Vermietung nach Unfall

Vor dem AG Düren wurde ein Rechtsstreit um die Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Unfall mittels Beauftragung eines Gutachters ...

Das Landgericht schätzt im Urteil 5 S 37/10 vom 06.08.10 mit Schwacke, begründet ausführlich, warum weder eine Anwendung der ...

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass:

- das Erstgericht nicht aufgrund eigener ...

Nach einem Urteil des AG Brühl sind Preisnennungen, wie sie üblicher Weise von der DEVK gegenüber ...

Die zweifelhafte Methode der Schätzung von Mietwagen-Normaltarifen mittels Mittelwertbildung zwischen Schwacke und Fraunhofer wird immer häufiger von Gerichten bewusst verworfen. Die BAV-Urteildatenbank enthält hierzu eine Vielzahl von Urteilen. Diese finden Sie sehr leicht durch:

1. Aufrufen der Datenbank-Suche: http://urteilsdatenbank.bav.de/search

2. Anklicken der Checkbox in der rechten Spalte „Kein Mittelwert Schwacke-Fraunhofer“

3. Urteile durchsuchen

Die Ergebnisliste enthält OLG, LG (immerhin 12 Stück) und AG-Entscheidungen.

Die Suche in der Urteilsdatenbank ist kostenlos. Nichtmitglieder zahlen 1 Euro für den Download eines Urteils. Vor Bezahlung wird der Inhalt des Urteils kurz angegeben.

Das OLG München entschied, dass -einzelfallabhängig- die Auffassung des Erstgerichtes nicht zu beanstanden sei, dass der Versicherer maximal drei Wochen Zeit hat, einen Schadenfall zu prüfen.

Die Beklagte ging davon aus, dass ihr für die Regulierung eines Schadens 4-6 Wochen Prüfungsfrist zur Verfügung stehen, die je nach Aufklärungs- und Rücksprachebedarf auch noch höher anzusetzen seien.

Das sah das OLG anders und begründete das ausfürhlich.

Urteilsdatenbank: Entscheidung und Kommentar ansehen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil ...

Mit einem Beschluss nach § 522 ZPO erteilt das OLG Köln dem in Berufung gegangenen Versicherer eine Absage bei dem Versuch, Fraunhofer oder eine Mittelwertbildung der ...

Unsere Urteilsdatenbank enthält nun über 1.000 Mietwagenurteile, die meisten aus dem Jahr 2010.

Aktuell ist z.B. eingestellt:

Erstinstanzliches Fraunhofer-Urteil aufgehoben, Schätzung mit Schwacke 06, kein Aufschlag, aber Nebenkosten, EE=10%.

LG Düsseldorf 22 S 176/10 vom 26.11.10 Die Berufungsinstanz des LG Düsseldorf gibt der Klägerin zu 90% Recht und hebt ein erstinstanzliches Urteil des AG Neuss auf. In der ersten Instanz wurde der…

Schlagworte:

· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Navigation
· Anhängerkupplung
· sonstiges
· Internetangebote

Aktenzeichen: 22 S 176/10  ·  Landgericht: Düsseldorf  ·  Urteil vom: 26.11.10

ODER:

Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Schwacke als Schätzgrundlage durch das Amtsgericht verwendbar. Aufschlag von 20%

LG Koblenz 14 S 195/09 vom 25.11.10 Abgerechnete Kosten liegen unterhalb Schwacke und 20%. Kein Marktgutachten zu beauftragen bei lediglich allgemein gehalteten Angriffen gegen die Schwacke-Werte. Pauschaler…

Schlagworte:

· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel

Aktenzeichen: 14 S 195/09  ·  Landgericht: Koblenz  ·  Urteil vom: 25.11.10

 

… denn Sie vermeiden möglicherweise negative Rechtsprechung vor der eigenen Haustür!

 Die neue BAV-Urteilsdatenbank verbreitet dann den größten Nutzen, wenn alle bekannten Gerichtsurteile bei uns gesammelt, aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Den Hauptnutzen hat derjenige, der uns ein Urteil zusendet! Denn wer ein Gerichtsverfahren positiv beenden konnte, sollte ein großes Interesse daran haben, dieses Urteil auch anderen Vermietern, Anwälten, Autohäusern oder Geschädigten verfügbar zu machen. Nichts ist schlechter, als wenn andere durch schlechten Vortrag oder vermeidbare Fehler die Rechtsprechung des eigenen Gerichtes verderben. Viele Geschädigte wenden sich leider an Anwälte, die sich mit der Mietwagenrechtsprechung wenig auskennen, auch die Anwälte vieler Autohäuser könnten diesbezüglich besser aufgestellt sein. Da kann der Zugriff auf ein Urteil genau dieses anzurufenden Amtsgerichtes sehr hilfreich sein.

