Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-18

Amtsgericht Bingen am Rhein 21 C 64/18 vom 24.08.2018

1. Zur Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten stützt sich das Gericht auf den Mittelwert aus den Mittelwerten der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
2. Auf den Normaltarif kann der Geschädigte als Schadenersatz einen erforderlichen unfallbedingten Aufschlag von 20 Prozent verlangen.
3. Von der Beklagten vorgelegte Internetangebote sind kein konkreter Sachvortrag, da sie nicht vergleichbar und Internetangebote per se indiskutabel sind.
4. Für eine zusätzliche Haftungsreduzierung sind marktübliche Preise erstattungsfähig.
5. Ein Abzug wegen Eigenersparnis entfällt bei klassenniedrigerer Anmietung.

Zusammenfassung: Auf den Fracke-Mittelwert gewährt das Gericht einen pauschalen 20%-Aufschlag zuzüglich der Kosten erforderlicher Nebenleistungen, hier der weitgehenden Haftungsreduzierung. Für den Aufschlag erkennt das Gericht an, dass der Geschädigte nicht die Pflicht hatte zur Vorfinanzierung des Mietzinses und dass die Mietdauer flexibel vereinbart war.

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Amtsgericht Bingen am Rhein 21 C 64/18 vom 24.08.2018


Im Namen des Volkes



Urteil



In dem Rechtsstreit

XXX

gegen

XXX

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Bingen am Rhein
durch die Richterin am Amtsgericht XXX am 24.08.2018
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Absatz 2 ZPO
nach Schriftsatzfrist bis zum 03.08.2018
(entspricht dem Schluss der mündlichen Verhandlung) für Recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 762,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2017 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 169,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2018 zu zahlen.

2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.    Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 15 %, die Beklagte 85 %.

4.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Tatbestand

Die Parteien streiten über Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, vermietete aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 08.06.2016, der sich in XXX ereignet hat, ihrem Kunden, dem Unfallgeschädigten XXX, in der Zeit vom 13.06. – 24.06.2016 einen Mietwagen. Der Kunde hat seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger und die Haftpflichtversicherung an die Klägerin abgetreten. Die Mietwagenrechnung der Klägerin an den Kunden vom 30.06.2016 beläuft sich auf 1.592,22 Euro. Hierauf hat die Beklagte, die Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ist, vorprozessual insgesamt 671,60 Euro geleistet.
Die Klägerin trägt vor,

die streitgegenständlichen Mietwagenkosten einschließlich der Kostenhaftungsbefreiung seien von ihr vorfinanziert worden. Das reparierte Fahrzeug sei erst am späten Nachmittag des 23.06.2016 vom Lackierzentrum in Bonn-Beuel zum Hauptbetrieb nach Bonn zurückgeführt worden. Der Geschädigte habe es mangels vorheriger Benachrichtigung dort nicht mehr zu den üblichen Öffnungszeiten abholen können (Beweisangebot: Zeugnis des XXX und der XXX).

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 893,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2017 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 169,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet,

die Abtretungserklärung sei weder hinreichend bestimmt noch bestimmbar. Der Fraunhofer Mietpreisspiegel sei dem Schwacke Mietpreisspiegel vorzuziehen, da er durch die Erhebung von Preisdaten über Telefon und Internet den Normaltarif richtig abbilde. Der Geschädigte habe auch eine Pflicht zur Erkundigung, die er nicht wahrgenommen habe. Laut Internetrecherche vom 08.06.2018 habe er günstigere Angebote auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum erhalten können. Bei Anmietung habe keine Eilsituation vorgelegen, sodass sich ein pauschaler Aufschlag nicht rechtfertige. Es sei keine Haftungsreduzierung unter 500,00 Euro vereinbart und von der Klägerin auch nicht für das vermietete Fahrzeug abgeschlossen worden. Die Klägerin trage nicht einmal vor, was für ein Fahrzeug konkret angemietet worden sei, so dass ein Vorteilsausgleich für ersparte Eigenaufwendungen vorzunehmen sei. Die Klägerin hätte, nachdem bereits eine Teilzahlung erfolgt und weitere Zahlungen abgelehnt worden seien, unbedingten Klageauftrag erteilen müssen. Als Mietwagenunternehmen sei sie mit einer gewerblichen Großvermieterin vergleichbar, der die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes abzusprechen sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, speziell auf den Mietvertrag vom 13.06.2016 (Blatt 11 der Akte), die Mietwagenkostenübernahmebestätigung vom 13.06.2016 (Blatt 10 der Akte), die Rechnung der Klägerin vom 30.06.2016 (Blatt 9 der Akte) sowie die vorgelegten Auszüge aus dem Mietpreisspiegeln von Schwacke und Fraunhofer und die Schwackeliste Bezug genommen.

