Öffentliche Informationen

Rennen mit Mietwagen und Einziehung der Fahrzeuge

Die Raser-Szene nutzt für ihre illegalen und gefährlichen Rennen auch Mietwagen.

Die deutschen Autovermieter stellen sich klar hinter den Rechtsstaat, der eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Geschwindigkeitsverstöße und geplante oder spontane Rennen unterbinden will und muss. Nicht nur soll verhindert werden, dass gerade mit Mietwagen solche Gefährdungen begangen werden, sondern ist auch aus eigenem wirtschaftlichen Interesse für jeden nachvollziehbar, dass die Vermieter hochwertiger Fahrzeuge kein Interesse an den Kunden haben können, die entgegen vertraglicher Vereinbarungen mit den Fahrzeugen Personen- und Sachschäden riskieren und auch verursachen.

Die Autovermieter prüfen vor Herausgabe des Fahrzeuges sehr zuverlässig, ob der Mieter zum Führen eines Fahrzeuges berechtigt ist, da er eine gültige und auf das Fahrzeug bezogene Fahrerlaubnis besitzt.

Fraglich erscheint jedoch, ob die Behörden zur Ermittlung und Strafverfolgung nach Feststellung von Verstößen die Mietfahrzeuge zu dem Zweck einziehen können, die potentiellen Täter unter Druck zu setzen. Nach Auffassung des Bundesverband der Autovermieter besteht hierzu auch nach Änderung des Strafrechts keine Rechtsgrundlage, denn der Vermieter ist für die ungesetzliche Verwendung des Mietfahrzeuges nicht verantwortlich.

Über Tatort- und Tatwerkzeug-Untersuchungen hinaus können Staatsanwaltschaften das Eigentum und das Betriebsmittel der Autovermieter nicht beschlagnahmen - oder wie in der Presse geschrieben wurde - einziehen und zugunsten der Staatskasse versteigern. 

Nach Änderung des Strafgesetzbuches in den §§ 315 d,e,f und weiteren Änderungen sind Raser nicht nur von bis zu 10 Jahren Haft bedroht, sondern auch von der Einziehung ihrer Fahrzeuge. Durch Verweis auf § 74 a in § 315 f können auch Dritte von der Einziehung betroffen sein. 

Der Wortlaut des § 74 a lautet:

§ 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
1. mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder
2. sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

Es erscheint jedoch schlicht abwegig, einem Autovermieter zu unterstellen, er würde leichtfertig dazu beitragen, dass sein Vermietobjekt zum Tatmittel werde oder er habe Kenntnis von den Umständen, die zu solchen Taten führen. Im Gegenteil kann unterstellt werden, dass sofern er davon wüsste, jeder Unternehmer, der an der Fortführung seines Unternehmens interessiert ist, die Vermietung verweigern oder schnellstmöglich beenden würde. Daraus ergibt sich zwingend, dass ein Mietfahrzeug nicht mit der Begründung eingezogen werden kann, dass die neue Gesetzeslage hierfür einen hinlänglichen Spielraum für Staatsanwaltschaft oder Gerichte begründe.

Eine Einziehung von Fahrzeugen der Autovermieter würde auch dem angestrebten Zweck nicht dienen, solche Rennen zu unterbinden. Das Eigentum der vermietenden Unternehmen einzuziehen, kann keine merklichen Auswirkungen auf einen Mieter haben, damit dieser nicht später mit einem Fahrzeug des Vermieters als Raser auffällt. Denn die im Vorfeld angedrohten Konsequenzen für den Fall eines wegen Rasens geschehenen schweren Unfalls oder einer schwerwiegenden Straftat sind für den Mieter bereits erheblich. Er ist mit Führerschein-Entzug, Strafprozess, Geldstrafen bis hin zu Haft bedroht. Die Behörden sollten deshalb nicht davon ausgehen, eine Schadenersatzforderung des Vermieters wirke hier im Vorfeld noch erzieherisch gar zur Vermeidung solcher Straftaten.

Die Einziehung eines Mietfahrzeuges ist auch nicht geeignet, spätere Wiederholungen auszuschließen. Ein Mieter, der ein Mietfahrzeug und nicht sein eigenes Fahrzeug zu unerlaubten Handlungen nutzt, kann sich einfach ein anderes Fahrzeug mieten, auch wenn das Mietfahrzeug von den Behörden eingezogen wurde. Also hilft die Einziehung auch aus diesem Grund nicht weiter und ist willkürlich und unzumutbar für Unternehmen.

Dabei ist zu bedenken, dass viele Vermieter als Klein- und Mittelständische Betriebe familiengeführt oft mit weniger als 20 Fahrzeugen für sich und Angestellte den täglichen Broterwerb sicherstellen. Deshalb ist mit solchen Eingriffen in die Berufsfreiheit sensibel umzugehen.

Statistik Kfz-Zulassungszahlen Autovermieter (bis November 2017)

Die deutschen Autovermieter sind die Abnehmer von ca. 10 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge. Da diese Mietwagen als "Selbstfahrervermietfahrzeuge" zuzulassen sind, kann sehr genau ermittelt werden, wie sich die Zulassungszahlen über Monate und Jahre entwickeln.

Die monatlichen Pkw-Zulassungszahlen der Autovermieter seit 2015 (Pkw)

2015                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
22295 24456 37235 36094 27810 32712 31119 19416 33762 26283 24913 22790

 

2016                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
20977 27983 36438 37941 32755 36068 33991 22950 34944 22497 29919 20806

 

2017                    
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov
24169 26822 39853 38971 38227 33643 34077 24093 31806 24840 29609

(Quelle: KBA)

 

DIAGRAMME, AUSSAGEN UND AUSWERTUNGEN

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Bundestagswahl 2017: Ein Branchenblick auf die Wahlprogramme, vor dem Hintergrund der Sondierungen

Mobilität befindet sich im Wandel. Einerseits ist sie ein Grundbedürfnis, eines der wichtigsten Schmiermittel unserer Wirtschaft und Garant des Wohlstandes, andererseits sind Veränderungen notwendig und bereits allgegenwärtig. Ein "weiter so" erscheint nicht möglich.

Aber wo müssen Veränderungen ansetzen, wo zuallererst und wie? Die Parteien haben sehr unterschiedliche Ideen in ihren Wahlprogrammen, deren Verwirklichung Konsequenzen für die Branche der Autovermieter nach sich ziehen würde. Die Spannbreite ist groß. Geht es im einen Fall vor allem um ausgemachte Optimierungsmöglichkeiten für den Verkehr und im anderen Konzept verstärkt um die Ablösung herkömmlicher Antriebe, so dreht es sich in einem dritten Programm um die Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs insgesamt.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen bescherte eine lediglich überschaubare Anzahl von denkbaren Konstellationen der Regierungsbildung. Die Verhandlungen laufen, Ausgang eher offen. An dieser Stelle lohnt ggf. nochmals ein Blick auf die Wahlprogramme, um die Festigkeit von Positionen von vor der Wahl einschätzen zu können. Die Frage dahinter: Was taugt ein Wahlprogramm, wenn die zugehörige Partei ihre Positionen nicht so ernst nimmt.

