Mietwagenhinweis des Haftpflichtversicherers: aktuelle Urteile zu § 254 BGB

Liste und Zitate aus Urteilen zur Direktvermittlung, Aktualisierung am 19.11.2018 (aus 51 Verfahren):

LG Dresden 3 S 552/17 vom 09.11.2018

"Ausweislich der glaubhaften Zeugin (...) hat sie bereits dem Kläger kein konkretes Mietwagenangebot gemacht und dies auch nicht machen können. Denn sie telefonierte nicht mit dem Kläger, sondern (...) mit dessen Lebensgefährtin. (...). Hinzu kommt, dass die Zeugin (...) auch kein konkretes Mietwagenangebot vermittelt hat. Denn sie klärte zwar die einzelnen Modalitäten nach dem ihr vorgegebenen Geschäftsgang. Die so erhobenen individuellen Daten werden dann nebst der auf dieser Basis ihr wiederum rechnerisch vorgegebenen Mietwagenpreisobergrenze aber dann an eine Mietwagenfirma weitergegeben. Erst diese macht dann ein konkretes Angebot. Dazu einem solchen kam es aber allerdings vorliegend nicht. (...)"

AG Siegburg 122 C 69/19 vom 02.11.2018

"Ferner kann die Beklagte die Klägerin bzw. die Geschädigten in den Fällen 1 und 2 auch nicht auf günstigere Mietwagenangebote verweisen. Hierzu hat die Beklagte zwar vorgetragen, den Geschädigten sei zum konkreten Zeitpunkt der Ersatzwagenanmietung eine günstigere Anmietung möglich gewesen. Selbst wenn man ihren Vortrag als wahr unterstellt, sind die vorgelegten Angebote kein tauglicher Vergleichsmaßstab. Denn dem Vortrag der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, welche Nebenkosten im Einzelnen von dem Angebot erfasst sein sollen. Es fehlt eine nähere Darlegung zu den angeblich inbegriffenen Nebenkosten. Auch ist nicht ersichtlich, ob die Angebote auf jeweils im Voraus festgelegten Mietzeiten beruhen oder das Mietende offen ist. Vor diesem Hintergrunfd brauchen die Geschädigten sich auf die Behauptung günstigerer Mietwagenangebote nicht verweisen zu lassen." (noch nicht rechtskräftig)

AG Wolfenbüttel 16 C 72/18 vom 02.08.2018

"Grundsätzlich kann die Verpflichtung bestehen, ein durch die Beklagte angebotenes Fahrzeug anzumieten, wenn ein adäquates Fahrzeug tatsächlich zur Verfügung gestanden hätte. Diesbezüglich fehlt es - trotz Hinweises des Gerichts - an substantiiertem Vortrag durch die Beklagtenseite. Es ist mit der Rechtsprechung des BGH zu VI ZR 563/15 nicht hinreichend dargelegt, inwieweit der Geschädigten ein konkretes Angebot unterbreitet worden wäre und inwieweit ihr das Kraftfahrzeug zum gewünschten Anmietzeitpunkt auch tatsächlich zur Verfügung gestanden hätte. Dafür, dass es sich im Rahmen des geführten Telefonates mit der Geschädigten um lediglich allgemeine Informationen durch die Beklagte gehandelt hat, spricht auch, dass das Telefonat bereits einen Tag nach dem Unfallgeschehen stattgefunden hat, Anmietzeitraum war allerdings erst 2 Wochen später. Insoweit hat die Beklagte noch gar kein hinreichend konkretes Angebot an die Klägerin unterbreiten können."

AG Siegburg 104 C 56/18 vom 23.10.2018

"Soweit die Beklagte ausführt, die Geschädigte sei schon im Vorfeld mit Erstinformationsschreiben vom 08.11.2017 über die konkreten Direktvermittlungspreise informiert worden, steht aufgrund der Gesamtumstände nicht fest, dass ihr damit ein günstigerer Tarif in der jeweiligen Situation "ohne weiteres" zugänglich und zumutbar gewesen wäre. (...) verstößt die Geschädigte, die sich nach Erhalt dieser Hinweise nicht mit der Beklagten bzw. den von ihr genannten Firmen zwecks Anmietung in Verbindung setzt, nicht gegen § 254 Abs. 2 BGB."

AG Oschersleben 3 C 220/18 vom 28.09.2018

"Gleichwohl hat die Beklagte nach Auffassung des Gerichtes nicht nachvollziehbar dargelegt, dass dem Geschädigten in dem streitgegenständlichen Gespräch konkret ein Mietwagen angeboten wurde. (...) mit der Folge, dass der vom Kläger nun geltend zu machende Normaltarif gemäß § 287 ZPO tatrichterlich zu schätzen ist."

AG Leipzig 106 C 5592/17 vom 24.09.2018

"Soweit die Beklagte die Klägerin auf ein Alternativangebot eines von ihr bestimmten Autovermieters verweisen möchte, oblag es ihr ein derart konkretes Vertragsangebot eines Autovermieters vorzulegen, dass die Geschädigte nur noch zugreifen musste. Dies setzt voraus, dass der Geschädigten ein konkretes Angebot der Fa. Caro mitgeteilt wird. In dem Angebot sind alle Positionen, die mit dem Tarif von 249,00 Euro netto abgedeckt sind, darzulegen (Vollkasko, Winterreifen, Zustellen, Abholen u.ä.). Die konkrete Anmietstation ist bekann zu geben und eine Telefonnummer mitzuteilen, welche der Geschädigten den sofortien Zugriff auf das Angebot (...) ermöglicht."

LG Bonn 8 S 120/18 vom 24.08.2018 (Beschluss, nicht rechtskräftig)

"... ein Mitverschulden des Geschädigten im Rahmen seiner ausdrücklich normierten Wahlfreiheit bei der Beseitigung des eingetretenen Schadens nur insoweit in Betracht kommen kann, als er marktübliche Preise zu überschreiten gedenkt. (...) Bei den von der Beklagten benannten Preisen handelt es sich ersichtlich um Sonderkonditionen (...). Die Angebote sind damit nicht jedem Kunden zugänglich, so dass die Restitutionsmöglichkeit und Ersetzungsbefugnis (...) von den internen Verträgen der gegnerischen Haftpflichtversicherung mit Autovermietern oder ggf. mit weiteren Unternehmen abhinge."

LG Köln 6 S 75/18 vom 16.08.2018 (Beschluss, nicht rechtskräftig)

"Der Anspruch der Geschädigten ist nicht (...) zu reduzieren. Zwar mag man das Anliegen der Beklagten, Kosten bei der Schadenabwicklung gering zu halten (...) begrüßen. Indes darf (...) nicht außer Acht gelassen werden, dass die hinter dem Schädiger stehenden Haftpflichtversicherung gerade zur Schadenkompensation verpflichtet war. Gerade der Umstand, dass über die Firma XXX ein Fahrzeug erst innerhalb mehrerer Stunden zur Verfügung gestellt werden sollte, zeigt jedoch, das hiermit keine unmittelbare und effektive Schadenkompensation gegeben ist. Vielmehr hat ein Geschädigter ein berechtigtes Interesse daran, unmittelbar nach dem Schadenereignis einen Ausgleich für den Ausfall des Fahrzeuges zu erhalten, um so weiterhin ohne merklichen Zeitverlust im Individualverkehr mobil zu sein."

