Rundfunkgebühren-Murks
FAZ meint: Der Slogan „Einfach, für alle“ bedeutet in Wahrheit: einfach für alle, einfach für immer. Das System aber ist – einfach Murks.
Im Klartext wird aufgeklärt:
„… ein früherer GEZ-Geschäftsführer hat sie bei einer Anhörung im
nordrhein-westfälischen Landtag im Sommer 2011 gegeben: Die
Ministerpräsidenten hätten gefordert, dass der Gebührenertrag um ein
Prozent steigen und einige hunderttausend Betriebe und Fahrzeuge
zusätzlich „in den Bestand“ zu heben seien. Mit anderen Worten: Es geht
nicht um ein einfacheres, gerechteres Gebührensystem, sondern um Geld.
Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ewig von
möglichen finanziellen Einbußen freizustellen. Auf „Haushalte“ wird
abgestellt, weil es davon immer mehr gibt – Singlehaushalte wohlgemerkt.
Um „Betriebsstätten“ plus Mitarbeiter plus Dienstfahrzeuge geht es,
weil so in der Wirtschaft am meisten zu holen ist.“
Autovermieter können weiterhin als die Branche gelten, die im Vergleich zu ihrer Wirtschaftskraft den höchsten Rundfunkbeitrag gezahlt haben, zahlen und zahlen sollen. Die Gebühr für die betrieblich genutzten Fahrzeuge, jeweils ein Drittelbeitrag der monatlich fälligen 17,98 Euro – stellt einen eklatanten inneren Widerspruch des neuen Beitragssystems dar, der ja eigentlich ohne den Anknüpfungspunkt „Rundfunkgerät“ – hier: Autoradio – auskommen soll.