Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-20

Landgericht Berlin 45 S 76/19 vom 18.08.2020

1. Die erstinstanzliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten mittels Schwacke-Liste ist nicht zu beanstanden.
2. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Erstgericht ein Rechtsfehler oder Rechtsirrtum unterlaufen ist.
3. Die Schwacke-Liste ist eine im Rahmen der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO anwendbare Schätzgrundlage.
4. Das vermietete Fahrzeug - so ergibt es sich aus den Unterlagen - ist als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin bestätigt ein Schwacke-Urteil des Amtsgerichtes. Der Amtsrichter bewege sich im Rahmen der obergerichtlichen Vorgaben, wenn er die Schwacke-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anwende. Die Beklagte hatte dagegen keinen konkreten Sachvortrag gehalten.

Bedeutung für die Praxis: In Berlin entscheided das Landgericht weiterhin vor allem pro Schwacke und pro Fracke. Das Gericht begründet die Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichtes damit, dass es lediglich prüfe, ob dem Amtsrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist und das war nicht der Fall. Der Versicherer hatte außerdem das Thema einer korrekten Mietwagenzulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug  in die schadenrechtliche Diskussion eingebracht und das Gericht hat die Art der Fahrzeugzulassung auch geprüft. Da der Mietwagen jedoch korrekt zugelassen war, ergab sich kein Anhaltspunkt für einen geringeren Schadenersatz. Die Beklagte war eine der beiden hier genannten Haftpflichtversicherer: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3322-haftpflichtversicherer-gegen-zulassungsverstoesse.html

Zitiervorschlag "Schwacke"
"Das Amtsgericht hat hier bei der Ausübung seines Ermessens gemäß § 287 ZPO in zulässiger Weise den Schwacke-Automietpreisspiegel zum Vergleich herangezogen und sodann die darunter liegende Forderung der Klägerin zugesprochen."
(Landgericht Berlin 45 S 76/19 vom 18.08.2020)

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