AG Berlin Mitte 110 C 3375/16 vom 27.07.2018

„Soweit die Beklagte behauptet, die Geschädigten sein jeweils über günstige Mietwagenangebote bei der Autovermietung x informiert worden, rechtfertigt dies keine Reduzierung der Mietwagenkosten. Auch wenn den Geschädigten tatsächlich jeweils mitgeteilt wurde, dass die Beklagte Ihnen bei der Autovermietung x ein Fahrzeug der jeweiligen Fahrzeuggruppe zu einem bestimmten Nettotagespreis inklusive aller Kilometer, eine Zweifahrer-Berechtigung sowie Reduzierung der Selbstbeteiligung in der Vollkasko Versicherung auf Euro 350 vermitteln kann, waren die Geschädigten nicht verpflichtet, sich um eine Anmietung bei der Autovermietung X zu bemühen. Der Geschädigte ist nämlich grundsätzlich frei in der Wahl der Autovermietung und darf aus Praktikabilitätserwägungen direkt bei der Reparaturwerkstatt ein Ersatzfahrzeug anmieten. Dem Vorbringen der Beklagten lässt sich auch nicht entnehmen, dass an den Geschädigten bei den behaupteten Telefonaten jeweils ein konkretes und detailliertes Angebot für einen bestimmten Zeitraum und einem bestimmten Fahrzeugtyp gemacht wurde, dass der Geschädigte jeweils nur noch annehmen musste.“

AG Köln 271 C 72/18 vom 05.07.2018 (bisher nicht rechtskräftig)

"Jedenfalls kann aber deswegen kein Verstoß gegen § 254 BGB vorliegen, da nicht feststeht, dass die Beklagte überhaupt in der Lage gewesen wäre, der Geschädigten ein klassengleiches Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Das hat die Beklagte nicht konkret behauptet, sondern verweist lediglich auf den Text ihres allgemein gehaltenen, vorgerichtlichen Schreibens. Die Beklagte hätte konkret ein bestimmtes, individualisierbares Fahrzeug (z.B. Kennzeichen, Motorisierung, Ausstattung, Typ) benennen müssen, das zu der angefragten Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Dass sie dazu nicht in der Lage gewesen wäre, ist weder behauptet worden noch sonst ersichtlich. Denn die mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmen dürften auch für die Vergangenheit über eine Übersicht verfügen, welches ihrer Fahrzeuge wann belegt war und wann es zur Verfügung gestanden hätte. Dem von der Beklagten angebotenen Zeugenbeweis war deswegen nicht nachzugehen. Da die Beklagte die Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB trägt, hätte sie auf das Bestreiten der Klägerin näher dazu vortragen müssen, dass es sich bei dem angeblich zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeug durch die Beklagte um ein vergleichbares Angebot zu der streitgegenständlichen Anmietung handelte. Mangels weiterer Darlegung bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsverfahrens ist, das ihm nicht ohne Weiteres vom Schädiger aus der Hand genommen werden darf.

Weil das Schreiben der Beklagten vom 28.08.2017 die Schadenminderungspflicht der Geschädigten nicht beeinflussen konnte, kann es vorliegend dahinstehen, ob der Geschädigten das Schreiben tatsächlich zuging."

AG Maulbronn 2 C 309/16 vom 24.01.2017

"Auch die Zeugin ... konnte sich an ein Gespräch mit dem Geschädigten nicht mehr erinnern. Die Zeugin hat jedoch angegeben, dass der Preis der sich aus der Aktennotiz ergebe ...: In Bezug auf weitere Kosten wie Zustellung und Abholung konnte die Zeugin keinen Preis angeben. Nachdem der Geschädigte von der Zeugin keinen genauen Tagespreis erhalten hat, musste er sich auch im Rahmen der Schadenminderungspflicht nicht an die von der Beklagten genannten Preise halten."

AG Bonn 112 C 2983/17 vom 04.05.2018

"Die Beklagte kann ... nicht geltend machen ... mit Schreiben vom 25.02.14 vor der Anmietung ein günstigeres Angebot gemacht habe. Zum einen handelt es sich bei den Preisen um solche, die ... nur über die Beklagte vereinbart werden können, mithin um Sonderkonditionen der Beklagten... Zum anderen beinhaltet das Schreiben mangels hinreichender Spezifizierung kein annahmefähiges Angebot... sondern nennt nur eine Vielzahl von Fahrzeugbeispielen ..."

AG Koblenz 412 C 239/18 vom 11.04.2018

"Sie ist - so viel ist unstreitig, auch wenn der Inhalt des Telefonats ,m Einzelnen streitig ist - darauf hingewiesen worden, dass diverse, konkret genannte Vermieter Autos zu einem Tagespreis von um die 70,- € anbieten. (...) Jedoch ist nicht nachgewiesen, dass dieser Pflichtenverstoß tatsächlich zu einem Schaden in der von der Beklagten behaupteten Höhe geführt hat. Das Gericht schätzt, dass die Geschädigte, hätte sie sich anderweitig erkundigt, zu dem Preis hätte anrfiieten. können, der aus der „Schwacke-Liste" ersichtlich ist."

LG Bonn 8 S 18/18 03.04.2018 (Beschluss)

"Der Bundesgerichtshof hat dies aber auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen feststehlt, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre.... Insofern ist es für einen Geschädigten unzumutbar, die telefonische Zusage der Versicherung, sie würde im Schadenfall die SB übernehmen, hinzunehmen und auf Basis dieses kaum belegbaren Telefongespräches einen Vertrag mit einem Autovermieter einzugehen, der eine SB vorsieht. Vorliegend mangelt es an der Zumutbarkeit der Annahme ... Insoweit kann dahinstehen, ob dies überhaupt bei einem rein telefonsichen Angebot der Fall sein kann, was mangels Nachweisbarkeit Durchsetzungsschwierigkeiten bedeutet kann. (...) Es ist nicht substantiiert dargelegt worden, welches konkrete Fahrzeug vermittelt worden wäre. (...) Mangels Zumutbareit der Annahme des durch die Beklagte vermittelten Angebots kommt es auf die Frage, ob der jeweilige Geschädigte gerade und bewusst wegen der Höhe der Selbstbeteiligung auf die konkret angebootene Anmietung verzichtet hat, nicht an."

AG Bonn 107 C 155/17 vom 09.03.2018

"Insbesondere liegt auch kein Verstoß gegen seine Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten XXX dadurch vor, dass er trotz des Telefonates mit der Beklagten ein Mietfahrzeug bei der Klägerin angemietet hat. Der Geschädigte ist selbst Herr des Regulierungsgeschehens und muss sich hierzu nicht des Schädigers bzw. dessen Versicherung bedienen. Die Beklagte hat zudem nicht dargelegt, dass der Geschädigte bei der Vermittlung durch sie einen allgemein zugänglichen Tarif hätte nutzen können..." (im weiteren Text der Begründung Verweis auf LG Bonn 4 O 71/16)

AG Leverkusen 20 C 162/17 vom 13.03.2018

"Es kann dahinstehen, ob die Geschädigte im Hinblick auf ihre Schadensminderungspflicht gehalten gewesen wäre, auf ein entprechendes Angebot der Beklagten einzugehen und ob das behauptete Telefongespräch tatsächlich stattgefunden hat. Denn die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Fa. Europcar tatsächlich verbindlich ein Ersatzfahrzeug zu den von der Beklagten behaupteten Konditionen für den betreffenden Zeitraum angeboten hat. Die Beklagte hat trotz des gerichtllchen Hinweises vom 7.12.2017 nicht im einzelnen zu den Bedingungen der Anmietung vorgetragen und kein verbindliches schriftliches Angebot der Fa. Europcar vorgelegt. Die Behauptung, dass die Fa. Europcar ein vergleichbares Fahrzeug für 57,-- € täglich anbiete, ist insoweit nicht ausreichend."

AG Bremen 3 C 390/16 vom 30.01.2018

"II.    Der Anspruch der Klägerin ist nicht gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB wegen eines Verstoßes des Zedenten gegen die Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens auf den von der Beklagten bereits erstatteten Betrag zu kürzen.

Ein solcher Verstoß wäre anzunehmen, wenn feststünde, dass dem Zedenten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne Weiteres“ zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH, NJW 2016, 2404). Dies ist hier indes nicht der Fall.

Ausreichend, aber auch erforderlich für einen solchen „ohne Weiteres“ zugänglichen günstigeren Tarif wäre eine Mitteilung der Beklagten an den Geschädigten, dass bei ihrer Einschaltung ein Ersatzfahrzeug über einen mit ihr rahmenvertraglich verbundenen Autovermieter zu einem bestimmten Preis unter Einschluss sämtlicher Nebenkosten angemietet werden könnte (BGH, a. a. 0.). Nicht erforderlich ist, dass die Beklagte dem Geschädigten hier bereits mitteilt, wo sich das Fahrzeug befindet und ab wann es konkret zur Verfügung gestellt wird. Diese genauen Übergabemodalitäten können nämlich sinnvollerweise nur unmittelbar zwischen dem vom Haftpflichtversicherer vermittelten Mietwagenunternehmen und dem Geschädigten vereinbart werden (BGH, a. a. 0.). Es muss aber feststehen, dass die vom Haftpflichtversicherer zu vermittelnde Anmietung jedenfalls üblicherweise problemlos vonstattengeht (BGH, a. a. 0.).