Senden Sie uns also die bei Ihnen in den letzten beiden Jahren eingegangenen Mietwagenurteile einfach per Fax an 030-258989-99. Dringend!

Das kommt uns allen zugute, aber Ihnen zu allererst.

Mit Beschluss nach § 522 ZPO hat der 13. Senat des OLG Köln seine Haltung bestätigt, dass eine Schätzung des Normaltarifes und die Gewährung eines pauschalen Aufschlages von 20% durch das Erstgericht im tatrichterlichen Ermessen liegen. Die dagegen vorgebrachten Einwände der Beklagten mit Verweis auf BGH vom 18.05.10 sowie Rechtsprechung zur Mittelwertbildung seinen unkonkret und führten nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme.

Beschluss ansehen (ist rechtskräftig)

In der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, Ausgabe 10-2010 S. 515 ff. ist ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Köln veröffentlicht worden.

Die Leitsätze lauten:

1. Die Schwackeliste (Automietpreisspiegel) ist durch weitaus größere Neutralität gekennzeichnet, als die explizit im Auftrag der Versicherungswirtschaft erstellte Fraunhofer-Studie. Anonymisierte Befragungen weisen grundsätzlich eine geringere Verlässlichkeit als personalisierte und damit rückverfolgbare und überprüfbare Erhebungen auf. Bei der Fraunhofer-Studie ist das Postleitzahlennetz grobmaschiger, beruht lediglich auf 6 Mietwagen-Anbietern und basiert auf dem System der Vorbuchung.

2. Auf Grund der Besonderheiten der Unfallsituation ist in der Regel ein höherer Mietwagenpreis zur Schadenbeseitigung erforderlich. Das Gericht setzt insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199, 201) einen pauschalen Aufschlag von 20% an. Dieser Aufschlag ist unabhängig von der Zeitnähe der Anmietung zum Unfallereignis gerechtfetigt.

3. Die jeweils konkret angefallenen Nebenkostenpositionen sind im Sinne der Rechtsprechung des OLG Köln ebenfalls erstattungsfähig.

Das Urteil liegt dem BAV vor.

Wie unnötig die Zivilgerichte immer wieder in Anspruch genommen werden, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg zur Frage der Schadenminderungspflicht des Geschädigten, nach dem dieser die HUK-Tabelle zu angeblichen Mietwagenkosten erhalten hat.

Die HUK-Coburg und ihre Gesellschaften sind noch immer der Rechtsaufassung, dass - obwohl der BGH das längst anders...

Das OLG Köln entschied am 16.09.2010 wieder in einer Berufungsentscheidung über eine Sammelklage aus abgetretenem Recht zu Mietwagenkosten der Vermietung nach Unfällen.

Die Berufung der beteiligten Versicherung wurde überwiegend zurück gewiesen. Sie war lediglich aufgrund des vom OLG nicht zugesprochenen Pauschalaufschlages für unfallbedingte Mehrleistungen berechtigt.

Die Fraunhoferliste und alle weiteren Argumente gegen die Verwendbarkeit der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel wurden zurück gewiesen. Kosten für Nebenleistungen wurden zugesprochen.

Datenbank: Urteil ansehen

Die Gerichte sehen die Fehler der Fraunhofer-"Studie" durchaus. Die Internetlastigkeit, die geringe Anzahl der Nennungen in weitläufigen PLZ-Gebieten, die Vorbuchungsfrist oder die Ignoranz von Nebenkosten, die im Normalgeschäft der Autovermieter einen erheblichen Anteil des Endpreises darstellen (und weitere erhebliche Defizite) sind als Probleme der Interneterhebung und der Telefonanfragen bekannt.

Einige Gerichte sehen jedoch die angeblich fehlende Anonymität der Schwacke-Erhebungen als so bedeutend, dass sie trotzdem entweder ausschließlich den Fraunhofer-Werten glauben oder einen Mittelwert der Listen bilden. Doch ein Vorteil der Fraunhofer-Erhebung aufgrund einer Anonymität ist tatsächlich nicht vorhanden. Er wird durch Formulierungen der Versicherer und der sie vertretenden großen Rechtsanwaltskanzleien geschürt, wie:
"...während der Schwacke-Mietpreisspiegel 2007 auf den Daten von Mietwagenorganisationen und den Angaben von Vermietungsunternehmen im Rahmen einer schriftlichen Befragung beruht, deren Zweck – die Erstellung einer (ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen berührenden und unter Umständen auch forensisch relevanten) Preisübersicht – für die Befragten offen zu Tage lag..."

