Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 32-18

 

Amtsgericht Gummersbach 12 C 42/18 vom 23.07.2018

1. Mietwagenkosten gehören nach § 249 Abs. 2 S. 1 zu den Herstellungskosten und der Geschädigte kann den dafür erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen.
2. Den Erforderlichkeitsmaßstab bildet der übliche Normaltarif des Marktes, der anhand des Modus der SchwackeListe zu schätzen ist.
3. Schwacke bildet tatsächliche Marktverhältnisse ab, verzichtet auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und Internetrecherchen und stützt sich auf die Auswertung schriftlicher Preislisten.
4. Konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der Schätzgrundlage liegt nicht vor.
5. Die Mittelwertrechtsprechung des OLG Köln unter Zuhilfenahme auch des Fraunhofer-Mietspiegels überzeugt nicht, denn sie führt zur Vermischung von Ergebnissen verschiedener Methoden.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für weitergehende Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellen/Abholen sind zu erstatten.
7. Der Abzug für Eigenersparnis beträgt 10 Prozent.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Gummersbach spricht sich gegen die Anwendbarkeit der FraunhoferListe und des Mittelwertes der Listen aus. Der Normaltarif wird stattdessen mit dem Modus der SchwackeListe geschätzt, da dies ein tatsächlicher Preis des Marktes ist, der entsprechend der von Schwacke im Vorwort der Liste beschriebenen Methode auch realistisch erscheint. Nebenkosten sind erstattungsfähig.

 

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Amtsgericht Gummersbach 12 C 42/18 vom 23.07.2018


IM NAMEN DES VOLKES



Urteil



In dem Rechtsstreit

XXX

gegen

XXX

hat das Amtsgericht Gummersbach
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 23.07.2018 durch die Richterin XXX für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 486,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.03.2018 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).


Entscheidungsgründe



Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht der zuerkannte Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß §§ 2, 6, 8a AuslPlfVG, 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 398 S. 2 BGB zu.

I.

Die Voraussetzungen eines Direktanspruches gegen den Beklagten sind gegeben. Vorliegend ist es im Inland zu einem Schadensfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug gekommen. Der Beklagte ist als das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. passivlegitimiert, denn im Rahmen des Grüne-Karte-Systems hat er gemäß §§ 2 Abs. 1 lit. b, 6 AuslPflVG iVm § 115 VVG neben dem ausländischen Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers zu übernehmen. Da die Slowakei Mitglied der EU ist, bedarf es auch nicht der Vorlage der Grünen Karte, da die Haftung allein auf der Basis des amtlichen Kennzeichen begründet ist(§ 8a AuslPflVG).

II.

Der Geschädigten stand ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der infolge Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist. Der Geschädigte kann von der Beklagten wegen Beschädigung einer Sache den nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen. Dazu zählen auch die Mietwagenkosten, die entstanden sind durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturdauer. Den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs bildet der am Markt übliche Normaltarif. Dieser Normaltarif kann in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) des Schwacke­Automietpreisspiegels geschätzt werden (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011, 19 U 145/10; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08). Dem folgt das Gericht.

Für die Schätzung auf der Grundlage der Schwackeliste sprechen folgende Erwägungen: Bei der Bildung der gewichteten Mittelwerte bzw. Moduswerte orientiert sich der Schwacke-Automietpreisspiegel an den tatsächlichen Marktverhältnissen, wobei die Schwacke-Organisation als neutrale Sachverständigenorganisation auftritt. Es werden sowohl als Moduswert die häufigsten Nennungen herangezogen als auch in Gestalt des arithmetischen Mittels ein Mittelwert aus allen Nennungen gebildet. Ferner werden auch der minimale und maximale Preis genannt. Weiter werden bei der Datensammlung bewusst auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und auch auf Internetrecherche verzichtet, vielmehr nur schriftliche Preislisten ausgewertet, die für jeden frei zugänglich sind. Der Schwacke­Automietpreisspiegel wird regelmäßig den neuesten Entwicklungen angepasst, wobei nicht nur die aktuellen Preislisten ausgewertet, sondern auch neuere Marktentwicklungen berücksichtigt werden.

Eine Schätzung auf der Grundlage des Schwacke-Autornietpreisspiegels ist zulässig, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel an der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich in erheblichem Umfang auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08). Mängel in diesem Sinne hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere sieht das Gericht die abstrakte Gefahr, dass die Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise angeben, als nicht ausreichend an. Soweit die Beklagte nur generell auf die Ungeeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels verweist, vermag dies an der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels aus Sicht des Gerichts nichts zu ändern. Insbesondere stellt allein der Verweis auf alternative Schätzgrundlagen gerade keine konkrete Tatsache dar, welche geeignet sind, Mängel an der von dem Gericht herangezogenen Schätzgrundlage zu begründen, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.

