Landgericht Duisburg 12 S 130/14 vom 28.05.2015
1. Entgegen der Auffassung der Erstinstanz ist die Schätzung des Normaltarifes der Mietwagenkosten anhand der Fraunhoferliste zu korrigieren und mit Schwacke zu schätzen.
2. Das Berufungsgericht darf den Prozessstoff selbstständig neu prüfen und eine andere Bewertung vornehmen.
3. Fraunhofer kann ohne weitere Überprüfung nicht als unabhängige Erhebung angesehen werden.
4. Im Wesentlichen sind Internetanfragen durchgeführt und nur eine geringe Zahl von Angeboten berücksichtigt worden.
5. Die von Fraunhofer unterstellten Bedingungen repräsentieren einen Sondermarkt, dessen Preise für einen angemessen erachteten Mietwagentarif keine Grundlage sein können.
6. Konkrete fallbezogene Argumente gegen die Anwendung der Schwackeliste hat die Beklagte nicht geliefert.
7. Eine weitergehende Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten oblag dem Geschädigten nicht, da der vereinbarte Preis nicht überhöht gewesen ist.
8. Zur Änderung der ständigen Rechtsprechung der Berufungskammer besteht auch vor dem Hintergrund der neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf kein Anlass.
Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung und schätzt anstatt mit der Fraunhoferliste in der Berufung mit der Schwackeliste. Die Fraunhofer-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird abgelehnt.
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Landgericht Duisburg 12 S 130/14 vom 28.05.2015
(Vorinstanz Amtsgericht Duisburg-Ruhrort 10 C 286/14)
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
XXX
gegen
XXX
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2015 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX, den Richter am Landgericht XXX und die Richterin am Landgericht XXX
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.11.2014 - 10 C 286/14 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.042,92 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno seit dem 05.07.2014 nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 169,50 € zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert der Berufung: 1.042,92 €
Gründe
I.
Die Beklagte haftet unstreitig in voller Höhe aus einem Verkehrsunfall vom 19.07.2013. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von restlichen Mietwagenkosten. Der Zedent hatte für die Zeit vom 19.07.2013 bis 06.08.2013 (18 Tage) ein Ersatzfahrzeug angemietet. Hierfür wurden ihm 2.222,92 € in Rechnung gestellt. Die Beklagte hat darauf 1.180,00 € bezahlt. Die Klägerin verlangt die restlichen 1.042,92 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil nach der Fraunhofer-Liste die notwendigen Mietwagenkosten mit der erfolgten Zahlung abgegolten seien. Wegen der weiteren Feststellungen im Einzelnen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil. Im Übrigen wird von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs.1 ZPO abgesehen.
II.
Die Berufung ist zulässig und begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen Mietwagenkosten in Höhe von 2.222,92 € (§§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 398 BGB). Von diesem Betrag ist die bereits erfolgte Zahlung in Höhe von 1.180,00 € in Abzug zu bringen, so dass ein Restbetrag in Höhe von 1.042,92 € verbleibt. Weitere Abzüge von der Klageforderung sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten nicht vorzunehmen.
1.
Das Amtsgericht hat zunächst zutreffend festgestellt, dass nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB der Ersatz von Mietwagenkosten insoweit verlangt werden kann, als diese erforderlich waren. Erforderlich sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09). Die Schadenshöhe kann insoweit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (BGH, a. a. 0.). Es können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in geeigneten Fällen auch Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (BGH, Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11 m. w. N.). Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter grundsätzlich weder gehindert seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen (BGH, a. a. O.). Weiter ist es zulässig, dass das Berufungsgericht eine andere Bewertung vornimmt als das erstinstanzliche Gericht (BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09). Das Berufungsgericht ist befugt, den Prozessstoff ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts selbstständig nach allen Richtungen von neuem zu prüfen und zu bewerten; selbst wenn es die amtsgerichtliche Entscheidung zwar für vertretbar hält, letztlich aber unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend (BGH a.a.O.).
So liegt der Fall hier:
Für die Frage, welche Mietwagenkosten erforderlich waren, greift die Kammer in ständiger Rechtsprechung auf die Werte der Schwacke-Liste zurück. Gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste spricht zunächst, dass deren Erstellung vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. in Auftrag gegeben wurde und damit nicht ohne weitere Überprüfung als unabhängige Erhebung angesehen werden kann. Darüber hinaus hat das Fraunhofer-Institut seine Untersuchungen auf eine wesentlich geringere Zahl von überprüften Vermietern und Preisen gestützt. Hinzu kommt, dass den Angaben der Fraunhofer-Liste im Wesentlichen Internet-Abfragen zugrunde liegen, die - jedenfalls bei der hier gegebenen kurzfristigen Anmietung in einer Notfallsituation nach einem Verkehrsunfall - keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen. Ob sie auch im Übrigen eine geeignete Grundlage darstellen, ist darüber hinaus zweifelhaft, weil mit den Internet-Angeboten weitere Voraussetzungen verknüpft sind, die nicht die Gesamtheit der Kunden erfüllt. So müssen eine Buchung eine Woche vor der Zurverfügungstellung des Fahrzeuges und eine Sicherheitsleistung i. d. R. durch Hinterlegung von Kreditkartendaten erfolgen. Eine derartige Abfrage eines Sondermarktes mit ganz besonders günstigen Preisen kann nicht zur Grundlage eines allgemein für angemessen erachteten Mietwagentarifs gemacht werden. Schließlich können der Fraunhofer-Liste nicht die ortsüblichen Preise entnommen werden, da diese nur die beiden ersten Ziffern eines Postleitzahlengebietes ausweisen. Die Schwacke-Liste ist mit einer dreistelligen Ausweisung wesentlich genauer.
