Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Vortrag der Versichereranwälte wegen BGH vom 18.12.2012

Der BGH hatte am 18.12.12 eine Entscheidung des Landgericht Köln aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH VI ZR 316/11). Das Landgericht hat nun den Vortrag der beklagten Haftpflichtversicherung entsprechend zu prüfen und kann ihn nicht übergehen. Doch die Anwälte der Versicherer tragen nun bundesweit an nahezu allen Gerichten falsch vor, dass nach Auffassung des BGH der Vortrag der Versicherer ausreiche, um die Anwendbarkeit der Schwackeliste zu erschüttern.

Wörtlich heißt es da zum Beispiel:

"Es können keine Zweifel ...bestehen, dass unser Vortrag ausreicht, um die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage zu erschüttern."

Verschwiegen wird dabei diese Passage aus dem BGH-Urteil:

"Mit diesem konkreten Sachvortrag der Beklagten hätte sich das Berufungsgericht im Streitfall näher auseinandersetzen müssen." (Am Ende der Randziffer 12)

Der BGH hat also nicht gesagt, dass die Schwackeliste in diesem Fall nicht hätte angewendet werden können, sondern nur, dass das Berufungsgericht das zu prüfen habe.

Den BAV-Mitgliedern haben wir ein Schriftsatzmuster erstellt, um diesem falschen Vortrag zu begegnen. Veröffentlicht im internen Bereich der BAV-Seite am 30.01.2013: http://bav.de/aktuelles/intern/1660-bgh-vi-zr-31611-vom-18122012-konkrete-hinweise.html

Aktuelle Diskussion zur Schadenregulierung

Ein Kompliment an die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die der Frage auf den Grund gehen möchte, wie negative Erfahrungen der Versicherungsnehmer und Geschädigten zusammenpassen mit den Positivmeldungen der Versicherer und ihres Verbandes GDV. Dabei dreht es sich um Zeitverzögerungen und Tricks der zahlungsverpflichteten Versicherer und deren Auswirkungen auf die Verbraucher. Nachdem PANORAMA im Fernsehen vorgelegt und die Süddeutsche Zeitung Ende März nachgelegt hat, ist nun eine vielfältige Diskussion in Gange, die ausdrücklich zu begrüßen ist.

Auch die Bafin, oft als zahnloser Tiger angesehen, gab als Folge dieser Diskussionen bekannt, sich in Kürze mit der Praxis der Schadenregulierung durch die Versicherer zu beschäftigen.

Offen aber ist, ob die von der Ministerin befragten Landesjustizverwaltungen verwertbare Aussagen treffen können, wenn nur ein Bruchteil der Fälle vor den Gerichten ausgetragen wird und es nur ungenügende Statistiken gibt, die das Versichererverhalten übergreifend dokumentieren. Dennoch: Die bei den Gerichten anhängigen Fälle werden unzumutbare Verzögerungstaktiken belegen und ein massenhaftes Anrennen gegen gefestigte Rechtsprechung aufzeigen. So kann von dieser Spitze des Eisberges auf dessen nicht sichtbaren Teil ein Rückschluss gezogen werden.

So lange Versicherer offensichtlich unfair - aber rechtlich nach den geltenden Gesetzen wohl nicht zu verhindern - einseitige verbraucherschädliche Schadenpolitik betreiben, indem sie für die Assekuranz negative Sachentscheidungen des Bundesgerichtshofes dadurch unterbinden, dass sie in letzter Sekunde die Ansprüche anerkennen, so lange wird der deutliche Eindruck bestehen bleiben, dass Versicherer die Prämien regelmäßig einnehmen, aber im Schadenfall die vertragliche Vereinbarung nicht ganz ernst nehmen.

Auch wenn letztlich statistisch untermauerte Beweise für systematische Fehlfunktionen des Versicherungsmarktes nicht beizubringen sind, weil nur die Versicherer selbst über die dafür nötigen Zahlen verfügen, wird die Initiative der Justizministerin die teils skandalösen Regulierungen offenlegen, mittelfristig Wirkung zeigen und die Bafin zum Handeln bewegen.

Neue Gerichtsurteile

Wir danken allen Einsendern aktueller Gerichtsurteile zur Problematik der Mietwagenkosten nach Unfällen. Uns haben ca. 60 neue Urteile erreicht. Diese sind überwiegend bereits bearbeitet. Eine vollständige Liste mit Aktenzeichen, Datum und Inhaltsangabe steht den Mitgliedern im internen Bereich zur Verfügung. Mit den Zugangsdaten "Benutzername" und "Passwort" haben die Mitglieder auch Zugriff auf die Kurzdarstellungen der wichtigsten Urteile und auf die Urteilsdatenbank (derzeit ca. 3100 Urteile).

Unter anderem sind diese Urteile neu erfasst worden:

OLG Köln	3 U 141/12	26.02.13	S+
LG Nürnberg-Fürth	2 S 2260/11	30.08.12	Direktvermittlung
LG Mosbach	5 S 51/12	31.10.12	S+ / F-
LG Mönchengladbach	5 S 60/12	19.02.13	S+ / F- / RDG
LG Düsseldorf	1 O 427/10	14.02.13	S- / F- / Rechnung der AV
LG Düsseldorf	21 S 105/12	10.01.13	S+ / F-

 usw.

 

Von nun an: Mehr interne Informationen nur für Mitglieder

Bisher haben wir nahezu 100 Beiträge pro Monat vor allem zur Rechtsprechung und mit rechtlichen Hinweisen zum freien Download angeboten. Wir werden von nun an dazu übergehen, diese Leistungen vor allem den zahlenden Mitgliedern des BAV zur Verfügung zu stellen. Damit beabsichtigen wir die gezieltere Zusammenarbeit mit den Autovermietungen, Autohäusern und Rechtsanwälten, die uns unterstützen.

