Der BGH konkretisiert seine Anforderungen in Bezug auf die Transparenz der Formulierungen einer "Abtretung erfüllungshalber".
Das Urteil zum Az. VI ZR 27/23 (vom 17.10.23) ist der Urteilsdatenbank zu entnehmen.
Die von uns als Autovermieter-Vertretung empfohlenen Formulierungen sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Im Ergebnis dürfte klar sein, dass der überwiegende Teil der Abtretungen, die im Reparatur-, Sachverständigen-, Abschlepp- und Mietwagenbereich kursieren, falsch formuliert sind. Unsere Leistung für die Branche der Autovermieter und vermietenden Reparaturbetriebe sehen wir darin,
- die juristisch richtigen Formulierungen zu kennen, in ein Formular zu bringen und der Branche ohne weitere Kosten zur Verfügung zu stellen,
- Verbandsmitglieder in Fällen der gerichtlichen Auseinandersetzung in diesem Punkt zu beraten, auch für die Entscheidung, in eine Berufung zu gehen oder die Revision zu beantragen und durchzuführen,
- die Risiken für und wieder einer Revision einzuschätzen und abzuwägen, wie notwendig der Revisionszug ist und wie gefährlich dagegen ein negatives Revisions-Ergebnis für tausende offene Forderungen und laufende Verfahren in den Instanzen.
Wir haben die juristischen Fragen richtig eingeschätzt und strategisch die richtige Entscheidung getroffen. Denn immerhin war die VHV bereits an mehreren Landgerichten mit ihrer letztlich falschen Sichtweise erfolgreich, ohne dass dort die Revision zugelassen wurde.
Hier haben wir uns in 2022 und immer wieder als in solchen Fragen der Durchsetzung von Ersatzwagenkosten kompetent hingestellt und allen Interessierten unsere Unterstützung angeboten: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3661-angebot-unterstuetzung-bei-konkretem-sachvortrag.html
Wie man nun sehen kann, sind das keine leeren Worthülsen. Sprechen Sie uns also an, wenn Sie gute Hilfe gut gebrauchen können.
Das von uns empfohlene Formular finden Sie (als BAV-Mitglied) im internen Bereich der BAV-Seite (mit BAV-Passwort) hier:
https://www.bav.de/aktuelles/intern/3864-abtretungsformulare-ab-04-2023.html
("Abtretung erfüllungshalber" und "Abtretung an Erfüllung statt")
Wer diese Formulare verwenden will, kann Mitglied unserer Interessengemeinschaft werden. Wir brauchen diese Unterstützung dringend. Was Sie im Gegenzug von uns erwarten können, ist an diesem Beispiel deutlich geworden.