Vermietung nach Unfall

Landgericht Berlin 45 S 76/19 vom 18.08.2020

1. Die erstinstanzliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten mittels Schwacke-Liste ist nicht zu beanstanden.
2. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Erstgericht ein Rechtsfehler oder Rechtsirrtum unterlaufen ist.
3. Die Schwacke-Liste ist eine im Rahmen der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO anwendbare Schätzgrundlage.
4. Das vermietete Fahrzeug – so ergibt es sich aus den Unterlagen – ist als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin bestätigt ein Schwacke-Urteil des Amtsgerichtes. Der Amtsrichter bewege sich im Rahmen der obergerichtlichen Vorgaben, wenn er die Schwacke-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anwende. Die Beklagte hatte dagegen keinen konkreten Sachvortrag gehalten.

Bedeutung für die Praxis: In Berlin entscheided das Landgericht weiterhin vor allem pro Schwacke und pro Fracke. Das Gericht begründet die Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichtes damit, dass es lediglich prüfe, ob dem Amtsrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist und das war nicht der Fall. Der Versicherer hatte außerdem das Thema einer korrekten Mietwagenzulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug  in die schadenrechtliche Diskussion eingebracht und das Gericht hat die Art der Fahrzeugzulassung auch geprüft. Da der Mietwagen jedoch korrekt zugelassen war, ergab sich kein Anhaltspunkt für einen geringeren Schadenersatz. Die Beklagte war eine der beiden hier genannten Haftpflichtversicherer: Mietwagenzulassung: Haftpflichtversicherer gehen gegen Verstöße vor

Zitiervorschlag „Schwacke“
„Das Amtsgericht hat hier bei der Ausübung seines Ermessens gemäß § 287 ZPO in zulässiger Weise den Schwacke-Automietpreisspiegel zum Vergleich herangezogen und sodann die darunter liegende Forderung der Klägerin zugesprochen.“
(Landgericht Berlin 45 S 76/19 vom 18.08.2020)

Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020

1. Die Schätzung erforderlicher Kosten für einen Ersatzmietwagen kann anhand der Schwacke-Liste vorgenommen werden.
2. Das vom entscheidenden Gericht einholte Sachverständigengutachten bestätigt die Behauptungen der Beklagten nicht.
3. Der pauschale Verweis der Beklagten auf die Fraunhofer-Liste ist kein konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der vom Gericht verwendeten Schätzgrundlage Schwacke.
4. Die Behauptung der Beklagten, Geschädigte könnten auch kostenlose Werkstattmietwagen bekommen oder zu vergünstigten Preisen, hat sich nicht bestätigt.
5. Besondere Umstände der Anmietung nach einem Unfall rechtfertigen einen Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Sinzig wendet in der Frage der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Unfall zu deren Schätzung nach § 287 ZPO die Schwacke-Liste an. Auf den Normaltarif wird eine Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters aufgeschlagen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht bleibt trotz erheblicher Angriffe des Haftpflichtversicherers bei seiner Schwacke-Linie. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten wird es in seiner Auffassung auch bestätigt. Denn die Beweisaufnahme ergibt eben nicht, was die Beklagte behauptete, dass die üblichen Preise zum Anmietzeitpunkt erheblich niedriger gewesen seien. Jedenfalls zu gleichen Bedingungen und zum Anmietzeitpunkt konnte der Sachverständige das nicht bestätigen. Auch dass die die Beklagte die Ergebnisse eines parallel selbst beauftragten Consulimus-Gutachtens aufzeigt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis, zumal auch dieses eher der Klägerin recht gibt, als die Behauptungen der Beklagten stützt. Wegen der Hinzurechnung eines unfallbedingten Aufschlages hatte die Klägerin darauf verwiesen, dass die Haftungsfrage bei Anmietung ungeklärt gewesen sei und die Anmietdauer nicht festgestanden habe. Das sah das Gericht – unabhängig von einer Eilbedürftigkeit oder ad hoc-Anmietung als einen rechtfertigenden Grund an, den Aufschlag zu gewähren.

Zitiervorschlag „Schwacke/Fraunhofer: Gutachten bestätigt Behauptungen der Beklagten nicht“

„Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass den Geschädigten von Seiten der Werkstatt Ersatzfahrzeuge günstiger oder kostenlos angeboten worden wären. (…) Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass den Geschädigten zum jeweils konkreten Zeitpunkt günstigere Tarife zu jeweils gleichen Bedingungen ohne Weiteres zugänglich gewesen wären. (…) Auch das von der Beklagten vorgelegte Gutachten rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch dort ist ausgeführt, dass eine „verzerrungsfreie Feststellung“ im Nachhinein nicht möglich ist.“ (Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020)

Zitiervorschlag „Aufschlag von 20 Prozent auch ohne Not/Eil“

„Aufgrund der besonderen Umstände der Anmietsituation ist auch ein Zuschlag von 20 % auf den Grundmietpreis als erforderlich und angemessen anzusehen. Die Klägerin hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass Anmietdauer und Haftungsfrage noch ungewiss waren. Damit ein Mietwagenunternehmen flexibel auf diese Umstände reagieren kann, falls erhöhte vorhaltekosten an, so dass ein pauschaler Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif gerechtfertigt ist.“ (Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020)

