Öffentliche Informationen

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines Leasingfahrzeuges

Wer sich fragt, warum Mietwagen gefühlt teuer sind, bekommt hier eine Ahnung von den Schwierigkeiten des Geschäftes: Der Bundesgerichtshof hat wieder entschieden, dass sich ein betrügerischer Verkauf eines Leasings- oder Mietfahrzeuges zum Nachteil des Betrogenen nicht zurückdrehen lässt, wenn der Käufer nicht bemerken konnte, dass das an ihn verkaufte Fahrzeug nicht dem Verkäufer gehörte.

Der Presseinformation des BGH ist zu entnehmen, dass der Betrogene beweisen muss, das der Käufer nicht in gutem Glauben gehandelt hat:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=131232&linked=pm&Blank=1

So hätte er in diesem konkreten Fall beweisen müssen, dass dem Käufer eine Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) vorgelegt wurde, die wegen Auffälligkeiten vom Käufer hätte als Fälschung bemerkt werden müssen.

Das Ergebnis lautet, dass Mieter oder Leasingnehmer oder wer auch immer zum Beispiel durch Unterschlagung Zugriff auf ein ihm nicht gehörendes Fahrzeug hat, kann es einem Dritten verkaufen, wenn er sich nur genug Mühe gibt, diesen Dritten perfekt zu täuschen und dafür in gut gefälschte Unterlagen und eine gute Geschichte investiert. Eine Einladung an Einzeltäter und kriminelle Banden. Wenn man zusätzlich weiß, dass es bereits erfolgreiche Raubzüge in Zulassungsstellen gegeben hat und daher Blanko-Zulassungsbescheinigungen im Umlauf sein dürften, kann man sich die Folgen ausmalen.

Der Staat und seine Rechtsorgane schützen die Unternehmen hier nicht genug.

Wir haben für Mitglieder des Verbandes eine zusätzliche Verbandsinformation im internen Bereich unserer Webseite hinterlegt:

https://www.bav.de/aktuelles/intern/3762-bgh-v-zr-148-21-zum-gutglaeubigen-erwerb.html (bitte mit Passwort anmelden)

 

Bezahlbare Energie bitte!

Es ist nicht nur die eine Ursache, die uns in die Situation der mangelhaften Energieversorgung geführt hat, Tendenz "Eskalation". Viele politische Entscheidungen und auch die Bequemlichkeit von uns allen haben uns den derzeit wirkenden Kräften ausgeliefert wie dem Krieg in der Ukraine, dem Despoten in Moskau, den trockgelegten Kernkraftwerken in Frankreich und vielem mehr.

Der Punkt ist jedoch, welche Entscheidungen man JETZT in dieser Situation von der Bundesregierung erwarten kann, ja muss.

Es ist zu erwarten, dass die in der Bundesregierung wirkenden Parteien in dieser für viele Unternehmen und den sozialen Frieden im ganzen Land existentiellen Krise ihre parteipolitischen Interessen für ein paar Monate hintenanstellen. Dazu passt es nicht, wenn die Vertreter der Partei DIE GRÜNEN den Streckbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke weiterhin ablehnen und daraus irgendeinen Stand-by-Betrieb "falls benötigt" machen. Denn die Folge ist selbst wenn genug Strom da ist, dass dafür mehr Gas verbrannt wird und kein Druck vom Gasmarkt und vom Gaspreis genommen wird und auch der Strompreis höher zu erwarten ist, als er sein könnte.

Die Unternehmen sind in der Frage der Energieversorgung entweder (noch) verschreckt ob der Frage, was da noch kommen wird oder schon verstört ob der Frage, was da schon auf sie zugekommen ist. Die Energiepreise werden so einfach nicht zu stemmen sein und die mittelständische Wirtschaft wird das zu einem unerwartet hohen Anteil nicht überleben.

Es geht für die Unternehmen nicht nur um die Sicherheit der Energieversorgung mit Gas, Treibstoff und Strom. Es geht auch darum, die diesbezüglichen Preise mit allen Mitteln so niedrig wie möglich zu halten. Die derzeitige Stromversorgung von Millionen Haushalten über die noch im Betrieb befindlichen drei Kernkraftwerke im Winter zu beenden und somit zum neuen Jahr planmäßig auf andere vor allem fossile Energieträger umzustellen, das erscheint aberwitzig und selbstmörderisch. Die Regierungsparteien müssen sich bewegen und eine tragfähige Lösung für die kommenden Wintermonate suchen, finden und verständlich kommunizieren.

Schluss mit parteipolitischen Sonntagsreden à la "aber Sie haben 16 Jahre lang" oder "Sie waren aber immer gegen die Atomkraft".

Bitte gehen Sie an die Arbeit!

Mietwagenmarkt: Zulassungsstatistik Mietwagenflotten bis August 2022

Die deutschen Autovermieter und Carsharing-Unternehmen sind Abnehmer von mehr als 10 Prozent aller neu zugelassenen Pkw-Fahrzeuge in Deutschland. Da diese Mietwagen als "Selbstfahrervermietfahrzeuge" zuzulassen sind, kann sehr genau ermittelt werden, wie sich die Zulassungszahlen über Monate und Jahre entwickeln.

Die monatlichen Pkw-Zulassungszahlen der Autovermieter 2019 bis 2022 (Pkw)

 

 

2019                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov  Dez
27091 28123 42454 32578 43.693 43.212 40.217 33.773 23.643 27.563 35.475 32.635

 

 

2020                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
26.077 27.294 18.101 4.888 20.849 32.106 31.217 24.933 26.152 23.111 21.425 30.544

 

 

2021                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
12.837 23.410 30.277 21.120 29.815 38.025 28.941 20.301 16.804 13.585 15.292 19.832

 

 

2022              
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug
15.396 17.147 18.429 16.566 21.750 22.246 23.489 18.821

(Quelle: KBA)
 
Die Auswirkungen zunächst der Corona-Krise sowie anschließend des Ukrainie-Krieges und in der Folge der Lieferkrise der Hersteller, Neufahrzeuge zu produzieren bzw. zu importieren, lassen sich an den aktuellen Zulassungszahlen der Autovermieter weiterhin ablesen. Das zeigt die aktuelle Statistik im Zulassungsbereich von Neufahrzeugen / Miet-Pkw.

Zwar scheinen die Vermieter Corona hinter sich gelassen zu haben, ist die Marktnachfrage deutlich angezogen und wollen die Vermieter ihre Flottenvolumina wieder erheblich aufbauen. Doch bekommen sie noch immer von Herstellern und Importeuren nicht die Menge der Fahrzeuge geliefert, die sie beziehen und vermieten wollen. Als aktueller Beleg kann der August 2022 gelten. Es wurde mit ca. 19.000 Fahrzeugen so wenige neue Mietwagen geordert, wie seit mindestens 2014 nicht.

Bisherige Schwankungen der monatlichen Zulassungszahlen auch im Vergleich zum Vormonat und zu den Vorjahresmonaten seit Anfang 2020 setzen sich daher in 2021 und auch in 2022 fort (September 2021: minus 35 % zum Vorjahresmonat, Oktober 2021: minus 40 % zum Vorjahresmonat und minus 50 % zu 2019, November 2021 minus 29 Prozent zum Vorjahresmonat und minus 57 % zu 2019 sowie der Dezember 2021 minus 35 % zum Vorjahresmonat und minus 40 % zu 2019, Februar 2022: minus 27 % zum Vorjahresmonat und minus 39 % zum Vor-Corona-Februar 2019, Juni 2022 minus 42 % zum Juni 2021 und minus 45 % zum Juni 2019 usw., siehe Tabellen zu den absoluten Zahlen).

Pkw-Mietfahrzeuge 2021
 
Im Jahr 2021 haben sich die Zulassungszahlen zum Vorjahr insgesamt um ca. 6 % reduziert. Zum Jahr 2019 vor der Pandemie ergibt sich für 2021 ein Minus von ca. 34 %. Es ist weiterhin festzustellen, dass die monatlichen Zahlen 2021 erheblichen Schwankungen unterlagen. Dem Minimum im Januar 2021 in Höhe von 12.837 Pkw stand ein Maximum im Juli 2021 in Höhe 38.025 Pkw gegenüber. Solche Schwankungen hat es bis zum Jahr 2019 nicht gegeben.
 
Pkw-Mietfahrzeuge 2022
 
In 2022 reduzieren sich die Zulassungszahlen für Pkw weiter, auch im Vergleich zum Vorjahr mit seinen bereits erheblich niedrigeren Zulassungszahlen. Nach den Auswirkungen der Corona-Zeit sind es nun Lieferschwierigkeiten der Hersteller und Importeure, die vor allem mit dem aktuellen Krieg Russlands gegen sein Nacharland zu begründen sind. Die Zahlen der ersten drei Monate ergeben mit 50.972 Einheiten für ein erstes Quartal eine nochmalige Reduzierung der Neufahrzeugeinstellungen in Mietwagenflotten um 24 Prozent zum Vorjahresquartal. Daselbe gilt für das zweite Quartal. Hier sind 60600 Neuzulassungen nochmals ein Minus in Höhe 32 % von zum Vorjahresquartal.
 
Quartalsvergleiche

1. QT. 20: - 26 %;
2. QT. 20: - 51,5 %,
3. QT. 20: - 15,5 %
4. QT. 20: - 22 % (jeweils zum Vorjahresquartal), in Summe minus 30 % 2020 gegenüber 2019.
1. QT. 21:  -  7 % zum Vorjahr und - 32 % zum Jahr 2019.
2. QT. 21: + 54 % zum Vorjahres-Quartal, aber auch noch - 26 % zum 2. QT '19
3. QT. 21:  -25 % zum 2. QT. 21 und - 20 % zum Vorjahresquartal 2020
4. QT. 21:  -26 % zum 3. QT. 21 und - 35 % zum Vorjahresquartal 2020
1. QT. 22:  -24 % zum Vorjahresquartal 2021 und nahezu eine Halbierung zur Zeit vor Corona
2. QT. 22:  -32 % zum Vorjahresquartal 2021
 
Mit insgesamt 286.697 Pkw-Mietfahrzeugen wurden in 2020 im Vergleich zum Vorjahr bereits 30 Prozent weniger Neufahrzeuge von Autovermietern in ihre Flotten eingestellt. Das stellte einen erheblichen Kapazitäts-Rückgang dar, wie er nie zuvor beobachtet worden sein dürfte. Die Zulassungszahlenin 2021 sind im Vergleich zu 2020 sodann nochmals um 6 Prozent gesunken. Eine Trendwende ist auch in 2022 nicht in Sicht und bis Jahresende nicht zu erwarten.
 
 
DIAGRAMME, AUSSAGEN UND AUSWERTUNGEN
 
Zulassungsschwache und zulassungsstarke Monate

Aus den amtlichen Zahlen ist ersichtlich, dass die Mietwagenzulassungen für Pkw normalerweise in den Monaten rund um den Jahreswechsel (regelmäßig) und im Hochsommer (meist) niedriger sind. Die schwächsten Monate waren bis 2019 der August '15 (19.416) und der Dezember '16 (20.806). Spitzenreiter waren dagegen der März '17 (39.853) sowie der Juni '18 (42.524).

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind mehr als deutlich zu erkennen: Lediglich 4.888 Zulassungen im April 2020, ein noch nie dagewesener Wert 85 Prozent unterhalb der Normalität und eine auch im Juni 2020, im Januar 2021 und vier Monate in Folge ab September 2021 sehr verhaltene Neufahrzeug-Übernahme.

 

Werte Pkw für jeden Monat mit Beginn Januar 2018

Jahresverläufe

Gesamtzahlen für Pkw

Insgesamt wurden
in 2015 338.885 Pkw-Fahrzeuge (plus 6,8 Prozent zum Vorjahr: + 21.568),
in 2016 357.269 Pkw-Fahrzeuge (plus 5,4 Prozent zum Vorjahr: + 18.384),
in 2017 369.402 Pkw-Fahrzeuge (plus 3,4 Prozent zum Vorjahr: + 12.133),
in 2018 375.896 Pkw-Fahrzeuge (plus 1,8 Prozent zum Vorjahr: + 6.494),
in 2019 410.457 Pkw-Fahrzeuge (plus 9,2 Prozent zum Vorjahr: + 34.561) und
in 2020 286.697 Pkw-Fahrzeuge (minus 30,2 Prozent zum Vorjahr: -123,760)
in 2021 270.239 Pkw-Fahrzeuge (minus 5,8 Prozent zum Vorjahr: -16.458)
Fahrzeuge in die Mietwagenflotten eingestellt.

Allgemeines

Eine Aussage zur Entwicklung von Umsatz und Ertrag des Gesamtmarktes ist aus den Neuzulassungszahlen nicht exakt ableitbar. Denn unbekannt bleiben dafür wichtige Branchenzahlen. Vor allem die Haltedauer der Fahrzeuge, die Fahrzeugkosten pro Monat, Auslastung und der durchschnittliche Mietpreis pro Tag wären hierfür relevant. Dennoch sind die Zulassungszahlen ein Indiz für die mittelfristige Entwicklung.

Die Zulassungszahlen der Autovermieter sind sehr stark von saisonalen Bedingungen und konjunkturellen Erwartungen abhängig. Sie entwickeln sich insgesamt eher unregelmäßig. Sie schwanken um ca. 35 Prozent nach oben und unten um eine Durchschnittszahl von mehr als 30.000 Fahrzeugen (Minimum 20.806 und Maximum 43.693). In den Zahlen sind auch die Fahrzeuge der Carsharing-Anbieter enthalten (Kurzzeitvermietung), da auch diese Fahrzeuge als Selbstfahrervermietfahrzeuge zuzulassen sind (die Aussage des KBA scheint hier nicht korrekt, dass Carsharing-Fahrzeuge erst ab Ende 2019 ausgewiesen werden). Die Gesamtzahl der pro Jahr neu zugelassenen Carsharing-Fahrzeuge ist auch in 2019 noch vergleichsweise gering.

 

Langfristige Entwicklung

Trendlinie über fast fünf Jahre, 2020 mit Corona erstmalig mit sinkender Tendenz


Flottengröße

Die Zulassungszahlen und jeweiligen Anteile sind nicht gleichzusetzen mit der absoluten Zahl zu vermietender Fahrzeuge (Flottengröße). Dafür müsste berücksichtigt werden, wie lange die Fahrzeuge im Fuhrpark gehalten werden. Das ist sehr unterschiedlich. Bei Pkw sind das oft nur 4 Monate, bei Nutzfahrzeugen durchaus mehrere Jahre.

Die Anzahl aller zum 01.01.2015 zur Vermietung zugelassener Fahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge, Anhänger, ...) betrug 290.175, davon 211.048 Pkw.

Die Anzahl aller zum 01.01.2016 zur Vermietung zugelassener Fahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge, Anhänger, ...) betrug 295.801 (plus 1,9 %), davon 215.168 Pkw (plus 1,9 %).

Die Anzahl (Bestand) zum 01.01.2017 gibt das KBA an mit: insgesamt (Pkw, Nutzfahrzeuge, Anhänger, ...) 305.639 Fahrzeuge (plus 3,3 %), davon 224.024 Pkw (plus 4,1 %).

Der Bestand für Pkw in der Vermietung zum 01.01.2018 lautet 238.122, so das KBA, plus 6,3 % zum Vorjahr und zum 01.01.2019 mit 255.851 Pkw (plus 7,4 %).

Zum 01.01.2021 betrug die Anzahl der zur Vermietung vorgehaltenen Fahrzeuge 292.683, davon 228.894 Pkw.

BAV,
Berlin im September 2022

Elektromobilität bei Autovermietern voranbringen: Nutzen für uns alle und die Umwelt

"Elektromobilität hochfahren", das war ein jahrelang verwendetes Schlagwort der Merkel-Ära. Lange hat es nicht funktioniert. Nun zwar besser, aber noch lange nicht gut genug. Es fehlt an vielem. Die Ladeinfrastruktur, die Reichwerte, die positive Erfahrung der Käufer und anderes mehr. Jedem, der über den Kauf eines Elektrofahrzeuges nachdenkt, dem fehlt die eigene Erfahrung.

Finde ich in meiner Nähe freie und gut funktionierende Lademöglichkeiten?

Welche Kosten habe ich beim Laden, heute und in Zukunft?

Wie fährt sich ein Elektrofahrzeug? Welches ist für mich geeignet?

Wie ist es auf längeren Strecken? Wie schnell komme ich mit mehreren Zwischenstopps vorwärts?

Was ändert sich bei niedrigen Temperaturen im Winter?

Diese offenen Fragen dürften ein Kaufhindernis für viele grundsätzlich Interessierte sein. Denn Elektrofahrzeuge sind nicht billig und der Umstieg eine Herausforderung.

Die Miete eines Elektroautos kann erste Erfahrungen mit Elektromobilität im eigenen Umfeld bringen. Autovermietern kommt bei der gesamtgesellschaftlichen Umstellung auf umweltschonendere Antriebstechnologien im Verkehrssektor eine wichtige "Katalysator"-Funktion zu. Für Verbraucher muss es einfach und zu normalen Preisen möglich sein, Elektroautos zu mieten.

Die Autovermieter haben immer mehr Elektrofahrzeuge in ihren Flotten. Sie nehmen die Herausforderungen an, die mit der Umstellung auf E-Mobilität verbunden sind. Interne Prozesse und eigene Infrastrukturen müssen dafür verändert werden. Ein Mieter fährt beispielsweise nicht mit einem fast leergefahrenen Akku vom Hof. Preislich muss sich die E-Mobilität am Preis der restlichen Flotte orientieren. Zwischenfälle wie liegengebliebene Fahrzeuge sind professionell zu handhaben. Einweisungen in den Umgang mit den Fahrzeugen sind notwendig. Das alles bedeutet Investitionen und Mehraufwand.

