Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Woher kommen die Regulierungsbeträge

Versicherer verweisen zunehmend auf die Fraunhofer-Tabelle, um die Kürzung von Mietwagenforderungen zu begründen. Dabei kommt es wohl eher zufällig zu einem Regulierungsbetrag, steht zu vermuten. Die allgemeine Regel der Mietwagenkostenregulierung scheint eher "Rechnung durch 3" zu sein, als eine konkrete Orientierung an einer korrekten Schätzgrundlage.

So sollte in Rechtsstreitigkeiten auch die Frage aufgeworfen werden, wie der Regulierungsbetrag der Versicherung errechnet wurde. Es sollte deshalb grundsätzlich bestritten werden, dass die berechneten Beträge aus Fraunhofer stammen. Wir konnten noch nie in einem einzigen Fall den Betrag der Versicherung nachvollziehen. Wird das regelmäßig vor Gericht geklärt, dürfte sich auch herausstellen:

- welche F-Erhebung (2008, 2009 oder 2010),

- ob die richtige Fahrzeuggruppe,

- ob die Mietdauer als bekannt vorausgesetzt wurde,

- ob der hier und da vollmundig angekündige Aufschlag von 30% auch tatsächlich reguliert wurde,

... und ob überhaupt eine der Listen verwendet wurde.

Wenn sich eine Regulierung nach den Schwacke-Automietwagenklassen herausstellt (z.B. Fraunhofer 2009 Seite 31-63), ist das zurückzuweisen. Siehe dazu Aufsatz MRW 3-2011, Seite 3 und Aufsatz MRW 2-2011, Seite 2.

Eine Regulierung nach den Acris-Mietwagengruppen scheidet ebenso aus, da damit kein Nachweis geführt werden kann, dass adäquater Schadenersatz zum beschädigten Fahrzeug geleistet wird. Denn dort ist keinerlei Vergleichbarkeit gegeben.

Internet-Anmietbedingungen und Internet-Nebenkosten 2009; wichtig zum Nachweis, dass Fraunhofer nur Rumpfpreise enthält

Wie die Fraunhofer-Mietpreisliste 2008 bezieht sich auch die Fraunhofer-Mietpreisliste 2009 nur auf Rumpfpreise, die im Internet oder über nicht weiter erklärte Telefonate ermittelt wurden. Das entscheidende Problem dabei ist nach unserer Meinung, dass diese Beträge ohne die einschränkenden Anmietbedingungen und die Abfrage aller üblichen Preisbestandteile zusammen gestellt wurden.

Die hier abrufbare Übersicht listet alle wichtigen Anmietbedingungen auf und macht damit deutlich, welche Einschränkungen die Internet-Anbieter vorsehen, z.B. in Bezug auf Alter oder Führerscheinbesitz. In der Übersicht sind auch sämtliche Zusatzkosten für Nebenleistungen aufgelistet, mit denen die Anbieter die übliche Gesamtleistung ergänzen.

Die tabellarische Darstellung ist geeignet, die von uns entwickelten Vergleichsrechnungen der Schwacke- und Fraunhofer-Werte in Mietwagenprozessen zu belegen. In einigen nicht unwichtigen Gerichtsverfahren wurde bereits mit solchen Informationen weitreichend zu Fraunhofer aufgeklärt.

Tabelle ansehen

Beispiel zur Erläuterung der Argumentation:

1. Zahlung Versicherung mit Hinweis auf Fraunhofer:
   156,50 Euro 3 Tage, Gruppe 2 in PLZ 75 (Fraunhofer 2009 Seite 52)

2. Rechnung der Autovermietung /Schadenersatzforderung
   400 Euro

3. Vergleichsrechnung Schwacke 2009 (Seite 250 für PLZ 751 sowie Nebenkosten ab Seite 342):
   Normaltarif 225 Euro
   + Haftungsreduzierung auf niedrigere Selbstbeteiligung 60 Euro
   + Zustellen 25 Euro
   + 2. Fahrer 36 Euro
   + Winterreifen 30 Euro
   + "Pauschalaufschlag 20" 45 Euro
  = 421 Euro

3. Erweiterung des Fraunhofer-Rumpfpreises mit den tatsächlichen Nebenkosten

   156,50 Euro (unter den beonderen Bedingungen der Internetbuchung, der Vorbuchungsfrist, des Ausschlusses von mindestens 5.000 Unternehmen, ...)
   + Sixt-Haftungsreduzierung 750 Euro (6-11 %) = 15 Euro pro Tag = 45 Euro ...