Amtsgericht Bonn 118 C 308/19 vom 29.05.2020

1. Die Geschädigten haben nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, da die Beklagte keine konkreten annahmefähigen Ersatzangebote vermittelt hat.
2. Die Schätzung des Normaltarifs erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt anhand der Mittelwertbildung aus den Werten von Schwacke und Fraunhofer.
3. Der Grundbetrag ist um einen 20%-igen Aufschlag für erforderliche unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieter zu erhöhen.
4. Eine Berechtigung für einen unfallbedingten Aufschlag ergibt sich bereits aufgrund der erforderlichen Vorfinanzierung von Mietzins und Umsatzsteuer, auf weitere Aufschlagsgründe kommt es dann nicht mehr an.
5. Von der Beklagten aufgezeigte günstigere Mietwagenangebote sind aus verschiedenen Gründen mit der Anmietung nicht vergleichbar.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Bonn weist den vom Gegnerversicherer erhobenen Vorwurf zurück, die Geschädigten hätten auf ihre Direktvermittlungsangebote eingehen müssen und weil sie das nicht taten, hätten sie gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen. Die Angebote des Versicherers werden nicht als annahmefähig angesehen. Der Normaltarif wird sodann mit dem Mittelwert der Listen geschätzt und hierauf ein unfallbedingter Aufschlag zugesprochen. Der Aufschlag erfolgt unabhängig von einer Not- und Eilsituation. Kosten von Nebenleistungen sind dem Geschädigten bzw. dem Kläger ebenso zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht Bonn schaut sich die angeblich passenden Angebote an die Geschädigten mit der gebotenen Genauigkeit an und stellt fest, dass die Geschädigten dadurch nicht an die Vorgaben des Gegnerversicherers gebunden sein können. Denn diese entsprechen nicht dem Bedarf der Geschädigten. Hier obliegt es dem Schädiger zu beweisen, dass die Angebote auf den Mobilitätsbedarf passen. Zum Beispiel für die Frage, ob den Geschädigten ein vergleichbares Fahrzeuge angeboten wurde und ob ein solches passendes Fahrzeug tatsächlich verfügbar war, ist die Beklagte ihrer Beweislast nicht nachgekommen. Daher wurde der Preis für einen vergleichbaren Mobilitätsersatz im regionalen Markt mittels der in Bonn üblichen Mittelwertmethode geschätzt und ein unfallbedingter Aufschlag zugesprochen. Wie vom BGH vorgegeben, wird der Aufschlag als erstattungsfähig angesehen, ohne dass es auf eine Eil- und Notsituation ankommt, denn diese ist nur eine von mehreren höchstrichterlich akzeptieren Aufschlagsgründen.

Amtsgericht Wolfenbüttel 16 C 123/20 vom 28.07.2020

1. Aufgrund der vorgelegten Abtretung „erfüllungshalber“ und den verwendeten Formulierungen ist die Aktivlegitimation der Klägerin  gegeben.
2. Die Formulierungen der Abtretungsvereinbarung beziehen sich lediglich auf den Schadenersatzanspruch aufgrund Mietwagenkosten und sind damit konkret bestimmt.
3. Die Abtretungsformulierungen sind auch nicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot zu verstehen und das Rechtsgeschäft ist daher nicht als nichtig anzusehen.
4. Die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten zur Erlangung der erforderlichen Ersatzmobilität erfolgt anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
5. Aus einer Anmietung und Geltendmachung auf diesem Preisniveau kann keine Verletzung der Schadenminderungspflicht gefolgert werden.
6. Kosten für erforderliche Nebenleistungen (Zustellen/Abholen, Winterreifen und Haftungsreduzierung) sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer in Höhe der Werte der Schwacke-Liste zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Wolfenbüttel weist die Angriffe der Beklagten gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zurück. Die Abtretungsvereinbarung wird in allen diskutierten Punkten als wirksam und gültig angesehen. Die Schadenhöhe bzgl. Kosten eines Ersatzfahrzeugs wird mit dem Mittelwert aus den gängigen Listen geschätzt (Grundpreis). Kosten von erforderlichen Nebenkosten sind ebenso erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis: Die Formulierungen in Abtretungen sind weiter in intensiver Diskussion bei den Gerichten. Haftpflichtversicherer, auch wenn sie Forderungen aus einer Abtretung zunächst teilweise regulieren, versuchen in den Prozessen weiterhin, die Aktivlegitimation der Kläger in Abrede zu stellen. Hier und da gelingt ihnen das derzeit, denn manche Abteilungen an Amtsgerichten steigen darauf ein. Kläger sind inzwischen auf Klärungen in einigen derzeit anhängigen Berufungsverfahren in unterschiedlichen Gerichtsbezirken aus. Umso wichtiger sind Entscheidungen, in denen die Gerichte den Auffassungen der Haftpflichtversicherer entgegentreten. Entscheidend dürfte es sein, den Gerichten zu verdeutlichen, dass der BGH die von den Vermietern verwendeten Abtretungen – anders als bei den Sachverständigen – bis dato nicht beanstandet hat und es sich hier nicht um eine mehrstufige Abtretung an ein lediglich auf Inkasso ausgerichtetes Unternehmen handelt und damit die Intensität der Transparenzdiskussion aus Sicht des Geschädigten überzogen ist, wenn man berücksichtigt, dass sich die Anwendung von Abtretungen auch im Interesse von Geschädigten etabliert hat.

