Rechtszeitschrift MRW

Amtsgericht Bingen am Rhein 21 C 64/18 vom 24.08.2018

1. Zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten stützt sich das Gericht auf den Mittelwert aus den Mittelwerten der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
2. Auf den Normaltarif kann der Geschädigte als Schadenersatz einen erforderlichen unfallbedingten Aufschlag von 20 Prozent verlangen.
3. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote sind kein konkreter Sachvortrag, da sie nicht vergleichbar und Internetangebote per se indiskutabel sind.
4. Für eine zusätzliche Haftungsreduzierung sind marktübliche Preise erstattungsfähig.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis entfällt bei klassenniedrigerer Anmietung.

Zusammenfassung: Auf den ...

Amtsgericht Achern 2 C 71/18 vom 07.08.2018

1. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor, noch ist die Forderung nicht bestimmbar, daher ist die Abtretung des Schadenersatzanspruches wirksam vereinbart.
2. Der Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe 2017 bestimmt.
3. Lediglich allgemeinen und nicht auf den Fall bezogenen Angriffen auf eine Schätzgrundlage muss der Tatrichter nicht nachgehen.
4. Ergebnisse der Fraunhofer-Liste sind keine geeignete Schätzgrundlage, weil sie internetlastig und nicht auf den regionalen Markt bezogen erhoben worden ist.
5. Dass es günstigere Angebote als zum Mittelwert der SchwackeListe gibt, steht der Anwendung einer Schätzgrundlage nach § 287 nicht entgegen.
6. Eine Abstufung des Mietfahrzeuges aufgrund des Fahrzeugalters ist nicht geboten, da ein Anspuch auf ein vergleichbares Fahrzeug besteht.
7. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellung sind zu erstatten, abzüglich 5 % Eigenersparnis auf den Grundpreis

Zusammenfassung: Das Gericht geht den ...

Amtsgericht Köln 271 C 72/18 vom 05.07.2018

1. Es steht nicht fest, dass der Geschädigten zum Anmietzeitpunkt ein günstigeres vergleichbares Angebot ohne weiteres zugänglich gewesen wäre.
2. Das Amtsgericht Köln sieht in den Behauptungen der Beklagten - geäußert in einem Schreiben an den Geschädigten - kein konkretes Angebot, wenn dort lediglich allgemein auf ein "Ersatzfahrzeug derselben Schwacke-Mietwagenklasse" verwiesen wird und nicht auf ein bestimmtes individuelles Fahrzeug mit seinem Amtlichen Kennzeihen, Fahrzeugtyp, konkreter Motorisierung und bestimmter Ausstattung, das auch wie benötigt verfügbar ist.
3. Die Geschädigte konnte daher den Umfang des durch den Haftpflichtversicherer erteilten Ersatzangebotes nicht prüfen.
4. Die Schätzung erforderlicher Kosten zur Anmietung eines Ersatzfahrzeuges (Grundpreis, Haftungsreduzierung, Zustellen und Abholen) erfolgt mittels der SchwackeListe-Automietpreisspiegel.
5. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen des Mieters wird mit 10 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Gericht schätzt erforderliche Kosten für Mobilität in ständiger Rechtsprechung durch Anwendung der SchwackeListe. Den vom Versicherer gegen die Geschädigte erhobenen ...

Landgericht Hannover 17 S 10/17 vom 16.05.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Hannover 468 C 14528/15 vom 26.05.2016)

1. Die Listen von Schwacke und Fraunhofer sind trotz erheblicher Differenzen beide grundsätzlich geeignete Schätzgrundlagen (Verweis auf BGH und OLG Celle).
2. Der Bundesgerichtshof hat die SchwackeListe als nicht rechtsfehlerhaft bestätigt und die FraunhoferListe auch nicht als geeigneter angesehen.
3. Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass die von der Beklagten behauptete Allgegenwärtigkeit der günstigen Preise nicht stimmt.
4. Telefonauskünfte stellen lediglich tagesaktuelle Preise dar und Zeugenaussagen zerstreuten eher die Zweifel an der kritisierten Schätzgrundlage.
5. Der Geschädigte muss nicht von vornherein einen Degressivtarif wählen, nur weil sich - ex post betrachtet - die Mietdauer von einer Woche ergeben hat.
6. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten erforderlicher Nebenleistungen wie des Haftungsausschlusses sind schadenersatzrechtlich nicht zu beanstanden, nicht jedoch Kosten wintertauglicher Bereifung.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Anwendung der Mittelwert-Methode aus den Listen und begründet das sehr ausführlich mit konkretem Bezug auf die Angriffe der Beklagten gegen die Verwendung der SchwackeListe. Kosten für Nebenleistungen Kasko, Zweitfahrer und Navigationsgerät werden zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Der Vortrag der Beklagten zur Erschütterung der Anwendbarkeit der SchwackeListe wurde - nach einer Beweisaufnahme - als unsubstantiiert zurückgewiesen. Die vorgelegten Beispiele seien nicht geeignet, die Anwendung (auch) der SchwackeListe zu verhindern. Rückwirkend konnte die Beklagte nicht aufzeigen, dass die behaupteten Angebote für den Geschädigten verfügbar und die Preise abrufbar gewesen seien. Das Berufungsgericht verlangt für den Einzelfall dann trotzdem, dass die Beklagte den Nachweis führen möge, dass behauptete minimale Internetpreise passgenau örtlich und zeitlich vorgetragen werden. Diese Auffassung überzeugt nicht, weil sie (a) die Systematik der Schätzgrundlagen verkennt und (b) den vorgelegten Angeboten zu wenig Beachtung schenkt in Bezug auf die gewichtige Fragen, unter welchen Bedingungen solche Internetangebote und auch Telefonangebote realisierbar sind und welche Fahrzeug-Merkmale die Angebote kennzeichnen.
a): Die Systematik einer Preisliste im Sinne einer statistischen Erhebung ist mehr als ein Durchschnittsbetrag. Das Gericht verkennt, dass die Minimalpreise aus der Gerichtsakte zwar unter den Durchschnittswerten einer Liste liegen mögen, doch vom Statistiker bei der Berechnung eines Durchschnittes trotzdem berücksichtigt worden sind. Damit stehen diese Minimalwerte nicht im Widerspruch zum durchschnittlichen Marktpreis laut Liste und können daher auch kein Argument gegen die Richtigkeit des Durchschnittes sein. Und bereits die fortwährenden Unstimmigkeiten der von Fraunhofer behaupteten Durchschnitts- und Maximalpreise im Vergleich zu tatsächlich vorzufindenden (teils weit) höheren Internetpreisen lässt erkennen, dass die Ergebnisse der Fraunhofer-Methode noch nicht einmal für Internetpreise realistisch sind.
b): Und hier liegt das zweite Problem der Urteilsbegründung: Das Gericht sieht über die Bedingungen der Angebote hinweg, die die Beklagte vorgelegt hat. Da es sich um Internetpreise oder Telefon-Angebote handelt, sind die Kosten durch den Mieter vorzufinanzieren, eine Sicherheit muss gestellt werden, eine Kartenzahlung ist notwendig, das Rückgabedatum muss bekannt sein usw. Das konkrete Fahrzeug ist zudem mit dem verunfallten Fahrzeug mangels Detailangaben nicht vergleichbar. Diese Bedingungen sind für Geschädigte nach einem Unfall nicht realistisch bzw. das Angebot für sie nichts wert. Sie können diese Fahrzeuge nicht anmieten und ihren Mobilitätsbedarf nach einem Unfall damit nicht decken. Insofern sind auch die dort abgebildeten Preise für sie Teil eines Sondermarktes. Das trifft auf Fraunhofer-Werte ebenso zu wie auf die üblicherweise vorgelegten Internet-Screenshots.

Zum Urteil...

Amtsgericht Wipperfürth 9 C 115/17 vom 05.07.2018

1. Die Aktivlegitimation der Klägerin wird bestätigt, da die abgetretene Forderung laut Formulierung im (BAV-) Abtretungsformular problemlos bestimmbar ist.
2. Erforderliche Mietwagenkosten werden anhand des Mietwagenspiegels der Firma DAT geschätzt.
3. Seine Anwendbarkeit nach § 287 ZPO ergibt sich aus der Art der Datenerhebung und der Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse zwischen Schwacke und Fraunhofer. Der Vortrag gegen seine Tauglichkeit ist unsubstantiiert.
4. Kosten der Reduzierung der Haftung auf eine Selbstbeteiligung von 150 Euro sind auch dann erstattungsfähig, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht gleichwertig versichert ist.
5. Ganzjahresreifen (M+S) sind wintertaugliche Reifen, erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen und dadurch erforderliche Kosten sind erstattungsfähig.
6. Der Abzug für ersparte Eigenkosten entfällt, da ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet wurde.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Wipperfürth wendet den DAT-Mietwagenspiegel ...

Amtsgericht Gummersbach 12 C 42/18 vom 23.07.2018

1. Mietwagenkosten gehören nach § 249 Abs. 2 S. 1 zu den Herstellungskosten und der Geschädigte kann den dafür erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen.
2. Den Erforderlichkeitsmaßstab bildet der übliche Normaltarif des Marktes, der anhand des Modus der SchwackeListe zu schätzen ist.
3. Schwacke bildet tatsächliche Marktverhältnisse ab, verzichtet auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und Internetrecherchen und stützt sich auf die Auswertung schriftlicher Preislisten.
4. Konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schätzgrundlage liegt nicht vor.
5. Die Mittelwertrechtsprechung des OLG Köln unter Zuhilfenahme auch des Fraunhofer-Mietspiegels überzeugt nicht, denn sie führt zur Vermischung von Ergebnissen verschiedener Methoden.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für weitergehende Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellen/Abholen sind zu erstatten.
7. Der Abzug für Eigenersparnis beträgt 10 Prozent.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Gummersbach spricht sich gegen die ...

Amtsgericht Stuttgart 43 C 5515/17 vom 17.04.2018

1. Aufgrund vorgerichtlicher Teilabrechnungen hat die Beklagte die Erforderlichkeit der Anmietungen anerkannt und kann nun im Prozess auch die Anmietdauer nicht mehr mit Erfolg bestreiten.
2. Geltend gemacht werden kann der ortsübliche Normaltarif, den das Gericht mittels der SchwackeListe schätzt.
3. Im Fall höherwertiger Vermietung im Vergleich zum Geschädigtenfahrzeug orientiert sich die Schätzung an der Mietwagengruppe des beschädigten Fahrzeuges unter Abzug einer Eigenersparnis von 10 %.
4. Gegen die Anwendbarkeit von Schätzgrundlagen haben die Parteien keine konkreten Tatsachen aufgezeigt.
5. Es besteht keine generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten nach günstigeren Tarifen.
6. Kosten der erforderlichen Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen und Zusatzfahrer sind zu erstatten.
7. Eine Abtretung des Schadenersatzanspruches erfüllungshalber hemmt die Verjährung der Mietzinsforderung. Deshalb ist der Anspruch des Vermieters gegen den Geschädigten nicht verjährt. Die Einrede der Verjährung durch den Geschädigten gegenüber der Zessionarin wäre sogar treuwidrig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Stuttgart spricht in mehreren Fällen die geforderten Restbeträge aus dem jeweils abgetretenen Schadenersatzanspruch wegen Mietwagenkosten zu. Den Einwand der Verjährung der ursprünglichen Mietzinsforderung weist das Gericht mit ausführlicher Begründung zurück. Es zeigt im Gegenteil auf, dass sich der Geschädigte hierauf wegen Treuwidrigkeit gegenüber dem Vermieter nicht berufen könne. Die Höhe des Normaltarifes der ortsüblichen Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe geschätzt, ebenso wie die Kosten für vereinbarte und erforderliche Nebenleistungen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht setzt sich sehr intensiv mit der Frage auseinander, ob der Schadenersatzspruch aufgrund einer behaupteten Verjährung der Mietzinsforderung noch besteht. Das Argument der Beklagten lautet: Wenn der Mieter als Geschädigter wegen Verjährung nicht mehr mit der Mietzinsforderung belastet ist, dann habe er auch keinen Schaden mehr, der abgetreten vom Vermieter eingeklagt werden könnte. Das Amtsgericht Stuttgart verwirft diese Auffassung mit überzeugender Begründung. Das Hauptargument lautet, dass die Abtretung erfüllungshalber des Schadenersatzanspruches durch den Geschädigten an den Vermieter die Forderung stundet und damit die Verjährung hemmt. Damit teilt es die in dieser Frage von Anfang an vom BAV vertretene Auffassung. Das Gericht weist zusätzlich darauf hin, dass der Geschädigte nicht nach § 254 BGB verpflichtet ist, dem Vermieter gegenüber die Einrede der Verjährung zu erheben, da dies treuwidrig und widersprüchlich wäre (§ 242 BGB).

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Landgericht Stuttgart 29 O 467/17 vom 01.06.2018

1. Das erstinstanzlich entscheidende Landgericht wendet zur Schätzung der im Rahmen des Schadenersatzes erstattungsfähigen Mietwagenkosten die SchwackeListe an.
2. Die Fraunhoferliste ist aufgrund der Defizite der regionalen Genauigkeit nicht vorzugswürdig. 
3. Die Beklagte hat keine konkreten Einwendungen in Bezug auf die Unrichtigkeit der Schwackewerte vorgebracht, weshalb auch ein Risikoabschlag auf die Schwackewerte nicht geboten erscheint.
4. Da nach dem substantiierten Klägervortrag in allen Fällen von der Besonderheit einer Unfallsituation auszugehen ist, wird ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif zugesprochen.
5. Aufgrund der Vermietung klassenkleinerer Fahrzeuge erfolgt kein Abzug wegen Eigenersparnis.
6. Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen/Abholen, Navigationssysteme und Zusatzfahrer sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Die 29. Kammer des Landgericht Stuttgart spricht die rechtlichen Schadenersatzforderungen wegen Mietwagenkosten aus mehreren Schadenfällen nahezu vollständig zu. Die Klägerin hatte pro Schadenfall eine Schwacke-Vergleichsrechnung erstellt, jeweils mehrere erforderliche Nebenleistungen abgerechnet und einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif begründet. 

Bedeutung für die Praxis: Stuttgarter Gerichte lehnen Fraunhofer weitestgehend ab. Schwacke ist in Bezug auf die Mietwagenkosten das Maß der Dinge. Das Urteil hat jedoch insofern keine Bedeutung, dass es keinen Haftpflichtversicherer - noch nicht einmal die Stuttgarter Assekuranzen - interessiert, dass die örtlichen Gerichte ihre Fraunhofer-Kürzungen nicht mitmachen.