Das ist irreführend, denn ...

Nach mehreren endlos erschienen Prozessen endete ein Rechtstreit des HDI mit einem regionalen Autovermieter mit einem Erfolg des Vermieters. Das Landgericht Leipzig (Az. 05 S 535/08 vom 08.09.2010) verurteile die Versicherung letztinstanzlich zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten.

Unterstützt durch ein...

Der 5. Senat des OLG Köln sieht im Schwacke Automietpreisspiegel unter Bezugnahme auf die BGH Entscheidung ...

AG Dortmund 427 C 12912/09

Viele Gerichte tun sich weiterhin schwer, die Facetten der Mietwagenrechtsprechung zu erfassen und die Einzelheiten tiefgehend zu prüfen. So entstehen immer wieder "Fraunhofer-Urteile" oder gar die so genannten "Mittelwertentscheidungen". Es kommt selbstverständlich ebenso auf die unternehmerische Vernunft des Vermieters und auf die Prozessgestaltung der Klägerseite an (die Prozessgestaltung der Beklagten ist immer gleich, da nahezu immer dieselben Großkanzleien damit befasst sind).

In einem Rechtstreit, der nun in Form einer Sammelklage am Amtsgericht Dortmund entschieden wurde, wurde vieles richtig gemacht. ...

Das Amtsgericht Leipzig hat im Verfahren mit dem Aktenzeichen 105 C 1195/09 einen Sachverständigen beauftragt, die Behaptung der beklagten Versicherung zu ...

Mit einem Schreiben an mittelständische Autovermieter hat die R+V die Branche erneut gegen sich aufgebracht. Positiv ist zunächst die offene Informationspolitik der R + V festzuhalten. Jedoch fällt neben dem HDI und der HUK vor allem die R+V-Versicherung aus Wiesbaden durch eine rigorose und überzogene Politik des Zusammenstreichens von Schadenabrechnungen auf. Dabei verkennt die R + V die überwiegende aktuelle Rechtsprechung, obwohl einer der Unterzeichner des Schreibens mit regelmäßigen und strategischen Veröffentlichung von einschlägigen Aufsätzen und ins Bild passenden Gerichtsurteilen auffällt.

In der Rechtsprechung wird nicht nur die SchwackeListe nach wie vor überwiegend als geeignete Schätzgrundlage angesehen, sondern über die Grundpreise der Normaltarife hinaus, - sofern angefallen - ebenso die im Normaltarif üblichen „Nebenkosten“  als Schadenersatz zugesprochen. Diese Nebenkosten machen zumeist ca. 30 Prozent des Gesamtpreises aus und können auch noch erheblich darüber liegen.

Der Satz "Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen ...

Der F.A.Z. vom 23.08.2010 ist ein Leitartikel zum Funktionieren des Versicherungsmarktes zu entnehmen. Der Autor meint zu erkennen, dass durch die Folgen einer Pleite eines ausländischen Versicherers (Ineas und Ladycar Online) erkennbar werde, wie gut der Versicherungsmarkt derzeit funktioniere.

Was er dabei übersieht: ....

Der BAV stellt seinen Mitgliedern im internen Bereich heute einen weiteren Hinweis zur Prozessführung bereit. In Bezug auf das BGH-Urteil vom 18.05.2010 mit dem Aktenzeichen VI ZR 293/08 ist von Seiten...

Inhaltsübersicht und Download:

Des Rechtsdienstleistungsgesetz und der Autovermieter: Eine Bestandaufnahme
Rechtsanwalt Joachim Otting

Der Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer ist abzulehnen
Diplom-Kaufmann Michael Brabec

Zwei neue BGH - Urteile bringen ...

Das AG Zwickau hat einen Zeugen zur Frage vernommen, ob von Versicherungen genannte Preise ...

Das LG Mönchengladbach hat in mehreren Mietwagenentscheidungen den Mietwagen-Normaltarif mit Schwacke geschätzt und sowohl der Schätzung mit Fraunhofer, als auch der Mittelwertbildung zwischen beiden Listen eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zum Prozessverlauf in anderen Verfahren ...

Das Landgericht Bamberg hat sich mit den Fragen Schwacke, Fraunhofer, Mittelwert usw. ausführlich auseinandergesetzt und die Mietwagenkosten auf Basis Schwacke geschätzt.

Aus dem Urteil:

Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit (Erforderlichkeit) von Mietwagenkosten ist grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird…

Es muss mit Tatsachen vorgetragen werden, dass und inwieweit der nach der jeweiligen Schätzgrundlage ermittelte „Normaltarif“ für die vorzunehmende Schätzung im konkreten Fall nicht zutrifft.