Interne Information wegen Gerichtsstand

Für BAV-Mitglieder ist im Mitgliederbereich eine aktuelle Information zum Thema Ort der Klage / Gerichtsstand eingestellt. Das OLG Köln hat die Auffassung eines Gerichtes zur Verweisung an einen anderen Gerichtsort korrigiert.

Ein Kommentar und das Urteil sind für Mitglieder dort kostenlos abrufbar.

Verschenkt Fraunhofer seine Liste an Gerichte? Kosten ca. 150.000 Euro pro Jahr

Anscheinend erhalten alle Gerichtsebenen der Zivilgerichte, also OLG's, LG's und AG's von Fraunhofer-IAO oder seinen Partnern in den Reihen der Versicherungswirtschaft unaufgefordert den "Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen" des jeweiligen Jahres zugesandt.

Das kann natürlich auch als ein Argument angesehen werden, die Richter zur Verwendung dieser Liste zu bewegen. Die Investition von ca. 150.000 Euro pro Jahr für ca. 800 Gerichte in Deutschland dürfte sich auch rechnen. Man erwartet sich durch die angestrebte Verwendung der dort abgedruckten "Marktpreise" sicherlich in Partnerschaft mit den Versicherungsunternehmen eine ordentliche "Rendite" durch insgesamt niedrigeren Schadenersatz wegen Mietwagenkosten für Unfallopfer.

Die Schwackeliste ist pro Stück ca. ebenso teuer. Doch wir haben noch nicht gehört, dass sie kostenlos an alle Gerichte verteilt wurde. Das ist nach unserer Auffassung auch nicht denkbar, weil hinter der Schwackeliste Automietpreisspiegel ein seriöses, selbstständig tätiges und dem wirtschaftlichen Risiko ausgesetztes Unternehmen steht, das eher nicht von Versicherungen gepämpert wird und sicherlich keine vergleichbaren öffentlichen Förderungen erhält.

Der Bundesverband der Autovermieter wäre schon aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, selbst wenn er finanziell dazu in der Lage wäre, nicht bereit, allen Gerichten die nach unserer Auffassung realistische Liste der Normaltarife zur Verfügung zu stellen. Den Gerichten bleibt vorbehalten, den richtigen Weg zu finden.

 

 

Liste der Urteile Februar 2013

 

Wir möchten uns für die erhaltenen Gerichtsurteile herzlich bei Ihnen bedanken und Sie bitten, nicht nachzulassen. Wir haben darunter im letzten Monat auch 20 Landgerichtsentscheidungen erhalten, die weit überwiegend positiv klingen. Im Übrigen sind auch negative Urteile lesenswert.

Wir finden dort regelmäßig Ansätze zur Verbesserung des Vortrages. Sofern Sie eine Veröffentlichung in dieser Liste nicht wünschen und das Urteil nicht bereits öffentlich ist, würden wir das auch berücksichtigen. Wir hätten dann aber die Gelegenheit, den Sachverhalt konkreter zu besprechen.

 

Hier zur Liste:

 

AG Tauberbischofsheim	1 C 127/12	20.12.12	S+ / F-
AG Buchen	1 C 357/12	10.01.13	S+ / F-
AG Hannover	426 C 7451/12	21.12.12	S- / F+
AG Mönchengladbach-Rheydt	15 C 413/11	21.12.12	S+ / F-
AG Mönchengladbach	36 C 236/12	09.01.13	S- / Gutachten+
AG Düsseldorf	21 C 5337/12	04.12.12	S+ / F-
AG Neuss	80 C 4398/12	03.01.13	S- / F+
AG Düsseldorf	47 C 7569/12	31.12.12	Mittelwert
AG Aachen	121 C 174/12	08.01.13	S+

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HUK mit neuen Tricks

Derzeit schreibt die HUK noch am Tag des Unfalls - wenn sie von dem Ereignis so schnell erfährt - den Geschädigten an und überweist schon mal 25 Euro Kostenpauschale. Darüber berichtet sie auf Seite 1 ihres Schreibens.

"Ist doch ein netter Zug", denkt mancher zunächst. Doch Seite zwei ist ein 1-seitiger Fragenkatalog, den man nicht ohne Anwalt beantworten sollte. Da wird nach der Kasko gefragt, nach einer "Verkehrs-Service-Versicherung", die schnelle Regulierung mit der Bitte um Rücksendung der Daten verbunden. Also erweist sich die nette Geste nur als Maske, hinter der der ahnungslose Geschädigte wieder zum Mitspielen überredet werden soll zu einem Spiel, bei dem er nur verlieren kann, wenn er nicht zum Fachanwalt für Verkehrsrecht geht.

Auf den weiteren Seiten werden die Bedingungen des Freundschaftsangebotes noch deutlicher herausgestellt. Rückruf ist erwünscht, man bietet Hilfe an mit direkter Kostenübernahme - wohl aber nicht mit vollständiger, jedenfalls steht das da nicht. Preise sind netto angegeben, obwohl die Kunden das sicherlich eher verwirrt. Mietwagen sind nach Gutdünken in Gruppen sortiert, vermeintliche Kostenrisiken werden aufgebaut, die natürlich nur durch Gefügigkeit gegenüber der Versicherung zu vermeiden sind - so mein Eindruck beim Lesen.

Auch den Autohäusern sollte bewusst sein, dass der Verzicht auf einen Anwalt nach einem Haftpflichtschaden kein Freundschaftsdienst gegenüber dem Kunden ist. "Wir machen das schon, auch ohne anwaltliche Hilfe... ", war einmal. Heute heisst es klare Kante, hop oder top, "Anwalt oder Kürzung der Ansprüche".

Entweder die Werkstatt kuschelt mit der Versicherung oder sie zeigt Profil für den Kunden.