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Landgericht Köln 11 S 482/17 vom 17.04.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 273 C 139/17)

1. Das Berufungsgericht weist auf dem Beschlussweg (§ 522 ZPO) die Auffassung der Beklagten zurück, die Klägerin könne aus abgetretenem Recht keinen Schadenersatz mehr verlangen, da die Ursprungsforderung des Vermieters gegen den Mieter im Verlauf des Rechtsstreits verjährt sei.
2. Die Verjährung des Mietzinsanspruchs wird aufgrund der "Abtretung erfüllungshalber" gehemmt, weil sie - wie konkludent vereinbart - gestundet wird und bei Weiterbestehen der bisherigen Forderung eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit besteht.
3. Die Stundung endet und der Verjährungszeitraum beginnt erst dann, wenn der außergerichtliche oder gerichtliche Versuch der anderweitigen Befriedigung beim Gegnerversicherer misslingt.
4. Eine Abtretung erfüllungshalber besteht (im Gegensatz zu "sicherungshalber"), wenn sich der Gläubiger aus den abgetretenen Ansprüchen nicht nur befriedigen durfte, sondern auch sollte.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln befasst sich mit dem Versuch des Versicherers, über eine konstruierte Verjährung der Mietzinsforderung der Klage aus abgetretenem Recht entgegen zu treten. Da die Abtretung der Schadenersatzforderung erfüllungshalber und nicht sicherungshalber erfolgte, geht das Gericht jedoch von einer Stundung der Forderung und einer Hemmung der Verjährung aus. Im Ergebnis ist der Verjährungszeitraum nicht abgelaufen und die Klage aus abgetretenem Recht erfolgreich.

Bedeutung für die Praxis: Nicht nur Vermieter, auch Sachverständige haben derzeit in vielen Fällen eine Diskussion der Verjährung der Ursprungsforderung bei Gericht zu führen. Manche Gerichte lassen sich dabei verunsichern. Das Landgericht Köln erkennt, dass eine Abtretung erfüllungshalber eine Stundung der Mietzinsforderung beinhaltet und damit die Verjährung hemmt. Dabei bezieht es sich auf ein Urteil des VIII. Senates des BGH.

In der MRW 1 und 2/2018 ist die rechtliche Thematik ausführlich behandelt.

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Landgericht Braunschweig 6 S 20/18, Beschluss vom 16.02.2018 und Beschluss vom 11.04.2018
(Vorinstanz Amtsgericht Wolfenbüttel 17 C 185/17)

1. Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Autovermieter ist wirksam geschlossen worden.
3. Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dargetan, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Schätzung begründen könnten.
4. Die Eignung der Schätzung bedarf nur dann einer Klärung, wenn die Beklagte konkrete Tatsachen vorträgt, dass sich erhebliche Mängel auf den konkreten Fall auswirken. Konkrete günstigere Angebote anderer Anbieter zum Anmietzeitraum hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
5. Zusatzkosten für wintertaugliche Bereifung sind auch dann erstattungsfähig, wenn sie zwingend zur Verkehrssicherheit des Fahrzeuges gehören.
7. Aufgrund eines erhöhten Schaden- und Kostenrisikos im Umgang mit dem Mietwagen sind Kosten der Haftungsreduzierung als Schadenersatz ebenso erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Die 6. Berufungskammer des Landgerichtes in Braunschweig schätzt den erstattungsfähigen Normaltarif der Mietwagenkosten weiterhin anhand des Mittelwertes aus den beiden Schätzgrundlagen Schwacke und Fraunhofer. Nebenkosten für Haftungsreduzierung und Winterreifen sind hinzuzurechnen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Braunschweig weist den Angriff des Versicherers gegen seine Mittelwert-Rechtsprechung zurück. Anders wäre wohl entschieden worden, das lässt sich der Begründung entnehmen, wenn der Versicherer für den Zeitpunkt der Anmietung ein günstigeres Angebot hätte nachweisen können. Es ist jedoch grundsätzlich zweifelhaft, ob mit günstigeren konkreten Angeboten eine Schätzgrundlage zu erschüttern ist. Das sieht auch der BGH so, der in der vielzitierten Entscheidung VI ZR 316/11 vom 18.12.2012 lediglich entschieden hat, dass in einem solchen Fall der Frage der Erschütterung einer Schätzgrundlage nachzugehen ist. Nicht damit gesagt hat der BGH, dass Schwacke oder eine andere Liste bereits erschüttert ist.
Das heißt hier: Der Geschädigte mietete im Februar 2017 für drei Wochen ein Fahrzeug der Gruppe 5. Laut Fraunhofer lagen die für 2016 erhobenen Wochen-Werte der Region ca. zwischen 150 und 600 Euro, im Mittel bei ca. 250 Euro. Die Werte von Schwacke lagen zwischen ca. 350 und 700 Euro, im Mittel bei ca. 550 Euro. Der "Mittelwert der Mittelwerte" aus beiden Listen liegt rechnerisch bei ca. 400 Euro. Das Gericht hätte also laut seiner Begründung anders entschieden, wenn die Beklagte für Anfang 2017 im späteren Prozess ein oder mehrere Internetwerte z.B. in Höhe von 350 Euro pro Woche vorgelegt hätte, ohne dass der Geschädigte diese Angebote ohne Verpflichtung zur Marktforschung kennen musste.
Diese Auffassung kann nicht richtig sein, denn mit einem solchen Angebot wird eine Schätzgrundlage denklogisch nicht zu erschüttern sein, da die Werte der Liste mit Minimum, Mittelwert und Maximum (Schwacke: ca. 350 bis 700 Euro) ja gerade aussagen, dass es solche Werte gibt, wie sie die Beklagte dann vorlegt und dass diese Werte bei der Errechnung des Mittelwertes der Liste sogar berücksichtigt worden sind, aber eben nicht nur diese Werte.
Offen wäre in diesem Fall auch die Frage, welche Schlussfolgerungen das Gericht aus einem vom Kläger vorgelegten Internetangebot oberhalb des Fraunhofer-Mittelwertes oder über dem Mittelwert aus beiden Listen dann ziehen sollte. Für den Zeitpunkt dieser Urteilskommentierung könnte ein Internetpreis (Gruppe 5) ohne Kilometerbegrenzung und mit weitgehender Haftungsreduzierung von über 700 Euro als Gegenbeispiel vorgelegt werden.
Der durch das Gericht von der Beklagten geforderte Vortrag zu konkreten Angeboten zum Anmietzeitpunkt wäre stattdessen auf § 254 BGB zu beziehen. Würde die Beklagte nachweisen können, dass dem Geschädigten ein günstigeres vergleichbares und annahmefähiges Angebot vorlag und er dieses ausgeschlagen hat, um anderswo teurer anzumieten, läge der Fall der ausnahmsweisen Reduzierung des erstattungsfähigen Schadenersatzes auf einen Betrag unterhalb der Erforderlichkeit und damit unterhalb des Marktpreises vor. Auf die Anwendbarkeit der Schätzlisten käme es dann nicht mehr an und die Richtigkeit der dortigen Werte wäre nicht berührt.

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Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 23/16 vom 28.11.2017

1. Zwischen den Streitparteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis im Absatz gleichartiger Dienstleistungen innerhalb desselben Verbraucherkreises und als Mitbewerberin ist die Klägerin aktivlegitimiert.
2. Die Zulassung zur Vermietung angebotener Fahrzeuge als Selbstfahrervermietfahrzeug ist eine Marktverhaltensvorschrift und ein Verstoß dagegen ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern zu beeinträchtigen.
3. Die Beklagte hat gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, indem sie einen Pkw vermietet hat, der nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen war.
4. Unerheblich ist es, wenn die Vermietung unterhalb der Marktpreise abgerechnet wird oder kostenlos erfolgt.
5. Die Beklagte und Berufungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens, die Abmahnkosten und die Kosten der testweisen Anmietung zu zahlen.

Zusammenfassung: Das Brandenburgische OLG hat sich eingehend mit den Marktverhaltensvorschriften nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 und § 13, Abs. 2 Satz 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung auseinandergesetzt. Dem Autovermieter wird es gegen Androhung von Zwangsmaßnahmen verboten, weiterhin Fahrzeuge an Selbstfahrer zu vermieten, die nicht als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind.

Bedeutung für die Praxis: Nach allgemeiner Einschätzung ist davon auszugehen, dass in der Kfz-Branche eine erhebliche Zahl von Kraftfahrzeugen vermietet werden, die nicht korrekt zugelassen sind. Von der Zulassungsverpflichtung umfasst sind auch so genannte Werkstattersatzwagen und die Vermietung von Vorführfahrzeugen. Dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, wird erkennbar, wenn Gerichte nach Wettbewerbsverfahren von 250.000 Euro Strafandrohung oder Haft sprechen. Auch wenn die Erstattung von Schadenersatzforderungen nach Unfallersatzvermietungen durch einen Haftpflichtversicherer nicht aus dem Grund verweigert werden kann, dass ein Mietfahrzeug nicht korrekt zugelassen ist, ist es wettbewerbsrechtlich unlauter und abmahnfähig. Wehrt sich ein ertappter Vermieter in Unkenntnis der Problematik, entstehen erhebliche Kosten. Mit einem Blick auf die HU-Plakette ist es häufig auch recht einfach, die fehlerhafte Zulassung zu erkennen und den unlauter handelnden Wettbewerber ausfindig zu machen. Insofern ist jedem Vermieter dringend zu empfehlen, seine Vermiet-Fahrzeuge korrekt zuzulassen und auf einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verzichten. Denn durch einen solchen Wettbewerbsverstoß kann sogar die Nutzungsmöglichkeit von roten Kennzeichen in Gefahr geraten. Die Zulassungsstellen knüpfen die Ausgabe von Überführungskennzeichen an die Zuverlässigkeit des Unternehmens und geben einen Vertrauensvorschuss, der durch einen wettbewerbsrechtlich relevanten Zulassungsverstoß bei Selbstfahrervermietfahrzeugen infrage gestellt sein kann.

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Amtsgericht Ludwigslust 43 C 27/16 vom 01.06.2017

1. Die Auffassung der Beklagten wird zurückgewiesen, dass es sich um eine unzulässige Teilklage handelt.
2. Mietvertrag und Abtretung sind hinreichend bestimmt und enthalten den Verwies auf die Leistung und die Preisliste.
3. Eine Verpflichtung zur vorhergehenden Zahlung des Geschädigten an den Vermieter ergibt sich aus der Abtretung nicht.
4. Ein erstattungsfähiger Normaltarif kann auf der Grundlage der SchwackeListe Automietpreisspiegel geschätzt werden.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für die Reduzierung der Haftung unter 500 Euro Selbstbeteiligung, Winterreifenkosten und Zusatzfahrer-Erlaubnis sind hinzuzurechnen.
6. Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten entfällt bei klassenniedrigerer Anmietung.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht folgt dem Versicherer in einer Reihe von Streitpunkten nicht und wendet zur Schätzung des Normaltarifes von Grundpreis und Nebenleistungen die SchwackeListe an.

Bedeutung für die Praxis: Immer wieder bestreiten Versicherer alles irgend Mögliche wohl in der Hoffnung, hierdurch einen Zufallstreffer an einem Amtsgericht zu landen. Auch dieses Gericht musste sich mit ungewöhnlichen Argumenten des Versicherers auseinadersetzen, wie mit der Frage, ob es unzulässig ist, nur einen Teil der Gesamtforderung einzuklagen. In der Mietwagenfrage geht das Gericht den Schwacke-Weg inklusive der Nebenkosten.

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Oberlandesgericht Celle 14 U 179/17 vom 15.05.2018
(Vorinstanz Landgericht Stade 2 O 199/17 vom 15.11.2017)

1. Die grundsätzliche Auffassung der Beklagten wird zurückgewiesen, es liege ein Vorstoß des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht vor, wenn er die Schadenbehebung nicht vorfinanziere oder dazu seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehme.
2. Die Pflicht zur Kreditaufnahme kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Statt dessen obliegt es dem Schädiger, die vom Geschädigten veranlasste Schadenbeseitigung zu finanzieren.
3. Eine als überlang wahrgenommene Ausfalldauer durch Abwarten bei der Reparaturbeauftragung hat der Schädiger zu vertreten, wenn ihn der Geschädigte auf mangelnde Möglichkeiten der Vorfinanzierung hinweist und der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer keine Kostenübernahmeerklärung abgibt.
4. Die erstattungsfähigen Mietwagenkosten werden in ständiger Rechtsprechung anhand des Normaltarif-Mittelwertes aus den Listen und der Nebenkosten aus der SchwackeListe geschätzt.
5. Kosten der Haftungsreduzierung sind unabhängig vom tatsächlichen Bestehen einer Kaskoversicherung erstattungsfähig.
6. Zur Erforderlichkeit der weiteren Nebenkosten für Navigationsgerät und Automatikgetriebe mangelt es an Vortrag, sodass diese nicht zu ersetzen sind.
7. Ein Abzug für Eigenersparnis ist in Höhe von 5% als angemessen anzusehen.

Zusammenfassung: Das OLG Celle schätzt erstattungsfähige Mietwagenkosten mittels der beiden Listen Schwacke und Fraunhofer und spricht zusätzlich erforderliche Nebenkosten zu. Den Versuch des Versicherers, nach einer hier vorliegenden längeren Anmietung, dem Geschädigten wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht keine weiteren Mietwagenkosten zu zahlen, weist das Gericht zurück.

Bedeutung für die Praxis: Der Versicherer hatte erst spät reagiert, obwohl ihm der Geschädigte rechtzeitig mitteilte, dass für den Beginn der Reparatur seine Bestätigung der Kostenübernahme benötigt wird. Während der Zeit entstandene Mietwagenkosten muss der Versicherer nun übernehmen. Er konnte sich nicht mit der Auffassung durchsetzen, der Geschädigte hätte grundsätzlich in Vorleistung gehen und dafür einen Kredit aufnehmen oder seine Vollkasko in Anspruch nehmen müssen. Einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht des Geschädigten sieht das Gericht daher nicht.

Zum Urteil...

Amtsgericht Berlin-Mitte 123 C 3069/17 vom 13.11.2017

1.    Zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird das arithmetische Mittel des SchwackeListe-Automietpreisspiegel angewandt.
2.    Die angefallenen Zusatzkosten für erforderliche Nebenleistungen Zusatzfahrer, Winterreifen und erweiterte Vollkaskoversicherung sind zu erstatten.
3.    Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht liegt nicht vor, da der Beklagten ein Nachweis eines ohne Weiteres zugänglichen günstigeren Mietwagenangebotes nicht gelungen ist.
4.    Die von der Beklagten benannte Zeugin konnte sich an das konkrete Telefongespräch nicht mehr erinnern, ausweislich der Unterlagen lag der genannte Preis bei lediglich 40 Euro netto pro Tag.
5.    Dieser dem Geschädigten genannt Preis ist kein konkretes Angebot, sondern gilt beim eintrittspflichtigen Versicherer lediglich als Orientierungspreis und damit als interne Obergrenze der Maximal-Kostenerstattung.
6.    Der Orientierungspreis, mit dem der Geschädigte zur Anmietung bei einem Kooperationspartner gezwungen werden soll, ist ein Rumpfpreis, der übliche erstattungsfähige Nebenkosten nicht enthält.