Um Elektromobilität in der Branche weitergehend und erfolgreich zu etablieren, muss die Vermietung der Elektrofahrzeuge für die Anbieter wirtschaftlich tragfähig sein. Dafür braucht die Branche politische und finanzielle Unterstützung. Doch die staatlichen Förderprogramme sehen es vor, dass ab 2023 die Förderung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen in Flotten enden soll. Das halten wir mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Herausforderung für absolut falsch.

Im Gegenteil sollte es das Ziel der Politik sein, dass jeder Interessierte zum Beispiel mit einem Gutschein einen Miettag Elektroauto fahren kann. Er soll eine umfassende Einweisung beim Autovermieter erhalten und eigene Erfahrungen beim Fahren und mit dem Ladevorgang, der Ladedauer sowie der Verfügbarkeit der Ladeplätze in seiner Umgebung machen können. Das bedeutet, dass die Autovermieter weiterhin eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Fahrzeugen und auch von Ladeplätzen benötigen.

Ein weiterer Aspekt spricht für eine aktive Unterstützung der Branche der Autovermieter bei der flächendeckenden Einführung der Elektromobilität. Mit Mietfahrzeugen werden erheblich mehr Kilometer pro Monat zurückgelegt, als mit anderen privat zugelassenen Autos oder Flottenfahrzeugen. Der Effekt der umweltschonenden Wirkung ist daher erheblich höher, als wenn andere Flotten oder die Masse der Privatfahrzeuge gegen Elektrofahrzeuge getauscht würde. Und ein Umstieg auf Elektromobilität würde darüber hinaus helfen, seit Beginn des Ukraine-Krieges knappe immer weniger aus Russland kommende fossile Brennstoffe zu sparen.

Die Politik ist gebeten, Modelle zu entwickeln, die die Elektromobilität bei Autovermietungen ermöglichen. Während der Corona-Monate haben mit unserer Unterstützung zunächst das Bundesland NRW und später der Bund Gutschein-Modelle für Klinikpersonal aufgelegt, damit der Weg zur Arbeit risikolos mit dem Mietwagen erfolgen konnte. Ein ähnliches Modell wird - nun aus anderem Anlass - für die Elektromobilität in der Autovermietung benötigt, flankiert durch eine weitergehende Förderung bei der Anschaffung der Fahrzeuge und bei der Installation von Ladepunkten bei Vermietern.

 

AutoAbo auf dem Vormarsch

AutoAbo-Anbieter bieten nach dem Carsharing-Hype das nächste heiße Ding rund um die Mobilität. Ist das alter Wein in neuen Schläuchen oder doch die Lösung für viele neue Kunden und Anbieter? Immer mehr Hersteller kommen mit Angeboten auf den Markt, Startups kommen, werden übernommen oder gehen, jedenfalls ist hier viel Musik drin und wird viel geschrieben.

Die aufgerufenen Preise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Monatsraten unter 300 Euro - inklusive allem, außer Tanken - sind verschwunden. Die minimalen Kilometerfreigaben sind weit überwiegend geblieben. Da der Fahrzeughandel zwar nicht überwiegend, aber doch in sehr großem Maß dabei sein will, ist das Thema für die etablierten klassischen Autovermieter natürlich auch beachtenswert.

Egal ob der klassische Vermieter selbst zum Abo-Anbieter werden will oder nur Konkurrent um dieselben Kunden ist, in beiden Fällen ist es für Autovermieter von außerordentlicher Bedeutung, dass es fair zugeht. Man kann mit fester Stimme behaupten, dass die Regeln der Fahrzeugvermietung wohl nicht von allen Spielern beachtet werden.

Die Regel lautet sinngemäß:

Wer ein Fahrzeug gewerbsmäßig an jemanden vermietet, der selbst damit fahren wird, der hat es zuvor als sogenanntes Selbstfahrervermietfahrzeug zuzulassen und dem Versicherer die Vermiet-Absicht mitzuteilen. Wer das vergisst, verdrängt oder bewusst ignoriert, der handelt als Plattformanbieter oder als Fahrzeughalter unlauter. Er verstößt gegen geltendes Gesetz und riskiert hohe Strafen bis hin zum Entzug der Berechtigung, von Zulassungsstellen mit roten Kennzeichen ausgerüstet zu werden (Verstoß gegen Vertrauensvorschuss der Zulassungsbehörde).

Daher: Wer AutoAbos anbietet, hat sich an diese Regel zu halten. Punkt. Verstöße können aufgeklärt werden und werden im Interesse der Verbandsmitglieder des BAV auch verfolgt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 31-22

Landgericht München I HK O 5284/20 vom 25.06.2020

1. Anbieter von AutoAbo-Dienstleistungen gelten als Autovermieter und unterliegen den gesetzlichen Vorschriften wie andere Anbieter der Branche auch.
2. Im Antrag auf Fahrzeug-Zulassung ist auch im Fall der Verwendung als AutoAbo nach § 6 Abs. 4 Fahrzeugzulassungs-VO FZV anzugeben, dass das Fahrzeug als Selbstfahrervermietfahrzeug genutzt werden soll.
3. Im Zusammenhang mit der Vermietung ergibt sich zudem nach § 13 Abs. 2, S. 3 Fahrzeugzulassungs-VO FZV (Änderungen) die Verpflichtung, bei der Zulassungsbehörde die Vermietungsabsicht für dieses Fahrzeug anzugeben, auch wenn es bereits auf diesen Halter zugelassen ist. 
4. Dem Versicherer ist die Verwendung als Selbstfahrervermietfahrzeug "anzuzeigen", § 23 FZV.
5. Sofern AutoAbo-Fahrzeuge nicht auf den Mieter zugelassen werden, besteht nach § 29 Anlage VIII Abs. 2 STVZO grundsätzlich eine jährliche Pflicht zur amtlichen Hauptuntersuchung.

Zusammenfassung: Das Landgericht München I hatte sich in einem Wettbewerbsverfahren mit der Frage zu befassen, ob dem Autovermieter ein Unterlassungsanspruch gegen einen Anbieter von AutoAbo-Dienstleistungen zusteht, wenn letzterer die Fahrzeuge nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zulässt. Die Wettbewerbskammer hat den Unterlassungsanspruch zugesprochen und dem AutoAbo-Anbieter im Fall eines zukünftigen Verstoßes ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedroht.

Bedeutung für die Praxis: Klassische Autovermieter und Carsharer bieten Mobilität von wenigen Minuten bis zu mehreren Monaten an. Außer für das Betanken/Laden und für streckenbezogene Gebühren sind alle Kosten beim Vermieter. Das bedeutet der Mieter braucht nur loszufahren. Das ist beim AutoAbo in der Regel ebenso. Daher wird um dieselben Kunden geworben.
Der Wettbewerb darf stattfinden, muss aber fair sein. Für die Autovermietung gelten bestimmte Regelungen der Zulassung, Versicherung und technischen Überwachung der Fahrzeuge. Und diese Regeln haben auch für Plattformen und Fahrzeughalter zu gelten, die diese besondere Form der Autovermietung anbieten möchten. Das hat das LG München eindeutig festgestellt.
An die Abo-Anbieter ergeht der Wunsch, das zu beachten und es nicht auf beiderseits aufwendige und für die unterlegene Seite kostspielige Rechtsstreitigkeiten ankommen zu lassen.

 

Mietwagen-Broker verstoßen vielfach gegen Verbraucher-Recht der Europäischen Union

Laut einer aktuellen Information der Europäischen Kommission verstoßen die meisten Mietwagen-Vermittlungsportale gegen europäisches Verbraucher-Recht.

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Verbraucherportale nehmen für sich in Anspruch, dass der Interessierte einen Mietwagen besonders günstig und einfach buchen kann. Diese Seiten werden vor allem für die Miete von Fahrzeugen im Urlaub verwendet.

Doch gehen die allermeisten Beschwerden rund um die Mietwagennutzung vermutlich auf die Nutzung von Vermittlungsplattformen zurück. Hier werden Fahrzeuge - meist im Ausland - reserviert, die häufig noch nicht einmal richtig beschrieben sind. Wer Vertragspartner ist und damit Ansprechpartner für Beschwerden und Reklamationen, bleibt vielfach unklar. Welche Leistungen sind wirklich enthalten? Bekomme ich vor Ort, was mir versprochen wurde? Wie sind die konkreten vertraglichen Bedingungen, wenn neben dem Broker noch ein weiterer Vermittler mit seinen eigenen Regeln und Bedindungen und zum Dritten der Vermieter vor Ort im Spiel sind? Wer hilft mir, wenn ich vor Ort das Fahrzeug nur bekomme, wenn ich Zusatzleistungen bezahle, von denen vorher niemand etwas gesagt hat?

Dass sich so viele Kunden darauf einlassen, dürfte am Preis liegen. Die Vermittler haben sich langfristig extrem günstige Kontingente gesichert und können daher aktuelle Preise oft unterbieten. Doch wenn Kunden nur auf den Preis schauen, besteht die Gefahr, dass sie enttäuscht werden können. Für Anbieter vor Ort entsteht Spielraum für wenig kundenfreundliches Verhalten, denn das Auto ist ja bei jemand anderem bezahlt worden und das Geld wird - nachvollziehbar - nicht vollständig weitergegeben.

Daher ist zu empfehlen, den Fokus nicht nur auf den günstigsten Anbieter zu richten. Die benötigen Bausteine muss sich der Mieter vorher gut überlegen. Zusatzfahrer, realistische Kilometer-Grenzen, wie weit soll die Haftungsreduzierung gehen usw. In den meisten Urlaubsregionen sind Fahrzeuge auch direkt buchbar. Dann gibt es lediglich einen Ansprechpartner, mit dem der Vertrag direkt geschlossen ist. Das ist einfacher, zwar meist auch teurer, aber am Ende vielleicht die richtige Entscheidung.

Im Augenblick ist die Situation besonders. Wer ein Fahrzeug mieten möchte, sollte es rechtzeitig reservieren. Dass die Preise mangels Verfügbarkeit derzeit höher sind, dürfte inzwischen weitläufig bekannt sein. Eine spürbare Änderung wird erst Ende kommenden Jahres erwartet.

 

Staatliche Statistik auf Abwegen

Bundesweit übernimmt gerade die Online- und Print-Presse die Headline "Mietwagenpreise explodieren" und verweisen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Doch was ist von der Qualität der Aussagen des Statistischen Bundesamtes zu halten? Kritik zur staatlichen Statistik gibt und gab es immer. Zuletzt haben Fachleute im Zusammenhang mit Corona gefragt, wie der Staat Maßnahmen ergreifen kann, wenn seine Statistik eher dem Sehen eines Blinden gleicht.

Dazu weiß man zu wenig. Aber im Bereich der Mietwagen kennen wir uns aus. Und ...

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2035: Verbrenner-Aus und Autovermietung

Die europäischen Institutionen kämpfen für den Aus des Verbrenner-Motors ab 2035. Sollte der Europäische Rat (Gremium der Mitgliedsstaaten, neben Parlament und Kommission) an den bisherigen Beschlüssen nichts verändern, wird das Aus kommen.

Dann muss aber auch mit mehr Verve an den Voraussetzungen gearbeitet werden. Gemeint sind nicht die Verwerfungen in der Automobilindustrie, die kommen würden und deren Folgen sicherlich noch nicht ausreichend diskutiert sind. Aus Sicht der Vermietbranche sind die Voraussetzungen für das Verbrenner-Verbot noch lange nicht gegeben. Autovermieter bieten zu nahezu 100 Prozent fabrikneue Fahrzeuge an. Ab 2035 wären alle diese Mieten auf Elektromobilität umzustellen, denn es gäbe ja keine anderen Fahrzeuge mehr in der Autovermietung.

Man stelle sich nur mal ein Parkhaus am Flughafen mit 1.000 Pkw vor, die dort elektrisch geladen werden müssten. Oder eine Mietstation eines mittelständischen Autovermieters, der heute viele Fahrzeuge in der Umgegend über Nacht abstellen darf, um sie Stück für Stück zu reinigen und neu zu vermieten. Ab 2035 sind alle diese Fahrzeuge mit den dann aktuellen Ladetechnologien zwischen zwei Mieten aufzuladen. Heute würde das hier und dort noch nicht einmal für ein einzelnen Fahrzeug funktionieren. Mieter bringen Fahrzeuge in der Regel vollgetankt zurück, das Thema stellt sich daher bisher nicht.

Die Lade-Kapazitäten in den Städten sind bisher auch ohne den speziellen Anspruch der Vermieter unzureichend für einen durchschlagenden Erfolg der Elektromobilität entwickelt worden. Verfügbarkeitsfragen der Ladeinfrastruktur und Umfang der Möglichkeiten des Ausbaus der Infrastruktur für Autovermieter sind bisher nicht beleuchtet. Ein Anbieter mit 100 Fahrzeugen im Fuhrpark hat häufig noch nicht einmal den Platz auf seinem Hof für eine hinreichende Anzahl von Ladeplätzen. Er müsste umziehen, neu bauen, zukaufen oder zupachten, wenn das überhaupt möglich ist. Sonst steht er vor dem Aus.

Natürlich sind 13 Jahre eine lange Zeit die technische Entwicklungen. Doch wird über den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit der Einführung der Elektromobilität auch seit vielen Jahren diskutiert, ohne dass es zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen ist. Das muss anders werden, sonst wird die Miete eines Autos ab 2035 zum absoluten Luxus mit entsprechenden Preisen. Die Branche wäre eine andere mit wenigen Anbietern und ganz anderen Spielregeln. Manch einen würde das freuen, aber die Branche wird ja gebraucht, denn sie erfüllt eine  gesamtgesellschaftlich wichtige Funktion für private und gewerbliche Nachfrager.

Die Umweltfragen wiegen selbstverständlich schwer. Es sind ca. 13 Jahre, die bleiben, um die nötigen Rahmenbedingungen für das Ende des Verbrenners zu schaffen. Heute sind wir davon weit entfernt.

Neuerliche Gefahren für den Mietwagenmarkt

Der Krieg ist ein unbeschreiblicher Ausdruck des Versagens und der Anmaßung. Die Menschenverachtung, die dahintersteht, ist nicht in Worte zu fassen.

Als Autovermieter 1.000 km von der Front entfernt erscheinen die eigenen Fragen und Ängste klein. Doch auch hier müssen die richtigen Weichen gestellt werden, denn es geht um das eigene Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden.

Quasi als Nebenkriegsschauplatz spitzt sich der Streit um ein Wirtschaftsembargo bei gleichzeitiger Fortsetzung der Energielieferungen weiter zu. Bleiben Putin bei seiner Forderung der Zahlung von Lieferungen in Rubel und die EU bei ihrer Ablehnung, kommen Ende der Woche möglicherweise kein Gas, kein Öl und keine Kohle mehr in Deutschland und anderen EU-Staaten an. Eine solche Situation kennen wir bisher nicht. Mindestens steigen die Preise weiter an. Doch in welchem Ausmaß, das hängt auch davon ab, ob es in den nächsten Wochen noch für alle reicht.

In einer solchen Situation ist mit erheblichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Konjunktur zu rechnen. Sinkt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sind immer auch die Autovermieter davon betroffen. Einerseits naht das Endes der Corona-Dauerbelastungen und es bestehen begründete positive Erwartungen aufgrund der anstehender Ferien- und damit Reisezeit. Doch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass ein Ende der Energielieferbeziehungen zu Russland die Autovermieter hart treffen würde.

Wir werden es spätestens nächste Woche erfahren, wie schwer die Sanktionen des Westens wiegen für die mittleren Zukunftsaussichten der Vermietbranche. Es könnte die Situation eintreten, dass die vielbeklagten Lieferschwierigkeiten der Hersteller und Importeure und die daraus resultierenden minimierten Flotten bei einem neuerlichen Einbrechen der Nachfrage zu einem Glückumstand für Vermieter werden, deren Flottenkosten im Augenblick niedriger sind, als sie es wären, wenn die Hersteller hätten mehr liefern können.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 11-22

LG Nürnberg-Fürth 8 O 4294/20 vom 16.09.2021

1. Der Mieter hat für die Herbeiführung von zwei Schadenereignissen, verursacht binnen drei Miettagen, aufzukommen.
2. Im ersten Schadenfall hat er lediglich die Selbstbeteiligung zu tragen, da er den Schaden umgehend an den Vermieter gemeldet hat.
3. Im zweiten Schadenfall wird der Forderung der Vermieterin in Höhe von 70 % des Gesamtschadens aufgrund der gerichtlich festgestellten grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens stattgegeben.
4. Die Verletzung der in den Mietbedingungen hinterlegten Polizeiklausel ist kein Grund für eine höhere Schadenhaftung des Mieters.

Zusammenfassung: Das Landgericht Nürnberg verurteilt den Mieter nach zwei Schadenereignissen zur Zahlung der von der Vermieterin geforderten Kostenbeteiligung am Gesamtschaden. Allerdings hat der Verursacher in einem Fall lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung aus der Haftungsreduzierung zu tragen und im anderen Fall wegen grober Fahrlässigkeit den vom Vermieter geforderten Anteil am Gesamtschaden. Die Verletzung der Polizeiklausel hat für den Mieter keine negativen Konsequenzen.