Unter Heranziehung dieser Kriterien steht vorliegend nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Zedenten ein „ohne Weiteres“ zugängliches, günstigeres Angebot zur Verfügung stand.

Es kann nach der Aussage des Zeugen XXX bereits nicht festgestellt werden, dass der Zedent auf eine konkrete günstigere, durch die Beklagte vermittelte Anmietmöglichkeit hingewiesen wurde. Der Zeuge XXX bekundete, er könne aus dem im Fachprogramm der Beklagten hinterlegten Eintrag entnehmen, dass er dem Zedenten gesagt habe, bei einem Mietpreis von 45,00 € pro Tag würde er keine Probleme bekommen. Er habe zudem gesagt, wenn der Zedent diesen Preis nicht bekomme, würde die Beklagte vermitteln. Was er dem Zedenten genau zum Thema Vermittlung gesagt habe, konnte der Zeuge nicht sagen. Der Zeuge bekundete insoweit, wenn ein Geschädigter sich am Telefon nicht zu der Frage verhalte, gehe er nicht weiter auf Details ein.

Der hiernach lediglich bewiesene kurze Hinweis darauf, die Beklagte würde vermitteln, wenn der Geschädigte keinen Mietwagen für 45,00 € netto am Tag bekomme, reicht nach für die Annahme eines „ohne Weiteres“ zugänglichen günstigeren Tarifs im Sinne der o. g. Rechtsprechung nicht aus. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt hatte der Geschädigte vom Haftpflichtversicherer den Hinweis erhalten, dass er bei Einschaltung der Beklagten ein Ersatzfahrzeug über die Firma Europcar oder Enterprise zu einem Tagespreis von 38,00 € inkl. sämtlicher Nebenkosten anmieten könnte. Hierbei handelt es sich um eine konkrete Darlegung einer günstigeren Anmietmöglichkeit unter Nennung der einzuschaltenden Mietwagenfirmen sowie der allgemeinen Konditionen. Allein der Hinweis auf eine Preisobergrenze und eine „Vermittlung“, wie hier geschehen, bei der vollkommen unklar bleibt, an wen zu welchen Konditionen vermittelt wird, reicht hingegen nicht aus. Denn der Geschädigte kann in diesem Fall nicht erkennen, dass ihm vom Haftpflichtversicherer tatsächlich eine gleichwertige Anmietmöglichkeit unterbreitet wird.

Hinzu kommt, dass die Beklagte auch nicht bewiesen hat, dass es sich tatsächlich nicht nur um eine günstigere, sondern auch um eine gleichwertige Anmietmöglichkeit gehandelt hätte. Der Zeuge bekundete, in den von ihm genannten 45,00 € pro Tag sei eine Haftungsreduzierung auf 500,00 € enthalten. Vorliegend hatte der Zedent eine geringere Selbstbeteiligung vereinbart und in Hinblick auf obige Ausführungen auch einen Anspruch auf eine entsprechende Erstattung. Dass ggf. eine niedrigere Selbstbeteiligung hätte abgeklärt werden können, wie der Zeuge ausführte, hilft nicht weiter. Denn solange dies unklar ist, stellt sich das Vermittlungsangebot der Beklagten für den Geschädigten nicht als ein „ohne Weiteres" zugängliches Angebot dar. Entsprechendes gilt für die Frage, ob das vom Geschädigten anzumietende Fahrzeug auch im Übrigen dem verunfallten Fahrzeug entsprechen würde. Denn der Zeuge bekundete, für ihre Einteilung würde lediglich die KW­ Leistung zugrunde gelegt.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ist dem Zedenten im Hinblick auf das mit dem Zeugen XXX geführte Telefonat nach alledem nicht vorzuwerfen."

AG Fürstenwalde 26 C 327/17 vom 26.01.2018

"Soweit die Beklagte behauptet, ihre Mitarbeiterin ... habe der Klägerin am 21.6.17 ein Ersatzfahrzeug zu den von der Beklagten dargestellten Konditionen angeboten, ist dieses Vorbringen unerheblich. Denn es ist schon nicht ersichtlich, inwiefern das Angebot der Beklagten eine der Klägerin ohne weiteres zugängliche Mietgelegeheit für ein vergleichbares Fahrzeug zu vergleichbaren Konditionen beinhaltet... kein konkretes Fahrzeug und darüber hinaus noch eine Selbstbeteiligung ..., während die Mietwagenrechnung der Klägerin eine uneingeschränkte Vollkaskoversicherung für das Ersatzfahrezug bescheinigte. Inwiefern der Klägerin die Mietgelegenheit zugänglich gewesen sein soll, trägt die Beklagte erst gar nicht vor."

AG Linz 21 C 441/17 vom 09.01.2018

"Auch fehlt es an einem unter Beweis gestellten, umfassenden Sachvortrag dazu, dass der Geschädigte ein vergleichbares Fahrzeug für die Mietdauer von 10 Tagen zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können. (...)

Selbst unter Zugrundelegung des Telefonats mit dem behaupteten Inhalt wären die angeführten Angebote nicht geeignet, die Eignung der Schwackeliste als Schätzgrundlage zu erschüttern, da eine Vergleichbarkeit der Angebote mit dem vom Geschädigten abgeschlossenen Mietvertrag nicht gegeben ist. Unabhängig davon, ob es sich bei den Angeboten um auf dem freien Markt zugängliche oder nur um aus einer Sondervereinbarung resultierende Preise handelt, scheitert die Vergleichbarkeit bereits daran, dass die Beklagte lediglich Nettotages- bzw. Nettowochenpreise genannt hat. (...) Dem Geschädigten wird durch die Angebe der Nettopreise eine falsche Vergleichsgrundlage suggeriert. (...)

Zudem ist das Angebot nicht hinreichend spezifiziert. ... ohne, dass diese enthaltenen Nebenkostenpositionen näher ausgeführt werden. Alle für den Geschädigten wichtigen Fragen (...) samt Höhe des Selbstbehalts sind dem nicht zu entnehmen. Überdies verhält sich das Angebot nicht dazu, ob der Mietwagen tatsächlich unmittelbar verfügbar ist oder mit einer Vorlaufzeit zu rechnen ist. (...) Eine Gleichwertigkeit der Angebote scheidet daher aus.

(Das Urteil ist evtl. noch nicht rechtskräftig)

AG Schwandorf 2 C 930/17 vom 22.12.2017 (gegen HUK)

"Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht (...) ist vorliegend nicht ersichtlich. Dem Geschädigten hätte nicht "ohne Weiteres" eine günstigere Anmietmöglichkeit zur Verfügung gestanden. (...)

Zwar informierte die Beklagte den Geschädigten darüber, ..., dass bei Bedarf ein Mietwagen für die Reparatur als weitere Leistung der Beklagten zur Verfügung gestellt werden könne. Allerdings wurde dem Geschädigten insoweit kein Angebot vorgelegt, welcher der Geschädigte annehmen konnte. (...)

Zudem sind die Kosten für den Mietwagen nicht expilizit ausgewiesen, so dass ein Vergleich mit dem, dem Geschädigten vorliegenden Angebot der Klägerin nicht hätte erfolgen können. In dem Schreiben der Beklagten befindet sich lediglich eine Liste, die Tagesbruttopreise für bestimmte Gruppen von Fahrzeugen vorsieht. Es ist allerdings nicht ausgewiesen, welcher Fahrzeuggruppe das Fahrzeug des Geschädigten zuzuordnen ist. (...)"

AG Bremen 18 C 232/16 vom 13.06.2017

"Dass die Beklagte der Klägerin schriftlich und telefonisch ein Fahrzeug zu einem Preis von 62 Euro angeboten hat, ist im vorliegenden Fall irrelevant. Sustantiieller Vortrag der Beklagtenseite zu den Konditionen des angebotenen Tarifes fehlen. Zudem ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 27.05.2015, dass in diesem Tarif eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbehalt enthalten war. Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf einen Tarif ohne Selbstbeteiligung, wie sie ihn auch in Anspruch genommen hat."

AG Bonn 113 C 183/17 vom 19.12.2017

"Den Geschädigten muss es jedoch zumutbar sein, das Angebot anzunehmen. Hieran fehlt es in den hier zu entscheidenden Fällen. Die Beklagte bot nur Mietwagen mit Selbsbeteiligung von mehreren 100 € an, wobei sie sich dazu bereit erklärte, die Selbstbeteiligung zu übernehmen, falls ein Kaskoschaden eintrete. Für die Geschädigten war es nicht risikolos, die Angebote anzunehmen. Es waren Durchetzungsschwierigkeiten denkbar, weil sie die Zusage, sie von der Haftung freizustellen, nicht beweisen könnten (...).