Zwei Beispielfragen sollen die Relevanz von politischen Entscheidungen für Vermieter und Mieter von Kraftfahrzeugen verdeutlichen:

1. "Soll eine E-Auto-Quote für Neuzulassungen vorgeschrieben werden?"
Eine E-Auto-Quote würde es den Vermietern erschweren, auf eine günstige Weise an Fahrzeuge der Hersteller und Importeure zu kommen. Unklar ist einerseits die Finanzierung der Batterien und eine diesbezügliche Kostenkalkulation, gerade bei kurzen und vom Kilometerstand abhängigen Laufzeiten zwischen vier und acht Monaten wie es in der Vermietflotte üblich ist.
Vermieter könnten außerdem ihre monatlichen Kosten für den Fuhrpark schlechter kalkulieren bzw. müssten von höheren monatlichen Kosten ausgehen, auch weil die Fahrzeuge teurer in der Anschaffung sind.
Der Betrieb einer größeren Flotte von Elektrofahrzeugen ist für Vermieter zudem sehr kompliziert. Bereits das Laden will beherrscht sein. Viele gleichzeitig zu ladende Fahrzeuge, lange Ladezeiten, viel dafür benötigter Verkehrsraum bedeuten Umstände, die zu geringer Auslastung, Ausfall und weniger Umsatz führen.
Kunden sind mit Elektrofahrzeugen weniger flexibel. Die Reichweite ist geringer als mit bisherigen Vermietfahrzeugen. Im Winter sinkt diese nochmals und dürfte zu einer Vielzahl von überraschenden Liegenbleibern führen. Die Kundennachfrage könnte sinken, weil eine E-Flotte jenseits von Entdeckertum nicht den Kundenerwartung entspricht.
Andererseits sind die Betriebskosten für Mieter attraktiv und sofern die Politik bereit ist, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen durch Autovermieter zu fördern, könnten Probleme der Flottenkosten gelöst werden und Autovermieter für den Autofahrer der erste Anlaufpunkt werden, E-Mobilität zu "erfahren".

2. "Soll die Lkw-Maut auf kleine Nutzfahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausgeweitet werden?"
Einige Parteien geben hier eine Antwort, andere äußern sich nicht. Autovermieter lehnen eine Ausweitung auf leichte Nutzfahrzeuge aus mehreren Gründen entschieden ab. Zunächst erscheinen die Kosten der Erfassung im Vergleich zu den erwarteten Einnahmen viel zu hoch. Mit der Jahreseinnahme könnten nur wenige Kilometer Autobahn gebaut werden.
Entscheidender ist die Gewissheit, dass viele tausend Mieter dieser Fahrzeuge, die nur selten auf ein solches Fahrzeug zurückgreifen und es deshalb nicht besitzen, sondern mieten, mit einem Lkw-Mautsystem nicht vertraut sind. Der Aufwand und die Probleme für die Mieter wären enorm. Für eine einzelne Fahrt kann man nicht Kunde bei einem Mautsystem werden. Bußgelder, Nachforderungen der Vermieter usw. würden zu weniger Kunden, weniger Mieten, weniger Umsatz führen. Handwerksbetriebe bekämen Schwierigkeiten, ihre seltenen Fahrten unkompliziert abzuwickeln. Ein Riesenrad würde gedreht, um eine minimale Einahme zu generieren, die auch noch Bürokratie zu Abrechnung und Durchsetzung erfordert.

 

Wahlprogramme und Branche

Der Blick in die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien verrät sehr unterschiedliche Positionen zu den Themen, die für die Unternehmen der Autovermieter interessant erscheinen. Wir haben hineingeschaut und wichtige Erkenntnisse in einer Übersicht dargestellt.

Vergleich der Wahlprogramme, ein Branchenblick inkl. Zusammenfassung und Texte der Parteien soweit relevant (PDF hier herunterladen)

 

Wahlprogramme

Zugriff auf wichtige Wahlprogramme (PDF, bitte die Partei anklicken, Sortierung nach Alphabet):

1. AfD

2. CDU/CSU

3. FDP

4. DIE GRÜNEN

5. DIE LINKEN

6. SPD

 

Wahlprogramme als anschauliche Übersicht (Verkehr, Digitales, Steuern, Europa, ...)

Eine etwas weitere Sicht auf die Wahlprogramme zur Bundestagswahl lässt sich den Ausführungen des zur DEKRA gehörenden ETM-Verlages entnehmen. Wir haben diese übersichtlich nebeneinander gestellt. Darin sind neben verkehrspolitischen Themen auch Aussagen zur Digitalisierung, Steuern und Europa betrachtet.

In Anlehnung an den ETM-Verlag und seine Formulierungen zu den Wahlprogrammen: Vergleichsbetrachtung anschauen (PDF)

EuGH wird Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüfen

Die deutschen Autovermieter unterliegen weiterhin einer erheblichen und unzumutbaren Belastung durch das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für nahezu jedes Fahrzeug ist monatlich ein Drittelbeitrag zu entrichten, hinzu kommen erhebliche Zahlungen aufgrund der Vielzahl der Mietwagenstationen. Pro Jahr ergibt das Zahlungen im zweistelligen Millionenbereich allein durch Autovermieter. Viele andere Branchen vom Handel bis zum Handwerk sind ähnlich stark belastet. Die deutsche Wirtschaft ist derzeit verpflichtet, einen erheblichen Teil der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tragen. Deshalb wird dagegen nicht nur durch Privatpersonen, sondern auch durch Unternehmen geklagt.

Das Landgericht Tübingen hat sich wiederholt kritisch mit dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer auseinandergesetzt und zum Beispiel Fragen zur Zuständigkeit der Länder oder den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung gestellt. Die Antworten der Verwaltungsgerichte lauteten immer im Sinne des Gesetzgebers. Doch Zweifel ließen sich nicht ausräumen und so erscheint der direkte Weg zum EuGH als eine andere Möglichkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Regelungen.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden vom LG Tübingen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist das ...

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Statistik Marktdaten Autovermietung 2015

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. veröffentlicht hier seine Auffassung zur Marktentwicklung des vorangegangenen Jahres. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die notwendigen Daten nicht vollständig vorliegen und deshalb zum Teil geschätzt werden müssen. Aus diesem Grund sind auch keine Aussagen zu einzelnen Unternehmen möglich, sondern lediglich Gesamtaussagen.

Die dargestellten Zahlen orientieren sich an folgenden Parametern:

1. Bestand der Fahrzeuge am 01.01.2015 laut Kraftfahrtbundesamt KBA,
2. Anzahl der Neuzulassungen ...

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Gesetz zum automatisierten Fahren

Zur Ermöglichung des automatisierten Fahrens auf deutschen Straßen wurde das Straßenverkehrsgesetzes geändert. Bundestag und Bundesrat haben dieser Neuregelung zugestimmt, die hierfür geänderte Version des Straßenverkehrsgesetzes ist in Kraft. Das Ziel dabei war: Deutschland soll Leitmarkt und deutsche Hersteller sollen Leitanbieter der dazu benötigten Technologien werden und die Verkehrssicherheit soll ein gutes Stück in Richtung der ausgegebenen "Vision Zero" vorankommen, also der Reduzierung der durch Unfälle im Straßenverkehr verursachten Todesfälle auf Null.

Die neu hinzugefügten Paragrafen 1 a - c StVG regeln die Erlaubnis des Betriebs solcher Fahrzeuge, Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers sowie die alsbaldige Überprüfung des Gesetzes und seiner Rechtsfolgen. Paragraf 63a StVG bestimmt die Aufzeichnung von Daten.

Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt. Die Kommission stellt in 20 Thesen Leitlinien auf. Der vorliegende Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass man von ethischen Problemen im Zusammenhang mit automatisiertem Fahren ausgehen müsse, die Einführung dieses technologischen Fortschrittes gleichzeitig aber auch ethisch geboten sei, weil damit ein gewichtiger Sicherheitsgewinn erreicht werden könne. Problemfelder seien die Beachtung der Menschenwürde, die Aufrechterhaltung der persönlichen Entscheidungsfreiheit und die Datenautonomie. Wichtig sei es, den Schutz des Menschen vor den von Tieren und Sachen zu stellen und in Dilemma-Situationen keine Auswahlentscheidungen nach persönlichen Merkmalen wie Alter oder Geschlecht vorzunehmen. Für die Programmierung der Systeme müsse das verboten sein. Dabei vermochte es die Ethik-Kommission nicht, Dilemma-Situationen zu lösen, was letztlich nicht verwunderlich ist. Das Vorkommen von Dilemma-Situationen müsse jedoch weitgehend minimiert werden. Haftungsfragen sind so zu behandeln, dass klar ist, wer für ein Ereignis zuständig gewesen ist, der Mensch oder die Maschine.

Das Gesetz bezieht sich auf das automatisierte Fahren. Klar davon zu trennen ist das autonome Fahren. Fachleute gehen davon aus, dass das autonome Fahren als eine komplexe nächste Stufe des alltäglichen Autoverkehrs noch sehr lange auf sich warten lassen wird.

Kritik am Gesetz kommt von Verbraucherschützern, Versicherungen und Datenschützern vor allem in Bezug auf die Begriffsklarheit und den Schutz entstehender Daten. Grundsätzlich scheint sich die Fachwelt jedoch einig. Ein solches Gesetz wird benötigt und die neue Regelung ist ein erster Schritt, der den rechtlichen Rahmen für die Nutzung bereits bestehender und künftiger Fahrzeugtechnologien setzt. 

Nähere Informationen zum verabschiedeten Gesetz finden Sie hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-automatisiertes-fahren/499928

Veröffentlichung um Bundesgesetzblatt vom 20.06.2017

Bundestagswahl 2017: Wer plant hier eine streckenabhängige Maut?

In der Vorschau auf die Bundestagswahl 2017 ist die Frage zu stellen, welche Parteien für die nächste Legislaturperiode eine Verschärfung der Pkw-Maut anstreben. So viel vorab: Das Thema ist relevant und nicht eindeutig zu beantworten. Um so wichtiger ist es, diese Frage aufzuwerfen und um Antworten zu bitten.

Die Einführung der Pkw-Maut steht noch aus und die Kritik aus dem Ausland ist weiterhin hörbar. Das bis hin zur Klageandrohung vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch der Stern hatte thematisiert, dass vom CDU-geführten Bundesfinanzministerium eine Verschärfung der jüngst erst beschlossenen Mautregelungen mittels einer streckenabhängigen Maut gewollt sei. Der Weg dieser Information macht sie einigermaßen glaubhaft, auch wenn es sich bisher trotzdem eher um Spekulation dabei handelt, ob das Finanzminiserium in dieser Richtung aktiv ist. Stern: 

"... Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dem Bericht zufolge zitiert der Rechnungshof darin aus einer Ministeriumsvorlage, in der es heißt: "Danach strebt es (das Ministerium) überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln."

Aus dem Finanzministerium erfolgte inzwischen ein gemeinsames Dementi mit dem Bundesverkehrsministerium. Diese Frage war auch ein Thema der Bundespressekonferenz vom 24.04.2017 und hier wurde leider nicht geradeheraus geantwortet. Mitschrift: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/04/2017-04-24-regpk.html

"..dass es dabei bleibt, dass kein Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe stärker belastet wird.."
"äußern wir uns zu internen Vorlagen nicht, die von irgendjemandem erstellt oder angeblich erstellt wurden"
"Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut."

Die Antworten lauten nicht: "Niemand wird eine streckenabhängige Maut errichten." Daraus lässt sich lediglich für den heutigen Zeitpunkt dieser Schluss ziehen: Es gibt ein beschlossenes Gesetz zum Thema Infrastrukturabgabe. Mehr ist nicht beschlossen. Ob ein Ministerium jedoch, die Regierung gar oder eine und welche Partei diesem Gedanken bisher oder mit Blick auf die kommende Legislaturperiode nachhängen, ist damit noch lange nicht beantwortet, erscheint aber sehr wohl wichtig für die Wähler und Bürger. Denn die mit einer streckenabhängigen Maut verbundenen Belastungen können in extreme Ausmaße steigen.

Einmal abgesehen von Einwohnern, die in den großen Städten auf gut vernetzte Verkehrsmittel zurückgreifen können, sind alle anderen Bürger dieses Landes darauf existentiell angewiesen, dass individuelle Mobilität bezahlbar bleibt. Auch das Funktionieren der deutschen Wirtschaft verträgt sich nicht mit einer Kostenexplosion für den privaten und gewerblichen Autofahrer.

Das Thema kommt immer wieder auf, teilweise in verschärfter Form, dann im Zusammenhang mit der Forderung eines gesamteuropäischen Mautsystems. Die EU-Kommission schlägt aktuell vor, europaweit auf die streckenabhängige Maut umzustellen und will dazu mit dem EU-Parlament eine Einigung erzielen.

http://mobileapps.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/13045761-91/eu-plan-kilometerabh%C3%A4ngige-maut-soll-vignette-abl%C3%B6sen.csp

Hier geht es um weitere Milliardenkosten für den Autofahrer. Die Parteien, die im September zur Bundestagswahl antreten, müssen sich zu diesem Thema erklären. Gemeint sind nicht nur DIE GRÜNEN, bei denen man ein solches Ansinnen vermuten würde. Auch die SPD, die LINKEN, FDP und auch die Union aus CDU und CSU müssen sich erklären, inwieweit sie in einer Koalition mit den Grünen bereit wären, dem Autofahrer eine streckenabhängige Maut zuzumuten.

Digitalisierung und die Frage nach bestehenden Regeln

Zur Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH wegen des Streites spanischer Taxifahrer mit der Firma Uber

Die Digitalisierung verändert die Lebenswirklichkeit. Unternehmen kommen daran nicht vorbei. Wer nicht nach Neuem strebt und verbesserte Möglichkeiten durch die Digitalisierung nicht nutzt, wird verlieren. Doch ein Spannungsverhältnis zwischen Veränderung durch die Umsetzung disruptiver Ideen und dem Korsett von regulierten Branchen kann nicht unbeachtet bleiben. Neues könnte sich manchmal gerade dann besonders schnell und zerstörerisch durchsetzen, wenn es diese Regeln missachtet, da die Etablierten um die Regeln nicht herumkommen.

So dürfte es im Personentransport-Gewerbe gesehen werden. Wer ein Taxi betreiben will, braucht eine Genehmigung, zahlt eine Lizenz, muss geeignet sein, die Technik ist überwacht, bestimmte Regeln der Leistung sind vorgeschrieben usw. Darum kommt man dort nicht herum. Das treibt die Kosten, schützt aber auch vor ungezügelter Konkurrenz. Am Beispiel Uber wird klar, dass sich neue digital basierte Angebote manchmal nicht darum kümmern, es im Gegenteil darauf ankommen lassen und dann vor den Gerichten geklärt werden muss, ob die Geschäftsmodelle erlaubt oder behördliche Verbote gerechtfertigt sind.

