LG Freiburg 3 S 196/08 vom 20.05.09, Revision ist zugelassen
Vermietung nach Unfall
LG Zwickau gegen Fraunhofer (333), Bestätigung AG Zwickau v. 31.01.2009: Schwacke+
LG Zwickau 6 S 48/09 vom 29.06.2009
LG Chemnitz gegen Fraunhofer (331), Schwacke 2006 aber auch abgelehnt, Schwacke 2003+, zzgl. Inflationsausgleich von 10%, UE-Aufschlag 10%, Nebenkosten+ (Haftungsreduzierung, zweiter Fahrer, Zustellen)
LG Chemnitz 6 S 257/08 vom 24.03.09
LG Chemnitz nach Hinzuziehung eines Sachverständigen: Schwacke + Aufschlag
Das LG Chemnitz hat mit Urteil 5 O 1016-08 vom 30.06.2009 nach sachverständiger Beratung durch Einzelrichterin entschieden, dass die Forderung der Klägerin berechtigt ist. Schätzgrundlage ist Schwacke 2007, Aufschlag gerechtfertigt wegen tatsächlich erbrachter Mehrleistungen (? und Nichtzugänglichkeit zu niedrigerem Tarif ?), Gutachter hat Risiken und Mehrleistungen im Unfallersatz bestätigt. ...
Weitere OLG bestätigen die Schätzung mittels Schwacke
Nach dem kürzlich das OLG Naumburg (siehe Liste "jüngere Urteile... hier weiter unten) eine Schätzung mittels Schwacke nicht beanstandet hat, liegt uns ein Beschluss des OLG Hamm vor (I-6 U 44/09) , welcher das Urteil 12 O248/07 des LG Detmold bestätigt.
Das Landgericht hatte ...
Es gibt keine einfach gelagerten Mietwagenfälle, weshalb der Klägerin Rechtsanwaltskosten in volle Höhe zugesprochen werden
Aus einem Urteil des AG Kassel vom 30.6.2009 - 415 C 6203/08, erstritten von RA Ralph Hausding, Hamburg...
Die Klägerin war eine Autovermietung. Es ging um einen Unfall an einem der Mietwagen. Die Versicherung wandte ein, die Klägerin sei geschäftlich gewandt und kaufmännisch organisiert. Sie dürfe also nicht sogleich anwaltliche Hilfe auf Kosten der Versicherung in Anspruch nehmen, zumal die Haftung dem Grunde nach unstreitig gewesen sei und ein einfacher Regulierungsvorgang vorgelegen habe.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass es aufgrund des verbreiteten Versichererverhaltens keine einfachen Unfallschadenabwicklungen mehr gebe:
„Wenn sich aber Versicherer – was gerichtsbekannt ist – ...
Tendenz der aktuellen OLG-Rechtsprechung mit 16 jüngeren Fällen pro Schwacke
Aktualisiert am 02.09.2009: *
Nach dem Erscheinen der "Studie Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Institutes Fraunhofer IAO Mitte des vergangenen Jahres haben sich überraschend schnell und unter nicht näher zu beschreibenden Umständen zwei OLG-Senate (OLG München und 6. Zivilsenat in Köln) für die Anwendung der Fraunhofer-Werte zur Bemessung von Schadenersatzleistungen/Mietwagenkosten für Geschädigte ausgesprochen und Forderungen an den zahlungsverpflichteten Versicherer per Gerichtsurteil zurückgewiesen.
Derzeit ist festzustellen, dass in der Mehrzahl der aktuellen Verfahren doch weiterhin die Schwacke-Liste Automietpreisspiegel der Jahre 2006, 2007 und 2008 auch in OLG-Verfahren bestätigt wird. Das belegt folgende Übersicht (Die Details und die Dokumente finden sich in einer Vielzahl von Beiträgen im internen Mitgliederbereich der BAV-Verbands-Internetseite):| pro Schwacke | mal Schwacke, mal Fraunhofer | pro Fraunhofer |
OLG Köln mit Az. 11 U 219/08 zum sechsten Mal pro Schwacke (2007) und auch gegen Fraunhofer
Das OLG Köln hat sich in einem weiteren Verfahren wiederum deutlich gegen die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste als Maßstab für Mietwagenpreise ausgesprochen (Aktenzeichen 11 U 219/08 vom 12.05.09) und die Schwacke-Liste bestätigt.