Eine Erkundigungspflicht ergibt sich bei auffällig hohen Tarifen auch dann, wenn der Geschädigte unerfahren ist.

Unter Heranziehung dieser Grundsätze – denen die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt – kann die Klägerin von den Beklagten hier den auf Grundlage des gewichteten Mittels ( = „Modus“) des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im Postleitzahlengebiet des Mietwagenanbieters (…) üblichen „Normaltarif“ verlangen.

Einzusehen in der BAV-Urteilsdatenbank: Urteil ansehen

Das OLG Köln hat in einem weiteren Verfahren die Berufung der Beklagten gegen eine „Anti-Fraunhofer-Entscheidung“ zurückgewiesen. Unter dem Aktenzeichen 25 U 11/10 hat das Gericht die Schätzung des Normaltarifes mittels Schwacke bestätigt, eine Schätzug mittels Fraunhofer aus verschienenen Gründen abgelehnt und einen pauschalen Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen zuerkannt.

Siehe Urteilsdatenbank: Urteil ansehen

In Bielefeld nahm die Mittelwert-Rechtsprechung ihren Anfang. Nicht nur das erste bekannt gewordenen Urteil enthielt viele Fehler, ...

Wie kürzlich der 25. Zivilsenat hat nun auch der 15. Zivilsenat nochmals ...

...weist Nachteile auf, die in ihrer Gesamtheit dazu führen, ...

Aktualisierung vom 15.10.2010 (nun nach Aktualität absteigend sortiert)

Mit den aktuellen 48 Urteilen der folgenden Gerichte bestätigt sich die Verwendbarkeit der Schwackeliste Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage von Mietwagenkosten weiter (zumeist unter Zurückweisung der Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage):

Landgericht Bonn 3 O 5/10 vom 04.10.2010 (Schwacke bestätigt, Fraunhofer verneint)

Landgericht Bonn 18 O 407/09 vom 01.10.2010 (Schwacke bestätigt, Fraunhofer verneint)

Landgericht Bonn 15 O 27/10 vom 01.10.2010 (Schwacke bestätigt, Fraunhofer verneint)

Landgericht Dormund 4 S 48/10 vom 30.09.2010 (Schwacke ist bestätigt, Fraunhofer nicht verwendbar)

...

Im Verfahren zum Aktenzeichen 1 U 165/09 Urteil ansehen hat der Vortrag der Beklagten dazu gefuehrt, dass die Richtigkeit der Schwacke-Liste bestätigt wurde und sich die Argumentation der Beklagten ad absurdum führte.

Der Kläger machte den örtlichen Normaltarif nach Schwacke zuzüglich 20 Prozent Pauschalaufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen geltend. Die Beklagte verwies auf die Normalpreisliste des vermietenden Autohauses und den dortigen Grundpreis von 87 Euro pro Tag. Das Gericht sprach den Schwacke-Normaltarif zu.

Ergebnis:

1. Auf Seite 250 des Schwacke-AMP 2009 ist der Tarif des Autohauses von 87 Euro pro Tag als Minimal-Nennung ausgewiesen.

2. Der Modus als häufigster Wert liegt mit 90 Euro sehr nahe dran.

3. Schwacke basiert auf der korrekten Erfassung, denn dieser Minimal-Wert ist vorhanden. Unfallersatztarife sind in Schwacke nicht erkennbar.

4. Der ursprüngliche Unfallersatztarif des Autohauses (22% über dem Maximum aus Schwacke) ist in Schwacke nicht enthalten. Es sind also keine Falschangaben in Schwacke eingeflossen, Schwacke ist keine Wunschpreisliste der Vermieter.

Das System der Innovation Group (IG) soll wie folgt funktionieren:

Die IG unterhält ein Werkstattnetz von Betrieben, die bereit sind, sich auf Minimalkonditionen z.B. bei Stundenverrechnungssätzen für Reparaturarbeiten (Lohn) oder den Verzicht des Einbaus selbst bezogener Ersatzteile (statt dessen Lieferung durch das System) einzulassen. Die Kultur kann auf der einen Seite durch Beugen und Hoffen und auf der anderen Seite Druck und Macht über Auftrag oder Auftragsentzug beschrieben werden. Wer sich nicht unterwirft, einseitige Vertragkündigungen nicht akzeptiert usw., der ist draußen. Ziel ist die kostenminimale Reparatur für den Versicherer nach Haftpflichtschäden, das in den Fällen, in denen Unfallgeschädigte es mit sich machen lassen.