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Inhalte der MRW 3-2011 sind veröffentlicht

Die Inhaltsangaben finden Sie unter http://www.bav.de/aktuelles/mrw/1054-inhaltsuebersicht-mrw-3-2011.html

Die Ausgabe wir allen Abonnenten schnellstmöglich zugesandt. Überwiegend sind die einzelnen Beiträgeauch in der Urteilsdatenbank erfasst, siehe www.bav.urteilsdatenbank.de dort unter - Sonstige - Aufsätze, Veröffentlichunge.

Anwaltschaft geht gerichtlich gegen FairPlay vor

Das Konzept überzeugte leider nicht nur Versicherer: "Fairplay". Beteiligten wird im Rahmen der Schadenregulierung immer weiter Liquidität entzogen, um das zu mindern werden Bedingungen zulasten des Geschädigten und betroffener Dienstleister gestellt und in Konzepten wie Fairplay vermarktet.

Der Deutsche Anwaltverein geht nun gegen das FairPlay-Konpept vor, siehe Meldung aus dem Newletter des Hauses:

"... Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, ...

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OLG Köln: Schwacke 2007, nicht 2003. Sammelklage

Das OLG Köln hat mit Urteil 3 U 183/10 vom 30.08.11 entschieden, dass die Schätzung der Mietwagenkosten mit der aktuellen und zeitlich naheliegenden Schwacke-Liste vorzunehmen ist. Das Erstgericht hatte mit der Begründung nicht nachvollziehbarer Preissteigerungen zwischen 2003 und 2007 nur die Liste aus 2003 anwenden wollen. Gleichzeitig hatte sich das Landgericht Aachen aber nicht mit der "Untersuchung der Preisentwicklung für Autovermietungen gemäß Schwacke-Liste im Zeitraum 2000 - 2006" von Prof. Neidhardt/Prof. Kremer auseinandergesetzt, die eben diesen Vorwurf entkräftet.

Urteil in der Urteilsdatenbank ansehen

Urteilsdatenbank des BAV nun auch mit juristischen Fachaufsätzen bestückt

Die BAV-Urteilsdatenbank eignet sich auch für die Veröffentlichung von Aufsätzen zu rechtlichen Fragen rund um Mietfahrzeuge.

Wir haben begonnen, interessante Beiträge dort der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

• Kürzungsquoten nach dem neuen VVG, bezogen auf den Bereich der Kraftfahrzeuge. Rechtsanwalt P. Rindsfus. Hamburg, MRW 2-2011, Seite 8 ff.
  
• Die Studie von Prof. Neidhardt gibt Anlass, die Fraunhofer-Liste genauer unter die Lupe zu nehmen. M. Rupp, Pforzheim, MRW 2-2011, Seite 2 ff.
  
• Wertminderung bei Bagatellschäden. Rechtsanwältin I. Pichler, Wiesbaden, MRW 2-2011, Seite 14 f.
  
• Kurz und praktisch: Die neueste BGH-Rechtsprechung. Rechtsanwalt U. Wenning, Bonn, MRW 2-2011, Seite 19
  
• Überwiegend heiter, im Südwesten jedoch Regen und Sturm: Noch mal die Abtretungsfrage. Rechtsanwalt J. Otting, Hünxe, MRW 1-2011, Seite 2 ff.
  
• Fahrtenbuchauflage: Ein nur oberflächliches Bemühen zur Ermittlung des Fahrers rechtfertigt keine Fahrtenbuchauflage für ein Selbstfahrervermietfahrzeug. Dipl.-Kfm. M. Brabec, Berlin, MRW 1-2011, Seite 6 f.
  
• Kurz und praktisch: Erstattung der Rechnungsposition Winterreifen. Rechtsanwalt U. Wenning, Bonn, MRW 1-2011, Seite 19
  
• Wenn Autovermieter, Geschädigter und Anwalt im gleichen Boot sitzen. Rechtsanwältin I. Pichler, Wiesbaden, MRW 4-2010, Seite 5 f.
  
• Nochmals: Mietwagenanspruch dem GRunde nach. Rechtsanwalt J. Otting, Hünxe, MRW 4-2010, Seite 6 f.
  
• Gegensätzliche Urteile zur Direktvermittlung. Rechtsanwalt S. Rößing-Wilting, Rhede, MRW 4-2010, Seite 7 ff.
  
• Kurz und praktisch: Mischmodell. Rechtsanwalt U. Wenning, Bonn, MRW 4-2010, Seite 19
  
• Aktualisierung: Das Rechtsdienstleistungsgesetz und der Autovermieter. Rechtsanwalt J. Otting, Hünxe, MRW 3-2010, Seite 2 f.
  