Landgericht Hagen 1 S 18/20 vom 27.05.2020 (Datum mdl. Verhandlung)

1. Auch der Geschädigte, der sofort mit einem Ersatzfahrzeug weiterfährt, hat sich nach Alternativen zu erkundigen.
2. Das Landgericht schließt sich nun auch der Mittelwertrechtsprechung der OLG’s in NRW an und hebt daher ein erstinstanzliches Urteil auf, in welchem der Normaltarif lediglich anhand der Fraunhofer-Werte geschätzt wurde.
3. Die gegen die Anwendung der Schwacke-Liste im Rahmen des Mittelwertes von der Beklagten vorgelegten Internetangebote sind mit der konkreten Anmietsituation nicht vergleichbar.
4. Die gegen die Anwendung der Fraunhofer-Liste im Rahmen des Mittelwertes von der Klägerin vorgetragenen Internet-Anmietbedingungen (die der Geschädigte wie die Vorfinanzierung des Mietzinses nicht erfüllen konnte) bewertet das Gericht mit einem Aufschlag von 10 Prozent auf den Fracke-Wert.
5. Die Eigenersparnis des Geschädigten wird mit 10 Prozent auf den Grundwert bemessen.
6. Kosten für Nebenleistungen für eine erweiterte Haftungsreduzierung, einen Zusatzfahrer und Zustellung werden zugesprochen, nicht jedoch die Kosten der Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten.

Zusammenfassung: Die Berufungskammer des Landgerichts Hagen schließt sich nun der Mietwagen-Schätzmethode der nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte in Hamm, Düsseldorf und Köln an und verwendet die Mittelwertmethode aus Schwacke und Fraunhofer. Nebenkosten werden zugesprochen und mit Verweis auf die Vorfinanzierung des Vermieters auch ein geringfügiger Aufschlag für unfallbedingt erforderliche Mehrleistungen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Hagen ändert seine Fraunhofer-Überzeugung und geht mit Fracke auf Linie mit den Oberlandesgerichten des Bundeslandes. Darüber hinaus ist jedoch festzustellen, dass das Gericht die Anforderungen an den Geschädigten überspannt, sich in einer Unfallsituation schadenmindernd zu verhalten. Obwohl das Gericht nicht von einer Schadenersatzforderung auf Basis eines stark überhöhten Unfallersatztarifs ausgeht UND der Geschädigte umgehend noch am Unfalltag ein Ersatzfahrzeug angemietet hat, wird eingangs der Urteilsbegründung herausgestellt, der Kläger habe nicht dargelegt, dass er dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt habe. Eine Erforderlichkeit der umgehenden Anmietung eines Ersatzwagens sieht das Gericht nicht. Hier hätte der Geschädigte nach Auffassung der Richter darlegen müssen, warum er nicht anders hätte nach Hause kommen können und warum er sich auch am nächsten Tag nicht ohne Ersatzwagen hätte behelfen können. Das stellt das Schadenersatzrecht auf den Kopf und stellt den Geschädigten eben nicht so, als wäre der Unfall nicht geschehen. Die konkrete Berechnung des erstattungsfähigen Betrages stellt die Mathematik dann auf den Kopf. 10 Prozent Abzug für Eigenersparnis und 10 Prozent Zuschlag für unfallbedingte Mehrleistungen müssten sich ausgleichen. Doch hier kommt ein Minus dabei heraus. Kläger in Schadenersatzprozessen verdienen es einfach nicht, so oberflächlich von Gerichten behandelt zu werden. Den von der Klägerin vorgetragenen weiteren Aufschlags-Grund der mangelndes Dispositionsmöglichkeit einer Anschlussmiete wegen der ungeklärten Mietdauer weist das Gericht mit der unbelegten und falschen Behauptung zurück, dass auch im Normalgeschäft die Fahrzeugrückgabe nicht immer im Vorfeld bestimmt ist. Auch hier liegt das Gericht also daneben, woraus sich Anforderungen für zukünftigen Klägervortrag am Landgericht Hagen ergeben.

Amtsgericht Waldbröl 15 C 10/20 vom 18.06.2020

1. Auch bei einem Antrag auf Rubrumsberichtigung zur Klage gegen eine Schwestergesellschaft der ursprünglich Beklagten besteht hier nach den Gesamtumständen die Passivlegitimation.
2. Die Abtretung gemäß § 398 BGB ist wirksam vereinbart, weist insbesondere keine zur Unwirksamkeit führende Intransparenz nach § 307 BGB auf.
3. Es wird nach der Abtretungsvereinbarung hinreichend deutlich, welche Rechte dem Geschädigten gegenüber dem Autovermieter bei Geltendmachung ihm gegenüber zustehen, anders als im Fall von BGH VI ZR 274/17.
4. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer, ausgehend von den dortigen Werten des arithmetischen Mittels.
5. Aufgrund der Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters wie Sonderrisiken, Vorfinanzierung durch Vermieter, offenes Mietende usw. ist der Grundwert um 20 Prozent zu erhöhen.
6. Kosten von erforderlichen und angefallenen Nebenleistungen sind schadenersatzrechtlich erstattungsfähig