Haftungsreduzierung im UE-Geschäft

Sowohl im Vermietgeschäft mit sogenannten "Normalkunden" (Branchen-Deutsch) als auch bei der Vermietung nach Unfällen ist es üblich, neben der Haupt-Dienstleistung "Mobilität" auch Nebenleistungen anzubieten. Die Palette der ergänzenden Angebote, die der Mieter zusätzlich buchen kann, ist lang. Eine der wichtigsten ist die "Haftungsreduzierung", die für den Fall einer Beschädigung die eigenen Kosten des Mieters reduziert oder bei einem vereinbarten Haftungsausschuss den Mieter vor einer Selbstbeteiligung am Schaden schützen soll.

Für den Geschäftsbereich der Vermietung nach Unfällen ist es wichtig, dabei die Situation des Geschädigten zu berücksichtigen und eine passgenaue Dienstleistung "Haftungsreduzierung" anzubieten. Wenn das Unfallopfer/der spätere Mieter für sein verunfalltes Fahrzeug eine Teilkasko- und/oder Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, ist das für die Vermietung nach dem Unfall von hoher Bedeutung. Dann kann er die Kosten einer ebensolchen Mietwagen-"Versicherung" ohne Wenn und Aber auch als Schadenersatz beim eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend machen. Aus Sicht des Geschädigten ist es zudem von hoher Bedeutung, dass ihm eine passgenaue Haftungsreduzierung angeboten wird. Denn die Risiken an einem neuwertigen Mietwagen selbst einen ihn finanziell belastenden Schaden anzurichten, lassen sich so nahezu ausschließen.

Autovermieter sollten deshalb mit dem Geschädigten besprechen, ob er eine solche Versicherung für sein eigenes Fahrzeug abgeschlossen hat und vor allem festhalten, welche Selbstbeteiligung dabei mit dem Kaskoversicherer vereinbart wurde. Welche Selbstbeteiligungen dabei heute üblich sind, zeigt eine Studie des Verbraucherportals TopTarif.de. Siehe:

http://www.autohaus.de/selbstbeteiligung-bei-kfz-versicherung-beliebt-1220919.html?utm_source=Newsletter&utm_campaign=Newsletter-Einstieg&utm_medium=Newsletter-SM
(Quelle: Autohaus, Schadensmanager vom 12.2.13)

Dort heißt es:

"In Bezug auf die vereinbarten Vertragsdetails würden von Verbrauchern oft Varianten mit einem eher geringen Selbstbehalt gewählt." Zu 80% wird im Teilkaskobereich von Fahrzeughaltern die SB von 150 Euro gewählt, daneben spielt vor allem die SB = 300 Euro eine Rolle. Bei der Kombination von Vollkasko und Teilkasko sei in jedem zweiten Fall eine SB-Kombi von 300/150 abgeschlossen.

Diese Selbstbeteiligung des Geschädigten sollte die Höchstgrenze auch für die Haftungsreduzierung des Mietwagens sein (also nicht SB = 750 Euro, wenn der Kunde für sein Fahrzeug eine SB von 300 fixiert hat). Autovermieter und auch Autohäuser sollten sich deshalb auch mit ihrer Preisliste befassen und sie ggf. überarbeiten. Eine Haftungsreduzierung muss nicht zwingend bereits im "Normaltarif" (Grundpreis) enthalten sein. Sie kann in mehreren Stufen angeboten werden und sollte in der Preisliste transparent dargestellt sein und sich für unterschiedliche Tarife (Normalkunden, Wiederkunden, Unfallersatz, Wochenende, Schnäppchenecke, Servicetarif,..) nicht unterscheiden.

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 74/05) kann ...

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Liste Urteile Januar 2013

Hier wird die Liste der Urteile gezeigt, die wir im Januar erhalten haben und die in die Datenbank eingestellt sind oder noch eingestellt werden.

LG Dresden	3 S 71/12	16.11.12	S+ / F- / RDG
AG Montabaur	15 C 48/12	04.10.12	S+ / F-
AG Adelsheim	1 C 26/12	31.10.12	Direktvermittlung
AG Siegburg	121 C 124/12	16.11.12	S+ / F-
LG Bonn	8 S 158/12	18.12.12	S+ / F- / RDG
LG Bonn	5 S 70/12	17.10.12	S+ / F-
AG Trier	32 C 328/12	21.12.12	S+ / F-
LG Köln	11 S 526/11	18.12.12		Sonstiges
LG Oldenburg	13 S 29/12	18.05.12		Sonstiges
AG Bonn	106 C 123/12	18.12.12	S+ / F- / RDG
AG Köln	267 C 100/12	18.12.12	S+ / F-
AG Siegburg	117 C 213/12	19.12.12	S+ / F-
AG Biedenkopf	50 C 347/12	17.12.12	S+
OLG Rostock	3 U 151/10	24.11.11	Grobe Fahrlässigkeit
LG Köln	11 S 91/12	18.12.12		Sonstiges
AG Bonn	108 C 327/12	20.12.12	S+ / F-
LG Hagen	7 S 31/12	01.08.12	Grobe Fahrlässigkeit
AG Stuttgart	45 C 249/12	15.10.12	F+
AG Waren (Müritz)	302 C 212/12	06.11.12	S- / F+
AG Ahrensburg	47 C 898/12	18.12.12	S+ / F-
OLG Düsseldorf	I-1 U 108/11	06.03.12	Nutzungsausfall
AG Linz am Rhein	21 C 627/12	18.12.12	S+ / F-
AG Hagenow	13 C 175/12	07.12.12	S+
AG Linz am Rhein	21 C 16/12	18.12.12	S+ / F-
AG Altenkirchen	71 C 395/12	13.12.12	S+ / RDG
AG Siegen	14 C 2616/12	20.12.12	S+ / F- / RDG
AG Aschaffenburg	124 C 1970/12	20.12.12	S+
AG Stuttgart-Bad Cannstatt	2 C 2101/12	04.12.12	S+ / F- / RDG
AG Krefeld	1 C 369/12	28.12.12	S+ / F- / RDG
AG Leverkusen	24 C 240/12	09.01.13	S+ / F- / RDG
LG Bonn	8 S 187/12	10.01.13	S+ / F-
AG Aachen	103 C 9/12	08.01.13	S+
AG Köln	274 C 324/11	12.11.12	S+ / F-
LG Düsseldorf	21 S 479/11	06.12.12	S+ / F-
AG Düren	45 C 185/12	19.12.12	S+
AG Düsseldorf	58 C 4578/12	06.12.12	Recherche des Gerichts
LG Düsseldorf	21 S 105/12	10.01.13	S+ / F-
OLG Frankfurt am Main	6 U 23/12	13.11.12	S+ / F- / RDG
AG Bonn	104 C 353/12	04.01.13	S+
BGH	VI ZR 316/11	18.12.12
LG Stuttgart	18 O 268/11	16.01.12	S+ / F- / RDG