Die erste der in Europa derzeit mit bzw. gegen Uber ausgetragenen Streitigkeiten ist vor dem EuGH (Az. C-343/159) nun einen Schritt voran gekommen. Eine Entscheidung zwischen Taxigewerbe und Uber in dieser Angelegenheit soll noch in diesem Jahr fallen und in Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Genaralanwalt des EuGH, der als Gutachter für das Gericht tätig ist, eine wichtige Feststellung getroffen. Diese Feststellung betrifft den Versuch von Uber - wie andere Plattformbetreiber in anderen Zusammenhängen der Digitalisierung auch - ihre Leistung lediglich als eine IT-Dienstleistung darzustellen, die wenig mit der Branche zu tun habe, deren Dienste dort revolutioniert werden sollen. Daraus abgeleitet seien dann auch die Regeln der Branche nicht auf diese Unternehmen übertragbar. Ähnlich einem Telefonanbieter, dem man schwerlich vorwerfen kann, wenn jemand über das Telefon unerlaubte Dinge tut, sah und sieht es Uber bis heute nicht ein, dass seine Leistungen so konkret organisiert sind, dass nicht nur Angebot und Nachfage ähnlich einer Taxi-App auf der Plattform zusammentreffen, sondern Uber die Spielregeln so konkret definiert, dass man als Anbieter zu sehen ist. Der Genaralanwalt hat das nun in seiner Stellungnahme bestätigt.

Eine ähnliche Frage war im Zusammenhang mit der Vermietung von privaten Fahrzeugen diskutiert worden. Die Branche der Autovermieter hat einen Rechtsstreit bis heute nicht weiter geführt, in dem erstinstanzlich das Landgericht Berlin die Auffassung vertreten hatte, der Plattformbetreiber sei nicht auf Regeln zu verpflichten, die für gewerbliche Autovermieter zum Schutz der Mieter gelten.

Carsharing-Gesetz soll das Autoteilen fördern

Die Bundesregierung hat ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem das Carsharing in Deutschland gefördert werden soll.

Das sogenannte "Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing" (CsgG) sieht vor, dass die Carsharing-Nutzung in Bezug auf das Parken bevorrechtigt werden kann. Kommunen können Carsharing-Parkflächen im öffentlichen Straßenraum ausweisen. Sie können solche Flächen für einen Anbieter ausschreiben und vergeben und Modelle definieren, die den Anbieter und Nutzer von Parkgebühren befreit.

Der Entwurf enthält eine Definition, was unter Carsharing zu verstehen ist. Ein Carsharing-Fahrzeug sei "... ein Kraftfahrzeug, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und selbstständig reserviert und genutzt werden kann."

Die Kennzeichnung der Fahrzeuge soll in einer Verordnung der Bundesministerien geregelt werden. Zu begrüßen ist es, dass von einer starren Kennzeichnung der Fahrzeuge mittels Plakette wohl Abstand genommen werden kann. Nach unserer Auffassung sind durch die Fortschritte in der Digitalisierung bereits Systeme vorhanden, die eine starre Kennzeichnung überflüssig erscheinen lassen. Denn zielführend wäre es, wenn ...

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Straßenverkehr: Handelsverband warnt vor immer neuen Abgaben

Auch der Handelsverband sieht in der nun vom Bundesrat beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und kleinere Lkw vor allem einen Versuch des Staates, die Belastungsschraube für Verkehrsteilnehmer, Wirtschaft und damit auch für Verbraucher immer weiter anzuziehen. Nichts anderes sei auch im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut zu befürchten. Denn allen Beteuerungen zum Trotz werde hier ein Einfallstor für weitere Belastungen der Bürger geschaffen.

Kommentar vom HDE

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht dazu führen dürfe, den Autofahrer in Zukunft mit Mehrkosten zu belegen. Denn die Summe der staatlichen Einnahmen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben auf Mobilität belaufen sich mit seit Jahren weit über 50 Milliarden Euro pro Jahr in einer Dimension, die keine weiteren Steigerungen zulässt.

Umweltzone in Paris gilt auch für deutsche Mietwagen

Aktualisiert am 27.01.2017

Seit 01.01.2017 sind in Frankreich einzelne Gebiete wie die Hauptstadt Paris zur Umweltzone erklärt worden. Um die Umweltzone befahren zu dürfen, benötigen Autofahrer ab dem 1. Januar 2017 eine Feinstaubplakette, die sogenannte Vignette "Crit'Air". Ab 1. Januar 2017 muss diese zwingend an Fahrzeugen innerhalb der Umweltzone angebracht sein. Ist das nicht der Fall, wird bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ab April 2017 eine Strafe von 68 Euro erhoben. Die Plakette ist für ausländische Fahrzeuge von nun an - zunächst hieß es, "erst ab März" - erhältlich.

Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität. Innerhalb der Umweltzone gilt dazu ein zeitlich begrenztes Fahrverbot: montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Nachts, an Wochenenden und an Feiertagen gilt das Fahrverbot also nicht. Es betrifft alle Kraftfahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 und Krafträder mit einer Erstzulassung vor dem 1. Juni 1999. Diese dürfen dann dort nicht fahren. Die Regelung betrifft auch Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen.

Read more at: http://de.france.fr/de/info/umweltzone-paris

Neben Paris und den umliegenden Gemeinden gilt dies unterdessen auch für die Metropolen (Stadt plus großräumiges Umland) Grenoble und Lyon.

Die Bestellung der Plakette kann hier erfolgen: https://www.crit-air.fr/nc/de/bestellshop.html

Unter https://www.crit-air.fr/ finden Sie weitere Informationen zu den Umweltzonen in Grenoble und Lyon und zum differenzierten Verkehr bei Spitzenwerten der Luftverschmutzung. Beispielsweise galt für die Metropole Lyon, dass ab dem 23.01.2017 nur noch die Vignetten E bis 3 unbeschränkt fahren durften. Die Vignetten Nr. 4 und 5 durften nur abwechselnd mit graden/ungeraden Kennzeichen fahren. 

Es erscheint ratsam, Mieter deutscher Mietfahrzeuge mit Ziel Frankreich auf diese möglichen Nutzungseinschränkungen aufmerksam zu machen und ihnen die Internetseite https://www.crit-air.fr/ zu nennen.

 

Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages

Der 55. Verkehrsgerichtstag (VGT) tagte vom 25.01.2017 bis 27.01.2017 in Goslar. In acht Arbeitskreisen ging es um aktuelle Themen des Verkehrsrechts wie die Fahrerlaubnis für ältere Fahrer, Fahrverbote, Smartphone am Steuer oder die Abgaskrise.

 

Wichtige Ergebnisse der Arbeitskreise lauten:

 

- Eine ...

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Gesetzentwurf zur Pkw-Maut überarbeitet

In Bezug auf im politischen Berlin übliche Gepflogenheiten und dem demokratischen Verständnis entsprechende Abläufe gab es vielstimmige Kritik am Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung der Pkw-Maut. Notwendige Änderungen des bereits beschlossenen Gesetzentwurfes wurden in der letzten Woche gleichzeitig den Bundesländern, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen zur Information und Stellungnahme binnen eines Tages zugesandt. Im Normalfall bleiben einige Wochen Zeit, das zu durchschauen, zu diskutieren und Hinweise für eine gute Gesetzgebung zu formulieren. Die gesetzte Frist führte zu einigem Unmut. Tenor: Das hätte man sich sparen können, Alibi-Veranstaltung, Demokratiedefizit.

Das erscheint um so bedauerlicher, als die Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für jeden Bürger ist. Der Wechsel von der Steuerfinanzierung zur nun zumindest teilweisen Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut und deren Ausgestaltung hätte eine ausführliche Diskussion verdient. Es bleibt die Frage zu beantworten, ob diese Form der  beabsichtigten Umstellung zur Nutzerfinanzierung nur einen ersten Schritt darstellen könnte. Denn die nun vorgelegten Gesetzesänderungen lassen in ihren Formulierungen die Befürchtung zu, dass ein vollständiger Wechsel von ...