Bedeutung für die Praxis: Schäden an Mietfahrzeugen sind Alltag für Autovermieter. In der Regel sind die Folgen für Mieter durch vertragliche Vereinbarungen reduziert auf eine Selbstbeteiligung einer Haftungsreduzierung (SB), deren Kosten als Teil des Mietzinses bei hoher SB oft im Grundpreis enthalten sind und bei niedriger SB zusätzlich pro Tag berechnet werden. Auf diese Weise werden Risiken der Mieter eingehegt, mit einem teuren Mietwagen zu fahren und bei Schäden hohe Summen als Schadenersatz aufbringen zu müssen. Vermieter übernehmen also einen großen Teil des Schadenrisikos. Im Gegenzug - wie bei einer Kasko des eigenen Fahrzeuges - ist die Risikoübernahme auf fahrlässig verursachte Beschädigungen begrenzt. Wer dagegen nicht lediglich fahrlässig, sondern vorsätzlich einen Schaden an einem Mietfahrzeug verursacht, kann sich nicht erfolgreich auf die Haftungsreduzierung berufen. Auch bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden haftet der Mieter zumindest teilweise im Rahmen der Schwere seines Verschuldens.
Und so wurde der erste Unfall wohl als fahrlässig herbeigeführt bewertet. Der Mieter kam auch seiner in den Mietbedingungen verankerten Pflicht nach, den Schaden sofort beim Vermieter zu melden. Die Klägerin hatte ihm in einem umgehend geführten Telefonat mitgeteilt, er könne weiterfahren und es dabei versäumt, ihn auf das Hinzuziehen der Polizei aufmerksam zu machen. Im Ergebnis ist die Forderung gegen den Mieter aus Schaden Nr. 1 auf die Selbstbeteiligung begrenzt. Aus welchen Gründen es die Vermieterin allerdings unterlassen hat, dafür zu sorgen, dass die Polizei am Unfallort erscheint und die Hintergründe der Schadenverursachung aufklärt, erschließt sich nicht. Denn der Sinn der Polizeiklausel liegt darin, herauszufinden, ob zumindest eine grob fahrlässige Verursachung vorliegt oder z.B. ob der Mieter tatsächlich der Fahrer war, ob gar unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren wurde, zu hohe Geschwindigkeit die Ursache sein könnte usw.
Im zweiten Schadenfall hat der Mieter in einem Parkhaus einen Schaden lediglich am Mietfahrzeug verursacht. Hier sieht das Gericht das Vorliegen grober Fahrlässigkeit als gegeben an, da der Mieter mit einem ihm fremden Fahrzeug im beengten Parkhaus hätte besonders aufmerksam und vorsichtig fahren müssen. Auf dieser Basis wird dem Autovermieter der von ihm geforderte 70-Prozent-Anteil am Gesamtschaden zugesprochen. Dass der Schädiger den Autovermieter allerdings nicht sofort über die Beschädigung informierte und auch hier wieder nicht die Polizei rief, wirkt sich nach Ansicht des Gerichts nicht nachteilig für ihn aus. Das verwundert sehr. Das Gericht - es rühmt sich an mehreren Stellen des Urteils, besonders erfahren in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten zu sein - scheint den Hintergrund der Sofortkontakt-Klausel und der Polizeiklausel nicht zu kennen, obwohl der BGH hierzu bereits mehrfach entschieden hat. Sind bestimmte Obliegenheiten an den Mieter für den Schadenfall in den Mietbedingungen formuliert, entspricht das einer nachvollziehbaren Interessenlage des Autovermieters. Es liegt darin keine Benachteiligung des Mieters, etwa weil Unzumutbares von ihm gefordert wird. Denn der Vermieter muss sich vor unberechtigten Schadenaufwendungen schützen können, die etwa nur deshalb entstanden sind, weil Mieter sich mit dem Eigentum des Vermieters auf gefährliche Weise im Straßenverkehr bewegen, Schäden alkoholbedingt geschehen usw. Die Begründung des Landgerichts, der Schaden sei ja bereits entstanden und ein Fremdschaden nicht vorliegend, daher müsse die Polizei nicht gerufen werden, ist völlig unverständlich und kann als seltene Mindermeinung in der Rechtsprechung angesehen werden.

 

 

 

 

 

Krieg in Europa

Man mag es nicht glauben, schaut entsetzt auf den Bildschirm. Russland führt Krieg mitten in Europa. Ein Land von Komponisten und Dichtern, Forschern und Sternenfahrern will eine anerkannte europäische Demokratie unterjochen. Es ist zum Verzweifeln.

Die Auswirkungen auf uns alle sind nicht absehbar. Auch deutsche Autovermieter werden sie zu spüren bekommen und damit der Vermietmarkt und seine Kunden. 

Die Welt ist vernetzt. IT-Schmieden in der Ukraine sind für deutsche Firmen tätig.

Mietwagen fahren noch weit überwiegend mit Benzin und Diesel. Das für die Raffination notwendige Rohöl kommt in Bezug auf deutschen Markt zu 42 Prozent aus Russland. Selbst eine sehr bedeutende in Deutschland produzierende Raffinerie gehört in naher Zukunft wohl einem russischen Staatskonzern zu nahezu 100 %, danke Bundeskartellamt für den Weitblick der letzten Woche.

Auch ohne diese Überlegungen wird der Preis für Treibstoffe weiter steigen, da sich eine Eskalation der Geschehnisse kaum vermeiden lassen wird. EU und der Rest der Weltgemeinschaft, der einigermaßen klar tickt, wird auf den Krieg angemessen reagieren müssen. Sanktionen sind teuer für alle. Und so wird der Treibstoffpreis in die Höhe gehen, mit dem die Mietfahrzeuge bewegt werden.

Auch die Frage, wie sich die Konjunktur in den nächsten Wochen oder Monaten entwickelt, lässt sich damit noch schwieriger beantworten. Lahmt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschalnd, werden auch weniger Mietwagen benötigt. Zu Coronakrise und Autoproduktionskrise kommen nun die in ihrem Ausmaß noch nicht überschaubaren Folgen des von Russland verbrochenen Krieges gegen die Ukraine hinzu.

Ergebnisse Neuwahlen BAV-Delegierte

Die Delegierten der Mitglieder haben die Aufgabe, die Leitlinien der Verbandsarbeit zu bestimmen und die Tätigkeit von Vorstand und Geschäftsführung zu kontrollieren. Die Mitglieder hatten kürzlich die Gelegenheit, Ihre Vertreter in der Delegiertenversammlung neu zu bestimmen.

Folgende Mitglieder wurden gewählt und haben die Wahl auch bereits angenommen:

Region Nord/Süd

Jörg Brendtner, Autovermietung Brendtner, Rostock
Christoph Muhr, Autoverleih Muhr, Ansbach

Region Nord/West

Thomas Leuckfeld, Citycar Autovermietung Geesthacht
Detlef Moll, Moll Vermiet-GmbH, Waldbröhl

Region Süd/West

Holger Wehrle, Wehrle Autovermietung, Offenburg
Winfried Walther, Mattern GmbH, Neustadt

Wir danken allen neu gewählten Delegierten für Ihre Unterstützung der Verbandsarbeit und wünschen viel Erfolg.

 

 

Wünsche zum Jahresausklang

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Auch dieses Jahr war von den Auswirkungen der Corona-Pandemie beherrscht. Die Branche musste zwar ihre Geschäfte abermals nicht komplett einstellen, doch fiel es wohl niemandem leicht, mit den Verwerfungen des ständigen Auf und Ab umzugehen. Im ersten Halbjahr sah es so aus, als könnten die Kunden mit unseren Fahrzeugen und damit auch wir wieder durchstarten und die wirtschaftlichen und finanziellen Wunden könnten heilen. Die aktuelle Situation lehrt uns jedoch, dass es weiter viele Unsicherheiten gibt, auf die man sich bestmöglich einzustellen hat.

Die Hoffnung - und meine Überzeugung - dabei ist, dass gute Zeiten kommen werden. Vor dem Hintergrund der Mobilitätswende wird die Miete von Fahrzeugen noch mehr als heute nachgefragt werden. Das ist spätestens dann der Fall, wenn das Corona-Virus mit Impfungen, Booster 2 oder 3 ... und Durchseuchung beherrschbar geworden ist. Wenn dann die Hersteller und Importeure wieder die benötigten Fahrzeugmengen produzieren, dreht sich der Wind und es macht wieder mehr Freude, ein mittelständisches Unternehmen der Autovermietung zu betreiben oder an wichtiger Stelle dafür zu arbeiten.

Wir wünschen uns und Ihnen allen, dass wir das im kommenden Jahr erreichen und in diesem Sinne vor allem Gesundheit, Kraft und Erfolg.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Frohe Weihnachten und erholsame Festtage sowie für 2022 einen guten Start.

Bleiben Sie und Ihre Familien und Mitarbeiter gesund.

Ihr Michael Brabec, BAV

Aktuelle Lage mit Omikron

Bald zwei Jahre Corona und es hört nicht auf. Die Branche befürchtet weitere Verwerfungen und spürt wieder verstärkt die Unsicherheit. Zudem steht eine Omikron-Welle vor der Tür und die Politik bekommt das Flattern. Dabei sieht es doch so aus, als stünden wir ganz gut da und könnten bei einigen Einschränkungen das neue Jahr hoffnungsvoll beginnen.

Woher die Zuversicht?

1. Ungeimpft sind vor allem junge Menschen. Deren Ansteckung steht bevor. Doch der Anteil derer, die einen schweren Verlauf haben werden, ist geringer, als in früheren Wellen der Pandemie. Das müsste eine Entlastung für diejenigen bringen, die sich um die schwer erkrankten kümmern.

2. Infizieren sich viele Geimpfte und schon einmal an Corona erkrankte, steht inzwischen mehr oder weniger fest, dass deren Immunsystem auch mit der Variante Omikron umgehen kann. Man ist zwar nicht vollkommen geschützt, aber ein schwerer Verlauf ist unwahrscheinlich.

3. Beides zusammen bedeutet doch, dass die pure Wucht der kommenden Verbreitung des Virus nicht allein betrachtet werden kann. Für die wichtigen Fragen von Schulschließungen, Grundrechtseinschränkungen usw. kann das nicht reichen. Andere Maßnahmen scheinen weiterhin und gerade jetzt unvermeidlich, wie Kontakteinschränkungen, Hygieneregeln, Maskenplichten bis hin zu 3G bis 2G PlusPlus und Testvorschriften. Die Politik sollte daher nicht die Welle an sich in den Blick nehmen, sondern auf dem derzeitigen Weg Maß halten und einen Lockdown vermeiden. Dessen Auswirkungen wären wiederum extrem und eine solche Entscheidung daher den vielen Geimpften und Geboosterten gegenüber nicht zu vermitteln.

Inzwischen ist auch schon lange nicht mehr nachvollziehbar, dass es fast 3 Millionen über 60-Jährige gibt, die noch immer ungeimpft sind. Wer sich nicht impfen lässt, wird erkranken. Da ist das Gesundheitsrisiko größer, das weiß jeder und da sind Zweifel sinnlos. Wer das nicht versteht, dem ist im Zweifel nicht mehr zu helfen.

Es verbleiben auf der Seite der größten Sorgen einerseits die an der Front beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Intensivpflege und andererseits diejenigen, die sich nicht impfen lassen können sowie ungeboosterte Risikopatienten. Deren Sorgen sind gravierend und das ist nachvollziehbar. Hierauf sollte die Politik ihren Fokus legen.

BAV trauert um langjährigen Präsidenten Bernd Schumann

Wie wir heute erfahren mussten, ist unser langjähriger Präsident Bernd Schumann kürzlich in seiner Wahlheimat Brasilien verstorben. Wir sind darüber sehr bestürzt. Bernd Schumann wurde 83 Jahre alt.

 

 

Bernd Schumann war sein ganzes Autovermieter-Leben lang im Herzen ein Kind der Firma Hertz. Hier hatte er Ende der 60er Jahre angefangen und sich in seiner Heimat Stuttgart hochgearbeitet. Bis zuletzt war er aktives Mitglied der Car Rental Veterans, einer Gruppe vor allem ehemaliger Hertz-Kollegen.

Als späterer selbstständiger Autovermieter vertrat er die Belange seiner Kollegen, die ihm zunächst das Amt des Landesvorsitzenden und dann von 1998 bis 2009 des Präsidenten des Bundesverbandes der Autovermieter anvertrauten. In seiner Arbeit sprühte er vor Ideen. Auch im Ruhestand wirkte er aus der Ferne in die Branche.

Die Autovermieter verlieren einen verdienten Kollegen und ein leuchtendes Beispiel für Engagement und Tatkraft. Der Verband und seine Mitglieder sind ihm zu tiefem Dank verpflichtet. Wir wünschen seiner Familie das Beste.

i.V. Michael Brabec
Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Corona-Situation, Maßnahmen und Ausblick

Die Situation spitzt sich zu. Die Politik hat neue Maßnahmen beschlossen, die sich vor allem an der Situation in den Kliniken orientiert. Ziel und Maßnahmen sind möglichst viele Erst- und Zweitimpfungen, Boostern, Impflichten für bestimmte Gruppen, Home-Office-Pflichten und Vorgaben von 2G bzw. 2G+.

Das alles hat das Ziel, den Druck durch die Virusverbreitung einerseits und den Druck durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens im Einklang zu halten. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass nicht mehr alle Erkrankten versorgt werden können, weil das Gesundheitssystem in extremem Ausmaß überlastet ist. Andererseits ist ein Lockdown ebenso verheerend und unter allen Umständen abzuwenden.

Leider lässt es die Entwicklung der letzten Wochen notwendig erscheinen, sich als Autovermieter mit der Konstellation eines erneuten teilweisen, regionalen oder vollständigen Lockdowns auseinanderzusetzen. Die Branche der Autovermieter hatte im letzten Jahr ganz erhebliche Schwierigkeiten, dieses Tal zu durchschreiten. Die Auswirkungen der Nachfrage-Rückgänge bei gleichzeitig erdrückenden Kosten sind in fast allen Unternehmen noch heute spürbar.

Nach unserer Auffassung sollten die Anbieter bei aktuellen Entscheidungen die Möglichkeit nicht unberücksichtigt lassen, dass der Betrieb einer Autovermietung im Spätherbst, Winter und ggf. auch noch im Frühjahr wieder unter erheblichen Einschränkungen stehen wird.

Verantwortung und Kosten für das Testen regeln

Aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung ergeben sich konkrete Vorstellungen zur Behandlung der eskalierenden Pandemie-Situation. Der nachgeschärfte Gesetzentwurf des Bundes beinhaltet Regelungen zu 3G in Unternehmen.

Mehrere Millionen Arbeitnehmer sind ungeimpft und auch nicht genesen. Sofern Mitarbeiter, die mit Kollegen und/oder Kunden in Kontakt kommen und selbst nicht geimpft oder genesen sind, sollen es Vorgaben zu intensiven Tests in Unternehmen richten. Daraus ergeben sich folgende Fragen, die in dem Zusammenhang zu klären sind:

1. Wie kann der Aufwand dieses ausufernden Testszenarios beherrschbar bleiben? Wenn Arbeitnehmer, die anstatt um 07:00 Uhr zur Arbeit zu erscheinen, sich um 08:00 Uhr beim Test-Zentrum in einer Schlange anstellen und bestenfalls um 09:00 Uhr auf der Arbeit erscheinen, um das erste Auto zu vermieten, dann kann das Unternehmen so nicht bestehen. Es bleiben nach dem Gesetzentwurf lediglich tagesaktuelle Selbsttests.

2. Wer soll die Tests bezahlen, sofern diese tagesaktuell im Unternehmen durchgeführt und kontrolliert werden? Arbeitnehmer können das unter Umständen nicht, wenn es ihre finanzielle Situation nicht zulässt. Oder sie wollen es nicht und wer soll das dann durchsetzen? Aber auch der Arbeitgeber dürfte in der aktuellen Situation sehr häufig finanziell überfordert sein, zumal er schon die Kosten der Durchführung und Kontrolle vor Ort zahlen muss. Die Politik sollte daher die Vorgaben zu 3G mit einer finanziellen Förderung des entstehenden erheblichen Aufwandes der Arbeitgeber verbinden.
Werden anders herum dem ungeimpften Arbeitnehmer diese Kosten übertragen, entsteht ggf. ein zusätzlicher Impfdruck, den Politik und auch Arbeitgeber grundsätzlich bestimmt befürworten würden. Dessen finanziellen Aufwand könnte man in einer pauschalen gesetzlichen Regelung zur Absetzbarkeit über die Einkommensteuer ausgleichen.

3. Es ist die Bedeutung des Tests und dessen Nachweismöglichkeit zu klären. Können Arbeitnehmer mit dem Test im Betrieb vom Vortrag mit öffentlichen Verkehrsmittels am Folgetag wieder zur Arbeit fahren? Wie weisen sie den Antigen-Schnelltest nach?

4. Sind ausreichend Selbsttests verfügbar und bleibt es bei den derzeitigen Preisen von ca. einem Euro pro Test? Bereits vor dem Bekanntwerden diese Gesetzentwurfes waren Tests immer wieder mal im Handel nicht allgemein verfügbar. Das sollte sich auch bei einer stärkenden Nachfrage nicht wiederholen, die nun zu erwarten ist. Auch der Preis sollte eher sinken als steigen, um die Kosten für Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber zu minimieren. Bei steigender Nachfrage werden die Gesetzes des Marktes aber wohl etwas anderes bewirken.

 

Mindestalter für Mieter weiterhin in der Diskussion

In Berlin werden in Bezug auf Raser-Unfälle weiterhin die Anbieter von Mietwagen aufs Korn genommen und das auch dann, wenn ein solcher Unfall gar nicht mit einem Mietwagen geschehen ist.