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Waldbröl setzt sich intensiv mit der Abtretungserklärung und den von der Beklagten gegen die Aktivlegitimation der Klägerin vorgebrachten Argumenten auseinander. Die aktuelle Formulierung der BAV-Abtretungserklärung wird vom Gericht bestätigt. Der Normaltarif wird mit dem Mittelwert der Listen geschätzt und ein unfallbedingter Aufschlag sowie die Nebenkosten zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Manche Richter steigen bereitwillig auf die Argumente der Versicherer gegen die Abtretungsformulierungen ein. Umso wichtiger erscheint es, wenn Gerichte sich intensiv mit den Versichererargumenten gegen die Abtretungen auseinandersetzen und die Aktivlegitimation des Klägers aus abgetretenem Recht im Ergebnis bestätigen. Die Berechtigung einer Mietwagenforderung geringfügig oberhalb der Schätzwerte im Fall der Erforderlichkeit von unfallbedingten Nebenleistungen wird vom Gericht genauso gesehen, wie es der BGH in einer Vielzahl von Entscheidungen vorgegeben hat: Aufschlagsgründe müssen vorgetragen werden, nicht aber eine konkrete Preiskalkulation des Vermieters. Und Aufschlagsgründe müssen nicht kumulativ vorliegen, z.B. die Notwendigkeit der Vorfinanzierung des Mietzinses durch den Vermieter – üblicherweise zum Teil bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – reicht dafür aus.

Amtsgericht Ludwigslust 44 C 19/18 vom 24.06.2020

1. Erforderliche Kosten der Ersatzanmietung werden nach dem Normaltarif der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel geschätzt.
2. Die Anwendung der Fraunhofer-Liste wird abgelehnt, da diese sich weitgehend auf Internetangebote stützt, die für Geschädigte nur unter bestimmten Umständen zugänglich sind.
3. Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste ergeben sich u.a. auch wegen einer korrekten Klassifizierung der Fahrzeuge, Kilometerbegrenzungen, Zahlungsbedingungen, der Frage der Haftungsregelungen sowie notwendiger Vorreservierungen bei Internetangeboten.
4. Die schadenrechtlichen Anforderungen an eine Preiserhebung gebieten es, Unsicherheit und Missbrauchsanfälligkeit von Bezahlvorgängen im Internet zu berücksichtigen.
5. Aufgrund des offenen Mietendes und des Verzichtes auf eine Kilometerbegrenzung ist ein unfallbedingter Aufschlag von 25 Prozent zuzusprechen.
6. Der Abzug für ersparte Eigenaufwendungen wird mit 6,5 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Ludwigslust lässt zu der Frage der Angemessenheit des geforderten Schadenersatzbetrages wegen der Ersatzwagenanmietung ein Sachverständigengutachten erstellen. Der Sachverständige beleuchtet die Methoden der Listen von Schwacke und Fraunhofer mit dem Ergebnis, dass Internetangebote, die die hauptsächliche Basis der Fraunhofer-Liste darstellen, keine für den Geschädigten erreichbare Ersatzmobilität bieten. Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass die Fraunhofer-Liste zur Schätzung der erforderlichen Kosten aus verschiedenen Gründen nicht anwendbar ist.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht hat mit sachverständiger Hilfe vor dem Hintergrund der konkretem Situation des Geschädigten sauber herausgearbeitet, dass nur die Werte der Schwacke-Liste zur Schätzung des Normaltarifes in Betracht kommen können. Die Bedingungen zur Erlangung von Internet-Angeboten sind gerade bei kurzfristiger Anmietung, aber auch darüber hinaus aufgrund der Buchungsvoraussetzungen einem Geschädigten nicht zuzumuten. Die konkreten Buchungsbedingungen nach der Fraunhofer-Erhebungsmethode entsprechen nicht den schadenrechtlichen Anforderungen der Rechtsprechung. 

Landgericht Dresden 3 S 430/19 vom 26.06.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Dresden 102 C 2557/19 vom 10.10.2019)

1. Die erstinstanzliche Schätzung mit dem Mittelwert ist aufzuheben und die erstattungsfähigen Mietwagenkosten sind anhand der Schwacke-Liste zu schätzen.
2. Den Geschädigten trifft eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Angeboten erst ab einem Preis von 50 Prozent über dem Schwacke-Mittelwert.
3. Von der Beklagten aufgezeigten günstigeren Angebote sind kein konkreter Sachvortrag zur Erschütterung der anzuwendenden Schätzgrundlage.
4. Bei klassengleicher Anmietung wird ein Abzug für ersparte Eigenkosten in Höhe von 10 Prozent auf den Grundpreis ohne die Nebenkosten vorgenommen.
5. Die Kosten von Nebenleistungen für Zusatzfahrer, Zustellung und Abholung, Navigation sowie einer Haftungsreduzierung sind vom Schädiger zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Landgericht Dresden hebt eine Entscheidung des Amtsgerichtes auf, in der dieses mit dem Mittelwert aus den Listen Schwacke und Fraunhofer geschätzt hatte. Das Landgericht bleibt bei seiner Schwacke-Linie, so lange die Toleranzgrenze für den Geschädigten von Schwacke plus 50 Prozent nicht überschritten ist. Nebenkosten werden zugesprochen und nach Schwacke bemessen.

Bedeutung für die Praxis: Das Ziehen einer konkreten Grenze, mit der alle Beteiligten umgehen können, stellt eine praktikable Lösung in der Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten dar. So steht von vornherein fest, dass dem Geschädigten beim Normaltarif „Schwacke plus 50“ kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn er sich nicht nach günstigeren Alternativen erkundigt hat. Im hier diskutierten Verfahren handelte es sich zudem um eine eilbedürftige Sofortanmietung, in welchem daher auch ein Preis oberhalb der erforderlichen und nach Marktlage zu beurteilenden Vergleichspreise ausnahmsweise erstattungsfähig gewesen sein dürfte. Im Übrigen bemisst das Landgericht die Eigenersparnis insoweit korrekt, als diese lediglich vom Grundpreis abgezogen wird und nicht von einem Gesamtmietwagenpreis inklusive der Nebenkosten.

