Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur BPM (Niederländische Steuer)

In den Niederlanden galt bisher, dass Inländer bei Einfahrt in die Niederlande mit ausländischen Fahrzeugen (wie Mietwagen) grundsätzlich eine Steuer in Höhe von 45,2% auf den Fahrzeugnettolistenpreis schulden (BPM). Entsprechend der Nutzungsdauer bestand die Möglichkeit der Rückerstattung eines überzähligen Betrages an den Fahrer auf Nachweis.

Der EuGH hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Regelung gegen Europäisches Recht verstößt. Das hat er bejaht. Die Regelung muss sich insofern ändern, dass nicht zunächst dieser hohe Betrag geschuldet wird und eine spätere Rückerstattungsmöglichkeit eingeräumt wird, sondern dass sich die Steuererhebung bereits im ersten Schritt nach der Nutzungsdauer bemisst.

Urteil des EuGH ansehen

Das Urteil wurde von einem Mitgliedsunternehmen des BAV erstrittern.

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

Meinung der Nutzer (10.08.2022):
„Die Datenbank des BAV ist für die Mitglieder von großem Nutzen. Hier kann sich der Autovermieter oder sein Anwalt jederzeit über den aktuellen Stand der lokalen Rechtsprechung informieren. Von unschätzbarem Wert ist die Datenbank für die überregionale bundesweite Rechtsprechung. Wenn ein Autovermieter nicht lokal Klagen kann, sondern am entfernten Unfallort oder am Sitz der Versicherung klagen muss, bietet die Datenbank wichtige Informationen über die dortige Rechtsprechung und insbesondere die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage fern der Heimat.“

In der Datenbank sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2022 befinden sich ca. 6.600 Dokumente in der Datenbank. Für ...

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