Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 16-20

Amtsgericht Düsseldorf 24 C 324/19 vom 01.04.2020

1. Die Abtretung erfüllungshalber führt zur Aktivlegitimation des Klägers, weil aufgrund der nicht zu beanstandenden Formulierungen weder ein Verstoß gegen § 307 BGB (Transparenz), noch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz feststellbar ist.
2. Die erforderlichen Kosten der Ersatzanmietung werden anhand der Fracke-Liste geschätzt.
3. Von der Beklagten vorgelegte Internetbeispiele sind kein konkreter Sachvortrag, der die Anwendbarkeit Schätzgrundlage in Zweifel ziehen könnte.
4. Ein Abzug von 5 %  für ersparte Eigenkosten entfällt bei klassenkleinerer Anmietung.
5. Kosten der Nebenleistungen einer niedrigen Selbstbeteiligung im Schadenfall, Zustellung, Zusatzfahrer und Navigationsgerät sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Entgegen der Auffassung der beklagten Haftpflichtversicherung verstößt die Verwendung des hier angewandten Abtretungsformulars nicht gegen das Transparenzgebot und auch nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das Gericht orientiert sich an der geänderten Rechtsprechung zur Schätzgrundlage im Gerichtsbezirk und wendet die Fracke-Methode an. Auch die Kosten vereinbarter erforderlicher Nebenleistungen sind vom Schädiger zu ersetzen.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Mittelwert-Rechtsprechung auch an denjenigen Amtsgerichten immer weiter durchsetzt, die zum Gebiet des OLG Düsseldorf gehören. Die jahrelange Fraunhofer-Rechtsprechung scheint damit weitestgehend der Vergangenheit anzuhören. In überraschender Weise lassen auch die von der Beklagten eingereichten Internetscreenshots Zweifel an der Fraunhoferliste zu. Denn die darin aufgezeigten Internet-Preise zweier Anbieter liegen fast drei Mal so hoch wie entsprechende Fraunhofer-Internetwerte. Das Gericht hat das aber übergangen und die Internet-Beispiele bereits deshalb als irriges Argument zurückgewiesen, weil diese aus nicht fallrelevanten Zeiträumen stammen.
Der Kläger hatte sich vom Geschädigten eine neue Abtretung unterzeichnen lassen, um dem Risiko eines Verstoßes gegen Transparenzanforderungen aus dem Weg zu gehen, mit Erfolg. Dabei ist die aktuelle Abtretungsempfehlung des BAV verwendet worden.

 

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