Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

AG Köln nimmt überzeugend zur neuesten BGH-Rechtsprechung Stellung

Das Amtsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil sehr ausführlich und mit Bezug auf die jüngste BGH-Rechtsprechung zu Mietwagenkosten entschieden.

1. Die Vorzüge der Schwacke-Methode sind überzeugend dargestellt.

2. Die BGH-Urteile vom 22.2.11 und 12.04.11 wurden verarbeitet und daraus die Verwendung der Schwacke-Liste abgeleitet.

3. Insbesondere die Frage der Ersatzangebote im Sinne des 22.02.11 ("Reicht es aus, dass der Versicherer Internetausdrucke einreicht, um Schwacke zu erschüttern?") wurde aus unserer Sicht hervorragend behandelt.

Das Urteil kann in der BAV-Urteilsdatenbank abgerufen werden (Urteil vom 01.06.11 mit dem Aktenzeichen 264 C 358/10). 

Liste der Urteile aus Mai 2011

Hiermit informieren wir über die im Mai eingesandten Gerichtsurteile zu Mietwagenkosten.

Alle Urteile werden in der BAV-Urteilsdatenbank zur Verfügung gestellt. Derzeit sind noch ca. 150 Urteile zu bearbeiten, insoweit ist ein kleiner Stau entstanden, da jedes Urteil gelesen, kategorisiert, zusammen gefasst, gescannt und eingestellt werden muss. Wenn es drängt, sprechen Sie uns bitte an.

Vielen Dank für die wieder zahlreichen Einsendungen. Zur Frage, warum die Urteile nicht kostenlos verfügbar sind, siehe:
http://www.captain-huk.de/urteile/bgh-pressemitteilung-mietwagenkosten-schwacke-liste-und-fraunhofer-mietpreisspiegel-geeignete-schatzgrundlage/#comments dort am Ende.

Liste Mai (bei dieser doch noch überschaubaren Menge verzichten wir auf eine bestimmte Sortierung)

Landgericht Bonn korrigiert Mittelwertentscheidung

Das Landgericht Bonn hat in der Entscheidung 8 S 13/11 vom 10.05.2011 ein Urteil des AG Bonn aufgehoben. Das Amtsgericht hatte einen nicht nachvollziehbaren Mittelwert zwischen den Listen gebildet.

Die Berufungsinstanz sah keinen Grund, warum nicht mit Schwacke geschätzt werden könnte.

Urteil ansehen

BGH-Urteil VI ZR 300/09 vom 12.04.11 abrufbar

Das Urteil des BGH vom 12.04.11 ist nun in der Datenbank des BAV abrufbar.

Der BGH stellte folgende Leitsätze auf:

a) Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung von erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.

b) Da die Listen nur als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus den Listen ergebenden Tarif - etwa durch Zuschläge oder Abschläge - abweichen.

Das Urteil wird für den internen Bereich für Mitglieder schnellstmöglich mit einer Kommentierung ergänzt.

www.urteilsdatenbank.bav.de

Liste der aktuellen Urteile seit April 2011

Auch im April haben uns wieder zahlreiche Gerichtsurteile erreicht, für deren Übersendung wir uns bedanken. Die Urteile stehender Öffentlichkeit in der Urteilsdatenbank zur Verfügung.

Könnte es sein, dass Fraunhofer MMD nicht den wissenschaftlichen Anforderungen genügt?

In einer Untersuchung über die „Entwicklung der Internet-Mietwagenpreise“ stellt Prof. Dr. Claus Neidhardt fest, dass der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland (MMD) nicht den Anforderungen an einen statistischen Versuchsplan der Norm ISO/DIS 3534-3 entspricht.

Bei einem konkreten Vergleich der Preisentwicklung des Statistischen Bundesamtes ...

BGH hebt Entscheidung LG Fulda auf, bestätigt jedoch Schätzung mit Fraunhofer und Schwacke

Der BGH hat heute zum Az. VI ZR 300/09 zu Mietwagenkosten und dort zu den Themenkomplexen Schwacke/Fraunhofer und unfallbedingter Aufschlag verhandelt. Im Anschluss wurde folgende Pressemeldung veröffentlicht:

Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €.