In den Fällen 2 und 5 war darüber hinaus zweifelhaft, welche Bedingungen für Zusatzfahrer gelten.

Die Angbote, die die Beklagte nennt und vorlegt, sind mit dem der Klägerin nicht vergleichbar."

AG Köln 270 C 148/17 vom 07.12.2017

"Der Geschädigte hat auch nicht dadurch gegen seine Schadenminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, indem er nicht auf die seitens der Beklagten angebotenen Mietwagenangebote zurückgegriffen hat. Denn die vorgelegten Angebote sind sehr pauschal und ermöglichen dem Geschädigten nicht, den genauen Inhalte und Umfang des ihm gemachten Angebotes mit der Klägerin zu vergleichen. In dem Schreiben der Beklagten sind lediglich Tagespauschalen einiger besipielhaft aufgeführter Fahrzeuge mit dem Zusatz inkl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung auf 800 Euro angegeben. Es fehlen Angaben zu den Kosten weiterer Zusatzleistungen, wie z.B. Winterreifen, Zusatzfahrer etc. sowie zu möglichen 3-Tages oder Wochenpauschalen. Die Beklagte ist damit ihrer Darlegungspflicht im Rahmen des § 254 Abs 2 BGB nicht nachgekommen, da sie nicht dargelegt hat, dass das von ihr gemachte Angebot gleichwertig ist.

AG Berlin-Mitte 123 C 3069/17 vom 13.11.2017 (gegen Allianz)

"..ist es der Beklagten im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gelungen, ein "ohne weiteres" zugängliches, konkretes Mietwagenangebot an den Geschädigten XXX nachzuweisen. Die bei der Beklagten tätige Zeugin XXX gab bei ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung  ... an, keine Erinnerung mehr an das mit dem Geschädigten geführte Telefongespräch am 02.11.2015 zu haben. Ausweichlich ihrer Aufzeichnungen konnte sie jedoch aussagen, dass sie dem Geschädigten einen sogenannten Orientierungspreis von 40,00 EUR netto pro Tag ... genannt hatte. Dieser Orientierungspreis  stellt nach den Angaben der Zeugin nicht das konkrete Angebot einer mit der Beklagten in Verbindung stehenden Mietwagenfirma an den Geschädigten dar. Vielmehr bietet die Beklagte insoweit die Vermittlung an. Der sogenannte Orientierungspreis ist vielmehr die durch die Beklagte festgelegte Obergrenze für die (freiwillige) Kostenübernahme durch die Beklagte und wird durch ein Softwareprogramm errechnet, in welchem die Daten der Schwackeliste und der Fraunhofer Liste sowie zweier Mietwagenunternehmen hinterlegt sind. Nach Aussage der Zeugin XXX werden Nebenkosten nur sehr eingeschränkt bei der Ermittlung dieses Orientierungspreises berücksichtigt. So würde beispielsweise die Haftungsreduzierung unter 500 EUR nur gewährt, wenn das Fahrzeug des Geschädigten selbst eine Kaskoversicherung unter 500 EUR habe. Winterreifen seien in diesem Orientierungspreis auch zur Wintersaison nicht enthalten. Die Nebenkosten für den Zusatzfahrer würden nur dann erstattet, wenn dieser mit vollem Namen und Adresse selbst im Mietvertrag angegeben werde, was regelmäßig nicht der Fall sei.

Die Beklagte konnte daher ... nicht zur Überzeugung des Gerichtes nachweisen, dem Geschädigten sei ein "ohne weiteres" zugängliches konkretes Mietwagenangebot unter Berücksichtigung seiner konkreten Bedürfnisse, hier der Zurverfügungstellung von Winterreifen und der Zulassung eines Zusatzfahrers nebst Vollkaskoversicherung gemacht worden. Dem Geschädigten kann daher auch nicht vorgeworfen werden, ein solches Angebot unter Verletzung seiner Schadenminderungspflicht nach § 254 BGB ausgeschlagen zu haben."

AG Köln 267 C 91/16 vom 10.11.2017

"Soweit die Beklagte eine Vereinbarung zwischen der Beklagten, dem Geschädigten und der Reparaturwerkstatt über einen Tagestarif von 54,00 Euro behauptet, über den auch die Klägerin zeitnah unterrichtet worden sei, erfolgt diese Behauptung ohne jegliche Substanz und ist damit unbeachtlich. ... Allein die Vorlage eines Schreibens der Beklagten an die Klägerin vom 28.11.2014 mit dem Inhalt, dass die Beklagte der Klägerin gemäß Absprache mit der Werkstatt 54,00 Euro pro tag erstattet, vermag eine entsprechende Absprache nicht hinreichend darzulegen."

AG Berlin-Mitte 115 C 3038/17 vom 11.09.2017

"Soweit sich die Beklagte auf günstigere Angebote der CARO Autovermietung GmbH zu 59,-Euro netto und der Enterprise Autovermietung Deutschland GmbH zu 56,- Euro netto beruft, braucht sich der Geschädigte darauf nicht verweisen zu lassen. Zum einen handelt es sich nicht um konkrete Angebote. Was genau alles in dem Preis enthalten ist, wurde nicht dargelegt. Auch eine tatsächliche Verfügbarkeit stand nicht fest. darüber hinaus ist das Fahrzeug vom Geschädigten erst 2 Wochen nach dem behaupteten Telefongespräch später angemietet worden und das Gespräch ist nicht mit ihm sondern nur mit einer Werkstattmitarbeiterin geführt worden."

AG Berlin-Mitte 123 C 3042/16 vom 04.09.2017

"Die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Tarif erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB war, kann zwar ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, juris Rn. 12). In der Anmietung eines teureren Mietfahrzeuges durch den Geschädigten liegt dann regelmäßig ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, so dass nur die Mietwagenkosten ersatzfähig sind, die dem Geschädigten bei Wahrnehmung des Alternativangebots entstanden wären (BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 563/15 -, Rn. 12, juris).

Hier hat die Beklagte jedoch trotz entsprechenden richterlichen Hinweises lediglich vorgetragen, dem Geschädigten XXX die Vermittlung eines Fahrzeuges der Klasse 8 der Fa. Sixt zu einem Tagespauschalpreis brutto von zunächst 78,00 EUR, später 75,00 EUR, angeboten zu haben. Genauere Details des Tarifs wurden dem Geschädigten nicht mitgeteilt, insbesondere nicht, wie hoch der Tarif bei Aufnahme eines Zusatzfahrers und der Anmietung eines Navigationsgerätes und wie hoch seine Selbstbeteiligung im Schadensfalle wäre. Ein konkreter Fahrzeugtyp und die genauen Modalitäten der Anmietung wurden ebenfalls nicht benannt. Damit aber konnte der Geschädigte nach Auffassung des Gerichts nicht beurteilen, ob ihm hier ein kostengünstigeres Angebot gemacht wurde. Ein günstigerer Tarif war ihm also in seiner konkreten Situation nicht „ohne Weiteres" zugänglich, vielmehr hätte er noch weitere Erkundigungen einholen müssen. Der Geschädigte ist jedoch aufgrund seiner Dispositionsfreiheit im Schadensrecht nicht dazu verpflichtet, sich in die Hand der Versicherung seines Schädigers zu begeben und deren Mitarbeiter zu beauftragen, eine Autovermietung zu kontaktieren und ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

Kommt es also auf das vorgebliche Alternativangebot nicht an, konnte die Beklagte auch nicht wirksam einseitig die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten begrenzen."