Im Detaill:
OLG Stuttgart gegen Fraunhofer (312), Schwacke+ (2007), Pauschal-Aufschlag+ (20% wegen Unfallersatz-Besonderheiten wie Vorfinanzierung, Keditkarte nicht zumutbar, Anmietung außerhalb Öffn.-zeit), Nebenkosten+ (Haftungsreduzierung)
OLG Stuttgart 3 U 30/09 vom 08.07.2009
LG Mosbach gegen Fraunhofer (311), Schwacke+ (2006/2007), Pauschal-Aufschlag+ (30% wenn Eilbedürftigkeit), Nebenkosten+ (Haftungsreduzierung+, Winterreifen)
LG Mosbach vom 01.07.09, 5 S 6/09
OLG Stuttgart: Fraunhofer untauglich, Aufschlag gerechtfertigt, Schätzung mittels Schwacke
Das OLG Stuttgart hat aktuell mit Urteil 3 U 30/09 vom 08. Juli 2009 entschieden, dass…
– Schwacke eine geeignete Schätzgrundlage ist,
– der Fraunhofer-Mietpreispiegel als schon im Ansatz zweifelhaft anzusehen ist,
– Nebenkosten für Haftungsreduzierung zuzusprechen sind,
– ein Aufschlag von 20 Prozent für unfallbedingte Mehrleistungen gerechtfertigt ist.
Das Urteil und weitere Detailhinweise sind dem internen Bereich für Mitglieder zu entnehmen.
LG Lübeck gegen Fraunhofer (304), Schwacke+ (2003), Pauschal-Aufschlag- (mangels Vortrag verneint), Nebenkosten+ (Haftungsreduzierung), EE=10%
Die Berufung der Beklagten bleibt mehr oder weniger ohne Erfolg.
Vorgebrachte, aber ungeeignete Einwände der Versicherung:
- Schwacke 2003 sei wissenschaftlich fehlerhaft
- Schwacke 2006 mit 100%iger Preissteigerung
- Schwacke 2006 ohne Angabe zu "Datenausfall"
- Nur postalische Preisanfragen -> Das Landgericht hat erkannt, dass ...
LG Leipzig gegen Fraunhofer (Nr. 302), Schwacke+ (2006), Nebenkosten+ (Haftungsreduzierung)
LG Leipzig 06 S 374/08 vom 16.06.09
RA Fuchs, RA Pamer: „Mietwagenvermittlung durch den Versicherer“, Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 36,37
Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Mietwagenvermittlung durch den Versicherer", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 36,37
Inhalte auszugsweise:
- solange der Geschädigte noch nicht konkret disponiert hat, muss er ein konkretes, zumutbares und annahmefähiges Angebot beachten
- BGH bisher nur: keine Rückgabe bei Vermietung zu normalen Preisen, wenn wegen Kürze der noch zu erwartenden Mietdauer unzumutbar ...
RA Fuchs, RA Pamer: „Das Schadenrecht und das Internet“, Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 35,36
Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Das Schadenrecht und das Internet", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 35-36
Inhalte auszugsweise:
- Internet als schnelles Medium wird zur Auslastungsoptimierung genutzt
- spätere Preisnennungen sind nicht DER Internetpreis, sondern immer ein besonderer auf den Ort, das Fahrzeug und den Zeitpunkt bezogen
- ein Blickfang ist noch kein Endpreis
- Vorauszahlung notwendig ...
Rechtsanwalt Lempp / ACE: Der Streit um die Miete. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel?
Rechtsanwalt Lempp: Der Streit um die Miete. Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel?, Der Verkehrsjurist 2-2009, Seite 1-4
Aus dem Inhalt:
- Kritik an Fraunhofer wird aufgenommen
- diejenige OLG-Rechtsprechung, die sich pro Fraunhofer positioniert hat, wird erörtert und kritisch hinterfragt ...