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Drei BDWi-Fragen an die Junge Union

Zu den Themen Altersversorgung, Digitalisierung und Stadtplanung führte der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ein Interview mit Paul Ziemak / Junge Union (JU).

https://www.youtube.com/watch?v=vb8HnMgyfeM&feature=youtu.be

Der BDWi ist ein Zusammenschluss von Verbänden für den besseren Zugang zu Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen und vertritt unter anderem auch die Interessen der im BAV organisierten Autovermieter.

Rundfunkgebühren: Landgericht Tübingen hat weiterhin Zweifel am Verfahren der Gebührenerhebung und Durchsetzung

Mit Bezug auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim zu einem Parallelverfahren (Urteil vom 4.11.2016 - Az. 2 S 548/16) und der dortigen Rechtsbeschwerde beim BGH wird dieses Verfahren weiter ruhen gelassen und das mit dem Blick auf das Urteil des VGH Mannheim ausführlich begründet.

Auszüge aus der Argumentation des LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.16, Az. 5 T 280/16:

- VGH begründet seine Entscheidung mit Rechtsprechungs-Übereinstimmung zu Rheinland-Pfalz, das widerspricht dem Föderalismus-Prinzip landesspezifischer Gesetzgebung. "Man habe damit nur vermeiden wollen, dass die Anwendung rheinland-pfälzischen Rechts neben baden-württembergischen Recht „Schwierigkeiten“ bereite."

- Ausmaß des Eindringens in Privatsphäre der Gebührenzahler und Umsetzung der erhaltenen Daten stimmen nicht. "So ermittelt die Gläubigerin zwar mit aufwändigem Melderegisterabgleich unter Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen (- wer lebt „hinter der Haustüre“ mit wem zusammen? -) die potentiellen Schuldner, hat also bereits alle privaten Informationen gesammelt und zusammengestellt, soll sich aber dann willkürlich und ohne Verwaltungsakt einen beliebigen Schuldner oder Verwaltungsaktadressaten (hoheitlich!) auswählen dürfen"

- Ohne einen formalen Verwaltungsakt wird Druck über einen Säumniszuschlag aufgebaut "Dass dann zugleich dem willkürlich ausgewählten Adressaten zugemutet wird, den öffentlich-rechtlichen Beitrag anteilig (Anmerkung: auf Mitbewohner) zu verteilen und Regress zu nehmen, dürfte wohl zu den ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen speziell des Rundfunkrechts gehören. Da dies sogar für Maßnahmen mit Strafcharakter (Säumniszuschläge), sogenannte „Druckmittel“ (Rn. 36) gelten soll, dürfte es sich wohl um Sippenhaft-ähnliche Grundsätze handeln. Mehrere Personen werden nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag säumig, einer wird als Schuldner und noch vor Erlass eines Verwaltungsaktes und vor Prüfmöglichkeit in Bezug auf die Auswahl mit dem „Druckmittel“ (Rn. 36) Säumniszuschlag belastet. Gerade diese Erwägungen zeigen zudem, dass ohne originären Verwaltungsakt gerade nicht bindend feststeht, wer konkret den Säumnistatbestand verwirklichen kann."

- Die Gebühr ist eine Steuer. "Dem VGH wird insoweit zugestimmt, wenn er feststellt, dass das öffentlich -rechtliche Programm „innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugutekommt“ und danach „grundsätzlich auch jede Person an der Finanzierung zu beteiligten ist“ (Rn. 46). Daraus lässt sich im abgabenrechtlichen System nur ein Schluss ziehen: Was jedermann zugutekommt, ist kein besonderer individueller Vorteil, sondern als Gemeinlast mittels Steuern zu finanzieren"

- Eine Mehrfachbelastung ist willkürlich "Ein Auseinanderdriften von 25 % bis 400 % trotz der Gläubigerin bekannter Kenntnis und trotz objektiver Unmöglichkeit der gleichzeitigen Mehrfachnutzung eines etwaigen Vorteils in Form des Programmangebots erscheint willkürlich."

Warum ist dies von Bedeutung?

Das System der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist vielfältiger Kritik ausgesetzt. Probleme der Verfassungsmäßigkeit, der Frage des Vorliegens einer Steuer, der Ausweitung auf Betriebsstätten von Unternehmen und deren gewerbliche Fahrzeuge, die Geltendmachung wie eine Behörde, das dabei praktizierte Verfahren, alles das sind Fragen, die gerichtlich zu klären sind und die die Hoffnung aufrechterhalten, dass sich die Politik der Bundesländer und die Umsetzung durch KEF und Rundfunkanstalten ändern müssen, um eine gerechte und zumutbare Rundfunkfinanzierung für Bürger und Wirtschaft zu erreichen.

Pkw-Maut auf der Zielgeraden

Die deutsche Pkw scheint auf der Zielgeraden zu sein. Mit letztlich kleineren Änderungen ist es dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gelungen, die groß aufgebauten Widerstände der EU einzufangen. Das Vorzeige-Projekt seiner Zeit als Verkehrsminister wird wohl doch noch kommen, allen Unkenrufen zum Trotz.

Einige Hürden hat die Maut aber noch zu überwinden. Das Gesetzgebungsverfahren muss eine Ehrenrunde drehen, um die verabredeten Änderungen umzusetzen, wie die Anzahl der Stufen des Mautpreises und die Staffelung je nach Umweltverhalten des Fahrzeuges. Dann wären da noch die lauter werdenden Stimmen der europäischen Anreinerstaaten, die nun ihrerseits erwägen, gerichtlich gegen das Vorhaben vorzugehen und dazu die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes monieren. Auch der Koalitionspartner SPD klingt derzeit eher verhalten und gibt an, den kleinen Mann, der sich umweltfreunliche Autos nicht leisten könne, den dürfe man nun nicht mit teilweisen Mautkosten belasten. Und nicht zuletzt kommen aus vielen Winkeln der Republik Stimmen, die für ihre Region die Maut ablehnen, weil sie weniger Grenzverkehr befürchten, der ihnen bisher das regionale Staatssäckel füllt.

Diese Angriffe erscheinen insgesamt gesehen nicht unerheblich und lassen sich möglicherweise nicht alle so einfach vom Tisch wischen. Dabei ist zu jedoch berücksichtigen, dass die vieldiskutierte Alternative, die entfernungsabhängige Maut, noch viel weitreichendere Konsequenzen auf die alltägliche Mobilität hätte. Hier wären viel mehr Pendler und viel stärkerem Ausmaß betroffen. Dem Autofahrer entstehende Kosten wären höher, der Einschnitt in den Alltag größer. Den Umweltaspekt wäre auch da sinnvoll und würde ältere Autos und damit weniger Vermögende stärker belasten.

So wird nun abzuwarten sein, ob und wie die letzten Hürden genommen werden. für Autovermieetr von Bedeutung ist es, das die Einführung der Pkw-Maut nicht mit neuerlichen Bürokratiekosten einhergeht. Daher ist die Ankündigung zu begrüßen, keine Klebezettel an die Frontscheibe zu heften, sondern die Entrichtung der Maut datenschutzkonform elektronisch zu prüfen.

 

Lkw-Maut: Forderungen für den Fall einer Absenkung auf 3,5 Tonnen

Bund und Länder planen laut Entwurf des Vierten Mautgesetzes eine Ausweitung der derzeitigen Mauterhebung. Die Gesamtzahl der bemauteten Strecken soll von derzeit ca. 15.000 Kilometern auf über 50.000 Kilometer steigen, in dem eine Lkw-Maut ab voraussichtlich Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen eingeführt wird. Damit sollen Mehreinnahmen von ca. zwei Milliarden Euro generiert werden und überwiegend zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Ziel sei es außerdem, die Belastung auf Bundesstraßen zu verringern.