AG Goslar 4 C 364/16 vom 31.08.2017:

"Unabhängig davon, ob die Beklagte der Geschädigten - bzw. deren Schwiegersohn gegenüber - im Rahmen eines Telefonates die Anmietung eines Fahrzeuges der Firma Enterprise der Gruppe 3 zu einem Tagespreis von 32,50 Euro netto angeboten hat, liegt darin jedenfalls kein im Rahmen der Schadenminderungspflicht beachtliches Angebot.
Insoweit ist schon zu berücksichtigen, dass sich der Geschädigte nicht auf etwaige zwischen dem Versicherer und dem benannten Autovermieter im Rahmen einer Direktvermittlung vereinbarten Sonderkonditionen verweisen lassen muss. Andersfalls würde es allein im Belieben der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer liegen, generell als Richtwert zur Schadensschätzung einzubeziehende Listen oder Tabellen in Einklang mit großen Autovermietern durch entsprechende Preisgestaltungen zu disqualifizieren. Jedenfalls liegt demnach auch kein Verstoß des Geschädigten nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vor, wenn ein derartiges Angebot nicht angenommen wird. Denn für einen Geschädigten ist es unzumutbar, sich mit einer Autovermietung darüber in Verbindung setzen zu müssen, welche Sonderkonditionen diese mit dem Haftpflicht-Versicherer vereinbart hat. Es ist insoweit anerkannt, dass er sich zum Zwecke der Wiederherstellung nicht dem Schädiger anvertrauen muss (BGH, NZV 2010, 2725). Dem Geschädigten steht es vielmehr grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten, andernfalls würde sein Wahlrecht nach § 249 Abs. 2 BGB in unzulässiger Weise beschränkt. Denn in diesem Fall würde es zu einer wirtschaftlich bedingten massiven Reduzierung möglicherer Mietwagenfirmen im Unfallbereich kommen, deren Bestand letztendlich allein vom Verhandlungsgeschick der Haftpflichtversicherer abhängig wäre (vgl. zum Ganzen LG Bonn, Urteil vom 512.2016 - 4 O 71/16, BeckRS 2016, 117236; mit Anmerkungen Wenning, NZV 2017, 237).

AG Böblingen 20 C 737/17 vom 02.08.2017

"Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat, nachdem er keinen Mietwagen der Fa. XXX angemietet hat. Es finden hier die Regeln Anwendung, die zu Sonderkonditionen der Beklagten bei Kfz-Vermietern entwickelt worden sind. Hierauf muss sich der Geschädigte nicht einlassen. So ist anerkannt, dass sich der Geschädigte auch bei Durchführung von Reparaturarbeiten nicht auf Fachwerkstätten verweisen lassen muss, welche die Reparaturarbeiten zu Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers durchführen (BGH Versicherungsrecht 2010, 225; 923; 1280). Die muss gleichermaßen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges Anwendung finden. Auch hier ist dem Geschädigten letztlich nicht zuzumuten, sich auf Sonderkonditionen einzulassen. Grundsätzlich ist der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens. Dies gilt auch für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen."

AG Schwandorf 1 C 653/16 vom 03.11.2016

"Dem Geschädigten ist es indes nicht zuzumuten, sich auf die besonderen Konditionen der Haftpflichtversicherer einzulassen da andernfalls die ihm zustehenden Ersetzungsbefugnis unterkaufen würde. Bei der beklagten handelte es sich um die Haftpflichtversicherung des Schädigers, Ihr Bemühen, die zu ersetzenden Kosten möglichst gering zu halten, ist verständlich, kann jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Geschädigten, seinen Vertragspartner für das Mietfahrzeug zu wählen, dahingehend eingeschränkt wird, dass bei Nichtannahme des "Vermittlungsangebots" der Beklagten der Vorwurf der Verletzung der Schadensminderungspflicht führt. Als Haftpflichtversicherung des Schädigers verfolgt die Beklagte unter Umständen den Interessen des Geschädigten diametral entgegengesetzte Interessen, sodass kerne Verpflichtung des Geschädigten besteht, auf das Vermittlungsangebot der Beklagten einzugehen."

Amtsgericht Otterndorf vom 11.01.2017, Az. 2 C 344/16

"Soweit die Beklagte einwendet, der Kläger habe das mit Schreiben vom 06.06.2016 übersandte Vermittlungsangebot nicht angenommen, ist zu berücksichtigen, dass dieses keine konkreten Konditionen beinhaltet. Es enthält lediglich einen pauschalen Hinweis auf die Partnerfirmen XXX und XXX unter Nennung einiger Vorteile. Ob dort ein gleichwertiges Fahrzeug zu gleichen Konditionen wie die tatsächliche Anmietung im konkreten Zeitraum möglich gewesen wäre, ist hingegen nicht ersichtlich, insbesondere werden auch keine Preise genannt, so dass die Prüfung einer Vergleichbarkeit nicht möglich ist. Damit hat die Beklagte jedoch nicht im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 2013, 1539 ff. – juris-Rn. 12) hinreichend dargelegt, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung tatsächlich deutlich günstiger gewesen sein könnte als der aus dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle ermittelte Normaltarif (OLG Celle, Urteil vom 13.04.2016). Dass der Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen hat, ist daher nicht ersichtlich."

AG Bad Segeberg 17a C 160/15 vom 22.02.2017

"Der Geschädigte hat auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß S 254 BGB verstoßen. Die Behauptung der Beklagten, dass dem Geschädigten am 9.11.2013 gegen 15:45 Uhr mitgeteilt worden sei, dass er ein vergleichbares Fahzeug für 53,55 € brutto täglich anmieten könne, hat dieser in seiner Zeugenvenehmung nicht bestätigt. Der Zeuge hat unmissverständlich und deutlich angegeben, dass die Versicherung mit ihm keinen Kontakt aufgenommen habe. Wortwörtlich erklärte der Zeuge: "lch kann schwören, dass ich von der Versicherung keinen Anruf erhalten habe."

AG Siegburg 113 C 173/16 vom 18.04.2017

"Dass in diesem Fall dem Geschädigten telefonisch ein Angebot gemacht worden sein soll, ist unerheblich. Insoweit ist schon nicht vorgetragen, wie dieses Angebot ausgesehen haben soll. Es lässt sich schon nicht beurteilen, ob dieses günstiger ausgestaltet war, als das tatsächlich in Anspruch genommene. Das schriftlich an die Klägerin mit Schreiben vom 16.09.2015 übermittelte Angebot ist ebenfalls unbeachtlich."

OLG Köln 15 U 34/17 (Beschluss) vom 27.03.2017 (Berufung zu LG Bonn 4 O 71/16 vom 05.12.2016, auch hier in der Liste und MRWaktuell 50-16)

"Dass den Betroffenen konkrete Preise, die genaue Verfügbarkeit und die genauen Konditionen in einem ohne weiteres annahmefähigen Angebot ausreichend transparent gemacht worden sind - was man mit Blick auf die von Beklagtenseite selbst geforderte deutliche Annäherung an die Fälle von sog. Restwertangeboten verlangen dürfte, ist bis zuletzt nicht ausreichend erkennbar und/oder dargetan.

Ansonsten sei der Hinweis erlaubt, dass – erneut in Anlehnung an die Rspr. zu Restwertangeboten (a.a.O.) - auch in solchen Fällen jeweils besondere Umstände einem Geschädigten Veranlassung geben müssten, etwaige günstigere Ersatzmöglichkeiten wahrzunehmen, um so seiner sich aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen; keinesfalls sollen und dürfen dem Geschädigten allgemein die Modalitäten des Versicherers aufgezwungen werden. Nur unter solchen engen Voraussetzungen kann der Geschädigte dann etwa gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Dritt-Anmietung Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm konkret darbietende und konkret annahmefähig aufgezeigte Möglichkeiten zur kostengünstigeren Anmietung im Interesse des Versicherers zu ergreifen."

Amtsgericht Linz am Rhein 27 C 27/17 vom 13.04.2017

"Der Geschdigte hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen, indem er das seitens der Beklagten telefonisch unterbreitete Angebot auf Vermittlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Tarif nicht angenommen hat.

Denn der Geschädigte war nicht gehalten, das Vermittlungsangebot der Beklagten anzunehmen, da es sich bei diesem nicht um ein allgemein zugängliches Angebot handelte, sondern diesem unstreitig Sonderkonditionen zugrunde lagen. Nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerseite handelt es sich bei den im Telefonat vom 22.12.2015 in Aussicht gestellten Mietwagenkosten (Tagespreis netto 24 Euro..) um vereinbarte Sonderkonditionen zwischen der Versicherung und den Autovermietern, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind. ... , ist eine Verweisung auf sie für den Geschädigten unzumutbar (BGH, VersR 2015, 861; LG Koblenz, Urteil v. 25.11.2016, 5 S 45/16)."