Polizeiklausel in Mietverträgen, Bestätigung durch LG und AG Duisburg, Beitrag RA Kramp in SVR 06-2009, Seite 218-219
Klausel in Mietverträgen, im Schadenfall die Polizei hinzuzuziehen, ist wirksam. ..
Alter des Autos rechtfertigt keine Herabstufung der Mietwagenklasse / OLG Dresden
OLG Dresden 7 U 0007/08 vom 17.04.2009, Beschluss
Ein 14 Jahre altes, aber technisch vor dem Unfall intaktes Fahrzeug, ...
Mietwageneigenschaft bedingt laut LG Kaiserslautern keine Aufklärung bei Verkauf
Mietwageneigenschaft bedingt laut LG Kaiserslautern keine Aufklärung bei Verkauf
Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Beschluss vom 25.03.2009 entschieden, dass ...
OLG Köln gegen Fraunhofer und für einen pauschalen Aufschlag nach Unfallersatzvermietungen
Der 13. Senat des OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss ein Urteil des LG Bonn 18 O 242/08 bestätigt, woraufhin
die beklagte Versicherung die Berufung zurückgenommen hat.
Im Beschluss des OLG wird deutlich gemacht, dass:...
BGH XII ZR 117/07 vom 25.03.2009 zu Aufklärung und Schwacke und Tagestarifen
Mit dem Urteil XII ZR 117/09 hat der BGH geurteilt, dass ...
LG Köln: Schätzung mit Schwacke
LG Köln 11 S 33/08 vom 10.02.2009:
- kein Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz...
Nächster juristischer Fachaufsatz lehnt Fraunhofer ab
zfs 04-2009, Seite 183-187: "Schätzgrundage für die Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten - Schwacke-Automietpreisspiegel oder Fraunhofer-Erhebung?" von Rechtsanwältin Braun, Rostock
Der Aufsatz bestätigt ...
AG Lüdenscheid bestätigt Gültigkeit e. Tableauvereinbarung
AG Lüdenscheid Az. 94 C 148-08 und ähnlich auch 94 C 149-08:
Beklagte bestreitet, dass sie das Tableau als verbindlich gemeint hatte, räumt die Übersendung nach Anfrage jedoch ein (da sie das schlecht bestreiten kann?)
Gericht hält dem Vermieter zugute, dass er sich daran zur ...
Kammergericht Berlin wegen Wettbewerbsverstoß
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss 5 U 100/06 vom 16.03.2007 gegen die Antragsgegnerin bei Androhung von 250.000 Euro Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verfügt: ...
LG Hannover wegen Unfallersatz: Berufung gegen HDI positiv
Das LG Hannover 3 S 71/08 korrigierte eine Entscheiung der Vorinstanz: ...
2. und 24. Senat des OLG Köln lehnen Fraunhofer ab
In aktuellen Entscheidungen lehnen zwei Senate des OLG Köln die Verwendung der Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten ab. Details sind dem internen Bereich der Mitglieder zu entnehmen.
LG Ansbach zur Schätzung mittels Marktübersicht
Das LG Ansbach hat mit Urteil 2 O 1168/08 vom 28.11.2008 Stellung genommen, warum einzelne vorgelegte Angebote keine Relevanz haben können, wenn es für das Gericht darum geht, sich eine Grundlage für eine Schätzung zu suchen...
OLG Köln: Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke
Das OLG Köln hat unter dem Aktenzeichen 17 W 33/09 eine Beschwerde...
Hinweis OLG Thüringen: Schwacke + 30%
Entgegen der Entscheidung OLG Jena 1 U 555/07 gibt der 9. Senat einen anderslautenden Hinweis zur Frage Schwacke / Fraunhofer...