In diesem Zusammenhang wird auch angekündigt, in Zukunft auch über die Mautpflicht von Nutzfahrzeugen der Gewichtsklassen ab 3,5 Tonnen nachzudenken. Eine Prüfung dieses ...

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Einreise mit dem Mietwagen: Probleme mit dem Zoll

Für die Mietwagenbranche völlig überraschend bestehen seit dem 01. Mail 2016 große Probleme bei der Vermietung von Fahrzeugen in grenznahen Regionen.

Aufgrund einer EU-Verordnung aus 2013, die jetzt erst in Kraft getreten ist, ist die Einreise in die EU mit einem Mietwagen aus dem Ausland dann nicht mehr unproblematisch möglich, wenn der Mieter ein EU-Bürger ist. So ist zum Beispiel der Flug nach Basel, die Miete dort und die anschließende Fahrt nach Freiburg möglicherweise mit erheblichen Zahlungen für Zoll und Umsatzsteuer verbunden.

Das ist für Kunden und Vermieter sowie den gesamten Tourismus in der Alpenregion nicht hinnehmbar und so verlangen die Autovermieter sofortige Abhilfe. Doch die ist schwierig, da es sich um eine Verordnung handelt, die in jedem Mitgliedstaat verbindlich gilt.

Die Autovermieter haben ihre Kunden informiert und übergangsweise Lösungen gefunden. So lässt es die Schweiz zu, zeitlich begrenzt Fahrzeuge zu vermieten, die nicht in der Schweiz zugelassen sind. Bei Fragen wenden sich Kunden an ihren Vermieter.

Im Detail, welche Fälle sind betroffen und welche sind nicht betroffen:

Betroffen sind nur Fälle, in denen ein EU-Bürger mit einem Fahrzeug (aus dem nicht-EU-Ausland) in die EU einfährt, welches eine ausländische Zulassung hat (betrifft vor allem aber nicht nur Mietwagen, auch sonstige Fahrzeuge).

Nicht betroffen sind alle anderen Konstellationen, wenn Fahrer oder Zulassung nicht der oben genannten Variante entsprechen.

Unproblematische Beispiel sind demnach nach derzeitiger Auffassung zunächst Fahrten in die Schweiz (Einschränkung: Zumindest ist bisher nicht bekannt, dass die Schweiz die EU-Regelung schon mit gleicher Regelung gekontert hätte).

Bei Fahrten in die EU unproblematisch:

Schweizer mit EU-zugelassenem Auto in die/in der EU

Schweizer mit schweizer Auto in die/in der EU

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit EU-zugelassenem Auto in die/in der EU

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit schweizer Auto in die/in der EU, wenn er sich auf dem Weg an seinen Heimatort befindet (explizite Ausnahme der Zollvorschrift)

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit schweizer Auto in die/in der EU, wenn er sich auf dem Weg in die Schweiz zurück befindet (explizite Ausnahme der Zollvorschrift)

Siehe (Seite 95): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R2446&from=DE

Inzwischen informiert die EU darüber die Verbraucher auch auf ihren Internetseiten:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/enter_eu/index_de.htm

http://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/cars/car-rental-abroad/index_en.htm

 

Pkw-Maut: Berlin gibt Brüssel die schriftliche Antwort

Laut Meldung der FAZ hat das Bundesverkehrsministerium den Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland mit einem Schreiben an die EU-Kommission beantwortet. Darin wird deutlich gemacht, dass es sich bei den Gesetzentwürfen durchaus um ein rechts-konformes Vorhaben handelt und die Bedenken der EU unbegründet seien.

Damit liegen die Voraussetzungen für eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren war in Berlin erwartet worden und wird nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums die hiesige Auffassung bestätigen.

Quelle: DPA, FAZ

BKrFQG: Novellierung der bestehenden Regelungen

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert die Novellierung der bestehenden Regelungen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes.

Aus Sicht der Autovermieter ist zu begrüßen, dass die schriftliche Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums an den Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. vom 13. März 2015 nun auch dazu geführt hat, die Begrifflichkeiten im Gesetz anzupassen. 

Durch den Austausch des Begriffes „Fahrten“ durch „Beförderungen“ wird deutlich, dass das Gesetz keine Anwendung auf sogenannte Leerfahrten finden soll. Diese Klarstellung im Gesetz, die bereits durch einen Erlass des BMVI vom 13.03.2015 zum Ausdruck kam, ist zu begrüßen und berücksichtigt nun auch in den Gesetzesformulierungen, dass die EU-Richtlinie 2003/59/EG per Definition Fahrten mit unbeladenen Fahrzeugen ohne Güter und Fahrgäste vom Geltungsbereich ausschließt. 

 

Autoflotte: eAuto trotz Förderung uninteressant

Laut einer aktuellen Meldung des Branchendienstes Autoflotte habe eine Dataforce-Umfrage ergeben, dass die Förderung der Elektromobilität bei Flottenbetreibern nicht gut ankommt.

Für 81 Prozent kommt es weiterhin nicht infrage, Elektrofahrzeuge oder Hybride in die Flotte aufzunehmen. Lediglich fünf Prozent der Befragten nehmen das zum Anlass, vermehrt solche Fahrzeuge zu ordern.

Meldung von Autoflotte:

http://www.autoflotte.de/umfrage-e-auto-praemie-laesst-fuhrparkleiter-kalt-1805415.html?utm_source=Newsletter&utm_campaign=Newsletter-Einstieg&utm_medium=Newsletter-Autoflotte

Förderung der Anschaffung und der Nutzung von Elektrofahrzeugen

Die am 18.05.2016 von der Bundesregierung beschlossene Förderrichtlinie zur Förderung der Anschaffung und des Betriebes von Elektrofahrzeugen und Hybriden in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro bis 2019 steht bevor.

Gefördert wird zunächst die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges mit einer Kaufprämie von bis zu 4.000 Euro. Die Hälfte kommt kommt dabei vom Staat und die andere Hälfte von der Fahrzeugindustrie. Hybridfahrzeuge werden mit zusammen 3.000 Euro pro Fahrzeug gefördert.

Dabei darf das Fahrzeug nach dem Listenpreis maximal 60.000 Euro kosten. Hierfür hat der Staat 600 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert ist die Anschaffung durch Privatpersonen sowie durch Unternehmen.

Neben der Anschaffungsförderung werden weitere Vergünstigungen gewährt. So wird für reine Elektro-Fahrzeuge bis zu 10 Jahre auf die Erhebung von Kfz-Steuer verzichtet. Mit dem Elektromobilitäts-Gesetz (Emog) wurde bereits in 2015 die Grundlage für Vergünstigungen bei der Nutzung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehr geschaffen.

Laut Förderrichtlinie vom 18.05.2016 wird auch der Aufbau einer Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz staatlich gefördert. Zudem wird die Aufladung für den Arbeitnehmer nicht als geldwerter Vorteil bewertet und unterliegt somit nicht der Einkommensbesteuerung.

Ziel ist es, der Verbreitung der Elektromobilität nun endlich den nötigen Schwung zu verleihen und hierzu bedeutende Investitionen in allen relevanten Bereichen auszulösen. Dazu gehören die Ladeinfrastruktur ebenso wie in IT-Lösungen und Forschung und Weiterentwicklung von Antriebs-, Fahrzeug- und Batterietechnologien. 