Zusammenfassung: Anders als der Haftpflichtversicherer sieht das Amtsgericht Berlin keine Verletzung der Schadenminderungspflicht aufgrund telefonischer Preisvorgabe an den Geschädigten. Damit kommt es auf den Normaltarif an, der mittels der SchwackeListe-Automietpreisspiegel geschätzt wird.

Bedeutung für die Praxis: Der Haftpflichtversicherer hatte den Geschädigten angerufen und auf ein Angebot seines Kooperationspartners und dessen Netto-Tagespreis hingewiesen. Mehr war der Versicherer auch nicht bereit zu zahlen mit dem Hinweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht des Geschädigten. In der mündlichen Verhandlung stellte sich durch Zeugenbefragung der Sachbearbeiterin der Versicherung allerdings heraus, dass es sich bei dem genannten Preis nicht um den Endpreis handelte. Das bedeutete, dass die Preisvorgabe die maßgeblichen Leistungen des Vermieters nicht umfasste und damit nicht vergleichbar war mit dem tatsächlich in Anspruch genommenen Ersatzmietwagen inkl. aller Nebenleistungen. Der genannte Preis war zudem ein Nettopreis ohne Umsatzsteuer. Wichtig dabei ist es, dass das Gericht in korrekter Weise die Frage beantwortet hat, ob dem Geschädigten nachweislich ein ohne Weiteres zugängliches und vergleichbares günstigeres Angebot vorgelegen hat. Das war aus mehreren Gründen nicht der Fall. Es zeigt sich, dass Versicherer mit falschen Angaben versuchen, Geschädigte in die Ecke eines Verstoßes gegen § 254 BGB zu führen.

Zum Urteil...

Amtsgericht Hannover 438 C 9886/16 vom 16.04.2017

1. Der Klage der Geschädigten wegen restlicher Mietwagen- und Rechtsanwaltskosten wird stattgegeben.
2. Nach § 249 Abs 2 Satz 1 BGB ist die Beklagte zum Ersatz der erforderlichen Geldbeträge verpflichtet, für deren Höhe die beglichene Mietwagenrechnung ein entscheidendes Indiz ist.
3. Ist die Mietwagenrechnung bezahlt, ist die Geschädigte so zu stellen, als wäre der Unfall nicht geschehen und hat der Schädiger die gesamte Rechnung zu erstatten.
4. Ausnahmsweise ist davon Abstand zu nehmen, wenn für die Geschädigte klar erkennbar gewesen wäre, dass die in Rechnung gestellten Preise laienerkennbar überhöht gewesen sind.
5. Auch nach einer alternativen Schätzung anhand von Tabellenwerken ergibt sich die Erstattungsfähigkeit der restlichen Mietwagenforderungen.

Zusammenfassung: Das Gericht stützt sich auf die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten. Nach geltendem Schadenersatzrecht kann dieser zum Marktpreis einen Ersatzwagen anmieten und sofern er die Rechnung selbst bezahlt, kommt dieser eine erhebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit und Erstattungsfähigkeit des Rechnungsbetrages zu, wenn der Betrag nicht so dermaßen überzogen ist, dass ein vernünftiger wirtschaftlich denkender Mensch das nicht bezahlt hätte.

Bedeutung für die Praxis: Die aus dem Streit um Sachverständigenkosten bekannte Frage der bereits vom Geschädigten bezahlten Rechnung und der sich daraus ergebenden Auswirkung auf die Beweis- und Vortragslast der Streitparteien, ist hier auf die in Streit stehenden Mietwagenkosten bezogen worden. Hat der Geschädigte bezahlt, liegt es am Gegnerversicherer  zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht verstoßen hat, sich schadenmindernd zu verhalten.

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Kammergericht 22 U 47/16 vom 05.04.2018

1.    Ein Geschädigter ist so zu stellen, wie er ohne den Unfall stehen würde.
2.    Auch bei einem gewerblich zugelassenen Fahrzeug entsteht dem Halter durch den Entzug der Mobilität ein erstattungsfähiger Schaden.
3.    Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger die verlängerte Reparaturdauer zu vertreten hätte.
4.    Die Beklagte hat nicht konkret dargelegt, dass für den Geschädigten zu dem von ihr behaupteten Preis ein Fahrzeug anzumieten gewesen wäre, daher sind die in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten.
5.    Angefallene Zusatzkosten für separat erforderliche Nebenleistungen Winterreifen, weitgehende Haftungsreduzierung, Sonderkosten für zentral gelegene Mietwagenstation und mehrere Zusatzfahrer sind durch den Schädiger zu erstatten.
6.    Eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten besteht allenfalls dann, wenn der angebotene Preis vielfach überhöht ist.
7.    Ein Abzug für ersparte Eigenkosten entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.
 
Zusammenfassung: Der Haftpflichtversicherer wurde in der Berufung am Kammergericht zur Zahlung der tatsächlich angefallenen Kosten einer Internet-Mietwagenbuchung - in der Höhe ca. auf Schwacke-Niveau - inklusive der Kosten verschiedener erforderlicherer Nebenleistungen verurteilt. Die beklagtenseits aufgestellte These, einem gewerblichen Halter könne durch den Fahrzeugausfall kein erstattungsfähiger Schaden entstehen, weil ein Unternehmen nicht am Steuer sitzen könne, hat das Gericht zurückgewiesen.
 
Bedeutung für die Praxis: Auch wenn das Gericht sich zu den Schätzlisten nicht äußern musste, weil der Beklagtenvortrag wenig zielgerichtet war: Der vom Kammergericht zugesprochene Schadenersatz wegen Kosten der Ersatzmobilität bewegte sich mit ca. 200 Euro pro Tag inkl. Nebenkosten für Mietwagengruppe 8 ca. auf Schwacke-Niveau. Dabei von Bedeutung ist es, dass die Anmietung bei einem der vier überregionalen Anbieter im Internet mit Kreditkarte, Kaution und unter Einhaltung der sonstigen Sonderbedingungen der Internetangebote erfolgte (2.200 Euro für 11 Tage). Dem Gericht wurde in den eingereichten Schriftsätzen ausführlich aufgezeigt, wie weit die Fraunhofer-Werte vom Sonder- weil Internettarif der Mietwagenrechnung des Internetanbieters entfernt sind, die der Kläger bereits ausgeglichen hatte, weshalb er dem Schadenersatzbetrag ca. drei Jahre hinterherklagen musste. Das Urteil bezieht sich auf diesen bereits veröffentlichten Vorgang „Selbsterfahrungskurs…“: Link öffnen
 
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Landgericht Stuttgart 5 S 191/17 vom 08.03.2018, Beschluss

1. Einschränkende Details der Schwacke-Erhebungsmethode verhindern die Anwendbarkeit der Werte der SchwackeListe nicht.
2. Die Fraunhoferliste ist aufgrund erheblicher methodischer Nachteile der Erhebung nicht vorzugswürdig.
3. Die Unterstellung einer Vorbuchungsfrist und die Fokussierung auf Internetanbieter stehen der Realität der Mobilitätsnachfrage nach einem Unfall entgegen.
4. Nicht allen Bevölkerungsgruppen sind mit Internetbuchungen, Onlinebanking und Zahlungsvorgänge mit Kreditkarten vertraut und nicht allen ist dies zumutbar.
5. Die Orientierung am Schwackewert ist sachgerecht, weil die Anwendung der Fraunhoferwerte im Fall eines höheren örtlichen Preisniveaus zwangsweise zu Beweisschwierigkeiten des Geschädigten führen würde.
6. Ein Sachverständigenbeweis ist hier kein geeignetes Beweismittel.
7. Vorgelegte konkrete Alternativangebote sind mit der streitgegenständlichen Anmietung nicht vergleichbar.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht weist die Berufung der Beklagten gegen ein erstinstanzliches Urteil per Beschluss zurück. Die Anwendung der SchwackeListe durch das Amtsgericht Stuttgart wird bestätigt. Die Versuche des Haftpflichtversicherers allgemein die Fraunhoferliste gegenüber der SchwackeListe als vorzugswürdig hinzustellen, waren nicht erfolgreich. Auch der Versuch des konkreten Sachvortrages mittels Internet-Screenshots half da nichts, denn diese waren mit der konkreten Anmietung zur Ersatzmobilität nicht vergleichbar. Das Gericht hat auch allgemeine Erwägungen bzgl. der Erhebungsmethoden angeführt, die aus seiner Sicht für die SchwackeListe und gegen die Werte der Fraunhoferliste sprechen.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht betont seine ständige Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten und weist darauf hin, davon auch in diesem Fall nicht abweichen zu wollen. Der Beklagtenvortrag wird als unkonkret zurückgewiesen. Die Beklagte hatte Internet-Screenshots vorgelegt, um nachzuweisen, dass dem Geschädigten günstigere Angebote offengestanden hätten. Hierzu ist anmerkend darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Mittelwertes einer Schätzgrundlage per se voraussetzt, dass es auch günstigere Angebote gegeben haben muss, weshalb dem Geschädigten - wenn er in diesem Preisniveau anmietet - weder ein Verstoß gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schaden vorzuwerfen ist noch die klägerische Schadenersatzforderung nach § 249 BGB als überhöht anzusehen ist. Die Behauptungen der Beklagten sind dabei teilweise absurd. So versucht sie, die SchwackeListe wegen zu geringer Anzahl der Nennungen in der Stadt Stuttgart zu diskreditieren und verweist auf eine erheblich höhere Datenanzahl bei Fraunhofer. Wer in die Listen schaut, erkennt, dass das Gegenteil richtig ist: 137 Stationen im Landgerichtsbezirk bei Schwacke (2016) und maximal 31 Stationen bei Fraunhofer (2016) sind die Grundlage der jeweiligen Mittelwerte. Auch wenn das Landgericht Schwacke bevorzugt, geht es in einer wichtigen Frage den Versicherern auf den Leim. Diese behaupten immer wieder, die Daten in Schwacke würden aufgrund einer Befragung bei Vermietern zusammengetragen, die zur Manipulation der Preisnennungen einlädt. Das läuft unter der Formulierung "offene Erhebung". Das ist jedoch blanker Unsinn. Schwacke stützt sich schon seit vielen Jahren nicht mehr auf Erhebungsbögen, in denen Vermieter ihre Preise eintragen können. Das war so in 2003, als im übrigen auch die Versicherer die veröffentlichten Werte noch für anwendbar hielten, denn erst die Liste 2006 wurde angegriffen. Heute werden von Schwacke die gedruckten offiziellen Preislisten der Vermieter angefordert und mit vorliegenden und zeitnah recherchierten Informationen zum Beispiel im Internet oder aus früheren Jahren abgeglichen, um Auffälligkeiten zu finden und in solchen Fällen Manipulationen gar nicht zuzulassen. Schwacke äußert sich im Vorwort ausführlich zu seiner Vorgehensweise, um die Korrektheit der Daten sicherzustellen.

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Amtsgericht Betzdorf 3 C 403/17 vom 07.02.2018

1. Der Schädiger hat als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halten dürfte.
2. Als Grundlage der Schätzung des am Markt ortsüblichen Normaltarifes nach § 287 ZPO kann der Modus aus dem Schwacke-Automietpreisspiegel verwendet werden.
3. Das von der Beklagten vorgelegte Internetangebot ist mit der konkreten Vermietung nicht vergleichbar und kann daher keine Zweifel an der Anwendung der SchwackeListe begründen.
4. Der Geschädigte hatte keine Pflicht, sich aus Gründen der Schadenminderung vor der Anmietung anderweitig nach günstigeren Angeboten zu erkundigen.
5. Kosten der weitgehenden Reduzierung der Haftung für Fahrzeugschäden, für wintertaugliche Bereifung und für die Erlaubnis des Fahrens durch einen weiteren Fahrer sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das AG Betzdorf verurteilt die Haftpflichtversicherung zur Zahlung der restlichen Mietwagenkosten. Zur Schätzung des ortsüblichen Normaltarifes wendet es die SchwackeListe an und weist den dagegen gerichteten Vortrag der Beklagten zurück.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht wendet die höchstrichterliche Rechtsprechung auf eine einfache und auf nahezu jeden anderen Fall übertragbare Weise an. Die SchwackeListe ist grundsätzlich anwendbar. Denn deren Erhebungsmethode ist höchstrichterlich anerkannt. Will die Haftpflichtversicherung erreichen, dass statt dessen eine andere Liste zur Schätzung des Normaltarifes herangezogen wird, reicht es nicht aus, Internetangebote vorzulegen, deren Inhalte nicht hinreichend vergleichbar mit der konkreten Leistung des Autovermieters sind. Die damit verbundene allgemeine Behauptung der Beklagten, der Geschädigte hätte problemlos günstiger mieten können, erschüttert die Anwendung der SchwackeListe nicht.

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Amtsgericht Jena 26 C 638/16 vom 14.02.2018

1. Nach den Feststellungen im gerichtlich bestellten Gutachten sind die Forderungen wegen entstandener Mietwagenkosten als angemessen anzusehen.
2. Der abgerechnete Gesamtpreis aus dem Grundtarif für ein Fahrzeug der Gruppe 7 für 12 Tage und den zusätzlichen Kosten der Haftungsreduzierung wird sowohl vom Gutachten-Ergebnis als auch der Recherche des Sachverständigen im silverDAT Mietwagenspiegel bestätigt.
3. Die Vorlage von günstigeren Internet-Screenshots durch die Beklagte steht dem nicht entgegen, da deren Konditionen und Anmietzeiträume nicht ersichtlich oder nicht vergleichbar sind.
4. Ein Internetangebot per Vorkasse ist nicht vergleichbar.
5. Restliche Schadenersatzansprüche wegen Wertminderung, Reparaturkosten nach Schadengutachten und Rechnungsprüfung sind ebenso zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Jena spricht neben anderen Positionen auch die restlichen geforderten Mietwagenkosten vollständig zu. Zu der Frage ortüblicher Normaltarife wurde ein Gerichtsgutachten eingeholt. Das Gutachten bestätigt die klägerische Forderung in voller Höhe.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Jena beauftragt ein Gutachten. Inzwischen ist das ein seltener Weg zur Ermittlung der angemessenen Mietwagenforderungen, da in der Regel das Problem besteht, dass auch gerichtlich beauftragte Sachverständige nicht in die Vergangenheit gerichtet recherchieren können. Mit dem Online-System silverDAT Mietwagenspiegel liegt neben den Listen von Schwacke und Fraunhofer eine dritte umfassende bundesweite Markterhebung vor. Der Sachverständige verwendet dieses neues Instrument, das anders als Schwacke und Fraunhofer für viele Anwender kostenlos ist und auch Preisinformationen älteren Datums enthält.

