Beschluss als unsubstantiiert zurück.

Bedeutung für die Praxis: Trotz unverminderter Angriffe der Haftpflichtversicherer auf die Berliner Schwacke-Rechtsprechung bleibt auch diese Berufungskammer bei seiner Auffassung.

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-15

Landgericht Ulm 4 O 133/14 vom 24.04.2015

1. Die klägerische Forderung wegen zu erstattender Mietwagenkosten liegt unterhalb vergleichbarer Werte des SchwackeListe-Automietpreisspiegels. Somit entbehrt die Behauptung eines Verstoßes des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht der Grundlage.
2. Die SchwackeListe ist eine geeignete Schätzgrundlage nach § 287 ZPO und findet Anwendung.
3. Die Fraunhoferstudie nimmt auf regionale Besonderheiten nicht ausreichend Bezug.
4. Die vorgelegten Rechercheergebnisse aus dem Internet werden nicht als konkreter Sachvortrag anerkannt, weil zeitlich unpassend und da Bedingungen nicht auf den Fall übertragbar sind.
5. Internetangebote sind Momentaufnahmen.
6. Es besteht für einen Geschädigten keine generelle Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen.

Zusammenfassung: Das Landgericht schätzt erforderliche Mietwagenkosten anhand der Werte der SchwackeListe und weist den Vortrag der beklagten Haftpflichtversicherung zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Liste zurück.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht nimmt den kurzen Weg. Da die SchwackeListe als Schätzgrundlage grundsätzlich anwendbar und in diesem Prozess weder durch die Fraunhoferliste noch durch Alternativangebote aus dem Internet erschüttert worden ist, wendet das Gericht BGH-konform die SchwackeListe an. Das Gericht räumt mit der Behauptung auf, der Geschädigte müsse sich grundsätzlich nach Alternativen umschauen.

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