Amtsgericht Bonn 108 C 191/16 vom 30.03.2017:

"Soweit die Beklagte hier hat vortragen lassen, die benannte Zeugin habe dem Geschädigten die Anmietung eines Fahrzeugs für 49 Euro pro Kalendertag in Aussicht gestellt, kann vorliegend offen bleiben, ob in der Tatsache, dass der Geschädigte sich vor der Anmietung nicht nochmals bei der Beklagten erkundigt hat, ein Mitverschulden zu sehen ist. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, ob dieses Angebot mit den Konditionen der tasächlich erfolgten Anmietung in jeder Hinsicht vergleichbar gewesen wäre. Zum anderen ist nicht ersictltich, dass sich ein etwaiges Mitverschulden kausal auf die Schadenshöhe ausgewirkt hat. Das wäre indes nur der Fall gewesen, wenn vorliegend feststünde, dass das in Aussicht gestellte Angebot in der Anmietsituaiton auch zu den genannten - insbesondere identischen oder besseren Konditionen - verfügbar gewesen wäre."

Amtsgericht Köln 273 C 44/15 vom 28.09.2016:

"Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte behauptet, dem Geschädigten sei telefonisch durch die Beklagte ein "adäquates" Mietfahrzeug zu einem Preis von 55,00 EUR am Tag angeboten worden. Es bleibt bei dem insoweit pauschalen Vortrag schon offen, um was für ein Fahrzeug es sich hierbei handelt sollte. Was unter einem "adäquaten" Fahzzeug zu verstehen ist, führt die Beklagte nicht weiter aus."

Amtsgericht Köln 274 C 93/16 vom 12.09.2016:

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Zedent gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe, da er kein Ersatzfahrzeug zum Betrag von 52,00 EUR brutto täglich angemietet hat

Die Klägerin ist trotz des von der Beklagten vorgetragenen Telefonats und dem vorgelegten Schreiben vom 14.10.2015 nicht darauf beschränkt, einen Mietpreis von 103,00 EUR brutto/Tag und somit ein Gesamtbetrag von 2.163,00 EUR geltend zu machen. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Zedent nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, indem er nicht auf das Telefonat / das Verweisungsschreiben reagiert, sondern eine Anmietung bei der XXX vorgenommen hat.

Der Inhalt des Telefonats des Mitarbeiters der Beklagten mit dem Zedent sowie das Schreiben der Beklagten vom 14.10.2015 erfüllen nicht die Anforderungen eines kostengünstigeren, konkreten Angebots zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und waren aus diesem Grund nicht bindend. Der Zedent war aus diesem Grund im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht nicht gehalten, das Angebot zu prüfen oder sogar anzunehmen, sondern durfte ein Ersatzfahrzeug bei der XXX anmieten. Zwar heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben, „...die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges derselben Schwacke-Mietwagenklasse ihres verunfallten Fahrzeuges...“ inklusive aller Kilometer, Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 332,00 EUR und aller Nebenkosten sei zu einem Tagespreis von 103,00 EUR brutto bei der Firma XXX oder XXX möglich. Nach Auffassung des Gerichts sind dieses Anschreiben - und damit einhergehend auch ein Telefonat gleichen Inhalts – jedoch nicht geeignet, eine konkrete, günstigere Anmietmöglichkeit für den Geschädigten nachzuweisen. Zunächst ist unklar, welcher Mietwagenklasse das verunfallte oder aber das anzumietende Fahrzeug angehören. Dem gewöhnlichen Kraftfahrzeugfahrer als Geschädigten sind die Schwacke­Mietwagenklassen nicht bekannt, so dass er keine Vorstellung davon hat, welche Größe und Ausstattung das Mietfahrzeug haben darf. Für den Adressaten dieses Schreibens ist zudem nicht erkennbar, ob die Beklagte das beschädigte Fahrzeug in die richtige Mietwagenklasse eingruppiert und infolgedessen auch den korrekten Tagesmiettarif ermittelt hat. Unklar ist des Weiteren, ob sich der Geschädigte einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen entgegenhalten lassen muss. Auf eine günstigere Anmietmöglichkeit für den Geschädigten hätte sich die Beklagte daher nur berufen können, wenn sie dem Geschädigten ein prüffähiges Angebot unterbreitet hätte, in dem das zu vermietende Fahrzeug konkret nach Marke und Ausstattung sowie die exakten Kosten für die Anmietung während der veranschlagten Reparatur-/ Wiederbeschaffungsdauer in Euro-Beträgen aufgeführt sind. Nur so wäre es dem Geschädigten tatsächlich möglich gewesen, das Angebot der Beklagten mit den sonstigen am Markt erhältlichen Mietwagen zu vergleichen.

Der Anschein, dass es sich bei dem Schreiben vom 14.10.2015 um ein pauschales Formschreiben handelt, welches standardmäßig jeder Geschädigte erhält, wird noch dadurch verstärkt, dass sich der in Hellenthal lebende Geschädigte an eine Telefonhotline in Hamburg (040-...), Rostock bzw. Diedrichshagen bei Greifswald (0381-...) wenden soll, um eine Anmietung vorzunehmen. Alle diese Umstände lassen nur den Schluss zu, dass es sich nicht um ein auf den konkreten Fall abgestimmtes Angebot handelt, sondern um eine pauschale Verweisung des Geschädigten an die mit der Beklagten durch Sonderkondition verbundenen Mietwagenunternehmen. Auf dieses pauschale und unverbindliche Angebot musste sich der Geschädigte nach Auffassung des Gerichts nicht einlassen. Der Geschädigte ist als Herr des Restitutionsgeschehens nicht gehalten, sich von der Beklagten auf bestimmte Anbieter verweisen zu lassen, deren konkretes Angebot er erst noch selbst ermitteln muss.

Entsprechend war der Geschädigte auch nicht gehalten, einem Mitarbeiter der Beklagten den Auftrag zu erteilen, eine Vermietungsfirma zu kontaktieren oder ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Dies würde ebenfalls dazu führen, dass sich der Geschädigte in die Hand des Schädigers bzw. seiner Versicherung begeben muss, wozu er nach den Grundsätzen des Schadensrechts gerade nicht verpflichtet ist.

Der Hinweis auf den Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.02.2016, 11 S 6/15, vermag an der Auffassung des Gerichts nichts zu ändern. Denn ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei der Verweisung nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht um ein konkretes und damit bindendes Angebot für den Geschädigten handelt, muss es dem Geschädigten als Herr des Restitutionsgeschehen freigestellt bleiben, welchen Anbieter er für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auswählt. Anders als bei der Verweisung auf günstigere Referenzwerkstätten im Rahmen der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten nimmt der Geschädigte die Leistung eines Mietwagenunternehmens tatsächlich in Anspruch. Insoweit besteht bei ihm ein berechtigtes Interesse daran, ein Mietwagenunternehmen auszuwählen, welches seinen subjektiven Ansprüchen in Bezug auf den Zustand des Mietfahrzeuges, die Serviceleistungen, etc. entspricht. Würde man den Geschädigten verpflichten, mit einem von der Schädigerseite benannten Mietwagenunternehmen einen Vertrag abzuschließen, käme dies einem Kontrahierungszwang gleich, der gegen den Grundsatz der subjektiven Schadensbetrachtung verstößt (so auch AG Köln, Urteil vom 02.06.2016 - 276 C 18/16, unveröffentlicht).

Dieser Auffassung steht auch die Entscheidung des BGH vom 26.04.2016 (VI ZR 563/15) nicht entgegen. Eine generelle Aussage des BGH zur Frage, ob sich der Geschädigte auf ein kostengünstigeres Angebot, welches zudem auf Sonderkonditionen beruht, verweisen lassen muss, kann der Entscheidung nicht entnommen werden. Denn im Rahmen der Revision kann lediglich nachgeprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat ... ."

Nach alledem verbleibt es dabei, dass eine Schadensschätzung unter Heranziehung der Schwacke-Liste erfolgen kann.

