Wettbewerbsrecht: Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug durchsetzen

Die Rechtslage ist eindeutig. Wer gewerbsmäßig ein Fahrzeug vermietet, muss es zuvor als Selbstfahrervermietfahrzeug zulassen. Wer das nicht tut, handelt gesetzeswidrig. Dabei kommt es entgegen der Auffassung vieler Autohäuser und Vermieter nicht darauf an, ob für die Überlassung an einen Dritten eine Rechnung gestellt wird oder wie hoch der dabei angesetzte Preis ist. So führt auch eine kostenlose Stellung von Mobilität im Rahmen einer Reparatur dazu, dass diese Vorschrift einzuhalten ist.

Aufgrund des Wettbewerbsrechts, das gleiche Bedingungen auf Märkten schaffen soll, kann sich ein Unternehmen gegen Wettbewerber wehren, die diese Vorschrift nicht einhalten. Das geschieht immer wieder, und als Verband bzw. Interessenvertretung der Mitglieder unterstützen wir das.

Eine Aufforderung zur Unterlassung ist dabei der erste Schritt. Geht der Abgemahnte darauf nicht ein, steht der Gang zum Gericht offen. Uns liegt ein aktuelles Urteil des Brandenburgischen OLG vor, in dem ein Autohaus verurteilt wurde:

- es zu unterlassen, Fahrzeuge ohne Gestellung eines Fahrers zu vermieten, wenn diese nicht als "Selbstfahrervermietfahrzeug" zugelassen sind
- die Kosten des Anwaltes und der Testanmietung sowie des Gerichtes zu übernehmen.

Insgesamt entstanden dem Autohaus Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich.

Urteil OLG Brandenburg 6 U 23/16 vom 28.11.2017

 

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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BAV - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V.
Invalidenstraße 34
10115 Berlin
Tel.  030 - 25 89 89-45
Fax: 030 - 25 89 89-99

Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

In ihr sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2017 befinden sich ca. 4.800 Dokumente in der Datenbank. Für...

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