Landgericht Stuttgart 5 S 69/20 vom 25.06.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt 10 C 2076/19 vom 21.01.2020)

1. Die richtige Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten erfolgt mit dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste.
2. Der Grundwert wird aus unterschiedlich langen Pauschalbeträgen Wochenpauschale, 3-Tagespauschale und Tagespauschale aus der Liste zusammengestellt
3. Bei Anmietung eines gruppengleichen Fahrzeugs erfolgt ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen des Geschädigten in Höhe von 10 Prozent.
4. Ein Eigenersparnis-Abzug erfolgt auf den Grundpreis der Mietwagenkosten.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Zustellen und Abholen, Navigationssystem, Zusatzfahrer und Haftungsreduzierung sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Stuttgart bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Anwendung einer Schätzgrundlage für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten. Es hält allein die Schwacke-Liste für anwendbar. Nebenkosten sind – soweit erforderlich und angefallen – ebenso nach den Listenwerten zu schätzen und zuzusprechen.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Stuttgart bleibt bei seiner festen Linie „Schwacke ja, Fraunhofer nein“. Eine tiefergehende Begründung hat das Gericht als x-te Wiederholung nicht abgegeben. Doch wird detailliert aufgeschlüsselt, wie mit den Pauschalen aus der Liste zu verfahren ist. Wichtig erscheint die nach hiesiger Auffassung korrekte Vorgehensweise, wie der Abzug für ersparte Eigenkosten vorgenommen wird. Das Gericht wendet den 10-prozentigen Abzug auf den Grundwert an und nicht auf die Nebenkosten. Ein Abzug auf Nebenkosten wie die Haftungsreduzierung, die Zustellung und Abholung oder den Zweitfahrer-Zuschlag wäre nicht nachvollziehbar.

Amtsgericht Cochem 21 C 142/19 vom 18.06.2020

1. Die Gesamtforderung aufgrund Mietwagenkosten nach einem Unfall liegt nicht – wie es die Beklagte allerdings behauptet – über den durchschnittlich anzunehmenden vergleichbaren Kosten für einen Ersatzwagen.
2. Die Schätzung der erforderlichen Kosten ist anhand der Schwacke-Liste vorzunehmen, dazu erfolgt ein Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz.
3. Die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste wird durch die Ergebnisse der DAT-Erhebung gestützt.
4. Ein pauschaler Verweis auf günstigere Alternativangebote auf die Existenz der Fraunhofer-Liste sind kein ausreichend konkreter Sachvortrag.
5. Für die Behauptung, dem Geschädigten wäre ein vergleichbarer Schadenersatz in der konkreten Situation günstiger ohne Weiteres zugänglich gewesen, trägt die Beklagte die Beweislast.
6. Den Geschädigten trifft vor Anmietung keine generelle Verpflichtung auf eine umfassende Marktanalyse oder Erkundigungspflicht nach anderen Angeboten.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Cochem verweist auf das OLG Koblenz und sortiert den von der Zedentin geforderten Schadenersatz unterhalb der Listenwerte von Schwacke ein. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten wird daher mittels der Schwacke-Liste vorgenommen. Die Werte von Schwacke werden durch diejenigen aus dem DAT-Mietwagenspiegel gestützt.

Bedeutung für die Praxis: Bemerkenswert ist, dass das Gericht sich auch mit dem DAT-Mietwagenspiegel befasst hat. Die Klägerin konnte damit die Anwendbarkeit der Werte aus der Schwacke-Liste noch einmal untermauern. Testzugang: https://www.dat.de/mietwagenspiegel/ Des weiteren hat das Gericht den Versuch des Versicherers zurückgewiesen, allgemein zu behaupten, der Geschädigte hätte sich erkundigen müssen und nur weil er das unterlassen hat, habe er zu teuer angemietet.

Amtsgericht Düsseldorf 42 C 293/19 vom 26.05.2020   

1. Die Schätzung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt auf Basis des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
2. Für die Bestimmung der Mietdauer ist jeweils der Tag der Anmietung und der Tag der Rückgabe zu berücksichtigen.
3. Beklagtenseits vorgelegte Internetangebote sind kein hinreichend konkreter Sachvortrag gegen die Anwendung des Mittelwertes.
4. Auf den Grundpreis laut Fracke ist ein 20%iger Aufschlag gerechtfertigt, da der Mietzins vom Vermieter vorfinanziert werden musste und der Mieter keine Sicherheiten leistete.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis entfällt, da ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet wurde.
6. Die Nebenkosten für eine Haftungsreduzierung mit einer niedrigen Selbstbeteiligung ist unabhängig von der Kasko des beschädigten Fahrzeuges erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Düsseldorf wendet zur Bestimmung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Unfall mit Blick auf das OLG den Mittelwert an. Auf diesen Betrag ist ein unfallbedingter Aufschlag gerechtfertigt, wenn der Vermieter den Preis vorfinanziert und stundet und keine Kaution zur Sicherung seiner Forderungen und Risiken nimmt. Nebenkosten sind erstattungsfähig, soweit angefallen und erforderlich.