Amtsgericht Berlin-Mitte 106 C 3107/16 vom 12.01.2017:

"Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15 -, juris) kann zwar die Frage, ob der vom Geschädigten gewählte Mietwagentarif erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB war, ausnahmsweise offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (im Anschluss an BGH Urteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 139/08, VersR 2010, 545). In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein. Ein solches, konkretes Angebot des Haftpflichtversicherers, also hier der Beklagten, gegenüber dem Geschädigten, ihm eine günstige Anmietungsmöglichkeit zu vermitteln, kann jedoch vorliegend auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht festgestellt werden. Keinesfalls genügen die pauschalen Angaben mit Schreiben der Beklagten vom 27.9.2013 an den Geschädigten, die eher den Anschein einer Werbebroschüre als eines seriösen Angebotes macht und weitere Aktivitäten des Geschädigten erfordert hätten. Denn in dem Schreiben werden keinerlei konkrete Anmietmöglichkeiten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges angegeben. Es wird lediglich auf allgemeine, überregionale, teilweise sogenannte 0800er Telefonnummern von Mietwagenfirmen verwiesen, ohne auf konkrete Verfügbarkeit, konkrete Anmietstationen oder auch nur konkrete Gesamtpreise Bezug zu nehmen. Soweit die Beklagte diesbezüglich weiter vorträgt, die Sachbearbeiterin der Beklagten, die Zeugin XXX habe mit dem Kunden der Klägerin am 1.10.2013 telefoniert und ihm nochmals erläutert, zu welchen Konditionen die Beklagte ihm ein Ersatzfahrzeug vermitteln könne und ihm für die Mietwagengruppe 9 einen Preis von netto 78,00 € täglich bekannt gegeben, so ergibt sich daraus ebenfalls kein Vortrag über ein konkretes Angebot der Beklagten an den Geschädigten. Vielmehr wurde bei diesem Gespräch offenbar lediglich der Inhalt des bereits unter Bezug genommenen und keinesfalls ausreichenden Schreibens wiederholt. Etwas anderes ist dem Vortrag der Beklagten insoweit jedenfalls nicht zu entnehmen, so dass eine Beweisaufnahme nicht erforderlich war."

Amtsgericht Berlin-Mitte, 7 C 3060/16 vom 17.08.2016

"Der Zedent musste sich schließlich auch nicht auf eine anderweitige Anmietmöglichkeit aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 29. Juli 2013 verweisen lassen. Im Rahmen der dem Geschädigten obliegenden Schadenminderungspflicht muss sich dieser nur dann auf eine kostengünstigere Anmietung verweisen lassen, wenn ihm ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 26.04.2016 Az.: VI ZR 563/15. Hierzu verhält sich der Vortrag der Beklagten jedoch nicht. Aus dem vorstehenden Schreiben ergibt sich lediglich die Mitteilung von verschiedenen Mietwagen und deren Tagesnettopreisen einschließlich Zusatzleistungen. Allein aufgrund dieses Schreibens wäre es dem Geschädigten jedoch nicht möglich gewesen, ein günstigeres Ersatzfahrzeug anzumieten. Vielmehr hätte dieser sich nunmehr seinerseits noch mit den jeweiligen Mietwagenfirmen in Verbindung setzen müssen, um die tatsächliche Anmietmöglichkeit und deren Kosten abzuklären bzw. auszuhandeln. Hierin liegt keine Zugänglichkeit im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung. Hierfür wäre nach Auffassung des Gerichts vielmehr erforderlich, dass dem Geschädigten ein konkretes Angebot über die Anmietung eines günstigeren Ersatzfahrzeuges übersandt wird, welches er lediglich noch annehmen müsse. So lag offenbar auch der von der Beklagten in Bezug genommene Fall des BGH vom 26. April 2016. ... Vorliegend waren die tatsächlichen Modalitäten der Anmietung eines angeblich günstigeren Ersatzfahrzeuges ... völlig offen und hätten vom Geschädigten bei dem jeweiligen Mietwagenunternehmen erst noch in Erfahrung gebracht bzw. mit diesem ausgehandelt werden müssen."

Amtsgericht Frankfurt/Main 30 C 2708/16 vom 10.01.2017

"Eine mitverschuldensbedingte Kürzung der Ansprüche der Klägerin kommt nicht in Betracht. Denn das Gericht ist aufgrund des beiderseitigen Parteivorbringens davon überzeugt, dass die Zedentin auch bei zumutbarem Aufwand ein günstigeres Angebot als das in Anspruch genommene nicht hätte erhalten können. Zwar hat die Beklagte vorgetragen, am Tage nach dem Unfall habe der Zeuge ... der Zedentin ein Angebot für ein Ersatzfahrzeug zum Preis von netto 78,00 Euro unterbreitet. Zu recht weist die Klägerin aber auf ihr umfangreiches Vorbingen dazu hin, wonach auf dem örtlichen Markt zum fraglichen Zeitpunkt kein günstigeres Angebot zu erhalten gewesen wäre, wobei die Klägerin auch Ergebnisse einer Internetrecherche substantiiert vorgetragen hat. Vor dem Hintergrund dieses überdurchschnittlich aufwendigen Tatsachenvorbringens genügt (Anmerkung: reicht) die bloße Behauptung der Beklagten, es sei ein "Angebot" unterbreitet worden, welches zudem vom Preis her so gravierend unter dem Durchschnitt der von der Klägerin nachgewiesenen Angebote liegt, nicht aus."

Amtsgericht Frankfurt/Main 29 C 937/16 vom 21.11.2016

"Der Zedent hat zunächst nicht gegen die ihm nach § 254, Abs 2 BGB obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen, indem er nicht auf das Angebot der Beklagten im Schreiben vom 02.12.2013 eingegangen ist, sondern eine Anmietung bei der Klägerin vorgenommen hat. Denn der von der Beklagten behauptete Inhalt des Telefonats und das Schreiben vom 02.12.2013 erfüllen nicht die Anforderungen eines kostengünstigeren konkreten Angebotes zur Anmietung eines Ersatzwagens."

Amtsgericht Köln 264 C 228/15 vom 17.10.2016:

"Die Beklagte hat nicht zu beweisen vermocht, dass dem Geschädigten im fraglichen Zeitraum eine Anmietung mit denselben Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen bei konkret benannten bestimmten anderen Mietwagenunternehmen möglich gewesen wäre (...). Desweiteren hat der Zeuge nicht gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen. Hierzu reicht das Vermittlungsangebot durch die Zeugin XXX in dem Telefonat vom 01.02.2013 nicht aus. (...) Danach habe die Zeugin XXX dem geschädigten Zeugen XXX angeboten, einen Wagen der Fahrzeugklasse 9 für 88 € netto pro Tag anzumieten. (...) Eine Vollkaskoversicherung wäre in dem Angebot inbegriffen gewesen. Weiter hat die Zeugin bekundet, dass sie überlicherweise nicht von sich aus darüber informiere, wie viel Kosten noch für etwaige Zusatzleistungen hinzugerechnet werden müssen.(...) Nur im Falle einer Angabe zu Kosten von Zusatzleistungen hätte der Geschädigte die Möglichkeit gehabt, das Angebot zu überprüfen und mit den Leistungen der von ihm gewählten Mietwagenfirma zu vergleichen."

Amtsgericht Frankfurt/Main 29 C 3791/15 vom 17.06.2016:

"Der Schätzung des Gerichts steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte der Geschädigten in ihrem Schreiben vom 28.02.2012 (Bl. 29f. d. A.) Angebote der Firmen Europcar und Caro mit Angabe der Netto-Tagespreise (inkl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung/Vollkasko) vorgelegt hat. Denn es handelt sich nicht um ein für die Geschädigte konkret nutzbares Angebot. Die von der Beklagten angeführten Angebote sind aufgrund ihrer preislichen Unwägbarkeiten unvollständig und damit nicht ohne Weiteres für die Geschädigte annahmefähig. An die Darlegung günstigerer zugänglicher Autoanmietungstarife sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage und der Berücksichtigung der sich den Geschädigten stellenden Situation. Der Natur der Sache nach sind die Geschädigten ohnehin durch den Schadensfall maßgeblich belastet. Ihnen zudem im Einzelfall noch eine umfangreiche Nachforschungspflicht hinsichtlich weiterer Tarife bzw. der Angemessenheit eines Ersatztarifes aufzuerlegen, wäre unangemessen."

Landgericht Koblenz 5 S 21/16 vom 04.11.2016

"Die Geschädigte war nicht gehalten, nach Abschluss des Mietvertrages auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung hinzuwirken, um einen günstigeren Tarif in Anspruch nehmen zu können. (...) Es kann dem Geschädigten aus Gründen der Schadenminderungspflicht nicht zugemutet werden, aufgrund eines nachträglich zugänglich gemachten günstigeren Angebotes auf eine vorzeitige Vertagsänderung hinzuwirken bzw. vertragsbrüchig zu werden."