Einer der Gründe gegen einen solche Regelung ist ja, dass sich Raser nicht nur bei Mietwagenunternehmen, sondern - wenn sie rasen und posen wollen - ebenso gut auch anderswo das Vehikel besorgen können, so wie in Berlin am 15. Oktober geschehen. Es handelte sich nicht um einen Mieter eines hochmotorisierten Fahrzeuges. Er hatte es sich wohl privat irgendwo geborgt.

Wer die gewerblichen Autovermieter zu besonderen Regelungen zwingen will, muss sich doch fragen, ob die Regeln geeignet sind, das Problem zu lösen. So lange es andere ebenso leicht zu realisierende Quellen für hochmotorisierte Fahrzeuge gibt oder gar der Einbau eines leistungssteigernden Chips ausreichend und problemlos an jeder Ecke machbar ist, ist diese gegen Autovermieter gerichtete Idee vollkommen ungeeignet und zurückzuweisen. Raserei findet zudem auch mit niedriger Motorisierung statt.

Natürlich ist jeder Fall einer zu viel, in dem Menschen gefährdet oder verletzt werden. Das sieht auch jeder gewerbliche Autovermieter so. Daneben ist er aus wirtschaftlichen Gründen an einem vorsichtigen und regelkonformen Umgang mit seinem Fahrzeug interessiert.

Ein Vermietverbot würde die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Anbieter aber unangemessen beschneiden. Junge Fahrer, die sich vollkommen regelkonform im Straßenverkehr bewegen und nur von A nach B wollen, müssten sich dann eine Höchstgrenze der Motorisierung gefallen lassen, obwohl sie nach ihrer Fahrerlaubnis zum Fahren berechtigt wären.

Sofern sich das Problem mit einem Vermietverbot nicht lösen lässt, sollte Abstand davon genommen werden. Alles andere wäre keine gute Politik, sondern blanker Populismus.

Rechtsfragen rund um Mietwagen

Den Mieter und den Autovermieter interessieren viele Rechtsfragen rund um die Autovermietung. Als Verband sind wir im Auftrag der Mitglieder tätig. Die von uns bearbeiteten Rechtsfragen werden häufig in Aufsätzen in unserer Rechtszeitschrift näher beleuchtet. Dabei dreht es sich zwar überwiegend, aber nicht immer um Fragen der Vermietung nach Unfällen.

Beispiele für andere Themen sind:

- Die Halterhaftung des Autovermieters bei Parkverstößen

- Straßenrennen und deren Auswirkungen auf die Vermietung

- Die Innenraumveränderung am Mietwagen

- Gutgläubiger Erwerb

Die Rechtszeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en (MRW) erscheint seit 2009 vier Mal jährlich und kann für einen eher symbolischen Betrag bestellt werden.

Inhalte der Ausgaben 2010 bis 2020: MRW Registerblätter ansehen

Wer interessiert ist, sendet uns einfach eine eMail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Segen und Fluch: Hohe Mietwagenpreise und ihre Ursachen

Die Nachfrage ist da, aber die Mietwagen nicht in der entsprechenden Menge. Die Gründe sind bekannt. Der Aufruf ging raus, die eigenen Preise den Marktgegebenheiten nach oben hin anzupassen. Erzielbare Umsätze sollten auch realisiert werden.

Aber ist die Situation eher komfortabel oder bedenklich? Schwer zu sagen, jedenfalls wird der Preis nicht ewig so bleiben. Und die Rahmenbedingungen, die zu dieser Situation geführt haben, sind eher ein Problem. Wenn die Anbieter keine Fahrzeuge bekommen, kann das keine gute Nachricht für die Branche sein. Man muss sich beispielsweise fragen, was geschieht, wenn die Autohäuser wieder kurzfristiger Neufahrzeuge beziehen können und daher die Überbrückungsmieten für Neufahrzeugkunden wegfallen.

Der Tag wird kommen, an dem die Mietwagenpreise purzeln. Auch dann müssen die Mietwagenflotten rollen, sonst sind alle guten Erlöse schnell wieder dahin. Und was, wenn sich die Bezugsmöglichkeiten von Neufahrzeugen weiter verschlechtern? Vermieten wir dann Gebrauchtfahrzeuge, welche Folgen hat das für Zuverlässigkeit, Kostenstrukturen, was sagen die Kunden dazu?

Fazit: Die Herausforderungen scheinen bereits wieder zuzunehmen. Und auch Corona trübt die Aussichten weiterhin.

Polizeiklausel der Firma Enterprise unwirksam

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Mieter lediglich für die vereinbarte Selbstbeteiligung einzustehen hat, obwohl er nach einem Unfall nicht die Polizei gerufen hatte. Und das ist auch nachvollziehbar.

Grundsätzlich wird eine Polizeiklausel durch die Gerichte als ...

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Bahnstreik droht, Mietwagen sichern

Aufgrund der Corona-Lage sind die Mietwagen schon in den letzten Wochen eher knapp und daher die Preise erhöht. Nun drohen die Lokführer mitten in der Urlaubszeit mit Streiks. Wer eine Reise mit der Bahn geplant hat, könnte in den nächsten Tagen also schwer enttäuscht werden.

Leider ist dann auch nicht gesichert, dass von jetzt auf gleich überall ein alternativer Mietwagen zur Verfügung steht. Bereits jetzt sind einige Stationen der bekannten Großanbieter ausverkauft. Und wenn, dann könnte dieser Mietwagen teurer sein, als man im Urlaubsbudget eingeplant hatte.

Daher empfiehlt sich eine rechtzeitige Reservierung bei einem der Anbieter. Viele kleinere Unternehmen um die Ecke bieten dieselben Leistungen wie die bekannten Marken, also neuwertige Fahrzeuge und z.B. Versicherungen und andere Zusatzoptionen. Über eine Internet-Suchmaschine sind alle möglichen Anbieter erreichbar. Kleine Unternehmen unterhalten zudem sehr häufig einen kostengünstigen Zustelldienst. Probieren lohnt sich.

Titelblatt Zeitschrift Mietwagenrechtswissen 02-2021

Wir zeigen hier das Titelblatt der aktuellen Ausgabe der MRW 02-2021. Neben zwei Aufsätzen zu rechtlichen Themen der Autovermietung haben wir u.a. Urteile des OLG Hamburg und der Landgerichte in Stuttgart, Krefeld, Berlin und Baden-Baden veröffentlicht und kommentiert.

Download Titelblatt

Liste Urteile März - Juni 2021

Die uns im Zeitraum März bis Juni zur Verfügung gestellten Urteile sind hier in einer Liste genannt:

AG Bremen

6 C 164/19

23.02.2021

Aktivlegitimation

RAe Meyer+Riebensahm, Stuhr

LG Bonn

10 O 521/19

22.02.2021

Mittelwert

RA Wenning, Bonn

LG Bonn

3 O 124/20

26.02.2021

Mittelwert

RA Wenning, Bonn

AG Stuttgart

44 C 4857/20

26.02.2021

S+ / F-

Rischmüller+Seide, Braunschweig

AG Siegburg

119 C 27/20

22.02.2021

Mittelwert

RA Rötz, Olpe

AG Hannover

552 C 11498/20

15.02.2021

Mittelwert

Rischmüller+Seide, Braunschweig

 

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Mietwagenpreise und Verfügbarkeit

Der Urlaub steht an und die Medien und der ADAC warnen vor leeren Urlaubskassen, weil der Mietwagen so teuer ist.

Was ist hier los?

Dass die Mietwagenpreise in die Höhe schießen und Mieter möglicherweise leer ausgehen könnten, betrifft eher ausländische Urlaubsregionen als den deutschen Autovermietungsmarkt. Für Deutschland gilt, dass die Autovermieter eigentlich in der Lage sind, eingehende Anfragen zu bedienen. Dabei verspüren Vermieter allerdings wie alle Neufahrzeugkunden Lieferschwierigkeiten der Hersteller und Importeure für ihre Flottenfahrzeuge. Zwar leiden viele Hersteller und Importeure, die im Vergleich zu Neufahrzeugbestellungen derzeit nicht genügend Fahrzeuge liefern können, unter den Folgen der Pandemie und den Angebots-Verwerfungen bei elektronischen Bauteilen. Von einer erzwungenen Verkleinerung der Vermietflotten ist dadurch aber nicht auszugehen. Autovermieter erhalten „nur" ca. 10 Prozent der Neufahrzeuge der Hersteller und Importeure. Und daran hat sich nach unserer Auffassung auch nichts geändert, sofern die Vermieter im Auf und Ab der Pandemie nicht selbst eine geringere Order wollten.

Grundsätzlich funktioniert der Preismechanismus so: Steigt die Nachfrage nach Mietfahrzeugen, reagiert der Markt mit höheren Preisen. Die Mietwagenpreise in Deutschland sind jedoch schon immer höher als in sommerlichen Urlaubsdestinationen. Und vor allem von dort erreichen uns Meldungen über starke Preissteigerungen.

Derzeit - wenn überhaupt - feststellbare moderate Preiserhöhungen in Deutschland sind eher Ausdruck der schwierigen letzten 14 Monate und der erlittenen erheblichen Verluste der allermeisten kleinen und großen Anbieter und der nun noch nicht wieder vollständig aufgebauten Mietwagenflotten. Vermieter verkleinern in Erwartung sinkender Nachfrage die Flotten und umgekehrt. Das ist schon immer so. Neu waren die diesbezüglich coronabedingt immer wieder stark verkürzte Zeit zum Reagieren und das Ausmaß der Nachfrageänderungen nach oben und unten. Das ließ sich nicht wie gewohnt und gut genug mit jahrelanger Erfahrung einschätzen, wodurch es zu verlustreichen Zeiträumen mit zu vielen Fahrzeugen und auch zu anderen nicht optimalen Zeiten mit zu wenigen Fahrzeugen gekommen ist und kommt.

Ausblick

Die Vermieter werden weiter eher vorsichtig agieren. Das erzeugt in der Tendenz höhere Mietwagenpreise, die viele Unternehmen auch Zeit brauchen dürften, um die Coronafolgen zu verarbeiten. Trotzdem liegt die Hoffnung auf einer erheblich anziehenden Nachfrage. Sofern diese dann auch anhält, dürfte das einen Preiseanstieg auch wieder ein wenig dämpfen, da dann wieder mehr Fahrzeuge in die Flotten eingestellt werden.

Was ist den Kunden zu raten?

Kunden sollten rechtzeitig buchen und durchaus die Preise vergleichen, dabei die Frage der kostenpflichtigen Nebenleistungen zum Beispiel für Zusatzfahrer und Kaskoversicherung nicht vergessen. Nicht nur wenn es mal eng wird: Auch die kleinen Anbieter haben konkurrenzfähige Preise und bedienen sich wie die Großen bei den Herstellern und Importeuren mit fabrikneuen Fahrzeugen.

 

Leistungsstarke Mietwagen: Jungfahrer sollen gesetzlich ausgebremst werden

Ein Rennen mit überhöhter Geschwindigkeit und rücksichtslosem Fahren ist absolut zu verurteilen und gehört hart bestraft. Immer wieder kommen Unschuldige zu Schaden oder verlieren gar ihr Leben. Der Gesetzgeber hat reagiert und auch die Gerichte schöpfen gefühlt den Rechtsrahmen häufiger aus.

Raserei und Unfälle aufgrund von Rennen oder Rasen müssen bekämpft werden. Landespolitiker haben nun die Autovermietung in den Blick genommen. Wie es heißt, soll die Vermietung von Fahrzeugen eingeschränkt werden. Dabei ist jedoch mit Bedacht vorzugehen. Denn darin ist auch die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung vieler Unternehmen zu sehen. Und vor dem Hintergrund muss diese Maßnahme geeignet und auch angemessen sein, solche Vorfälle zu verhindern.

Als Bundesverband der Autovermieter sind wir der Auffassung, dass die Ursache nicht darin zu suchen ist, dass ein Unternehmen ein Fahrzeug vermietet. Das Problem ist der Mieter bzw. der Fahrer, der nicht ausreichend sozialisiert ist und ganz grundsätzlich nicht reif für die Teilnahme am Straßenverkehr.

Es sind Fragen zu stellen wie diese, wie solche Leute an ihren Führerschein gekommen sind, wie sie ausgebildet wurden und ob die Fahrerlaubnis nicht längst hätte entzogen sein müssen. Denn lediglich die PS-Zahl und den Vermieter in den Blick zu nehmen, wird nicht den gewünschten Effekt bringen. Die Nutzung stärker motorisierter Fahrzeuge ist keine Voraussetzung für die gefährliche Raserei. Auch mit weniger stark motorisierten Fahrzeugen - ja selbst mit Smarts - wird gerast und werden völlig sinnlose Unfälle verursacht, die erhebliche Schäden anrichten und andere Verkehrsteilnehmer gefährden und verletzen. Die Verursacher sind manchmal mit Mietfahrzeugen, aber genauso mit eigenen Fahrzeugen und auch immer wieder mit Fahrzeugen von Bekannten oder Freunden unterwegs, die zum Teil auch auf dem Beifahrersitz hocken und Teil des absurden Theaters sind. Das bedeutet, dass ein Verbot der Vermietung an Jungfahrer lediglich eine politisch wohlfeile Forderung ist.

Unsere Auffassung zur Idee eines Vermietverbotes:

1.    Seriöse Autovermieter legen großen Wert darauf, dass nur Mieter mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind, die mit diesen sorgsam umgehen und die Verkehrsregeln beachten sowie niemanden gefährden, verletzen oder töten. Die Mitarbeiter der Autovermieter werden darin geschult, einen Mietvertrag im Zweifel nicht abzuschließen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Mieter mit dem Fahrzeug in einer Weise umgehen könnte, die nicht unseren Vorstellungen entspricht. Hilfreich wäre es, wenn Vermieter einen Zugriff auf Informationen des Fahreignungsregisters hätten.

2.    Das Interesse der Autovermieter an einem sorgsamen Umgang mit den Fahrzeugen resultiert bereits aus eigenem Interesse. Denn für eine Miete von häufig weniger als 100 Euro ist es eine unabdingbare Voraussetzung für den Unternehmenserfolg, ein Fahrzeug mit einem Wert von meist mindestens 30.000 Euro ohne Beschädigungen oder gar Totalschaden wieder zurück zu erhalten. Schon von daher wäre es aus unserer Sicht verwunderlich, den Autovermietern ein eigenes Interesse an der Vermeidung von Raser-Fällen abzusprechen.

3.    Diese Autovermietunternehmen haben daher klare Vorgaben in Bezug auf Mindestalter des Fahrers/der Fahrerin und der Mindestdauer ihres Führerscheinbesitzes. Je hochwertiger die Fahrzeuge und damit tendenziell höher motorisiert, um so strenger sind diese Vorgaben. Beispielweise ist eine Anmietung bei der Firma Hertz häufig erst ab 25 Jahren, bei manchen Fahrzeugen auch erst ab 27.

4.    Gesetzliche Restriktionen und eine Beschlagnahme von Mietfahrzeugen zur Disziplinierung von Rasern lehnen die Autovermieter allerdings ab. Ein solcher Eingriff in die Möglichkeiten der unternehmerischen Betätigung wäre für die Unternehmen schwerwiegend. Die Vermietung hochwertiger Fahrzeuge stellt einen erheblicher Umsatz-Anteil dar. Die allermeisten Mieter sind vertragstreu und bewegen die Fahrzeuge im eigenen Interesse, im Interesse des Vermieters und der Gesellschaft wie ihr eigenes Fahrzeug gar normal im Straßenverkehr. Bei dieser Einschätzung schließen wir auch junge Fahrer mit ein. Raser sind auch bei hochwertigen Fahrzeugen eine absolute Ausnahme. Daher weisen wir darauf hin, dass Einschränkungen der Vermietung die Unternehmen schwer treffen würden, gerade in einer Zeit, in der aufgrund Corona die Anstrengungen vieler Unternehmen anhalten, die Krise zu überwinden und die Unternehmen zu sichern.

5.    Raserei ist nicht nur mit der Frage der Motorisierung verbunden. Für Verhältnisse in der Stadt hohe Geschwindigkeiten lassen sich mit jedem Mietfahrzeug und mit jedem anderen Pkw erreichen. Beispiele zeugen von Raser-Vorfällen mit unterdurchschnittlich hohen PS-Zahlen eines Polos oder eines Smarts. Zu Treffen der Tuner- und Poser-Szene braucht es ein eigenes aufgepimtes Fahrzeug, mit einem normalen Mietwagen kommt man da nicht an, auch  wenn der höher motorisiert ist. Zudem sind Raser, die hochmotorisierte Fahrzeuge für ihre Vorhaben nutzen möchten, nicht daran gehindert, sich diese Fahrzeuge auf anderen Wegen zu besorgen. Der Mieter kann vom Fahrer vorgeschoben werden und weiß vielleicht nichts davon oder sitzt gar auf dem Beifahrersitz. Familie oder Freunde sind eine weitere Quelle von Fahrzeugen, die verwendet werden. Das heißt, eine Regulierung der Autovermietung würde das gewünschte Ergebnis nicht erzielen können.

6.    Auch die Autovermieter, die Mitglied unseres Verbandes sind, haben vereinzelt hochmotorisierte Fahrzeug, geben die aber lediglich an Kunden ab, bei denen sie den Eindruck haben, dass man das ohne Bedenken tun könnte. So werden zum Beispiel in der Regel zwei Kreditkarten verlangt, um die Mietkosten und eine erhebliche Kaution zu sichern. Von offenbar in vielen Großstädten inzwischen etablierten Spezialvermietern, die gezielt Krawallkundschaft ansprechen, distanzieren wir uns. Diese sind auch nicht unsere Mitglieder.