• Der grundsätzliche Anspruch auf Mietwagen wird immer häufiger in Frage gestellt. Rechtsanwalt J. Otting, Hünxe, MRW 3-2010, Seite 3 ff.
  
• Die Mittelwert-Diskussion: Wie sich die Rechtsprechung von einer Last zu befreien versucht. Dipl.-Kfm. M. Brabec, Berlin, MRW 3-2010, Seite 7 ff.
  

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Was und wie in der Urteilsdatenbank

Die Datenbank umfasst inzwischen an die 1.700 Dokumente. Mit der komfortable Suche können Sie zum Beispiel:

- den Tenor / die Tendenz der Rechtsprechung "fühlen" (alle Urteile listen und durchklicken, was interessant erscheint

- über die Checkboxen zu einem bestimmten Thema nach Einscheidungen suchen, z.B. "Winterreifen"

- nach einem bestimmten Gericht suchen (Gericht in den Spalten AG, LG oder OLG auswählen und Suchen anklicken)

- inzwischen 41 Ergebnisse von Entscheidungen "Kein Mittelwert zwischen Schwacke und FRaunhofer" finden (Checkbox "Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke" anklicken und Suchen)

- 206 Landgerichtsentscheidungen finden, die sich mit Fraunhofer beschäftigt haben, insgesamt sind 276 Landgerichtsentscheidungen eingestellt

- aus 62 Entscheidungen der Oberlandesgerichte wählen, z.B. 32 vom OLG Köln

- einige Gutachten und besondere Beiträge finden, wie das Neidhardt-Gutachten zur Auswirkung der Vorbuchungsfrist bei Internetangebote (Spalte sonstige und dort Gutachten auswählen)

Siehe www.urteilsdatenbank.bav.de

Sammelklage, RDG positiv: Mietwagenentscheidung des OLG Stuttgart (7 U 109/11)

Nun abrufbar: OLG Stuttgart 7 U 109/11 vom 18.08.2011 unter www.urteilsdatenbank.bav.de

In einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2011 hat sich das OLG Stuttgart umfangreich mit der Mietwagenproblematik auseinandergesetzt....

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Vorbuchungszeit und Internetangebote, weitere Zweifel an Fraunhofer

Der Rhein-Ahr-Campus Remagen hat in einer ausführlichen studentischen Studie untersucht, welchen Einfluss die Vorbuchungszeit auf die Internetangebote überregionaler ...

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Urteile aus August

Hier erhalten Sie die Liste der im August an uns übermittelten Urteile, vielen Dank für jedes einzelne Urteil. Bitte senden Sie uns "alles, was Sie haben".

Die Urteile werden nach und nach in die Datenbank eingestellt.

