Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-16

 

Oberlandesgericht München 10 U 3766/14 vom 23.06.2016 (Beschluss)

1. Das Gericht beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss und ohne mündliche Verhandlung wegen mangelnder Aussichten zurückzuweisen.
2. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet, da das Vorbringen der Beklagten das erstinstanzliche Urteil des Landgericht München II nicht zu Fall bringen kann.
3. Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage erstinstanzlicher tatsächlicher Feststellungen weitere, das angefochtene Urteil rechtfertigende Erwägungen anzustellen.
4. Zur Schätzung eines angemessenen Normaltarifes im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung hat des Erstgericht rechtsfehlerfrei auf den Schwacke-Mietpreisspiegel abgestellt.
5. Die dagegen von der Beklagten vorgebrachten Beispiele für günstigere Angebote stellen keine konkreten Tatsachen dar, mit denen aufgezeigt wäre, dass sich angebliche Mängel der Schätzgrundlage auf den konkreten Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt hätten.
6. Es bedurfte mangels Substanz des Beklagtenvortrages keines Sachverständigengutachtens, eine Ermittlung vom Amts wegen mittels Gutachterauftrag ist nicht angezeigt.
7. Kosten für Nebenleistungen bezüglich Navigationssystem, Autotelefon und Haftungsbefreiung sind zu erstatten.

Zusammenfassung: Der für Verkehrsunfallsachen zuständige 10. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt ein Urteil des Landgerichts München II, welches zur Schätzung eines Mietwagen-Normaltarifes mit ausführlicher Begründung auf die Schwackeliste zurückgreift und die Methode der Fraunhoferliste kritisch hinterfragt.

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Oberlandesgericht München 10 U 3766/14 vom 27.06.2016
(Vorinstanz Landgericht München II 1 O 745/12)

In dem Rechtsstreit
XXX
gegen
XXX
wegen Schadensersatzes

erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht XXX und die Richter am Oberlandesgericht XXX und XXX gemäß § 128 IV ZPO ohne mündliche Verhandlung am 23.06. 2016 folgenden



Beschluss



1.    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 29.09.2014 gegen das Endurteil des LG München II vom 21.08.2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen.

Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 II 1 Nr. 1-3 ZPO); eine solche ist auch nicht aus sonstigen Gründen geboten (§ 522 II 1 Nr. 4 ZPO).

2.    Es wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Entscheidung

binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses

gegeben (§ 522 II 2 ZPO).

Der Hinweis nach § 522 II 2 ZPO dient nicht der Verlängerung der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist (OLG Koblenz NJOZ 2007, 698); neuer Sachvortrag ist nur in den Grenzen der §§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO).

3.    Nach derzeitiger Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidung unnötiger weiterer Kosten die Rücknahme der Berufung binnen dieser Frist zu prüfen (im Falle einer Rücknahme ermäßigt sich gem. Nr. 1222 Satz 2 KV-GKG die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen von 4,0 auf 2,0).

4.    Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 4.238,99 € festzusetzen.


Gründe


I.

Eine mündliche Verhandlung ist nicht gem. § 522 II 1 Nr. 4 ZPO geboten.

Eine „existentielle Bedeutung" des Rechtsstreits für die Berufungsführerin aufgrund der Natur des Rechtsstreits ist vorliegend nicht gegeben: Der Rechtsstreit betrifft Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall.

Eine „existentielle Bedeutung" des Rechtsstreits ist auch nicht wegen der Höhe des in Streit befindlichen Betrages gegeben. Die absolute Höhe des Betrages ist grundsätzlich nicht entscheidend (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2012 - 10 U 817/11 juris Rz. 28]; r+s 2013, 450 [451 für eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von knapp 400 €]; OLG Hamm, Beschl. v. 18.9.2013 - 3 U 106/13 juris Rz. 1] in einer Arzthaftungssache; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.11.2013 - 18 U 1/13 juris Rz. 22]). Eine Gefährdung der wirtschaftliche Existenz des Berufungsführers (vgl. zu dieser Fallgestaltung OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 30.8.2012 - 21 U 34/11 juris Rz. 4; Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschl. des BGH v. 20.2.2014 - VII ZR 265/12 <juris> zurückgewiesen]; Stackmann JuS 2011, 1087 [1088 unter II 4]) ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich.

Sie scheidet im Übrigen deshalb aus, da der Berufungsstreitwert unter dem Betrag liegt, für welchen eine Anfechtbarkeit nach § 522 III ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO gegeben ist, woraus zu folgern ist, dass der Rechtsstreit keine die Existenz der Berufungsführerin berührende Bedeutung hat (vgl. zum Zusammenhang von „existentieller Bedeutung" des Rechtsstreits für die beschwerte Partei und Wert des Beschwerdegegenstands vgl. Holch, Die Rechtsmittelpraxis aus der Sicht der Landesjustizverwaltung, in: Gilles/Röhl/Schuster/Strempel [Hrsg.], Rechtsmittel im Zivilprozess, 1985, S 93 ff.).

