Keine nachvollziehbare Begründung für Pkw-Maut
Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro
so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im
Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent
gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des
Bundesfinanzministeriums hervor.
Trotzdem wird die Einführung
einer Pkw-Maut immer wieder damit begründet, dass für die
Verkehrsinfrastruktur keine ausreichenden finanziellen Mittel vorhanden seien. Autofahrer zahlen bereits heute ca. 50 Milliarden in die Staatskasse, wovon nur ein Bruchteil für den Bau von Straßen verwendet wird.
Bei immer besserer Finanzlage wird mehr als deutlich, dass Finanzierungsprobleme keine Ursache für die Mautbestrebungen sein können. Der Staat sucht einfach nach weiteren Einnahmen und hat den Autofahrer weiterhin als Melkkuh fest im Blick.
Zu den gravierenden Auswirkungen auf die Vermietbranche:
Pkw-Maut wie eine Steuererhöhung (BAV-Information vom 09.08.11)