AG Ratzeburg	7 C 67/11	29.06.11	S+	RDG
AG Koeln	263 C 365/10	29.04.11	S+	RDG
AG Koeln	274 C 87/11	07.07.11	S+ / F-	RDG
AG Oranienburg	23 C 399/10	21.07.11	S- / F+
AG Waldbroel	15 C 55/11	19.07.11	Mittelwert
AG Hannover	451 C 11358/10	30.06.11	Mittelwert
AG Düsseldorf	39 C 675/11	21.07.11	S+	RDG
AG Hannover	528 C 12492/10	17.05.11	Mittelwert
AG Duisburg	52 C 2016/11	27.07.11	Mittelwert	RDG
AG Düsseldorf	47 C 5896/11	25.07.11	Mittelwert	RDG
AG Düsseldorf	47 C 6134/11	25.07.11	Mittelwert	RDG
AG M’gladbach	3 C 125/11	21.07.11	Direktvermittl.+
OLG Koeln	5 U 44/11	27.07.11	S+
AG Koeln	263 C 428/10	22.07.11	S+ / F-	RDG
AG Bonn	104 C 166/11	22.07.11	S+
AG Koeln	271 C 58/11	21.07.11	S+ / F-	RDG
AG Bad  Neuenahr-A.	32 C 33/11	27.07.11	S+
AG Buchen	1 C 165/11	28.07.11	S+ / F-
AG Krefeld	1 C 27/11	27.07.11	S+
LG Krefeld	3 S 3/11	21.07.11	S+ / F-
LG Bonn	8 S 76/11	28.07.11	S+ / F-
AG Buchen	1 C 161/11	28.07.11	S+ / F-
AG Bergheim	27 C 197/11	22.07.11	S+ / F-
AG Dortmund	417 C 12422/10	18.05.11	S+ / F-
AG Landau-Pf.	4 C 326/10	29.07.11	S+ / F-	RDG Bestimmt.
AG Koeln	265 C 69/11	25.07.11	S+ / F-	RDG Bestimmt.
LG M’gladbach	5 S 96/10	19.07.11	S+ / F-
LG Duesseldorf	21 S 400/09	14.07.11	S+ / F-
OLG Koeln	3 U 119/10	02.08.11	S+ / F-
AG Heilbronn	2 C 1428/11	20.05.11	F+	Vergleich
AG Erkelenz	6 C 583/10	27.07.11	S+ / F-	RDG
AG Pforzheim	2 C 150/11	02.08.11	S+ / F-
AG Rheinbach	5 C 19/11	26.07.11	S+ / F-	RDG
AG Koeln	272 C 23/11	02.08.11	S+ / F-	RDG
AG Mayen	2c C 1037/10	03.08.11	S+	RDG
OLG Düsseldorf	I-1 U 220/10	24.05.11	Diverse
LG Nuernberg-F.	8 S 4302/11	10.08.11	„Mittelwert“
AG Meiss	103 C 1555/10	04.08.11	S+
AG Amberg	3 C 628/11	29.07.11	S+
LG Hannover	2 S 49/10	24.05.11	S+
LG Erfurt	2 S 35/04	05.08.11	S+
OLG Stuttgart	7 U 109/11	18.08.11	S+ / F-	RDG
AG Ingolstadt	16 C 1056/11	11.08.11	S+ / F-
LG Freiburg	9 S 141/10	16.08.11	S+ / F-	RDG Bestimmt.
LG Landshut	12 S 975/11	06.07.11		RDG Bestimmt.
AG Hannover	520 C 1258/08	01.07.11	Mittelwert
LG Zweibrücken	3 S 111/10	05.04.11		RDG Bestimmt.
AG Köln	263 C 400/10	12.08.11	S+ / F-
AG Bad-Neuenahr-A.	31 C 117/11	10.08.11	S+ / F-	RDG
AG Ludwigshafen	2g C 281/10	15.08.11	S+ / F-
AG Königswinter	15 C 127/10	09.08.11	S+ / F-	RDG
AG Rostock	55 C 149/10	13.01.11	S+ / F-	RDG
LG Köln	11 S 389/10	09.08.11	S+ / F-
AG Germersheim	3 C 77/11	16.08.11	S+
AG Coburg	11 C 1649/10	11.08.11	S- / F+ bei	Direktvermittl.
AG Berlin-Mitte	112 C 3283/10	23.08.11	S+ / F-
AG Königswinter	15 C 23/11	13.07.11	S+ / F-	RDG
AG Hanau	97 C 122/10 (97)	09.08.11	S+ / F-
AG Berlin-Mitte	4 C 3077/10	04.08.11	S+	RDG
LG Potsdam	6 O 32/09	26.06.11	Grobe	Fahrlässigkeit
AG Bremen	9 C 484/10	28.07.11	Verstoß BGB	Abtretung
LG Braunschw.	9 S 46/11	28.06.11	Verstoß RDG
LG  Braunschw.	7 S 232/11	06.06.11	Verstoß RDG	Beschluss
LG Braunschw.	9 S 166/11	28.06.11	Verstoß RDG
AG Landau Bergz.	1 C 34/10	17.08.11	S+
AG Koeln	273 C 90/11	24.08.11	S+ / F-	RDG
AG Königswinter	9 C 318/10	17.08.11	S+ / F-	RDG
LG Oldenburg	16 S 72/11	12.07.11	Anwaltskosten
AG Ploen	2 C 216/11	29.07.11	Mittelwert	RDG

 

 

Erläuterndes Beispiel wegen Umsortierungen in Fraunhofer

In der MRW 2-2011 hat Marion Rupp dargestellt, welche erheblichen preisreduzierenden Auswirkungen die Darstellungen der Fraunhofer-Werte ...

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Sammelklage OLG Köln, 3. Senat aktuell zur Frage der Schätzgrundlagen: vorgelegte Internetangebote erschüttern die Verwendung einer Schätzgrundlage nicht

Auch der dritte Senat des OLG Köln hatte sich nach den BGH-Urteilen dieses Jahres mit der Frage zu beschäftigen, ob die üblichen Internet-Ausdrucke der Versicherer einen konkreten Einwand gegen die Anwendung einer Schätzgrundlage darstellen. ...

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Bestimmtheit der Abtretung: Gerichte bestätigen Formulierung des BAV

Weder ist die "Abtretung erfüllungshalber", wie sie der BAV seit 2008 empfielt, ein Verstoß gegen das RDG, noch ist sie unbestimmt, so das ...