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Amtsgericht Koblenz 161 C 2500/16 vom 27.09.2017 

1. Die klägerische Forderung nach einer Erstattung des Normaltarifes durch Vergleich mit dem Mittelwert aus der SchwackeListe-Automietpreisspiegel ist zuzusprechen.
2. Die Anwendung der Schwacke-Werte wurde vom BGH ausdrücklich nicht beanstandet.
3. Laut Ergebnis der Beweisaufnahme sind die Nebenleistungen für Zustellung, Abholung und Zusatzfahrer erforderlich gewesen und Nebenkosten demzufolge zu erstatten.
4. Kosten der Haftungsreduzierung auf eine niedrige Selbstbeteiligung sind ebenso ertsattungsfähig.
5. Auf den Grundpreis des Ersatzfahrzeuges ist ein unfallbedingter Aufschlag von 20 % vorzunehmen, wenn die Anmietung binnen einer Woche nach dem Unfall erfolgte.
6. Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten entfällt bei Vermietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Koblenz wendet zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten den SchwackeListe-Automietpreisspiegel an. Nebenkosten sind zuzusprechen, sofern die Nebenleistungen erforderlich gewesen sind. In begründeten Fällen wird ein 20%iger Aufschlag auf den Grundtarif zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht wendet in ständiger Rechtsprechung die SchwackeListe an. Der dagegen gerichtete Beklagtenvortrag blieb ohne Erfolg. Das Bestreiten der Erforderlichkeit und des Anfallens von Nebenleistungen führte zur Beweisaufnahme und in der Folge zum Zusprechen der entstandenen Kosten. Das Gericht hat einen pauschalen Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen und Risiken vom Zeitablauf abhängig gemacht. Wird binnen einer Woche nach Unfall angemietet, wird auch der Aufschlag gegeben. In einem solchen Fall geht das Gericht wohl davon aus, dass der Geschädigte ein günstigeres Angebot finden würde, die BGH-konforme Begründung der Vorfinanzierung durch den Vermieter bleibt dabei leider unberücksichtigt.

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Amtsgericht  Leverkusen 20 C 162/17 vom 13.03.2018

1. Die Geschädigte hätte sich nicht auf das mit der Beklagten geführte Telefonat hin auf ein von ihr vermitteltes Mietwagenangebot verweisen lassen müssen.
2. Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass der mit ihr kooperierende Autovermieter tatsächlich ein verbindliches Ersatzfahrzeug zu den behaupteten Konditionen angeboten hat.
3. Dazu aus dem Internet vorgelegte Werbeangebote sind nicht verbindlich und als Ersatz für ein konkretes Angebot ungeeignet.
4. Die bloße Behauptung, dass der Vermieter zu einem Preis von 57 Euro pro Tag inkl. Vollkasko, Kilometer und Zustellung anbiete, ist nicht ausreichend.
5. Der erforderliche Schadenersatzbetrag wird anhand des Mittelwertes der Listen zuzüglich Nebenkosten für Zusatzfahrer und Zustellung geschätzt.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Leverkusen weist den Vorwurf des Versicherers gegen den Geschädigten zurück, dieser hätte sich schadenmindernd verhalten und ein telefonisch unterbreitetes Angebot annehmen müssen.

Bedeutung für die Praxis: Aus dem Urteil wird ersichtlich, wie weit die theoretische Sichtweise der Gerichte und die Lebenswirklichkeit auseinander liegen. Praktisch gehen Versicherer den Weg, den Geschädigten anzurufen, einen Tagespreis inkl. aller Leistungen aus einer Liste zu nennen. Sie erwarten von den Gerichten, dass der Geschädigte auf diese pauschale Aussage hin an den Preis gebunden wird. Das würde bedeuten, dass die Versicherer irgendeine nicht nachprüfbare Aussage treffen können, allein mit dem Ziel, den Geschädigten daran zu binden. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens ließe sich das schon so ungefähr hinbringen, dass der kooperierende Vermieter die Aussagen bestätigt. Wer weiß zum Zeitpunkt des Anrufes schon genau, welche Fahrzeuggruppe betroffen ist, was der Geschädigte wirklich an Leistungen braucht... Man muss es ihm ja auch nicht auf die Nase binden, dass er einen Anspruch auf eine Selbstbeteiligung von Null Euro hat oder eine sofortige Zustellung verlangt werden kann, wenn nötig. Das Amtsgericht Leverkusen denkt anders. Es fordert den konkreten Nachweis, dass dem Versicherer im Augenblick des Anrufes beim Geschädigten ein konkretes Angebot des Kooperationspartners vorliegt, diesem Geschädigten ein passendes Fahrzeug mit den passenden Bedingungen und Nebenleistungen tatsächlich zur Verfügung stellen zu können. Der Normalfall ist aber anders, da Versicherer lediglich ins Blaue hinein behaupten, ihr Partner würde das Passende haben und alles sei inklusive. Diese Aussage erfolgt lediglich ins Blaue hinein. Wenn es nicht funktioniert, hat der Geschädigte Pech gehabt, kommt ggf. der BackUp-Partner des Versicherers ins Spiel oder der Geschädigte muss warten, mit weniger zufrieden sein. Hauptsache er sucht sich nicht selbst einen Vermieter, der zu Marktpreisen abrechnet.

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Landgericht Frankfurt am Main 2-16 S 173/17 vom 14.02.2018

1. Das Berufungsgericht hebt die erstinstanzliche Klageabweisung auf und spricht restliche Mietwagenforderungen vollständig zu.
2. Zur Schätzung der erforderlichen Kosten wird die SchwackeListe herangezogen, denn Schwacke ist regionaler und ermöglicht es, den Endpreis zu bestimmen.
3. Fraunhofer ist nicht vorzugswürdig, internetlastig und spiegelt nicht das korrekte Marktgeschehen wider.
4. Die Bildung eines Mittelwertes aus den Listen ist abzulehnen, da die Ergebnisse unterschiedlicher Methoden in unzulässiger Weise vermischt würden.
5. Vorgelegte Internetangebote erschüttern die Anwendung der SchwackeListe nicht. Sie sind in Bezug auf Anmietzeit und Leistungsumfang nicht vergleichbar und damit als unsubstantiierter Sachvortrag anzusehen.
6. Nebenkosten sind als Teil der Schadenersatzforderung zu erstatten.
7. Der Abzug für Eigenersparnis ist mit 5 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Frankfurt bleibt trotz zunächst gegenteiliger Befürchtungen bei der Schwacke-Rechtsprechung, die auch der maßgeblichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt entspricht. Fraunhofer und der Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer werden dagegen abgelehnt. Kosten für Nebenleistungen für Haftungsreduzierung und Winterreifen sind zu erstatten und der Eigenersparnis-Abzug wird mit 5 % bemessen.

Bedeutung für die Praxis: Nachdem das Gericht zunächst angekündigt hatte, dass die ständige Rechtsprechung der 16. Kammer infrage gestellt wird, ist es erst einmal bei einer Anwendung der SchwackeListe verblieben. Für die Zukunft ist ggf. davon auszugehen, dass die Schwacke-Linie grundlegend überprüft wird. Maßgeblich könnte die Neubesetzung des Präsidenten des Gerichtes sein, der vormals in Gießen mit der dortigen Fraunhofer-Rechtsprechung in Verbindung gebracht wird. Andererseits ist das jüngste OLG-Urteil aus Frankfurt als eine Korrektur ebendieser Gießener Fraunhofer-Rechtsprechung ergangen (1 U 231/14 vom 22.09.2016) und hat diese um 180 Grad von Fraunhofer auf Schwacke gedreht. Es bleibt deshalb abzuwarten, wie sich die Mietwagenrechtsprechung in Frankfurt zukünftig entwickelt. Dementsprechend bitten wir bei bestehender Unsicherheit bzgl. Klagen am Landgericht in Frankfurt um einen Kontakt, um gemeinsam zu versuchen, mit den richtigen Argumenten für einen Fortbestand der Schwacke-Rechtsprechung zu sorgen.

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Oberlandesgericht Celle 14 U 45/17 vom 20.07.2017

1. Der Hinweis der Beklagten trägt nicht, ein Mittelwert aus mehreren Erhebungen sei kein tatsächlicher Marktpreis aus einer empirischen Schätzgrundlage mehr.
2. Auch praktische Erwägungen sprechen nicht für die Anwendung lediglich der Werte der Fraunhoferliste.
3. Vorgelegte Internetangebote aus dem Anmietzeitraum sind kein konkreter Sachvortrag, da die zugrundeliegenden Angebote nicht mit der Anmietsituation vergleichbar sind.
4. Eine Auswahl von lediglich Internetangeboten ist keine hinreichend repräsentative Umfrage und sagt daher nichts über den Normaltarif-Marktpreis aus.
5. Vorgelegte Internetangebote bestätigen Fraunhofer schon deshalb, weil sie vergleichbar erhoben wurden.
6. Vorgelegt werden ergebnisorientiert die günstigsten Angebote, ohne Beachtung der Vorbuchungsfrist und der Bestimmtheit der Mietdauer.

Zusammenfassung: Das OLG Celle festigt seine Linie der Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall. Auf die unverminderten Angriffe der Haftpflichtversicherer reagiert das Gericht mit Verweis auf ältere Entscheidungen und konkretisiert seine Auffassung zu den Internetscreenshots. Es bleibt dabei: beide Schätzgrundlagen haben Mängel und nur der Mittelwert aus beiden kann nach Ansicht des Senates zur Anwendung kommen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht ist inzwischen recht häufig mit der Frage der erstattungsfähigen Mietwagenkosten konfrontiert. Nachdem es vor einiger Zeit so schien, als würde die Linie des OLG Düsseldorf gefallen, ist die derzeitige Mittelwert-Rechtsprechung mit diesem Urteil weiter gefestigt. Das Gericht grenzt sich mit abermaligem Hinweis auf das OLG Düsseldorf von der dortigen Fraunhofer-Rechtsprechung ab. Der Senat argumentiert noch eine Spur konkreter als bisher. Weder sprechen praktische Erwägungen für die Anwendung nur der Fraunhofer-Werte, noch überzeugen die Internet-Beispiele der Beklagten. Im Gegenteil, diese Beträge werden als unzulässige Verkürzung des Marktes auf lediglich ein Segment angesehen. Da die Versicherer methodisch wie Fraunhofer recherchieren, kann auch nur ein Fraunhofer-Ergebnis dabei herauskommen. Der Markt ist aber mehr als die Internetangebote zu Sonderbedingungen wie Vorbuchung oder feststehende Mietdauer.

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Kammergericht Berlin 22 U 241/13 vom 14.12.2017

1.    Mietwagenkosten gehören zum Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB.
2.    Eine Erstattung hat in diesem Fall lediglich für die Zeit der Ersatzbeschaffung zu erfolgen. Wegen der Reparatur weder nach Gutachten noch im Rahmen des Integritätsinteresses  (130%) ist die Mietwagendauer auf die prognostizierte Dauer der Ersatzbeschaffung begrenzt.
3.    Für zweckmäßig und notwendig zu haltende Mietwagenkosten sind erforderlicher Herstellungsaufwand.
4.    Der Beklagtenvortrag zeigt keine unangemessene Höhe der nach der Schwacke-Liste bemessenen Mietwagenkosten auf und auch nicht, dass der Klägerin tatsächlich günstigere Angebote verfügbar waren, die sie auch hätte auswählen können.
5.    Der Hinweis auf die Fraunhofer-Liste ist diesbezüglich kein konkreter Sachvortrag und kein wirksames Bestreiten der Wirtschaftlichkeit der aufgewendeten Kosten.

Zusammenfassung: Das Kammergericht in Berlin bestätigt seine Rechtsprechung dahingehend, dass die Schätzung der Mietwagenkosten nach einem Unfall durch die Vorinstanz anhand der Schwackeliste-Automietpreisspiegel vorgenommen werden kann. Solange die Beklagte nicht konkret aufzeigt, dass der Geschädigte in seiner konkreten Situation günstigere Angebote, auf die er tatsächlich zugreifen konnte, ausgeschlagen hat, ist die verwendete Schätzgrundlage nicht zu beanstanden.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsurteil befasst sich mit verschiedenen Aspekten des Schadenersatzrechts. Die Fragen der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nimmt im Urteil nur einen kleinen und auf den ersten Blick unbedeutenden Teil ein (unter 2.). Doch wird die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage eindeutig bestätigt und unkonkreter Sachvortrag gegen die Anwendung dieser Liste mittels "einer der (anderen) Mietwagenpreislisten" zurückgewiesen. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass dem Geschädigten andere günstigere Angebote zur Verfügung gestanden hätten und er diese auch konkret hätte (aus)wählen können.
Vor allem die letztere Formulierung ist von Bedeutung, denn es macht einen Unterschied, ob die Beklagte - wie meist - auf Internetangebote weit jüngeren Datums verweist, ob sie - wie neuerdings - auf Gefälligkeitsschreiben eines kooperierenden Anbieters wie Enterprise verweist oder ob sie - und so ist diese Formulierung interpretierbar - deutlich macht, welche vergleichbaren konkreten Angebote dem Geschädigten in seiner damaligen Situation vorlagen, die er trotz günstigeren Preises und gleicher Leistung nicht angenommen haben soll. Das hat die Beklagte nicht aufgezeigt.

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Amtsgericht Coburg 12 C 440/17 vom 28.12.2017

1. Aufgrund der Lieferverzögerungen von Ersatzteilen und da eine Warnung an den Haftpflichtversicherer erfolgte, sind Mietwagenkosten für eine erheblich verlängerte Ersatzfahrzeugvermietung von 73 Tagen erstattungsfähig.
2. Von mehreren erhältlichen Tarifen eines Ersatzfahrzeuges kann der Geschädigte innerhalb eines gewissen Rahmens nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen.
3. Den Normaltarif schätzt das Gericht anhand des Mittelwertes aus den Listen von Schwacke und Fraunhofer.
4. Die Kläger haben Anspruch auf die Kosten einer reduzierten Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung sowie der Zustellung und Abholung durch den Vermieter an den Ort des Ersatzbedarfes.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Coburg bestätigt die Erforderlichkeit eines Ersatzfahrzeuges grundsätzlich und für eine Mietdauer von über 70 Tagen. Ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadenminderungspflicht wird verneint, da der von Anfang an eingeschaltete Rechtsanwalt den Versicherer um zügige Regulierung bat und mehrmals vor andernfalls steigenden Kosten des Fahrzeugausfalls gewarnt hatte. Der Normaltarif wird anhand des Mittelwertes der Listen geschätzt und Kosten für Nebenleistungen zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht schätzt mit dem Mittelwert (wie die 14. Abteilung) und verweist dazu auf die Rechtsprechung des OLG Bamberg. Die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Werte zur Mittelwertbildung wird aufgrund der allgemeinen Behauptung der Vorteile anonymer Abfragen angenommen. Gegen Fraunhofer wird berücksichtigt, dass es sich dort eher um Internetangebote handelt. Schwacke sei anfällig für überhöhte Nennungen, aber konkreter und fokussiert auf den örtlichen Markt sowie mit Nebenkosten, damit ist dort ein Gesamtpreis ermittelbar. Durch die Mittelwertbildung seien die Einwendungen der Beklagten gegen die Anwendbarkeit der SchwackeListe hinreichend berücksichtigt.

