Verkehrsminister Ramsauer: Pkw-Maut sei „erst einmal“ vom Tisch

Bundesverkehrsminister Ramsauer gibt bekannt, es würde nun erst
einmal keine Pkw-Maut geben. Begleitend heisst es jedoch nicht, dass man
nun eingesehen hätte, dass 50 Milliarden pro Jahr genug seien, die der
Autofahrer an die Staatskasse gibt. Es ist auch nicht davon die Rede,
dass die Verwaltungskosten einer Pkw-Maut den Gesetzgeber überzeugt
hätten, davon Abstand zu nehmen. Auch die Proteste des ADAC und seine
Argumente scheinen es nicht zu sein. Dem Bundesverkehrsministerium fehlt
nur die Zeit, das Vorhaben noch bis zur nächsten Bundestagswahl
durchzubringen. 

Man kann sich also sicher sein, dass an den Plänen weiter gearbeitet wird. Es ist von Belastungen durch ausländische Verkehrsteilnehmer die Rede, von exorbitantem Geldbedarf und von Kompensationen für den deutschen – bald den Bundestag neu wählenden – Autofahrer. Am Ende geht es aber um das Geld des Autofahres, des Pendlers, des Geschäftsreisenden und der Familien auf der Urlaubsreise.

http://www.n-tv.de/politik/Ramsauer-legt-Plaene-auf-Eis-article7735161.html

Die Argumente gegen die Pkw-Maut sind unverändert ernst zu nehmen.