Vor der Einreichung von Anträgen ist die Veröffentlichung der gesetzlichen Grundlagen im Bundesanzeiger abzuwarten. Hierüber informiert das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa):  http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/elektromobilitaet/index.html

Details zum Nachlesen:  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-18-elektromobilitaet.html

Beratung

Wer sich beraten lassen möchte, kann sich hierhin wenden:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Referat 422
Frankfurter Str. 29 – 35
65760 Eschborn
Telefon: 06196 908-1009
E-Mail-Formular

 

 

Daimler, Uber, Strategien und Regeln

Daimler-Chef Dieter Zetsche kokettiert mit einem Einstieg bei Uber. Derzeit sei das mit 35 Milliarden Euro für eine kontrollierende Mehrheit aber zu teuer.

Sein Interesse begründet er damit, dass er Versuche ablehne, bisherige Verhältnisse zu konservieren. Wenn etwas vorteilhaft sei, müsse man versuchen, Teil und Speerspitze der Veränderung zu sein. Aus diesem Grund beteiligt sich Daimler am Uber-Konkurrenten Blacklane und betreibt mit MyTaxi eine Vermittlungsplattform in scharfer Konkurrenz zu den Taxi-Rufzentralen.

Uber hat seine Dienste in Deutschland weitgehend reduziert, signalisiert aber einen langen Atem. Das derzeit gültige Verbot von UberPOP, in welchem Fahrgäste an Privatleute vermittelt werden, wird derzeit am OLG Frankfurt verhandelt. Aktuell ist UberPool der Versuch, die Auslastung von Fahrzeugen zu verbessern und damit weniger Autos zu nutzen.

Hersteller suchen den Weg vom Fahrzeug-Lieferanten zum Mobilitätsdienstleister und damit nach strategischen Zukäufen und Partnerschaften. Hintergrund ist der Versuch, neue Technologien zu nutzen, um individuelle Mobilität umweltfreundlicher, Ressourcen-schonender, sicherer und günstiger zu machen und dabei als Hersteller nicht abgehängt zu werden von neuen und zukünftig bedeutenden Erfolgsfaktoren. Elektromobilität spielt dabei ebenso eine Rolle, wie die Automatisierung des Fahrens, wie das autonome Fahren, die Verknüpfung von immer besseren technischen Möglichkeiten mit immer verschiedenartigeren Bedürfnissen.

Daimler-Chef Zetsche weist in dem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass die geltenden Rahmenbedingungen für alle gelten müssten. 

Verleihen des eigenen Autos kann teuer werden

Die Überlassung eines Fahrzeuges ist mit Risiken verbunden. Das OLG Celle hat einen Streit entschieden, bei dem es um die Kosten der Beschädigung eines Fahrzeuges ging, das jemand einem anderen kostenlos verliehen hatte (Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 U 148/15). Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw hat das OLG entschieden, dass der Mieter dem Vermieter den entstandenen Schaden ersetzen muss.

Das bedeutet, dass, wenn sich jemand ein Auto ausleiht und dieses beschädigt, er sich nicht darauf berufen kann, es sei ja versichert und er hätte es nicht geliehen, wenn ihm die Risiken bekannt gewesen wären.

Wer sich ein Fahrzeug leiht, muss für die Beschädigungen also aufkommen. Er muss sich der Risiken bewusst sein, denn eine Kaskoversicherung kann er bei dem Besitzer des Fahrzeuges nicht "abschließen". Es ist also auch für den Vermieter Vorsicht geboten, denn einen teuren Schaden können die wenigsten ersetzen, da nützt der Anspruch auf eine Entschädigung oft gar nichts.

Regierungsbeschluss: Ausweitung der Lkw-Maut

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Erhebung einer Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf weitere ca. 37.000 Kilometer Bundesstraßen auszuweiten. Derzeit sind alle Autobahnen und lediglich 2.300 Kilometer Bundesstraßen mautpflichtig für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Mehreinnahmen von ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr sollen so zusammenkommen.

Auch die Frage der Absenkung der Gewichtsgrenze auf 3,5 Tonnen soll spätestens bis Ende 2017 geklärt werden. Eine solche nochmalige Ausweitung hätte erhebliche Auswirkungen ...

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Marktentwicklung Autovermietung anhand Zulassungszahlen

Der Gesamtmarkt der Vermietung von Fahrzeugen "an Selbstfahrer" scheint sich in 2015 überdurchschnittlich entwickelt zu haben. Eine zentrale Statistik mit tatsächlichen Umsatzangaben aller Anbieter gibt es zwar nicht. Doch die Gesamtgröße der Flotte, die bundesweit zur Vermietung angeboten wird, die ist bekannt. Hier die Zahlen seit 2011 für Kraftfahrzeuge (Pkw und Nutzfahrzeuge), für Pkw und für alle zur Vermietung angeboteten Fahrzeuge (inkl. Anhänger):

 

  Kraftfahrzeuge insgesamt (ohne Anhänger) %          Darunter PKW %   Fahrzeuge insgesamt 
   (einschl. Anhänger)
%
             
2011 238.632   193.461   265.066  
2012 254.967 6,84 206.411 6,69 282.550 6,60
2013 249.930 -1,98 203.581 -1,37 276.583 -2,11
2014 252.682 1,10 204.522 0,46 281.625 1,82
2015 259.690 2,77 211.048 3,19 290.175 3,04

Quelle: KBA-Statistiken

 

 

Nächster Schritt zur Klärung der Mautfrage für Pkw in Deutschland

Wie nun bekannt wurde, hat die EU-Kommission das erwartete Mahnschreiben nach Berlin gesandt. Die Mahnung zur Einhaltung der EU-Verträge und deren Begründung ist eine Voraussetzung für das Austragen des Streites beim Europäischen Gerichtshof.

Beide Seiten verharren dabei bisher auf ihren Rechtspositionen. Das Verkehrsministerium hält die beschlossenen Regelungen für EU-konform und verweist auf Regelungen in anderen Mitgliedsstaaten. Die Kommission sieht dagegen weiterhin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.

Weitere Informationen:

http://www.n-tv.de/politik/Bruessel-nimmt-deutsche-Pkw-Maut-nicht-hin-article17578046.html

Digitaler Tachograf: Bitte um Klärung wurde abgewiesen

Der BAV hatte sich im Interesse seiner Mitglieder mit einer Bitte um Nachbesserung der Regelungen zur Anwendung des Digitalen Tachografen an das Bundesverkehrsministerium gewandt.

Autovermieter bauen in Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen häufig auch einen Digitalen Tachografen ein, wenn das Fahrzeug eine Anhängerkupplung besitzt und ein Gespann somit zu einer Aufzeichnungspflicht des gewerblichen Mieters führt.

Im Fall der Nutzung ohne Anhänger besteht jedoch eine solche Aufzeichnungspflicht grundsätzlich nicht. Leider ergibt sich diese dann aber durch die Hintertür dadurch, dass im Fahrzeug ein Digitalen Tachograf verbaut ist. Dann muss der nämlich auch in dem Fall benutzt werden, wenn das Gesamtgewicht eigentlich nicht zur Aufzeichnungspflicht führt.

Das Ergebnis ist:

Die Vermieter können diese Fahrzeuge leider nur vermieten, wenn der Mieter mit den Regelungen rund um die Lenk- und Ruhezeiten vertraut ist, eine Unternehmenskarte und eine Fahrerkarte mitbringt. Die meisten gewerblichen Mieter, die sehr selten mal einen Transporter benötigen, sind damit aber nicht vertraut. Viele Fahrzeuge stehen nun herum oder werden nicht angeboten, weil sie an Einmalkunden gar nicht vermietet werden können. Die Vermieter müssten sich zwei Gruppen von Fahrzeugen anschaffen: Mit Anhängerkupplung und Digitalem Tachograf und ohne ... , in beiden Fällen mit schlechter Auslastung und deshalb hohen Preisen für die Kunden und wirtschaftlichen Risiken für die Vermieter.