Entscheidungsgründe



Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Der Unfallort liegt im hiesigen Gerichtsbezirk.

Die Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht im tenorierten Umfang ein Anspruch auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte zu, §§ 7 Absatz 1, 17 StVG, 823, 249 Absatz 2, 398 BGB i.V.m. § 115 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 1 VVG.

Entgegen dem pauschalen Bestreiten der Beklagten ist die in der Mietwagenkostenübernahmebestätigung vom 13.06.2016 enthaltene Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem Geschädigten XXX wirksam. Sie erfasst nur den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger und die Haftpflichtversicherung. Damit ist der abgetretene Anspruch eindeutig bestimmt. Die Klägerin ist infolge der wirksamen Abtretung Forderungsinhaberin des abgetretenen Schadensersatzanspruchs gemäß § 398 Satz 2 BGB geworden.

Der dem Haftungsgrund noch unstreitige Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten besteht in Höhe von 762,29 Euro, der sich nach folgenden Grundsätzen bemisst:

Gemäß der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, den ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt nicht nur für Unfallgeschädigte erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann, wobei auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten und der zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt abzustellen ist (BGH VersR 2009, 699; VersR 2009, 83 m.w.N.).

Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug eventuell zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH VersR 2008, 1370 m.w.N.).

Eine generelle Pflicht des Unfallgeschädigten (vorliegend der Zedentin), einen Preisvergleich verschiedener Anbieter durchzuführen und das günstigste Angebot auszuwählen, besteht gerade nicht. Die Beklagte hat auch nicht ausreichend dargetan, dass der Geschädigten in der konkreten Situation ohne weiteres ein günstigerer Tarif zugänglich gewesen wäre. Sie hat keine Angebote zum Zeitpunkt der Anmietung vorgelegt. Im Übrigen verneint der BGH die Vergleichbarkeit von über das Internet eingeholten Angeboten (BGH, Urt. vom 02.02.2010, VI ZR 07/09).

Die in o.g. Sinne erforderlichen Mietwagenkosten schätzt das Gericht daher, worauf es bereits in der Verfügung vom 09.05.2018 hingewiesen hat, nach dem arithmetischen Mittel zwischen dem Schwacke Mietpreisspiegel und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel. Der BGH hat grundsätzlich jede der Listen für sich gesehen als geeignete Schätzgrundlage zugelassen. Da beide Preisermittlungen Schwachstellen aufweisen und keiner der beiden Listen per se der Vorzug vor der jeweils anderen zu geben ist, bildet das erkennende Gericht in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO eingeräumten tatrichterlichen Ermessens den ortsüblichen Tarif der Mietwagenkosten aus dem Mittelwert beider Listen. Auch dieser Ansatz ist vom BGH als zur Schadensschätzung grundsätzlich geeignet anerkannt (BGH, DAR 2011, 250).

Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen errechnen sich die erstattungsfähigen Aufwendungen für das unfallbedingt angemietete Fahrzeug aus dem arithmetischen Mittel der Preise der für den Unfallzeitpunkt (24.06.2016) geltenden Mietpreisspiegel von Schwacke und Fraunhofer aus dem Jahr 2016. Bei der Berechnung für die Mietzeit sind die sich aus mehrtägiger Anmietung ergebenden Reduzierungen nach Wochen- bzw. Tagespauschalen zu berücksichtigten. Bei der Schwackeliste wird das arithmetische Mittel als realer Preis zugrunde gelegt. Die Kosten für die Haftungsfreistellung sind hinzuzusetzen, weil der auch mit seinem eigenen Fahrzeug nicht vollkaskoversicherte Geschädigte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Anspruch auf Haftungsfreistellung beim Mietfahrzeug hat. Aus dem Fraunhofer Marktpreisspiegel wird der Anhang B 1 - Basistabellen nach Schwacke-Klassifizierung für den zweistelligen Postleitzahlbereich - herangezogen, so dass das Postleitzahlengebiet 53 bzw. 532 der Anmietstation aus den Listen zu wählen ist. Zum Ausgleich ersparter Eigenaufwendungen sind die Preise für ein klassentieferes als das beschädigte Fahrzeug heranzuziehen.

