Das OLG Stuttgart hat aktuell mit Urteil 3 U 30/09 vom 08. Juli 2009 entschieden, dass…
– Schwacke eine geeignete Schätzgrundlage ist,
– der Fraunhofer-Mietpreispiegel als schon im Ansatz zweifelhaft anzusehen ist,
– Nebenkosten für Haftungsreduzierung zuzusprechen sind,
– ein Aufschlag von 20 Prozent für unfallbedingte Mehrleistungen gerechtfertigt ist.
Das Urteil und weitere Detailhinweise sind dem internen Bereich für Mitglieder zu entnehmen.
LG Leipzig 06 S 374/08 vom 16.06.09
Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Mietwagenvermittlung durch den Versicherer", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 36,37
Inhalte auszugsweise:
- solange der Geschädigte noch nicht konkret disponiert hat, muss er ein konkretes, zumutbares und annahmefähiges Angebot beachten
- BGH bisher nur: keine Rückgabe bei Vermietung zu normalen Preisen, wenn wegen Kürze der noch zu erwartenden Mietdauer unzumutbar ...
Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Das Schadenrecht und das Internet", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 35-36
Inhalte auszugsweise:
- Internet als schnelles Medium wird zur Auslastungsoptimierung genutzt
- spätere Preisnennungen sind nicht DER Internetpreis, sondern immer ein besonderer auf den Ort, das Fahrzeug und den Zeitpunkt bezogen
- ein Blickfang ist noch kein Endpreis
- Vorauszahlung notwendig ...
Rechtsanwalt Lempp: Der Streit um die Miete. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel?, Der Verkehrsjurist 2-2009, Seite 1-4
Aus dem Inhalt:
- Kritik an Fraunhofer wird aufgenommen
- diejenige OLG-Rechtsprechung, die sich pro Fraunhofer positioniert hat, wird erörtert und kritisch hinterfragt ...
Klausel in Mietverträgen, im Schadenfall die Polizei hinzuzuziehen, ist wirksam. ..
OLG Dresden 7 U 0007/08 vom 17.04.2009, Beschluss
Ein 14 Jahre altes, aber technisch vor dem Unfall intaktes Fahrzeug, ...
Mietwageneigenschaft bedingt laut LG Kaiserslautern keine Aufklärung bei Verkauf
Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Beschluss vom 25.03.2009 entschieden, dass ...
Der 13. Senat des OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss ein Urteil des LG Bonn 18 O 242/08 bestätigt, woraufhin
die beklagte Versicherung die Berufung zurückgenommen hat.
Im Beschluss des OLG wird deutlich gemacht, dass:...
Mit dem Urteil XII ZR 117/09 hat der BGH geurteilt, dass ...
LG Köln 11 S 33/08 vom 10.02.2009:
- kein Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz...
zfs 04-2009, Seite 183-187: "Schätzgrundage für die Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten - Schwacke-Automietpreisspiegel oder Fraunhofer-Erhebung?" von Rechtsanwältin Braun, Rostock
Der Aufsatz bestätigt ...
AG Lüdenscheid Az. 94 C 148-08 und ähnlich auch 94 C 149-08:
Beklagte bestreitet, dass sie das Tableau als verbindlich gemeint hatte, räumt die Übersendung nach Anfrage jedoch ein (da sie das schlecht bestreiten kann?)
Gericht hält dem Vermieter zugute, dass er sich daran zur ...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss 5 U 100/06 vom 16.03.2007 gegen die Antragsgegnerin bei Androhung von 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verfügt: ...
Das LG Hannover 3 S 71/08 korrigierte eine Entscheiung der Vorinstanz: ...
In aktuellen Entscheidungen lehnen zwei Senate des OLG Köln die Verwendung der Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten ab. Details sind dem internen Bereich der Mitglieder zu entnehmen.
Das LG Ansbach hat mit Urteil 2 O 1168/08 vom 28.11.2008 Stellung genommen, warum einzelne vorgelegte Angebote keine Relevanz haben können, wenn es für das Gericht darum geht, sich eine Grundlage für eine Schätzung zu suchen...
Das OLG Köln hat unter dem Aktenzeichen 17 W 33/09 eine Beschwerde...
Entgegen der Entscheidung OLG Jena 1 U 555/07 gibt der 9. Senat einen anderslautenden Hinweis zur Frage Schwacke / Fraunhofer...
Es wird auf eine Liste der Kfz-Innung Oberpfalz/Kehlheim von bayerischen Verkehrsrechtsspezialisten im Raum Regensburg/Cham/ Neumarkt/Schwandorf/Weiden/Amberg verwiesen,
siehe unter:
https://www.kfz-opf.de/vertrauensanwaelte.html
Die Anwälte aus der Liste sind uns vornehmlich im Zusammenhang mit Vermietungen nach Verkehrsunfällen empfohlen worden....
Beschluss vom 13.01.2009 mit dem Aktenzeichen VI ZR 134/08
Der Fall:
Eine Vermietung zum Peisniveau des Normaltarifes lt. Schwacke. Der Versicherer informierte den Geschädigten 2 Tage nach bereits erfolgter Anmietung über niedrigere Marktpreise und verwies auf dessen Schadenminderungspflicht. Er regulierte für die nach seinem "Hinweis" verbleibenden 3 Tage nur einen sog. "Direktvermittlungspreis".
Untersuchung Schwacke / Fraunhofer
Prof. Dr. Neidhardt/Prof. Dr. Kremer: Schätzgrundlagen des Mietwagen-Normaltarifs; eine Untersuchung aus mathematisch-statistischer Sicht zu der Frage, ob der Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten für die Gerichte verwendbar ist, ergänzt um eine Einschätzung zur Fraunhofer-Liste. Schadenpraxis 12-2008, s. 437 ff...
Untersuchung Schwacke / FraunhoferProf. Dr. Neidhardt/Prof. Dr. Kremer: Schätzgrundlagen des Mietwagen-Normaltarifs; eine Untersuchung aus mathematisch-statistischer Sicht zu der Frage, ob der Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten für die Gerichte verwendbar ist, ergänzt um eine Einschätzung zur Fraunhofer-Liste. Schadenpraxis 12-2008, s. 437 ff...
Vielfach greifen Amtsrichter zur Abweisung von Mietwagenklagen zu der "Begründung", dass allein eine Vielzahl von angestrengten Verfahren gegen zahlungsunwillige Versicherer den Schluss zulassen, dass ein geschäftsmäßiges Inkasso betrieben wurde und damit ein Verstoß gegen das RBerG vorliege.
Urteil des LG Mönchengladbach vom 20.01.2009, Az. 5 S 110/08
Hilfsweise beruft sich die Klägerin auf neue Abtretungsvereinbarungen, unterzeichnet nach dem 01.07.2009 und vertritt die Auffassung, diese seien aufgrund des RDG gültig...
Das LG Traunstein hat am 28.01.2009 unter dem Aktenzeichen 6 S 3075/08 sinngemäß bestätigt, dass sich die HUK-Coburg nicht gegen einen Geschädigten mit dem Argument durchsetzen kann, dass sie ihm eine günstige Anmietmöglichkeit genannt hatte...
a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem autovermieter ein Unfallersatzfahrzeug zu einem pberhöhten Preis an,ohne sich nach der Höhe der Mietwagenksoten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darelegungs- und Beweislast für...
Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines ersatzfahrzeugs vom autovermieter...
Der BGH stellt unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klar, dass es für die Schadenersatzverpflichtung des Schädigers nach § 249 BGB unerheblich ist, ob der Mietpreis zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart ist...
a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif...
Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor-derlich ist, kann dann offen bleiben...