Bedeutung für die Praxis: Auch das AG Düsseldorf spricht – unabhängig von einer Eil- und Notsituation des Geschädigten – den unfallbedingten Aufschlag zu, sofern dieser in geeigneten Fällen plausibel vorgetragen wird. Im Übrigen dürfte die Mittelwert-Rechtsprechung inzwischen im OLG-Bezirk Düsseldorf als üblich gelten.

Zitiervorschlag „Unfallbedingter Aufschlag“

„Das Gericht hat vorliegend auch keine Bedenken gegen den von der Klägerin vorgenommenen Ansatz eines Schlages von 20 %. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Zedentin nicht, wie sonst üblich, die Mietwagenkosten vorab bezahlen und keine Sicherheitsleistung erbringen musste.“
Amtsgericht Düsseldorf 42 C 293/19 vom 26.05.2020

Landgericht Koblenz 5 S 48/19 vom 07.05.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Linz am Rhein 22 C 333/19 vom 05.09.2019)

1. Eine Pflicht zur kostengünstigeren Anmietung durch den Geschädigten trifft ihn nur, soweit ihm ein solches Angebot zugänglich ist.
2. Anschreiben der Beklagten haben ein konkretes annahmefähiges Angebot zu enthalten.
3, Eine alternative Fahrzeugliste mit KW-Zahlen ist kein konkretes Angebot, welches der Geschädigte auf seinen Ersatzanspruch hin mit einzuholenden bzw. bereits eingeholten Mietwagenangeboten vergleichen kann.
4. Auch ein telefonisches Angebot genügt nur den Anforderungen an ein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot, wenn Preis, Anbieter und konkrete Vertragskonditionen genannt werden.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung, in welcher der Auffassung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Schadenminderungspflicht (§ 254 BGB) widersprochen wird. Dem Geschädigten offerierte Angebote entsprechen nicht den Anforderungen in Bezug auf Preisdarstellung, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit. Der Geschädigte hat daher das Recht, ein Ersatzfahrzeug zu normalen Marktpreisen anzumieten und die erforderlichen Kosten sind zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer des Landgericht Koblenz lehnt die Auffassung der Beklagten ab, einem Geschädigten sei bereits nach dem Zugang eines allgemeinen Informationsschreibens zu irgendwelchen angeblichen Mietwagenpreisen ein Vorwurf der Verletzung seiner Obliegenheit zur Minderung des Schadens zu machen, wenn er für einen darüberliegenden Preis ein Ersatzfahrzeug anmietet. Damit wird auf die Situation des Geschädigten nach einem Unfall Bezug genommen, der nicht einfach durch das Hinwerfen von unvollständigen Informationen in seinen Rechten beschnitten werden kann.

Zitiervorschlag „Anforderungen an Direktvermittlungsangebot“

„Die jeweils beigefügte Anlage „XXX“ enthält kein auf den jeweiligen Schadensfall bezogenes Mietwagenangebot in dem Sinne, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif konkret und ohne weiteres zugänglich gemacht worden wäre. Insbesondere wird kein Angebot für das tatsächlich im Einzelfall beschädigte Fahrzeug aufgezeigt.
Es wird lediglich Bezug genommen auf eine Tabelle, in welcher sich die Mietpreisbenennung an den KW-Zahlen der Fahrzeuge orientiert. Eine ggf. vorhandene gehobene Ausstattung oder ein besonderer Fahrzeugtyp, welche zu einem höheren Mietwagenpreis führen würden, werden dort ebenfalls nicht berücksichtigt. Für den Geschädigten ist bei dieser Darstellung nicht ersichtlich, welchen Ersatzanspruch er aus Sicht des Versicherers hätte, was ihm Anlass dafür geben könnte, einzuholende bzw. bereits eingeholte Mietwagenangebote daran zu messen. (XXX)
Auch das in dem Schadensfall Nr. 3 geführte Telefonat genügt den Anforderungen an ein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot nicht. Insoweit trägt die Beklagte zu dem Inhalt des Telefonates lediglich vor, dass ein Mietwagenfahrzeug zum Preis von brutto 67,00 € angeboten worden sei. Es werden weder konkrete Mietwagenanbieter noch die Vertragskonditionen im Einzelnen (wie z.B. Versicherung, Zustellung/Abholung, weitere Fahrer, vorschriftsmäßige Bereifung usw.) genannt.“ (Landgericht Koblenz 5 S 48/19 vom 07.05.2020; Fettdruck durch den Unterzeichner)

Landgericht Berlin 42 O 425/19 vom 22.04.2020

1. Die Höhe der abgerechneten und als Schadenersatzforderung geltend gemachten Mietwagenkosten ist nach Vergleich mit den Werten der Schwacke-Liste nicht zu beanstanden.
2. Die relevante Mietwagenklasse ergibt sich aus der konkreten Liste der Mietwagenklassen und nicht aus einer Abtretung.
3. Der Geschädigte hat ein Anrecht auf ein vergleichbares Fahrzeug, also aus derselben Mietwagenklasse.
4. Bereits die von der Klägerin aufgezeigten Internetangebote lassen die abgerechneten Kosten des Vermieters zweckmäßig erscheinen.
5. Der Eigenersparnisabzug in konkreter Form von Tagessätzen wurde von der Beklagten nicht bestritten und ist daher nicht zu beanstanden.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin verurteilt die beklagte Haftpflichtversicherung zur Restzahlung in Höhe von ca. 7.000 Euro. Das Erstgericht wendet zur Schätzung erforderlicher Ersatzwagenkosten die Schwacke-Liste an. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellung werden als erstattungsfähig angesehen.

