Aktuelle Diskussion zur Schadenregulierung

Ein Kompliment an die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die der Frage auf den Grund gehen möchte, wie negative Erfahrungen der Versicherungsnehmer und Geschädigten zusammenpassen mit den Positivmeldungen der Versicherer und ihres Verbandes GDV. Dabei dreht es sich um Zeitverzögerungen und Tricks der zahlungsverpflichteten Versicherer und deren Auswirkungen auf die Verbraucher. Nachdem PANORAMA im Fernsehen vorgelegt und die Süddeutsche Zeitung Ende März nachgelegt hat, ist nun eine vielfältige Diskussion in Gange, die ausdrücklich zu begrüßen ist.

Auch die Bafin, oft als zahnloser Tiger angesehen, gab
als Folge dieser Diskussionen bekannt, sich in Kürze mit der Praxis der
Schadenregulierung durch die Versicherer zu beschäftigen.

Offen aber ist, ob die von der Ministerin befragten
Landesjustizverwaltungen verwertbare Aussagen treffen können, wenn nur ein
Bruchteil der Fälle vor den Gerichten ausgetragen wird und es nur ungenügende Statistiken
gibt, die das Versichererverhalten übergreifend dokumentieren. Dennoch: Die bei
den Gerichten anhängigen Fälle werden unzumutbare Verzögerungstaktiken belegen
und ein massenhaftes Anrennen gegen gefestigte Rechtsprechung aufzeigen. So
kann von dieser Spitze des Eisberges auf dessen nicht sichtbaren Teil ein
Rückschluss gezogen werden.

So lange Versicherer offensichtlich unfair – aber
rechtlich nach den geltenden Gesetzen wohl nicht zu verhindern – einseitige
verbraucherschädliche Schadenpolitik betreiben, indem sie für die Assekuranz
negative Sachentscheidungen des Bundesgerichtshofes dadurch unterbinden, dass
sie in letzter Sekunde die Ansprüche anerkennen, so lange wird der deutliche
Eindruck bestehen bleiben, dass Versicherer die Prämien regelmäßig einnehmen,
aber im Schadenfall die vertragliche Vereinbarung nicht ganz ernst nehmen.

Auch wenn letztlich statistisch untermauerte Beweise für
systematische Fehlfunktionen des Versicherungsmarktes nicht beizubringen sind,
weil nur die Versicherer selbst über die dafür nötigen Zahlen verfügen, wird
die Initiative der Justizministerin die teils skandalösen Regulierungen
offenlegen, mittelfristig Wirkung zeigen und die Bafin zum Handeln bewegen.