II.

Die Berufung ist auch offensichtlich unbegründet (§ 522 II 1 Nr. 1 ZPO).

1.    Eine offensichtliche Unbegründetheit ist gegeben, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass die vorgebrachten Berufungsgründe (solche sind nur eine Rechtsverletzung [§ 513 I Var. 1 i. Verb.  m. § 546 ZPO], eine unrichtige Tatsachenfeststellung [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfähiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (vgl. BVerfG NJW 2002, 814 [815]). Offensichtlichkeit setzt aber nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt, also nur dann bejaht werden dürfte, wenn die Unbegründetheit der Berufung anhand von paratem Wissen festgestellt werden kann (BVerfG EuGRZ 1984, 442 f.); sie kann vielmehr auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 [319 f.]).

2.    Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen (OLG Stuttgart VRS 122 [2012] 340; OLG Düsseldorf v. 10.4.2012 - 2 U 3/10 [juris]; OLG Köln v 20.4.2012 - 5 U 139/11 [juris]; KG RdE 2013, 95; OLG Koblenz VersR 2013, 708; OLG Hamm VersR 2013, 604).

3.    Dies zugrunde gelegt, nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hervorragend begründete Entscheidung des LG München II Bezug, in der zu allen relevanten Punkten zutreffend Stellung genommen worden ist.

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist zu bemerken:

a)    Angesichts der als Anlage K 1 vorgelegten Mietwagenrechnung ist der Einwand der Beklagten, der Klägerin seien Mietwagenkosten nicht in Rechnung gestellt worden, nicht nachzuvollziehen. Da die Beklagte auf diese Rechnung bereits einen Teilbetrag bezahlt hat (deklaratorisches Schuldanerkenntnis), ist der jetzige Einwand, die Anmietung eines Kraftfahrzeugs sei nicht erforderlich gewesen, verwirkt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der unstreitigen Kilometerleistung ein Bezweifeln der Erforderlichkeit unverständlich ist. Dem Senat ist ober- oder höchstrichterliche  Rechtsprechung unbekannt, wonach der Geschädigte verpflichtet wäre, von der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs abzusehen, wenn er durchschnittlich pro Tag ,,nur" ca. 69 km fahren will. Im Hinblick auf die Angaben der Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass bei gefahrenen 1.448 Kilometern an 21 Tagen eine Erforderlichkeit nicht abgesprochen werden kann. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, dem Schädiger für jeden einzelnen Kilometer darzulegen, wohin er mit dem Ersatzfahrzeug gefahren  ist (vgl. auch KG OLGZ 1976, 193).

b)    Das Landgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Anspruch auf Freistellung der mit Anlage K 1 vorgelegten Mietwagenrechnung mit der Weigerung der Erfüllung der Verpflichtung seitens der Beklagten in einen Zahlungsanspruch wandelt (§ 250 S 2 BGB). Im Übrigen fehlt jeder Nachweis, dass es sich bei der Klägerin um die Geschäftsführerin der Bavaria Autovermietung Klaus Hoyer oHG handelt. Wenn sich die Beklagte dem Impressum der Homepage und nicht der Teamseite zugewandt hätte, hätte sie feststellen können, dass die geschäftsführenden Gesellschafter die Herren Klaus und Thomas Hoyer sind (vgl. http:/www.bavaria­autovermietung.de/index/impressum). Eine Berechtigung der Klägerin, ,,einfach ein anderes Fahrzeug aus dem Fuhrpark der Mietwagenfirma Bavaria Autovermietung" zu nehmen (vgl. S. 4 der Berufungsbegründung), ist nicht ersichtlich. Die Klägerin war nicht verpflichtet, sich zur Entlastung der Beklagten bzw. deren Haftpflichtversicherung fremde Fahrzeuge „anzueignen". Die weiteren Unterstellungen der Beklagten, die Klägerin könne sich nach freiem Belieben und vor allem ohne Kostenerstattung im Fuhrpark ihrer Arbeitgeberin bedienen, sind ersichtlich ohne jegliche Tatsachengrundlage und „ins Blaue hinein" vorgetragen worden und daher unbeachtlich.

c)    Wenn der Verkehrsunfallgeschädigte wie hier nicht dartun kann, dass er mit der konkreten Anmietung eines Ersatzfahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, und auch keine Umstände ersichtlich sind, die es bei einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung als geboten erscheinen lassen, u.U. auch nicht erforderliche Mietwagenkosten zu ersetzen (zu Ziff. 5 und 6 der Berufungsbegründung), dann muss zur Schadensermittlung auf die objektive Marktlage rekurriert werden; denn dann kommt es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung entscheidend darauf an, zu welchen Bedingungen der Geschädigte einen Mietwagen erlangt hätte, wenn er dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen hätte.

