Landgericht Köln 11 S 652/20 vom 21.05.2021
(Vorinstanz: Amtsgericht Köln 274 C 24/20 vom 18.08.2020)
1. Das Berufungsgericht bestätigt die Aktivlegitimation der Klägerin auf Basis einer Abtretung erfüllungshalber (BAV-Abtretung mit Stundungsvereinbarung und Rückabtretungs-Regelung).
2. Die Auffassung der Beklagten zum Vorliegen eines Transparenzverstoßes im Abtretungsformular (BGH VI ZR 135/19) wird zurückgewiesen.
3. Für die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Schadenersatzanspruchs existiert mit der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeuges ein sachlicher Grund.
4. Die Abtretungsvereinbarung ist auch darüber hinaus nicht unwirksam, nicht überraschend und nicht unangemessen benachteiligend für den Zedenten.
5. Die Schwacke-Liste ist eine geeignete Schätzgrundlage.
6. Abrechnungen im Rahmen des Normaltarifs begründen keine Verpflichtung zur Erkundigung nach günstigeren Angeboten.
Zusammenfassung: Das Landgericht Köln bestätigt seine Auffassung zur Gültigkeit der im Mietwagenmarkt derzeit etablierten "Abtretung erfüllungshalber" des BAV. Die Formulierungen dort stellen keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers aufgrund eines Transparenzverstoß dar und sind auch aus sonstigen Gründen nicht unwirksam. Sodann schätzt die Kammer mit Schwacke und spricht Nebenkosten zum Beispiel für Haftungsreduzierung und Winterreifen zu.
Bedeutung für die Praxis: Die Abtretungsformulierungen dieses Falles werden vom Landgericht Köln in beispielloser Intensität beleuchtet. Da wäre zunächst die Frage der nötigen Transparenz für den Unterzeichner, den Geschädigten. Hier liege kein Verstoß gegen 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, aus dem sich eine unangemessene Benachteiligung hätte ergeben können. Denn der im Formular enthaltene Passus zur Rückabtretung des Schadenersatzanspruches an den Geschädigten im Fall seiner Zahlung an den Vermieter sei - anders als in den von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen - klar auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Rückübertragung geregelt. Auch andere Gründe gegen eine Feststellung der Aktivlegitimation der Klägerin werden nicht festgestellt.
Vor dem Hintergrund der Absprache der Kölner Amtsrichter und Amtsrichterinnen, von nun an das Gegenteil vom Bisherigen zu wissen und daher mit Fracke zu schätzen, bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht bei seiner Überzeugung zur Anwendbarkeit der Schwacke-Liste bleiben wird.
Zitiervorschlag: "Abtretungsformular ohne Rechtsverstoß, Aktivlegitimation gegeben"
"Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts fehlt es nicht an der Aktivlegitimation der Klägerin. (...) Insbesondere ist kein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs 1 S 2, S. 1 BGB anzunehmen. (...) Vorliegend enthält die Abtretungserklärung die abschließende Regelung, dass das Mietwagenunternehmen im Umfang durch den Unfallgeschädigten geleisteter Zahlungen die Schadensersatzsprüche an diesen zurücküberträgt. (...) Die vom Amtsgericht in Bezug genommene Klausel, die der Entscheidung des BGH vom 18.02.2020 (VI ZR 135/19, a. a. 0) zugrunde lag und von diesem wegen Intransparenz für unwirksam erachtet wurde, ist mit der vorliegenden nicht vergleichbar. (...) Dabei ließ die Klausel offen - worauf der BGH die Intransparenz stützte - zu welchem Zeitpunkt der Unfallgeschädigte die Forderung zurückerhalten solle (...) Eine vergleichbare Unklarheit bezüglich des Zeitpunkts der Rückübertragung besteht vorliegend jedoch gerade nicht. Denn die in der streitgegenständlichen Klausel enthaltene Formulierung (...) setzt voraus, dass Zahlungen vor der Rückübertragung bereits getätigt wurden. Mithin ist durch die Klausel die zeitliche Abfolge - erst Zahlung, dann Rückübertragung - auch im Hinblick auf den Verständnishorizont eines Durchschnittskunden klar und unmissverständlich geregelt. (...)
Auch liegt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S 1 BGB darin, dass nach der gewählten Formulierung zunächst die Vertragsansprüche des Mietwagenunternehmens zu erfüllen sind, bevor eine Rückübertragung des Schadensersatzanspruchs verlangt werden kann. (...)
Die hier gegenständliche Abtretungserklärung stellt sich auch nicht im Übrigen als eine unangemessene Benachteiligung dar und enthält auch keine überraschenden Regelungen im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB." (Landgericht Köln 11 S 652/20 vom 21.05.2021)