7. Eine Regulierung müsste die Frage beantworten, was ein junger Fahrer ist. Wo werden die Grenzen gezogen, geht es um Lebenserfahrung und damit Mindestalter der Person oder um Fahrerfahrung und damit um die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes? Dann würde auch ein 50-jähriger mit bestandener Fahrprüfung keinen hochpreisigen Mietwagen bekommen.

Die Politik hat die Aufgabe, ein Thema wie dieses sorgfältig zu diskutieren. Dazu gehört, dass ein Schnellschuss vermieden werden muss, der das Ziel verfehlt und Kollateralschäden bei Nutzern und in der Wirtschaft nicht beachtet.

Video des RBB dazu: Berlin gegen "schnelle" Mietwagen

 

Grundrechte und Impfung

Derzeit entspinnt sich eine unverständliche Diskussion um die Frage, ob Geimpfte mehr Freiheiten haben dürfen als Nichtgeimpfte. Das läuft unter der Vorgangsbezeichnung "Freiheiten zurückgeben". Schon das ist falsch. Man muss einem Geimpften keine Rechte zurückgeben. Die Rechte, um die es geht, sind verfassungsrechtlich normiert und die hat man, unabhängig von Person, Geschlecht, Religion usw., im Normalfall von selbst.

Die Sache funktioniert lediglich anders herum. Mit einer hinlänglichen Begründung wie einer Pandemielage kann einem ein solches Recht - zum Beispiel sich im Freien aufzuhalten - zeitweise genommen werden. Und das führt auch direkt zu der korrekten Anwendung: Wenn diese zeitweise vorhandene Begründung nicht mehr besteht, darf man sein Recht automatisch wieder für sich in Anspruch nehmen. Insofern muss einem Geimpften nichts zurückgegeben werden, wenn es für ihn keinen Grund einer Grundrechtseinschränkung mehr gibt.

Das allerdings ist aus wissenschaftlicher Sicht noch festzustellen, wie die Frage, ob Geimpfte (nach der 2. Impfung? Wann nach der 2. Impfung? Alle Impfstoffe gleich? ...) nicht mehr ansteckend sein können und damit die Pandemie nicht mehr befeuern und Kosten im Gesundheitssystem nicht mehr entstehen können.

Wenn die Politik bei den Geimpften vortäuscht, diese müssten auf eine förmliche Rückgabe ihrer Grundrechte warten, wird sich der Vorteil eines Rechtsstaates zeigen: Die Gerichte werden das schnell klären.

Die Bedeutung dieser Fragestellung ergibt sich auch daraus, dass jeder Bürger, der aufgrund der Impfung seine Grundrechte wieder ausüben kann, einen kleinen Baustein auf dem Weg zur Normalität darstellt. Normalität im Sinn von Nachfrage nach Konsum, Nutzung von Verkehrsmitteln, ggf. in absehbarer Zeit von Kinos und Theatern usw. Nur so kommt also alles wieder in Gang und endet die Leidenszeit für so viele, die heute von den Einschränkungen betroffen sind.

Autovermietungen sind geöffnet

Es ist herausfordernd für die Branche, dem Staccato von Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf Bund- und Länderebene zu folgen. Zudem sind Auslegungen durch Behörden uneinheitlich. Bayern sah in der Bundesnotbremse den Anlass, Möglichkeiten der Ladenöffnung zu beschneiden. Doch gibt die Bundesnotbremse das gar nicht her. Nach dem Versuch, die Stationen für den Kundenverkehr zu schließen, ist die Ladenöffnung auch in Bayern nun wieder erlaubt.

Ein vollständiger und flächendeckender Überblick ist nicht zwar nicht möglich, doch lässt sich die aktuelle Situation mit 99-prozentiger Sicherheit so beschreiben:

1. Autovermietung ist deutschlandweit möglich. Reservierungen sollten telefonisch oder online erfolgen, ggf. - wenn in der Vergangenheit bereits erprobt - auch per Messenger-Dienst.

2. Unabhängig von der Inzidenz erlauben die Länderverordnungen grundsätzlich die Nutzung der Stationen zur Vermietung der Fahrzeuge. Anhängig von der Höhe der Inzidenz ist nur Click&Meet (mit Termin, Station normal geöffnet, Kundendaten, Beschränkung Kundenanzahl pro qm, Hygieneregeln, ...) bzw. Click&Collect (terminiert, nur Fahrzeugübergabe/-rücknahme, ...) erlaubt.

3. Die Bundesnotbremse (ab Inzidenz 100) verweist in ihrer Begründung darauf, dass Dienstleistungen mit Schließungsregelungen nicht betroffen sind. Für höhere Inzidenzen sieht das Gesetz keine weiter verschärfenden Regelungen vor. Dazu sind die Länder-Verordnungen gedacht.

Benötigen Sie einen Mietwagen, nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Vermieter auf. Sie werden Ihr Fahrzeug erhalten und mit einer der drei Optionen

- die Station steht Ihnen zu einem abgestimmten Termin offen, ggf. benötigen Sie dazu einen aktuellen Schnelltest oder können diesen dort erhalten
- Sie können dort ein vorbestelltes Fahrzeug erhalten, ohne dass Sie die Station betreten müssen (Click&Collect)
- Ihnen wird nach Absprache (vor allem von servicestarken mittelständischen Unternehmen) ihr Fahrzeug zu Ihrem Wunschort zugestellt

bestmöglich bedient.

Autovermietung im Lockdown weiter geöffnet

Aktualisierung 14.12.20 13:55 Uhr: Laut Auskunft der Sächsischen Staatskanzlei bleibt Autovermietung im Freistaat Sachsen erlaubt.

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Soweit ersichtlich und praktikabel, sind und werden Unternehmen der Kfz-Vermietung im Rahmen der Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie auch während des Lockdowns nicht behördlich geschlossen.

Warum?

1. Die Vermietung von Fahrzeugen an Privatpersonen und Gewerbetreibende ist sozusagen systemrelevant. Privatpersonen dürfen sich innerhalb der Familien im Rahmen der bekannten Grenzen bezüglich Personenzahlen treffen und insoweit auch "reisen". Üblicherweise werden dazu vielfach Mietfahrzeuge genutzt. Die in München studierende Tochter zum Beispiel fährt über die Feiertage zu ihren Eltern und hat für Mittwoch einen Mietwagen gebucht. Damit sie für ihre Eltern - beide über 70 - kein Risiko geht, will sie nicht mit dem Zug fahren. Gewerbliche Unternehmen dürfen ihren Geschäften und Tätigkeiten auch weiter nachgehen. Lediglich in dem Teil des Handels, wo viele Endkunden zusammentreffen, sind nach hiesigem Verständnis in den nächsten Wochen erhebliche Einschränkungen vorgesehen. Viele Unternehmen sind weiter in Betrieb und nutzen zu einem großen Teil Mietfahrzeuge, ohne die sie ihre Aufträge und Arbeitsprozesse nicht ausführen könnten.

2. Arbeitnehmer nutzen seit einiger Zeit Mietfahrzeuge und Kurzzeitmietfahrzeuge (Carsharing) sogar aufgrund der Corona-Pandemie, um den Risiken damit aus dem Weg zu gehen. Der Weg zur Arbeit, zum Beispiel der Krankenschwester, ist wegen der jahreszeitlich bedingt sinkenden Temperaturen mit dem Fahrrad immer weniger möglich und den ÖPNV möchte sie meiden. Da ist der Mietwagen eine Form der Risikoreduzierung, vor allem deshalb gab es im Frühjahr auch ein Mietwagenprogramm für Klinikpersonal in NRW und später auch vom Bund.

3. Schaut man sich die seit 12.12. abrufbare Verordnung des Bundeslandes Sachsen an, ist der Betrieb eines Kfz-Reparaturbetriebes erlaubt und die Kfz-Vermietung bei den verbotenen Geschäften nicht aufgeführt. Kfz-Betriebe können vermieten und reine Vermieter können das dann auch, weil das sachlich kein anderer Vorgang ist und aus Sicht der Epidemie schon gar nicht.

4. Die Ergebnisse der Beratungen der Bundesregierung mit den Bundesländern vom Wochenende kommen zum selben Ergebnis: Die Autovermietung ist nicht genannt, die Kfz-Reparatur erlaubt. Gleichzeitig ist der Einzelhandel angesprochen, der bis auf Ausnahmen schließen muss. Eine Autovermietung ist schwerlich als Einzelhandel zu verstehen. Das Vermieten von Fahrzeugen ist eine Dienstleistung. Zwar werden noch immer Vertragsschließungen häufig in Innenräumen wie zum Beispiel in Bahnhöfen und Flughafenterminals vorgenommen, doch kann davon ausgegangen werden, dass Mietverträge derzeit überwiegend am Fahrzeug geschlossen werden. Dazu zählen die Mieten, bei denen Fahrzeuge zugestellt werden und solche Vorgänge, bei denen aufgrund Corona bewusst darauf verzichtet wird, in einem Verkaufsraum zusammenzukommen. Carsharing ist ein gutes Beispiel für funktionierende Mieten ohne das Zusammentreffen von Mieter und Vermieter. Immer mehr sind auch Mietfahrzeuge ohne persönliche Übergaben zu mieten.

5. Vermieter könnten ihren Betrieb nicht binnen einer Woche oder ähnlich einstellen. Die Fahrzeuge sind in normalen Zeiten zu mindestens 85 Prozent unterwegs. Der Vermieter steht für Fragen und Probleme bereit bis hin zum Reinholen des Liegenbleibers oder Zustellen eines Ersatzfahrzeuges. Der Vermieter ist sogar rechtlich für seine Flotte verantwortlich. Man kann eine Flotte von 300.000 Fahrzeugen auch nicht binnen kurzem stilllegen und irgendwo parken. Und so lange Fahrzeuge laufen, braucht es Betreuung, Service und Leistungen vor Ort.

6. Gerade Lieferdienste und Postdienstleistungen sind gute Kunden der Autovermieter, ebenso Transportdienstleister für Lebensmittel und angerichtete Speisen. All diese Unternehmen werden gerade während des Lockdowns Schwerstarbeit leisten müssen und unsere Fahrzeuge benötigen. Laut Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten vom 13.12. sind Lieferdienste ausdrücklich von Verboten ausgenommen und für viele die einzige Chance auf einen Weihnachtseinkauf. Ohne Mietwagen haben die Lieferdienste keine Chance, siehe:
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Fast-keine-Leihtransporter-mehr-in-Hannover-Paketboten-ruesten-Flotten-mit-Mietwagen-nach  

7. Mit den Fahrzeugen der Autovermieter werden sogar Kranke transportiert, Blutkonserven, Materialien, die im Gesundheitswesen benötigt werden usw. bis hin zu den Logistikprozessen im Rahmen der Vorbereitungen der Impfprogramme der Bundesländer. Allein Daraus erschließt sich eine Systemrelevanz.

8. Die Autovermietung und das Carsharing wachsen zusammen. Fahrzeuge sind elektronisch buchbar und stehen ohne persönliche Übergaben bereit. Eine Trennung ist praktisch nicht möglich, sodass man nicht sagen könnte, dass Carsharing erlaubt und Vermietung verboten sei.

9. Die Reinigung und Desinfektion ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Eine Infektionsgefahr durch Mietwagen ist nicht bekannt.

10. Im Übrigen war es auch im Frühjahr für das Kfz-Gewerbe so, dass Reparatur und Vermietung möglich waren und Autohandel nicht.

Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesländer die Nennung der ausdrücklich erlaubten und der ausdrücklich verbotenen Geschäfte umfassender darstellen würden bzw. ergänzten, sofern bei wie der hier diskutierten Frage Klarstellungen sinnvoll erscheinen. Solche Klarstellungen sind schon deshalb dringend geboten, da die Berechtigung von staatlichen Überbrückungshilfen teilweise davon abhängig ist, ob der Betrieb der Unternehmen staatlicherseits untersagt ist.

Haben Sie ein Fahrzeug reserviert und möchten wissen, ob Sie es erhalten können, sprechen Sie bitte Ihren Vermieter an.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-21

Landgericht Itzehoe 1 S 6/20 vom 27.01.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Itzehoe 90 C 44/19 vom 19.12.2019)

1. Dem Autovermieter steht nach der Beschädigung des Mietwagens ein Schadenersatz zu, hier nach den vertraglichen Vereinbarungen in Höhe der Selbstbeteiligung.
2. Der Mieter kann sich nicht einfach darauf berufen, den Schaden könnte auch ein Dritter verursacht haben.
3. Eine Obliegenheitsverletzung des Mieters ist feststellbar, da der Schaden bei Anmietung nicht vorhanden war, bei Rückgabe aber schon.
4. Die dem Mieter anzulastende Pflichtverletzung während der Mietzeit ist die Verletzung seiner Schutz- und Obhutspflichten in Bezug auf das Mietfahrzeug.
4. Der Ausgleich der widerstreiten Interessen rund um das vermietete Fahrzeug sieht vor, dass der geschädigte Vermieter seinen Schadenersatzanspruch im Vergleich zum Recht der unerlaubten Handlung unter erleichterten Voraussetzungen geltend machen kann.

Zusammenfassung: Das Landgericht Itzehoe hebt eine erstinstanzliche Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes nach Beschädigung des Mietfahrzeuges auf und verurteilt den Mieter zum Schadenersatz. Entgegen der Ansicht des Mieters kann sich dieser nicht einfach darauf berufen, dass er die Ursache der Beschädigung nicht kenne und auch nicht dafür einzustehen habe, weil Dritte dafür verantwortlich sein könnten.

Bedeutung für die Praxis: Wer für Schäden am Mietwagen aufzukommen hat, ist eine für Autovermieter sehr bedeutsame Frage. Häufig gehen Gerichte von einer weitgehenden Beweislast des Vermieters für die Tatsache aus, dass der Mieter den Schaden schuldhaft verursacht hat. Das macht regelmäßig große Schwierigkeiten, da der Vermieter während der Miete keinen Zugriff auf das Fahrzeug hat und den Schaden erst nach Rückgabe erkennen kann. Mieter verweisen dann immer wieder einfach darauf, dass auch eine Verursachung durch Dritte infrage komme. Das Berufungsgericht sieht hier jedoch durchaus einen Ansatz für den Vermieter, wenn der Mieter lediglich allgemeine Angaben macht. Damit setzt das Gericht einen bewussten Gegenpol zur Auffassung des LG Baden-Baden, nach welcher der Mieter lediglich dann zum Schadenersatz verpflichtet wäre, wenn der Vermieter die schuldhafte Verursachung durch den Mieter nachweise. Die Vom Gericht zugelassene Revision zum Bundesgerichthof hielt der Beklagte wohl nicht für aussichtsreich, sie wurde nicht eingelegt, das Urteil somit rechtskräftig.

Modelle und Strategien für Öffnungen nicht kaputtmachen

Jedes Modell und jede Strategie, die das Leben normalisieren und Menschen Mut geben, sind ganz grundsätzlich zu begrüßen. Da spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob diese Maßnahmen nur zeitweise möglich sind. Den Schlaubergern gehört "eins aufs Maul", die solche Modelle nur deshalb als gescheitert bezeichnen oder gar hämisch abtun, weil letztlich auch dort die Infektionszahlen steigen. Denn in der Zeit, in der Lockerungen möglich waren, sind die Menschen glücklicher, wird wirtschaftliches Überleben insgesamt wahrscheinlicher.

Sie sollen daher aufhören, die Mutigen niederzumachen. Denn denen gehört unser Dank. Jede dieser Initiativen bringt uns weiter. Denn sie sorgt für aufkeimenden Mut der Menschen. Die rausgehen und auf einer Terrasse sitzen, haben eine Atempause. Die shoppen können, bringen Umsatz in ein Geschäft, das sonst morgen vielleicht schon schließen müsste. Die etwas aus dem Baumarkt abholen, mieten einen Wagen, der sonst rumstünde und den Autovermieter in den Abgrund zöge, aus dem er sonst vielleicht nicht mehr herauskäme.

Der Blick darf nicht weiter so einseitig auf die Infektionszahlen gerichtet sein. Es sind immer zwei Seiten zu sehen: Die Seite des Erregers natürlich, seiner Verbreitung und die Folgen für Erkrankte und das Gesundheitssystem als eine Seite. Aber eben auch die andere Seite: Die Folgen für die unter den Einschränkungen leidenden und deren Bedürfnisse nach Normalität und persönliche und wirtschaftliche Existenz als Arbeitnehmer und als Unternehmer.

Und daher ist es ein riesiger Erfolg, wenn eine Stadt, eine Region oder gar ein Land etwas lockern kann, weil zufällig oder aufgrund guten Herangehens die Lage besser ist als anderswo. Denn der Beitrag dieser Lockerungen zum Funktionieren des Gemeinwesens und zum Durchhalten darf nicht unterschätzt werden. Absehbar werden Lockerungen zu höheren Infektionszahlen führen und damit Menschen treffen, die zusätzlich erkranken und damit deren Leid hervorrufen. Selbstverständlich sind es schwierige Fragen, die da immer wieder zu beantworten sind. Doch das ist schon seit einem Jahr mit jeder Entscheidung verbunden, die für oder gegen Einschränkungen oder Lockerungen getroffen werden. Geht es in die eine Richtung, werden mehr Menschen krank, geht es in die andere, lernen Kinder nichts, werden Selbständige ruiniert, sterben Ideen und Perspektiven, leiden andere.

