Urteil zur Verjährungs-Frage

Im Rahmen der fortdauernden Auseinandersetzungen mit Haftpflichtversicherern, die erstattungsfähige Mietwagenkosten nicht zahlen wollen, kommt immer wieder mal das Thema Verjährung der Ursprungsforderung hoch.

(Das Thema ist zu unterscheiden von tatsächlich verjährten Schadenersatzansprüchen. Das kann es geben, wenn der Forderungsinhaber zu spät oder z.B. zunächst beim falschen Versicherer vorstellig wird.)

Hier geht es jedoch um die Behauptung des Versicherers, dass, weil der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Zahlung des Mietzinses verjährt sei, der Geschädigte als Mieter keinen Schaden (mehr) habe und es bestehe daher auch keine Schadenersatzforderung, die irgendwer gegen den Versicherer gelten machen könnte.

Das ist Unsinn, wie es nun auch wieder das AG Ratingen festgestellt hat. So zuvor auch andere Gerichte, abrufbar in der BAV-Urteilsdatenbank unter dem Stichwort "Verjährung".

Siehe auch eine Einführung zum Thema aus 2018: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/2924-urteile-wegen-verjaehrung-der-ursprungsforderung.html

AG Ratingen 11 C 321/19 vom 20.05.2020 (eingesandt von Rechtsanwalt Momberger, Automeile in Düsseldorf)

"Der Anspruch ist im Übrigen auch durchsetzbar. Die Verjährung der Ansprüche der Klägerin gegen den Geschädigten aus dem Mietvertrag vom 29.02.2016 ist gemäß § 205 BGB gehemmt. Die Klägerin hat sich zur Sicherung ihres Mietzinsanspruches die Ansprüche des Geschädigten gegen die Beklagte sicherungshalber abtreten lassen. Es handelt sich bei der hier sicherungshalber erfolgten Abtretung um eine Leistung erfüllungshalber, das heißt, der Gläubiger - hier die Klägerin - erhält bei Weiterbestehen der bisherigen Forderung eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit. Die führt zu einer Stundung der ursprünglichen Forderung (vgl. AG Siegburg, Urteil vom 01.02.2019 128 C 181/18)."

 

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