 

LawyersLive: Analyse der Probleme in der K-Versicherung für beide Seiten und Ausblick

Gerhard Richter schreibt einen interessanten Beitrag zur Historie der Schadenmanagement-Aktivitäten der KH-Versicherer vor dem Hintergrund aktueller Optionen. Das Thema wird zugespitzt auf die Frage, welche Versicherer mittelfristig am Markt verbleiben: Nur die Kooperationspartner der Autohersteller oder mehr?

Die Materie ist sicherlich komplexer, als sich der Beitrag liest. Beispielsweise kommt der EU-Gesetzgebung eine große Rolle zu. Wie werden sich die Anstregungen der KH-Versicherer und Rechtschutzversicherer auswirken, die Anwalts- und sonstigen Dienstleistungskosten durch Angebote an Geschädigte und Versicherte nieder- oder wegzuorganisieren? Wird die Politik tätig, zum Beispiel zur Frage der Neuorganisation des GDV-Zentralruf?

Aber lesen Sie selbst, Sie können dort auch diskutieren.

LawyersLive.de : Interessantes zum Thema Anwaltschaft und K-Versicherung von Gerhard Richter

BGH, Urteil VI ZR 316/12 vom 18.12.2012: nichts Neues

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 18.05.2010 VI ZR 293/08, Urteil vom 22.02.2011 VI ZR 353/09 und Urteil vom 17.05.0211 VI ZR 142/10) zu einer notwendigen Auseinandersetzung der Instanzgerichte mit sogenannten „Ersatzangeboten“  der Versicherer wiederholt.

Er hat eine Entscheidung des Landgericht Köln (9 S 190/11) aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landgericht hatte sich in seinem Urteil umfangreich mit der Frage der Aktivlegitimation nach dem RDG beschäftigt, sich jedoch nicht mit den vorgelegten Ersatzangeboten auseinandergesetzt. „Dadurch, dass es dies unterlassen hat, hat es die Grenzen seines tatrichterlichen Ermessens im Rahmen des §  287 ZPO überschritten.“, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung.

Viele Instanzgerichte haben sich insbesondere mit der Frage der Schlüssigkeit und Vergleichbarkeit der Ersatzangebote beschäftigt und sind in zahlreichen Urteilen (siehe z. B. MRW 2012, S. 10f., 11f., 12ff., 15f., 33f., 36f., 49ff., 53ff., 54ff., 73f., 75f. ) zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgelegten Ersatzangebote mit den tatsächlichen Anmietungen nicht vergleichbar und daher unsubstantiiert sind.

Auch wenn durch eine bestimmte Anwaltskanzlei vorweggenommene Interpretationen dieses BGH-Urteils schon seit einem halben Jahr durch Schriftsätze geistern, hat sich an der Rechtsprechung des BGH nichts geändert. Er fordert zu Recht eine ergebnisfreie „Auseinandersetzung“ des Tatrichters mit den Ersatzangeboten. Dabei betont er mehrfach § 287 ZPO und nochmals auch in Bezug auf eine eventuelle Beweisaufnahme, dass der Tatrichter auch insoweit „freier“ gestellt ist.

Für die Praxis dürfte es nun noch wichtiger werden, dass die Klägerseite (Autovermieter und Anwalt) die Ersatzangebote auf eine etwaige Vergleichbarkeit und Vollständigkeit hin untersucht und entsprechend vorträgt. In der MRW 2012, Heft 3, Seite 43 finden Sie hierzu entsprechende Anregungen.

Das Urteil ist in www.urteilsdatenbank.bav.de abrufbar

Gerichtsurteil : Willen zur Schadensminderung

Holt ein Geschädigter mehrere Mietwagen-Angebote ein und beweist damit seinen Willen zur Schadensminderung, so hat die eintrittspflichtige Kfz-Haftpfichtversicherung die anfallenden Mietwagenkosten voll zu erstatten.
Im betreffenden Fall hatte ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Für die Dauer der Reparatur von vier Tagen mietete er ein Ersatzfahrzeug an, für das Mietwagenkosten in Höhe von 1.008 Euro anfielen. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners jedoch kürzte die Mietwagenkosten einseitig und erstattete dem Autofahrer lediglich 435 Euro mit Verweis auf den Fraunhofer-Mietwagen-Marktpreisspiegel.
Dazu führte das Gericht aus: „Der Kläger hat hinreichend dargelegt und zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass er zwei Vergleichsangebote neben dem schließlich ausgewählten Angebot ... eingeholt hat, die jedoch keine wesentlich günstigeren Tarife aufwiesen.“ Die Differenz an ausstehenden Mietwagenkosten wurde deshalb vollumfänglich zugesprochen.