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OLG Köln bleibt bei Schwacke

Auch die jüngsten drei BGH Urteile (vom 22.2.11, 12.4.11, 17.5.11) rechtfertigen eine Schätzung der Mietwagenkosten aufgrund des Schwacke-Automietpreisspiegels. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote erschüttern diese Auffassung nicht, da sie keinen konkreten Sachvortrag enthalten. Das OLG vermutet ggf., dass in den Fällen beim BGH nicht derselbe Vortrag erfolgt sein könnte.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen 5 U 44/11 vom 27.07.2011 kann der BAV-Urteilsdatenbank entnommen werden.

Liste der Urteile aus Juli 2011

..wird hier zur Verfügung gestellt.

LG Bonn	8 S 86/11	28.06.11	S+ / F-	RDG
LG Köln	11 S 336/10	21.06.11	S+	Internet nein
AG Bonn	104 C 540/10	07.06.11	S+

 

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Und weitere Zweifel an Fraunhofer: unplausible Umsortierungen

In der MRW 2-2011 ist ein Beitrag veröffentlicht von Marion Rupp, Unternehmerin aus Pforzheim, der weitere Zweifel an der Fraunhofer-Methodik aufkommen lässt:

"Die Studie von Prof. Neidhardt gibt Anlass, die Fraunhofer-Liste genauer unter die Lupe zu nehmen".

Darin wird - so finden wir - deutlich, dass die bereits fragwürdigen Ursprungswerte der Fraunhofer Erhebung in mehrfacher Hinsicht nochmals fehlerhaft bis hin zum Nutzungsausfallniveau verarbeitet wurden ...

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Zunehmend werden die Internet-Screenshots diskutiert

Nach den jüngsten BGH-Verfahren rückt die Diskussion der von den Versicherern erstellten Internet-Screenshots von Mietwagenangeboten in den Vordergrund. Es wird behauptet, dass damit das Vorliegen konkreter Angebote bewiesen und die Schätzgrundlage Schwacke erschüttert sei. Das ist natürlich nicht so, aber um das darzulegen, kommt es auf den Vortrag der Klägerseite an.

Wir verweisen dazu auf...

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Aktuelle Argumente aus Urteil LG Bonn

Der allgemeine Vortrag gegen die Anwendung einer bestimmten Schätzgrundlage ist unzureichend. Versicherer versuchen zunehmend mit Ausdrucken von Internetangeboten gegen die Verwendung der Schwacke-Liste vorzugehen. Diese Ausdrucke taugen jedoch mangels Vergleichbarkeit nicht als Argument. Doch der Vortrag der Klägerseite ist derzeit meistens unzureichend.

Aus diesem Grund verweisen wir ...

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LG Heilbronn: Aktivlegitimation aufgrund Sicherungsabtretung: eigene Angelegenheit

Die Geschehnisse zum Thema RDG rund um Stuttgart hatten uns veranlasst, die Idee der Sicherungsabtretung vorübergehend ...

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BGH zur Bestimmtheit der Abtretung

Der BGH hat sich mit BGH VI ZR 260/10 zum Bestimmtheitserfordernis von Abrtretungen von Forderungen geäußert. Für Verbandsmitglieder haben wir eine interne Information (bitte klicken) erstellt.

Aktivlegitimation und Abtretung / LG Stuttgart 4 S 154/10, dazu LG Düsseldorf

aktualisiert am 21.07.11 um LG Düsseldorf, 21 S 418/10 vom 14.07.11

Die Versicherer wenden nun nahezu in jedem Verfahren bundesweit mittels einiger Gerichtsurteile des LG Stuttgart ein, der Kläger sei wegen Verstoßes gegen das RDG nicht aktivlegitimiert.

Wir haben bereits dargelegt, dass diese Linie nicht haltbar ist. Doch kommt es natürlich auf den Vortrag der Kläger an, auch das eigene Gericht davon zu überzeugen.

Wir haben deshalb:

- einen eigenen inhaltlichen Bereich "Aktivlegitimation" im internen Bereich der BAV-Webseite für Mitglieder des Verbandes erstellt, in dem sich die Verbandsmitglieder speziell informieren können (Klicken Sie bitte hier).

