LG Stuttgart: Keine Verjährung der Ursprungsforderung

Einige Versicherer versuchen in aktuellen Gerichtsverfahren, die Gerichte mit dem Argument zu verunsichern, dass bei Klagen aus abgetretenem Recht (Mieter hat eine Abtretung unterschrieben und Vermieter klagt) und bei vorliegen eines älteren Falles oder einem bereits lang andauernden Prozesses die Klagebefugnis mit dem hanebüchenen Argument angezweifelt wird, die Forderung gegen den Geschädigten sei ja schon verjährt und daher habe der keinen Schaden mehr, den man dem Haftpflichtversicherer gegenüber geltend machen könne.

Einige Gerichts sind bereits darauf hereingefallen, weshalb die Kläger in die Berufung gegangen sind. Nicht aber das Landgericht Stuttgart. In mehreren zeitgleich anberaumten Verfahren wurde entschieden, dass eine "Abtretung erfüllungshalber" eine Stundung der Mietzinsforderung gegen den Mieter bedeutet. Die erfüllungshalber vorgenommene Abtretung ist die übliche Form der Abtretung einer Forderung an den Leistungserbringer in Fällen der Schadenbeseitigung nach Haftpflichtschäden im Straßenverkehr. Die Folge der Stundung ist es, dass die Forderung nicht verjähren kann, so lange sie gestundet ist, also bis die Gerichte den Streit zwischen Vermieter und Versicherer entschieden haben.

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Wir stellen uns vor.

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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Urteilsdatenbank des BAV

Der BAV bietet den Zugriff auf eine Datenbank für Gerichtsurteile und Fachartikel bzgl. Mietwagen an.

Meinung der Nutzer (10.08.2022):
„Die Datenbank des BAV ist für die Mitglieder von großem Nutzen. Hier kann sich der Autovermieter oder sein Anwalt jederzeit über den aktuellen Stand der lokalen Rechtsprechung informieren. Von unschätzbarem Wert ist die Datenbank für die überregionale bundesweite Rechtsprechung. Wenn ein Autovermieter nicht lokal Klagen kann, sondern am entfernten Unfallort oder am Sitz der Versicherung klagen muss, bietet die Datenbank wichtige Informationen über die dortige Rechtsprechung und insbesondere die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage fern der Heimat.“

In der Datenbank sind - zumeist im Format PDF - enthalten:
- alle wichtigen BGH-Urteile der letzten Jahre
- alle wichtigen und uns bekannten Urteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte seit 2008
- jeweils mindestens ein Urteil einer Abteilung eines Amtsgerichtes seit 2008, soweit bekannt und von Bedeutung
- alle aktuellen uns bekannten Urteile seit Mitte 2010

Mitte 2022 befinden sich ca. 6.600 Dokumente in der Datenbank. Für ...

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