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, d.h. wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (BGH, Urteil vom 18.12.2012, Az.. VI ZR 316/11 m. w. N.). Dies veranlasst die Kammer jedoch nicht zu einer Beweisaufnahme darüber, ob die von der Beklagten aufgezeigten Vergleichsangebote (Klageerwiderung vom 01.08.2014, BI. 28 ff GA) am Unfalltag gegeben waren, der Zedent davon tatsächlich hätte Gebrauch machen können. Denn bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Aufgrund dessen darf sich der Geschädigte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Unfallsituation bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen, Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH,· Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13).Diese Grundsätze sind auf den Fall der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall zu übertragen, im Gegenteil noch stärker heranzuziehen. Denn ein Unfallgeschädigter, der - wie hier - morgens gegen 5:40 Uhr einen Unfall erleidet und dringend ein Ersatzfahrzeug benötigt, befindet sich erst recht in einer misslichen Drucksituation. Dementsprechend hat das OLG Dresden (Urteil vom 18.12.2013, Az. 7 U 606/13 mit Bezug auf BGH, Urteil vom 04.07.2006, Az. VI ZR 237/05) entschieden, dass den Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur dann eine weitergehende Erkundigungspflicht trifft, wenn sich ihm aufgrund eines erheblichen oder aber auffälligen hohen Abweichens von den Preisen der „Schwacke-Liste“ Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs hätten aufdrängen müssen. Vorliegend ist das gerade nicht der Fall. Die angebotenen Preise lagen sogar deutlich unter den Preisen der Schwacke-Liste. Denn bei Anwendung der Schwacke-Liste hätten sich die Kosten für die von dem Zedenten in Anspruch genommenen Leistungen auf insgesamt 3.179,84 € belaufen, wenn er einen Mietwagen in der Stufe 6 angemietet hätte, also eine Stufe niedriger als das Unfallfahrzeug. Die tatsächlich angefallenen Kosten liegen mit 2.222,92 € deutlich darunter.
Alle diese Gesichtspunkte, vor allem die subjektbezogene Schadensbetrachtung, geben der Kammer keine Veranlassung zu einer Änderung ihrer ständigen Rechtsprechung, auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgelegten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (Az. I-1 U 42/14), in der der Fraunhofer-Mietpreisspiegel gegenüber der Schwacke-Liste im hiesigen regionalen Bereich als grundsätzlich vorzugswürdiger bewertet wird, wenn der Geschädigte nicht dartun kann, dass er mit der konkreten Anmietung dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt hat und auch keine Umstände ersichtlich sind, die es bei einer subjektiven Schadensbetrachtung als geboten erscheinen lassen, unter Umständen auch die nicht erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen.
2.
Ein Abzug hatte nicht zu erfolgen, weil der Geschädigte bei der Vollkaskoversicherung einen Selbstbehalt von nur 150,00 € vereinbarte. Denn der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte kann grundsätzlich bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung ersetzt verlangen (BGH Urteil vom 25.10.2005, Az.VI ZR 9/05). Ein Abschlag wegen eines im Mietfahrzeug vorhandenen Navigationsgeräts ist schon deshalb nicht zu machen, weil der Geschädigte ein Fahrzeug der Gruppe 5 anmietete, obwohl das Unfallfahrzeug zu der Gruppe 7 gehörte und nicht ersichtlich ist, dass ein Fahrzeug der Gruppe 7 ohne Navigation günstiger gewesen wäre als das gemietete Fahrzeug. Aus dem gleichen Grund entfällt auch ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 74. Auflage, § 249, Rd-Nr. 36). Ein Abzug wegen einer zusätzlichen Vergütung für einen Zweitfahrer hatte schon deshalb nicht zu erfolgen, weil nicht dargetan oder sonst ersichtlich ist, inwieweit dies die Kosten für das Mietfahrzeug erhöhte. Weder aus dem geschlossenen Mietvertrag noch aus der Rechnung ist diese Position bezifferbar. Hinzu kommt, dass der Geschädigte die Zusatzfahrerin als weitere Nutzerin des Unfallfahrzeugs namentlich benannte, demgegenüber das schlichte Bestreiten der Beklagten, dass das Unfallfahrzeug von mehreren Personen genutzt wurde, als „ins Blaue hinein" unerheblich ist. Gleiches gilt für die in den Mietvertrag aufgenommene und entsprechend in der Rechnung enthaltene Gebühr für Zustellung/Abholung. Es ist nicht ersichtlich, ob und inwieweit der Geschädigte bei Anmietung des Ersatzfahrzeugs diese von dem Vermieter in Rechnung gestellte Position hätte vermeiden können.
3.
Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind begründet aus Verzug und den Grundsätzen der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 88 Abs. 1, 291 BGB.
4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Bedeutung für die Praxis: Das Gericht lässt sich auch von den bereits ad absurdum geführten neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf nicht beirren. Das Gericht kennt die Hintergründe der Entstehung der Fraunhoferliste. In der Entscheidung wird herausgestellt, dass durch die Methode der Datenerhebung bei Fraunhofer kein allgemeingültiger Normaltarif des Mietwagenmarktes ermittelt worden sein kein, auf den ein Geschädigter zu verweisen wäre.