Artikel in kfz-betrieb-online

Unfallersatzmiete darf bis zu 20% teurer sein als der Normaltarif

Bei einer eiligen Anmietung kurz nach dem Unfall, aufgrund einer Notsituation, muss sich der Geschädigte nicht auf günstigere Mietwagenangebote aus dem Internet verweisen lassen. Ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent auf den Normaltarif ist zulässig. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sind die Kosten für eine Vollkaskoversicherung , die Nebenkosten für Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeuges sowie die Mehrkosten für Winterreifen und einen Zusatzfahrer erstattungsfähig. Vgl LG Bonn Az. 5 S 94/12 )

Quelle: Printausgabe Autoflotte 01_2013

Liste der Urteile Mietwagen Dezember 2012

Hier die Liste aus dem Dezember 2012. Wollen Sie, dass andere Vermieter, Anwälte und Gerichte die Argumente aus den Entscheidungen ihres örtlichen Gerichtes kennen und sich darauf einstellen können? Es können richtige Argumente übernommen werden. Oder zweifelhaften Entscheidungen ist besser zu begegnen. Dafür muss die Rechtsprechung aber bekannt sein, also senden Sie uns, was Sie haben. Die Versicherer sind sonst weiterhin besser informiert und strategisch im Vorteil. Sie können das ändern. Fax 030-258989-99.

Hier die Liste der Entscheidungen, die uns erreicht hat.

AG Saarbrücken	22 AR 1/12	17.09.12		Sonstiges
LG Magdeburg	2 S 212/12	17.10.12	Mittelwert
LG Trier	1 S 107/12	13.11.12	S+ / F-
LG Köln	11 S 595/11	27.11.12	S+ / F-
LG Köln	11 S 274/11	27.11.12	S+ / F- / Gutachten-
LG Köln	11 S 591/11	27.11.12	S+ / F-
LG Köln	27 O 233/12	06.12.12	S+ / F-
AG Trier	31 C 126/12	05.12.12	S+ / F-

 

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Fraunhofer 2012 mit Buchbinder-Daten?

Fraunhofer schrieb auch in 2012 ein ausführliches Vorwort zur wortreichen Erklärung seiner Aktivitäten beim Mietpreisspiegel. Den Lesern dürfte das jedoch wenig Auskunft darüber geben, wie man tatsächlich vorgegangen ist.

Hier soll die Frage gestellt werden, wie Buchbinder-Internetpreise eingeflossen sein können. Buchbinder ist eines von sechs als bedeutend befundenen Unternehmen, die von Fraunhofer für die Interneterhebung ausgewählt wurden, da "die verbindlich buchbare Angebote aufweisen" (Fraunhofer 2012, Seite 9).

Wer selbst auf der Buchbinder-Seite nachschaut, erhält zunächst jedoch die Information, dass eine 48h-Frist einzuhalten sei. Beispiel für Frankfurt ansehen
Die Firma Buchbinder kann also nur deshalb berücksichtigt werden, weil man in der FRaunhofer-Erhebung eine erhebliche Vorbuchungsfrist unterstellt und behauptet, dass das keine Auswirkungen auf den Preis habe. Das ist aber falsch, wie eine hier bereits veröffentlichte Studie zeigte:
http://bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/1189-fachaufsatz-mietwagenrechtswissen-03-2011-niemann-yousfineidhardt-einfluss-der-vorbuchungszeit-auf-verfuegbarkeit-und-preis-bei-mietwagen-im-internet.html 

Diese Einschränkung führt schon in allen Fällen, in denen der Geschädigte diese Frist nicht einhalten kann, dass die Datenbasis der Fraunhofer-Erhebung zu Ergebnissen führt, die auf den Fall nciht anwendbar sind. Da Fraunhofer keine Aussage getroffen hat, welchen Anteil die Buchbinder-Preise ingesamt und in den jeweiligen Tabellenwerten haben, ist das Argument von erheblicher Bedeutung.

Doch das Problem weitet sich aus, da - sofern man die 48h-Frist einhält - anscheinend bei allen Stationen (wir haben ca. ein Dutzend ausprobiert) nur die Rückmeldung kommt, man möge sich telefonisch an die Station wenden. Wir hatten ein Mittelklassefahrzeug mit Navi gewählt. Wir konnten in keinem Fall einen Werte per Internet abrufen. Wie hat Fraunhofer das dann geschafft?

Ansicht Screenshot Anfrage Internet Buchbinder in Frankfurt/M. mit nahezu 3 Tagen Vorbuchungsfrist
Diese Abbildungen haben wir verfügbar aus München, Hamburg, Fraunkfurt, Giessen, Bonn, Rostock, Hof, Deggendorf, Hannover, Rosenheim, Bochum, Braunschweig

Das Problem ist nicht nur auf eine Fahrzeuggruppe beschränkt.

"Versicherung" ist ihren Namen nicht wert, Politik schaut zu

Ein unfallgeschädigter Kraftfahrer bzw. Fahrzeugbesitzer muss nach einem Unfall erfahren können, wer ihn geschädigt hat und welche Versicherung den Schaden zahlen muss. Dazu hat der Staat Sorge zu tragen. Doch er hat es dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer überlassen, den so genannten "GDV-Zentralruf" einzurichten. Dort kann jeder anrufen und unter Angabe des Unfallgegners die zahlungsverpflichtete Versicherung und die zugehörigen Vertragsdaten erfahren, neuere elektronische Medien wie Mail funktionieren auch.

Nun liegen seit einiger Zeit Informationen vor, dass die Versicherer dieses Vertrauen des Staates ausnutzen. Es ist bekannt, dass der GDV dort eingehende Anrufe immer wieder telefonisch an den Versicherer durchstellt, anstatt einfach die Frage des Anrufers zu beantworten.

