Der Chor der Experten, die eine Pkw-Maut in der Bundesrepublik kommen sehen, wird immer vielstimmiger. Gleichzeitig bleibt es bei den Kritikpunkten, die das Vorhaben als weiteren Ansatz, den Autofahrer zur Kasse zu bitten, entlarven.
Der ADAC hat dazu Stellung bezogen. Er hat die bestehenden Argumente untersucht. Für unser Verständnis ergibt sich daraus folgendes (Argument und Kommentierung):
1. Die Pkw-Maut wird benötigt für die Beteiligung ausländischer Pkw-Fahrer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
-> Das kann die streckenabhängige Pkw-Maut nicht leisten und die ausländischen Fahrten leisten bereits einen hohen Anteil über die Mineralölsteuer/Mehrwertsteuer, der über die Belastungen hinausgeht.
2. Die zusätzlichen Finanzmittel werden für den Straßenbau benötigt.
-> Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer usw. von 53 Milliarden Euro pro Jahr werden nur zu einem geringen Anteil für die Verkehrsinfrastruktur verwendet. Was soll an dem bestehenden Prinzip „Rasen für die Rente“ eine weitere „Steuer“ ändern? Die Erfahrung lautet, dass steigende Abgaben der Autofahrer nicht zu steigenden Investitionen des Staates in die Straße führen. Es handelt sich um leere Versprechungen.
3. Im Ausland muss der deutsche Autofahrer auch zahlen.
-> Die Systeme sind nicht vergleichbar. Ausländische Pkw-Fahrer leisten bereits einen hohen Beitrag und würden den angestrebten Mehrbeitrag gar nicht aufbringen. Und in den meisten Ländern Europas gibt es keine Pkw-Maut.
4. Und mit einem Märchen wird auch noch aufgeräumt: Es werde keine Mehrbelastungen geben.
-> Allein der Aufwand einer streckenbezogenen Gebühr muss zwangsläufig dazu führen, dass es für den Autofahrer teurer wird. Zudem ist von diesem Versprechen, an anderer Stelle die Kosten der Nutzung des Autos zu reduzieren, nichts zu halten, wenn gleichzeitig argumentiert wird, es werde mehr Geld für den Straßenbau benötigt.
5. Die Verkehrssicherheit und die Umwelt wären nicht negativ betroffen.
-> Und doch wären sie das, denn Vermeidungsstrategien sind zu erwarten, zudem Überlastungen auf untergeordneten Strecken und die Notwendigkeit hier wieder regulierend und kostenintensiv einzugreifen. Auch ist die Nutzung der leistungsfähigsten Strassen umweltschonend und nicht die zu erwaretende teilweise Verlagerung des Verkehrs auf untergeordnete Strassen.
Es gibt keine belastbaren Argumente für eine Pkw-Maut.
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