Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. hält die anhaltende Disskussion zur Einführung einer Pkw-Maut für vollkommen überflüssig. Während die Bundesregiierung nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht auf der politischen Agenda stünde, kommt das Thema doch in regelmäßigen und immer kürzer werdenden Abständen wieder hoch. Offensichtlich fehlt die Einsicht, dass das Autofahren in Deutschland bereits über das vertretbare Maß hinaus verteuert ist. Auf der anderen Seite werden die Defizite der jahrelangen Sparmaßnahmen in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur immer deutlicher. Der Bund und viele Länder scheinen bereits davon auszugehen, dass die Verkehrsinfrastuktur nicht dem Bedarf entsprechend erhalten oder ausgebaut werden kann.
Die Autovermietbranche wäre von der Einführung einer Pkw-Maut in besonders folgenschwerer Weise betroffen. Die Ausrüstung jedes Fahrzeuges mit einer Vignette
Dass Zugeständnisse bei der Mineralölsteuer für dauerhafte Kompensationen sorgen würden, glaube wohl kaum jemand ernsthaft. Und wer vehement eine Mehrbelastung für Vielfahrer durch Einführung einer Maut fordere, so Koblitz, möge sein Augenmerk darauf richten, dass der Vielfahrer-Zuschlag bereits in einem über Jahre hinweg steigenden Maße an der Zapfsäule erhoben werde.
Autofahrer brauchten klare Rahmenbedingungen. Dazu gehöre auch das eindeutige Veto gegen die Maut für Pkw. Der dramatische Rückgang der privaten Käufe gegenüber dem Vergleichsjahr 2008 ohne Umweltprämie von rund 60 464 fehlenden Neuzulassungen sei unverkennbarer Beleg, dass die gegenläufigen Entwicklungen von sinkenden Realeinkommen auf der einen und steigenden Autokosten auf der anderen Seite eine ohnehin andauernde Kaufzurückhaltung begründeten. Nunmehr eine weitere finanzielle Belastung des Autofahrens anzuregen, sei Gift für die rund 38 300 kleinen und mittelständischen Autohäuser und Werkstätten in Deutschland.
Unter dem Druck der Finanzkrise wird die Pkw-Maut nach monatelangem Tabu in der Union nun möglicherweise doch hoffähig. Die Union weicht damit die strikte Haltung der Kanzlerin auf.
Die Maut könne in den nächsten Jahren dazu beitragen, die überforderten öffentlichen Haushalte zu sanieren, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“. Er werde sich in den Haushaltsberatungen für die Einführung einer solchen Straßennutzungsgebühr einsetzen – ob als kilometerabhängige Pkw-Maut oder elektronische Auto-Vignette. In der Fraktionsspitze würden die Haushaltspolitiker mit diesem Vorschlag offene Türen einrennen, hieß es in Unionskreisen.
Dabei hatte insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher immer wieder hochkommende Maut-Diskussionen zurückgewiesen. Entgegen anfänglich wohlwollenden Äußerungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Mauteinführung hatte dieser zuletzt immer wieder die offizielle Formel benutzt, das Thema stehe in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung. Auf dem Ökumenischen Kirchentag am vergangenen Samstag in München schloss Ramsauer die Einführung der Pkw-Maut nicht ganz aus. Die Autofahrer würden mit der Kfz- und Mineralölsteuer schon hoch besteuert, antwortete er ausweichend.