Wir alle brauchen diese Ideen wo immer sie entstehen und wie lange auch immer man ihre Umsetzung durchhalten kann. Wenn man dann wegen steigender Infektionszahlen wieder einen Schritt zurückgehen muss, war es trotzdem extrem wichtig und ein großer Erfolg! Denn es hat den Menschen etwas zurück gegeben, die tagtäglich mit Durchhalteparolen leben müssen.

 

Testen nicht erst in den Unternehmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Bundesregierung lautstark eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber. DGB-Chef Hofmann: "Arbeitgeber weigern sich immer noch, ihrer Verantwortung gerecht zu werden." Testangebote müssten verpflichtend werden und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Diese Auffassung ist falsch und nicht zielführend.

Niemand bezweifelt, dass es in der jetzigen Situation - neben einem hohen Impftempo - vor allem darauf ankommt, möglichst viel zu testen. Doch ist das Testen in Betrieben nicht sinnvoll. Ob jemand positiv ist, sollte bereits vor dem Besuch der Arbeitsstelle festgestellt werden. So wie sich die Kinder in den Schulen selbst testen, sollten das ihre Eltern auch und zu Hause tun. Denn wenn die Tests erst beim Arbeitgeber stattfinden, dann ist das zu spät. Bekommt ein Arbeitnehmer ein positives Testergebnis angezeigt, hat er in diesem Augenblick bei seinem Arbeitgeber nichts verloren. Ein positiver Test, der sich später als Corona-Fall bestätigt, würde zur Schließung der Firma oder der Abteilung führen. Das gilt es zu vermeiden. Es gilt, den Fortgang der betrieblichen Tätigkeit zu schützen. Für viele Unternehmen geht es in der jetzigen angespannten wirtschaftlichen Situation in dieser Frage schlicht um das Überleben.

Bei Stückkosten von 5 bis 10 Euro pro Test und organisatorischem und zeitlichem Aufwand lässt sich leicht hochrechnen, dass es konservativ gerechnet um wöchentliche Kosten von einer halben Milliarde Euro für ca. 30 Millionen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft geht. Diese Kosten der Wirtschaft aufzudrücken ist in der jetzigen Situation schlicht nicht möglich.

Daher ist zu fordern, dass Bürger die vielen notwendigen Tests in Eigenverantwortung vornehmen und die Bundesregierung und die Bundesländer haben zu entscheiden, ob sich der Staat an den Kosten der Test beteiligt oder diese durch kostenlose Ausgabe zum Beispiel in Apotheken ganz übernimmt.

Unabhängig davon gibt es bereits viele Unternehmen, die aus organisatorischen Gründen freiwillig Teststrategien für ihre Beschäftigen umgesetzt haben und deren Kosten tragen. Zum Beispiel wenn die Mitarbeiter Kontakt zu anderen Mitarbeitern oder zu Kunden haben, kann es wichtig und richtig sein, auch im Unternehmen zu testen. Doch darf das nicht zu einer Verpflichtung für alle Unternehmen und alle Mitarbeiter führen.

 

 

Ruhetage an Ostern: BAV begrüßt Rücknahme

Die soeben von der Bundeskanzlerin verkündete Rücknahme der Ruhetags-Regelung für den 01. und den 03. April durch die Bundesregierung wird von den Autovermietern sehr begrüßt.

Wie in anderen Branchen auch entstanden durch diesen Versuch der Lockdown-Verschärfung viele Unklarheiten und ein erheblicher Abwicklungsaufwand vor allem aufgrund der Kürze der Zeit und dem Eingriff in bereits bestehenden Abläufe.

Viele Kunden waren und sind verunsichert und wollten in den letzten 24 Stunden bestehende Reservierungen zurücknehmen. Aufgrund der mangelnden Klarheit der Formulierung der Beschlüsse vom 23. März konnten die Unternehmen ihren Kunden keine konkreten Antworten geben und die Vermietung der Fahrzeuge war nur noch sehr eingeschränkt möglich.

Letztlich wird einer Branche, die keinen Gegenstand verkauft, sondern ein kurzzeitiges Nutzungsrecht an einem mobilen Gut anbietet, ein erheblicher Schaden verbleiben. Denn nicht alle in den letzten Stunden hingenommenen Stornierungen und unterbliebenen Reservierungen werden auszugleichen sein. Herumstehende Fahrzeuge kosten Geld, der Umsatz fehlt.

Die Unternehmen weisen nochmals auf ihre Anstrengungen der Reinigung und Desinfektion ihrer Fahrzeuge hin sowie auf den Vorteil, zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit einem Mietfahrzeug zu reisen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 5-21

Hanseatisches Oberlandesgericht 8 U 129/19 vom 15.01.2021
(Vorinstanz: Landgericht Hamburg 326 O 156/18 vom 19.09.2019)

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges aus dem Vermietfuhrpark der beklagten Autovermietung.
2. Eine Entscheidung über die Eigentümerstellung hat nach niederländischem Recht zu erfolgen, da der Abschluss des Kaufvertrages und die Übergabe des Fahrzeuges in den Niederlanden stattgefunden haben.
3. Danach muss ein gültiger Kaufvertrag bestehen und gegen ein Entgelt geliefert worden sein sowie der Erwerber in gutem Glauben gehandelt haben.
4. Ein gutgläubiger Erwerb ist nicht anzunehmen, wenn der Käufer aufgrund der Umstände gebotene Nachfragen und Nachforschungen unterlässt.
5. Die Übergabe eines Kfz-Fahrzeugbriefes mit korrekter Fahrgestellnummer reicht regelmäßig nicht aus, sofern - wie hier vorliegend - erhebliche Ungereimtheiten hinzutreten.

Zusammenfassung: Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung gegen den Kläger, der von einem Autovermieter ein Fahrzeug samt Schlüssel und Fahrzeugpapiere herausgegeben haben wollte, dass er zuvor nach einem Diebstahl von einem Dritten in den Niederlanden erworben hatte. Der Autovermieter konnte den Prozess gewinnen, weil er verdeutlichen konnte, dass der Käufer kein Eigentum erworben hat, da er nicht in gutem Glauben handelte.

Bedeutung für die Praxis: Das Hanseatische OLG würdigt die Tatsache, dass auch aus dem Blickwinkel des Klägers an dem Kauf einiges auffällig und beachtenswert gewesen ist und ein Käufer das Eigentum nicht an bestehenden Ungereimtheiten vorbei erwerben kann, sofern sich später herausstellt, dass die erwähnten Auffälligkeiten den Hintergrund eines Diebstahls oder einer Unterschlagung vermuten lassen müssen. Konkret hat das Gericht zwar das Vorliegen von Mindestanforderungen an den gutgläubigen Erwerb in einem Fahrzeugbrief gesehen, der die richtige Fahrgestellnummer und den korrekten Namen des Verkäufers enthielt. Doch verneinte es das Vorliegen des guten Glaubens trotzdem, da zahlreiche weitere zweifelbegründende Anhaltpunkte vorgelegen haben. So wurde das Fahrzeug erheblich zu günstig verkauft und die auf Nachfrage ergangene Begründung wurde als wenig überzeugend eingeschätzt. Sodann lag nur ein Schlüssel vor. Der Verkauf fand im Ausland auf irgendeinem Treffpunkt statt. Wohnort des Verkäufers und Wohnort laut Kaufvertrag passten schließlich auch nicht zusammen. Diese und weitere Punkte in ihrer Gesamtheit wertete das Gericht als hinlänglichen Grund dafür, dass der Käufer einen Verdacht haben musste, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer gewesen sein könne. Der Kläger unterlies es, nach einer prüfbaren Adresse zu fragen und und/oder sich ein Ausweisdokument des Verkäufers zeigen zu lassen. Unstimmigkeiten zwischen den behördlichen Dokumenten wären ihm sonst aufgefallen.
Die Bedeutung des Urteils ergibt sich auch daraus, dass nach deutschem Recht mit höchster Wahrscheinlichkeit ebenso entschieden worden wäre.

Zitiervorschlag: "Kein gutgläubiger Erwerb eines zuvor abhanden gekommenen Mietfahrzeuges"

"Zwar ist dem Kläger von dem angeblichen Verkäufer ein auf dessen angeblichen Namen ausgestellter Fahrzeugbrief übergeben worden. Auch stimmte die dort eingetragene Fahrgestellnummer mit derjenigen des Fahrzeuges überein. Damit waren Mindestanforderungen erfüllt, die für die Begründung eines guten Glaubens auch nach niederländischem Recht ausreichen mögen, wenn sich kein weiterer Anlass ergibt, der Zweifel an der Berechtigung des angeblichen Verkäufers aufkommen lässt. Das war hier indes nicht der Fall. Es gab vielmehr zahlreiche Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an der behaupteten Eigentümerstellung des Verkäufers begründeten.
Unstreitig sollte das erst ein halbes Jahr alte Fahrzeug deutlich unter dem Marktwert verkauft werden und erschien auch dem Kläger das Fahrzeug als „Schnäppchen“. Die insoweit gegebene Erklärung des angeblichen Verkäufers (...) ist wenig überzeugend (...).
Der Verkauf und die Übergabe des Fahrzeuges hat im Ausland auf einem Parkplatz fernab eines angeblichen Wohnortes des Verkäufers stattgefunden und der hohe Kaufpreis von über 40.000 € wurde in bar übergeben. Darüber hinaus hatte der Verkäufer im Internet seinen Wohnort mit Duisburg angegeben, was angeblich auch der Wohnort seiner Ehefrau sein sollte. Im Kaufvertrag sowie in den übergebenen Fahrzeugpapieren war als Wohnort dagegen Wiesbaden eingetragen. (...)
Auch wenn diese Umstände einzeln betrachtet keinen Verdacht erregen mussten und z.T. vom Verkäufer erklärt wurden, waren sie in ihrer Gesamtheit doch so auffällig, dass beim Kläger Zweifel am Eigentum des Veräußerers aufkommen mussten und er zumindest zu weiteren Nachforschungen erheblichen Anlass gehabt hätte, so dass nach den niederländischen Vorgaben ein guter Glaube nicht gegeben war, weil er solche Nachforschungen unterließ. (...) und er sich kein Ausweisdokument des Verkäufers hat vorlegen lassen, ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie der Umstand, dass der Kläger sich die einzig ihm vorgelegten Dokumente nicht genauer angesehen hat. (...) Schließlich sind dem Kläger für das erst wenige Monate alte Fahrzeug keine Erwerbs- und Garantieunterlagen vorgelegt worden und er hat solche auch nicht verlangt. Das lässt sich schon deshalb nicht nachvollziehen, weil mögliche Garantieansprüche noch hätten bestehen können. Angesichts der zusätzlichen besonderen Umstände (s.o.), die dem Kläger Anlass zu erheblichen Zweifeln am Eigentum des Verkäufers hätten geben müssen, wäre eine Nachfrage nach solchen Erwerbsunterlagen eines nur wenige Monate alten Fahrzeuges im vorliegenden Fall aber das gewesen, was jedem als erforderliche Absicherung eingeleuchtet hätte."

(Hanseatisches Oberlandesgericht 8 U 129/19 vom 15.01.2021)

Informationsdienst für Verbandsmitglieder

Der BAV bietet seinen Mitgliedern aus Anlass der uneinheitlichen und unabgestimmten Aktualisierungen der Corona-Vorschriften der Bundesländer Mitte Dezember einen aktuellen Informationsdienst an.

Verbandsmitglieder können unter https://www.bav.de/aktuelles/intern/3391-naeheres-zum-lockdown.html chronologisch abgefasste Informationen einsehen.

Darunter sind Links auf die Verordnungen der Bundesländer und relevante Auszüge daraus sowie die Ergebnisse der BAV-Kontakte zu Ministerien und anderen staatlichen Stellen zur Klärung offener Fragen zum Beispiel in Sachsen, Berlin und Bayern.

Autovermietung ist weiterhin systemrelevant

Der Bundesverband der Autovermieter weist im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen um einen Mega-Lockdown darauf hin, dass die Vermietung von Kraftfahrzeugen auch dann systemrelevant bliebt, wenn Vorgänge in Wirtschaft und Gesellschaft soweit möglich zum Erliegen kommen sollen.

Die Autovermietung ist ein bedeutender und unverzichtbarer Teil von Verkehrsströmen zur Bewegung von Personen und Gütern und damit von kritischen Dienstleistungen.

Hier einige Beispiele:

•    Private und gewerbliche Umzüge
•    Unerlässliche Warenlieferungen zum Beispiel von Impfstoffen
•    Logistik zur Einrichtung und zum Unterhalt von Impfzentren
•    Logistik im Lebensmittelgroß- und Einzelhandel
•    Entsorgungslogistik
•    Ausufernder Post- und Paketversand
•    Individuelle Mobilität von Menschen in systemrelevanten Berufen, wie im Gesundheitswesen
•    Individuelle Mobilität von Menschen zur Deckung von notwendigen Bedürfnissen, wie die Fahrt zum Arzt oder zur Apotheke, Einkaufen, Pflegebetreuung usw.

Der Verkehr lässt sich nicht auf null herunterfahren, da es um die Grundversorgung geht, die weiterhin zu gewährleisten ist. Die Politik muss im Fall einer Vorgabe neuer Einschränkungen klare Festlegungen treffen. Dazu gehört eine Positiv-Liste für offene Wirtschaftszweige. Die Autovermietung gehört auf diese Liste. Die Autovermieter haben sich mit weitreichenden Hygienekonzepten auf die Herausforderungen eingestellt. Kontaktbeschränkungen gelten auch in Mietwagen, weshalb es keiner weiteren gesetzlichen Vorgaben für diesen Bereich bedarf.

Vierte Ausgabe der MRW 2020 erscheint demnächst

Zum Jahresende erscheint wie gewohnt noch einmal eine Ausgabe der Rechtszeitschrift MRW. Sie wird zum Jahreswechsel bei den Bestellern eintreffen. Hier sehen Sie bereits, was den Leser erwartet:

Titelblatt MRW 4-2020 ansehen

Frohe Festtage sowie Kraft und Mut in 2021

Ein für viele extrem anstrengendes und für manche auch schlimmes Jahr 2020 geht zu Ende, in jedem Fall ein Jahr mit extremen Herausforderungen. Die aufgekommenen Probleme sind für die Unternehmen der Branche schwerwiegend und noch lange nicht gelöst. Mittelständische Unternehmen mit kurzen Entscheidungswegen für ihre Inhaber scheinen jedoch in dieser Situation im Vergleich zu Großunternehmen im Vorteil zu sein.

Unternehmerischer Erfolg ist wohl mehr denn je abhängig von Weitblick und Anpassungsfähigkeit. Das meint die kurzfristigen Korrekturen des eigenen Kurses, wenn sich Vorzeichen schnell und radikal ändern. Das können eher die kleinen Unternehmen und das hilft ihnen im Augenblick etwas. Trotzdem geht der Fokus immer wieder auf die Kosten, die sind mehr als sonst im Blick zu behalten, denn sie können jedes Unternehmen in den Abgrund ziehen.

Dabei ist die andere Seite das Ergreifen der sich auch immer wieder bietenden Chancen. Diese zu erkennen, ist wichtiger denn je; weil sie rar sind, darf man sie nicht verpassen.
Ist das schon der Aufschwung?
Vergößere ich den Fuhrpark wieder oder ist das zu früh?
Gehe ich den Preis mit?
Investiere ich in diese Idee?
Mache ich diese Langzeitmiete oder diese CAP-Vermietung?

Diese Herausforderungen können wir nur mit Mut und Zuversicht in die eigenen Erfahrungen und Möglichkeiten meistern.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen trotz allem "Frohe Weihnachten und erholsame Festtage sowie einen positiven Start in ein neues Jahr 2021", das hoffentlich besser wird und die jetzigen Schwierigkeiten vergessen macht.

Bleiben Sie und Ihre Familien und Mitarbeiter gesund.

Ihr BAV

 

Zulassungsstatistik Mietwagenmarkt 2017 bis 2020

Die deutschen Autovermieter und Carsharing-Unternehmen sind im Normalfall die Abnehmer von mehr als 10 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland. Da diese Mietwagen als "Selbstfahrervermietfahrzeuge" zuzulassen sind, kann sehr genau ermittelt werden, wie sich die Zulassungszahlen über Monate und Jahre entwickeln.


Die monatlichen Pkw-Zulassungszahlen der Autovermieter 2016 bis 2020 (Pkw)


 
2017                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
24169 26822 39853 38971 38227 33643 34077 24093 31806 24840 29609 23292
 
 
2018                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
25674 29932 36058 35908 32824 42524 33651 30756 22723 26105 33036 26705
 
 
2019                      
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov  Dez
27091 28123 42454 32578 43.693 43.212 40.217 33.773 23.643 27.563 35.475 32.635
 
 
2020                    
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov
26.077 27.294 18.101 4.888 20.849 32.106 31.217 24.933 26.152 23.111 21.425
 
 
(Quelle: KBA)
 
 
Pkw-Mietfahrzeuge 2020: 1. Qt. - 46 %; 2. QT. - 51,5 % und 3. QT. - 15,5 % jeweils zum Vorjahresquartal
 
Die Auswirkungen der Corona-Krise lassen sich an den aktuellen Zulassungszahlen der Autovermieter auch weiterhin ablesen. Die Zulassungszahlen im dritten Quartal stiegen zwar merklich an, liegen jedoch mit minus 32 Prozent weit entfernt von den Zahlen des Vorjahres.
 