Das hat erhebliche negative Konsequenzen für die betroffenen Anrufer, da die Versicherer das unerfahrene Unfallopfer mit zweifelhaften Methoden bearbeiten und ihn letztlich um einen Teil seines Schadenersatzanspruches bringen können. Aspekte sind: Nimmt der Geschädigte einen Anwalt, einen SELBST AUSGEWÄHLTEN Sachverständigen, einen Mietwagen ...

Die Beispiele sind vielzählig, die Methoden immer für den Betroffenen wohlklingend, aber nur auf ein Ziel ausgerichtet: Die Auszahlung an die Geschädigten zu reduzieren. Da diese unerfahren sind, ihre Rechte nicht kennen, häufig keinen eigenen Anwalt an ihre Seite nehmen und am Ende auch nicht erfahren, was ihnen genommen wurde, sind die Versicherer sehr erfolgreich damit. Kommt das Telefonat mit dem Versicherer zustande werden zumeist auch Fakten geschaffen, die den Anspruch des Geschädigten herabsetzen. Denn er gibt Informationen preis, geht im Gespräch auf Vorschläge ein, die seine Position schwächen und ihn tatsächliches Geld kosten.

Wir haben unter anderem die Bundesverbraucherministerin und die Bundesjustizministerin dazu angeschrieben. Die Antwort offenbart eine grenzenlose Naivität. Ein zuständiger Beamter meldet sich mit der Auffassung, dass jedem Bürger die Möglichkeit bekannt sei, einen eigenen Anwalt ohne eigene Kosten einzuschalten. Wer darauf verzichte, entscheide das aktiv und bewusst. Insoweit sei es nicht zu beanstanden, wenn sich diese Unfallopfer zu dem Versicherer durchstellen lassen. Dass diese hierdurch den Schadenmanagement ausgeliefert werden, interessiert die verantwortliche Stelle nicht. Für ihn ist die Welt in Ordnung, für viele Opfer nicht, siehe nur:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/anwaeltin-fuer-versicherungsrecht-als-fair-wuerde-ich-keinen-versicherer-bezeichnen/7485070.html

Nach nochmaligen Anschreiben, dass das doch nicht im Ernst so richtig sein könne, und dass - wie eine extra dazu durchgeführte repräsentative Umfrage ergab - Geschädigte ihre Rechte eben nicht kennen und durch den GDV im Auftrag des Staates den Versicherern ausgeliefert werden, kam die lapidare Antwort, dass das alles so richtig und eine Änderung nicht angezeigt sei.  

Noch weitergehend hat die HUK-Coburg nun wohl durchgesetzt, dass dieser GDV-Zentralruf die notwendigen Auskünfte nicht mehr erteilen darf, sofern es sich um einen ihrer Vorgänge handelt. Damit erscheint der Legitimation des GDV-Zentralruf die Grundlage entzogen und wir werden das dem zuständigen Bundesjustizministerium mitteilen und wiederum die Auflösung der GDV-Bearbeitungsstelle fordern und eine eigene staatliche Auskunftstelle anregen, die den Anforderung der Unfallopfer entspricht und nicht nach den einseitigen Wünschen der Versicherer funktioniert.

Wir bitten Betroffene um Beispiele, Mitstreiter um Unterstützung und sind für alle Informationen in diesem Zusammenhang dankbar.

LG Bonn 8 S 158/12 vom 18.12.2012

Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten vollständig zurück. Die Klägerin ist aktivlegitimiert., die Mietverträge sind wirksam vereinbart, die Schwackeliste ist eine sachgerecht angewandte Schätzgrundlage, Einwände dagegen sind nicht konkret und damit nicht zu berücksichtigen, Nebenkosten kommen hinzu usw.

Hervorzuheben ist die rechtliche Würdigung der Aufschlagsdiskussion. Ist vom Kläger die Erforderlichkeit der unfallbedingten Mehrleistungen (Vorfinanzierung, Verzicht auf Kaution,..) dargelegt und ein Aufschlag aus diesem Grunde argumentiert, obliegt es dem Schädiger, zu beweisen, dass dem Geschädigten ein Fahrzeug zu einem niedrigeren Tarif ohne weiteres zugänglich war. Die meisten Gerichte halten sich bisher nicht an diese BGH-Grundsätze (Urteile VI ZR 112/09 vom 19.01.2010 und VI ZR 234/07 vom 24.06.2008).

Das Urteil wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Leipzig 08 S 80/12 vom 12.10.2012

Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten vollständig ab. Keiner der Vorwürfe (Verstoß RDG, Unbestimmtheit der Abtretung, falsche Schätzgrundlage, Übergehen des Beklagtenvortrages usw.) rechtfertigen ein Abänderung des erstinstanzlichen Urteils.

Das Dokument wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Koblenz 14 S 206/11 vom 13.12.2012

Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten nach mündlicher Verhandlung zurück. Die Abtretung ist wirksam vereinbart, die Schätzung mittels Schwacke geht in Ordnung. Der Versuch der Versicherung, unpassende und unzureichend aussagekräftige Screenshots nicht nur als Beispiel für niedrigere Preise gegen Schwacke hinzustellen, sondern als konkret zugängliche Angebote für den Geschädigten, wird zuückgewiesen. Dabei geht das Gericht noch nicht einmal darauf ein, dass der Versicherung für diesen Fall die Beweislast zugekommen wäre, dass diese Angebote auch realiserbar und zumutbar waren.

Das Urteil wird in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt.

LG Baden-Baden 4 S 38/11 vom 16.11.2012

Die Berufung der Beklagten bleibt überwiegend in Erfolg. Die Aktivlegitimation ist gegeben (RDG und Bestimmtheit). Die Schätzung mit Schwacke wird bestätigt, Nebenkosten kommen hinzu. Kosten für Zustellung allerdings nicht. 