Dort finden Sie:

1. neue BGH-Entscheidung I ZR 118/09 mit Kommentierung: erkennbar positive Tendenz zur erlaubten Nebenleistung

2. einen aktuellen Aufsatz von Rechtsanwalt Otting

3. eine zweite Argumentation, die Inhalt eines weiteren Aufsatz geworden ist, mit Argumenten gegen diese spezielle Sichtweise des Landgerichtes Stuttgart aus der Entscheidung vom 08.12.10 und weiterer Entscheidungen
(Ergänzung: Aufsatz ist erschienen in MRW 1-11, Anfragen beim BAV stellen)

4. das Urteil des LG Stuttgart 4 S 154/10 vom 08.12.10; Veröffentlichung in der NZV ist dort angekündigt

5. die Gesetzesbegründung, aus der deutlich wird, dass der Gesetzgeber Haftpflichtschadendienstleistern die Abtretung und Durchsetzung der Forderung aus der eigenen Leistung erlauben wollte

5. und aber auch anderslautende positive Urteile der Gerichte

LG Düsseldorf 21 S 418/10 vom 14.07.11 Der Rechtsansicht des LG Stuttgart kann nicht gefolgt werden, Abtretung und Forderung gegen Versicherung sind nach RDG erlaubt. (siehe BAV-Urteilsdatenbank)
LG Mainz 6 S 139/10 vom 17.05.11: Abtretung erfüllungshalber von §5 RDG gedeckt (auch nach BGH VI ZR 293/08 ist Schwacke als Schätzgrundlage geeignet).
LG Köln 9 S 334/10 vom 04.05.2011, wieder hat das Gericht die Geltendmachung der Mietwagenforderung als Nebenleistung des Autovermieters gesehen und die Revision auch diesmal zugelassen. Mal sehen, ob der Versicherer diesmal die Überprüfung vor dem BGH sucht oder wieder aus taktischen Gründen davon absieht.
OLG Stuttgart 10 U 136/10 (mdl. Verhandlung am 10.05.11): Aktivlegitimation der klagenden Autovermietung ist gegeben, bestätigt wird zu weiten Teilen die erstinstanzliche Sammelklage und das Urteil der 10. Kammer des Landgerichtes Stuttgart vom 11.10.10, siehe hier weiter unten. Damit ist die Rechtsprechung der 4. und der 5. Kammer des LG Stuttgart nicht bestätigt.
AG Köln 267 C 234/10 vom 15.03.11
AG Brühl 22 C 246/09 vom 11.01.11: nicht erlaubnispflichtige Nebenleistung,
LG Stuttgart 26 O 359/09 vom 13.01.11, sehr ausführlich, mit Blick in die Gesetzesbegründung,
AG Berlin-Mitte vom 24.01.11 mit ausführlicher Zitierung der Gesetzesbegründung,
AG Düsseldorf 54 C 1675/10 vom 24.02.11 ausdrücklich entgegen LG Stuttgart,
AG Köln vom 25.01.11: folgt dem LG Stuttgart nicht,
LG Aachen 12. Kammer vom 27.01.11 (sensationell wegen Tätigkeitsbild des Autovermieters),
LG Stade vom 03.09.10,
LG Aachen 9. Kammer vom 15.10.10,
LG Stuttgart (Sammelklage positiv) vom 11.10.10,
LG Köln vom 29.12.10,
LG Frankenthal vom 12.01.11,
LG Frankfurt/M. vom 12.11.10,
AG Duisburg vom 18.10.10).

Weiterhin haben wir:

- bereits einige Prozesse unterstützt, in denen die Rechtsprechung ohne vertiefte Argumente zu kippen drohte.

Bitte sprechen Sie uns an.

Vorgelegte Internetangebote erschüttern Schwacke als Schätzgrundlage nicht

Die jüngsten BGH-Entscheidungen nehmen Versicherer zum Anlass, in den üblichen Internetaneboten den Nachweis für die Richtigkeit von Fraunhofer zu sehen. Das Landgericht Bonn hat sich nun speziell auch vor dem Hintergrund der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung damit befasst und festgestellt, dass diese Angebote die Richtigkeit der Werte aus der Schwacke-Liste nicht in Zweifel ziehen können.

Stichworte:
Sondermarkt, Mietbedingungen, Anmietdauer, Anmietzeitpunkt, Fahrzeugklasse,...

Urteil Landgericht Bonn 8 S 86/11 vom 28.06.11, ansehen in der Entscheidungsdatenbank

 

Urteilsliste Juni 2011

Liste der Urteile aus Juni 2011, für die Urteilsdatenbank teilweise noch in Bearbeitung.