Das erste Quartal 2020 zeigte bereits einen starken Abschwung.
Im Januar und Februar wurden etwas weniger Fahrzeuge in die Mietwagenflotten eingestellt, als im Vorjahr. Der März zeigte einen Einbruch von 57 Prozent, das Quartal insgesamt lag damit ca. 46 Prozent unter dem Vorjahr.
 
Das zweite Quartal noch schlechter...
Dann der April mit minus 85 Prozent, der Mai mit minus 52 Prozent und der Juni mit minus 25 %. Das macht für das zweite Quartal ein Minus von ca. 52 % im Vergleich zu den sonst üblichen Pkw-Neufahrzeug-Bestellungen/Einstellungen.
 
Besserung im dritten Quartal
Im Juli reduziert sich das Minus zum Vorjahresmonat (-22,5 %), ähnlich im August. Blickt man auf den Monat September, ergibt sich, dass sich zum - allerdings sehr schwachen - Vorjahresmonat ein Plus von ca. 2.500 Fahrzeugen (11 Prozent) eingestellt hat. Wie auch immer, der September erschien sehr stark.
 
Abschlussquartal beginnt wieder schlecht
Im Monat Oktober und November neuerliche Zulassungseinbrüche. Im Oktober zeigt sich wieder ein Minus zum Vorjahres-Oktober - minus 16 % - , ebenso im November mit gar minus 40%.
 
Das zeigt die aktuelle Lage. Vermieter agieren weiter in anhaltend unsicherem Marktumfeld und haben derzeit noch nicht damit begonnen, ihre Flotten wieder auf ein Vorkrisenniveau auszubauen. Auch die Schwankungen zeugen von den Versuchen, sich dem auf und ab der gesamtwirtschaftlichen Erwartungen anzupassen.
 
 
So verlief das Jahr 2019

Ganz anders das Jahr 2019 ... die Höhe der Zulassungszahlen für Pkw-Mietfahrzeuge verlief zwar zunächst unstetig. Am Ende lag die Gesamt-Zulassungszahl für Pkw auf Autovermieter jedoch mit über 410.000 Einheiten weit über dem Vorjahr. Die Steigerung betrug 9,2 Prozent zum Vorjahr 2018. 

 
 
DIAGRAMME, AUSSAGEN UND AUSWERTUNGEN
 
Zulassungsschwache und zulassungsstarke Monate

Aus den amtlichen Zahlen ist ersichtlich, dass die Mietwagenzulassungen für Pkw normalerweise in den Monaten rund um den Jahreswechsel (regelmäßig) und im Hochsommer (meist) niedriger sind. Die schwächsten Monate waren bis zu den Einbrüchen dieses Jahres der August '15 (19.416) und der Dezember '16 (20.806). Spitzenreiter sind der März '17 (39.853) sowie der Juni '18 (42.524).

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind mehr als deutlich zu erkennen: Lediglich 4.888 Zulassungen im April, ein noch nie dagewesener Wert 85 Prozent unterhalb der Normalität und eine auch im Juni noch verhaltene Neufahrzeug-Übernahme.


Werte Pkw für jeden Monat mit Beginn Januar 2017

Jahresverläufe

 

Gesamtzahlen für Pkw

Insgesamt wurden
in 2015 338.885 Pkw-Fahrzeuge (plus 6,8 Prozent zum Vorjahr: + 21.568),
in 2016 357.269 Pkw-Fahrzeuge (plus 5,4 Prozent zum Vorjahr: + 18.384),
in 2017 369.402 Pkw-Fahrzeuge (plus 3,4 Prozent zum Vorjahr: + 12.133),
in 2018 375.896 Pkw-Fahrzeuge (plus 1,8 Prozent zum Vorjahr: + 6.494) und
in 2019 410.457 Pkw-Fahrzeuge (plus 9,2 Prozent zum Vorjahr: + 34.561)
Fahrzeuge in die Mietwagenflotten eingestellt.

In 2020 wurden bisher lediglich 234,738 Pkw-Fahrzeuge eingeflottet, ein Minus von ca. 31 Prozent zum Vorjahr.

 

Allgemeines

Eine Aussage zur Entwicklung von Umsatz und Ertrag des Gesamtmarktes ist aus den Neuzulassungszahlen nicht exakt ableitbar. Denn unbekannt bleiben dafür wichtige Branchenzahlen. Vor allem die Haltedauer der Fahrzeuge, die Fahrzeugkosten pro Monat, Auslastung und der durchschnittliche Mietpreis pro Tag wären hierfür relevant. Dennoch sind die Zulassungszahlen ein Indiz für die mittelfristige Entwicklung.

Die Zulassungszahlen der Autovermieter sind sehr stark von saisonalen Bedingungen und konjunkturellen Erwartungen abhängig. Sie entwickeln sich insgesamt eher unregelmäßig. Sie schwanken um ca. 35 Prozent nach oben und unten um eine Durchschnittszahl von mehr als 30.000 Fahrzeugen (Minimum 20.806 und Maximum 43.693). In den Zahlen sind auch die Fahrzeuge der Carsharing-Anbieter enthalten (Kurzzeitvermietung), da auch diese Fahrzeuge als Selbstfahrervermietfahrzeuge zuzulassen sind (die Aussage des KBA scheint hier nicht korrekt, dass Carsharing-Fahrzeuge erst ab Ende 2019 ausgewiesen werden). Die Gesamtzahl der pro Jahr neu zugelassenen Carsharing-Fahrzeuge ist auch in 2019 noch vergleichsweise gering.

 

Langfristige Entwicklung

Trendlinie über mehr als fünf Jahre, 2020 mit Corona erstmalig mit sinkender Tendenz

 

Betrachtung unter Einbeziehung anderer Fahrzeugklassen

Der Anteil der Pkw an den insgesamt als "Mietwagen" zugelassenen Fahrzeugen beträgt nach Zahlen des KBA ca. 91 Prozent. Das heißt, dass ca. 9 Prozent der Neuzulassungen auf Autovermieter nicht durch den Erwerb von Pkw erfolgen, sondern durch Nutzfahrzeuge wie Transporter, Lkw, einige Busse, Anhänger usw..

Es kann für ein Gesamtjahr davon ausgegangen werden, dass ca. 35.000 "Nicht-Pkw" für die Vermietung erworben werden. Dabei handelt es sich überwiegend um leichte Nutzfahrzeuge / Transporter. Diese Fahrzeuge sind den Zulassungszahlen hinzuzufügen.

 

Flottengröße

Die Zulassungszahlen und jeweiligen Anteile sind nicht gleichzusetzen mit der absoluten Zahl zu vermietender Fahrzeuge (Flottengröße). Dafür müsste berücksichtigt werden, wie lange die Fahrzeuge im Fuhrpark gehalten werden. Das ist sehr unterschiedlich. Bei Pkw sind das oft nur 4 Monate, bei Nutzfahrzeugen durchaus mehrere Jahre.

Die Anzahl aller zum 01.01.2015 zur Vermietung zugelassener Fahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge, Anhänger, ...) betrug 290.175, davon 211.048 Pkw.

Die Anzahl aller zum 01.01.2016 zur Vermietung zugelassener Fahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge, Anhänger, ...) betrug 295.801 (plus 1,9 %), davon 215.168 Pkw (plus 1,9 %).

Die Anzahl (Bestand) zum 01.01.2017 gibt das KBA an mit: insgesamt (Pkw, Nutzfahrzeuge, Anhänger, ...) 305.639 Fahrzeuge (plus 3,3 %), davon 224.024 Pkw (plus 4,1 %).

Der Bestand für Pkw in der Vermietung zum 01.01.2018 lautet 238.122, so das KBA, plus 6,3 % zum Vorjahr und und zum 01.01.2019 mit 255.851 Pkw (plus 7,4 %).

BAV,
Berlin im Dezember 2020

 

Hinweis:

Für die Richtigkeit der Zahlenangaben und Aussagen wird keine Garantie übernommen. Die Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Hinweise auf Fehler oder Verbesserungsmöglichkeiten nehmen wir gern entgegen.

Neuerlicher Corona-Lockdown fatal

Die deutschen Autovermieter sind mit erheblichen Verlusten durch die bisherige Corona-Krise betroffen. Das sind Geschäftsaufgaben, Unternehmens-Verkleinerungen, extreme Umsatzverluste bei laufenden Kosten, Flottenreduzierungen usw., von Gewinnen im unternehmerischen Sinn kann kaum einer sprechen.

Und nun wird es ganz eng, sollten heute wieder weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen werden. Die Maßnahmen, die im Augenblick im Gespräch sind, wären für die Branche fatal. Gerade erst keimte die Hoffnung auf, dass sich die Situation ein wenig normalisiert. Die Flotte wurde wieder etwas vergrößert, weil auch die Nachfrage wieder da war. Viele Unternehmen wollten die wirtschaftlich schwierige Zeit mit steigendem Umsatz hinter sich lassen, um das Jahr 2020 abzuhaken und in 2021 möglichst zur Normalität zurück zu kehren.

Ein erneuter Lockdown, wenn auch als Teil-Lockdown bezeichnet, wird die Hoffnungen der Autovermieter in Bezug auf eine langanhaltende Erholungsphase jäh begraben und die Aussichten für viele Betriebe extrem verschlechtern.

Solche flächendeckenden Maßnahmen sind abzulehnen. Statt dessen sollten die bereits beschlossenen Maßnahmen richtig umgesetzt werden. Solange in der Öffentlichkeit und im Privatbereich vor allem junge Leute Partys ohne Beachtung der aufgestellten Regeln feiern können und die Menschen es in Supermärkten und im ÖPNV als "Kann-Bestimmungen" auslegen, ohne dass nennenswert kontrolliert und sanktioniert wird, braucht es keine neuen Maßnahmen. Denn diese wäre geeignet, einen großen Teil der Unternehmen direkt in die Pleite zu schicken.

Lässt sich die Lage nicht mehr stabilisieren, geht die Bitte an die Politik: Aktuelle Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie sollten eher hart und kurz sein, als sich über Wochen und Monate hinzuziehen. Zudem sollten sie lokal angewendet werden und nicht flächendeckend.

Aber auch dann: Vielen Betrieben können dann nur noch erhebliche Unterstützungsprogramme helfen, darunter auch Zuschüsse, die nicht kreditiert sind. Wir fordern daher im Fall eines heute beschlossenen (Teil-)Lockdowns für die vielen vor allem mittelständischen Betriebe der Mobilitätsindustrie konkrete staatliche Hilfen, um die kommenden Monate zu überstehen.

 

Mit dem Mietwagen sicherer durch die Krise

In der aktuellen Pandemie und dem Lockdown-light wird sich der Bedarf an insgesamt notwendigen Fahrten in Ballungsräumen kaum verringern, mit denen Arbeitnehmer morgens schnell und sicher zur Arbeit gelangen wollen. Doch wie lässt sich das bei sinkenden Temperaturen ohne Ansteckungsgefahr bewältigen?

Die Anzahl derer, die weiter mit dem Fahrrad unterwegs sind, reduziert sich sichtlich von Woche zu Woche. Doch auch die öffentlichen Verkehrsmittel bleiben weiter leer. Das hat seinen Grund. Berichte über steigende Virusverbreitung, Maskenmuffel und Hygieneverweigerer in Straßenbahnen und Bussen sowie Streitigkeiten darüber zwischen Passagieren erzeugen eine große Angst vor Ansteckung, der sich die wenigsten entziehen können.

Wer die Wahl hat, greift daher immer öfter auf das eigene Auto zurück, auch wenn das, wenn es viele tun, die Fahrten verlängert.

Wer kein eigenes Auto hat, kann auf Mietwagenunternehmen zurückgreifen, um die Ansteckungsgefahren zu minimieren. Die Autovermieter halten auch in diesen Woche eine genügende Zahl von Mietfahrzeugen bereit, die auch kurzfristig und für längere Zeitraume gebucht werden können.

Die Hygienekonzepte der Vermieter sind passgenau. Es werden immer neue Technologien implementiert, um die Innenräume nach einer persönlichen Rückgabe des Fahrzeuges durch den Vormieter sicher virenfrei zu halten. Vermietstationen gibt es in Deutschland tausende. Im Internet oder per Telefon können sich Mieter nach Fahrzeugen, Bedingungen und Preisen erkundigen.

Damit erfüllen Autovermieter eine wichtige Aufgabe zur Kontaktreduzierung und ein Sicherheitsbedürfnis auch für diejenigen, die sich kein eigenes Auto leisten können. So wie in der ersten Phase der Pandemiebewältigung sollte auch jetzt wieder darüber entschieden werden, systemrelevanten Berufen ein gefördertes Angebot individueller Mobilität zu unterbreiten.

Hoffen auf die Corona-Wende

Der Branche geht es anhaltend schlecht. Noch immer bleibt die Nachfrage in großen Teilen aus und es wird versucht, mit kleinerem Fuhrpark und kleinerem Aufwand die Kunden wiederzuholen. Zwar ist die Situation längst nicht mehr vergleichbar mit der vor acht Wochen, doch wird so langsam auch die Zeit knapp.

Vor allem große Anbieter sind zumindest in Teilen in ihrer Existenz gefährdet. Kleinen Anbietern scheint es leichter zu gelingen, die nötigen Anpassungen vorzunehmen und eine Weile auszuhalten. Dabei spielt möglicherweise das Ausmaß der Verschuldung eine große Rolle. Ein mittelständisches Unternehmen kann mit einem so großen Verschuldungsgrad nicht längerfristig operieren. Aber auch bei den vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen bestehen weiterhin große Schwierigkeiten und sollte der Umsatz bald wieder steigen, um die Krise abzuschütteln.

Die Unternehmen benötigen eine Perspektive über den Sommer hinaus und da bleibt zu hoffen, dass sich die wirtschaftliche Stimmung im Land weiter aufhellt, Veranstaltungen wieder stattfinden, bald auch Messen wieder abgehalten werden und die Besprechung geschäftlicher Themen Auge in Auge wieder zur Normalität wird. Es braucht zudem den Glauben daran, dass das Land keine schwere zweite Corona-Welle erreicht. Dann kann das Konjunkturpaket der Bundesregierung vom gestrigen Tag möglicherweise so wirken, dass zum Ende des Jahres das Gröbste überstanden ist und nur wenige Anbieter den Betrieb einstellen mussten.

Diese Hoffnung und diesen Wunsch möchten wir hier einmal aussprechen.

Einreise mit dem Mietwagen: Probleme mit dem Zoll

Ergänzung am 11.07.2018

Auf Nachfrage teilten die Schweizer Zollbehörden heute in einer E-Mail folgendes zu bestehenden Regelungen für schweizer Bürger bei Fahrten mit ausländischen MIetwagen mit:

=================

Grundsätzlich haben Sie (Anmerkung: ein schweizer Bürger) kein Anrecht, ein unverzolltes und unversteuertes Fahrzeug in der Schweiz zu benutzen. Für gelegentlich im Ausland gemietete Fahrzeuge besteht jedoch eine Ausnahmeregelung.
Den Vermietungsunternehmungen wie z.B. Avis, Hertz, Sixt usw. gleichgestellt sind Autohäuser, Autogaragen und Reparaturwerkstätten, sofern sie Fahrzeuge auch an Personen vermieten, ohne dass diese ein Fahrzeug zur Reparatur bzw. Wartung übergeben.

Das Mietfahrzeug müssen Sie (Anmerkung: ein schweizer Bürger) bei der ersten Einreise zwingend bei einer besetzten Grenzzollstelle (während den Veranlagungszeiten Reiseverkehr) anmelden. Die Kontaktangaben der Zollstellen finden Sie im Dienststellenverzeichnis.
Dienststellenverzeichnis: http://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/die-ezv/organisation/grenzuebergaenge--zollstellen--oeffnungszeiten.html

Die Zollstelle stellt Ihnen (Anmerkung: einem schweizer Bürger) für die Benutzung des (Anmerkung: nicht in der Schweiz zugelassenen) Mietfahrzeuges in der Schweiz einen sogenannten Vormerkschein (Form. 15.25) aus. Dieser bezieht sich auf das Inkrafttreten des Mietvertrages und ist ab diesem Zeitpunkt 8 Tage gültig. Verwenden Sie (Anmerkung: ein schweizer Bürger) das Fahrzeug zuerst mehrere Tage im Ausland, werden Ihnen diese abgezogen.

Unabhängig von den 8 Tagen, können Sie das Fahrzeug in jedem Fall bis zu 3 Tagen ab dem Grenzübertritt verwenden. Der Tag der Einreise wird nicht mitgerechnet.

Innerhalb der genannten Frist müssen Sie das Fahrzeug wieder ausführen oder an das entsprechende in der Schweiz ansässige Vermietungsunternehmen zurückgeben. Das Formular 15.25 müssen Sie bei der Ausfuhr bei einer besetzten Grenzzollstelle abgeben.

=================

Das sieht für uns wie die schweizer Reaktion auf den EU-Zollkodex aus 2016 aus.

 

Unsere Meldung vom 07.07.2016:

Für die Mietwagenbranche völlig überraschend bestehen seit dem 01. Mail 2016 große Probleme bei der Vermietung von Fahrzeugen in grenznahen Regionen.

Aufgrund einer EU-Verordnung aus ...

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Medizinisches Personal: Hier gehts zu Ihrem Mietwagen

Medizinisches Personal wird bundesweit kostenlose Mietwagen erhalten.

Das Programm der Bundesregierung zur Unterstützung von medizinischem Personal wegen der Corona-Krise mit kostenloser Nutzung von Mietwagen wird voraussichtlich am Montag, dem 27.04.2020 starten.

Sind Sie Klinikmitarbeiter einer so genannten Akut-Klinik und interessieren sich für einen solchen Mietwagen?