Hinsichtlich des anzusetzenden Mietzeitraums geht das Gericht von 11 Tagen aus. Zwar  hat die Beklagte aufgrund der Einschätzung der Reparaturdauer im Sachverständigengutachten von 5 bis 6 Werktagen die Anmietung pauschal auf 10 Tage gekürzt. Dies steht jedoch im Widerspruch zu ihrem eigenen Vortrag, nämlich, dass die Reparatur am 23.06.2016 abgeschlossen gewesen sei. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Arbeiten am 23.06.2016 zumindest noch andauerten und zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Laufe dieses Arbeitstages beendet wurden. Insoweit besteht schon kein Zweifel an der Erstattungsfähigkeit von 11 Tagen.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.07.2018 unter Beweisantritt zu der erst am 24.06.2016 möglichen Abholung des reparierten Fahrzeuges vorgetragen hat, war der angebotene Beweis nicht zu erheben. Die Klägerin hat nicht dargelegt, weshalb nicht eine Abholung des reparierten Fahrzeuges am 24.06.2016 und damit einhergehend eine Rückgabe des Mietfahrzeuges zumindest bis 14.30 Uhr möglich gewesen sein soll. Um diese Uhrzeit war der Mietwagen am 13.06.2016 entgegengenommen worden, so dass eine Rückgabe am 24.06.2016 bis 14.30 Uhr noch innerhalb von 11 Miettagen erfolgt wäre.

Für die Kostenschätzung für ein Mietfahrzeug der abgerechneten Gruppe 4 für den Zeitraum von 11 Tagen im Postleitzahlgebiet 53 bzw. 532 ist daher folgende Berechnung vorzunehmen:

1) Grundpreis Fraunhofer Liste
1 x Wochenpreis = 207,16 Euro
2 x 3-Tagespreis, je 145,76 Euro = 291,52 Euro
1 x Tagespreis, 75,94 Euro = 75,94 Euro

2) Grundpreis SchwackeListe
1 x Wochenpreis = 682,26 Euro
2 x 3-Tagespreis, je 327,77 Euro = 655,54 Euro
1 x Tagespreis, je 109,25 Euro = 109,25 Euro

Summe = 2.021,68 Euro
 
3) Mittelwert Fraunhofer – Schwacke = 1.010,84 Euro


Auf das Bestreiten, dass es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um ein klassentieferes als das verunfallte Fahrzeug handelt, kommt es nicht an. Nach ständiger Rechtsprechung entfällt ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bei Anmietung eines klassentieferen Fahrzeuges (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11). Der beschädigte A150 Automatik, Benziner, 1498 CCM, 70 KW, Erstzulassung 07.04.2009 gehört nach Schwacke Klassifizierung zur Gruppe 05. Das Gericht hat daher die Mietwagenkosten für ein Fahrzeug der Klasse 04 ermittelt, an denen ein Abzug im Wege des Vorteilsausgleichs nicht vorzunehmen ist.

Auf die oben ermittelten Grundkosten sind pauschal 20 % für unfallbedingte Mehraufwendungen aufzuschlagen, was 202,17 Euro ausmacht. Nach der Rechtsprechung des BGH hängt die Zubilligung eines pauschalen Aufschlages davon ab, ob die Mehrkosten auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst wurden. Ein solcher unfallspezifischer Kostenfaktor kann die Vorfinanzierung des Mietpreises darstellen. Sie liegt aber auch bei Vereinbarung einer flexiblen Mietdauer vor. Einer Kumulation der unfallspezifischen Kostenfaktoren bedarf es nicht. Im vorliegenden Mietvertrag war eine Mietzeit bis zum Reparaturende und damit eine flexible Mietzeit vereinbart worden. Dies allein rechtfertigt einen pauschalen Aufschlag, denn der Autovermieter kann eine übergangslose Weitervermietung nicht planen, was unter Umständen zu Mietausfällen führt. Das Gericht schätzt diesen preisbildenden Faktor im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung der Mietwagen- und Vollkaskoversicherungskosten durch die Klägerin auf 20 %. Der Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zur Überbrückung der Ausfallzeit des unfallbeschädigten Fahrzeuges liegt in diesem Fall daher bei (1.010,84 Euro + 202,17 Euro =) 1.213,01 Euro.

Des Weiteren steht dem Unfallgeschädigten ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der vereinbarten Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von 350,00 € zu. Der Geschädigte ist während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, da er ein ihm in der Bedienung und Fahrweise fremdes Fahrzeug benutzt. Mit der Argumentation, dass die Kosten nur dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen würden, wenn das Mietfahrzeug dementsprechend versichert gewesen sei, da es ansonsten an ersatzfähigen Aufwendungen fehle, verkennt die Beklagte, dass die Klägerin dem Geschädigten die Kosten der Haftungsreduzierung tatsächlich in Rechnung gestellt hat. Im Gegenzug erhält der Geschädigte zumindest, falls abredewidrig keine entsprechende Versicherung abgeschlossen wurde, einen Anspruch gegen die Klägerin auf Freistellung von Ansprüchen gegen ihn im Umfang der vereinbarten Haftungsbefreiung.

