Landgericht Bonn 18 O 131/20 vom 18.08.2020
1. Die telefonischen Kontakte und Erstinformationsschreiben der Beklagten als "Angebot zur Vermittlung" begründen keine Verstoß der Geschädigten gegen ihre Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens.
2. Ein Telefonat mit Hinweisen und Preisnennung ist regelmäßig nicht als ein annahmefähiges Angebot zu bewerten.
3. Annahmefähig ist ein Angebot für den Geschädigten, wenn genaue Verfügbarkeit und genaue Konditionen transparent werden.
4. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
5. Ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif-Grundpreis ist zu erstatten, da der Autovermieter unfallbedingte Mehrleistungen (hier Vorfinanzierung durch Vermieter, unbekannte Mietdauer) zu erbringen hatte, die aus schadenrechtlicher Sicht auch erforderlich gewesen sind.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind ebenso berechtigt.
Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn verneinte einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht wegen ausgeschlagener Direktvermittlungsangebote, schätzt mit dem Mittelwert der Listen und spricht den unfallbedingten Aufschlag zu.
Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht hat erstinstanzlich die Auffassung der beklagten Haftpflichtversicherung widersprochen, dass Geschädigte gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen hätten, da sie nach einem wie üblich sehr allgemeinen Telefonat und einem "Erstinformationsschreiben" mit Preisvorgabe doch zum marktüblichen Preis bei einem Vermieter ihrer Wahl einen Ersatzwagen anmieteten. Denn den Telefonaten und Schreiben seien keine ausreichenden Informationen zu entnehmen, um den Ansprüchen des Geschädigten auf ein bestimmtes Fahrzeug und auf bestimmte Zusatzleistungen zu entsprechen. Für die/den Geschädigte(n) reichen die Informationen zudem nicht dafür aus, von einem konkreten Angebot auszugehen, das mit anderen Marktangeboten verglichen werden könnte.
Gegen den Pauschalaufschlag wendet die Beklagte ein, dass das Ersatzfahrzeug nicht sofort nach einem Unfall angemietet worden sei. Hieran hat das Landgericht die Erstattungsfähigkeit jedoch nicht aufgehängt, sondern den Aufschlag wegen anderer - in solchen Anmietfällen üblicher - unfallspezifischer Faktoren zugesprochen.
Auf die immer wieder vorkommende Verleumdung der klägerischen Preisabrechnung als Unfallersatztarif ist das Gericht nicht direkt eingegangen, hat den vom Kläger geforderten Schadenersatzbetrag jedoch als berechtigten Normaltarif anhand der einschlägigen Listen geschätzt und zugesprochen.
Zitiervorschlag: "Telefonat und Schreiben begründen keine relevante Preisvorgabe"
"Ein Telefonat in dem den Kunden der Klägerin hinweise erteilt oder Preise genannt worden sein sollen, genügt regelmäßig nicht. Den Betroffenen sind konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent zu machen, damit etwas anderes gelten würde (vgl. OLG Köln, 27.03.2017 - 15 U 34/17). Solche Umstände sind bis zuletzt nicht ausreichend erkennbar gewesen. Es wurden auch keine konkreten Mietwagenangebote, sondern vielmehr, wie die Beklagte vorträgt, Angebote zur bloßen Mietwagenvermittlung unterbreitet worden. Ein Hinweis auf erzielbare Mietwagenpreise stellt in keinem Fall ein taugliches Angebot dar. (...)
Ein Erstinformationsschreiben ist nach zuvor dargestellten Maßstäben generell nicht
geeignet, den jeweiligen Kunden im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf etwaige Konditionen des Versicherers zu verweisen.
In diesen, Schreiben wird allein über Mietwagenpreise „informiert", nicht aber ein ausreichend transparentes Angebot für einen günstigen Mietwagen unterbreitet.
(Landgericht Bonn 18 O 131/20 vom 18.08.2020)
Hinweis:
Das Urteil des Landgerichts Bonn ist am 23.09.2021 rechtskräftig geworden. Denn die Beklagte hat am Ende der mündlichen Verhandlung der Berufung am OLG Köln ihre Berufung zurückgenommen, wohl um ein rechtskräftiges und veröffentlichungsfähiges Urteil des OLG Köln zu vermeiden. Das OLG Köln hatte in der mündlichen Verhandlung zu verstehen gegeben, dass sie das erstinstanzliche Urteil des LG Bonn für richtig hält (Az. OLG Köln 15 U 190/20).