Amtsgericht Frankfurt/Main 30 C 2708/16 (20) vom 10.01.2017

"Zwar hat die Beklagte vorgetragen, am Tag nach dem Unfall ... der Zedentin ein Angebot für ein ersatzfahrezug zum Preis von netto 78 Euro unterbreitet zu haben. Zu recht weist die Klägerin aber auf ihr umfangreiches Vorbringen dazu hin, wonach auf dem örtlichen Markt zum fraglichen Zeitpunkt kein günstigeres Angebot zu erhalten gewesen wäre, wobei die Klägerin auch Ergebnisse einer Internetrecherche substantiiert vorgetragen hat."

Landgericht Bonn in einem erstinstanzlichen Verfahren (Urteil vom 05.12.16, Az. 4 O 71/16):

"..Sonderkonditionen zwischen Versicherungsunternehmen und Autovermietern, kann die grundsätzliche Eignung der Schwackeliste ... nicht erschüttern. Es läge anderenfalls allein im Belieben der Kraftfahrthaftpflichtversicherer, generell als Richtwert zur Schadensschätzung einzubeziehende Listen ... im Einklang mit großen Autovermietern durch entsprechende Preisgestaltungen zu disqualifizieren."

"Es steht ... nicht fest, dass ihnen infolge des Direktvermittlungsangebotes der Beklagten ein günstigerer Tarif in der jeweiligen Situation "ohen weiteres" zugänglich und zumutbar gewesen wäre. Soweit die Beklagte ausführt, Sie habe mit Telefonat oder Schreiben konkrete Preise genannt, zu denen eine Anmietung möglich gewesen sei, ist dieser unsubstantiierte und pauschale Vortrag keiner Beweisaufnahme zugänglich. Welcher Geschädigte mit welchem Schreiben/Telefonat über welche konkreten Preise wann informiert worden sein soll, erschliesst sich hieraus nicht."

"Es erscheint bereits generell fraglich, ob das Schreiben der Haftpflichtversicherung mit dem in erster Linie die Abwicklung über den "Schadenservice Plus" inkl. Reparatur des Fahrzeuges angeboten wird, dem flüchtigen Leser die Möglichkeit deiner isolierten Inanspruchnahme günstiger Mietwagen über die Vermittlung der Beklagten (ohne Reparatur) hinreichend vor Augen führt."

"Es  steht    angesicht    der  vorgenannten    Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten nicht fest, dass dem Geschädigten XXX in dem streitgegenständlichen    Zeitraum tatsächlich ein vergleichbarer Pkw (mit entsprechender Selbstbeteiligung etc.) zu einem günstigeren Tarif (welchem?) ohne weiteres zugänglich war."

Die Kammer geht überdies davon aus, dass der Geschädigte sich nicht zwangsläufig auf etwaige Sonderkonditionen des gegnerischen Haftpflichtversicherers mit bestimmten Autovermietern verweisen lassen muss. ... Er kann vielmehr grundsätzlich nach § 249 Abs 2 BGB den zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Geldbetrag aufgrund eigener Entscheidung und Disposition verlangen. .. Auch die Verschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Reparaturzeitraum gehört zur Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Dem Geschädigten steht es damit grundsätzlich frei, einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers bei dem Autovermieter seiner Wahl anzumieten."

Landgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 25.11.16):

"Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Geschädigte nicht gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen, indem sie das seitens der Beklagten unterbreitete Angebot auf Vermittlung eines Mietwagens zu einem günstigeren Tarif nicht angenommen hat." (mit Details zur "Ohne-Weiteres-Zugänglichkeit" und Sondermarkt in der nächsten MRWaktuell KW 50 oder 51)

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Nach einigen Urteilen der Gerichte in Köln und Bonn haben nun auch das AG Kiel, das AG Münster und das AG Wuppertal zu der Frage entschieden, ob Mietwagen-Hinweise des gegnerischen Haftpflichtversicherers an den Geschädigten von diesem zu beachten sind.

Amtsgericht Kiel, Az. 110 C 76/16 vom 28.06.2016

„Die Klägerin hat auch nicht dadurch gegen ihre Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verstoßen, dass sie sich nicht auf eine Vermittlung eines Mietwagens durch die Beklagte einließ. Zwar läge ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn die Klägerin es pflichtwidrig unterlassen hätte, ein günstigeres Mietwagenangebot wahrzunehmen. Insofern ist die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Klägerin ein derartiges Angebot zum Anmietzeitpunkt ohne weiteres zugänglich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2010, 1445, Rn. 16 bei Juris, NJW 2008, 2910, Rn. 26 bei juris). Ein pauschaler Hinweis auf bestimmte, von der Beklagten vermittelbare Tarife für Leihfahrzeuge genügt dafür nicht, zumal nicht vorgetragen ist, welche Bedingungen für eine solche Fahrzeuge konkret gegolten hätten und ob die Tarife allgemein gegolten hätten.“

Amtsgericht Münster, Az. 59 C 836/16 vom 30.09.2016

"Die Beklagte hat dem Kläger kein konkret günstigeres Mietwagenangebot unterbreitet, auf welches sich der Kläger verweisen lassen muss. Das an den Kläger gerichtete Schreiben der Beklagten vom 26.01.2015 enthält kein solches konkretes günstigeres Mietwagenangebot. Dem Schreiben vom 26.01.2015 ist ein allgemeines – von der Beklagten selbst als ‚Infoblatt‘ bezeichnetes – Schreiben beigefügt, welches allgemeine Hinweise zu Mietwagenkosten enthält. Im Hinweisblatt sind zwar zwei Mietwagenfirmen mit Telefonnummern angeführt. Dem Schreiben ist aber nicht zu entnehmen, wann und wo welches konkrete Fahrzeug angemietet und abgeholt werden kann."

Amtsgericht Wuppertal, Az. 37 C 154/15 vom 22.09.2016

"Der Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Ein Verstoß des Geschädigten gegen diese Pflicht ist jedenfalls dann zu bejahen, sofern diesem ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation „ohne weiteres“ zugänglich gewesen wäre und ihm zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 139/08 und BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 563/15). Vor diesem Hintergrund kann das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Mietfahrzeug und die Vertragsbedingungen vergleichbar mit dem durch den Geschädigten herausgesuchten Tarif sind und ihm so die kostengünstigere Anmietung zugemutet werden kann. Erst danach stellt sich die Frage, ob der Tarif auch „ohne weiteres“ zugänglich war.
Vorliegend waren die Tarife nicht vergleichbar, weswegen es der Klägerin nicht zuzumuten war, den günstigeren Tarif anzunehmen. Mithin hat die Klägerin nicht gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen.
Hier hat die Beklagte vorgetragen, dass der Klägerin im Rahmen eines Telefonats vom 01.09.2015 und mit E-Mail vom 02.09.2015 (Bl. 15 und 16 d. A.) mitgeteilt worden sei, dass eine Anmietung mit einem Tagespreis von 45,00 EUR möglich gewesen sei. Dabei sei eine kostenlose Zustellung und Abholung des Mietwagens enthalten gewesen. Außerdem wären sämtliche Kilometer, eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstgehalt von 332,00 EUR und alle Nebenkosten inklusive gewesen. Die Klägerin trägt vor, dass ihr bei dem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 EUR und vollem Regulierungsanspruch auch für den Fall der groben Fahrlässigkeit habe. Dies sei ihr auch für einen Mietwagen wichtig gewesen. Vor diesem Hintergrund habe sie sich gegen das Angebot der Beklagten und für den eigenen Tarif mit der entsprechenden Versicherungsleistung entschieden."

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/ag_wuppertal/j2016/37_C_154_15_Urteil_20160922.html

Zu Urteilen aus Köln und Bonn siehe ausführlich: Beitrag aufrufen

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

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Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) wurde am 05. April 1954 gegründet. Er ist eine Interessenvertretung von Unternehmen, die Pkw, Anhänger, Transporter und Lkw vermieten. Der BAV repräsentiert ca. zwei Drittel des Gesamtmarktes der Autovermietung. Er steht den Mitgliedern für alle branchenrelevanten Aufgaben zur Verfügung.

Alles Wissenswerte haben wir für Sie in einer Verbandsbroschüre aufbereitet. Bitte schauen Sie hinein. Sie erfahren wer wir sind und welche Aufgaben der BAV für die Branche der Autovermietung übernommen hat. Sie sehen, wie erfolgreich wir dabei bisher gewesen sind und warum es sich lohnt, unserer Interessengemeinschaft beizutreten und in Zukunft mit uns zusammenzuarbeiten.

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