Bedeutung für die Praxis: Und schon wieder das LG Berlin…, nun die 42. Kammer, aber ganz anders als kürzlich die 45. (MRWaktuell KW 19). Der Kläger legte im Rechtsstreit selbst Beispiele alternativer Anbieter im Internet vor, die aufzeigen konnten, dass die Mietwagenabrechnung dem Üblichen entsprochen hatte. Die Internetangebote lagen gar weit über Schwacke. Die Beklagte zahlte außergerichtlich auf Fraunhofer-Niveau und gestand im Prozess einen Betrag zu, der dem Mittelwert der Listen nahekommt. Das Gericht wendet jedoch weiterhin die Schwacke-Liste an und verurteilte daher zur Restzahlung. Es ist anzunehmen, dass die Beklagte nicht in die nächste Instanz wollte.

Zitiervorschlag „Schätzung mittels Schwacke, Internet-Beispiele vom Kläger“

„Die Kammer schätzt die Mietwagenkosten nach § 287 ZPO auf der Grundlage des Schwacke Automietpreisspiegels. (…) Konkrete Tatsachen, die vorliegend Zweifel an der Geeignetheit des Schwacke Automietpreisspiegels begründen könnten, hat die Beklagte nicht dargelegt; die pauschalen Einwendungen (…) genügen dafür nicht (so auch Kammergericht …). (…) Zudem hat die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum Internet-Angebote dreier Anbieter vorgelegt, deren Preise sämtlichst weit über den in Rechnung gestellten Kosten der Klägerin liegen. (…) Es besteht daher – unabhängig von der Schwacke-Liste – bereits aus diesem Grunde ein hinreichender tatsächlicher Anhalt dafür, dass die vereinbarte Miete den üblichen Marktpreisen im maßgeblichen Zeitpunkt entsprochen hat … .“
Landgericht Berlin 42 O 425/19 vom 22.04.2020

Es ist nicht bekannt, ob das Urteil bereits rechtskräftig geworden ist.

Landgericht Köln 11 S 52/19 vom 03.03.2020
(Vorinstanz: Amtsgericht Köln 269 C 153/18 vom 18.01.2019)

1. Der unsubstantiierte Einwand der Beklagten gegen die Eingruppierung des Mietwagens geht fehl.
2. Auf den Normaltarif nach Schwacke ist ein 20%iger Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen angemessen.
3. Der unfallbedingte Aufschlag ist unabhängig von einer Eil- und Notsituation gerechtfertigt, insbesondere bei Vorfinanzierung des Mietzinses durch den Vermieter, bei Gewährung einer flexiblen Mietdauer usw.
4. Die frühzeitige Klärung der 100%igen Einstandspflicht der Beklagten ändert daran nichts.
5. Das pauschale Bestreiten der Tatsache von Zustellung und Abholung ist unergiebig.
6. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten auf den Grundwert des Normaltarifes ist vorzunehmen, wenn klassengleich angemietet wurde.

Zusammenfassung: Nach erstinstanzlicher Schätzung mit den Werten aus der Schwacke-Liste stand in der Berufung vor allem noch die Klärung des unfallbedingten Aufschlags an. Das Landgericht stellte klar, dass nach der BGH-Rechtsprechung nicht nur die Eil- und Notsituation, sondern auch viele anderes Gründe dazu führen, dass der Geschädigte unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieter erhalten muss, um nach einem Unfall mobil zu bleiben. Zum Beispiel die Vorfinanzierung, Verzicht auf branchenübliche Sicherheiten und die flexible Mietdauer führen zu durchschnittlichen Mehrkosten, die der Versicherer in Form eines Aufschlages zu erstatten hat.

Bedeutung für die Praxis: Immer mehr Landgerichte erkennen die Erforderlichkeit des unfallbedingten Aufschlags auf den Grundpreis als eine vom Haftpflichtversicherer zu erstattende Schadenersatzposition an. Das erscheint auch nachvollziehbar, denn der Bundesgerichtshof hat eindeutig geurteilt, dass neben der Eilbedürftigkeit der Anmietung auch andere Faktoren eine unfallbedingte Mehrleistung des Autovermieters begründen können. Die Höhe des Aufschlages ist mit 20 Prozent weitgehend geklärt. Es obliegt nun den Vermietern, sich mit den Argumenten zu befassen und sie gegenüber dem Schädiger geltend zu machen. Verzichtet der Vermieter zum Beispiel auf eine Kaution, macht er vielen Geschädigten damit erst möglich, einen Ersatzwagen anzumieten. In der Folge steigt jedoch sein Risiko, bei einer kleinen Beschädigung des Fahrzeuges, die Kosten der Reparatur selbst zu tragen, wenn der Mieter dafür nicht aufkommen kann. Eine Position „Aufschlag“ gehört dabei nicht direkt in eine Mietwagenabrechnung. Es funktioniert anders herum: Sofern die Forderung des Geschädigten (bzw. Vermieters aus abgetretenem Recht) oberhalb des Normaltarifes zum Beispiel von Schwacke liegt, ist eine Abweichung um 20 Prozent mit unfallbedingten Mehrleistungen begründbar, wenn diese aus Sicht des Geschädigten erforderlich gewesen sind (Grundlage § 249 BGB und nicht § 254).