Die Kosten der ausweislich des Mietvertrages auf 350,00 Euro vereinbarten Haftungsreduzierung schätzt das Gericht, da eine derart niedrig Selbstbeteiligung in den Mietpreislisten nicht eingepreist ist, anhand der Schwacke Nebenkostentabelle 2016. Die Kosten für ein Fahrzeug der Klasse 04 betragen im arithmetischen Mittel 20,08 Euro pro Tag, was bei 11 Tagen 220,80 Euro ausmacht.

Die erforderlichen und von der Beklagten zu erstattenden Mietwagenkosten belaufen sich somit auf (1.010,84 Euro + 202,17 Euro + 220,80 Euro=) 1.433,89 Euro. Abzüglich gezahlter 671,60 Euro verbleibt ein Anspruch der Klägerin in Höhe von 762,29 Euro.

Darüber hinaus hat die Klägerin einen Anspruch gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Zinsen in gesetzlicher Höhe aus 762,29 € seit dem 17.11.2017. Mit Ablauf der im Mahnschreiben der Klägerin gesetzten Zahlungsfrist bis zum 16.11.2017 gerät die Beklagte in Verzug.

Daneben kann die Klägerin die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 Euro beanspruchen. Die Kosten des vom Zessionar beauftragten Anwalts sind unter den Voraussetzungen der §§ 280 Absatz 2, 286 BGB zu ersetzen, da sich die Ersatzpflicht nach § 249 BGB auf den beim Zedenten entstandenen Schaden beschränkt. Im Zeitpunkt der Beauftragung des außergerichtlich tätigen Prozessbevollmächtigten befand sich die Beklagte aufgrund der Mahnung der Klägerin mit einem Betrag in Höhe von (1.433,89 Euro abzüglich gezahlter 424,14 Euro =) 1.009,75 Euro in Zahlungsverzug. Die vom Schuldner zu vertretende Pflichtverletzung begründet für den anderen Teil einen Schadensersatzanspruch, der sich auf die unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens erstreckt und auch Prozesskosten erfasst. Der Schadensersatzanspruch entsteht grundsätzlich auch, wenn dem Gläubiger ebenfalls eine Pflichtverletzung zur Last fällt. Die Pflichtverletzung des Gläubigers kann aber zur Anwendung des § 254 BGB führen (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 280 Rdnr. 32 m.w.N.). Vorliegend ist eine Pflichtverletzung der Klägerin nicht zu erkennen. Sie hat die Beklagte vor Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß gemahnt. Die Einschaltung des Anwalts war auch im Hinblick auf die außergerichtliche Forderungsbeitreibung nicht von vorneherein aussichtslos. Immerhin hat die Beklagte nach anwaltlicher Zahlungsaufforderung noch einen Zahlbetrag von 247,46 Euro geleistet.

Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung ist nicht einschlägig. Dort geht es um den Ausspruch einer Kündigung im Rahmen eines Wohnraummietvertrages seitens eines gewerblichen Großvermieters. Vorliegend handelt es sich um die Rechtsverfolgung eines Zahlungsanspruchs. Die Rechtsverfolgung erfolgt auf Seiten der Klägerin nicht gewerblich. Hierzu hat der BGH bereits zu § 249 BGB entschieden, dass, selbst wenn der Geschädigte eine eigene Rechtsabtei1ung hat, die Kosten eines Rechtsanwalts grundsätzlich ersatzfähig sind, es sei denn, die Abwicklung des konkreten Schadensfalles gehöre zu deren originären Aufgaben (vgl. BGH, NJW 2008, 2651).

Der geltend gemachte Zinsanspruch auf die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ergibt sich aus §§ 291, 288, Absatz 1 BGB ab Zustellung der Klage am 15.05.2018.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Bedeutung für die Praxis: Über das Internet eingeholte Angebote sieht das Gericht mit Verweis auf den BGH als irrelevant an. Trotzdem bildet es zur Schadenschätzung das Mittel aus den Schätzlisten (hälftig also auf Basis des  Fraunhofer-Wertes, der aus 100 % Internet-Angeboten ermittelt wurde). Bereits die Formulierung lässt erkennen, dass das Gericht die Systematik einer Liste nicht hinterfragt oder erkennt, es sieht in Bezug auf eine Liste nur einen einzelnen Wert. Wo der herkommt, welche anderen Werte die Liste enthält, ggf. mit derselben Aussage bzgl. PLZ und Fahrzeug, welche Bandbreite usw. wird nicht erkannt. So werden Mittelwerte aus mehreren Mittelwerten berechnet, weil der BGH das angeblich freigestellt habe. Eine Begründung fehlt, warum die Fraunhofer-Liste als Teil des Rechenweges Anwendung findet, obwohl der verwendete Wert sich hunderprozentig aus Internetangeboten ergibt, die vom Gericht eigentlich an anderer Stelle als nicht verwendbar erkannt werden.

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