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Differenz gerichteten Klage stattgegeben. Es ist für die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten hinsichtlich der üblicherweise auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarife (sog. Normaltarif) von der so genannten Schwacke-Liste unter Berücksichtigung eines Aufschlags wegen der Anmietung eines so genannten Unfallersatzfahrzeugs ausgegangen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat den zu ersetzenden Betrag auf der Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ermittelt und einen Aufschlag für ein Unfallersatzfahrzeug nicht gewährt. Die Schwacke-Listen wiesen erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung auf und stellten keine geeignete Schätzgrundlage dar. Daher sei der Fraunhofer–Mietpreisspiegel vorzuziehen.

Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der unter anderem für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat hat die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife - abweichen.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dieses prüfen muss, ob ein Zuschlag, auch im Hinblick auf die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs, zu gewähren ist.

Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09

AG Bad Hersfeld – 10 C 575/08 (10) - Urteil vom 30. Dezember 2008

LG Fulda – 1 S 4/09 - Urteil vom 18. September 2009

Karlsruhe, den 12. April 2011"

AG Düsseldorf: schulbuchmäßig zur Frage der Gültigkeit der Abtretung

AG Düsseldorf in der Urteilsdatenbank erfasst ( 54 C 1675/10 vom 24.02.11):

-> Abtretung des Anspruchs gegen die Versicherung an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG, erlaubnisfreie Nebenleistung; es kommt nicht auf die eventuell fehlende fachliche Qualifikation des Vermieters an, sondern darauf, ob die Geltendmachung zur Haupttätigkeit gehört, dies ist bei Autovermietern der Fall; es kommt außerdem nicht darauf an, ob der Vermieter die Zahlung vorher erfolglos gegenüber dem Mieter gemahnt hat ...

Nochmals lehnt das OLG Köln die Schätzung mit Fraunhofer ab: 3 U 47/10

Urteil des OLG Koeln 3 U 47/10 vom 22.03.11

Der Klägerin werden 70% der Restforderung aus einer Sammelklage zugesprochen.

Sämtlicher Vortrag der Beklagten zu den Schätzgrundlagen ist unkonkret und nicht auf den Fall bezogen (Fraunhofer, Dr. Zinn, Internetangebote, Gutachten).

Nebenkosten werden zugesprochen.

Das Urteil ist www.urteilsdatenbank.bav.de abrufbar.

3. Senat OLG Köln spricht Restforderung zu 76 % zu

Der dritte Senat des OLG Köln verurteilt die Beklagte Haftpflichtversicherung zur Restzahlung von über 4000 Euro. Im Urteil heisst es:

Urteilsliste aus März 2011

 Anbei eine Liste von ca. 100 neuen Urteilen aus März 2011, die zumeist bereits in der Urteilsdatenbank erfasst sind: ...

AG Deggendorf: Abtretung erfüllungshalber ist bestimmt und wirksam, weil nur in Höhe der später entstehenden Gutachtenkosten abgetreten.

Das AG Deggendorf hat mit Urteil 1 C 1517/10 vom 11.02.11 nach unserer Auffassung richtig entschieden, dass eine Abtretung erfüllungshalber wirksam ist, auch wenn verschiedene Dienstleistungen darin abgetreten werden, wenn die Abtretung auf die Höhe der für eine Dienstleistung entstehenden Kosten begrenzt ist. Insofern sei die Forderung aus den Schadenkosten für ein Gutachten wirksam an den Sachverständigen abgetreten worden und die Abtretung nicht zu unbestimmt.

Das Urteil kann in der BAV-Urteilsdatenbank abgerufen werden

Deutlicher gehts nicht: AG Berlin-Mitte zur Fraunhofer-Frage

Das Amtsgericht Berli-Mitte hat mit Urteil 111 C 3481/09 vom 18.02.2011 mit nicht zu steigernder Deutlichkeit geäußert, was es vom Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage von MIetwagenkosten bei Gericht hält: Nichts.