Zitiervorschlag „Unfallbedingter Aufschlag nicht nur bei Eilbedürftigkeit“

„Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung des pauschalen Aufschlags für unfallspezifische Mehrleistungen in Höhe von 20 % (575,59 Euro = 20 % von 2.877,98 Euro) zu. Nach der Rechtsprechung der Kammer, die sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Oberlandesgerichts Köln anschließt, hängt die Erstattungsfähigkeit eines 20 %-igen Aufschlags für unfallbedingte Mehraufwendungen nicht allein vom Bestehen einer Eil- und Notsituation ab, sondern davon, ob die Mehrkosten auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst wurden und die infolgedessen nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich sind (…). Solche unfallbedingten  Mehrleistungen können unabhängig von einer Eil- und Notsituation bei der Anmeldung eines Ersatzfahrzeuges entstehen und insbesondere in der Vorfinanzierung des Mietpreises durch das Mietwagenunternehmen liegen, wenn der Geschädigte weder zum Einsatz einer Kreditkarte noch zu einer anderen Art der Vorleistung verpflichtet ist, oder in der flexiblen Laufzeit des Mietvertrages. wenn die genaue Reparaturdauer noch nicht bekannt ist (…).“
Landgericht Köln 11 S 52/19 vom 03.03.2020

Landgericht Oldenburg 13 S 39/20 vom 21.04.2020 (Beschluss nach § 522, abs. 2 ZPO)
(Vorinstanz: Amtsgericht Nordenham 3 C 217/19 vom 17.12.2019)

1. Die Berufung der Beklagten hat keine Erfolgsaussichten.
2. Die erstinstanzliche Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall mittels Schwacke-Liste Automietpreisspiegel ist nicht zu beanstanden.
3. Die Anwendbarkeit der Schätzgrundlage ist mit bloßem Verweis auf Fraunhofer nicht angreifbar.
4. Mit den vorgelegten einzelnen Internetangeboten hat die Beklagten auch einen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadenminderungspflicht nicht beweisen können.
5. Die Beauftragung eines SV-Gutachtens wäre ein unerlaubter Ausforschungsbeweis.
6. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Haftungsreduzierung auf null Euro.
7. Bei Ersatzanmietung binnen einer Woche nach Unfall erfolgt ein 20%iger Aufschlag auf den Normaltarif.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung des AG Nordenham vollständig. Die Anwendung des Normaltarifs nach Schwacke ist nicht zu beanstanden. Der Beklagtenvortrag mittels Fraunhofer-Liste und Internetscreenshots veranlassen keine diesbezügliche Korrektur. Auf den Normaltarif sind 20 Prozent unfallbedingter Aufschlag zuzugeben und Nebenkosten sind erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Oldenburg winkt eine vorgerichtliche Schwacke-Entscheidung durch, da der Beklagtenvortrag nicht konkret aufzeigt, wie sich die behaupteten Mängel der Schwacke-Liste auf den konkreten Fall auswirken. Die Fraunhofer-Liste wird nicht bevorzugt. Bei Unfallgeschädigten kann nicht unterstellt werden, dass ihnen Internetangebote zugänglich sind. Die vorgelegten günstigeren Angebote sind u.a. dahingehend unkonkret, dass die Haftungsreduzierung auf null Euro, auf die der Geschädigte einen grundsätzlichen Anspruch hat, nicht enthalten sind. Der Anspruch auf den Haftungsausschluss (Null Euro SB) besteht unabhängig von einer Kasko des beschädigten Fahrzeuges und einer dortigen Selbstbeteiligung. Internetangebote mit Beispielfahrzeugen „so oder ähnlich“ haben keinen Bezug zu den konkreten Fahrzeugen der Geschädigten und die darin ausgewiesenen Preise sind daher mit dem Schadenersatzanspruch nicht vergleichbar. Der Aufschlag auf den Normaltarif für unfallbedingte Mehrleistungen ist für Anmietungen bis eine Woche nach dem Unfall erstattbar. Im Ergebnis hat der Haftpflichtversicherer freiwillig weniger als die Hälfte der Summe ausbezahlt, auf die der Geschädigte einen Anspruch hat.

Zitiervorschlag „Keine Erschütterung bei unkonkretem Sachvortrag“

„Damit ist festzuhalten, dass die Schwacke-Liste grundsätzlich der Schadenschätzung nach § 287 ZPO zugrunde gelegt werden kann. Darüber hinaus dürften nach vorläufiger Würdigung auch im konkreten Fall Mängel der Schätzgrundlage nicht hinreichend vorgetragen oder anderweitig ersichtlich sein.“
„Aus den von der Beklagten vorgelegten Angeboten der drei marktführenden Anbieter für Mietwagen ergeben sich keine gewichtigen Bedenken gegen die Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage. (…) Es genügt dabei regelmäßig nicht, lediglich „Screenshots“ von Internetangeboten vorzulegen. (…) Aus diesen Angeboten lässt sich mangels konkreter Angaben zum Fahrzeugmodell kein Vergleich mit einer bestimmten Fahrzeuggruppe der Schwacke-Liste ziehen. (…) Die Kammer hat insofern Zweifel, ob es sich jeweils überhaupt um ein konkretes „Angebot“ (…) oder nicht vielmehr um eine invitatio ad offerendum handelt.“
Landgericht Oldenburg 13 S 39/20 vom 21.04.2020 (Beschluss)

Hinweis:
Über den Ausgang des Verfahrens ist nichts bekannt.