AG Greiz	4 C 358/10	04.03.11	S+
AG Hannover	408C 1226/11	28.04.11	S+
AG HH-Blankenese	531 C 6/11	25.05.11	S+ / F-
AG Kitzingen	1 C 533/10	21.04.11	S+ / F-
AG Schweinfurt	3 C 1510/10	19.04.11	S+ / F-
AG Leipzig	118 C 4582/10	11.03.11	S+ / F-
AG Leipzig	111 C 10477/09	24.02.11	S+ / F-
AG Stadtroda	4 C 585/10	09.05.11	S+ / F-
LG Bonn	1 O 85/10	30.05.11	S+ / F-
AG Hannover	451 C 12247/10	24.03.11	Mittelwert	+Aufschlag
AG Neuss	84 C 822/11	16.05.11	S- / F+
AG Essen	11 C 413/10	09.05.11	Mittelwert	+Aufschlag
AG Siegen	14 C 17/11	26.05.11	S2003+ / F-
AG Würzburg	14 C 1908/10	03.02.11	S+ / F-
AG Sondershausen	3 C 182/09	14.02.11	S+ / F-
AG Sondershausen	4 C 678/10	29.04.11	S+ / F-
AG Würzburg	14 C 1759/10	29.03.11	S+ / F-
AG Stadtroda	2 C 482/10	10.02.11	S+
AG Zeitz	4 C 348/10	31.03.11	S+ / F-
AG Sömmerda	1 C 42/10	15.03.11	UE-Tarif
AG Naumburg	12 C 71/10	01.04.11	UE-Tarif
AG Sondershausen	4 C 528/09	18.03.11	S+
AG Hersbruck	2 C 1418/10	24.03.11	S+ / F-
AG Weimar	5 C 1026/09	25.05.11	S+
AG Besigheim	7 C 434/09	26.05.11	S+ / F-
AG Köln	266 C 239/10	25.05.11	S+ / F-	RDG
AG Siegen	14 C 363/11	20.05.11	S2003+ / F-	RDG
LG Frankfurt/M.	2-16 S 30/11	25.05.11	S+	RDG
AG Köln	264 C 358/10	01.06.11	S+ / F-
AG Eutin	21 C 104/10	14.05.11	S+ / F-
AG Königswinter	3 C 116/10	31.05.11	S+ / F-	RDG
AG Königswinter	3 C 130/10	31.05.11	S+ / F-	RDG
AG Siegburg	101 C 37/11	31.05.11	S+ / F-
AG Wesel	26 C475/10	03.06.11	S+	RDG
AG Oldenburg/H.	23 C 202/11	21.04.11	Schadenmind.	RDG
AG Erkelenz	6 C 498/10	16.05.11	S+ / F-	RDG
AG Köln	265 C 38/10	27.04.11	S+ / F-	RDG
AG Heilbronn	8 C 956/11	01.06.11	S+
LG Koblenz	12 S 262/10	08.06.11	S+
AG Siegburg	110 C 76/11	10.06.11	S+ / F-
AG Siegburg	109 C 252/10	10.06.11	S+ / F-	RDG
AG Ettlingen	2 C 115/10	31.05.11	S+ / F-	kein Mittelwert
AG Ettlingen	2 C 197/10	17.05.11	S+ / F-	kein Mittelwert
AG Germersheim	1 C 576/10	16.06.11	S+
AG Meldorf	85 C 329/11	19.05.11	Verstoß Schad.	minderungspf.
AG Rostock	47 C 463/10	17.06.11	Internetangebot	RDG
AG Buchen	1 C 106/11	01.06.11	S+ / F-
AG Tauberbischofsh.	1 C 6/11	09.06.11	S+ / F-
LG Stuttgart	8 O 434/10	15.06.11	S+
BGH	VI ZR 142/10	17.05.11	S / F
AG Eutin	23 (25) C 50/11	21.06.11	S+ / F-
AG Köln	270 C 18/11	17.06.11	S+ / F-	RDG
OLG Köln	15 U 9/11	14.06.11	S+ / F-
AG Gummersbach	11 C 469/10	27.05.11	S+	RDG
AG Salzgitter	25 C 173/11	08.06.11	S2003+
OLG Köln	16 U 55/10	20.06.11	S+ /  F-	Beschluss
OLG Köln	16 U 128/10	20.06.11	S+ / F-	Beschluss
OLG Köln	16 U 88/10	20.06.11	S+ / F-      RDG	Beschluss
AG Nürnberg	21 C 3051/11	20.06.11	S+ / F-
AG Kandel	2 C 610/10	08.06.11	S+ / F-
AG Lüneburg	10 C 72/11	07.06.11	S+
AG Landau	4 C 66/10	17.06.11	S+ / F-	RDG

 

Drei neue OLG-Beschlüsse stützen die Schätzung mit Schwacke

Das OLG Köln weist abermals in drei Verfahren per Beschluss die Berufung der Versicherung gegen Landgerichtsurteile zurück. Die Beschlüsse liegen uns vor, sind allerdings aufgrund einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme noch nicht rechtskräftig.