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Landgericht Hannover 19 S 25/17 vom 05.02.2018

1. Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
2. Der Beklagtenvortrag zur Anwendung ausschließlich der Fraunhoferliste wird zurückgewiesen.
3. Von der Beklagten recherchierte Internetangebote sind nicht vergleichbar.
4. Nebenkosten für eine erweiterte Reduzierung der Haftung auf eine Selbstbeteiligung von 300 Euro sind zuzusprechen.
5. Kosten für Winterreifen und das Zustellen und Abholen des Fahrzeuges sind ebenso zu erstatten.
6. Für eine Schätzung nach § 287 ZPO sind keine tatsächlich berechneten Einzelpositionen zu berücksichtigen.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht wendet die Rechtsprechung des OLG Celle an. Der Normaltarif wird mittels Listen-Mittelwert geschätzt und Nebenkosten hinzugerechnet. Der Eigenersparnis-Abzug wird mit 5 Prozent bemessen.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil erhält seine Bedeutung aus den Begründungen. Zur Frage der Listen weist das Gericht auf den Vortrag der Beklagten und Berufungsklägerin hin, in dem diese selbst aufgezeigt hat, dass die Internet-Preise auslastungsabhängig sind und damit Preisbeispiele lange Zeit nach der konkreten Anmietung keine Aussagekraft haben können.
Gleichzeitig muss die Auffassung des Gerichtes kritisch betrachtet werden, ein vergleichbares und günstigeres Angebot aus der Anmietzeit würde als konkreter Sachvortrag gewertet werden. Ein einzelnes nachträgliches Angebot eines Vermieters kann die Aussagekraft und Richtigkeit einer Schätzgrundlage nicht in Frage stellen.
Auf den Vortrag der Beklagten zum Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht wegen des Abschlusses einer zu teuren Haftungsreduzierung antwortet das Gericht mit dem Hinweis, dass eine Reduzierung auf SB 300 eine erforderliche und relevante Leistung sei, da Schwacke im Grundmietpreis eine SB von "500 bis 1.500 Euro" einberechnet habe und nicht lediglich bei allen einbezogenen Preisen 500 Euro SB, wie das allzu oft vereinfacht dachgestellt wird.
Als dritter gewichtiger Punkt ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht es ablehnt, bei den Einzelpositionen von konkreten Rechnungsbeträgen auszugehen. Ein Vergleich mit einer Schätzliste müsse in allen Teilpositionen die Schätzung anwenden, dann den Endpreis vergleichen und nicht etwa bei einer Nebenkostenposition den niedrigeren Rechnungsbetrag hinzuziehen, weil dieser unter dem Vergleichswert der Liste liegt. Das wird als Rosinenpickerei bezeichnet und ist abzulehnen.
Kritisch wiederum ist die Auffassung zum Eigenersparnis-Abzug zu bewerten. Dem Geschädigte kann lediglich im Bereich des Grundmietpreises eine Eigenersparnis zugesprochen werden. Auf Kostenpositionen wie Zustellen oder Zweitfahrer ist diese Position nicht anwendbar.

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Amtsgericht Freiberg 3 C 211/17 vom 10.01.2018

1. Aus einer Vielzahl verfügbarer Mietwagentarife kann der Geschädigte zwar nur den günstigeren Betrag ersetzt verlangen, doch daraus ergibt sich keine Pflicht zu einer umfangreichen Marktanalyse bis hin zum günstigsten Preis.
2. Anlässe für Nachfragen und Erkundigungen nach günstigeren Tarifen ergeben sich, wenn sich die Unangemessenheit den angebotenen Tarifes aufdrängt.
3. Zur Schätzung der Höhe üblicher Preise können insbesondere Werte der SchwackeListe-Automietpreisspiegel herangezogen werden.
4. Deren Eignung bedarf nur dann der Klärung, wenn konkrete Tatsachen aufgezeigt wurden, dass sich behauptete Mängel erheblich auf den Fall auswirken.
5. Allgemeiner Vortrag zu Vorzügen der FraunhoferListe und mittels beklagtenseits vorgelegter Internet-Screenshots sind in diesem Sinne untauglich.
6. Da sich der Fahrbedarf des Klägers aus der gefahrenen Strecke ergibt und auch schon die Notwendigkeit einer ständigen Verfügbarkeit eine Anmietung rechtfertigen kann, dringt die Beklagte nicht damit durch, die Berechtigung der Anmietung des Ersatzfahrzeuges in Zweifel zu ziehen.
7. Es steht dem Schadenersatzanspruch nicht entgegen, dass der Kläger die restlichen Mietwagenkosten noch nicht selbst an den Vermieter bezahlt hat, seine Zahlungsverpflichtung reicht hierfür aus.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Freiberg wendet die SchwackeListe zur Schätzung des erstattungsfähigen Schadenersatzanspruches aufgrund Ersatzanmietung an. Der Vortrag der Beklagten gegen die Eignung der SchwackeListe wird mit bemerkenswerter Begründung zurückgewiesen. Auf die Einbeziehung der Kosten für Haftungsreduzierung und Winterreifen kommt es nicht mehr an. Der Vortrag der Beklagten, der Geschädigte hätte kein Fahrzeug gebraucht, wird ebenso zurückgewiesen, wie der Versuch, trotz klassenniedrigerer Anmietung einen Abzug für Eigenersparnis zu erreichen.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil enthält vor allem eine sehr wichtige Begründung dazu, warum der Vortrag der Beklagten als unsubstantiiert anzusehen ist, insoweit er sich gegen die Anwendbarkeit der Werte aus der SchwackeListe richtet. Die Linie der Argumentation der Versicherer ist immer die gleiche. Schwacke soll falsch sein, weil man im Internet Preise findet, die weit unterhalb des Mittelwertes von Schwacke liegen, das ergebe sich auch mit dem Blick auf die Fraunhofer-Werte. Gerichte weisen das oft mit dem durchaus richtigen Argument zurück, dass die Internetangebote nicht vergleichbar sind (kein Endpreis, Bedingungen wie Vorfinanzierung usw. unpassend) und/oder aus einem anderen Zeitraum stammen (die Behauptung, das galt damals auch, ins Blaue hinein erfolgt, also unkonkret ist). Doch hier begründet das Amtsgericht mit einem weiteren sehr treffenden Argument, warum es sich nicht um konkreten Sachvortrag handelt, mit dem die SchwackeListe in Zweifel gezogen werden könnte. Das Argument lautet, dass einige Internet-Screenshots immer nur Einzelbeispiele sind und kein Marktüberblick. Soweit sich diese Beispiele in dem Bereich zwischen Minimum und Maximum der Liste bewegen, können sie der Anwendbarkeit der SchwackeListe nichts anhaben. Denn ein Mittelwert besteht nun mal aus niedrigeren und höheren Werten. Ein Bruchteil der am Markt befindlichen Angebote kann also keine ausreichende Aussagekraft haben, um die Anwendbarkeit der SchwackeListe zu bezweifeln. Damit ist auch das Beweisangebot mittels Sachverständigengutachten abzulehnen.

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Amtsgericht Schwandorf 2 C 9307/17 vom 22.12.2017

1. Reparaturkosten, die sich vollständig im Rahmen des Schadengutachtens bewegen, wären selbst dann komplett ersatzfähig, wenn ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt Mehrkosten verursacht worden wären.
2. Restliche Mietwagenkosten, die das Gericht anhand der Schwackeliste schätzt, sind vollständig zu erstatten.
3. Dem Geschädigten ist keine Marktforschung nach dem günstigsten Preis zuzumuten, sondern es kommt darauf an, welchen Preis er für erforderlich halten durfte.
4. Im Fall der Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges entfällt ein Eigenersparnisabzug.
5. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigeres Fahrzeug ohne weiteres zur Verfügung gestanden hätte, welches sie ihm angetragen habe.
6. Die Beklagten-Hinweise an den Geschädigten enthielten kein vergleichbares und annahmefähiges Angebot, so fehlte die Angabe des Fahrzeuges und des für den Geschädigten relevanten Preises.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Schwandorf bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten. Es wendet die Schwackeliste an und legt Wert auf die subjektbezogene Schadenbetrachtung, nach der der Geschädigte nicht zur Marktfortschung verpflichtet werden kann. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nach einem Vermittlungsangebot des Versicherers für einen Ersatzwagen sieht das Gericht nicht als gegeben an.

Bedeutung für die Praxis: Da sich aufgrund des Vortrages der Beklagten keine konkreten Zweifel an der Schwackeliste ergeben haben, konnte das Gericht bei seiner Linie zur Anwendung der Schwackeliste bleiben. Aber auch einen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadengeringhaltungspflicht hat das Gericht verneint. Der Geschädigte hatte unstreitig Kontakt mit dem eintrittspflichtigen Versicherer und auch Hinweise zur Ersatzanmietung erhalten. Doch bestanden diese eben nicht in einem konkreten Mietwagenangebot, sondern nur in einer Belehrung, wo der Geschädigte sich hinwenden könne und was Fahrzeuge verschiedener Mietwagengruppen dort pro Tag kosten sollen. Weder wurde ihm mitgeteilt, welche Mietwagengruppe seinem Anspruch entspricht, noch dass er eine Gruppe niedriger anmieten müsste.

Zum Urteil...

Amtsgericht Wiesbaden 93 C 1675/17 (40) vom 31.08.2017

1. Bis zur Höhe eines Normaltarifes sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ohne weitere Voraussetzungen erstattungsfähig.
2. Zur Bestimmung der Höhe des Normaltarifes wendet das Gericht in ständiger Rechtsprechung die SchwackeListe Automietpreisspiegel an.
3. Von der Beklagten vorgelegte Rechercheergebnisse aus dem Internet sind kein konkreter Sachvortrag, da später eingeholte Angebote nicht vergleichbar sind.
4. Die Kosten der vertraglich vereinbarten Haftungsreduzierung sind wegen des erhöhten wirtschaftlichen Risikos des Geschädigten zu erstatten.
5. Die Kosten der wintertauglichen Bereifung und Zustellung sind ebenso erstattungsfähig.
6. Da dem Geschädigten bei einer Schadenersatzforderung im Rahmen des Normaltarifes keine generelle Erkundigungspflicht obliegt, ist ihm auch kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorzuwerfen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wiesbaden weist auf seine ständige Rechtsprechung hin, erstattungsfähige Mietwagenkosten mit der SchwackeListe-Automietpreisspiegel zu schätzen. Der Vermieter hatte einen Betrag sogar unterhalb der Schwacke-Werte berechnet, sodass dem Geschädigten auch keine Erkundigungspflicht nach einem noch günstigeren Anbieter oblag. Für die Reduzierung der Haftung für Schäden am Mietwagen und für die Winterbereifung entstehende Kosten sind ebenso zu erstatten. Einen Abzug wegen Eigenersparnis verneint das Gericht, da klassenniedriger angemietet wurde.

Bedeutung für die Praxis: Die Rechtsprechung in Wiesbaden scheint bisher wenig beachtet. Daher lohnt der Hinweis, dass sich am örtlichen Gericht auch Mietwagenabrechnungen im Bereich der Schwacke-Werte durchsetzen lassen. Eine andere Abteilung wendet allerdings die Mittelwert-Methode an. Die Argumente der Beklagten mittels Verweis auf später eingeholte Internetangebote weist das Gericht als unkonkreten Sachvortrag zurück. Der immer wieder festzustellende Versuch, dem Geschädigten eine generelle Erkundigungspflicht anzudichten, wird zurückgewiesen. Offen bleibt, ob nach Auffassung des Gerichtes zeitlich passende Internetangebote die Anwendbarkeit der SchwackeListe erschüttert hätten. Klägervortrag hätte in einem solchen Fall zu verdeutlichen, dass auch niedrigere Angebote einen berechneten Mittelwert nicht in Frage stellen können, denn ein Mittelwert berücksichtigt bereits auch niedrigere Werte bis hinunter zum örtlichen Minimum dieser Liste.

Zum Urteil...

Amtsgericht Linz 21 C 441/17 vom 09.01.2018

1. Die Abtretung der Forderung aufgrund Abrechnung der Kosten eines Ersatzfahrzeuges ist entgegen der Ansicht der Beklagten wirksam vereinbart worden, da sie sich nicht auf eine Mehrheit von Forderungen bezieht, sondern nur auf die Mietwagenkosten.
2. Erforderliche Mietwagenkosten werden nach dem PLZ-Gebiet des Anmietortes aus der SchwackeListe-Automietpreisspiegel 2016 geschätzt.
3. Der Verweis der Beklagten auf die bessere Anwendbarkeit der Fraunhoferliste ist unkonkret und unbeachtlich.
4. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass dem Geschädigten in seiner konkreten Situation ein vergleichbares Angebot zu wesentlich günstigeren Konditionen zur Verfügung gestanden hat.
5. Telefonische Hinweise der Beklagten zur Vermittlung eines Ersatzfahrzeuges begründen keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht.
6. Aufgrund Besonderheiten der Anmietung ist in der Regel ein Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen zu erstatten.
7. Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Winterbereifung, Zustellen und Zusatzfahrer sind zu erstatten.
8. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes gerade wegen der uneinheitlichen Rechtsprechungspraxis der Gerichte für zweckmäßig gehalten werden durfte.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Linz spricht der aus abgetretenem Recht klagenden Autovermietung restliche Forderungen wegen Mietwagenkosten nach einem Unfall vollständig zu. Das Gericht wendet die Schwackeliste an, fügt einen 20 %igen Aufschlag und alle Nebenkosten hinzu. Von der Beklagten mit dem Geschädigten geführte Telefonate zur Empfehlung bestimmter Mietwagenanbieter führen in ihrer rechtlichen Bewertung nicht dazu, dass dem Geschädigten ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorgeworfen wird.

Bedeutung für die Praxis: Neben der Anwendung der Schwackewerte und der grundsätzlichen Zubilligung eines Aufschlages wurde hier über die Frage der Schadenminderungspflicht-Verletzung gestritten. Die mit dem Geschädigten geführten Telefonate begründen keinen Verstoß gegen § 254 BGB. Es fehle an einem unter Beweis gestellten, umfassenden Sachvortrag dazu, dass der Geschädigte eine vergleichbare Leistung für die Mietdauer von 10 Tagen zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können. Eine Vergleichbarkeit scheiterte bereits daran, dass die Beklagte lediglich Nettotages- bzw. Nettowochenpreise genannt hatte. Dem Geschädigten wurde durch die Angabe der Nettopreise eine falsche Vergleichsgrundlage suggeriert. Zudem war das Angebot nicht hinreichend spezifiziert. Die für den Geschädigten wichtigen Fragen samt Höhe des Selbstbehalts wurden nicht genannt. Überdies fehlte eine Information dazu, ob der Mietwagen tatsächlich unmittelbar verfügbar war. 

Zum Urteil... (Das Urteil ist ggf. noch nicht rechtskräftig)

Amtsgericht Wittlich 4b C 165/17 vom 04.12.2017

1. Durch die unterzeichneten Formulare sind die Forderungen wirksam an die Klägerin abgetreten worden.
2. Die Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten erfolgt anhand der SchwackeListe.
3. Die Werte der Fraunhoferliste haben den Charakter einer für den Geschädigten nicht zumutbaren Marktforschung.
4. Die Vorlage von Screenshots nicht vergleichbarer Alternativangebote genügt nicht den Substituierungsanforderungen an einen konkreten Sachvortrag, sodass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht infrage kommt.
5. Aufgrund der Erforderlichkeit spezifischer Mehrleistungen zur Erlangung von Ersatzmobilität nach einem Unfall ist ein Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % angemessen.
6. Die Kosten der Nebenleistungen für eine erweiterte Haftungsreduzierung, Winterbereifung, Zweitfahrer und Zustellung und Abholung sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Die restlichen Schadenersatzforderungen aus vier Unfällen werden der aus abgetretenem Recht klagenden Autovermietung vollständig zugesprochen. Eine Schätzung erfolgt anhand der Schwackeliste, ein Aufschlag wird ebenso zugesprochen wie die abgerechneten Nebenleistungen.

Bedeutung für die Praxis: Hervorzuheben sind die ausführliche Begründung für den Vorzug von Schwacke vor Fraunhofer und die Zusprechung eines Aufschlages auf den Normaltarif. Wenn die SchwackeListe-Automietpreisspiegel eine höchstrichterlich anerkannte Schätzgrundlage ist, müssen deren Werte im Rahmen der Darlegung der Erforderlichkeit der Schadenersatzbeträge auch Berücksichtigung finden, da die Beklagte hiergegen keine konkreten und ausreichenden Einwendungen vorbringen konnte. Sämtlicher Beklagtenvortrag wird zurückgewiesen. Die Fraunhoferliste hat mit Telefon- und Interneterhebungen eine Methode ähnlich einer Marktforschung verwendet, die dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, solange das ihm vorliegende Angebot preislich im Rahmen bleibt. Die vorgelegten Internetscreenshots betreffen eine erhebliche Zeit nach dem tatsächlichen Mietbedarf und unterliegen zum Beispiel in Bezug auf die Mietdauer und den Buchungsweg Bedingungen, die nicht dem Fall entsprechen oder unklar bleiben.

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Amtsgericht Dresden 116 C 3289/17 vom 06.10.2017

1.   Für einen Nutzungswillen spricht die Lebenserfahrung insoweit, dass ein privat genutztes Fahrzeug ohne das schädigende Ereignis genutzt worden wäre.
2.    Die Beklagte hat entstandene Kosten in voller Höhe zu erstatten.
3.    Der Geschädigte ist zu umfangreicher Marktforschung nicht verpflichtet.
4.    Die Schätzung des Normaltarifes kann anhand der Schwackeliste erfolgen.
5.  Vorgelegte Internet-Screenshots zeigen lediglich solche günstigeren Angebote, die keine vergleichbare Leistung beinhalten und betreffen nicht den Anmietzeitraum.
6.    Nebenkosten wie für Haftungsreduzierung, Zustellung und Winterreifen sind zuzusprechen, soweit angefallen und erforderlich.

Zusammenfassung: 

Das Amtsgericht Dresden wendet die im dortigen Gerichtsbezirk des LG und OLG Dresden gefestigte Rechtsprechung konsequent an. Der Normaltarif eines Selbstzahlers für Mietwagenkosten wird mittels Schwacke geschätzt und Nebenkosten werden hinzugerechnet. Ein Abzug für Eigenersparnis wird in Höhe von 10 Prozent berücksichtigt.

Bedeutung für die Praxis: 

Die Beklagte konnte mittels Internetscreenshots die Verwendung der Schwackeliste als Schätzgrundlage nicht erschüttern. Grund hierfür war, dass die vorgelegten günstigeren Angebote mit der Leistung, die der Geschädigte nach dem Unfallereignis benötigte und erhalten hat, nicht vergleichbar waren. Denn der Geschädigte konnte nicht angeben, wie langer er Ersatz benötigt. Die Internet-Screenshots betrafen auch einen völlig anderen Zeitraum und ließen somit nicht den Schluss zu, dass dem Geschädigten ein konkretes günstigeres Angebot zur Verfügung gestanden hätte. Zudem war die Abrechnung des Vermieter nicht auffällig überhöht, sodass der Geschädigte nicht annehmen musste, einen zu teuren Anbieter gewählt zu haben und sich nicht nach günstigeren Angeboten erkundigen musste. Grundsätzlich reicht ein grobes „Ins Bild setzen“ zum Beispiel durch Einsicht in die Schwackeliste. Wenn Schwacke zur gerichtlichen Schätzung anwendbar ist (BGH), dann können dortige Preisangaben auch ein Instrument zur Erkundigung sein. Eine Internetrecherche vor Anmietung ist nicht zumutbar. Zu der Begründung, es sei nicht nachgewiesen, dass dem Geschädigten ein günstigeres Angebot zur Verfügung gestanden hätte, ist kritisch anzumerken, dass ein solche Anmietungsalternative die Anwendbarkeit einer Schätzgrundlage auch gar nicht erschüttern könnte. Denn der Markt besteht aus vielen Angeboten und einzelne, auch wenn sie günstiger sind, können die Anwendung eines Mittelwertes nicht diskreditieren, der diese vielen Angebote zu einem arithmetischen Mittelwert verarbeitet hat.

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Amtsgericht Nordenham 3 C 161/17 vom 17.11.2017

1. Die SchwackeListe ist eine taugliche Schätzgrundlage der zur Herstellung erforderlichen Aufwendungen bzgl. Mietwagenkosten.
2. Die Vorlage von Internet-Screenshots genügt nicht den Substantiierungsanforderungen zur Erschütterung der Schätzgrundlage Schwacke.
3. Sich nicht nach günstigeren Angeboten zu erkundigen, stellt keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar.
4. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung eines in der Vergangenheit liegenden örtlichen Mietpreisniveaus ist ungeeignet.
5. Auch ein Fahrbedarf unter 20 km kann die Anmietung eines Ersatzwagens rechtfertigen, wenn bereits die Verfügbarkeit individueller Mobilität notwendig ist und es daher auf die tägliche Fahrleistung nicht mehr ankommt.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Nordenham spricht restliche Mietwagenkosten zu und wendet zur Schätzung der erforderlichen Kosten die SchwackeListe an. Auch bei einem Fahrbedarf unter 20 Kilometern sieht das Gericht im ländlichen Raum mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr die Notwendigkeit eines Ersatzfahrzeuges. Die Grenze bildet eine lediglich auf Bequemlichkeit fußende Anmietung. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht weist die Argumente der Beklagten gegen die Anwendbarkeit der SchwackeListe ab. Die vorgelegten Internetangebote seien unpassend und das Internet für eine Anmietung nach einem Unfall nicht generell verfügbar. Das Ersatzwagenangebot soll dem allgemeinen Markt entstammen und schnell und flexibel verfügbar sein. Die Mietbedingungen von Internetangeboten dagegen sind unpassend, zum Beispiel wegen des Kreditkarteneinsatzes und der fest vorbestimmten Mietdauer. Die auf den Screenshots abgebildeten Angebote sind zudem unkonkret und nicht überprüfbar. Das von der Beklagten angebotene Sachverständigengutachten hält das Gericht nicht für zielführend; es handelte sich um einen Ausforschungsbeweis, da die Beklagte lediglich Behauptungen aufgestellt hat, ohne ausreichend darzulegen, inwieweit diese vor ihr selbst bereits überprüft wurden. Zur Frage der Mindestnutzung verweist das Gericht darauf, dass dem Geschädigten eine Einschränkung seiner Lebensumstände nicht zuzumuten ist. Im ländlichen Bereich sei die Verfügbarkeit eines privat nutzbaren Fahrzeuges Grundlage individueller Lebensgestaltung und anders zu betrachten als im großstädtischen Bereich. 

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Landgericht Bonn 8 S 94/17 vom 28.11.2017

1. Der abrechnungsfähige Normaltarif eines Ersatzfahrzeuges bemisst sich nach dem Mittelwert aus den Listen.
2. Das Vorlegen konkreter Angebote, die sich teilweise hinreichend auf die konkrete Mietsituation beziehen (Anmietzeitraum, Vergleichbarkeit Fahrzeug, Inklusivangebot, Mietbedingungen, ...), ist kein konkreter Sachvortrag gegen die Anwendung des Mittelwertes.
3. Selbst bei unterstellter allgemeiner Zugänglichkeit und tatsächlicher Verfügbarkeit für den Geschädigten ist die Angemessenheit der Anwendung der Mittelwertmethode nicht erschüttert.
4. Ein Durchschnittswert aus einer Liste wie das arithmetische Mittel setzt voraus, dass die Anmietung zu günstigeren und teureren Tarifen möglich ist.
5. Ein langer Zeitraum zwischen Schadeneintritt und Anmietung begründet keine Zweifel an der Angemessenheit der abgerechneten Kosten. Denn der wirtschaftlich denkende Geschädigte kann zur Wiederherstellung durchschnittlich aufzuwendende Kosten verlangen und unterliegt keiner Verpflichtung zu Marktforschung oder Erkundigung nach günstigeren Angeboten.
6. Wenn ein Geschädigter den durchschnittlichen Schadenbeseitigungsaufwand einhält und sich die Abrechnung hierauf beschränkt, macht er nach § 249 Abs. 1 BGB den erforderlichen Herstellungsaufwand geltend, was einen Verstoß gegen Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S. 2 BGB) ausschließt.
7. Die Hinzurechnung eines Aufschlages auf den Normaltarif wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters ist zu bestätigen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichtes Siegburg: Schätzung mit Mittelwert, zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten. Den von der Beklagten vorgelegten schriftlichen Aussagen der Firma Enterprise zu günstigeren Preisen zum Anmietzeitpunkt wird eine relevante Aussagekraft abgesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Immer häufiger legt der Haftpflichtversicherer dem Gericht eine schriftliche Aussage des Autovermieters Enterprise vor. Der Versicherer will damit zeigen, dass der Geschädigte zu teuer angemietet habe und die favorisierte Schätzgrundlage angreifen. Das Landgericht Bonn hat das mit eindeutiger und nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen. Seine Begründung deckt sich mit der völlig einleuchtenden Auffassung, dass, wenn die Schätzung nach § 287 ZPO aus Gründen der Beweiserleichterung erlaubt ist (ständige Rechtsprechung des BGH) und dazu ein Mittelwert aus einer Markterhebung angewendet werden kann, einzelne Angebote auch dann diese Schätzung nicht in Zweifel ziehen können, wenn sie vergleichbare Leistungen beinhalten und weit günstiger als der Mittelwert sind. Denn die Errechnung eines Mittelwertes erfolgt ja gerade durch Heranziehung der Marktpreise, die zum Erhebungszeitraum einerseits günstiger und andererseits teurer als der Mittelwert sind. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht - darauf weist das Gericht explizit hin - scheidet in jedem Fall aus, in dem das Gericht den geforderten Betrag im Rahmen der erforderlichen Herstellungskosten nach § 287 einschätzt. 

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Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt 10 C 1214/17 vom 15.11.2017

1. Der Geschädigte ist aktivlegitimiert. Spekulationen der Beklagten dazu, ob die Autovermietung möglicherweise aus einer Abtretung heraus die streitige Forderung selbst gegen die Beklagte gerichtlich geltend mache, sind irrelevant.
2. Im Übrigen ist der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation im Hinblick auf die ohne Vorbehalte erfolgte Teilregulierung ausgeschlossen.
3. Es besteht keine generelle Erkundigungspflicht für den Geschädigten nach weiteren Angeboten, mittels derer er beweisen müsste, dass ihm kein günstigeres Angebot zugänglich gewesen ist. Eine solche Beweislast obliegt dem Schädiger.
4. Fraunhofer erscheint der Schwackeliste gegenüber nicht vorzugswürdig.
5. Nebenkosten für Zustellung, Navigationsgerät und Zweitfahrer sind zu erstatten.
6. Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges entfällt der Eigenersparnis-Abzug.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt spricht dem Geschädigten bisher nicht erstattete Forderungen aus Mietwagenkosten vollständig zu. Dazu wird nach § 287 ZPO die Schwackeliste zur Schätzung erforderlicher Kosten angewendet und die stattdessen vom Versicherer geforderte Anwendung der Fraunhoferliste abgelehnt. Nebenkosten sind zusätzlich zu erstatten, soweit diese angefallen sind.

Bedeutung für die Praxis: Der Haftpflichtversicherer stellt die Möglichkeit in den Raum, dass auch der Vermieter aus abgetretenem Recht gegen ihn klagen könnte, weshalb der Geschädigte nicht aktivlegitimiert sein könne. Das ist für das Gericht nicht relevant, da die Beklagte hierzu nichts konkretes vorträgt.
Das Gerüst der beklagtenseits eingeworfenen Argumente fußt regelmäßig - und so auch hier - auf der Behauptung einer Verletzung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. Darauf aufbauend werden günstige Internetangebote vorgelegt, ohne die Bedingungen der Anmietung zu berücksichtigen und Beweis dafür angeboten, dem Geschädigten hätten diese Angebote auch zur Verfügung gestanden.
Bereits die Behauptung, der Geschädigte habe sich generell zu erkundigen, wird vom entscheidenden Gericht richtiggestellt. Auch die Aussagekraft der Internetangebote wird verneint. Die Ergebnisse der Fraunhoferliste werden als ungeeignet verworfen, unter anderem, da dort eine Vorbuchungsfrist unterstellt wurde und sie vorwiegend Internetangebote enthalte, die eine Vorfinanzierung voraussetzen.

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Landgericht Würzburg 42 S 1066/17 vom 18.10.2017

1. Je nach Lage des Einzelfalles kann es notwendig sein, ein bis zwei Konkurrenzangebote einzuholen.
2. Eine Durchführung einer Preiserkundigung des Vermieters im Namen und im Beisein des Mieters stellt eine taugliche Marktrecherche zum Anmietzeitpunkt dar und ist keine lediglich zum Schein erfolgte Hilfestellung.
3. Auch wenn sich der Geschädigte das Wissen des Dritten zurechnen lassen muss, ergab sich durch die Erkundigung, dass andere Anbieter nichts oder nichts passendes liefern konnten. 

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht korrigiert eine Entscheidung des Amtsgerichtes Würzburg, das dem Vermieter unterstellt hatte, er habe nur scheinbar dem Geschädigten mit einer gemeinsam geführten Preisrecherche helfen wollen. Das Landgericht gibt damit seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung auf. Damit steht für das Gericht fest, dass der Geschädigte seine konkrete Ersatzmobilität nicht bei den beiden örtlich vorhandenen Stationen der überregionalen Anbieter erhalten konnte und er einer ggf. zu unterstellenden Pflicht zur Erkundigung nach "ein oder zwei Konkurrenzangeboten" (BGH) bereits vorsichtshalber im Vorfeld nachgekommen ist. Somit waren die restlichen Schadenersatzforderungen zuzusprechen, abzüglich einer Eigenersparnis.

Bedeutung für die Praxis: Ohne dass feststeht, dass der hier zum Zuge gekommene Vermieter einen überhöhten Tarif angeboten hatte, wurden aufgrund der Erfahrung mit der Rechtsprechung in diesem Gerichtsbezirk vor der Vermietung an den Geschädigten Konkurrenzangebote eingeholt. Anders als in einer früheren Entscheidung aus 2016 sieht das Gericht inzwischen in einer vor Ort vor der Anmietung durchgeführten und für den Geschädigten transparenten Marktrecherche durch den Vermieter im Beisein und zur Unterstützung des unkundigen, unwissenden und gegenüber dem Regulierungsverhalten des Gegnerversicherers ungeschützten Mieters keinen Missbrauch mehr und hat erkannt, dass die so erhaltenen konkreten Informationen zu vorhandenen (nur mit bestimmten Bedingungen wie Vorfinanzierung) oder nicht vorhandenen (ausverkauft) Anmietmöglichkeiten zum Zeitpunkt des Mobilitätsbedarfs am regionalen Markt eine Relevanz für die Frage haben, ob ihm bzw. dem Zessionar die Forderungen zuzusprechen sind. Unabhängig von der Frage, ob der Geschädigte aufgrund der Höhe der Preise Bedenken hätte haben müssen, wurden die Marktpreise erfragt und die Ergebnisse im späteren Prozess verwendet. Auf eine Schätzung des erforderlichen Betrages anhand einer Schätzgrundlage kommt es dann nicht mehr an, wenn der Geschädigte sich erkundigt hat und ihm keine anderen passenden Angebote zur Verfügung standen oder diese nicht günstiger gewesen sind. 
Bedeutsam erscheint es vor allem auch, sich nun die Frage zu stellen, wie nach § 287 ZPO eine Schätzgrundlage Fraunhofer anwendbar sein kann, wenn allen Beteiligten klar ist, dass die dort erfragten Preise zu 100 Prozent mit den Pflichten zur Vorbuchung, zur Vorfinanzierung, zur Internetnutzung, zur Stellung einer Kaution usw. verbunden sind. Das Gericht, das erkennt, dass bereits die Bedingung des Einsatzes der Kreditkarte diesen Geschädigten von einem Normaltarif-Angebot ausschließt, kann in der Folge auch die Fraunhoferliste und den Fracke-Mix nicht mehr anwenden.

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Amtsgericht Offenbach am Main 33 C 152/17 vom 31.08.2017

1. Der Klägerin werden restliche Schadenersatzansprüche wegen Mietwagenkosten nach den Werten der SchwackeListe Automietpreisspiegel zugesprochen.
2. Die bisherige Regulierung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung auf der Basis der Fraunhofer-Tabelle ist unzureichend.
3. Eine Abwägung von Vor- und Nachteilen der Listen, wie die Erhebungsmethode, Internet, Anbieter-Umfang und Bedingungen führt zu dem Schluss, dass ein Geschädigter bei Anwendung der Fraunhoferliste auch nach Einholung von Vergleichsangeboten häufig auf Teilen der Mietwagenkosten sitzen bleiben würde.

Zusammenfassung: Das Gericht wendet zur Schätzung des Mietwagen-Normaltarifes für Selbstzahler die SchwackeListe Automietpreisspiegel an. Da die Beklagte ihre Regulierungskürzung mit dem Verweis auf die Fraunhoferliste Marktpreisspiegel Mietwagen begründet hatte, wird dem Kläger der geforderte weitere Schadenersatz vollständig zugesprochen. 

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht geht pragmatisch an die Frage heran, wie die Höhe des Schadenersatzes bzgl. Mietwagen zu schätzen ist. Es kommen laut höchstrichterlicher Rechtsprechung mehrere Schätzgrundlagen in Betracht, doch eine Grenze ist dort zu ziehen, wo unsachliche oder falsche Erwägungen grundlegend sind oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt bleiben. Mit dem Blick auf verschiedene Ansichten der Gerichte wird die Anwendung der SchwackeListe Automietpreisspiegel als sachgerecht angesehen und dabei auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt verwiesen, das weder die Fraunhoferliste Marktpreisspiegel Mietwagen, noch den Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer für geboten hält.

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Landgericht Hannover 19 S 39/16 vom 02.05.2017

1. Auf die klägerische Berufung hin wird die beklagte Haftpflichtversicherung zur Zahlung der weit überwiegenden Schadenersatzforderung wegen Mietwagenkosten verurteilt.
2. Bei fiktiver Abrechnung und Beauftragung eines Sachverständigen zur Gutachtenerstellung kann der Geschädigte bei tatsächlichem Ausfall des beschädigten Fahrzeugs Mietwagenkosten grundsätzlich bis zum Vorliegen des Gutachtens, für eine angemessene Überlegungsfrist sowie für die im Gutachten angegebene Reparaturdauer beanspruchen.
3. Die Bestellung eines Neufahrzeuges während der Gutachtenerstellung führt nicht dazu, dass nicht weitere Mietwagenkosten erstattungsfähig sein könnten.
4. Auch bei fiktiver Abrechnung kann der Geschädigte auf die Möglichkeit der Notreparatur hingewiesen werden, mit der Konsequenz der Reduzierung der Mietwagendauer auf die Dauer lediglich bis nach der Notreparatur.
5. Die Schätzung der Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes der Listen ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Restliche Mietwagenkosten waren vor allem deshalb streitig, weil die Beklagte die Angemessenheit der Mietwagendauer bemängelte.  Das Landgericht Hannover verurteilte die Beklagte zur Zahlung der weit überwiegend berechtigten Forderungen wegen entstandener Mietwagenkosten. Die Mietwagendauer wurde auf den Zeitraum bis nach der möglichen Notreparatur begrenzt.

Bedeutung für die Praxis: Regelmäßig suchen Versicherer die Chance, die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten über die Mietdauer zu reduzieren. Vor allem die Möglichkeit der Notreparatur führt oftmals zur berechtigten Kürzung nach einem allzu sorglosen Umgang mit diesem Thema. So auch hier: Die Mietdauer ist nicht in der vollen Länge berechtigt, weil mittels einer Notreparatur noch hätte mit dem Geschädigten-Fahrzeug gefahren werden können. Und das hatte auch der Sachverständige so festgestellt. Da der Schaden fiktiv abgerechnet wurde, hätte die Vermietung nach der (hier fiktiven) Notreparatur enden müssen. Letztlich ist der Kunde jedoch zu lange gefahren. Ergibt sich aus dem Gutachten die Möglichkeit einer Notreparatur, muss der Mietvertrag neu bewertet werden. 

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Landgericht Frankfurt am Main 2-15 S 62/17 vom 18.08.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und insgesamt neu gefasst.
2. Die Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkostenkosten nach Verkehrsunfall erfolgt mittels des Modus der SchwackeListe-Automietpreisspiegel.
3. Die Fraunhoferliste dagegen ist nicht geeignet.  
4. Die vorgelegten Internet-Beispiele sind kein konkreter Sachvortrag zur Erschütterung der Anwendbarkeit der Schätzgrundlage, da sie aus einem anderen Zeitraum stammen und nicht vergleichbar sind.
5. Ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif ist wegen nicht erfolgter Erkundigung nicht zuzusprechen.
6. Kosten für erforderliche Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung und wintertaugliche Bereifung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Grundsätzlich muss sich ein Geschädigter nicht bei der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung nach einem Unfallersatzfahrzeug erkundigen, denn er ist in der Wahl der Mittel zur Schadenbehebung frei und Herr über das Restitutionsgeschehen. Zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist die SchwackeListe und nicht die Fraunhoferliste heranzuziehen. 

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Frankfurt verweist auf die Rechtsprechung des OLG Frankfurt und der 15. und 16. Kammer des Gerichtes zur Erstattung von Mietwagenkosten. Die Anwendbarkeit der SchwackeListe wird bestätigt. Fraunhofer dagegen sei eine Datensammlung vornehmlich bezogen auf das Internet und spiegele somit nicht das Marktgeschehen wider. Auch die Zusammenfassung zu 2-stelligen PLZ wird bemängelt, denn sie erzeuge erhebliche Ausdehnungen mit Auswirkungen insbesondere im ländlichen Raum. Schwacke sei ortsnäher, weniger internetlastig, entspricht der Nachfragesituation des Geschädigten und ermöglicht die Schätzung des Gesamtpreises inklusive Nebenleistungen. Unabhängig vom Unfallfahrzeug werden Kosten für eine Haftungsreduzierung und wintertauglicher Bereifung mit Begründung zugesprochen. Schwieriger nachvollziehbar ist die Ansicht der Kammer, die Vorlage konkreter zum Anmietzeitpunkt verfügbarer Angebote durch die Beklagte könne die Schätzgrundlage grundsätzlich aushebeln. Denn das kann nur gelten, wenn die Beklagte nachweist, dass der Geschädigte solche zumutbaren und vergleichbaren Angebote kannte, sie ihm vorlagen und er sie ausgeschlagen hat. Das grundsätzliche nachträglich behauptete und bewiesene Vorliegen solcher Angebote wäre hierfür nicht ausreichend, sondern entspricht dem normalen Marktgeschehen. Wenn ein Mittelwert angewendet wird, ist selbstverständlich davon auszugehen, dass es zum Anmietzeitpunkt auch teurere und günstigere Angebote gegeben hat.
Bereits bei einer Abrechnung etwas oberhalb des Normaltarifes macht das Gericht außerdem die Zuerkennung eines unfallbedingten Aufschlages auf den Normaltarif abhängig von der Erkundigungspflicht des Geschädigten. Das steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zum Aufschlag. Denn laut höchstrichterlichen Vorgaben kommt es hier auf die Erforderlichkeit von unfallbedingten Mehrleistungen an, die nach § 249 BGB zu beurteilen ist. Nicht einschlägig ist hier die Rechtsprechung zu § 254 BGB (Schadenminderungspflicht), wonach in einem solchen Fall der Geschädigte unter Umständen gehalten wäre, sich wegen eines viel zu teuer angebotenen Ersatzfahrzeuges (Unfallersatztarif) um eine Alternative zu bemühen und dazu Preiserkundigungen einzuholen. Der BGH macht die Erkundigungspflicht abhängig von der deutlichen Überhöhung eines Mietpreises. Verlangt der Geschädigte die Erstattung einen solchen Unfallersatztarifes, muss er nachweisen, dass ihm kein günstigeres Angebot zugänglich war. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor, da der Geschädigte lediglich die Kosten erforderlicher Mehrleistungen nach einem Unfall begehrt, die der Vermieter zum Beispiel wegen der Sofortverfügbarkeit eines Ersatzfahrzeuges oder dem Verzicht auf die Notwendigkeit einer Kaution usw. von ihm verlangt.

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Amtsgericht Altenkirchen 71 C 95/17 vom 01.06.2017

1. Die Beklagte wird verurteilt, restlichen Schadenersatz wegen Ersatzwagenkosten nahezu vollständig an die Klägerin zu erstatten.
2. Die Schätzung der erforderlichen Kosten erfolgt anhand der SchwackeListe-Automietpreisspiegel.
3. Laut obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Schätzgrundlage erschüttert, wenn konkreter Sachvortrag aufzeigt, dass dortige Preise nicht üblich sind.
4. Der Sachvortrag der Beklagten ist unkonkret, unspezifische Internetausdrucke entsprechen nicht den prozessualen Anforderungen.
5. Der Abzug wegen Eigenersparnis wird mit 10% auf den Grundmietpreis vorgenommen.
6. Nebenleistungen für Winterreifen sind zu erstatten, auch wenn der Vermieter ein verkehrstaugliches Fahrzeug zu stellen hat.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Altenkirchen wendet zur Schätzung von Mietwagenkosten die SchwackeListe an. Nebenkosten werden hinzugerechnet. Der Vortrag der Beklagten zum Nachweis, dass die Fraunhoferliste anzuwenden ist, wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Die Eigenersparnis wird lediglich auf den Grundmietpreis bezogen. Das erscheint auch logisch, denn Nebenkosten sind zumeist Forderungen auf Leistungen, bei denen eine Ersparnis für das eigene Fahrzeug nicht ersichtlich ist. In Bezug auf die Winterreifendiskussion sieht das Gericht die Pflicht des Vermieters, das Fahrzeug verkehrssicherer anzubieten. Doch ist daraus nicht zu schlussfolgern, dass hierfür kein Entgelt verlangt werden darf. Da während der Winterzeit mit winterlichen Verhältnissen gerechnet werden muss, sind Kosten für Winterreifen erstattungsfähig.

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Amtsgericht Berlin-Mitte 123 C 3042/16 vom 04.09.2017

1. Auch nach mehreren telefonischen und schriftlichen Vermittlungsversuchen war der Geschädigte an Vorgaben des Haftpflichtversicherers zur Anmietung bei einem mit diesem kooperierenden Autovermieter nicht gebunden.
2. Das Direktvermittlungsangebot der Beklagten mit der Preisvorgabe war für den Geschädigten nicht annahmefähig, da nicht "ohne Weiteres zugänglich". Es enthielt lediglich allgemeine Informationen, keine Angaben zu relevanten Nebenleistungen und zum angebotenen Fahrzeug.
3. Aufgrund seiner Dispositionsfreiheit ist der Geschädigte nicht verpflichtet, sich in der Form in die Hand des Schädigers zu begeben, dass er den Schädiger beauftragt, für ihn ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen.
4. Die Schätzung der erforderlichen Kosten der Ersatzmobilität erfolgt anhand der SchwackeListe Automietpreisspiegel 2013.
5. Konkrete Tatsachen zum Beleg behaupteter Mängel der anwendbaren Schätzgrundlage hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
6. Es erfolgt kein Abzug wegen ersparter Eigenkosten, da das Ersatzfahrzeug klassenniedriger einzustufen ist.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Berlin-Mitte wendet zur Schätzung der Mietwagenkosten die SchwackeListe an. Die telefonische und schriftliche Preisvorgabe des Versicherers zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges musste der Geschädigte nicht beachten.

Bedeutung für die Praxis: Die Preisvorgaben der Haftpflichtversicherer an Geschädigte nehmen zu. Das Gericht hat herausgearbeitet, dass der Versicherer kein ohne Weiteres annahmefähiges Angebot unterbreitet, wenn der Geschädigte sich nach weiteren Details der Anmietung erkundigen muss. Hierbei ging es darum, welche Nebenleistungen in der Preisvorgabe enthalten gewesen wären und welches Fahrzeug dem Geschädigten zur Miete überlassen worden wäre. Es ist in solchen Fällen regelmäßig üblich, den Geschädigten nicht vollständig über alle denkbaren Teilleistungen zu informieren und lediglich ein unkonkret beschriebenes Vergleichsfahrzeug zu nennen, mit dem er nicht in der Lage ist, den Markt nach Alternativen zu sondieren.

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Amtsgericht Böblingen 20 C 737/17 vom 02.08.2017

1. Der Schädiger wird zur Zahlung restlicher Mietwagenforderungen verurteilt und trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Entsprechend der Auffassung des zuständigen Berufungsgerichtes ist die SchwackeListe der Fraunhofer zur Bestimmung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall vorzuziehen.
3. Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges muss sich der Geschädigten keinen Abzug wegen Eigenersparnis abziehen lassen.
4. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht ist nicht gegeben. Der Hinweis an den Geschädigten auf ein Angebot zu Sonderkonditionen bindet ihn nicht.
5. Die hierzu bezüglich Unfallschadenreparatur aufgestellten Regeln gelten ebenso für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Böblingen wendet zur Schadenschätzung bzgl. Mietwagenkosten die SchwackeListe an. Der Vorwurf des Haftpflichtversicherers, der Geschädigte hätte sein Angebot annehmen müssen oder es als Preisvorgabe verstehen und damit nicht mehr als den genannten Preis verlangen dürfen, wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Zu beachten ist die Klarstellung, dass die Frage des Vorliegens von Sonderkonditionen nicht nur bei der Frage der Auswahl der Reparaturwerkstatt, sondern ebenso bei anderen Schadenersatz-Positionen wie den Mietwagenkosten eine wichtige Rolle spielt. Sofern es sich um Sonderkonditionen handelt, muss der Geschädigte die Preisvorgabe aus dem Telefonat oder einem Anschreiben des Haftpflichtversicherers nicht beachten. Die Beweispflicht für die Beachtlichkeit des Angebotes liegt dabei beim Schädiger.

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Amtsgericht Bonn 115 C 199/16 vom 30.08.2017

1. Der Klägerin stehen wegen Vermietung nach Unfällen in acht Fällen restlicher Schadenersatz in Höhe eines ortsüblichen Normaltarifes, eines unfallbedingten Aufschlages und Kosten für erforderliche Nebenleistungen zu.
2. Den ortsüblichen Normaltarif schätzt das Gericht anhand des Mittelwertes aus den anerkannten Listen.
3. Die von der Beklagten in einer Vielzahl vorgelegten Alternativangebote "vergleichbarer Kfz" entstammen dem Sondermarkt Internet und/oder sind bereits nicht als konkreter Sachvortrag zu berücksichtigen, da grundlegende Angaben wie Vorbuchungsfrist, Vorfinanzierungsregelung, Verhalten bei ungewisser Mietdauer, Kilometereinschränkungen fehlen.
4. Konkret dargestellte Angebote der Firma Enterprise erschüttern die Schätzgrundlage wegen mangelnder Vergleichbarkeit nicht, da es sich um Sonderkonditionen der Beklagten handelt.
5. Kosten der Nebenleistungen für Winterreifen sind zu erstatten, da zwar ein verkehrstaugliches Fahrzeug geschuldet wird, Kosten hierfür aber trotzdem separat ausgewiesen werden können.
6. Ist der Geschädigte nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet, ist ein unfallbedingter Aufschlag erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn bestätigt seine Rechtsprechung in Bezug auf die Schätzung des Normaltarifes von Mietwagenkosten anhand des Mittelwertes der Listen Schwacke und Fraunhofer. Der umfangsreiche Vortrag der Beklagten mittels preisgünstigerer Beispiele wird beachtet und zurückgewiesen. Auf den Normaltarif wird ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent zugesprochen. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellen, Zusatzfahrer und Navigationsgerät sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Hervorzuheben ist zweierlei. Einerseits reicht es für das Gericht zum Feststellen der Erstattungsfähigkeit des pauschalen Aufschlages auf den Normaltarif bereits aus, dass der Geschädigte den Mietzins nicht vorfinanzierte und der Autovermieter somit ein erhöhtes Risiko des Forderungsausfalls zu tragen hat. Zum anderen wird die Vielzahl von alternativen preisgünstigeren Angeboten, die die Beklagte zum angeblichen Beleg der Unrichtigkeit der SchwackeListe vorlegt, mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese Beispiele unvollständig und damit nicht vergleichbar mit der tatsächlich vom Autovermieter erbrachten Leistung sind, ihnen damit keine Aussagekraft zukommt.

Zum Urteil...

Amtsgericht Goslar 4 C 364/16 vom 31.08.2017

1. Ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens nach § 254 BGB liegt nicht vor. Das Telefonat mit der Information zu einem konkreten Tagespreis bei einem Anbieter ist kein verbindliches Angebot.
2. Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten kann der Mittelwert der Listen von Schwacke und Fraunhofer herangezogen werden.
3. Ein Abweichen kann gerechtfertigt sein, wenn eine der Streitparteien konkrete Tatsachen aufzeigt, die eine der beiden Methoden als vorzugswürdig kennzeichnen. Das ist hier nicht ersichtlich.
4. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote sind nicht vergleichbar, weil sie aus einem anderen Zeitraum stammen und keine vergleichbare Leistung beinhalten.
5. Zum Ausgleich der ersatzfähigen Forderungen gehören ebenso Kosten für Nebenleistungen wie Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer sowie Zustellen und Abholen des Fahrzeuges. 

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Goslar wendet zur Schätzung des Grundpreises der erstattungsfähigen Mietwagenkosten den Mittelwert der Listen an. Die Kosten für Nebenleistungen werden mit Schwacke geschätzt und vollständig zugesprochen. Ein Eigenersparnisabzug bei klassengleicher Vermietung wird mit 5 Prozent bemessen. Der Vorwurf des Versicherers, der Geschädigte hätte nach einem Telefonat das empfohlene Fahrzeug annehmen müssen, wird zurückgewiesen.

Bedeutung für die Praxis: Wichtig erscheint die ausführliche Begründung des Gerichtes dazu, dass der Geschädigte nicht - wie von der Versicherung verlangt - ein günstigeres telefonisches Angebot hätte annehmen müssen. Auf Sonderkonditionen muss sich der Geschädigte nicht verweisen lassen. Dem Geschädigten stehe es grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten, anderenfalls würde sein Wahlrecht nach § 249 Abs. 2 BGB in unzulässiger Weise beschränkt. Um dessen Konditionen aus Preisvereinbarungen zu realisieren, müsse sich der Geschädigte nicht in die Hände des Schädigers begeben.

Zum Urteil...

Landgericht Landshut 15 S 709/17 vom 17.08.2017 (Beschluss)

1. Die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des AG Freising hat keine Aussichten auf Erfolg.
2. Die Berufungskammer ordnet sich der BGH-Rechtsprechung unter, nach der jede Schätzgrundlage grundsätzlich anwendbar sei.
3. Den lediglich allgemeinen Einwendungen gegen die Anwendung der Schätzgrundlage Schwacke durch den Hinweis auf Fraunhofer hat das Gericht nicht nachzugehen.
4. Vorgelegte Internet-Screenshots sind unkonkret und damit nicht vergleichbar, können somit die Anwendung der Schätzgrundlage nicht erschüttern.
5. Darum war dem Beweisangebot der Beklagten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ebenso nicht nachzugehen.
6. Die Erhöhung des wirtschaftlichen Risikos für den Geschädigten im Umgang mit einem Mietfahrzeug rechtfertigt grundsätzlich den Abschluss einer weitreichenden Haftungsreduzierung, deren Kosten als Schadenersatz zu erstatten sind.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Schätzung und weist den Vortrag der Beklagten zurück, die Werte der SchwackeListe würden nicht dem tatsächlichen Marktgeschehen entsprechen. Da der Beklagtenvortrag unkonkret ist, ist auch kein gerichtlich beauftragtes Sachverständigengutachten einzuholen, denn das Beibringen der Anschluss- oder Anknüpfungstatsachen sei Sache der beweispflichtigen Partei und dortige Defizite könnten nicht durch ein Sachverständigengutachten behoben werden.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht hat sich mit den Inhalten der Internet-Screenshots genauer befasst und erkannt, dass sich mit ihnen aus inhaltlichen Gründen Schwacke und die klägerische Abrechnung nicht erschüttern lassen. Denn in den Screenshots fehlen notwendige Informationen oder vorhandene Informationen stehen im Widerspruch zu den tatsächlich erforderlichen und für den Geschädigten erbrachten Leistungen.
Jedoch ist dem Berufungsgericht in einem zentralen Punkt seiner Rechtsauffassung zu widersprechen. Anders als das Gericht in seiner Begründung angibt, kann es keine Rolle spielen, ob dem Geschädigten zum Anmietzeitpunkt auch günstigere Angebote offeriert worden wären, wenn er einen anderen Anbieter ausgesucht hätte. Auch in einem solchen Fall des Vortrages der Beklagten könnte nicht die Feststellung getroffen werden, die Anwendung der Schätzgrundlage sei erschüttert. Denn es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass der Markt Angebote zu niedrigeren und ebenso zu höheren Preisen bereithält als der Mittelwert einer zur Schätzung nach § 287 ZPO heranzuziehenden Schätzgrundlage, hier Schwacke. Es kann deshalb zur Bestätigung der Anwendung oder zur Ablehnung einer Schätzgrundlage nicht darauf ankommen, ob es tatsächlich zum Anmietzeitpunkt günstigere Angebote als das vom Geschädigten gewählte oder als dem rechnerischen Mittelwert der Liste gab. Es ergibt sich aus der Logik der Zusammenstellung von Einzelpreisen für eine Preissammlung: günstigere und teurere Preise ergeben einen Mittelwert. Gerichte verstehen zunehmend den Inhalt und das Entstehen einer statistischen Preiserhebung nicht (mehr). Es wird nur noch der veröffentlichte und in der Rechtsprechung angewendete Wert - der „Mittelwert“ bzw. das „arithmetische Mittel“ oder der „Modus“ - wahrgenommen. Korrekt wäre es, wenn das Gericht seine Formulierung "ob der Geschädigte ein günstigeres Fahrzeug bekommen hätte" ergänzt hätte mit dem Hinweis "und davon wusste und es trotzdem ausgeschlagen hat". Denn weder war der Geschädigte zur Erkundigung nach günstigeren Tarifen verpflichtet noch hat die Beklagte ihn auf ihr bekannte bzw. ihr zur Verfügung stehende Angebote hingewiesen. Wenn er davon nichts wusste, spielt das spätere Feststellen eines damals vorhandenen günstigeren Preises keine Rolle mehr. Marktforschung muss der Geschädigte nämlich nicht betreiben. Alles andere würde dazu führen, dass der Geschädigte, der nicht den noch viel später feststellbaren niedrigsten aller damaligen Preise gefunden hat, sich trotz Forderungen im Rahmen der erforderlichen Kosten (Marktpreis-Mittelwert) im Prozess Kürzungen gefallen lassen muss, ohne dass der Schädiger nachweisen müsste, ihm ein konkret vergleichbares, zumutbares und annahmefähiges Angebot gemacht zu haben. Das wäre eine Verkehrung der Schadenersatzrechtrechtsprechung aus §§ 249 und 254 BGB.

Zum Urteil...

Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler 31 C 30/17 vom 16.06.2017

1. Die Beklagte wird zur Zahlung der Restforderungen aufgrund Ersatzmietwagenkosten verurteilt.
2. Die Abtretungsvereinbarung ist hinreichend bestimmt, wenn sie das Unfallereignis und den Geschädigten benennt und sich auf die Erstattung der Mietwagenkosten bezieht.
3. Erforderliche Mietwagenkosten werden mit dem Modus der Schwacke-Liste bestimmt, da hiergegen lediglich generelle Einwendungen vorgebracht wurden.
4. Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituation ist auf den Grundpreis der Anmietung ein Aufschlag von 20 Prozent wegen unfallbedingt erforderlicher Nebenleistungen des Vermieters gerechtfertigt.
5. Die schriftliche Stellungnahme der Firma Enterprise zu einem Angebot zur konkreten Anmietzeit ist nicht mit dem konkreten Fall vergleichbar.
6. Auch telefonische Preisanfragen sind mit der Vermietung nach einem Unfall nicht vergleichbar.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler orientiert sich an seiner Berufungskammer in Koblenz und schätzt den Normaltarif in Anlehnung an die Werte der Schwacke-Liste zuzüglich eines 20-%igen Aufschlages und weiterer angefallener Nebenkosten.

Bedeutung für die Praxis: Entscheidend für den Ausgang des Prozesses war auch hier wieder die Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beklagten. Diese hatte auf drei Säulen aufbauend argumentiert: Fraunhofer, Internet-Beispiele und Gefälligkeitsschreiben eines unbeteiligten Vermieters dazu, dass zum Anmietzeitpunkt dort ein günstigeres vergleichbares Fahrzeug auf dem Hof gestanden habe. Das Gericht hat sich mit diesen drei Teilen der Argumentation der Beklagten auseinandergesetzt, weil ihm die Kläger hierfür die überzeugenden Argumente lieferten: Fraunhofer ist kein konkreter Einwand; Internetangebote sind wegen fehlender Informationen nicht vergleichbar, ebenso wie die Schreiben der Firma Enterprise. Damit ist die Schätzgrundlage, die das Gericht für anwendbar hält, nicht erschüttert und wird zur Grundlage der Entscheidung verwendet. 

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