Zitat-Anfang...

OLG spricht sich wieder gegen die Schätzung mit Fraunhofer aus.

Mit Urteil 19 U 145/10 vom 18.03.2011 hat sich das OLG Köln einmal wieder gegen die Schätzung der Mietwagenkosten mit dem Fraunhofer ...

Abtretungen "erfüllungshalber" werden bis auf wenige Ausnahmen von Gerichten bestätigt

Beispiele positiver Rechtsprechung zur Frage der Gültigkeit von Abtretungen und der Rechtskonformität mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz lassen sich nicht nur im Bereich Mietwagenkosten finden (hier sind es nahezu 200 positive Urteile).

Mit dem Urteil des AG Berlin-Mitte ...

Neue „Fragen und Antworten zum Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen“

Nachdem Fraunhofer auf seiner Internetseite am 01.03.2011 zu den Nebenkosten bei Mietwagenkosten „Stellung“ genommen hat (siehe Meldung des BAV vom 08.03.2011), legt das Fraunhofer-Institut IAO wenige Tage später eine „Version 2.0“ vor.

Die Veröffentlichung lautet, „Fragen und Antworten zum Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen“. Die Autoren sind Herr Thomas Renner und Frau Claudia Dukino.

Unter „1. Welche Nebenkosten und Steuern sind in den ermittelten Preisen enthalten?“ erfährt der interessierte Leser erneut Unerwartetes und Erstaunliches:...

LG Stuttgart: Kein Verstoß gegen RDG

Das Landgericht Stuttgart hat im Verfahren 26 O 359/09 ausführlich zu der Frage Stellung genommen, ob die erfüllungshalber abgetreten Forderungen aufgrund von Mietwagenkosten einen Verstoß gegen das RDG darstellen und somit die klagende Autovermietung nicht aktivlegitimiert sei. Das Landgericht hat das entschieden verneint:

Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 liegt schon mangels eingenständigem Geschäft nicht vor.

Es könne dahinstehen, ob die Klägerin Rechtsdienstleistungen erbringt, da sie als Nebenleistung nach § 5, Abs. 1 RDG erlaubt ist.

Das wird im Urteil auf ca. 7 Seiten erörtert.

Urteil in Datenbank ansehen

Liste der ca. 200 Urteile, eingegangen seit 14.12., zumeist in der Datenbank erfasst

Die folgenden aktuellen Urteile liegen dem BAV vor und sind zum allergrößten Teil in der Datenbank verfügbar.

...

OLG Köln bestätigt Schwacke mit Hinweisbeschluss 20 U 139/10 vom 10.01.11

OLG Koeln HB 20 U 139/10 vom 10.01.11:  

Das Landgericht hatte mit Schwacke 2008 geschätzt und Nebenkosten berücksichtigt. Dagegen ist die Beklagte mit Fraunhofer in Berufung gegangen. Aufgrund eines Hinweisbeschlusses nach §522 ZPO hat die Beklagte schließlich gezahlt. Das Dokument ist der BAV-Urteilsdatenbank zu entnehmen.

OLG Köln hebt mit Az. 14 U 10/10 e. Pro-Fraunhofer-Urteil des LG Aachen auf und schätzt mit Schwacke

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren am 01.02.2011 entschieden, dass das erstinstanzliche Landgericht nicht mit Fraunhofer schätzen durfte und dass statt dessen die Schätzung mit Schwacke vorzunehmen sei.

Dem Kläger wurden 75% seiner restlichen Forderungen zugesprochen.

Das Urteil ist in die BAV-Urteilsdatenbank eingestellt

Somit ist ein zweites Mal ein Pro-Fraunhofer-Urteil eines Landgerichtes durch ein OLG aufgehoben und abgeändert worden.

Untersuchung der Preisentwicklung gemäß Schwacke-Mietpreisspiegel 2000 bis 2006 vom 11.06.2007