Neuer Spezial-Senat des OLG Köln schätzt mit Schwacke

Der nun u.a. für Mietwagentarife nach Unfällen zuständige 15. Senat des OLG Köln hat mit Urteil vom 14.06.11 (Az. 15 U 9/11) seine Auffassung zu dieser Frage bestätigt:

Der Senat hat die Schätzung des Normlatraifes mittels der Schwacke-Liste vorgenommen.

Die Tauglichkeit der darin enthaltenen Tarife in Zweifel ziehende Argumente hat die Beklagte nicht vorgetragen, nicht mit Fraunhofer oder anderen Argumenten. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote bedürften der Vorfinanzierung und sind deshalb ungeeignet. So ist durch die Klägerin aufgezeigt worden, dass allein der Zahlungszeitpunkt vor oder nach der Anmietung bei einem Internetanbieter zu Preisunterschieden von 40% führen kann.

Nebenkosten sind teilweise zugesprochen, teilweise zurückgewiesen.

Ein zwei Fällen dieser Sammelklage wird ein Aufschlag verneint.

Urteil in der Urteilsdatenbank ansehen, für Verbandsmitglieder kostenlos

Rechtssichere Formulare: Abtretungen des BAV sind nach derzeitigen Kenntnisstand rechtssicher!

Der BGH hat - unabhängig von der RDG-Frage - heute ein Abtretungsformular verworfen, wie es von vielen Sachverständigen und Autohäusern und auch von schlecht beratenen Autovermietern verwendet wird. ...

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OLG Stuttgart bestätigt Aktivlegitimation und Schwacke-Schätzung bei Sammelklage

Das OLG Stuttgart hatte kürzlich unter dem Aktenzeichen 10 U 136/10 zu einer Entscheidung des Landgerichts verhandelt, in der (Sammelklage eines Vermieters gegen den regionalen Versicherer) das Landgericht mit Schwacke geschätzt hatte und vor allem entgegen der 4. und 5. Kammer des Landgerichtes die Aktivlegitimation des klagenden Autovermieter ganz klar als gegeben bezeichnet hatte.

Das OLG drängte zu einem Vergleich, doch wurde sowohl die Aktivlegitimation als gegeben angesehen, als auch die Schätzung mit Schwacke nicht beanstandet. Damit ist die Rechtsprechung der 4. und der 5. Kammer des LG Stuttgart zur fehlenden Aktivlegitimation (wegen Versoßes gegen das RDG) vom OLG trotz massiver Angriffe des Versicherers nicht bestätigt worden.

 

Bitte um Urteile

Die BAV-Urteilsdatenbank enthält nun über 1.500 Urteile, siehe: http://urteilsdatenbank.bav.de/search

Suchen Sie zum Beispiel nach dem Thema RDG / Rechtsdienstleistungsgesetz bzw. Gültigkeit einer Forderungsabtretung? Hier finden Sie 280 relevante Urteile.

Bitte machen Sie sich die Mühe uns legen Sie uns erstrittene Urteile - gern auch ohne Kommentar - aufs Fax: 030-258989-99.

Vielen Dank,

Ihr BAV

Aktuelles zur BGH-Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten

Der BGH hat in diesem Jahr bisher in zwei Urteilen zur Frage der Mietwagenkosten Stellung bezogen. Die darin enthaltenen Aussagen werden in Rechtsstreitigkeiten von Haftpflichtversicherern häufig verdreht und zu eigenen Gunsten dargestellt. Dem kann entgegen gewirkt werden.

Die Urteile fokussieren sich auf die juristischen Aspekte der Ersatzangebote (Erschütterung einer Schätzgrundlage) und auf die Schätzgrundlage nach § 287 ZPO. Dazu liefern wir einige Denkansätze und Aussagen.

1.    Der BGH hat in beiden Verfahren die Verwendung der Schwacke-Liste bestätigt:

a)    Im Urteil des BGH vom 22.02.2010 (VI ZR 353/09) heißt es u.a.:

„Nach diesen Grundsätzen, an denen festgehalten wird, ist der Tatrichter entgegen der Auffassung der Revision ...

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Professor Neidhardt: Ein Vergleich Fraunhofer und Statistisches Bundesamt

Professor Neidhardt: "Entwicklung der Internet-Mietwagenpreise", Remagen 2011.

Professor Neidhardt hat darin die Preisentwicklung der "Fraunofer MMD 2008-2010" mit den Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Preisen des deutschen Mietwagenmarktes verglichen...

 

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