Die Ermittlung der Schadenshöhe und damit des angemessenen "Normaltarifes" ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Der Tatrichter ist grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung die "Schwacke-Liste" noch den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zugrunde zu legen. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung nach § 287 ZPO. Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden "Normaltarif" - abweichen. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (OLG Düsseldorf, MDR 2015, 454; BGH, NJW 2013, 1539; BGH NJW 2011, 1947).

Im vorliegenden Fall ist ein Rechtsfehler des Erstgerichts nicht ersichtlich, soweit es den von der Bavaria Autovermietung geforderten Mietwagennormaltarif (so ausdrücklich die Anlage K 1) an der Schwacke-Liste bemessen hat und dann im Rahmen des Schätzungsermessen des § 287 ZPO den geforderten Betrag als angemessen ansah.

Da die Beklagte nicht aufgezeigt hat, dass es von anderen Anbietern für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung deutlich günstigere Angebote gab, jedenfalls ergeben sich diese nicht aus den vorgelegten Anlagen (B 3 - 5: die Vergleichsangebote beziehen sich weder auf vergleichbare Bedingungen [tägliche Verfügbarkeit], auf den Ort noch auf die Zeit der Anmietung), konnte das Landgericht nach der Rechtsprechung des BGH (s.o.) rechtsfehlerfrei die Schwacke-Liste entsprechend seiner durchgreifenden Begründung, zu der die Berufungsklägerin nicht Substantielles äußert, heranziehen. Es bedurfte auch nicht der Erholung eines Sachverständigengutachtens. Insoweit fehlt es an der zunächst erforderlichen substantiierten Darlegung des Schuldners im oben genannten Sinn. Auch im Schadensersatzprozess ist es im Bereich des § 287 ZPO nicht notwendig, letztlich von Amts wegen ohne Vortrag mittels eines Gutachtens zu ermitteln, ob für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung deutlich günstigere Angebote vorgelegen haben könnten. Ein Zwang, die Schätzung nach der Fraunhofer Liste zu bemessen, besteht nach der klaren Rechtsprechung des BGH gerade nicht (vgl. BGH NJW 2011, 1947).

d)    Das Landgericht durfte auch Zusatzkosten bezüglich Navigationssystem und Autotelefon zusprechen. Ausweislich der vorgelegten Anlage K 6 (nach dem unstreitigen Tatbestand - S. 3 des Ersturteils - wurden die Reparaturkosten von der Haftpflichtversicherung der Beklagten voll beglichen), dort S. 5, verfügte das verunfallte Fahrzeug über die (Sonder-)Ausstattung „Navigationssystem Professional". Im Navigationssystem Professional kann eine integrierte Handyvorbereitung Bluetooth enthalten sein (vgl. http:/www.bmwarchiv.de/pdf/254.pdf). Da die Klägerin im Schriftsatz vom 31.05.2012 unwidersprochen vorgetragen hat, dass das verunfallte Fahrzeug über eine Freisprecheinrichtung verfügte, war im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens ein Zusprechen dieser Kosten auch ohne Durchführung einer Beweisaufnahme rechtlich unbedenklich.

e)    Da die vorgelegten Alternativangebote nicht vergleichbar sind, worauf im Einzelnen das Erstgericht und ausführlich zutreffend die Berufungsbeklagte in ihren berufungserwidernden Schriftsätzen hingewiesen hat, und, da das Erstgericht nicht verpflichtet war, die Fraunhofer Liste zu verwenden (s.o.), liegt der Hinweis der Berufungsklägerin auf eine  Nichtersatzfähigkeit der Haftungsbefreiung neben der Sache.

III.

Da, wie aus dem Vorstehenden erhellt, auch die Voraussetzungen des § 522 II 1 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, beabsichtigt der Senat, die Berufung gem. § 522 II 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

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Bedeutung für die Praxis: Der 10. Senat dieses Gerichtes hatte im Jahr 2008 als erstes Obergericht die Anwendbarkeit der Fraunhoferliste durchgewunken. Die seinerzeitige Begründung verwies lediglich auf die anonyme Erhebung und setzte sich mit - möglicherweise nicht vorgetragenen - Argumenten gegen die Fraunhoferliste nicht auseinander. Der aktuelle Beschluss nach § 522 ZPO bestätigt ausdrücklich das erstinstanzliche Urteil, dass sich weitergehend mit den Argumenten für und wider der Listen beschäftigt. So hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die Fraunhoferwerte internetlastig sind und die Mittelwerte aus einem im Vergleich zur Schwackeliste groben Raster entstehen sowie die einwöchige Vorbuchungsfrist mit der Realität der Anmietung nach einem Unfall nicht in Einklang gebracht werden kann.

Hinweis: Das Verfahren ist abschlossen, da die Berufung zurückgenommen wurde.

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