Bayerische Verkehrsrechtsspezialisten
Es wird auf eine Liste der Kfz-Innung Oberpfalz/Kehlheim von bayerischen Verkehrsrechtsspezialisten im Raum Regensburg/Cham/ Neumarkt/Schwandorf/Weiden/Amberg verwiesen,
siehe unter:
https://www.kfz-opf.de/vertrauensanwaelte.html
Liste Anwälte Mietwagen
Die Anwälte aus der Liste sind uns vornehmlich im Zusammenhang mit Vermietungen nach Verkehrsunfällen empfohlen worden....
BGH VI ZR 134/08 vom 13.01.2009 / Beschluss
Beschluss vom 13.01.2009 mit dem Aktenzeichen VI ZR 134/08
Der Fall:
Eine Vermietung zum Peisniveau des Normaltarifes lt. Schwacke. Der Versicherer informierte den Geschädigten 2 Tage nach bereits erfolgter Anmietung über niedrigere Marktpreise und verwies auf dessen Schadenminderungspflicht. Er regulierte für die nach seinem "Hinweis" verbleibenden 3 Tage nur einen sog. "Direktvermittlungspreis".
Untersuchung Schwacke / Fraunhofer
Untersuchung Schwacke / Fraunhofer
Prof. Dr. Neidhardt/Prof. Dr. Kremer: Schätzgrundlagen des Mietwagen-Normaltarifs; eine Untersuchung aus mathematisch-statistischer Sicht zu der Frage, ob der Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten für die Gerichte verwendbar ist, ergänzt um eine Einschätzung zur Fraunhofer-Liste. Schadenpraxis 12-2008, s. 437 ff...
Untersuchung Schwacke / Fraunhofer
Untersuchung Schwacke / FraunhoferProf. Dr. Neidhardt/Prof. Dr. Kremer: Schätzgrundlagen des Mietwagen-Normaltarifs; eine Untersuchung aus mathematisch-statistischer Sicht zu der Frage, ob der Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage bei Mietwagenkosten für die Gerichte verwendbar ist, ergänzt um eine Einschätzung zur Fraunhofer-Liste. Schadenpraxis 12-2008, s. 437 ff...
LG Mönchengladbach zum Rechtsberatungsgesetz: Verstoß nicht aufgrund Vielzahl von Klagen
Vielfach greifen Amtsrichter zur Abweisung von Mietwagenklagen zu der "Begründung", dass allein eine Vielzahl von angestrengten Verfahren gegen zahlungsunwillige Versicherer den Schluss zulassen, dass ein geschäftsmäßiges Inkasso betrieben wurde und damit ein Verstoß gegen das RBerG vorliege.
RDG: neue Abtretung von Forderungen gültig
Urteil des LG Mönchengladbach vom 20.01.2009, Az. 5 S 110/08
Hilfsweise beruft sich die Klägerin auf neue Abtretungsvereinbarungen, unterzeichnet nach dem 01.07.2009 und vertritt die Auffassung, diese seien aufgrund des RDG gültig...
LG Traunstein zur Annahmefähigkeit von Versichererangeboten
Das LG Traunstein hat am 28.01.2009 unter dem Aktenzeichen 6 S 3075/08 sinngemäß bestätigt, dass sich die HUK-Coburg nicht gegen einen Geschädigten mit dem Argument durchsetzen kann, dass sie ihm eine günstige Anmietmöglichkeit genannt hatte...
Bestellung Schwacke Mietpreisspiegel 2011
Untersuchung der Preisentwicklung gemäß Schwacke-Mietpreisspiegel 2000 bis 2006 vom 11.06.2007
BGH VI ZR 308/07 vom 14.10.2008
a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem autovermieter ein Unfallersatzfahrzeug zu einem pberhöhten Preis an,ohne sich nach der Höhe der Mietwagenksoten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darelegungs- und Beweislast für...
BGH VI ZR 210-07 vom 14.10.2008
Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines ersatzfahrzeugs vom autovermieter...
BGH VI ZR 226-07 vom 16.09.2008
Der BGH stellt unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klar, dass es für die Schadenersatzverpflichtung des Schädigers nach § 249 BGB unerheblich ist, ob der Mietpreis zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart ist...
BGH VI ZR 234-07 vom 24.06.2008
a) Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif...