Oberlandesgericht Dresden 18 U 313/21 vom 17.06.2021
(Vorinstanz: Landgericht Zwickau 7 O 557/19 vom 11.02.2021)
1. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges über eine Dauer von 110 Tagen bis zur (verzögerten) Neufahrzeugauslieferung ist nicht zu beanstanden, da die vorgewarnte Beklagte eine Zwischenfinanzierung eines Interimsfahrzeuges nicht übernommen hat.
2. Eine Verpflichtung zur Kreditaufnahme durch den Geschädigten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges kann nur unter besonderen Umständen bestehen.
3. Auch eine Verpflichtung zur Anschaffung eines minderwertigeren Fahrzeuges besteht nicht, da schadenrechtlich der Zustand herzustellen ist, der bestanden hätte, wäre der Schaden nicht eingetreten.
4. Bei gewerblicher Nutzung des beschädigten Fahrzeuges kann der Geschädigte Ersatzfahrzeugkosten, Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder Gewinnentgang verlangen. Er hat ein diesbezügliches Wahlrecht.
5. Geltend gemachte Schadenaufwendungen unterhalb des Schwacke-Normaltarifes sind als erforderlicher Herstellungskosten anzusehen.
6. Aufgrund der Mietwagendauer hätte sich die Klägerin sich nach einem Pauschaltarif erkundigen müssen.
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Dresden hebt auf die Berufung der Klägerin hin ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Zwickau auf und spricht die restlichen Schadenersatzkosten aufgrund Mietwagennutzung vollumfänglich zu. Der gewerblich tätige Geschädigte war nicht auf den Schadenaufwand lediglich des Gewinnentgangs zu verweisen. Einen Verstoß gegen die Schadenminderungsobliegenheit aufgrund der langen Mietdauer und der Bestellung eines Neufahrzeuges zum Ersatz des beschädigten Fahrzeuges wird in der Berufung verneint. Das Gericht bewertet die abgerechneten Mietwagenkosten unterhalb der Schwacke-Liste auch als erforderlich.
Bedeutung für die Praxis: Der Fall barg mehrere Besonderheiten. Das beschädigte Fahrzeug war am Gebrauchtwagenmarkt nicht so einfach zu bekommen, sodass der Geschädigte ein Neufahrzeug bestellen musste. Dessen Lieferung dauerte jedoch und die Beklagte reagierte auf eine diesbezügliche Finanzierungsanfrage des Geschädigten nicht. Also durfte er den Mietwagen weiter fahren. Die Beklagte verwies den Geschädigten im Prozess darauf, er könne als Gewerbetreibender lediglich den Gewinnentgang verlangen. Das wies das Gericht zurück. Auch der gewerblich tätige Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten, denn er hat ein Anrecht darauf, seine Kunden weiter zu bedienen. Er kann daher nicht dazu verpflichtet werden, seine Tätigkeit einzustellen und lediglich den Gewinnentgang einzufordern.
Doch obwohl das Gericht selbst feststellt, dass die Schadenersatzforderung auf einer moderaten Abrechnung des Autovermieters beruht, macht es nicht nachvollziehbare Abzüge. Zunächst zu einem Abzug aufgrund Verletzung der Schadenminderungs-Obliegenheit: Weil sich der Geschädigte beim Vermieter nicht nach günstigeren Pauschalen erkundigt habe, müsse er auf 10 Prozent der Forderung verzichten (und gegenüber dem Vermieter ggf. also selbst bezahlen). Diese Auffassung steht im krassen Widerspruch dazu, dass das Gericht an anderer Stelle feststellte, der Geschädigte hätte keine Bedenken wegen des Höhe des Mietpreis (unterhalb der Schwacke-Wochenpauschalen) haben müssen. Zudem waren auch Verzögerungen der Neufahrzeuglieferung mitursächlich für die lange Mietzeit. Da sind mit dem Vermieter ohne Angabe einer konkreten Rückgabe auch keine pauschalen Preisreduzierungen verhandelbar. Und zum Dritten: Obwohl selbst die von der Beklagten vorgelegten Internet-Screenshots einen teilweise noch höheren Mietwagen-Internetpreis - zu Internet-Anmietbedingungen wie Vorkasse, Kaution, feste Mietdauer,.. - aufzeigten, nimmt das Gericht trotzdem diese Abzüge vor.
Auch die Frage des Eigenersparnisabzugs wird unüblich beantwortet. Zunächst: Trotz klassenniedrigerer Anmietung erfolgt ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen. Das hat der BGH anders entschieden. Auch die Höhe des Abzuges von 15 Prozent ist schon lange nicht mehr Stand der Rechtsprechung. Bei geringen Fahrleistungen während der Miete wird schon mal, mangels Messbarkeit des Vorteils nicht mit dem eigenen Wagen gefahren zu sein, darauf verzichtet. In allen anderen Fällen lautet das Maß heute eher 3-5 Prozent. Gerichte die 10 Prozent abziehen, greifen schon eher hoch, und nun hier also 15 Prozent.
Das Urteil ist daher auch kritisch zu sehen. Denn so schnell geht einem Geschädigten, der von der eintrittspflichtigen Versicherung völlig hängengelassen wurde, nach moderater Mietwagenrechnung ein Viertel der Schadenkompensation verloren, für die er als Rechnungsempfänger gegenüber einem Dienstleister zur Zahlung verpflichtet ist.