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LG Köln 11 S 10/12 vom 06.11.2012

Das Gericht korrigiert die Erstinstanz, die die Klage abgewiesen hatte. Die Schätzung der Kosten für ein Fahrzeug der Gruppe 6 mit dem Schwacke-AMP sei vorzunehmen. Ein Aufschag wegen unfallbedingter Mehrleistungen komme in dem Fall nicht in Betracht. Nebenkosten sind jedoch erstattungsfähig.

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Angebote für Mietwagen durch Versicherung sind nicht anzunehmen

Amtsgericht Siegburg vom 12.12.2012 - 104 C 70/12: Das Gericht weist den Vorstoß der Beklagten zurück, sie habe den Geschädigten vor Anmietung Mietwagen-Angebote unterbreitet, die diese hätten annehmen müssen.
(das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

(...) Soweit die Beklagte hier einen Verstoß der Geschädigten XXX, XXX und XXX gegen die ihnen nach dem oben Gesagten obliegende Schadenminderungspflicht insoweit einwendet, als diese keine Anmietung gemäß den Hinweisen der Beklagten in den an die Geschädigten gesandten Hinweisschreiben vorgenommen hätten, vermag das Gericht hierin einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht nicht zu erblicken.

    Es kann insoweit dahinstehen, ob die Hinweisschreiben der Beklagten den Geschädigten XXX, XXX und XXX überhaupt zugegangen sind, was die Klägerin bestreitet. Auch für den Fall, dass die Geschädigten die Schreiben erhalten haben, folgt aus den streitgegenständlichen Anmietungen auch vor diesem Hintergrund kein Verstoß gegen die den betreffenden Geschädigten obliegende Schadenminderungspflicht.

    Denn die von der Beklagten vorgelegten Schreiben enthalten zwar Ausführungen und Informationen, die die Geschädigten für die Problematik der Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten zu sensibilisieren vermögen und eine Orientierungshilfe darstellen. Sie  sind ihrem eigentlichen sachlichen Inhalt nach jedoch zu pauschal, um die Geschädigten jeweils vollständig in die Lage zu versetzen, den genauen Inhalt des ihnen unterbreiteten Angebots mit dem Angebot der Klägerin zu vergleichen. Es fehlen insoweit wesentliche Informationen wie eine nach Wochen-, 3-Tages- und Tagespreisen differenzierende  Preisdarstellung (die Darstellung der Beklagten enthält jeweils nur Tagesnettopreise) sowie die Vertrags- und Versicherungsbedingungen im Einzelnen. Hiermit konnte die Beklagte den Geschädigten die Gleichwertigkeit des von ihr unterbreiteten Angebots nicht aufzeigen. Dies wäre aber jedenfalls Voraussetzung für eine Verweisungsmöglichkeit (vgl. LG Köln, Urteil vom 03.09.2010 – Az. 20 O 354/09). Ein Verstoß der Geschädigten gegen die ihnen obliegende Schadenminderungspflicht scheitert auch daran, dass sich die Geschädigten allenfalls auf „ohne weiteres zugängliche“ Angebote verweisen lassen müssten (…). Bei der Frage, ob entsprechende kostengünstigere Angebote dem Geschädigten zum Zeitpunkt der Anmietung „ohne weiteres zugänglich“ waren, ist auf die konkreten Umstände im Einzelfall abzustellen (BGH a.a.O.).

    Die von der Beklagten in ihren Schreiben jeweils wiedergegebenen Angebote sind den Geschädigten gerade nicht „ohne weiteres zugänglich“ gewesen, sondern stellten unstreitig gerade der Beklagten eingeräumte „Sondertarife“ dar. Ohne Nennung der Schadennummer, auf die im Schreiben der Beklagten explizit hingewiesen wird und Bezugnahme auf das Schreiben der Beklagten bzw. gar ohne deren Vermittlung wären die Preise für die Geschädigten unstreitig nicht erhältlich gewesen. Die Geschädigten müssen sich auf diese nicht verweisen lassen.

    Eine andere Betrachtung würde dem allgemeinen Grundsatz des Schadenersatzrechts widersprechen, dass der Geschädigte als „Herr des Regulierungsgeschehens“ den Schaden grundsätzlich unter freier Wahl der ihm hierzu zur Verfügung stehenden Mittel beseitigen kann, ohne sich hierbei der Hilfe des Schädigers bedienen zu müssen (…).
 

Internetangebote: Argumente vor Gericht; Fehler behoben

(Das Dokument Mietbedingungen ließ sich aufgrund eines Fehlers nicht öffnen, das ist nun behoben. )

Die Versicherer verweisen zunehmend lapidar auf Internetangebote, die nach ihrer Auffassung jedem Mieter immer zur Verfügung stehen, wenn es um den Marktpreis eines Mietwagens für den Unfall-Geschädigten geht. Beispiel-Internetangebote sind dann in den Schriftsätzen der Anwälte abgebildet. Diese "Angebote" stellen eine unvollständige Information der Gerichte dar und können somit die Gültigkeit der Schwackeliste nicht erschüttern. 

Beispielfragen sind:

1. Ist bei den Internetanbietern in jedem Internetangebot eine Haftungsreduzierung im Normaltarif enthalten? (NEIN)
   
2. Kann man bei Avis bei jedem Fahrzeug die Selbstbeteiligung auf Null reduzieren? (NEIN)
3. Kann man bei Budget oder Buchbinder im Internet die Haftung unter 900 Euro reduzieren? (NEIN)
4. Sind die Kosten für wintertaugliche Bereifung immer im Preis inklusive? (NEIN)
5. Sind Zustellungen und ABholungen im Internet in der Regel buchbar? (NEIN)
6. Bleiben die die Inklusiv-Regelungen bei Hertz gleich, auch wenn ich mich für "später zahlen" entscheide? (NEIN)
7. Wirkt sich der Zahlungszeitpunkt auf den Preis aus? (JA, und wie)
   
8. Bieten alle Anbieter im Internet Sofortanmietungen? (NEIN)
   

All das wurde für die wichtgsten Internetanbieter untersucht und in einer Tabelle übersichtlich dargestellt. Damit stehen alle Daten zur Verfügung, den undifferenzierten Abbildungen von Internetangeboten in den Schriftsätzen der Versicherer argumentativ zu begegnen.

Siehe Zahlungs- und Mietbedingungen sowie Nebenkosten Internetangebote 2012 (dieses Fact-Sheet gibt es auch für 2008 und 2009 auf diesen Internetseiten)

Allgemein steht zudem die Frage im Raum: Sind solche (vom Versicherer recherchierten unvollständigen) Angebote zum Zeitpunkt des Unfallersatzes überhaupt vorhanden gewesen oder waren
- keine Fahrzeuge verfügbar,
- diese nur mit Vorbuchungsfrist angeboten oder
- zu einem ganz anderen Preis ausgezeichnet?
Dass es solche Marktsituationen gibt, ist dem Gericht mit konkreten Beispielen aufzuzeigen, die zumindestens wir im Internet immer wieder vorfinden. Das lässt sich dokumentieren und gegen den Versicherer verwenden.

Anwälte der Geschädigten und der Autovermieter sollten diese Beispiel-Internetangebote in Gerichtsverfahren auf keinen Fall ignorieren, dass haben zwei BGH-Verfahren gezeigt (Aktenzeichen VI ZR 353/09 vom 22.02.11 und  VI ZR 142/10 vom 17.05.11), abrufbar in der BAV-Urteilsdatenbank.

Liste positiver Rechtsprechung der Oberlandesgerichte seit 2007

Kurzversion

Oberlandesgericht Nürnberg 12 U 1821/10 vom 18.07.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 204/11 vom 10.07.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 39/11 vom 13.06.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 54/11 vom 13.06.2012
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 12 U 233/11 vom 08.05.2012
Oberlandesgericht Dresden 1 U 1797/11 vom 28.03.2012
Oberlandesgericht Köln 15 U 170/11 vom 20.03.2012
Oberlandesgericht Karlsruhe 4 U 106/11 vom 16.12.2011
Oberlandesgericht Köln Beschluss 15 U 9/11 vom 15.11.11

...

 

 

 

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Auf unseriöse Angebote muss kein Geschädigter eingehen.

Das Amtsgericht Bonn hat sich intensiv mit der rechtlichen Bedeutung der Anschreiben und Anrufe von Haftpflichtversicherungen beim Geschädigten beschäftigt, deren Hintergrund es in der Regel ist, die Anmietung eines Fahrzeuges zu verhindern oder dem Geschädigten Höchstpreisvorgaben zu machen.

Zitate aus dem Urteil:

"Die Beklagte hat indes in allen vier Fällen den Geschädigten kein gleichwertiges Angebot unterbreitet. ... Alle für den Geschädigten wichtigen Fragen wie Erfordernis der Vorleistung, Notwendigkeit einer Kaution oder Inhaberschaft einer Kreditkarte, Möglichkeit eines Zweitfahrers, Zustellung und Abholung des Mietwagens, Zusatzausrüstung mit Winterreifen und Navigationsgerät oder Modalitäten einer Voll- und Teilkaskoversicherung samt Höhe des Selbstbehalts sind den beiden telefonischen Angeboten der Beklagten ... nicht zu entnehmen, so dass Gleichwertigkeit der Angebote ersichtlich ausscheidet."

"Auch das

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Eigentore gibt es auch bei "Autovermietern"

Versicherer verweisen nun auch darauf, dass man einen Mietwagen kostenlos bekommen kann. Hier hat das Gericht das nicht mitgemacht, doch dies kann sich ändern.

Siehe dazu:
http://www.iww.de/ue/mietwagen/mietwagen-werkstaetten-geben-mietwagen-durchaus-kostenlos-f61614 

... bitte unbedingt auch ...

 

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LG Köln 11 S 595/11 vom 27.11.2012

Das Landgericht entscheidet nach Berufung durch die klagenden Autovermietung und Anschlussberufung der beklagten Versicherung:

- Schätzung mit Schwacke, nicht mit Fraunhofer, Internetscreenshots sind kein ausreichender konkreter Sachvortrag zur Erschütterung der Schwackeliste

- Aufschlag von 20% in Fällen kurzfristiger Anmietung

- weitere Nebenkosten.

Das Urteil ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

Nochmals dringender: Komische Fälle gleich zum Anwalt

Hinweis für Autovermieter: Den Haftpflichtversicherungen ist die Abtretung von Forderungen weiterhin nicht recht. Sie werden immer nach Lösungen suchen, mit dem Argument "Der Kläger istzur Klage nicht befugt" eine Mietwagenforderung abweisen zu lassen. Der BGH hat dem einen ganz breiten Riegel vorgeschoben, sofern das richtige Abtretungsformular verwendet wird.

Doch auch dann ...

 

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Urteilsliste November 2012

Hier die aktuelle Liste, bitte senden Sie uns, was Sie erhalten oder gar selbst durchsetzen. So lange Versicherer ungerechtfertigt Mietwagenkosten streichen und berechtigte Zahlungen zurückhalten, sollten die Ergebnisse der Gerichtsverfahren anderen Gerichten, Anwälten, Vermietern und Geschädigten zugänglich gemacht werden.

Helfen Sie dabei bitte mit: Fax an 030-258989-99.

AG Frankfurt am Main	31 C 1811/11	12.01.12		Sonstiges
AG Köln	267 C 118/12	23.10.12	S+ / F-
AG Königstein im Taunus	21 C 871/12	22.10.12	S+ / F-
VG Aachen	2 K 714/11	30.04.12		Sonstiges
LG Bayreuth	12 S 86/12	24.10.12	S+
LG Köln	11 S 358/11	16.10.12	S+ / F- / Gutachten-

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