Einreise mit dem Mietwagen: Probleme mit dem Zoll

Für die Mietwagenbranche völlig überraschend bestehen seit dem 01. Mail 2016 große Probleme bei der Vermietung von Fahrzeugen in grenznahen Regionen.

Aufgrund einer EU-Verordnung aus 2013, die jetzt erst in Kraft getreten ist, ist die Einreise in die EU mit einem Mietwagen aus dem Ausland dann nicht mehr unproblematisch möglich, wenn der Mieter ein EU-Bürger ist. So ist zum Beispiel der Flug nach Basel, die Miete dort und die anschließende Fahrt nach Freiburg möglicherweise mit erheblichen Zahlungen für Zoll und Umsatzsteuer verbunden.

Das ist für Kunden und Vermieter sowie den gesamten Tourismus in der Alpenregion nicht hinnehmbar und so verlangen die Autovermieter sofortige Abhilfe. Doch die ist schwierig, da es sich um eine Verordnung handelt, die in jedem Mitgliedstaat verbindlich gilt.

Die Autovermieter haben ihre Kunden informiert und übergangsweise Lösungen gefunden. So lässt es die Schweiz zu, zeitlich begrenzt Fahrzeuge zu vermieten, die nicht in der Schweiz zugelassen sind. Bei Fragen wenden sich Kunden an ihren Vermieter.

Im Detail, welche Fälle sind betroffen und welche sind nicht betroffen:

Betroffen sind nur Fälle, in denen ein EU-Bürger mit einem Fahrzeug (aus dem nicht-EU-Ausland) in die EU einfährt, welches eine ausländische Zulassung hat (betrifft vor allem aber nicht nur Mietwagen, auch sonstige Fahrzeuge).

Nicht betroffen sind alle anderen Konstellationen, wenn Fahrer oder Zulassung nicht der oben genannten Variante entsprechen.

Unproblematische Beispiel sind demnach nach derzeitiger Auffassung zunächst Fahrten in die Schweiz (Einschränkung: Zumindest ist bisher nicht bekannt, dass die Schweiz die EU-Regelung schon mit gleicher Regelung gekontert hätte).

Bei Fahrten in die EU unproblematisch:

Schweizer mit EU-zugelassenem Auto in die/in der EU

Schweizer mit schweizer Auto in die/in der EU

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit EU-zugelassenem Auto in die/in der EU

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit schweizer Auto in die/in der EU, wenn er sich auf dem Weg an seinen Heimatort befindet (explizite Ausnahme der Zollvorschrift)

Deutscher (oder anderer EU-Bürger) mit schweizer Auto in die/in der EU, wenn er sich auf dem Weg in die Schweiz zurück befindet (explizite Ausnahme der Zollvorschrift)

Siehe (Seite 95): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R2446&from=DE

Inzwischen informiert die EU darüber die Verbraucher auch auf ihren Internetseiten:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/enter_eu/index_de.htm

http://europa.eu/youreurope/citizens/vehicles/cars/car-rental-abroad/index_en.htm

 

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

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- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

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