Amtsgericht Koblenz 152 C 1479/21 vom 20.01.2022
1. Das von der Beklagten gegenüber der Geschädigten telefonisch unterbreitete "Angebot" entfaltet keine Bindungswirkungen nach § 254 BGB.
2. Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges bei der Klägerin zu Marktpreisen stellt demnach keinen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadenminderungsobliegenheit dar.
3. Zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Unfall wendet das Gericht die Schwacke-Liste an. Dagegen gerichteter Vortrag der Beklagten ist unsubstanziiert und daher unbeachtlich.
4. Auf den Grundtarif der Vergleichsliste ist ein Aufschlag in Höhe von 20 Prozent wegen unfallbedingt erforderlicher Mehrleistungen des Vermieters zuzusprechen.
5. Kosten weiterer Nebenleistungen für eine erweiterte Haftungsreduzierung und das Zustellen und Abholen des Mietfahrzeuges sind von der Beklagten zu erstatten.
6. Kosten der Desinfektion aufgrund der Corona-Gefahren sind schadenersatzrechtlich berechtigt und in der Höhe nicht zu beanstanden.
7. Wegen der Anmietung eines klassenkleineren Fahrzeuges im Vergleich zum Geschädigtenfahrzeug kommt ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen nicht in Betracht.
Zusammenfassung: Das Amtsgericht Koblenz kommt nach Zeugenvernehmung zu dem Schluss dass der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten kein annahmefähiges Direktvermittlungsangebot unterbreitet hatte und die Anmietung beim Kläger keinen Rechtsverstoß darstellt. Das Gericht schätzt mittels Schwacke-Liste, spricht auch den Aufschlag und die Nebenkosten zu sowie auch die Desinfektionspauschale des Autovermieters.
Bedeutung für die Praxis: Endlich! Endlich stellt ein Gericht der Beklagten bzw. ihrer Zeugin die richtigen Fragen. Der Haftpflichtversicherer suchte früh den Kontakt zum Geschädigten. Das ist bei vielen Haftpflichtversicherern inzwischen Standard. Weil es für den Versicherer darauf ankommt, den Geschädigten zu erwischen, bevor die Messe gelesen ist (also bevor der einen Sachverständigen beauftragt, einen Anwalt mandatiert und einen Mietwagen geordert hat), versucht er es oft bereits telefonisch, wenn der noch am Unfallort ist oder baldmöglichst danach. Das Problem für den Versicherer ist dann zwar meist nicht mehr, ob er schnell genug ist, aber er bekommt ein neues Problem, über das bisher zu wenig gesprochen und geschrieben wurde.
Wenn Gerichte nachhaken ergibt sich: Der Versicherer weiß zu dem Zeitpunkt noch nicht genug, um erkennen und entscheiden zu können, dass er grundsätzlich den Schaden zu bezahlen hat. Er kennt auch den konkreten Schadenersatzanspruch des Geschädigten nicht. Ja er kann justament noch nicht mal seine Eintrittspflicht geprüft haben und damit dem Geschädigten, dem er schnellstmöglich regulierungsrelevante Vorgaben machen will, auch nicht die Zusage erteilen, dass er die Mietwagenkosten auch vollständig bezahlen wird, von denen er gerade spricht.
Von Ausnahmen abgesehen, ist eine schnelle Kontaktaufnahme des gegnerischen Versicherers mit dem Anspruchsteller daher als ein Schuss ins Blaue anzusehen. Das zeigen auch schon die Formulierungen auf den nachfolgenden Schreiben, in denen es lediglich allgemein (sinngemäß) "wir können alles und alles ist inklusive" heißt.
Ein konkretes Mietwagenangebot für den Geschädigten, mit dem er in der Lage wäre, danach entsprechend seiner grundsätzlichen Pflicht zur Geringhaltung des Schaden verschiedene Alternativen abzuwägen, wurde hier beim Autor dieser Zeilen bis heute noch nicht gesehen. Gerichte, die das verstehen, können sich zusätzlich die Frage stellen, ob es auch wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, wenn Behauptungen ins Blaue hinein nicht nur den Preis beeinflussen, sondern auch die Marktnachfrage kanalisieren. Denn wenn lediglich ein völlig vom Sachverhalt lösgelöster Preis quasi im Sinn einer irreführenden Werbung für Nachfrage bei wenigen Anbietern sorgt, welche sonst auch anderswo zu einer Anmietung geführt hätte, ist ein Vorliegen eines solchen Rechtsverstoßes sehr wohl zu überlegen. Im Zweifel hätte das Autohaus oder der kleine Vermieter - der nicht mit den Großen mitspielen kann - die Miete zum Marktpreis erhalten und nur wegen Fake-Aussagen entsteht dort ein Schaden.
Es ist nicht zu leugnen, dass man bei allgemeiner Betrachtung der Vorgänge bisher einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß regelmäßig verneinte. Doch bei genauerem Hinsehen ergibt sich - und das muss dabei berücksichtigt werden -, dass die "Angebote" der Versicherer lediglich eine sich selbst bestätigende Prophezeiung sind (wir können alles liefern und dann liefern sie später meist auch, aber ohne zu Beginn zu wissen, worin das abgegebene Angebot konkret besteht). Und das auch nur, weil Gerichte ihnen dieses Spiel erlauben. Würden sie Häuser bauen wie eine Baufirma, bekämen sie mit "wir können alles" keinen einzigen Auftrag, auch wenn sie nach einer Beauftragung tatsächlich irgendwann einen Plan erstellen und etwas bauen könnten. Darauf kann man keinen Bauherren und keinen Geschädigten in Gerichtsverfahren verpflichten.
Unter diesem Blickwinkel wird auch die BGH-Mietwagenrechtsprechung zum Druck auf Geschädigte mittels Direktvermittlungsversuchen von Mietwagen unter einem besonderen Licht zu sehen sein. Der BGH schien sich zumindest bisher für die Einzelheiten und die Abläufe dieser Vorgänge nicht sonderlich zu interessieren.
Zitiervorschlag: "Ohne Kostenzusage kein annahmefähiges Angebot"
"..aufgrund der Aussage der Zeugin … nicht davon überzeugt, dass die Beklagtenseite dem Geschädigten ein Mietfahrzeug zu einem Preis von 46,- Euro pro Tag konkret angeboten hat. Das geführte Telefonat genügt den Anforderungen an ein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot nicht. Die Zeugin hat hierzu ausgeführt, sie habe dem Geschädigten zum Zeitpunkt des Telefonates noch keine Kostenzusage geben können. Sie hätten allgemein über die Angelegenheit und die Möglichkeit der Anmietung eines Fahrzeuges gesprochen. Aufgrund der fehlenden Zusage zur Kostendeckung habe Sie den Geschädigten darauf hingewiesen, dass er einen Mietwagen auf eigenes Kostenrisiko anmieten würde. Seitens der Versicherung werden lediglich ein Betrag in Höhe von 46,00 Euro pro Tag erstattet. (...)
Da sich der Geschädigte demnach nicht auf ein günstigeres Mietwagenangebot der Beklagten verweisen lassen musste, bildet den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit (...) der am Markt übliche Tarif."
(Amtsgericht Koblenz 152 C 147913/21 vom 20.01.2022)
Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist bisher nicht bekannt.