Das Bundesverkehrsministerium hat das Problem verstanden und auch eine Regelung in Aussicht gestellt.

Die Bundesländer finden aber, dass man sich dazu keiner Regelung befleißigen muss. Ein Einzelschicksal, für das man keine Lösungen finden muss. Das finden wir nicht in Ordnung und wollen die Bundesländer noch einmal direkt ansprechen.

Brüssel mit Vorschlag zur Pkw-Maut in Deutschland

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt vor einigen Tagen zum Thema Pkw-Maut mit dem Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zusammengetroffen ist, kommt nun ein Kompromissvorschlag aus Brüssel.

Siehe beispielhaft diese Presseinformation der FAZ: Meldung vom 07.04.2016 zur Pkw-Maut in Deutschland

Der Vorschlag besteht darin, eine Kompensation der Pkw-Maut nicht mehr über die Kfz-Steuer, sondern über Reduzierungen der Pendler-Pauschale und der Besteuerung der Kraftstoffe zu erreichen.

Doch genau hier liegt ein eklatantes Problem dieser Idee immer dann, wenn Fahrzeughalter und Nutzer nicht identisch sind. Die Reduzierung der Pendlerpauschale und der Mineralölsteuer kommen immer dem Nutzer eines Fahrzeuges zugute. Die Pkw-Maut müsste aber der Halter zahlen. Bei allen Autovermietern und vielen anderen gewerblichen Haltern zahlt dann der Halter und der Nutzer hat den Vorteil.

Damit kann von einer Kompensation nicht mehr gesprochen werden. Für die Einführung einer Pkw-Maut hat die Politik hoch und heilig versprochen, komme es zu keiner Mehrbelastung. Gewerbliche Autovermieter würden nach diesem Vorschlag jedoch mit erheblichen jährlichen Mehrkosten durch eine Pkw-Maut belastet. Insgesamt müsste für die Branche von ca. 20 Millionen Euro Zusatzkosten ausgegangen werden, die zu einem Stichtag fällig würden. Wer soll das bezahlen können in einer Branche harten Preiswettbewerbs und vielfach langfristig verhandelter Kosten und Preise?

Die Autovermieter verweisen darauf, dass ihnen die Kosten der Pkw-Maut nicht einseitig auferlegt werden dürfen. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der EU-Kommission strikt abzulehnen. Das möchten wir den Verantwortlichen in einem fortgesetzen Dialog auch deutlich machen.

Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages

Der 54. VGT tagte vom 27.01.2016 bis 29.01.2016 in Goslar. In sieben Arbeitskreisen ging es um aktuelle Themen des Straßenverkehrsrechts wie Dashcam, Blutentnahme oder MPU.

Wichtige Ergebnisse:

- Kein Richtervorbehalt mehr für eine Blutentnahme
- Atemalkoholanalyse kein Beweismittel
- MPU ab 1,1 Promille
- Verkehrszivilprozesse sollen schneller werden
- Dashcam-Gesetz und neues Fahrlehrerrecht gefordert

Was diskutiert wurde und welche konkreten Empfehlungen an die Politik ausgeprochen wurden, kann diesem PDF-Dokument entnommen werden:

http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_54_vgt.pdf

Rundfunkbeitrag: Private Kläger dringen beim Bundesverwaltungsgericht nicht durch

Das Bundesverwaltungsgericht hat die ersten Fälle entschieden, die dort von privaten Klägern zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des 15. Rundfunkstaatsvertrages anhängig geworden sind.

Das oberste Verwaltungsgericht hält das Rundfunkgebührenmodell für verfassungsgemäß. Dabei haben vor allem Fragen eine Rolle gespielt, ob jemand zahlen müsse, der keinen Rundfunk empfängt und ob es sich um eine Steuer handele. Näheres erfahren Sie zum Beispiel hier:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-laut-bundesverwaltungsgericht-verfassungsgemaess-14132459.html

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, das Verfahren am Bundesverfassungsgericht fortzusetzen und die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Pkw-Maut aus Brüssel

Die deutschen Bestrebungen für ein landeseigenes Mautsystem für Personenkraftwagen stecken in Brüsseler Amtsstuben fest. Nun kommt von der zuständigen Verkehrskommissarin der Hinweis, dass an einem europaweiten Mautsystem gearbeitet wird. Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Interview mit der Zeitung die Welt: "Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren".

http://www.welt.de/wirtschaft/article150656095/Bruessel-plant-einheitliches-europaeisches-Mautsystem.html

Das würde für das System der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und für die finanziellen Lasten der Autofahrer in Deutschland erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen. Bei Einführung eines Mautsystems mit entfernungsabhängigen Kosten sind deshalb die Grundlagen der Besteuerung des Haltens und Nutzens von privaten und gewerblich genutzten Pkw grundsätzlich zu hinterfragen. Wenn heute zum Beispiel mit der Kfz-Steuer und der  Mineralölsteuer mehr als 50.000.000.000 Euro pro Jahr vom Autofahrer in den Staatshaushalt fließen, dann kann das nicht bestehen bleiben. In der Höhe einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer durch eine entfernungsabhängige Pkw-Maut wäre eine Kompensation notwendig. Eine Einschränkung der Mobilität der Autofahrer, also von Bürgern, Angestellten und Firmen ist nicht hinzunehmen.

Die Kanzlerin ist an ihr Wort zu Mehrbelastungen durch eine Pkw-Maut zu erinnern: "Mit mir wird es das nicht geben".

Kammergericht Berlin verbietet Uber black

Nach einer Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichtes verstößt das Angebot von Uber black gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit verboten, solange der Fahrpreis über einem Selbstkostenpreis liegt.

Einschlägige Vorschriften sind dann zu beachten, wenn mit der Dienstleistung Geld verdient werden soll (Gewinnerzielungsabsicht). Sofern mehr als der Selbstkostenpreis verlangt wird, ist von der Gewinnerzielung auszugehen und sind damit die Vorschriften für das Mietwagengewerbe einzuhalten.

Weitere Informationen zur Berufungsentscheidung des Kammergerichtes: http://www.rechtslupe.de/allgmeines/uber-black-3103048

Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2016

Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und Kooperationspartnern für die Zusammenarbeit und Unterstützung sowie für das damit verbundene Vertrauen im vergangenen Jahr. 

In diesem Jahr haben wir uns vor allem damit befasst, die bürokratische Hemmnisse und Auflagen der Autovermieter zu reduzieren. Ganz oben auf der Liste der Erfolge steht die als Erlösung empfundene Regelung, dass die Mitarbeiter nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nicht geschult werden müssen. Wir haben den Behörden aufgezeigt, dass das Gesetz und die zugehörige EU-Richtlinie ausschließlich für Berufskraftfahrer gedacht gewesen und damit auf das Personal der Autovermieter nicht anwendbar ist. Es war ein weiter Weg bis hin zur Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums.

Die Vermietung von Ersatzfahrzeugen nach Unfällen ist weiterhin ein omnipräsentes Thema für den BAV. Viele Mitglieder und Anwälte benötigen Unterstützung und erhalten die von uns. Das wird auch so bleiben.

Wir wollen auch in Zukunft eine wichtige Hilfe für Sie sein, um die vielfältigen täglichen Herausforderungen zu meistern. Wir freuen uns auf den Jahresbeginn und versprechen Ihnen, dass wir uns weiter für Sie ins Zeug legen werden.

Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.