Wann sind Ersatzwagenangebote des Versicherers an Geschädigte relevant und anders herum, wann spielen sie keine Rolle?
Das OLG Köln hatte dazu vor einiger Zeit konkret in einem Beschluss festgehalten, dass (Zusammenfassung aus BAV-Urteildatenbank):
Oberlandesgericht Köln 15 U 34/17 vom 27.03.2017 (Beschluss)
1. Der für Mietwagenstreitigkeiten des Schadenersatzrechts zuständige 15. Senat des OLG Köln weist darauf hin dass die Berufung der Beklagten in einer Mietwagensache keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Der Geschädigte musste auf die Angebote der Beklagten nicht eingehen. Diese waren in Bezug auf die Konkretheit der Preise, die Verfügbarkeit und die genauen Konditionen nicht ausreichend transparent und damit unzureichend, um einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht feststellen zu können.
3. Dem angebotenem Zeugenbeweis musste nicht nachgegangen werden. Es würde sich dabei um einen Ausforschungsbeweis handeln, da die Erheblichkeit des unter Beweis gestellten Vorbringens mangels Substantiierung nicht nachprüfbar ist.
4. Wie bei der Restwertrechtsprechung müssen dem Geschädigten besondere Umstände einen Anlass dazu geben, etwaige günstigere Anmietmöglichkeiten wahrzunehmen.
5. Den Geschädigten sind keinesfalls die allgemeinen Modalitäten des Haftpflichtversicherers aufzuzwingen.
Kürzlich hat das OLG seine Auffassung in einer mündlichen Verhandlung bestätigt, woraufhin die beklagte Haftpflichtversicherung ihre Berufung gegen ein Urteil des LG Bonn zurückgenommen hat.
Daher leider kein Urteil...