Für den Fall der Notwendigkeit eines Mietwagens aus den Vertragsunterlagen der IG mit Reparaturbetrieben:

"...Benötigt der Kunde im KH Fall einen Ersatzwagen? Wenn ja erfolgt die Vermittlung über den Innovation Group Mietwagenservice."

Das bedeutet:...

"Wir haben meist viel zu schnell um Hörer gegriffen und uns im guten Glauben ...

Das Landgericht gab zum Verfahren 5 S 18/10 den Hinweis, dass es trotz seiner anfänglichen Auffassung, den Mittelwert bilden zu wollen, es aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt sei, Schwacke 2007 sei für den Fall die geeignete Schätzgrundlage und nicht Fraunhofer und nicht der Mittelwert zwischen den beiden Listen.

Der Hinweisbeschluss ist im internen Bereich für Mitglieder abrufbar.

Argumente:

• Keine Anzeichen für unangemessene Preissteigerungen bei Schwacke.

Von Preissteigerungen bis zur Verdopplung von Prämien spricht aktuell „Auto Reporten Net“ mit Bezug auf tatsächliche Abfragen von check24, siehe:

http://www.auto-reporter.net/1329/2_1329_104_37820_1.php

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.04.2010 mit dem Aktenzeichen 4 U 131/09 entschieden, dass...

Der BGH hatte inzwischen mehrfach und zuletzt am 02.02.2010 entschieden, dass der Versicherer/Schädiger beweisen müsse, dass - von ihm behauptete - niedrigere Angebote für den Geschädigten zugänglich gewesen seien.

Das AG Hannover hat dem entgegen stehend ...

Das Amtsgericht Erfurt hat die Argumentation der beklagten Versicherung mittels Internetausdrucken zurückgewiesen. Mit diesen Ausdrucken sollte die Abrechnung der Klägerseite erschüttert werden. Das Gericht indessen verwies auf den BGH (Az. VI ZR 7/09): Internet ist Sondermarkt und insofern für den Geschädigten nicht ohne weiteres mit dem allgemein regionalen Markt vergleichbar.

Darüber hinaus müsse der Schädiger/die Beklagte beweisen, dass es ein niedrigeres und annahmefähiges Mietwagenangebot für den Geschädigten gegeben habe. Das habe die Versicherung nicht getan, weshalb die Klage berechtigt ist.

AG Erfurt 11 C 2869/09

Die Begründungen zur Kürzung von Schadenersatzansprüchen gehen den Haftpflichtversicherern nicht aus. Hier sehen Sie ein aktuelles und abschreckendes Beispiel, welches übersetzt bedeutet:

„Weil wir meinen, dass der MIetwagen zu teuer war, sind wir der Auffassung, der Geschädigte hätten den Wagen zurückgeben müssen.“ 

Mit dieser Begründung wird gekürzt, Geschädigtem und/oder Autovermieter bleibt nur der Weg zum Gericht.

Regulierungsschreiben der Württembergischen Versicherung ansehen

Das erstinstanzliche Landgericht Bielefeld hatte im Verfahren 6 O 428/08 den Mietwagenkosten-Normaltarif mit Fraunhofer geschätzt.

Das OLG ...

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil 2-16 S 9/10 vom 18.05.2010 geurteilt:

– Mietwagenkosten sind mit Schwacke 2007 geschätzt worden, das hält sich im tatricherlichen Ermessen,

– der Ansicht der Beklagten, die Schätzung müsse mit Fraunhofer erfolgen, wird nicht gefolgt (Telefon und Internet, Vorbuchungsfrist, PLZ-Vergröberung, wenige Anbieter, kein Modus in Fraunhofer vorhanden/Mittelwerte unerheblich)

– vorgelegte INternetausdrucke untauglich

– Nebenkosten sind zu erstatten

Urteil ansehen

Der Berliner Professor Schwintowski, Inhaber eines Lehrstuhls für Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität, hat anlässlich einer Tagung des Bundes der Versicherten ...

Der BGH hat neuerlich zu Mietwagenkosten entschieden: VI ZR 6/09 vom 09. März 2010.

Urteil ansehen

Für Mitglieder des BAV ist die Entscheidung im internen Bereich eingestellt und kommentiert.

 BGH VI ZR 6/09 zum hohen Unfallersatztarif, Schwacke und Aufschlag

Siehe in Aktuelles/Rechtszeitschrift MRW, folgen Sie dem Link zur kompletten Ausgabe als Download:

Aufsätze in Mietwagenrecht§wi§§en MRW 1-2010

…und geht allen Abonnenten und Mitgliedern in den nächsten Tagen zu.

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