Ihr Arbeitgeber wird Ihnen dazu eine Bescheinigung ausstellen, nähere Informationen der Bundesregierung werden dazu erst am Freitag verfügbar sein. Sie können dann voraussichtlich am Montag eine Berchtigungs-Erklärung von Ihrem Arbeitgeber erhalten.

Sofern Sie uns aber schon jetzt Ihr Interesse zusenden, können wir Ihnen bereits sagen, wo Sie Ihren Mietwagen erhalten können.

Die Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten - allesam Mitglieder unseres Bundesverbandes -  sind ganz verschieden, von klein bis groß. Alle diese Unternehmen stehen mit uns in einem regen Austausch mit dem Ziel einer höchstmöglichen Fahrzeugsicherheit, Kundenzufriedenheit und der Einhaltung von Marktregeln, wie zum Beispiel der Vermietung lediglich von Mietfahrzeugen mit der korrekten Zulassung als so genanntes "Selbstfahrervermietfahrzeug" (nachzulesen im Fahrzeugschein). Unsere Mitglieder haben sich einen einheitlichen Verhaltenskodex "Code of Conduct" angeschlossen, siehe https://www.bav.de/profil/verhaltenskodex.html

Vertrauen Sie also den bei uns angeschlosenen Unternehmen und lassen Sie sich einen Mietwagen von uns empfehlen.

Senden Sie uns dazu eine kurze Anfrage per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit folgenden Daten:

Name, Vornahme, Anschrift, Kontakt-Telefonnummer sowie zusätzlich den Hinweis an uns, ob wir Ihre Daten dem Vermieter bereits weitergeben dürfen, damit dieser sich mit dem konkreten Mietauto gleich bei Ihnen meldet.

Datenschutz: Wir werden Ihnen zur Beantwortung Ihrer Anfrage eine konkrete Autovermietung empfehlen, danach werden Ihre Daten binnen 24 Stunden vernichtet (Ihre E-Mail und unsere Antwort-E-Mail).

Autovermieter im 4. Corona-Monat

Im März begann die Krise durchzuschlagen.
 
Die Situation war und ist für die Branche der Autovermieter absolut dramatisch. Einen mit den Folgen der Corona-Pandemie vergleichbaren Nachfrageeinbruch hat es bisher zu keiner Zeit gegeben. Teilweise ist der Umsatz der Unternehmen flächendeckend binnen weniger Tage um 90 Prozent eingebrochen. Die wichtige Kenngröße Auslastung ist vielerorts von über 80 Prozent auf 10 Prozent gesunken. An manchen Stationen - wie an Flughäfen - gab es einfach keine Kunden mehr, aber eine so große Vielzahl von Fahrzeugen, dass diese vor Ort nicht unterzubringen waren. Wichtige Marktsegmente wie Geschäftskunden-Mieten oder Urlaubsvermietungen fanden wochenlang nicht mehr statt.
 
Die Maßnahmen, mit denen die Unternehmen reagieren mussten, stellen noch immer eine extreme Ausnahmesituation dar. Die Kosten der Vermieter mussten sofort auf ein Minimum reduziert werden. Personalkosten und Fahrzeugkosten sind dazu die wichtigsten Stellschrauben. Bei nahezu allen Unternehmen wurden Kurzarbeitsprogramme eingeführt und Fahrzeuge ausgeflottet, bei größeren Autovermietern auch eine vorübergehende Straffung des Filialnetzes vorgenommen, die teilweise bis heute anzudauernd scheint. Andere Stationen öffnen verkürzt, zum Teil bis heute.
 
Im Ergebnis stehen viele Unternehmen vor dem Aus bzw. brauchen Hilfen. Über die Schwierigkeiten großer Unternehmen, auf diese Herausforderungen zu reagieren und heute damit umzugehen, wurde berichtet. Lediglich Unternehmen, die ihre Schwerpunkte in Geschäftsfeldern wie Werkstattersatz-Geschäft, Unfallersatz-Geschäft oder Assistance-Angeboten haben, mussten weniger stark oder nur verzögert auf die Veränderungen reagieren.
 
Inzwischen hat sich die Situation für viele Unternehmen ins Gegenteil verkehrt, was auch nicht als optimal gelten kann. Die Nachfrage zieht wieder an, wenn auch nicht auf das bisher für normal gehaltene Niveau, so doch spürbar. Aufgrund der erheblichen Reduzierung des Fuhrparks ist die Auslastung der Flotte teilweise je nach Region und konkret benötigtem Fahrzeug daher nun bei nahe 100 Prozent. Es können dann leider nicht alle Kunden bedient werden. Das bedeutet, viele Unternehmen könnten mehr Fahrzeuge vermieten, wenn sie darüber verfügen würden. Doch die Autovermieter sind derzeit noch sehr vorsichtig, ihre Flotten wieder aufzustocken, denn eine zweite Infektionswelle wäre möglicherweise noch weit weniger zu verkraften, als die erste.
 
Dass derzeit nicht alle Anfragen zu bedienen sind, hat den Effekt, dass die durchschnittlichen Mietwagenpreise im Augenblick eher hoch und mancherorts so hoch sind wie seit langem nicht. Grundsätzlich ist die Preisanpassung nach dieser langen Durststrecke aus Sicht der Branche eher gut und notwendig. Die Mietwagenpreise waren aus unserer Sicht seit längerem durch einen erheblichen und vor allem über den Preis ausgetragenen Wettbewerb zu niedrig. Wir halten aktuelle Preissteigerungen daher für eine dringend notwendige Normalisierung.

Wir hoffen, dass sich das aktuelle Preisniveau hält und bei einem Ausbleiben der vieldiskutierten zweiten Welle die Branche im kommenden Jahr das Vor-Corona-Niveau erreichen kann.

 

Corona-Branchenumfrage

Der Bundesverband der Autovermieter hat eine Umfrage unter den Autovermietern durchgeführt und ausgewertet. Wir wollten wissen, welche Auswirkungen sich aufgrund der COVID 19-Pandemie und der in Deutschland getroffenen Maßnahmen für die Branche ergeben haben.

Erste Ergebnisse liegen nun vor. Zusammenfassend und unsere bisherigen öffentlichen Aussagen bestätigend lässt sich feststellen, dass die Krise die deutschen Autovermieter extrem schwer getroffen hat. Sehr viele Unternehmen bangen um ihre Existenz und hoffen dringend auf einen Neustart.

Hier die bisherigen Ergebnisse im Detail (Stand 05.05.2020):

1. Der Umfang der geschäftlichen Aktivitäten, der verkauften Kfz-Mieten, der Reservierungen, der Umsätze ist bei nahezu der Hälfte der antwortenden Unternehmen um ca. 50 Prozent und bei ca. 50 Prozent der Unternehmen um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Dabei scheint der Einbruch bei kleinen Unternehmen weitgehender zu sein, weil hier anteilig mehr Unternehmen angeben, der Einbruch würde über 50 Prozent liegen.

2. Zur Situation der vorhandenen Liquidität sagen ca. 70 Prozent der Unternehmen, dass diese sehr knapp sei, aber noch vorhanden. Lediglich 30 Prozent geben an, das sie noch ausreichend vorhanden ist. Hier sind kleine Unternehmen wohl in einer besseren Lage, da hier ca. 40 Prozent angeben, Liquidität sei noch vorhanden. Bei größeren Unternehmen sind das nur 20 Prozent.

3. Zur Frage der Kurzarbeit haben von kleinen Unternehmen lediglich 50 Prozent geantwortet, dass sie diese Möglichkeit nutzen. Bei größeren Unternehmen sind das nahezu alle. Insgesamt haben ca. 60 Prozent Kurzarbeit beantragt. 70 Prozent der Unternehmen haben Soforthilfe beantragt oder bereits erhalten. Überbrückungskredite wurden von lediglich 20 Prozent der Unternehmen beantragt oder bereits verbucht. Bei größeren Unternehmen sind das immerhin 30 Prozent der antwortenden Unternehmen, bei kleinen Unternehmen nur 10 Prozent.

4. Die Bitte um eine Selbsteinschätzung zum Durchhaltevermögen beantworteten ca. 40 Prozent der Unternehmen mit, man werde es überstehen und ca. 60 Prozent mit, man werde noch 3 Monate durchhalten können. Nur einzelne Unternehmen sind bisher an dem Punkt angekommen, sich nur noch einen Monat zu geben oder bereits aufgeben zu wollen.

5. Dem entsprechend haben fast alle Unternehmen signalisiert, dass sie sehr stark hoffen, die Krise zu überleben.

Im Gegensatz zur größeren Betroffenheit bei 1 (Umsatzrückgängen) lassen die Antworten vermuten, dass kleine Unternehmen optimistischer in die Zukunft blicken, als etwas größere Unternehmen.

Ggf. sehen Sie Ihr Unternehmen in einer ganz anderen Lage, haben zum Beispiel nur mittlere Umsatzrückgänge und keine Kurzarbeit und keine Hilfen beantragt? Dann können Sie - egal ob vermietendes Autohaus, kleiner oder deutschlandweit tätiger Autovermieter - das Bild, dass sich uns zeigt, ein Stück weit gerade rücken, in dem Sie noch an der Umfrage teilnehmen. Wer sich also noch beteiligen möchte, kann hier den Fragebogen herunterladen und per E-Mail an uns senden: Fragebogen Corona Mai 2020

Sollte sich das Bild ändern, werden wir neu darüber berichten.

Bundesregierung unterstützt medizinisches Personal mit Mietwagen

Gute Ideen kann man übernehmen. Ähnlich einer ersten Aktion der NRW-Landesregierung wird nun auch der Bund eine Förderung von Mietwagen-Nutzungen durch medizinisches Personal vornehmen, die mit einem Budget von 10 Millionen Euro veranschlagt ist.

Ziel der Aktion - zumindest aus unserer Sicht - sind zwei Aspekte. Einerseits kann in dieser Zeit dringend gebrauchtes medizisches Personal auf Kosten der Gesellschaft, für die es eine wichtige Arbeit leistet, sicher und ohne Ansteckungsgefahr zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Andererseits hilft diese Aktion den stark unter der Corona-Krise leidenden Autovermietungen, mit etwas Liquidität Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Bedingungen der Anmietung sollen ähnlich denen in NRW sein. Dort lauteten sie so:

Ein Kleinwagen für 400 Euro pro Monat inklusive einer Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von 175 Euro, 125 Kilometer am Tag und eine eventuelle Jungfahrergebühr ist auch enthalten.

Der Start soll am kommenden Montag den 27.04.20 erfolgen. Dazu werden voraussichtlich am Freitag Veröffentlichungen auf Internetseiten und im Bundesanzeiger erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass sich mehr oder weniger alle Autovermieter in Deutschland, egal ob klein oder groß, für eine Teilnahme registrieren lassen werden.

Wir begrüßen diese Aktion sehr und regen zusätzlich ähnliche weitere Programme auf Landesebene an. Bisher hat sich lediglich das Land NRW bereit erklärt, das Klinikpersonal auf diese Weise in besonderer Form zu unterstützen und eine solche Anerkennung der Leistungen auszusprechen. Hier kann mit überschaubarem finanziellen Aufwand in mehrere Richtungen viel erreicht werden. Daher ist es unverständlich, warum zum Beispiel die Städte Hamburg und Berlin weiter zögern, ja auf unseren Vorschlag zum Teil noch nicht einmal reagieren.

 

Stellungnahme zu Lockerungen der Corona-Auflagen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. fordert schnelle weitere Lockerungen und Erleichterungen

Berlin, 16. April 2020

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern erste Lockerungen beschlossen, die die einschneidenden und für viele kaum zu ertragenden Beschränkungen  des öffentlichen und privaten Lebens und der wirtschaftlichen Betätigungen wieder auf einen gangbaren Weg bringen sollen. Das noch sehr zögerliche Vorgehen wird mit den Gefahren begründet, die erreichten Erfolge bei Infektionszahlen und daraus resultierender Sterblichkeit nicht aufs Spiel zu setzen.

Wirtschaftsvertreter kritisieren einzelne Teile der Beschlüsse als zu halbherzig und verweisen auf die extremen Auswirkungen auf Unternehmen. Dieser Kritik schließen wir uns an. Denn fraglich ist, ob diese ersten Maßnahmen bereits helfen können, die Situation der meisten Unternehmen der Autovermietungsbranche zu bessern. Und fraglich ist auch, ob es wirklich weiter so einschneidender Maßnahmen bedarf. Eine Entscheidung fällt nicht leicht. Doch ein Blick zum Beispiel nach Schweden zeigt, dass es auch anders geht. Hier setzt die Politik auf Eigenverantwortung, als Selbst-Bewusstsein der Bürger und auf einige wenige Maßnahmen, die nicht gleich den überwiegenden Teil der Wirtschaft für mehrere Wochen oder gar Monate in eine Zwangspause schicken, die vermutlich Folgen für ein ganzes Jahrzehnt haben.

Natürlich kann es derzeit keine Konzerte geben, keine vollen Fußballstadien und dicht besetzten U-Bahnen. Menschenansammlungen sind zu vermeiden. Weitere Maßnahmen wie Hygieneregeln, Abstandsgebote bei Strafandrohung, Maximal-Zahlen von Menschen in Räumen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum usw. all das erscheint mehr als sinnvoll. Die Menschen müssen wissen, was aus wissenschaftlicher Sicht geht und was die Übertragungsraten zu sehr steigen lässt. Infektionsketten ist nachzugehen und Quarantäne-Anordnungen müssen durchgesetzt werden. Auch die Frage, wie mit älteren oder vorbelasteten Personen umzugehen ist, wie sie geschützt werden können, muss der Staat beantworten, eine Richtschnur entwickeln und kontrollieren.

Dann könnte man sich dazu durchringen, die Lockerungen umgehend weiter voranzutreiben. Kinder sollten wieder in die Kita und in die Schule können, dazu braucht es sofort Konzepte. Sie sollten eigentlich schon auf dem Tisch liegen. Eltern kommen so wieder frei, die zumindest zum Teil dann dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht werden, wenn die Wirtschaft wieder hochfahren kann. Wer kann und dabei produktiv ist, dem kann das Homeoffice auch in den nächsten Monaten helfen, sich nicht anzustecken und den Virus damit auch nicht weiterzugeben. Jeder vermiedene Kontakt schafft einen Beitrag zu Eindämmung der Pandemie.

Aber wir müssen die Krise zunehmend als eine Krise des gesamten Landes aufgrund des wirtschaftlichen Einbruches sehen. Heute steht zu sehr nur die Infektion im Fokus. Wir werden uns vielleicht in einem Jahr fragen, ob wir bei den Lockerungen nicht zu zögerlich gewesen sind, weil uns die finanzielle Situation, die Arbeitslosigkeit und die Stimmung im Land überfordern. Das Wirtschaftssystem ist in Teilen sehr fragil. Toilettenpapier, Brot und Bier kaufen die Leute immer, aber das allein trägt nicht dieses Land. Wir haben viele Säulen des Wohlstands, die wir jetzt wieder mehr in den Blick nehmen müssen: Die Industrie, den Dienstleistungsbereich, das Handwerk, die Logistik, Kultur usw. Diese funktionieren nur in Abhängigkeit voneinander. Haben die Bürger keine wirtschaftliche Perspektive, werden sie keine Handwerker beauftragen und auch nicht mehr ins Kino gehen.

Auch die Autovermietungsbranche braucht ein stabiles und positives gesamtwirtschaftliches Wachstumsumfeld, da hier ein erfolgreiches Wirtschaften schon immer sehr konjunktursensibel ist. Derzeit läuft nahezu gar nichts. Die Kosten sind weiter hoch, die Fahrzeuge stehen, die Kunden und die Umsätze bleiben aus und die Schulden wachsen. Die Zukunft sehr, sehr vieler Unternehmen steht auf der Kippe. Teilweise kippen sie bereits, wie bekannt geworden ist. Sie brauchen ganz dringend Miettage und damit eine Perspektive, die ihnen Überbrückungskredite nicht bieten können. Ein neuer wichtiger Schritt wäre die Freigabe von touristischen Reisen innerhalb des Landes und damit die Öffnung von Hotels und Gaststätten unter den angesprochenen Auflagen zu Abstand, Hygiene und Verhalten.

Die Entscheidungen sind nicht leicht zu treffen, doch plädieren wir jetzt eindeutig für mehr Mut in der Politik, größere Schritte zu wagen.

BAV

MRW 1-20 Vorschau auf das Titelblatt

Die aktuelle Ausgabe der MRW Mietwagenrecht§wi§§en ist in Druck und geht in Kürze an Mitglieder und Abonennten raus. Hier erhalten Sie schon einen Blick auf die Inhalte:

Titelplatt MRW 1-2020 ansehen

 

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Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

Bitte hier klicken ...

BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Hohenzollerndamm 123
14199 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

 

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

Meinung der Nutzer (10.08.2022):
„Die Datenbank des BAV ist für die Mitglieder von großem Nutzen. Hier kann sich der Autovermieter oder sein Anwalt jederzeit über den aktuellen Stand der lokalen Rechtsprechung informieren. Von unschätzbarem Wert ist die Datenbank für die überregionale bundesweite Rechtsprechung. Wenn ein Autovermieter nicht lokal Klagen kann, sondern am entfernten Unfallort oder am Sitz der Versicherung klagen muss, bietet die Datenbank wichtige Informationen über die dortige Rechtsprechung und insbesondere die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage fern der Heimat.“

In der Datenbank sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2022 befinden sich ca. 6.600 Dokumente in der Datenbank. Für ...

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