Auch die Rechtsprechung des OLG Köln, wonach der Mittelwert aus dem „Automietpreisspiegel“ des Unternehmens eurotaxSCHWACKE (Schwacke-Liste) und dem „Marktpreisspiegel Mietwagen“ des Fraunhofer-Institutes für Arbeitswirtschaft und Organisation (Fraunhofer-Liste) zu ermitteln ist (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, 15 U 9/12), veranlasst das Gericht nicht, seine Rechtsprechung aufzugeben. Denn dies würde zum einen die verschiedenen Schätzgrundlagen, die nach unterschiedlichen Methoden ermittelt worden sind, in unzulässiger Weise vermischen. Zum anderen ist das arithmetische Mittel nicht der Preis, den der Geschädigte im Rahmen seiner Nachfragepflicht erfragen kann.

III.

Bei der Anwendung der Schwacke-Liste für die Schätzung nach § 287 ZPO ist abzustellen auf die am Anmietort für den Zeitraum der Anmietung günstigste Tarif­ Kombination unter Berücksichtigung des sogenannten Modus-Wertes, d.h. den Wert, der im maßgeblichen Bereich am häufigsten genannt wurde (vgl. auch BGH, VersR 2010, 1053). Der Anmietort liegt hier im PLZ-Gebiet 515.

Die geltend gemachten Mietkosten in Höhe von 1.036,29 € brutto entsprechen der Wochenpauschale von 806,00 € brutto für ein Fahrzeug der Klasse 8, wenn man den Mietzeitraum von 9 Tagen (14.02.-23.02.2018) zugrunde legt.

Die Klägerin muss sich wegen der Anmietung eines gleichklassigen Ersatzwagens einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Dieser beträgt vorliegend 109,53 € für 9 Tage.

Die Kosten für die abgeschlossene Vollkaskoversicherung sind in Höhe von 234,00 € (9 x 26,00 €) erstattungsfähig. Die Geschädigte hat im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung von 450,00 € vereinbart. Die Kosten für die Haftungsreduzierung sind erforderliche Schadensbeseitigungskosten.

Die Klägerin kann auch die Kosten für die Ausstattung mit Winterreifen erstattet verlangen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, 15 U 212/12). Das gilt, soweit diese erforderlich gewesen sind, um den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Kfz auszugleichen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen F:ällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden muss, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit - hier im Februar - die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat. Die geltend gemachten Kosten in Höhe von 90,00 € brutto entsprechen den Kosten nach Schwacke (9 x 10,00 €).

Hinzu kommen die Kosten für die Zustellung und Abholung in Höhe von zusammen 150,00 €. Bei der Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges handelt es sich um dem Grunde nach erstattungsfähige Zusatzleistungen, da ein Unfallbeteiligter grundsätzlich diesen besonderen Service in Anspruch nehmen darf (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199). Die Schwacke-Liste sieht für die LKW-Zustellung und Abholung je 75,00 € brutto vor.

Danach ergeben sich erstattungsfähige Mietwagenkosten in Höhe von
1.036,29 €

abzüglich ersparter Eigenaufwendungen
- 109,53 €

zuzüglich Kosten der Vollkaskoversicherung
234,00 €

zuzüglich Kosten für die Winterreifen
90,00 €

zuzüglich Kosten für Zustellung und Abholung
150,00 €

abzüglich Vorsteuer
- 241,14 €

abzgl. geleisteter Zahlung von
- 673,23 €

ergibt
486,39 €

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Die Regulierungsbeauftragte des Beklagten hat eine weitere Zahlung mit Schreiben vom 18.03.2018 abgelehnt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91; 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf 486,39 EUR festgesetzt.

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Bedeutung für die Praxis: Der Vermischung der Ergebnisse ganz unterschiedlich erhobener Marktpreise erteilt das Gericht eine Absage. Korrekt wendet das Gericht auch die Eigenersparnis lediglich auf den Grundbetrag an. Denn auf Nebenkosten wie das Zustellen kann man keine Eigenersparnis anwenden. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten für wintertaugliche Bereifung sieht das Gericht unabhängig von der Frage, ob das beschädigte Fahrzeug selbst mit Winterreifen ausgerüstet war. Der Versicherer wollte hier den oft behaupteten und aus der Kasko-Frage altbekannten Zusammenhang herstellen, dass sich der Geschädigte zu Lasten der Solidargemeinschaft nach dem Unfall besserstellen will. Das sah das Gericht mit überzeugender Begründung anders.

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